Auf die Beinahe-Monopolstellung der Firma Microsoft bei Betriebssystemen und dem eklatanten Mangel an Wettbewerb wird in dem Pamphlet natürlich nicht eingegangen, auch nicht auf die Verwendung von Open Source Software und mögliche Kompetenzsteigerung durch eine größere Vielzahl von Softwareentwicklern im eigenen Land.

tischen Ziele überhaupt. Damit wäre sie auch das wichtigste Argument für die Förderung der nicht proprietären Betriebssoftware beim Einsatz in einer öffentlichen Verwaltung. Aber die Sächsische Staatsregierung kämpft anscheinend immer noch verbissen für die Erhaltung der Monopolstellung der US-Firma Microsoft auf dem deutschen Markt.

Erstens. Eine kritische Masse an Endnutzern im Verwaltungsbereich wird im Gegensatz zu den sonstigen Anwendungsbereichen in der Freien Software nicht erreicht. Linux und Open Source bleiben insbesondere beim Endnutzer bzw. beim Fachanwender eine Nischenlösung. Nur in einer geringen Zahl von Verwaltungen hat sich beispielsweise Open Office als Alternative zu Microsoft Office durchgesetzt.

Der dritte Punkt, den ich an diesem Entschließungsantrag kritisiere, ist die Ausrichtung der Schulen. Wir müssen in unseren Schulen die Schüler so ausbilden, dass sie, wenn sie mit ihrer Schulausbildung fertig sind und in Unternehmen und Betriebe kommen, die Standardsoftware entsprechend beherrschen. Da ist nun einmal Microsoft im Moment der Standard und auf diesen Standard möchte ich gern unsere Schüler vorbereiten. Deshalb sehe ich es nicht, dass wir die Schule bevorzugt mit Freier Software ausstatten sollen.

Die funktionale Einigung Europas ermöglicht es, nationalen Konzernen wie Google oder Microsoft milliardenschwere Bußzahlungen aufzuerlegen, was ein einzelner Staat nie geschafft hätte.

Ich habe nur Zahlen von einzelnen Anbietern gehört, die ich durchaus schockierend fand. Erst recht schockierend fand ich auch Nachrichten wie die, dass beispielsweise Microsoft über Sicherheitslücken in seinen Produkten erst den amerikanischen Geheimdienst informiert hat und deutlich später erst seine Nutzerinnen und Nutzer. Das sind einfach Fragen, die wir auch klären müssen.

Wir haben daher bereits im letzten Jahr Kriterien für eine gelingende Digitalisierung aufgestellt. Ein Hauptpunkt bleibt dabei die digitale Resilienz – auch das hat der Kollege Pidde hier schon angesprochen – als die eigene Widerstandsfähigkeit in der digitalen Alltagswelt, also eben nicht die Abhängigkeit von Großunternehmen wie Microsoft zu schaffen. Ich finde, das haben wir im E-Government-Gesetz hier gut geregelt. Mit der Prüfung offener Softwares, denke ich, sind wir da auf einem sehr guten Weg.

Er relativiert den unbequemen Vergleich mit den angrenzenden Niederlanden oder mit Bayern, das einen ähnlichen Branchenmix aufweist wie NRW. Er beklagt, in NRW gäbe es keine Unternehmen wie Microsoft oder SAP. Als positives Wirken der Landesregierung führt er an, dass sie eine externe Kommunikationsfirma beauftragt hätte, um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die eigene Industriepolitik zu verkaufen.

Nein, es ist nicht alles gut, weil Neues hinzugekommen ist. Wer am Mittwoch an der Andacht teilgenommen hat – Frau Querfurt hat es mir leider vorweggenommen – der hat die Geschichte von dem Microsoft Bot schon gehört, der 2016 mit Twitter ins Netz gegangen ist. Ich habe bei der Vorbereitung das erste Mal gelernt, was ein Bot eigentlich ist, und habe es so verstanden – wahrscheinlich lachen mich Kinder und Jugendliche aus, wenn ich es mir so erkläre: Das ist eine virtuelle Person, die am Anfang nichts weiß und nichts kann und dann ins Netz geschickt wird und von Reaktionen lernt und sich eine Persönlichkeit bildet.

