Thomas Röwekamp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich in meiner Rede zweimal entschuldigen, einmal am Anfang und einmal wahrscheinlich mittendrin. Am Anfang möchte ich mich entschuldigen bei der Fraktion DIE LINKE, weil auch ich die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen möchte, das von Ihnen gewählte Thema in einen etwas größeren Zusammenhang zu stellen. Nicht nur wegen des Wortbeitrages von Herrn Timke, sondern natürlich auch, weil wir zweieinhalb Wochen vor der Wahl stehen und weil oben auf der Besuchertribüne uns eine Gruppe der AfD-Funktionäre in Bremen begleiten, also Entschuldigung dafür!

Die zweite Entschuldigung wird mir wahrscheinlich nachher die Präsidentin aufnötigen.

Sie können mich jederzeit unterbrechen, vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor welchem Hintergrund debattieren wir eigentlich heute diese, in der Tat, sage ich einmal, nachdenkenswerte Studie, die sich einreiht in viele Vergleichsuntersuchungen und die natürlich auch geeignet ist, am Ende eine Bilanz zu ziehen über das: Was hat sich eigentlich in den letzten Jahren in Bremen zum Besseren gewandelt und was vielleicht auch nicht?

Bevor wir das im Einzelnen tun und ich meinen Beitrag für die Fraktion der CDU dazu leiste, möchte ich am Anfang vielleicht vorwegschicken, dass wir bei alledem und gerade auch im Vorfeld der uns bewegenden Wahlen für das Europäische Parlament und zur Bremischen Bürgerschaft, zur Stadtverordnetenversammlung, den Ortsbeiräten am 26. Mai eigentlich nicht vergessen dürfen, in welchen glücklichen Umständen wir in Europa, in Deutschland und auch in Bremen und Bremerhaven über alles eigentlich leben.

Ich finde, ja, bei allem Streit darüber, was man im Alltag, im Land, in der Kommune, in Deutschland, auf der Welt auch besser machen könnte, werbe ich sehr dafür, dass wir uns gerade in diesen Tagen der Wahlauseinandersetzung vor dem 26. Mai darauf besinnen, uns auf das zu konzentrieren, was uns eigentlich auch verbindet. Nämlich, dass wir in Deutschland in einem Land leben, das Frieden und Freiheit für sich selbst garantiert, aber auch für andere gewährleisten will. Dass wir in einem Land leben, in dem seit Jahrzehnten die Arbeitslosigkeit so gering ist, wie schon lange nicht mehr. Dass wir in einem Land leben, in dem die Erwerbstätigenanzahl so hoch ist wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Dass wir in einem Land leben, wo wir über alles in einer Sicherheit leben mit allen Problemen im Alltag, die wir haben, wie wir sie schon seit vielen, vielen Jahren und Jahrzehnten nicht mehr gewährleistet haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werbe sehr dafür, dass wir uns darauf verständigen und gegenüber denjenigen abgrenzen, die die Politik, die Parteien und unser Land schlechtreden

wollen, dass wir in Deutschland gut und sicher und vernünftig und vor allen Dingen demokratisch verfasst leben. Das ist mir im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen ganz, ganz wichtig an dieser Stelle.

Diese Erkenntnis sollte uns auch begrenzen in der Frage, wie wir eigentlich in politischen Sachverhalten miteinander, auch in Aktuellen Stunden, in diesem Parlament umgehen. Das ist ja nicht die erste Aktuelle Stunde, sondern die letzte Aktuelle Stunde, die wir heute miteinander ausfechten. Ich kann für mich als jemand, der auch mehrmals dabei gewesen ist in Aktuellen Stunden, sagen, ja, bei aller Kontroverse und vielleicht auch bei aller Überspitzung haben wir, die demokratischen Parteien in diesem Parlament, finde ich, über die politischen Sachverhalte, die uns in unserem Land umtreiben, immer sehr vernünftig, sehr sachlich und sehr demokratisch miteinander gestritten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, unterscheidet uns von den Rechtspopulisten und den Rechtsextremisten.

Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit, mit meiner Frau gemeinsam an einer politischen Diskussion in Leipzig teilzunehmen, also in einer Stadt, die in einem Land liegt, das zurzeit in den Umfragen, anders als in Bremen, den Zuspruch der AfD auf über 20 Prozent, 22 Prozent plus X oder was auch immer, fundiert. Ich habe an einer politischen Diskussionsrunde teilgenommen, aber vorher hatte ich die Gelegenheit, in der Nikolaikirche die Fotoausstellung über die Historie der Montagsgebete zu sehen und den Widerstand der Menschen in der DDR gegen das Unrechtsregime der SED von 1989 und diese spannende Zeit, die da gelebt hat.

Das hat einen auf der einen Seite tief bewegt, und dann geht man danach in eine politische Diskussion, bei der über Sachverhalte gestritten wird, bei der man sich fragt: Hey, ihr seid vor 30 Jahren für Frieden, für Freiheit, für Demokratie auf die Straße gegangen. Ihr habt euch gegen ein Unrechtssystem gewehrt, ihr seid siegvoll, ihr habt es erreicht, ein Regime abzuschaffen, das euch unterdrückt und geknechtet hat. Heute, 30 Jahre später, wollen 22 Prozent eurer Bevölkerung eine Partei wählen, die den Frieden infrage stellt, die die Freiheit beschneiden will, die die Demokratie und unsere demokratische Verfasstheit infrage stellt und die Zustände wieder herbeiführen will, wie wir sie zum

Glück seit über 70 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben.

Das will in meinen Kopf nicht hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer für Frieden und Freiheit, wer für Wohlstand und Gerechtigkeit und wer für unsere Demokratie ist, der kann solchen Parteien keinen Zuspruch geben, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Deswegen blicke ich mit gemischten Gefühlen natürlich auf das, was in zweieinhalb Wochen vor uns liegt. Ja, ich bin stolz darauf, dass wir solche Extreme in solchen Umfängen in den Wahlumfragen nicht haben werden. Ich bin auch stolz darauf, dass es uns gelungen ist, im demokratischen Konsens hier im Parlament nicht AfD-Parolen hinterherzulaufen, sondern, sich sachgerecht auch in kritischen Fragen wie der Flüchtlingspolitik zu jeder Zeit miteinander so auseinanderzusetzen, dass die Pole nicht gestärkt, sondern dass der demokratische Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gemeinsam gestärkt worden ist. Ja, darauf bin ich stolz.

Es betrübt mich aber trotzdem, dass bei dieser destruktiven Art von Politik, bei dieser Rückwärtsgewandtheit eine solche Partei noch 8 Prozent bekommt. Deswegen sollte uns das Ansporn sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den nächsten zweieinhalb Wochen unsere demokratischen Gemeinsamkeiten zu betonen und den besseren Weg, natürlich politisch und parteiisch auch zu streiten, aber uns in einem sicher zu sein: Wir müssen solche Kräfte so klein wie möglich halten, auch bei den vor uns liegenden Wahlen für Europa, den Landtag und die Stadtverordnetenversammlung.

Ich sage das auch deswegen, und dann bin ich auch mit diesem Teil meiner Rede fertig, weil ehrlicherweise wir heute den 8. Mai haben, und das ist der Tag der Befreiung. Ich finde, wir sind alle gut beraten, uns vorzunehmen, dass wir energisch und geschlossen all den Kräften entgegentreten müssen, die durch rhetorische Spaltung unseres Landes, die durch destruktive Debatten, die durch Verunsicherung und Lügenparolen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler und die Menschen in diesem Lande nicht nur polarisieren und in die Irre führen wollen, sondern in instabile Verhältnisse führen wollen, um daraus hinterher für sich und ihre rechtsextreme Partei einseitige

politische Rendite zu bekommen. Ich finde, da sind wir als Demokraten gemeinsam gefordert, meine Damen und Herren!

Was bedeutet das für die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf unser Land? Ja, nein, andersherum: Wir sind nicht der Auffassung, dass der Senat, Herr Kollege Reinken, alles richtig gemacht hat, und wir glauben, dass auch in unserem Land Vieles besser geht. Dafür liefert diese Studie, die Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, natürlich auch einen Anlass. Wenn man sich aber anschaut, und das ist ja dann heute sicherlich auch ein Stück Bilanz, was ist eigentlich in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in den letzten zwölf Jahren unter Rot-Grün erreicht worden? Dann finde ich, da muss man die eine oder andere verbreitete öffentliche These an dieser Stelle doch auch noch einmal relativieren.

Wenn über das Wirtschaftswachstum in unserem Land geredet wird oder noch stärker in unseren beiden Städten, muss man sagen, ja, von 2008 bis 2018 ist auch das Wirtschaftswachstum in Bremen und Bremerhaven gestiegen, aber nur um 8,6 Prozent. Wohingegen es in Berlin um 22 Prozent gestiegen ist, in Niedersachsen um 16,7 Prozent, in Deutschland im Durchschnitt um 12,7 Prozent, sogar in Schleswig-Holstein um 11,2 Prozent und in Hamburg um 8,4 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bremen ist nicht Teil des aufwachsenden Wirtschaftswachstums in Deutschland gewesen. Wir sind der Entwicklung hinterhergelaufen, wir haben von den guten europäischen und nationalen Rahmenbedingungen unterdurchschnittlich in Bremen und Bremerhaven reagieren können, und das drückt sich natürlich auch dann in Einkommenssituationen aus, die niedriger sind als in anderen Regionen Deutschlands. Meine Damen und Herren, Bremen und Bremerhaven haben einen Teil des Wirtschaftsaufschwungs in Deutschland einfach verschlafen, und das ist schon Verantwortung von regionaler Politik, und das ist Verantwortung von Rot-Grün in Bremen.

Ja, Bremen und Bremerhaven haben nicht in gleicher Weise wie andere Länder und auch Kommu

nen an dem Aufschwung am Arbeitsmarkt profitiert. Wir haben natürlich in Bremen einen Rückgang der Arbeitslosigkeit gehabt, im Land übrigens von 2008 bis 2018 um 1,6 Prozent, in Bremerhaven übrigens besser, um 4,1 Prozent. Aber, ehrlicherweise, Berlin hat es geschafft, um 5,7 Prozent die Arbeitslosigkeit zu senken, Hamburg hat es geschafft um 1,8 Prozent, deutschlandweit um 2,6 Prozent, meine Damen und Herren. Wir haben in Bremen auch an dem wachsenden Arbeitsmarkt in der Frage, wer hat in Bremen eigentlich davon profitiert, unterdurchschnittlich stark profitiert, weil es uns nicht gelungen ist, unsere arbeitslosen Menschen in neu entstehende Beschäftigung zu vermitteln.

Das ist natürlich auch ein Ergebnis von rot-grüner Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren. Wir haben unterdurchschnittlich profitiert am Arbeitsmarktwachstum in Deutschland, und auch das gehört zur Bilanz dieser rot-grünen Landesregierung dazu.

