Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich mich auf die Arbeit in dieser Regierung freue. Ich habe in den letzten Wochen Menschen erlebt, die fröhlich miteinander streiten, die aber der Wunsch verbindet, etwas für dieses Land, für unsere sächsische Heimat zu erreichen. Wir möchten das im Kabinett gemeinsam mit den Abgeordneten im Sächsischen Landtag, mit der kommunalen Familie tun.
Packen wir gemeinsam an! Geben wir diesem Land Schwung und ein fröhliches Gesicht – es liegt zum großen Teil an uns!
Ich danke dem Herrn Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und übergebe nun an den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wandelt sich, für viele Männer und Frauen dramatisch. Neue Technologien ändern den Alltag und die Arbeitswelt. Die Globalisierung verlegt Werkbänke beliebig und weltweit. Manchem kommt es so vor, als sei das alles fast unkontrollierbar und von anonymen Mächten gesteuert, die wir nicht zu fassen bekommen.
Das kann Angst machen. Das verstehe ich. Angst ist aber ein schlechter Berater. Politik muss Mut machen. Wer verzagt ist, dem fallen nur verzagte Sätze ein. Gute Politik packt Probleme an. Das haben wir getan und werden es weiter machen. Dafür sind wir gewählt.
Aber die Wahrheit hat, wie so oft, zwei Seiten. Die Arbeitslosigkeit in Sachsen sinkt, aber es wächst die Angst, in der sich wandelnden Arbeitsgesellschaft chancenlos zu sein. Viele stellen sich die Frage: Reicht meine Arbeit für ein gutes Leben heute und in Zukunft? Wer für sich und seine Kinder kaum Aufstiegschancen sieht, wem die Zukunft unsicher, ja bedrohlich erscheint, der sieht den Wandel nicht als Chance, sondern als Bedrohung und reale Gefahr.
Frauen und Männer in Sachsen haben seit 1989 Großartiges aufgebaut. Viele haben diese Zeit genutzt und sich Träume erfüllt. Einige sind aber gescheitert und haben ihre Wünsche beiseitelegen müssen.
Kein Mensch ist Bürger zweiter Klasse. Es ist falsch, den Menschen einzureden, dass dies so wäre. Wer sich aber aus unterschiedlichen Gründen als Bürger zweiter Klasse fühlt, den dürfen wir nicht allein lassen. In dieser Hilfe zeigt sich der Staat. Wo er dabei versagt, muss er sich ändern.
Die Nachwendezeit ist zwar vorbei, aber die Folgen spüren wir noch heute. Die erste Unternehmergeneration von 1990 geht in Rente, genauso wie die noch in der DDR ausgebildeten Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Überall in Sachsen suchen wir Fachkräfte, damit die Wirtschaft floriert. Das ist eine große Herausforderung für die gesamte Gesellschaft; denn auf unseren unbestrittenen Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen. Angesichts der digitalen Revolution müssen wir einen zweiten Schwung holen und unsere Stellung am Weltmarkt ausbauen.
Ich war mit Wirtschaftsdelegationen in Asien unterwegs und habe eine klare Botschaft mitgenommen: Wer im Spiel bleiben will, der muss seine Anstrengungen verdoppeln, bevor die Erfolge durch andere halbiert werden.
Die moderne Welt ist in vielerlei Hinsicht besser als die alte. Doch aus der Sicht derjenigen, die am wenigsten vom Wandel profitieren, ist Argwohn gegenüber Veränderungen scheinbar vernünftig. Modernisierungsbefürworter wie Modernisierungsskeptiker verdienen politische
Angebote. Das bedeutet, nicht nur „die Ängste“ ernst zu nehmen, sondern wir müssen handeln und dürfen die Menschen nicht schutzlos dem Wandel überlassen.