Ich habe Ihnen vorhin berichtet von Tay, dem Internet-Bot, der radikalisiert worden ist. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Tay und Tassis ist? Microsoft konnte Tay innerhalb von 16 Stunden abstellen und aus dem Internet nehmen. Bei Ihnen, Herr Tassis, brauchen wir länger. Ich bin mir aber

Die Bedrohungslage hat sich geändert. Wir haben es nicht mehr mit zwielichtigen Hackern zu tun, sondern mit staatlichen Geheimdienstapparaten. Das Problem sind nicht mehr Viren und Schadcode – viel schlimmer: Firmen wie Microsoft melden ihre Sicherheitslücken ihrer Software zunächst an die NSA, bevor sie sie beheben.

Gestern habe ich auf Golem.de einen Artikel zum gerade stattfindenden IT-Gipfel im Saarland gelesen. Der Titel des Artikels lautet „Andere diskutieren, im Saarland wird Schule gemacht“. Konkret ging es um die Umsetzung einer Schul-Cloud, die auf die Eigeninitiative motivierter Lehrer in Zusammenarbeit mit Microsoft und weiteren Partnern beruht. Die Lehrplattform heißt „Lernwelt Saar“. Es gibt sie seit fünf Jahren. 80.000 Lehrmaterialien umfasst die digitale Bibliothek bereits. 30 Einrichtungen beteiligen sich an diesem Netzwerk. Darunter sind nicht nur Schulen, sondern zum Beispiel auch die Universität Trier. Lehrer, die über Autorenrechte verfügen, können Inhalte hochladen. Die Inhalte werden gegengelesen, dann erfolgt eine „Vertaggung“ in der Online-Bibliothek.

Inhaltlich will die AfD ein Pflichtfach Informatik ab Klasse 7, einen gut ausgestatteten Computerraum, gefüllt mit der Microsoft-Office-Welt und orientiert auf die Kompetenz zum Zehnfingerschreiben.

system Microsoft-Windows gerichtet, weil es das am weitesten verbreitete ist. Aber auch andere Betriebssysteme sind nicht sicher. Wir haben heute genauso bei AndroidGeräten, bei Mac OS oder bei Linux-Servern entsprechende Vorfälle zu berichten.

Was ist eigentlich mit Monopolstrukturen? Ich glaube, das wurde auch schon angesprochen. Wenn wir als öffentlicher Dienst auf den Anbieter Microsoft, hoffentlich nur übergangsweise, angewiesen sind, wir aber feststellen, dass diese Firma in Zukunft aus Ersparnisgründen Daten nur noch in der Cloud speichern will, was machen wir dann eigentlich? So schnell werden wir das nicht ändern können. Aber eins ist ganz sicher, auf Dauer wird man das so nicht akzeptieren können, allein aus Sicherheitsgründen.

Sehr geehrter Kollege Heike, ich möchte schon darauf hinweisen: Ich wüsste technisch nicht, wie man eine App auf einem Smartphone kopiert. Ich weiß allerdings, dass es sehr wohl möglich ist, sie zum Beispiel über den Store zu deinstallieren oder zu deaktivieren, dass sie natürlich auch außer Funktion gesetzt werden kann mit Seriennummern – das wird tatsächlich schon so praktiziert von den großen Anbietern wie Google, Microsoft oder Apple, denen ist das eigentlich egal, ob die App verkauft worden ist oder nicht – bzw. sie lassen es sogar weiterlaufen beim Kunden, der Kunde erhält den Geldbetrag erstattet. Es gibt also sehr wohl Lösungen. Deswegen kann ich das nicht nachvollziehen, was Sie in diesem Punkt argumentieren.