Ja, es stimmt, wenn der Bürgermeister immer wieder sagt, dass auch in Bremen und Bremerhaven neue Arbeitsplätze entstanden sind. Es sind im Jahr von 2008 bis 2018 die Beschäftigungszahlen um 17,2 Prozent im Land gestiegen. Wenn Sie aber den Blick auf den Norden wagen, dann kommen Sie zu dem Ergebnis, auch da sind wir unterdurchschnittlich gewachsen, Niedersachsen 21,6 Prozent, Berlin 38 Prozent, Schleswig-Holstein 20 Prozent, Hamburg 23,6 Prozent.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, auch bei der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten muss man nach zehn Jahren sagen, haben wir in Bremen unterdurchschnittlich an der Entwicklung im Vergleich in Norddeutschland, in Deutschland profitiert, und auch das ist das Ergebnis von rot-grüner Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in Bremen.

Wenn das alles so ist, wenn wir am Wirtschaftswachstum unterdurchschnittlich partizipiert haben, wenn wir an dem Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigtenverhältnisse unterdurchschnittlich partizipiert haben, wenn wir an dem Absenken der Arbeitslosigkeit unterdurchschnittlich teilgenommen haben, dann ist es doch auch selbstverständlich, dass nach einer solchen Zeit sehr

wahrscheinlich das verfügbare Durchschnittseinkommen der Menschen in Bremen und Bremerhaven sinkt.

Deswegen ist die Antwort der Fraktion der CDU auf diese Analyse, die die Fraktion DIE LINKEN hier heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gemacht hat und die sich aus den von mir vorgetragenen Zahlen ergeben: Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine wachsende Stadt. Wir brauchen Flächen für neue Gewerbegebiete. Wir brauchen Flächen für Betriebserweiterung. Wir brauchen Flächen für Arbeitsplätze, Frau Dr. Schaefer. Wir können auf den bestehenden Flächen selbst mit Nutzung der vorhandenen Lücken nicht das Wachstum erzeugen, das wir brauchen, um in Bremen und Bremerhaven am nationalen Aufschwung teilzunehmen. Das wird insbesondere dann wichtig, wenn wir, wie jetzt, vor einer kleinen Wachstumsdelle stehen sollten.

Wir müssen in Bremen und Bremerhaven unsere Hausaufgaben machen, um den Anschluss zu finden an das, was andere Bundesländer bei Wirtschaftswachstum und Beschäftigung schon vorgemacht haben.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir einen Politikwechsel, einen Wechsel, der auf Wachstum setzt, und zwar auf reales Wachstum, der auf Wachstum setzt von Betrieben, von Unternehmen, von Arbeitsplätzen, von Beschäftigung und der auf Abbau unserer Arbeitslosigkeit setzt. Deswegen sagen wir als Fraktion der CDU: Ja, wir brauchen in Bremen und Bremerhaven eine neue Politik für die Menschen in diesem Land.

Lassen Sie uns aber auf dem Weg dahin um die bessere Antwort streiten. Lassen Sie uns aber nicht in einer Weise miteinander umgehen, die am Ende dann nur die stärkt, die keine Antworten geben, deren Politik nur aus Lüge und Destruktivität besteht. Ich glaube, wenn wir das zum Maßstab dessen nehmen, was in den nächsten zweieinhalb Wochen vor uns liegt, dann leisten wir unserer Demokratie einen guten Dienst. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für die Aktuelle Stunde, die die Fraktion der CDU eingereicht hatte, ist der Entwurf des Bundeshaushalts, den Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz dem Bundeskabinett vorgelegt hat und der vorsieht, dass die Erstattung für flüchtlingsbedingte Mehrausgaben an die Gemeinden, also die Zuschüsse an die Länder für die Gemeinden, in den nächsten Jahren dramatisch sinken soll.

Wir halten das für einen Angriff auf die solide Finanzierung von Kommunen. Wir halten es für einen einseitigen Abschied von einer zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarung über föderale Finanzen. Wir halten es, meine sehr verehrten Damen und Herren, für einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.

Um das Ausmaß eines solchen Vorschlages zu erkennen, ist es gut, sich zu vergegenwärtigen, wie zurzeit die Lastenverteilung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben in Bremen und im Bund ist. Bevor ich das tue, möchte ich sagen, dass ich dankbar bin, dass wir in Bremen in den Debatten der vergangenen Jahre über die Frage der Migration nach Deutschland und der Aufnahme von Flüchtlingen in Bremen und Bremerhaven im Parlament zwar an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche politische Positionierungen hatten, aber immer, wie ich finde, mit sachlichen Argumenten um den besseren Weg gerungen haben und nicht der Versuchung erlegen sind, in die ideologischen Grabenkämpfe der vergangenen Jahre zurückzukehren.

Bremen, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ein Klima der Willkommenskultur für die von Not und Elend und Vertreibung betroffenen Menschen in Bremen und Bremerhaven geschaffen. Wir haben gemeinsam die Grundlage dafür gelegt, dass die Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in

Bremen schlechtere Chancen haben als in anderen Ländern. Dafür möchte ich mich bei allen Fraktionen im Parlament ganz herzlich bedanken.

Ein guter Teil dieser Verständigung, die wir im Parlament getroffen haben, hing damit zusammen, dass im Jahr 2016 zwischen den Ministerpräsidenten und dem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – im Nachhinein, Herr Bürgermeister Sieling, kann man sagen – ein erbitterter Kampf über die Frage gefochten wurde, wie die zweifelsfrei, und zwar fast ausschließlich, in den Gemeinden entstehenden Mehrkosten getragen werden. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung zugesagt, dem Bundestag regelmäßig über den Abfluss und die Anforderung solcher Mittel zu berichten, und zwar immer zum 31. Mai eines Jahres für das zurückliegende Haushaltsjahr.

Deswegen ist der letzte Bericht, der vorliegt, der für das Jahr 2017. Dem ist zu entnehmen, in welchem Umfang sich der Bund an den Mehrkosten in den Ländern beteiligt. Nur zur Erinnerung: Wir reden über Kosten, die für Unterkunft und Lebenshaltung während des Asylverfahrens entstehen, für Unterkunft und Lebenshaltung der Menschen, die auf Dauer oder auf längere Zeit bei uns bleiben müssen, weil in ihren Heimatländern Krieg und Verfolgung drohen und sie aus ganz unterschiedlichen Gründen bei uns geduldet werden. Wir reden über die unverzichtbaren Kosten für die wertvollen Integrationskurse, um diesen Menschen anders als in früheren Jahren möglichst schnell Zugang zu allen Kreisen unserer Bevölkerung zu ermöglichen.

Wir reden über die Möglichkeiten, die der Bund geschaffen hat, um die Kinderbetreuungssituation zu verbessern, weil viele dieser Flüchtlingsfamilien mit minderjährigen schulpflichtigen Kindern zu uns kommen und wir als Staat, als Stadt, ein Interesse daran haben, dass diese Kinder möglichst schnell in die Kita, in die Schule und unter gleichaltrige deutsche Kinder, die hier geboren und groß geworden sind, und andere Kinder mit Migrationserfahrung aufgenommen und dort betreut werden.

Wer sich anschaut, wie die Lastenverteilung war, der sieht in der Bundestagsdrucksache unter dem Stichwort „Bremen“, dass wir im Jahr 2017 9,6 Millionen Euro für die Beteiligung an den Ausgaben der Länder bekommen haben, das sind 670 Euro pro Monat und Kopf. Wir haben für die Entlassungspauschale für unbegleitete minderjährige

Ausländer 2,9 Millionen Euro bekommen. Wir haben 6,4 Millionen Euro für die Verbesserung der Kinderbetreuung bekommen und wir haben 16,5 Millionen Euro für die Integrationspauschale bekommen, zusammen circa 35 Millionen Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das klingt nach sehr viel Geld. Wenn man sich aber anschaut, welchen Aufwand wir in den beiden Gemeinden und im Land für die Flüchtlingsaufnahme haben, dann stellt die Bundesregierung in der Antwort und in dem Bericht an den Bundestag für das Jahr 2017 fest, „dass die Entlastungen nur 12,9 Prozent der flüchtlingsbedingten Bruttoausgaben des Stadtstaates Bremen gedeckt haben.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Rest zahlen unsere beiden Gemeinden und das Land. Der Anteil des Bundes an den entstehenden Mehrkosten für die Aufnahme von Menschen, die aus Fluchtgründen zu uns kommen, beträgt nur 12,9 Prozent. Wer das mit anderen Bundesländern vergleicht, stellt fest, dass das sehr unterschiedlich ist. Ich habe beispielsweise gelesen, dass in SachsenAnhalt, die auch immer sehr laut brüllen, um das einmal vorsichtig zu sagen, der Anteil der Bundesfinanzierung bei fast 50 Prozent liegt.

Das muss ich noch einmal sagen: Wir Bremer leisten einen ganz wesentlichen Anteil der flüchtlingsbedingten Mehrkosten aus unseren alleinigen und ausschließlichen haushalterischen Mitteln. Ich finde, das ist eine besondere Feststellung wert.

Umso unverständlicher ist es für mich, dass der Bundesfinanzminister und ehemalige Hamburger Bürgermeister Scholz, SPD, angekündigt hat, diese Kosten dramatisch absenken und perspektivisch fortfallen zu lassen. Ich finde, wir müssen mit aller Geschlossenheit, die erforderlich ist, aber auch mit allem Nachdruck dafür sorgen, dass diese Pläne möglichst schnell fallen gelassen werden.

Der Bund darf sich von diesen Kosten nicht in einer solchen Weise verabschieden, denn die Kosten entstehen nicht in der Eigenverantwortung des Landes. Wir haben auf die Frage, wie viele Menschen nach Deutschland flüchten und wie viele wir davon in Bremen und Bremerhaven aufnehmen werden, wie lange das Asylverfahren dauert, wie das Asylverfahren abgeschlossen wird, wie viele Menschen

von denen, die abgelehnt worden sind, hier geduldet werden, wir haben nicht einmal auf die Frage, wie viele Menschen von denen, die abgelehnt wurden, wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, wir haben auf alle diese Maßnahmen, die die Kosten verursachen, so gut wie keinen Einfluss.

Das unterliegt ganz maßgeblich dem Einfluss der Bundespolitik und der Bundesregierung. Umso unverantwortlicher ist es, zu sagen: Wir haben zwar im Bund die Verantwortung, aber finanzieren sollen es die Länder. Ich finde, als Bremische Bürgerschaft müssen wir ganz klar sagen: So lassen wir mit unseren Interessen nicht spielen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Deswegen habe ich die Hoffnung und Erwartungshaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Sie im Kreise der Ministerpräsidenten mit der gleichen Vehemenz gegen die Pläne ihres Parteifreundes Olaf Scholz vorgehen, wie Sie es auch 2016 gemacht haben. Damals haben Sie sich in der Debatte sehr laut zu Wort gemeldet. Ich nehme wahr, dass Sie sich auch in die aktuellen Debatte, wenn auch leiser, eingebracht haben. Aber ich sage: Jedes Verhandlungsergebnis, das für unser Bundesland unter 12,9 Prozent abschließt, ist ein schlechtes Verhandlungsergebnis.