Die Menschen in Sachsen haben ein Recht auf Sicherheit im Wandel und auf Gestaltung ihrer Biografie. Unser Anspruch ist, aus dem technischen Fortschritt der Digitalisierung auch einen gesellschaftlichen und sozialen Fortschritt zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu unserem Leben gehören Wünsche: nach Heimat, Verbundenheit und Geborgenheit, und es ist wunderbar, dass wir heute reisen und im Ausland studieren oder arbeiten können. Ich will aber auch, dass jene ein gutes Leben führen und einen funktionierenden Staat nutzen können, die zu Hause bleiben wollen. Sie erwarten Anerkennung, Sicherheit und ein vernünftiges Einkommen, und sie verlangen von uns Politikerinnen und Politikern, dass ihre Städte und Dörfer lebenswert, attraktiv und gut erreichbar sind.
Kultur ist dabei für mich ein wichtiger Faktor. Der Ruf Sachsens als Kulturland wird nicht allein durch die herausragenden Kultureinrichtungen in den drei Großstädten geprägt, sondern auch durch die Vielfalt von Kultureinrichtungen und -initiativen im ganzen Land. Das gute Heimatgefühl vieler Menschen ist eng verbunden mit ihren Museen, ihren Theatern, ihren Orchestern und ihren Festivals. Das Sächsische Kulturraumgesetz mit seiner solidarischen Finanzierung hat sich bewährt. Wir wollen es finanziell weiter stärken, um damit insbesondere auch im ländlichen Raum künftig ein breites Kulturangebot zu gewährleisten und weiterzuentwickeln.
Ich will, dass die Menschen in Sachsen auch ohne eigenes Auto mobil sein können. Das gelingt in den Städten insgesamt schon ganz gut, aber im ländlichen Raum müssen wir nachbessern. Deshalb werden wir unseren sächsischen ÖPNV vertiefen und stärker harmonisieren. Unsere ÖPNV-Strategiekommission hat hierfür konkrete Handlungsempfehlungen entwickelt, an deren Umsetzung wir bereits mit Hochdruck arbeiten.
Ohne die kommunale Ebene geht hier nichts. Sie ist unser unverzichtbarer und zuverlässiger Partner. Mehr Harmonisierung wollen wir über sachsenweit geltende einheitliche Tarifprodukte erreichen: den Sachsentarif und das Bildungsticket. Nun liegt mir das Bildungsticket besonders am Herzen. Für alle Schülerinnen und Schüler und
für alle Auszubildenden wollen wir ein einfaches, günstiges und einheitliches Ticketangebot schaffen. Die Umsetzung wird nicht ganz einfach. Am Willen der Staatsregierung wird es aber nicht scheitern. Darum bin ich mir sicher, dass das Bildungsticket noch in dieser Legislaturperiode kommen wird und wir es gemeinsam mit der kommunalen Ebene umsetzen.
Ganz wichtig ist mir die rasche Umsetzung eines landesweiten Busnetzes. Wir wollen die in Betrieb oder in Planung befindlichen Plus- bzw. TaktBus-Fäden zu einem landesweiten Busgrundnetz zusammenweben. Wenn
dieser Plan gelingt, kommt er etwa einer Million Menschen zusätzlich zugute, die fast ausnahmslos im ländlichen Raum wohnen.
Dieser Fokus auf den ländlichen Raum zeigt sich auch im Straßenbau. Wir haben eine zielgenaue Ausbau- und Erhaltungsstrategie entwickelt, um dem sehr hohen Sanierungsbedarf bei den Staatsstraßen zu begegnen. Den kommunalen Straßenbau fördern wir auf bisher nie dagewesenem Niveau und mit sehr attraktiven Fördersätzen. Den Kommunen konnten bereits Anfang Januar weitere Investitionsmittel in Höhe von 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Der Radverkehr ist ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil unserer Mobilitätspolitik. Wir wollen in dieser Legislaturperiode alle 550 Kilometer Radwege der höchsten Priorität beauftragen. Wir werden außerdem die Radverkehrskonzeptionen überarbeiten und den aktuellen Entwicklungen anpassen. Die Voraussetzungen für den kommunalen Radwegebau werden wir verbessern.
Eine gute Infrastruktur ist nun einmal entscheidend für Lebensqualität und wirtschaftlichen Erfolg. Dazu gehört der Zugang zum Internet genauso wie Straßen oder der ÖPNV. Beim Breitbandausbau müssen die Kommunen bislang einen Teil der Kosten selbst tragen. Je zukunftsfähiger die Technik, desto teurer kommt sie der Ausbau. Gleichwohl schützen hohe Investitionen heute davor, dass bald wieder neue Technik verlegt werden muss.