Wenn Sie behaupten, dass Sie die Anbieter schützen, dann sagen Sie doch klipp und klar, welche Anbieter Sie schützen: Apple, Google, Microsoft. Die Marktmacht ist in diesem Fall sehr eindeutig verteilt. Ihre Aufgabe wäre es, klar und deutlich für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher einzutreten. Das aber haben Sie in keinem Satz getan.

Eine repräsentative Umfrage im Rahmen der Innovationsinitiative „Chancenrepublik Deutschland“, die von Microsoft und der Gesellschaft für Konsumforschung im September dieses Jahres durchgeführt wurde, kam zu dem Ergebnis, dass 43,3 Prozent der Deutschen einen Rechtsanspruch auf Teilhabe an Informationstechnik und Internet unterstützen. Besonders interessant ist, dass gerade in strukturschwachen Bundesländern wie Brandenburg, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern die Zustimmung zu einem Rechtsanspruch auf Teilhabe an Informationstechnik und Internet deutlich über 50 Prozent liegt. Rund zwei Drittel der Befragten erhoffen sich mit einem eigenen Internetzugang Erleichterungen bei Behördengängen.

Noch ein Letztes. Nutznießer dieser ganzen Entwicklung sind die Anbieter von Hard- und Software: Apple, Bertelsmann, Microsoft und Co.

Während man sich in Rheinland-Pfalz für das Obligatorische feiert, sind in anderen Ländern längst ganze Industriezweige entstanden. Zur Einordnung ein paar Zahlen: Allein die amerikanischen Konzerne Apple, Alphabet und Microsoft sind mit 1,4 Billionen Euro Börsenwert mehr wert als alle 30 Konzerne im deutschen DAX zusammen. Während man sich in Rheinland-Pfalz für Gesamtinvestitionen für 500 Millionen Euro auf die Schulter klopft, hat allein Alphabet, Googles Mutterkonzern, im Jahr 2017 16,6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben.

Worin liegen denn die wirklichen Gefahren, die die Verlage heute zu bewältigen haben? Die eigentliche wirtschaftliche Bedrohung der Verlage im Internet geht doch von den großen Anbietern wie Google, wie Microsoft, wie Gazprom-Media oder vergleichbaren global agierenden Unternehmen aus, die schon heute einen überproportionalen Teil des Internetangebotes abdecken. Die Seiten, die ARD und ZDF zurzeit ins Netz gestellt haben, sind im Vergleich zu dem, was es insgesamt an Informationssendungen gibt, 1,2 % dessen, was z. B. Spiegel-Online anbietet. Insofern gibt es da wirklich keine echte Konkurrenz.

Da zielt meiner Ansicht nach Ihre Argumentation – jedenfalls so, wie ich es wahrgenommen habe – ein Stück daneben. Die eigentliche Gefahr geht doch nicht davon aus, dass wir das Urheberrecht nicht vernünftig der digitalen Zeit anpassen wollen, sondern die Gefahr geht davon aus, dass Unternehmen wie Google, Amazon, Microsoft und andere große amerikanische Player es mit all diesen Dingen überhaupt nicht ernst meinen und eine ganz andere Linie verfolgen, als wir sie hier in Europa, in

Das heißt, Microsoft sollte selbst eine Analyse darüber machen, wie wichtig es doch ist, dass ihre Produkte in unseren Schulen angewendet würden, um da neue Kunden zu bekommen. Das ist schon ein kritisches Beispiel auch in SachsenAnhalt, was Sponsoring angeht. - Vielen Dank für die Debatte.

wir von den großen Konzernen wie Microsoft und Apple kennen. Denn Open Source zeichnet sich durch eine erhöhte Transparenz, durch eine geringere Anfälligkeit für Schadsoftware und Hintertüren aus. Bestehende Fehler können durch die gemeinsame Produktentwicklung schneller entdeckt und behoben werden. Und ganz nebenbei, wenn auch aus Sicht des Finanzministeriums vermutlich nicht ganz unerheblich, ist anders als bei kommerziellen Lizenzprodukten eine geringere Abhängigkeit von sehr teuren Softwareprodukten oder Updates vorhanden, was mittelfristig natürlich auch unseren Landeshaushalt entlasten kann. Kleinere Unternehmen der Softwarebranche, wie sie auch in Thüringen ansässig sind, können dann auch besser ihre Beiträge dazu leisten als bei festen Lizenzverträgen mit Großkonzernen.