Der Bund müsste sich zu mindestens 50 Prozent an diesen Flüchtlingskosten beteiligen. Das wäre eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland, und deswegen wollen wir als Fraktion der CDU, dass wir hier gemeinsam ein Zeichen setzen. Wir lassen uns das als Land nicht gefallen, und wir wollen, dass unser Ministerpräsident und unser Senat gemeinsam mit den anderen Ministerpräsidenten erfolgreich gegen diese Pläne von Olaf Scholz vorgehen. – Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausgangslage am Medizinermarkt hat sich seit der letzten Beratung hier im Parlament und auch seit der Beratung in dem Ausschuss und der Deputation nicht geändert. Sie sei deswegen noch einmal kurz in Erinnerung gerufen: Wir haben in Deutschland ungefähr 40 000 bis 50 000 junge Menschen, die sich um einen Studienplatz der Medizin bewerben, und wir stellen für diese Bewerbungen in Deutschland insgesamt nur 11 000 Studienplätze zur Verfügung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist deutlich zu wenig. Das führt nicht nur dazu, dass wir vielen Menschen keinen Studienplatz anbieten können, die Interesse an einer nicht ganz einfachen aber anspruchsvollen und vor allen Dingen für uns gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgabe zeigen, nämlich als Arzt in unserer Gesellschaft zu arbeiten und Menschen zu helfen. Wir stellen diesen Menschen das Zeugnis aus, dass sie nicht dafür geeignet sind. Ich halte das für völlig unvertretbar, meine Damen und Herren.

Dieses ungleiche Gewicht zwischen Angebot, nämlich 11 000 Studienplätze, zur Nachfrage, nämlich 40 000 oder 50 000, führt dazu, dass sie mit einem Abitur von vielleicht 1,1 im Durchschnitt, in Deutschland wahrscheinlich die Chance haben, einen Studienplatz der Medizin in Greifswald zu bekommen, wie ich von Experten gehört habe, aber an keiner anderen deutschen Universität. Das führt dazu, dass all diese Menschen, die frustriert sind,

aufgeben oder andere Möglichkeiten suchen, nämlich an ausländischen Universitäten zu studieren, meine Damen und Herren. Das finde ich allerdings wissenschaftspolitisch und auch sozial bedenklich, denn dieses Studium an auswärtigen Studienorten kann sich eben nicht jeder begabte junge Mensch leisten. Wir müssen die Medizinerausbildung in Deutschland sicherstellen, das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wie wird diese Aufgabe föderal wahrgenommen? Da ist es so, dass viele Bundesländer ihre Fakultäten aufgrund dieses Missverhältnisses in der medizinischen Ausbildung ausbauen. Es werden neue Fakultäten eröffnet, unter anderem in Bielefeld und Augsburg, vor kurzem auch in Oldenburg. Bremen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist unverändert das einzige Bundesland, in dem es eine große Nachfrage nach Ärzten und ausgebildeten Medizinern aber kein Angebot gibt und das wollen wir als CDU ändern.

Das tun wir nicht aus der hohlen Hand, sondern Bremen verfügt bereits heute über gute Startvoraussetzungen für die Neugründung einer solchen medizinischen Fakultät. Wir haben 14 Kliniken im Land Bremen mit teils hochspezialisierten aber auf jeden Fall anerkannten und im Benchmark auch hoch bewerteten gesundheitlichen Bereichen. Wir haben an der Universität Bremen und den Hochschulen bereits jetzt mehrere medizinnahe Studiengänge: Public Health, Pflegewissenschaften und Therapiewissenschaften in Bremen, Medizintechnik in Bremerhaven.

Meine Damen und Herren, 14 Kliniken, zahlreiche Studiengänge, das heißt Bremen würde nicht von vorn anfangen, sondern würde das, was wir schon haben, bündeln, um auch in Bremen eine vernünftige Medizinerausbildung stattfinden zu lassen. Die Einrichtung einer medizinischen Fakultät ist aber nicht nur für die Versorgung mit Ärzten erforderlich, es ist auch ein Wirtschaftsfaktor für Bremen und Bremerhaven.

In Bremen und Bremerhaven arbeiten bereits heute mehr als 60 000 Menschen in der Gesundheitswirtschaft. Das ist einer der größten Bereiche unserer lokalen Wirtschaft und deswegen ist es auch eine Zukunftsfrage, ob es uns gelingt, Bremen noch stärker als Gesundheitsstandort in der Region im

Norden, aber vielleicht auch bundesweit zu profilieren, Arbeitsplätze zu schaffen, Menschen nach Bremen und Bremerhaven zu holen, die unserer Stadt auch wirtschafts- und finanzkraftstärkende Impulse geben. Deswegen, meine Damen und Herren, sagt die CDU unverändert: Wir brauchen aus gesundheitspolitischen, aus fiskalischen, aus wirtschaftlichen und aus wissenschaftspolitischen Gründen eine medizinische Fakultät.

Unser Vorstoß hat zweierlei Reaktionen ausgelöst, bei Herrn Gottschalk schon beim letzten Mal die Wahrsagerei für die SPD-Fraktion. Herr Gottschalk weiß nämlich jetzt schon, was es kostet, bevor es untersucht wurde.

Das ist sein Alleinstellungsmerkmal, denn die Anhörung in dem Ausschuss und in der Gesundheitsdeputation hat das Gegenteil ergeben. Niemand kann heute zuverlässig vorhersagen, was der Aufbau einer solchen medizinischen Fakultät kostet. Genau deswegen will die CDU nicht schon heute einen Beschluss, dass wir eine solche Fakultät gründen, sondern die CDU möchte, nicht mehr und nicht weniger, dass untersucht wird, welche Chancen wir haben, welche Risiken bestehen und insbesondere welche finanziellen Auswirkungen das haben wird.

SPD und Grüne verweigern allein die Untersuchung dieser Chancen und Risiken und der finanziellen Voraussetzung mit dem Hinweis darauf, dafür sei kein Geld da. Meine Damen und Herren, wir als CDU sagen, es wird ab dem Jahr 2020 mehr Geld in Bremen und Bremerhaven geben. Der Bürgermeister zieht durch die Lande und verteilt dieses Geld lebhaft. Es soll nach seiner Auffassung mehr von allem geben.

Wir sagen: Nein, mehr von allem hilft den Menschen in Bremen und Bremerhaven nicht. Wir brauchen neue Ideen, einen neuen Aufbruch und dazu kann eine solche Fakultät in Bremen ausdrücklich dienen. Wir glauben an dieses Projekt.

Unsere Initiative hat einen Ideenwettbewerb ausgelöst und dazu geführt, dass an der Anhörung, die durchgeführt worden ist, mehr als 60 Menschen teilgenommen und, auf der Grundlage einer von

der Senatorin zuvor verschickten Vorlage, lebhaft diskutiert haben. Die Vorlage sah im Übrigen eine ergebnisoffene Prüfung beider Varianten vor, nämlich die klinische Ausbildung und die Vollausbildung der Mediziner. Das Ergebnis der Anhörung war – ich war selbst nicht dabei, es wurde mir von unseren Teilnehmern, aber auch medial berichtet – dass alle einen Aufbruch gespürt haben, dass alle der Auffassung waren, dass unser Antrag, eine ergebnisoffene Prüfung durchzuführen, richtig ist, und dass es auch richtig ist, die Volluniversität zu prüfen.

Zur Überraschung aller Teilnehmer – einige hätten sich die Augen gerieben, stand im Weserkurier am Sonntag vergangener Woche – trotz des Ergebnisses der Anhörung, trotz der vielen positiven Beiträge, die dargelegt haben, was eine solche Fakultät für Bremen und Bremerhaven an Impulsen setzen kann, trotz der Aussage aller, dass die Fakultät einen Beitrag dazu leisten kann, den Medizinermangel zu bekämpfen und dass alle gesagt haben, es sei sinnvoll, beide Varianten zu prüfen, hat die politische Mehrheit von SPD und Grünen gesagt: Nein, wir ändern die Vorlage der Senatoren, wir wollen auf eine klinische Ausbildung beschränken.

Meine Damen und Herren, dies ist nicht die Zukunft unseres Bundeslandes. Dies geht einfach nur in die Vergangenheit. Jeder weiß, dass die rein klinische Ausbildung in Bremen keine Zukunft haben wird,

weil natürlich im Rahmen der Anhörung, aber auch danach in der Fachwissenschaft darüber diskutiert wurde und wird, ob die Aufteilung der Medizinerausbildung in einen klinischen und vorklinischen Teil überhaupt noch zeitgemäß ist. Wir haben in der Beratung zum Masterplan Medizin die eindeutige Aussage – übrigens auch der Bertelsmann-Stiftung vor 14 Tagen –: Wir müssen in Deutschland weg von der zweiphasigen Medizinerausbildung, wie Sie es am Anfang übrigens auch mit der Juristenausbildung an der Universität in Bremen versucht haben.

Wir müssen interdisziplinärer, wir müssen vernetzter denken. Die Zukunft des Medizinstudiums wird nicht mehr zweigleisig klinisch und vorklinisch, sondern sie wird in Zukunft eine Ausbildung sein. Wenn Sie jetzt das Modell der Vergangenheit wählen, werden Sie mit Ihrer klinischen Ausbildung keine Zukunft haben, das ist die Prognose aus der

Wissenschaftspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich habe bisher gedacht, es ist nur die Sozialdemokratie, die immer sagt: Wir wissen alles besser, wir haben alles richtig gemacht und so, wie wir es machen, ist es immer richtig und wird es immer richtig bleiben. Dass die Position in diesem Parlament vertreten wird, kann ich ehrlicherweise verstehen. Wenn man 70 Jahre lang an der Regierung ist, hat man für sich immer den Anspruch, alles richtig und nichts falsch gemacht zu haben, so treten Sie ja auch auf.

Aber, meine Damen und Herren, wer in dieser Situation sogar die Prüfung von Alternativen verweigert, der vergeht sich an den Zukunftschancen der jungen Menschen, die in Bremen Medizin studieren wollen, der Krankenhäuser und Gesundheitswirtschaft, die dringend auf junge Mediziner angewiesen sind und der Universität, die auch im Wettbewerb der Exzellenz ein zusätzliches Alleinstellungsmerkmal, wie ein Studium der Medizin, sehr gut gebrauchen könnte.

Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie den witzigen Antrag von Herrn Gottschalk ab, geben Sie der Universität und der Medizinwirtschaft in unserem Land eine Chance. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gottschalk nimmt für sich ja auch einen gewissen finanzpolitischen Sachverstand in Anspruch und hat gerade noch einmal gesagt, die CDU wolle das Geld den Banken geben. Lieber Kollege Gottschalk, von wollen kann an dieser Stelle nicht die Rede sein.