Unser Ziel ist ein Ausbau der Netze in ganz Sachsen. Dabei setzen wir auf eine Technik, die zukunftsfähig ist: Glasfaser. Mein Ziel war es von Anfang an, die Kommunen beim Internetausbau so gut wie möglich zu unterstützen. Das ist uns jetzt auch mit dem neuen Kabinett endlich gelungen. Wir sorgen dafür, dass der Freistaat den Kommunen die notwendigen Eigenanteile für die Realisierung des Glasfaserausbaues ersetzt. Damit wird nun jede Kommune in der Lage sein, ein modernes Breitbandnetz nachhaltig ausbauen zu lassen und gegebenenfalls bestehende Projekte anzupassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In keinem Lebensbereich sind Sicherheit und Wandel so eng verknüpft wie in der Bildung. Kinder, Jugendliche und Eltern
erwarten zu Recht, dass die Bildung verlässlich, engagiert und auf hohem Niveau vom Staat organisiert und gestaltet wird. Dabei kommt es auf den Anfang an. Wir haben in den letzten Jahren massiv in die Qualität von Kitas und Krippen investiert. Der Betreuungsschlüssel sieht heute viel besser aus als 2014. Wir haben die Kita-Pauschale erhöht und werden die Qualität von Kitas und Krippen auch in Zukunft weiter verbessern.
Michael Kretschmer und ich sind uns mit den Koalitionsfraktionen einig, dass im Bereich Schule unsere größte Baustelle liegt. An diesem Thema wird die Arbeit unserer Regierung gemessen. Unser größtes Problem haben wir klar vor Augen: Wie erreichen wir, dass es genügend gut ausgebildete, hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrer im Land gibt? Ich meine, immerhin ist es gelungen, 2014 das Ruder herumzureißen. Zusätzlich haben wir mit dem Lehrermaßnahmenpaket 2016 und dem neuen Schulgesetz eine Reihe weiterer Maßnahmen beschlossen. Aber seien wir ehrlich: Das Maßnahmenpaket war eine Reparaturmaßnahme. Jetzt heißt es, richtig umzusteuern. Dabei geht es mir nicht um die Verbeamtung – ob ja oder nein –, sondern mir kommt es darauf an, dass Sachsen attraktiver für junge Lehrerinnen und Lehrer wird, und vor allem auch, dass Lehrerinnen und Lehrer von dem Gesamtpaket profitieren, die das erfolgreiche sächsische Schulsystem seit Jahren und Jahrzehnten tragen.
Wir werden die Lehramtsausbildung an den fünf sächsischen lehrerbildenden Hochschulen langfristig ausreichend sichern. Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen wie eine solide Personalausstattung für alle Hochschulen, die Lehrer ausbilden, einschließlich der dauerhaften Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Keiner darf verloren gehen. Das gilt ganz besonders für junge Menschen auf ihrem Weg ins Berufsleben. Es gilt, die Übergänge junger Menschen von der Schule in Ausbildung und Beruf bestmöglich zu gestalten, Zeiten im Übergangssystem zu verkürzen und Abbrüche mit ihren demotivierenden Folgen zu vermeiden. Die Jugendberufsagentur ist das richtige Konzept für dieses Ziel. Vor einem Jahr haben wir mit einer Kooperationsvereinbarung das inhaltliche Fundament für die Weiterentwicklung des Konzeptes der Jugendberufsagentur in Sachsen gelegt, und im Jahr 2018 bringen wir die praktische Unterstützung der regionalen Akteure auf den Weg.
Ein wichtiger Punkt bei der Gestaltung des Übergangs ins Berufsleben ist die Werbung für die duale Ausbildung, insbesondere, indem wir auch die Chancen und Perspektiven für junge Menschen transparent machen. Dazu zählt nicht zuletzt auch das eigene Einkommen bereits während der Ausbildung. Deshalb werbe ich mit Nachdruck für eine Mindestausbildungsvergütung, wie sie gerade in Berlin verhandelt wird.
Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Sachsen hat sich in den letzten Jahren komplett gewandelt. Die Arbeitslosenquote ist drastisch gesunken. Auf dem Lehrstellenmarkt verzeichnen wir einen rechnerischen Ausgleich von Lehrstellen und Bewerbern. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist die große arbeitsmarktpolitische Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werden wir die Fachkräftestrategie 2020 weiterentwickeln und alle Arbeitsmarktpartner einbeziehen.
Dazu gehört auch, dass wir die Bedingungen der Arbeit attraktiver gestalten müssen; denn trotz der objektiv guten Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gute Arbeit in Sachsen nach wie vor keine Selbstverständlichkeit. Gute Arbeit bedeutet an erster Stelle Wertschätzung für die Leistung, die die Beschäftigten tagtäglich erbringen. Diese Leistung verdient eine faire Entlohnung und attraktive Arbeitsbedingungen, die man am besten in Tarifverträgen vereinbart. Zu guter Arbeit zählen sichtbare und kluge Investitionen, vor allem Investitionen in die Aus- und Weiterbildung aller Beschäftigten. Zu guter Arbeit gehört auch, dass wir jedem die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichen. Keiner soll verloren gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Neufassung der Mittelstandsrichtlinie wollen wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen unterstützen, auch mit neuen Schwerpunkten wie der Digitalisierung von Geschäftsprozessen oder der Fachkräftesicherung. Das Spektrum reicht von der Teilnahme an Messen über Zuschüsse für die Betriebsberatung bis hin zur Markteinführung innovativer Produkte.
Außerdem fördern wir Innovations- und Technologieentwicklung in unserer Wirtschaft in bemerkenswerter Größenordnung. Allein im Jahr 2017 hat der Freistaat Sachsen 513 Projekte der Technologieförderung mit insgesamt 120 Millionen Euro unterstützt. Es ist das dritte Rekordjahr in Folge.
Der Freistaat Sachsen hat sich ferner zu einem herausragenden Wissenschaftsstandort entwickelt. Er zählt zu den „InnovationLeader“-Regionen Europas. Diese große Dynamik darf nicht abbrechen. Wir müssen die Forschungslandschaft in Sachsen insbesondere auf solchen Gebieten ergänzen, in denen perspektivisch unsere Wirtschaft große Entwicklungspotenziale hat. Ich denke dabei zum Beispiel an die Beteiligung der TU Dresden und der Universität Leipzig an der Bundesexzellenzstrategie, die Weiterentwicklung der Universitätsmedizin oder die Stärkung der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die unverzichtbar und prägender Standortfaktor für die Regionen sind.
Wir sind aber auch als Industrieland auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen, ohne die Verantwortung für die Umwelt und die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Unser Ziel ist es, dass
Sachsen auch in Zukunft Energieland bleibt. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen und die erneuerbaren Energien deutlicher ausbauen. Trotzdem wird die Nutzung fossiler Energieträger noch so lange erforderlich bleiben, bis die erneuerbaren Energien die gleiche Versorgungssicherheit gewährleisten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen angedachten Maßnahmen wollen wir Zukunftssicherheit für die Menschen in Sachsen schaffen. Wir sind uns gewiss, dass diese Staatsregierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um Arbeitsplätze, Einkommen und berufliche Entwicklungschancen auch in einer sich wandelnden Arbeitswelt zu sichern. Aber Sicherheit im Wandel ist auch das Versprechen des deutschen Sozialstaates. Das darf nie zu einer Floskel verkommen. Staatliche Unterstützung wird immer wichtiger, wenn Angehörige Hilfe oder gar Pflege benötigen. Deshalb wird diese Staatsregierung ihre Angebote in diesem Bereich verbessern.
Wir werden kurzfristig für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt regionale Pflegebudgets bereitstellen, die pauschal an die Pflegeberater in den Kommunen ausgereicht werden können. Diese Budgets verbessern vor Ort die Versorgung und Teilhabe hilfsbedürftiger Menschen. Die Pflege durch Angehörige wertschätzen wir. Deshalb wird der Freistaat Sachsen ab dem Jahr 2018 die „Woche der pflegenden Angehörigen“ veranstalten.