Vieles ist ja jetzt schon zu Open Source gesagt worden, also auch die Frage, ist das etwas Nischenhaftes oder ist das mittlerweile etwas Hochinnovatives. Ich sage mal, das Zweite ist richtig. Das hat sich jetzt ganz anders entwickelt und wir sind jetzt schon dabei, zu prüfen, wenn wir neue Software anschaffen, ob wir nicht lieber Open-SourceProdukte einsetzen. Deswegen geht der Antrag auch genau in die richtige Richtung. Wir setzen heute auch schon Open-Source-Produkte ein, also wir haben zum Beispiel Linux-Betriebssysteme bei einer Vielzahl von Servern. Dann wird das E-MailGateway-System des TLRZ mit einer freien Software betrieben oder eben auch die Thüringer Datenaustauschplattform, die so eine Art Cloud-Lösung für die Landesverwaltung darstellt, auch von den Kommunen geteilt werden kann, mit der ich übrigens jetzt gerade hier auch arbeite. Das ist ebenfalls eine Open-Source-Lösung. Jetzt wollen wir ja ein neues E-Government-Portal aufsetzen, das wird auch eine Open-Source-Lösung. Die haben wir jetzt schon heruntergeladen. Es ist vielleicht auch falsch, zu sagen, dass es kostenfrei ist, sondern die müssen wir weiterentwickeln, unsere Dinge anpassen und das kann man nicht immer selber machen, weil es nicht nur Programmieraufwand ist, sondern auch eine Frage des Designs usw. Dann muss man natürlich auch die eine oder andere Firma beauftragen. Aber wir haben es oft genug erlebt, dass Software mit geschlossenen Quellcodes am Ende einfach nicht mehr supportet wird, dann kann man die nicht mehr verwenden und muss vom selben Hersteller neue Software anschaffen, die einen anderen Namen hat und die dann wieder Geld kostet. Also der Weg, den dieser Antrag beschreibt, ist auf jeden Fall richtig, der wird sich sicherlich nicht innerhalb von kürzester Zeit vollziehen lassen. Wir wissen auch nicht, ob der eine oder andere Hersteller von Software, der heute vielleicht noch geschlossene Quellcodes nutzt, nicht irgendwann auch dazu übergehen muss, die offenzulegen, weil er sonst am Markt überhaupt keine Chance mehr hat. Das heißt, da kann sich auch in der Hinsicht noch einiges tun. Sicher werden das jetzt nicht Microsoft sein oder Oracle oder die ganz großen Player, aber vielleicht der eine oder andere Anbieter, den wir heute im Portfolio haben. Ich freue mich auf die Ausschussberatung, wenn eine Überweisung erfolgt. Wir müssen jetzt mal sehen, das ist ja Ihre Entscheidung, welcher Ausschuss federführend ist, es geht ja eigentlich um Open-Source-Lösungen der Verwaltung. Das E-Government gehört eigentlich dann zum Finanzbereich. Aber ich denke, wir werden da gute Lösungen auch in der Hinsicht hin

Zu jeder Vorschrift könnte man jetzt im Einzelnen etwas ausführen. § 2 Abs. 4, wo auf besondere Regelungsbereiche abgestellt wird, blendet etwa das Untersuchungsausschussgesetz aus. § 3 Abs. 4 ist eine ganz spannende Vorschrift, da soll uns vorgegeben werden, dass sich die Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten haben, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten. Das heißt, schon der Einkauf unserer EDV wird dort reglementiert. Ja, Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen – heißt das, ich kann kein Microsoft-Produkt mehr einsetzen oder auch ein anderes Softwareprodukt, oder heißt das, ich kann irgendwelche Hardwaredinge nicht einsetzen? In § 4 Abs. 1, wo es durcheinandergeht zwischen dem Erheben, Speichern, Nutzen zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben, dort wird etwas anderes als Voraussetzung benannt als in § 4 Abs. 2, wo es um die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben als Untergruppe zur Erstellung parlamentarischer Initiativen geht. Das ist ja nur ein besonderer Fall von parlamentarischen Aufgaben. Dort werden wie