Wir werden in Zukunft den Banken Geld geben müssen, weil das Ergebnis von 70 Jahren sozialdemokratischer Regierung in diesem Land ist, dass wir 22 Milliarden Euro Schulden haben, für die wir jedes Jahr 500 Millionen Euro nur an Zinsen an Banken zahlen. Wenn es in diesem Parlament jemanden gibt, der die Verantwortung dafür trägt, dass wir Banken Geld geben müssen, meine Damen und Herren, dann ist das Ihre Finanzpolitik.

Noch unglaubwürdiger wird das dann, wenn man die aktuelle Debatte um den Rückkauf oder den Erwerb der GEWOBA-Anteile sieht. Die Einzigen, die verhandelt haben, dass wir den Banken grundlos Geld geben, 80 Millionen Euro für den Verzicht auf die Option zur Ziehung von Gesellschaftsanteilen, dann ist das die sozialdemokratische Fraktion, meine Damen und Herren. Sie werfen den Banken das Geld in den Rachen, um in Ihrer eigenen Sprache zu bleiben, und nicht wir.

Eine zweite Vorbemerkung, die die Grenzen Ihres finanzpolitischen Sachverhalts aufzeigt, Herr Kollege Gottschalk, ist, dass Sie noch immer nicht begriffen haben, dass man Zinsen spart, wenn man Schulden tilgt.

Das können Sie auch gar nicht begreifen, weil Sie in ihrem politischen Leben noch nie Schulden getilgt haben, sehr geehrter Herr Gottschalk.

Das Ergebnis ist doch, wie wir es als CDU übrigens unangefochten in Abstimmung mit der Finanzsenatorin ausgerechnet haben. Wenn man dem Vorschlag der CDU folgt und das Geld des Bundes, 400 Million Euro pro Jahr über 15 Jahre – 6 Milliarden Euro – in den nächsten 15 Jahren an Schulden tilgt, sparen wir insgesamt über 1,5 Milliarden Euro Zinsen. Geld, meine Damen und Herren, mit dem man in Bremen und Bremerhaven gute und sinnvolle Projekte, wie den Aufbau einer medizinischen Fakultät, ohne weiteres finanzieren kann, und das halten wir für den richtigen Weg der Finanzierung.

Jetzt wurde gesagt, die CDU hat das Ergebnis der Anhörung völlig falsch verstanden. Niemand wollte eine Vollfakultät an der Universität bauen. Diese isolierte Wahrnehmung, die habe es nur bei der CDU gegeben, das habt ihr völlig falsch verstanden. Niemand hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob es eine Volluniversität in Bremen gibt.

Übrigens, Frau Kollegin Dr. Müller, Gegenstand der Prüfung ist ja nicht nur, was es kostet. Als ordentlicher Kaufmann und verantwortlicher Politiker geht es mir nicht immer nur darum, was es kostet, sondern mir geht es auch darum, zu erfahren, was es mir bringt.

Das war Gegenstand dieser Untersuchung. Wir wollen nicht nur wissen, was es kostet, sondern was es in die öffentlichen Kassen zurückspült, was es uns bringt an der Universität, was es uns bringt an den Kliniken, was es uns bringt an zusätzlichen

Steuereinnahmen. Das Geld ist ja nicht nur hinausgeworfen, sondern es ist vielleicht investiert. Das ist der Sinn von Investitionen, einen Rückfluss zu bekommen für die Anstrengung, die wir haben. Das Ergebnis Ihrer Politik ist: Von Ihren Anstrengungen in den letzten Jahren bekommen wir nichts in die öffentlichen Kassen zurück.

Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Die Wahrnehmung aus der Anhörung war wie folgt – ich will nur aus dem Kurier am vergangenen Sonntag zitieren, nur damit Sie nicht sagen, die CDU seien die Einzigen, die nicht richtig da waren: „Am Ende der Anhörung rieben sich Zuhörer, die mit den Feinheiten des Politikbetriebs nicht allzu vertraut sind, verdattert die Augen. Bühne des politischen Lehrstücks war die gemeinsame und öffentliche Sitzung des Wissenschaftsausschusses und der Deputation für Gesundheit Mitte Januar“ und so weiter. „Fast drei Stunden lang gaben die geladenen Fachleute ihre Statements ab. Das Fazit: Genaues weiß man nicht, bevor nicht alle Varianten von externen Experten unter Abwägung von Kosten, Nutzen und Bedarf durchgeprüft sind.“

Das war die Wahrnehmung aller Teilnehmer an dieser gemeinsamen Sitzung mit Ausnahme von SPD und Grünen, meine Damen und Herren. Wer hat denn da eine Wahrnehmungsstörung? Doch nicht wir als CDU, sondern Sie als Koalition, die aus verblendeten ideologischen Gründen eine solche Prüfung verhindern wollen.

Ehrlicherweise, auf das Argument, dass es auch fachlich Unsinn ist, ist bisher niemand von Ihnen eingegangen. Kennen Sie eigentlich den Expertenbericht zur Zukunft des Medizinstudiums des Wissenschaftsrats nicht? Da heißt es unter Ziffer 54, ich zitiere: „Für die Umsetzung moderner integrierter Studienmodelle in der ärztlichen Ausbildung stellt darüber hinaus die räumliche Nähe von Grundlagenfächern und klinischen Fächern an einem Universitätsmedizinstandort einen wesentlichen Vorteil dar. Die an mehreren Standorten zu beobachtende Ergänzung eines universitätsmedizinischen Campus um klinische Außenstellen“ – das ist ja das, was Sie wollen. Bremen soll klinische Außenstelle werden – „mit oftmals großer räumlicher Distanz zu den Universitätsmedizinstandorten erschwert den im Masterplan formulierten Zielrahmen für die Neustrukturierung des Medizinstudi

ums deutlich. Die Etablierung solcher Campusmodelle stellt die Standorte aus Sicht der Kommission absehbar vor erhebliche Herausforderungen und signifikante Probleme bei der Implementierung moderner integrierter Curricula.“ Mit anderen Worten, meine Damen und Herren, Ihre Lösung ist von gestern. Wir wollen eine Lösung für morgen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 7. Februar 2019 zum Planfeststellungsverfahren für das aus meiner Sicht wichtigste Hafeninfrastrukturprojekt des letzten Jahrzehnts und der künftigen Jahrzehnte ist Anlass, noch einmal eine Neubestimmung vorzunehmen.

Ja, es ist eine Zäsur in dem Verfahren, in dem langwierigen Verfahren zur Genehmigung des Offshore-Terminals Bremerhaven. Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns unverändert einig. Bremerhaven braucht zusätzliche neue Impulse, um die großen Probleme dieser Stadt lösen zu können, die großen Probleme, wie die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, im Wesentlichen bestimmt noch immer durch die Strukturkrisen und die dadurch andauernde Langzeitarbeitslosigkeit vieler Menschen und der betroffenen Familien in Bremerhaven.

Wir haben unverändert in Bremerhaven auch im gesamtdeutschen Vergleich die höchste Kinderarmut zu verzeichnen. Wir haben unverändert die Situation, dass viele junge Menschen nach Abschluss der Schulausbildung gerade in Bremerhaven keinen Beruf finden, in dem sie ihre Zukunft gestalten können. Bremerhaven, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist deswegen zwingend darauf angewiesen, neue wirtschaftspolitische Impulse zu bekommen, um das Leben der Menschen in Bremerhaven nachhaltig zu verbessern.

Wir waren alle großer Hoffnung, als sich der Senat im Jahr 2009 das erste Mal mit der Planung des Offshore-Terminals Bremerhaven beschäftigt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnungen waren damals auch begründet. Die Offshore-Windenergie war ein Boommarkt. Bremerhaven hat mit seiner Wirtschaftsförderung viele positive Impulse für die Ansiedlung neuer Industriebetriebe und vieler zusätzlicher neuer Arbeitsplätze geschaffen. Wir waren uns alle einig, dass ein tideunabhängiges Umschlagterminal zur Verladung von Offshore-Anlagen in Bremerhaven die Infrastruktur schaffen kann, um Bremerhaven zumindest europaweit, wenn nicht weltweit, zu einem der großen Zentren der Offshore-Windenergie zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Erwartungshaltung im Jahr 2009 war gewaltig. Hat der Senat diese Erwartungshaltung richtig angepackt, und hat er alles Notwendige getan, um diese einmalige Chance, die sich Bremerhaven damals geboten hat, zu ergreifen? Nun, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts muss man ganz klar sagen, das hat der Senat nicht getan.

Aus den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen – das schriftliche Urteil liegt ja noch nicht vor – und der Presseerklärung ergibt sich vielmehr, dass der Senat das Projekt offensichtlich nachlässig und fehlerhaft begleitet und begründet hat. Es

heißt in der Pressemitteilung des Verwaltungsrechts, ich zitiere: „Nach Auffassung der Kammer sind die von der Beklagten geltend gemachten Gründe des öffentlichen Interesses nicht zutreffend ermittelt und gewichtet worden. Insbesondere sind die Prognoseunsicherheiten im Hinblick auf die Entwicklung der Marktanteile der in Bremerhaven ansässigen Turbinenhersteller nur unzureichend berücksichtigt worden.

Den Prognosen wurden Aussagen zugrunde gelegt, deren Belastbarkeit und Aussagekraft einer eingehenden Überprüfung bedurft hätten. Mit Blick auf den Kostendruck im Offshore-Markt und die Konkurrenzsituation mit der marktbeherrschenden Stellung einzelner Unternehmen hätte die Planfeststellungsbehörde auch den möglichen Ausfall eines Unternehmens am Standort in ihre Überlegungen einbeziehen müssen.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vernichtender kann ein Urteil über die Gründlichkeit eines staatlich durch diesen Senat verantworteten Planverfahrens nicht ausfallen. Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Projekt scheitern lassen.

Wer sich die Geschichte des OTB anschaut, und da kann man ja mittlerweile auf eine zehnjährige Geschichte schauen, der stellt fest, dass das nicht der erste und der einzige Fehler gewesen ist. Bereits im Jahr 2009 wurde trotz der Bedenken, die auch wir als Fraktion der CDU angemerkt haben, damals auf eine Public-Private-Partnership bei diesem Hafen gesetzt. Wir wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hafeninfrastrukturprojekte sind Projekte, die langfristig gedacht werden müssen.

Bremerhaven hat seine großen Hafeninfrastrukturentscheidungen, insbesondere mit den Containerterminals, nie nur fiskalisch gedacht und von heute auf morgen gerechnet. Wir alle wissen, ja, Hafeninfrastrukturmaßnahmen sind aufwendig, nicht nur planungsrechtlich, sondern auch finanziell. Sie verdienen aber ihre Rechtfertigung darin, dass hier langfristige Infrastruktur geschaffen wird, die entsprechend auch für die Zukunft entscheidend ist. Deswegen war es von Anfang an, sehr geehrter Herr Senator Günthner, ein Fehler, zu glauben, man könne Private an diesen immensen Kosten beteiligen.

