Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesellschaftlicher Zusammenhalt funktioniert nur mit gegenseitigem Respekt, mit Achtung und mit Anstand. Leider ist in den letzten Jahren davon einiges verloren gegangen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Sachsen beschämen uns, rufen aktives Handeln dagegen hervor und brauchen eine klare Haltung für Mitmenschlichkeit. Ich danke allen, die sich mit uns für ein anständiges Sachsen engagieren. Wir sind die Mehrheit!
Der solidarische Sozialstaat stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt ebenso wie die Befähigung zur mündigen Diskussion über die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Es war bereits die erste CDU-/SPD-Koalition, die erkannt hat, dass es ein Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ braucht, um eine breite und fachkundige Trägerlandschaft in Sachsen zu unterstützen. Seit knapp anderthalb Jahren koordiniert das Sächsische Demokratiezentrum die Förderung dieser Projekte mit Landes- und Bundesmitteln. Dieses Zentrum und die Landeszentrale für politische Bildung will das neue Kabinett personell und inhaltlich stärken, denn Demokratie ist ein Wert an sich.
Integration stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sie die Fragen nach Orientierung, nach Sprache und Verständigung sowie nach Beteiligung beantwortet. Gelingende Integration gestaltet man mit Haltung, Empathie und den richtigen Mitteln. Wir wollen die Lücken
zwischen den gelungenen Instrumenten der Integrationspolitik schließen, die in den vergangenen drei Jahren entstanden sind.
So werden wir beispielsweise in Kürze die Frage der nachholenden Bildung für die über 18-jährigen Geflüchteten endlich beantworten und das zwischen allen Ministerien abgestimmte und aktualisierte sächsische Zuwanderungspolitik- und Integrationskonzept vorstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sächsinnen und Sachsen haben hohe Erwartungen an uns. Denen müssen wir gerecht werden. Sie wollen, dass der Staat funktioniert. Dafür werden wir sorgen. Wir brauchen mehr Anerkennung für die hart arbeitenden Menschen in Sachsen, die unser Land am Laufen halten und voranbringen. Für die Zeiten, die vor uns liegen, brauchen wir Mutmacher und keine Schwarzmaler. Wir wollen den Menschen Lust machen, einen modernen und wirtschaftlich starken Freistaat mitzugestalten.
Diese Regierung hat mehr denn je eine gemeinsame Problemsicht entwickelt. Unser Maßstab ist die Frage, wie wir die Probleme konkret und dauerhaft lösen. Wir wollen eine Problemlöser-Koalition sein. Ich will, dass dabei Gerechtigkeit und Zuversicht herrschen. Daran werden wir uns messen lassen. Dafür erbitte ich Ihrer aller Hilfe und Vertrauen.
Ich danke dem Herrn Staatsminister. – Bevor wir zur Aussprache zur Regierungserklärung kommen, Folgendes: Wir haben eine Redezeitüberschreitung von 3 Minuten und 22 Sekunden. Folgende Redezeiten wurden ursprünglich festgelegt: CDU 38 Minuten, DIE LINKE 28 Minuten, SPD 19 Minuten, AfD 14 Minuten, GRÜNE 14 Minuten, fraktionslose Abgeordnete je 2,5 Minuten.
Damit komme ich zu § 86 unserer Geschäftsordnung. Ich hatte schon festgestellt, dass wir eine Redezeitüberschreitung von 3 Minuten und 22 Sekunden hatten. Wir alle wissen, dass jede Fraktion, die eine abweichende Meinung vortragen möchte, natürlich eine zusätzliche, eine sogenannte Ergänzungsredezeit in der Höhe der Redezeitüberschreitung, in diesem Fall 3 Minuten und 22 Sekunden, erhält.
Ich komme zur Redezeit der fraktionslosen Abgeordneten. Wir haben im Präsidium festgelegt, dass für diese Abgeordneten die Redezeitüberschreitung von 3 Minuten und 22 Sekunden durch 8 geteilt wird und dann auf die reguläre Redezeit von zweieinhalb Minuten aufgeschlagen wird. Das orientiert sich an der hier im Landtag befindlichen – ich muss es sagen – kleinsten Fraktion. Ich denke, es ist ein faires Modell, das wir im Präsidium beschlossen haben.
Herr Präsident! Auch für meine Fraktion beantrage ich die ergänzende Redzeit nach § 86 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Das waren die Oppositionsfraktionen. Ich gehe davon aus, dass diese eine abweichende Meinung vortragen.
Sie nicken jetzt. Sie müssen einzeln den Antrag stellen. Ich habe Ihnen das Prozedere nur vorgetragen. So ist es nach unserer Geschäftsordnung. – Herr Wild, Sie wollen auch zusätzliche Redezeit?
Vielen Dank. – Die fraktionslosen Abgeordneten müssen das auch einzeln machen. – Frau Kollegin Petry.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich beantrage das ebenfalls, meine Kollegen auch. Aber wenn sie es Ihnen persönlich sagen müssen, dann tun sie es selbstverständlich.
Vielen Dank. Dann hätten wir das geklärt. Wir halten uns diesbezüglich natürlich an unsere Geschäftsordnung.
Wir kommen zur Aussprache. Ich würde aber vorschlagen, dass wir das jetzt erst einmal ausrechnen: Das sind 25 Sekunden für die fraktionslosen Abgeordneten. Bisher waren es 2,5 Minuten, also sind es jetzt 2 Minuten, 55 Sekunden.
Jetzt kommen wir zur Aussprache. Die anderen Fraktionen haben ihre zusätzliche Zeit schon aufaddiert. Die Aussprache eröffnet die Fraktion DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Gebhardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Seit der Rücktrittsankündigung von Stanislaw Tillich am
Gerade hat uns der Nachfolger sein lange angekündigtes 100-Tage-Programm präsentiert. Eigentlich gewährt man einem neuen Amtsinhaber genau diese 100 Tage als Schonfrist. Ich will klar sagen: Diese Schonfrist werden wir Ihnen nicht gewähren, Herr Ministerpräsident. Warum? – Darauf werde ich in meiner Rede zu sprechen kommen.
Herr Ministerpräsident, Sie wollten laut Titel der Regierungserklärung den Zusammenhalt festigen. Sorry, aber das klappt ja noch nicht einmal in der eigenen Regierungskoalition von CDU und SPD. Der stellvertretende Ministerpräsident Dulig wollte es dem Ministerpräsidenten Kretschmer nicht allein überlassen, sich entsprechend den Gepflogenheiten im Namen der Koalition zur weiteren Entwicklung des Freistaates Sachsen zu äußern.
Ich weiß gar nicht, warum ihr von der SPD euch so aufregt. – Für mich drängt sich deshalb der Verdacht auf, dass der Vizechef seinem Regierungschef von Beginn an kein Vertrauen entgegenbringt. So haben wir also gerade eine gespaltene Regierungserklärung erlebt,
eine für die CDU und eine für die SPD. Sagen Sie jetzt nicht, das sei der neue Stil des Umgangs miteinander. Ich denke, Sie brauchen vielleicht schon früh einen Partnertherapeuten, denn professionelles Regieren sieht anders aus.