Deswegen fordere ich auch deutlich, dass NRW gute Konzepte für die digitale Wirtschaft erarbeitet oder diejenigen, die Sie im Startup-Wegweiser NRW beschrieben haben, seriös umsetzt. Lassen Sie mich als Beispiel nur Microsoft in Berlin nennen. Dort hat man mit dem Accelerator-Programm wirklich etwas Innovatives gemacht. Es gibt eine digitale Schnittstelle direkt zum Branchenführer. Tengelmann praktiziert übrigens im E-Commerce-Bereich Ähnliches. Solche Inkubatoren sollten auch hier in NRW gefördert werden.

nach Bayern, Google, zuletzt IBM, Huawei. Microsoft eröffnet in den nächsten Wochen seine neue Deutschlandzentrale in München. München ist mittlerweile die digitale Hauptstadt Europas. Wir schaffen jetzt – das ist wichtig, und es ist wieder bayerische Politik – digitale Gründerzentren nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in allen Regierungsbezirken Bayerns.

Im Übrigen erleben wir alle Digitalisierung. Wir diskutieren heute so, als fände es da hinten statt und wir würden uns das angucken. Wir sind aber mittendrin. Der Minister hat eben gesagt, eine Schallplatte hätte einen Sprung. Ich komme eher aus dem Kassetten- und CD-Zeitalter, weiß aber, dass es Schallplatten gibt. Ich habe auch noch ein paar. Meine ersten „Queen“-Sachen waren auch noch auf Platte. Dann hat er gesagt: „Wir laden etwas runter“. Den Satz habe ich vor einem guten Jahr auch einmal gesagt. Nach mir sprach der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Microsoft in Deutschland. Er

Wenn man einmal in San Francisco auf der Pride dabei war und die großen Firmen sieht, die mit ihren gesamten Teams alle dabei sind, und zwar nicht nur mit den bekennenden Lesben, Schwulen, Trans- und Interleuten, sondern mit den gesamten Teams, und dafür auf die Straße gehen, dass es in Ordnung ist, schwul oder lesbisch zu sein oder vielleicht auch nur nicht zu wissen, was man ist. Das ist gerade auch ein wichtiges Thema für junge Leute. Das ist ein wichtiges Thema, dass Apple, Cisco, Microsoft, Disney – alle – sich an der Pride beteiligen, die von morgens bis abends durch die Stadt geht, dass alle Geschäfte, die gesamte Stadt San

Zum Bereich Wirtschaft ist zu sagen: Wir können der Wirtschaft keine Vorschriften machen. Das haben wir auch nicht getan; im NGG sind solche Vorschriften nicht enthalten. Wir wollen mit dem NGG ein Vorbild für die Wirtschaft sein. Das ist richtig. Aber auch ohne Vorgaben weiß man in der Wirtschaft teilweise schon, wohin der Hase läuft. McKinsey hat z. B. in einer Studie herausgefunden, dass in den großen Unternehmen, in denen mindestens drei Frauen im Vorstand sind, die Eigenkapitalrendite um durchschnittlich 53 % steigt. Viele Unternehmen haben bereits gemerkt, dass es sich lohnt, Frauen zu beschäftigen. Der Anteil von Frauen in den Führungsetagen steigt in vielen Unternehmen. Er beträgt z. B. bei Microsoft Deutschland, einem führenden Unternehmen in Deutschland, bereits 40 %. Es ist bekannt, dass Frauen ein Garant für ein besseres Betriebsklima und für kürzere Sitzungen sind und Firmen mit hohem Frauenanteil insgesamt größere Erfolge erzielen.