Ein Terminal rechnet sich in Deutschland und wahrscheinlich in Europa nicht privat finanziert. Es

handelt sich um eine staatliche Infrastruktur. Wir haben wertvolle Zeit durch dieses Verfahren, das Sie am Ende als gescheitert aufgeben mussten, verloren. Ich glaube, wenn wir damals im Jahr 2009 ein Planfeststellungsverfahren mit dem Bau eines Offshore-Terminals gerechtfertigt hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem von Ihnen damals verkündeten Fertigstellungstermin im Jahr 2014, dann würde der Umschlag auf dieser Anlage heute boomen. Dass das nicht der Fall ist, ist Ihr politisches Versagen.

Auch danach ging es nicht schnell weiter. Nachdem Sie dieses Projekt ausgebremst haben, haben Sie dann die richtigen Maßnahmen ergriffen, ein neues Planfeststellungsverfahren in die Wege geleitet und entschieden, dass wir es als staatliche Infrastruktur bauen. Dann wurde der Fertigstellungstermin 2016 genannt. Zwischenzeitlich hat der BUND seine zuvor zu dem Verfahren gegebene Zustimmung widerrufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen muss man sich auch noch einmal die Frage stellen: Was hat eigentlich den Senat damals dazu getrieben, die wirtschaftliche Begründung für dieses Terminal ausschließlich beschränkt auf die OffshoreIndustrie zu sehen? Die rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht ist ziemlich eindeutig. Es kommt auf die Art des Umschlags, die auf diesem Terminal betrieben wird, für die Natur und ökologische Betrachtung und Bewertung dieses Projektes überhaupt nicht an. Ob da nun OffshoreWindenergieanlagen umgeschlagen werden oder Schwergüter, ja selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn da Bauteile für ein kollektives Ökodorf umgeschlagen werden würden, hat das auf die Frage, ist der Eingriff in Natur und Landschaft gerechtfertigt, überhaupt keine Auswirkung.

Es kommt für die Frage des öffentlichen Interesses ausschließlich darauf an, ob gegenüber den berechtigten Natur- und Landschaftsinteressen an diesem Gelände, über das wir reden, es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der wirtschaftlichen Nutzung dieses Geländes gibt. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, haben von Anfang an politisch entschieden: Wir wollen dieses Interesse nur begründen mit der beschränkten Umschlagsaktivität für Offshore-Windenergie.

Rechtlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ergibt die mündliche Urteilsbegründung auf jeden Fall, war das nicht erforderlich. Auf die Art der Güter kommt es an dieser Stelle für die Rechtfertigung des Eingriffs überhaupt nicht an. Im Übrigen glaube ich auch bis heute nicht, dass diese rechtliche Erwägung Ihre Motivation für die Beschränkung gewesen ist. Die Wahrheit ist doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, erstens dieses Projekt war von den Naturschutzverbänden von Anfang mit großer Skepsis begleitet. Das ist auch normal so.

Dass der BUND und der NABU und dass Verbände, die sich für den Umweltschutz einsetzen, natürlich mit staatlichen Eingriffen für die Wirtschaftsstruktur kritisch umgehen, finde ich normal. Es ist aber doch unsere Aufgabe als Politik, abzuwägen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir einen solchen Eingriff in unserem Interesse, im Interesse der wirtschaftlichen Prospektivität, im Interesse auch der Entwicklung der Stadt Bremerhaven, im Interesse der Menschen, die da leben, die nach Arbeit suchen, die ihren Lebensunterhalt finanzieren wollen, die ihren Kindern eine Zukunft geben wollen, ob das imöffentlichen Interesse begründet ist oder nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist eine politische Entscheidung, ein politischer Abwägungsprozess, und den haben wir zu verantworten, und das kann von dem abweichen, was BUND und NABU wollen, und wir als CDU sagen: Ja, bei uns überwiegen diese öffentlichen Interessen. Wir wollen der Stadt Bremerhaven an dieser Stelle auch ein Stück Zukunft geben,

und deswegen stehen wir zu diesem Terminal. Die Beschränkung auf reinen Offshore-Umschlag ist Ihnen auf die Füße gefallen, weil sie zum Zeitpunkt der Planfeststellung wegen der Unsicherheiten am Markt keine ausreichende Begründung mehr für diesen Eingriff in Natur und Umwelt darstellen.

Es ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ja nicht das erste Mal, dass die Gerichte Ihnen in Bezug auf diese Abwägungsentscheidung ein vernichtendes Urteil ausstellen. Das war jetzt das Hauptsacheverfahren. Wir haben diese Entscheidung auch schon gehört im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht und im Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht. Sie haben diese Mahnung schon mehrfach bekommen, und trotzdem ist es

Ihnen immer wieder nicht gelungen, eine ausreichende wirtschaftliche Tragfähigkeit und Berechtigung für dieses Terminal herzustellen, meine Damen und Herren.

Es hat mittlerweile drei Mahnungen der Justiz gegeben. Sie haben sie alle ignoriert. Sie wollten sich um jeden Preis durchsetzen, und Ihre politische Vorgabe, wir machen da nur Offshore, das hat sich im Nachhinein als schwerwiegender Fehler für dieses Projekt herausgestellt.

Sie wollten dem BUND und dem NABU entgegenkommen. Ja, gut. Ich habe sogar Verständnis dafür. Ich finde, wenn es gelingt, einen Konsens zwischen unseren staatlichen, wirtschaftlichen Interessen und den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes zu finden, dann ist es sachgerecht, sich vielleicht vor einem solchen Projekt auch zu verständigen, meine Damen und Herren. Wie verbindlich war aber diese Verständigung? Nachdem diese Verständigung getroffen worden ist und das erste Verfahren gescheitert ist, um es einmal so zu sagen, hat der BUND seine Zusage, das Projekt nicht zu beklagen, zurückgezogen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ganz ehrlich, ich halte dieses Verhalten des BUND für nicht in Ordnung. Wer einmal sagt, dass man mit einem Projekt einverstanden ist, der muss sich an solche Absprachen auch halten.

Deswegen, glaube ich, ist es grundlegend falsch, wenn für Sie die Schlussfolgerung aus diesem Verfahren und dieser krachenden Niederlage jetzt ist, dass Sie sagen: Na gut, dann verhandeln wir mit dem BUND noch einmal darüber, ob wir das Projekt nicht vielleicht ein bisschen kleiner realisieren können. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem kleineren auf Offshore begrenzten Terminal ist die Wirtschafts- und Strukturkrise Bremerhavens nicht zu bekämpfen.

Wir brauchen an dieser Stelle auch einen mutigen politischen Schritt. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass dieses Projekt zwischen den Regierungsfraktionen und den sie tragenden Parteien umstritten ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen von dem Projekt mittlerweile so gut wie vollständig verabschiedet.

Überzeugt, ehrlicherweise, waren Sie ja von Anfang an von diesem Projekt eigentlich nicht.

Sie haben es mit den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mehrfach bewegt und gewogen und am Ende den Kompromiss gefunden, dass Sie gesagt haben: Ja, wir bauen dort einen Terminal, aber wir schreiben fest, er soll nur für Offshore-Windindustrie gelten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sind mit diesem Projekt daher am Ende das Opfer Ihrer eigenen Begrenzung geworden. Gerade, weil Sie die wirtschaftliche Tragfähigkeit nur auf die Offshore-Windindustrie begrenzt haben, ist das Projekt am Ende jetzt gescheitert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie geht es jetzt weiter? Wir haben den Bericht des Wirtschaftssenators über den Ausgang des Verfahrens als Vorlage der Wirtschaftsdeputation leider, leider ohne irgendeine Aussage, wie es mit dem Projekt jetzt eigentlich weitergehen soll. Wir haben die Aussage des Staatsrates Schulz in der Öffentlichkeit, der gesagt hat: Ich biete dem BUND Verhandlungen darüber an, ob das Projekt nicht anders oder vielleicht kleiner realisiert werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen daher an dieser Zäsur jetzt vor einer grundlegenden Entscheidung. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bremerhaven dieses Terminal auch wirklich braucht. Wir brauchen es, um die Strukturkrise in Bremerhaven zu überwinden. Wir brauchen es, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und Familien in Bremerhaven Zukunft zu geben. Deswegen ist jetzt zu entscheiden, ob dieses Projekt in einer kleinteiligen Lösung noch realisiert werden kann und dazu weitere, erneute Verständigung mit dem BUND gefunden werden soll, oder ob es nicht vielmehr richtig ist zu sagen, wir wollen dieses Projekt anders begründen.

Wir können an dieser Stelle natürlich auch andere Begründungen als die kränkelnde Offshore- Windindustrie als Begründung heranziehen. Hinter diesem Gelände befindet sich, wie sich übrigens auch schon bei den bisherigen Planungsprozessen zeigt, ein riesengroßes industriell nutzbares Gewerbegebiet. Ich kann mich an meine ersten Tage hier im Parlament noch erinnern. 1991 haben wir über die Zukunft von Luneort und Luneplate geredet. Seit fast 30 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, reden wir über die Zukunft des Gewerbegebietes an dieser Stelle.

Es war immer die Debatte darüber, dass man, wenn man dieses Gelände für die Zukunft Bremerhavens nutzen will, eine Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Am Anfang waren das neue Häfen und Hafenbecken, die gebaggert und gebaut werden sollten. Wir haben dann irgendwann die Entscheidung getroffen, wir brauchen einen Umschlagsterminal für die Erschließung dieses Geländes.

Dieses Umschlagsterminal, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dann politisch begrenzt worden auf den Bereich Offshore. Wir als Fraktion der CDU sagen deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam das letzte große Hafeninfrastrukturprojekt auf eigenem Gebiet im Lande Bremen realisieren. Lassen Sie uns alle Gründe heranziehen, die wir brauchen, um eine Rechtfertigung noch im laufenden Klageverfahren herbeizuführen. Lassen Sie uns alle Argumente anführen, die für dieses Terminal stehen und keine weiteren bedenklichen Kompromisse mit dem BUND schließen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie so oft ist es jetzt meine Aufgabe, die tiefe Spaltung dieses Parlaments durch konsensuale Ausführungen wieder zusammenzubringen.

Wenn ich das vorher richtig verstanden habe, wird uns das mit diesem vorliegenden Antrag auch weitgehend gelingen, weil wir uns nur in Nuancen unterscheiden. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir uns in der Analyse relativ einig sind. Wir haben die Situation insgesamt in Deutschland, dass wir natürlich unverändert gerade in Bremen ein bedeutender Produktions- und Industriestandort sind, einer der größten in der Bundesrepublik Deutschland, ein großer in Europa. Wir haben nach wie vor auch in diesem Bereich viele Arbeitsplätze, die als klassische Industriearbeitsplätze bezeichnet werden müssen.

Für diese Arbeitsplätze hat der Senat auch eine wirtschaftspolitische Strategie, indem er eben auf einen Masterplan Industrie setzt und auch für bestimmte industrielle Felder wie beispielsweise die Luft- und Raumfahrt, aber auch Automotive bestimmte Clustervorstellungen hat, also konkrete Zielvorstellungen darüber, wie sich diese wirtschaftliche Prosperität in Zukunft entwickeln soll.

Wir haben aber die Situation, dass wir in Deutschland und eben auch in Bremen eine Verschiebung der wirtschaftlichen Aktivitäten und damit auch der Beschäftigungsverhältnisse von der reinen Produktion hin zur Dienstleistung haben. Das führt dazu, dass im Bund wie im Land auch der Bereich der Dienstleistungen einen immer stärkeren Anteil an unserer Wirtschaftskraft und eben auch an den im Land befindlichen Arbeitsplätzen einnimmt.

Die preisbereinigte Wirtschaftsleistung der bremischen Dienstleistungswirtschaft ist seit 1991 in Bremen um 38 Prozent gewachsen. Das ist zwar noch weniger als im Bundesdurchschnitt, wo wir 56 Prozent Wachstum hatten, aber die Zahl der Erwerbstätigen eben in diesem Bereich hat im Land Bremen mit 23 Prozent doch deutlich zugenommen,

auch wenn es auch hier im Bund mit 36 Prozent deutlich stärkere Umbrüche gab. Das spiegelt wieder, dass wir unverändert auch ein starker Industrie- und Produktionsstandort sind.

Deswegen glauben wir gemeinsam, glaube ich im Haus, wenn ich das richtig verstanden habe, mit beiden Anträgen, dass es an der Zeit ist, dass wir die wirtschaftspolitische Strategie durch einen Masterplan Dienstleistungen ergänzen, wo wir gezielt zunächst analysieren, was in unserem Land vorhanden ist und dann gemeinsam beraten und verabreden, wie wir diesen Bereich der Dienstleistungen am Standort stärken, Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen können.

Es ist an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dem Dienstleistungssektor politisch eine größere Aufmerksamkeit schenken. Dies soll durch den Masterplan Dienstleistungen erfolgen. Ein Schwerpunkt ist, wen überrascht das, die wissensintensive Dienstleistung, die in Bremen ganz besonders ausgeprägt ist, weil wir hier entsprechend eine weniger dynamische Entwicklung haben, aber einen hohen Anteil an unseren Dienstleistungsberufen überhaupt.

Wir wollen deswegen den Senat auffordern, einen Masterplan Dienstleistungen zu erstellen. Das ist, wenn ich das richtig verstehe, auch das Anliegen der Koalition, die in diesem Punkt ja auch einen gleichlautenden Antrag zu unserem Antrag eingebracht und signalisiert hat, den Ziffern 1 und 3 unseres Antrages zuzustimmen. Das finde ich gut.

Schade finde ich, dass Sie unserer Ziffer 2 des Antrages nicht zustimmen können, in der wir dem Senat einen gewissen Themenkatalog aufgeben, von dem wir uns versprechen, dass der Plan dann eben auch hinreichend konkret ist, dass wir eben erwarten, dass der Senat die Themen Qualitätsverbesserung im Bildungssystem, Förderung lebenslangen Lernens, Exzellenzstatus der Universität, Ausbau der Studienkapazitäten, Cluster Gesundheitswirtschaft insbesondere, weil es einen bedeutenden Stellenwert bei uns hat, bessere Vernetzung der Zusammenarbeit, natürlich auch das gesondert bearbeitete Thema Aufbau eines Studiengangs Medizin an der Universität und konsequenter Ausbau EGovernment und Smart City bearbeitet, um nur einige Bereiche zu nennen, bei denen wir in unserem Antrag viel konkreter sind als das, was die Koalition hier vorschlägt.

Sie wollen eher eine ergebnisoffene Prüfung, in der der Senat selbst die Themen und Schwerpunkte

setzen kann. Wir hätten uns gewünscht, dass wir das an den konkreten Herausforderungen, die bei uns in der Ziffer 2 des Antrages enthalten sind, auch deutlich machen, aber gleichwohl, selbst wenn ich Sie mit meiner Rede nicht davon überzeugen kann, dass Sie dieser Konkretisierung der Anforderung des Masterplans zustimmen, glaube ich, ist es gut, dass wir gemeinsam dem Senat heute einen entsprechenden Arbeitsauftrag erteilen.

Ich freue mich auf die weitere Beratung und die Beschlussfassung heute, aber insbesondere natürlich auch auf die gemeinsame Beratung des dann innerhalb eines Jahres vorzulegenden Masterplans Dienstleistungen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung für meinen Kollegen Jörg Kastendiek habe ich jetzt auch das Vergnügen, zu diesem Thema zwei, drei Sätze zu sagen. Auch wenn die Kollegin

Frau Dr. Müller gestutzt hat, als hier über persönliche Erfahrungen mit Ausbildungen gesprochen worden ist, will ich zumindest sagen, dass ich in meinem kleinen Unternehmen seit über zwanzig Jahren Ausbildung im dualen Bereich betreibe und sagen kann: Herr Schäfer, auch das unterscheidet uns, es ist nicht nur für die Auszubildenden, sondern auch für den Betrieb von Nutzen, ob man den Bedarf hat oder nicht. Ich finde, jeder, der wirtschaftlich tätig ist, hat auch eine Verpflichtung, an der Ausbildung nachkommender Generationen mitzuwirken.

Ich will nicht zu viel aus meiner Erfahrung plaudern, weil wir über Politik reden. Ich will nur sagen, es hat sich in der Ausbildung aber auch viel geändert. Zum einen betrifft das die Anforderungen an Ausbildungsbetriebe, zum anderen betrifft das auch die Ansprüche an die Auszubildenden selbst. Die zunehmend verdichtete Arbeitswelt betrifft auch Ausbildungsverhältnisse. Deswegen ist es für viele Betriebe zunehmend schwerer, Auszubildende zu finden. Das will ich ausdrücklich sagen. Auszubildende zu halten ist auch außerordentlich schwierig, das sehen wir an den Quoten, wie viele Ausbildungsabbrüche es gibt. Das deckt sich im Übrigen auch mit meiner Erfahrung, dass die Entscheidung für einen Ausbildungsberuf häufiger von den Auszubildenden selbst hinterfragt wird, als es noch vor zehn oder fünfzehn Jahren der Fall gewesen ist, weil es völlig falsche Vorstellungen darüber gibt, welche Anforderungen an die Ausbildung gestellt werden.

Es ist auch so, dass insbesondere in der Verzahnung zwischen dem, was Berufsschule leistet und der Betrieb leistet – also unser Erfolgsmodell duale Ausbildung – es zunehmende Friktionen gibt und auch da ein höherer Abstimmungsbedarf ist. Trotzdem sage ich: Ja, die Versorgungsquote von Auszubildenden ist in Bremen unbefriedigend, das kann man im Saldo sagen. Deswegen ist es richtig und vernünftig, sich darüber Gedanken zu machen, welche Ursachen das eigentlich hat.

Wenn hier oft gesagt wird, dass nur jeder fünfte Betrieb ausbildet, will ich dies zumindest noch ein bisschen relativieren, da ja nur die Hälfte der in Bremen ansässigen Betriebe überhaupt ausbilden darf. Von den Ausbildungsbetrieben, die die Befähigung hätten, sich in der Ausbildung zu engagieren, macht es immerhin jeder zweite Betrieb. Das macht es im Saldo nicht besser, wir haben am Ende

trotzdem rund tausend unversorgte Jugendliche, aber das relativiert es ein bisschen.

Wenn man sich die Analyse dann noch einmal anschaut, finde ich den Hinweis von der Kollegin Frau Böschen noch einmal ganz wichtig, wir hätten eigentlich überhaupt kein Problem mit der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse, wenn die Ausbildungsstellen nicht zu 43 Prozent von Niedersachsen eingenommen würden. Das deckt sich übrigens auch mit meiner Lebenserfahrung, dass im Wettbewerb um die Ausbildungsplätze – und das macht man ja nicht, weil man lieber einen Niedersachsen beschäftigt als einen Bremer – leider die Niedersachsen, in der Auswahl unter mehreren Auszubildenden, zurzeit die Nase vorn haben.

Das muss man auch so offen ansprechen. Unsere Auszubildenden, die unsere Schulen verlassen, das deckt sich ja auch mit der einen oder anderen Vergleichsuntersuchung, haben offensichtlich nicht nur an der Universität, sondern auch beim Wettbewerb um Ausbildungsplätze das Nachsehen. Viele Betriebe entscheiden sich für niedersächsische Bewerber und das muss auch ein bisschen mit den Bildungsabschlüssen zu tun haben, die wir als Staat verantworten.

Deswegen sagen wir, als Fraktion der CDU: Es hilft nicht, dass wir jetzt ein Zwangssystem einführen, wie die LINKEN es wollen, um Betriebe zu Ausbildung zu zwingen. Dann kommt so etwas dabei heraus, wie es Herr Schäfer beschreibt. Ich glaube, es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man in seinem Leben etwas gegen seine Überzeugung tut. Ich finde, zur Ausbildung, zum Eingehen eines Ausbildungsverhältnisses, gehört ein beiderseitiger Wille. Der Auszubildende muss es wollen, aber der Betrieb muss auch ohne Zwang ausbilden wollen.

Sonst hat die Ausbildung aus meiner Sicht überhaupt keinen Wert. Betriebe zu zwingen, eine Ausbildung durchzuführen, die sie sonst nicht machen würden, hat für beide Beteiligten am Ende überhaupt keinen Wert, um es so deutlich zu sagen.

Es ist ja eigentlich Zwang. Sie sagen: Entweder bildest du aus oder du zahlst. Ehrlicherweise ist der Umkehrschluss ja auch falsch. Ich finde es falsch, wenn man sich als Unternehmen, als Ausbildungsbetrieb von einer gesellschaftlichen Verpflichtung

zur Ausbildung, wie ich sie beschrieben habe, freikaufen kann.

Ich finde, das ist nichts, was man verhandeln kann. Ausbildung ist keine Handelsware, bei der man sagen kann: Dann kaufe ich mir einen Freibrief. Mit dem Jubiläum der Reformation haben wir das Ende des Ablasshandels gefeiert und ich finde, Ablasshandel mit Ausbildungen darf es in Bremen und in Deutschland nicht geben. Das halte ich für den falschen Weg.

Was brauchen wir stattdessen?

Wir haben nur fünf Minuten, aber wir haben mehrere Runden, Frau Strunge. Sie haben noch die Möglichkeit, etwas zu sagen.

Was brauchen wir in Bremen? Ich finde, wir brauchen eine Bildungsoffensive.

Wir müssen ganz klar fragen: Woran fehlt es unseren Jugendlichen, die den Bildungsabschluss haben, beim Zugang im Wettbewerb um die Arbeitsverhältnisse? Was können andere besser? Warum bringen diese bessere Fähigkeiten mit und werden eher ausgewählt?

Ich glaube, dass wir den Übergang in Ausbildung und Beruf besser vorbereiten müssen.

Zwei Sätze noch, Herr Präsident! Wir brauchen eine verbesserte Berufsorientierung in der Schule, also schon während der Schulzeit eine engere Verzahnung mit den Ausbildungsbetrieben. Da gibt es ganz heterogene Ergebnisse an den Schulen. Ich finde, es gibt viele Schulen, die das mustergültig machen. Ich finde, es gibt aber auch viele Schulen, an denen es besser ginge. Ich glaube, wir brauchen eine bessere Beratung der Unternehmen bei den

Anforderungen an Ausbildung, auch eine bessere Unterstützung, und wir brauchen eine engere Verzahnung zwischen der Ausbildung in der Berufsschule und den Betrieben, insgesamt also auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung.

Einen letzten Satz, einen Vorschlag noch am Schluss! Wir haben ja Jugendliche, die nicht versorgt werden, das mögen 400 sein, aber ich finde, wenn wir diese in eine schulische Ausbildung stecken, dann muss das nicht nur schulisch sein, sondern wir müssen dazu kommen, dass auch die, die keinen Ausbildungsplatz bekommen und um die wir uns dann wieder im Staat kümmern, dass diese auch eine Dualisierung der Tätigkeit erfahren. Diese müssen während dieser Zeit auch Nähe zu Betrieben finden, um dann, im Idealfall, am Ende auch in ein Ausbildungsverhältnis vermittelt zu werden. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lassen Sie mich noch drei kurze Anmerkungen machen. Zunächst zu Ihnen, Frau Strunge, dass Sie die CDU nicht verstehen, das kann ich verstehen, weil wir Sie ehrlicherweise auch nicht verstehen.

Ich glaube, an dieser Stelle muss man deutlich sagen, es gibt zwischen Ihnen und uns einfach ganz unterschiedliche Vorstellungen zur Frage der sozialen Marktwirtschaft. Das will ich noch einmal ganz klar sagen: Ich finde, der Unterschied zur Hartz-IV-Debatte gestern liegt darin, dass jemand, der im Leistungsbezug von Hartz IV ist, staatliche Leistungen bekommt, und ich finde, die Solidargemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger hat einen Anspruch darauf, dass diejenigen staatliche Leistungen erhalten, die dieser Leistungen auch bedürfen. Menschen jedoch, die im Prinzip geeignet, befähigt und in der Lage sind, sich durch Teilnahme am Arbeitsleben aktiv an unserer Gesellschaft zu beteiligen und an unserer sozialen Marktwirtschaft mitzuarbeiten, haben, finde ich, eine Verpflichtung, und wir als Gesellschaft haben einen Anspruch darauf, dass sie sich selbst fordern und dass sie alles unternehmen, um in die Gesellschaft, in die Arbeitswelt zurückzukehren und aus dem Leistungsbezug wieder herauszukommen.

Das, finde ich, ist eine der Maximen unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir helfen denjenigen, die unserer Hilfe bedürfen, aber auch nur denjenigen, die unserer Hilfe bedürfen und nicht denen, die sie nicht brauchen.

Das ist auch der Unterschied zu dem, was Unternehmen leisten. Unternehmen nehmen in der Regel nicht staatliche Hilfe in Anspruch. Sie leben nicht von staatlicher Unterstützung. Ich lebe mit meinem Betrieb nicht von staatlicher Unterstützung, sondern ich erwirtschafte mit meinem Unternehmen und meinen wertvollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Beitrag dazu, dass der Staat sich finanziert.

Durch Zahlung von Umsatzsteuer, durch Zahlung von Einkommensteuer, durch Zahlung der Lohnsteuer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und an der Stelle zu sagen, Unternehmen seien so etwas wie Hartz-IV-Bezieher der Wirtschaft, finde ich einfach eine andere Vorstellung von sozialer Marktwirtschaft, als ich sie habe.

Zweite Bemerkung! Weil Sie gesagt haben, Frau Böschen, man dürfe nicht vernachlässigen, dass unserem Ausbildungsmarkt auch Umlandbewohner zur Verfügung stehen. Ja, das stimmt natürlich. Darauf kann man aber auch zwei Antworten geben: Die erste Antwort ist ehrlicherweise, wenn man die Schulabschlüsse mit dem Umland vergleicht, kommt jeder Vierte aus Niedersachsen. Bei den bestehenden und abgeschlossenen Ausbildungsverhältnissen haben die Niedersachsen eine Quote von 43 Prozent. Das heißt, die Absolventen der niedersächsischen Umlandschulen, Speckgürtel, wie Sie es genannt haben, profitieren überproportional von dem Angebot an Ausbildungsplätzen in Bremen.

Das hat natürlich etwas mit der Qualität von Bildungsabschlüssen zu tun, weil sie im Wettbewerb stehen.

Deswegen müssen wir an dieser Stelle auch über die Qualität von Bildungsabschlüssen und die Berufsorientierung reden.

Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung dazu machen, wenn Sie vom Speckgürtel reden, sehr geehrte Frau Kollegin Böschen, dann ist es vielleicht auch manchmal ein Anlass, sich an die eigene Nase zu fassen. Diese Menschen ziehen ja, im letzten Jahr waren es 2 000, nicht von Bremen in das Umland, weil sie getrieben werden, sondern sie ziehen deswegen dahin, weil dort die Lebensbedingungen für junge Familien besser sind, als in Bremen und Bremerhaven.

Weil sie sich ihren Wohnraum dort leisten können, weil es nicht nur für hohe und niedrige Einkommen bezahlbaren Wohnraum gibt, wie in Bremen, sondern auch für mittlere Einkommen und weil es dort die bessere Kita und die bessere Schule gibt.

Deswegen ziehen die Menschen dorthin, und nicht, weil sie gern in Syke, in Bassum oder in Schiffdorf wohnen, sondern sie ziehen deswegen hin, weil es dort lebenswerter ist. Dann muss doch die Antwort der Sozialdemokraten sein, sich zu fragen, warum ziehen die Menschen dorthin, und wie kann man dafür und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen, dass die Mittelschicht nicht aus den Städten Bremen und Bremerhaven flieht, sondern dass wir sie hier, in unserer Mitte, behalten. Um den Wechsel herbeizuführen, ist Politik gefordert. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was soll ich sagen?

Natürlich habe ich zunächst den Kollegen Kastendiek gefragt: Was hättest du gesagt, wenn du hier gestanden hättest? Dazu hat er gesagt: Weiß ich auch nicht. Dann habe ich unseren wissenschaftlichen Mitarbeiter gebeten, mir etwas zur solidarischen Ökonomie aufzuschreiben. Das hat er getan, alle Achtung! Ich bin ja zum Glück von der Ausbildung her als Jurist in der Lage, zu allem etwas zu sagen, jede Meinung zu vertreten und von nichts etwas zu verstehen.

Deswegen ist mein Votum zu dem vorliegenden Antrag noch offen.

Ich habe mich aber natürlich intensiv vorbereitet und mich ausführlich mit den Fragen der solidarischen Ökonomie als Teil der Alternative zur neoliberalen Globalisierung beschäftigt. Dieses Thema beschäftigt nämlich die, wenn auch begrenzte, Fachöffentlichkeit schon seit Jahrzehnten und wird als ein in vielen Ländern erfolgreiches Modellprojekt verstanden. Das heißt, in vielen Ländern ist der Wirtschaftssektor der solidarischen Ökonomie mit seinen Betrieben und Projekten längst selbstverständlicher Teil der altermodialistischen Bewegung, zum Beispiel in Brasilien, in Frankreich und auf den Weltsozialforen. Ich gebe zu, Herr Pirooznia, Bremen fehlt.

„In Deutschland war das bislang nicht der Fall“, heißt es in diesem wissenschaftlichen Aufsatz weiter. „Dabei gibt es eine Reihe von guten Gründen, dies unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus zu ändern: Massenarbeitslosigkeit, zunehmende Verarmung, prekäre Beschäftigung einerseits und massive Überforderung, Leistungsdruck, Zeitarmut und Stress auf der anderen Seite prägen das Erwerbsarbeitsleben immer größerer Teile der Bevölkerung.“

Das ist ein Zitat, Frau Dr. Müller, und zwar in diesem Falle nicht von Karl Marx, sondern aus diesem wissenschaftlichen Beitrag.

Warum klappt es trotzdem nicht in diesen Zeiten? Nun, auch dazu gibt es eine Antwort, nämlich: Die geringe Wettbewerbsfähigkeit von kooperativen im Vergleich zu kapitalistischen Unternehmen wird in der Regel durch die unterschiedlichen Anreize erklärt, die aus verschiedenen Formen des Eigentums entstehen. Ich weiß, dass die LINKEN das wahrscheinlich alles im Schlaf aufsagen können. Unter den Beschäftigten geteiltes genossenschaftliches Eigentum führt zu einem anderen betriebswirtschaftlichen Verhalten als kapitalistisches Eigentum. Kooperativen haben einen geringeren Anreiz, Kosten für Innovationen zu tragen, die Voraussetzung für Wachstum sind, denn die Vorteile des Wachstums müssen mit allen Kooperativen und Kooperativinnen geteilt werden. Bei kapitalistischen Unternehmen werden die Innovationsträger dagegen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern konzentriert. Sie haben damit einen hohen Anreiz, für Innovation zu sorgen. Verehrte Damen und Herren, das hat mich am Ende ehrlicherweise überzeugt.

Ich glaube, dass es gut ist, dass es Formen der solidarischen Ökonomie gibt. Ich glaube, dass sie sektoral auch sinnvoll und erfolgreich sind. Das Beispiel Wohnungsgenossenschaft ist an dieser Stelle, glaube ich, schon einmal genannt worden. Auch die eine oder andere Energiegenossenschaft kann ich mir gut vorstellen. Aber dass das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun ein Cluster oder Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik sein soll, mit dem wir unser Land außer in der Kapitalismuskritik, von der ich nichts verstehe, richtig voranbringen, das glauben wir als CDU, ehrlich gesagt, nicht.

Um es abzuschließen, warum wir Ihren Antrag ablehnen: Ich glaube, dass der Sektor in Bremen noch überschaubar ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, einmal die Begriffe solidarische Ökonomie und Bremen zu googlen, was ich in meiner Verzweiflung getan habe. Dort heißt es, Zitat auf einer Internetseite: „Solidarische Ökonomie Bremen, unter diesem Motto arbeiten aktuell circa 15 Leute auf wöchentlichen Treffen theoretisch und praktisch am Aufbau einer Alternative zum herrschenden Wirtschaftssystem.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, sie sollen in Ruhe weiterarbeiten, und wir sollten sie als Staat dabei auch nicht stören. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete heute den Kollegen Kastendiek, der sich überraschend krank melden musste. Ich möchte gleichwohl im Namen der Fraktion der CDU zum Antrag der Koalition, aber natürlich auch zu unserem eigenen Antrag kurz Stellung nehmen.

In der Analyse sind wir uns, glaube ich, noch einig. Wir haben Fachkräfteengpässe überall in Deutschland, aber besonders auch im Land Bremen. Im Land Bremen übrigens nach Auskunft der Arbeitsagentur insbesondere in den Bereichen Metallbau und Schweißtechnik, Mechatronik und Automatisierungstechnik, bei der Fahrzeug-, Luft-, Raumfahrt- und Schiffbautechnik, bei Schutz- und Sicherheitsberufen, im Tiefbau, bei Fahrzeug- und Triebwagenführern, was der ein oder andere von uns auch anlässlich krankheitsbedingter Ausfälle bei Nahverkehrsunternehmen in den letzten Wochen zu spüren bekommen hat, sowie in einigen Berufsfeldern der Gesundheits- und Krankenpflege. Überall dort haben wir nicht genug Menschen, die bereit sind, diese teilweise anspruchsvollen Berufe zu erlernen und später auszuüben.

Tun wir, tut der Senat das Notwendige, um den Fachkräftebedarf in diesen und anderen Mangelberufen auszugleichen? Man könnte aus dem Umstand, dass die eigene Koalition es für notwendig erachtet, einen Antrag einzubringen, um den Senat aufzufordern, dem Parlament eine entsprechende Strategie vorzulegen, schließen: Das, was der Senat bisher gemacht hat, reicht vermutlich selbst der Koalition nicht. So viel will ich auf jeden Fall sagen: Für die Fraktion der CDU ist das, was Sie Strategie des Senats nennen, völlig unzureichend, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Es fängt schon damit an, dass man erst einmal ein bisschen suchen muss, was denn eigentlich dieses Strategiepapier des Senats sein soll. Wenn man es dann findet, dann findet man auch nicht das, was im Antrag der Koalition genannt ist, nämlich eine Strategie des Senats, sondern man findet, ich zitiere, einen „Bericht zur Umsetzung einer Strategie des Senats zur langfristigen Sicherung des Fachkräfteangebots“. Das ist ein Beitrag zum „Strukturkonzept Land Bremen 2020“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt also bisher gar kein entsprechendes Papier zur Strategie des Senats. Selbst, wenn man dieses Papier vielleicht als Grundlage nehmen wollte – das übrigens im Jahr 2015 unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl das Licht der interessierten und geneigten Öffentlichkeit erblickt hat, genauso wie jetzt das neue Papier des Senats auch wieder unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl die Öffentlichkeit erreichen soll –, was findet man in diesem bisherigen Papier eigentlich als konkrete Maßnahmen des Senats?

Dort heißt es, ich zitiere: „Es gibt bereits zahlreiche erfolgreiche und erfolgversprechende Ansätze, die zur Sicherung des Fachkräfteangebotes beitragen.“ Dann steht darin: „Dazu gehören die zahlreichen Maßnahmen zur Stabilisierung des Erwerbspersonenpotenzials.“ Dann steht darin: „Entscheidend sind auch Rahmenbedingungen, die es den Menschen ermöglichen, am Erwerbsleben zu partizipieren.“ Schließlich steht darin: „Von zentraler Bedeutung sind Initiativen, die gemeinsames Lernen bis einschließlich des zehnten Jahrgangs ermöglichen.“ Und dann steht darin: „Neben diesen bestehenden Initiativen und Strukturen wurden auch Herausforderungen identifiziert, welche in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden sollten.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ja einmal eine richtig tolle Strategie.

Ich glaube, dass das alles nicht reicht. Es reicht auch insbesondere deswegen nicht, weil sowohl dem Antrag, der aus den Koalitionsfraktionen hier gemeinsam mit der Fraktion der FDP vorliegt, als auch in der praktischen Politik eigentlich das Grundlegende fehlt, nämlich die Frage: Sind unsere Schülerinnen und Schüler nach Abschluss ihrer schulischen Ausbildung überhaupt in der Lage, den Anforderungen der hoch verdichteten und auch immer komplexer werdenden Ausbildungsberufe zu genügen, oder nicht? Da ist die Antwort ganz klar: Nein, sie sind es in der Mehrzahl nun einmal gerade nicht.

Wir haben das Problem, dass unsere Schülerinnen und Schüler, unserer Absolventen der Schulen diesen Anforderungen des Arbeitsmarktes häufig nicht gerecht werden. Dazu schweigt sich Ihr Antrag vollständig aus. Es geht nun einmal nicht darum, nur Akademiker zu produzieren, sondern es geht darum, das, was Herr Reinken hier gerade auch angesprochen hat, in die Tat umzusetzen und Wirklichkeit werden zu lassen: Nämlich darauf hinzuweisen, dass nicht jeder Mensch am Schluss seiner schulischen Laufbahn Abitur haben muss, dass ein mittlerer Schulabschluss auch ausreichend ist, um einen Beruf zu ergreifen, von dem man sein Leben lang leben, in dem man sein Leben lang lernen kann und für den man vor allen Dingen ausreichend qualifiziert ist.

Wir wollen Schluss damit machen, dass nur die akademische Ausbildung und nur das Abitur in unserer Gesellschaft etwas zählen, meine Damen und

Herren. Wir brauchen eine Verstärkung der beruflichen Ausbildung auch in unseren Schulen. Das fehlt in Ihrem Antrag vollständig.

Was wollen Sie eigentlich tun, um die Berufsbildungsreife von jungen Menschen zu verbessern? Wie wollen Sie eigentlich etwas daran ändern, dass bei den unter 25-jährigen Erwerbslosen 70 Prozent keinen schulischen Abschluss haben? Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass pro Jahr mehrere 100 Menschen unser staatliches Ausbildungssystem ohne jeden Abschluss verlassen und ohne, dass wir von ihnen überhaupt wissen, in welchen Maßnahmen sie verbleiben?

Ich sage für die Fraktion der CDU: Wir brauchen in unserem Schulsystem auch klar eine Perspektive und ein Unterrichtsfach, das die berufliche Ausbildung der dualen Ausbildungsberufe in unserem Land in den Blick nimmt, das die Menschen dafür begeistert und das die Schülerinnen und Schüler dafür qualifiziert, am Ende ihrer Schulausbildung eine duale Ausbildung zu ergreifen und Fachkraft für den Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven zu werden.

Ich glaube deswegen abschließend, dass wir ein Maßnahmenpaket brauchen, das eine verbesserte Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen vorsieht, das die duale Ausbildung stärkt, zum Beispiel auch durch Wiedereinführung von Meisterberufen, dass wir die Weiterbildung stärken müssen und dass wir natürlich auch darauf achten müssen, dass wir in Anbetracht der Lebenssituation auch von jüngeren Menschen zu neuen innovativen Maßnahmen kommen, die Teilzeitausbildung beispielsweise für Alleinerziehende ausweiten und ermöglichen.

Es gibt eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen, die man ergreifen kann, um den Fachkräftemangel in Bremen und Bremerhaven zu beheben. Leider steht weder in dem Papier des Senats noch im Antrag der Koalition auch nur ein konkreter Vorschlag. Wir werden deswegen den Antrag der Koalition und der FDP-Fraktion ablehnen und dem sehr viel detaillierteren und konkreteren Antrag der CDU zustimmen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, da kommt man ja aus dem Lächeln, sehr geehrter Herr Staatsrat, gar nicht mehr heraus. Das, was Sie am Ende als sechs Handlungsfelder

beschrieben haben, die der Senat in seiner innovativen neuen Ausbildungs- und Fachkräftestrategie benennen will, das ist wortwörtlich das, was Sie 2015 schon einmal aufgeschrieben haben. Dort steht: erstes Handlungsfeld „Übergang Schule und Beruf“, zweites Handlungsfeld „Hochschuldurchlässigkeit des Bildungssystems“, drittes Handlungsfeld „berufliche Weiterbildung“, viertes Handlungsfeld „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, fünftes Handlungsfeld „Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit“, sechstes Handlungsfeld „Lebens- und Arbeitsort Bremen“.

Das ist wortgleich das Gleiche, was Sie vor vier Jahren hier schon einmal im Parlament gesagt haben. Es enthält nichts Neues und vor allen Dingen nichts Innovatives. Ich würde sagen, Sie haben vier Jahre Stillstand verwaltet und sind nicht einen Moment weitergekommen.

Überhaupt stellt sich ja die Frage, was eigentlich bei Ihnen jetzt neu ist, also was Sie wirklich anders und auch besser machen wollen. Selbst wenn man das, was Sie jetzt gerade beschrieben haben, als eine Strategie bezeichnet, dann müsste man vier Jahre später einmal sagen, wie sich eigentlich die alte Strategie des Senats bewährt hat. Was ist das Ergebnis? Welche realen Verbesserungen sind aus Ihrer glorreichen Strategie aus dem Jahr 2015 für den Fachkräftebedarf entstanden? Da will ich nur kurz sagen, wie die Ausgangslage in Fakten ist, die Sie offensichtlich, Herr Staatsrat Siering, vollständig ignorieren.

Bremen hat 2017 mit 87,5 Ausbildungsplätzen je 100 Bewerbern das ungünstigste Angebot, die ungünstigste Angebot-Nachfrage-Relation aller deutschen Bundesländer. Es gelang nicht, durch eine verbesserte Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen die Lösungsquote von neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen zu senken, wie Sie es vor vier Jahren versprochen haben. Sie ist sogar dramatisch gestiegen. Statt 22 Prozent im Jahr 2015 waren es 2016 schon 27,3 Prozent.

Dann haben wir noch die Situation, dass es 2017 nur bei knapp einem Drittel der ausbildungsinteressierten Jugendlichen gelang, ihnen einen Ausbildungsplatz oder eine Alternative anzubieten. Mit rund 1 000 Jugendlichen bleibt in Bremen jeder fünfte 2017 ohne Lehrstelle. 300 Menschen sind gänzlich unversorgt geblieben, auch nicht in Übergangssystemen untergekommen. Und die, die in den Übergangssystemen untergekommen sind, die

haben keine Anschlussverwendung gefunden, sondern befinden sich immer noch in diesen Übergangsqualifikationen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage ist so dramatisch und Sie haben die Chuzpe, hier in das Parlament zu kommen und zu sagen, wir beschließen das Gleiche wie vor vier Jahren. Nein, das ist keine Strategie für die Menschen, die auf einen Ausbildungsplatz hoffen, einen Arbeitsplatz wünschen, –

und auch nicht für diejenigen, die bereit sind, in Ausbildung zu investieren. Das ist nichts, das ist eine Nullnummer, das ist Wahlkampf, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab. – Vielen Dank!