Wulf Gallert
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Last Statements
Herr Böhmer, die Diskussion über die Stiftung, die Sie eben aufgemacht haben, habe ich aus dem Finanzausschuss ein bisschen anders in Erinnerung. Dort ging es um die Frage, inwiefern wir zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt für den Bereich von Innovationsforschung oder für forschungsnahe Unternehmen bereitstellen können - Preußenvermögen, sage ich einmal. Das, was ich jetzt aber von Ihnen gehört habe, ist etwas anderes. Sie sagen, ob es vielleicht nicht besser ist, dies aus der staatlichen Förderung herauszunehmen und einer Stiftung zu übertragen, um diese Dinge zu befördern.
Das ist ein interessanter Gedanke. Ich frage aber, warum ist dann von Ihnen nicht der Antrag gestellt worden, entsprechende FuE-Mittel aus Einzelplan 08 herauszunehmen und einer Stiftung zu übertragen? Das wäre dann doch logisch gewesen.
Liebe Damen und Herren! Liebe Gäste! Der Präsident fragte mich schon, ob ich die flexible Redezeitregelung auch für mich in Anspruch nehmen würde. Ich befürchte es, Herr Präsident. Ich befürchte, dass das bei mir auch nicht sehr viel anders sein wird, aber ich werde mich auch verpflichten, nicht die gesamte übrige Redezeit zu verbrauchen.
Ich möchte zum vorliegenden Antrag reden. Ich werde möglicherweise, wenn ich am Ende noch Zeit habe, auch noch etwas zur CDU sagen, aber das ist nicht Hauptgegenstand meiner Rede. Mir geht es darum, wie das Arbeitsergebnis zu bewerten ist, das wir heute vor uns liegen haben.
Dieses Arbeitsergebnis, dieser gemeinsame Antrag ist Ergebnis einer ziemlich umfangreichen Diskussion, einer Diskussion in und mit der Landesregierung, in und mit dem Landtag, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den Gewerkschaften, mit den Personalräten und mit einer Vielzahl von Interessenvertretungen, die jeweils von den Fachbereichen berührt sind. Dabei kamen unterschiedliche, gar nicht selten sehr gegensätzliche Interessen zum Ausdruck, die miteinander in irgendeiner Form koordiniert werden mussten.
Das Ergebnis ist also ein Ergebnis sehr vielfältiger Abwägungen. Wir können auch selbst sagen: Ja, es gab bei uns die Revision eigener Vorstellungen, auch sehr kontroverse Diskussionen innerhalb der PDS. Es gab an einigen Stellen - das dokumentiert dieser Antrag - Durchbruch von Widerständen gegen Veränderungen. Es gab an einigen Stellen gegenseitiges Nachgeben und es gab an einigen Stellen Niederlagen, die wir zu konstatieren haben.
Aber ich bin an der Stelle ausdrücklich nicht enttäuscht. Ich weiß, dass dieser Prozess, diese Komplexität genau ein solches differenziertes Ergebnis ergeben muss. Dass dieses Ergebnis so differenziert ist, führt natürlich auch dazu, dass die Bewertungen dazu sehr unterschiedlich ausfallen. Wir wissen, dass es die Möglichkeit gibt, ein Glas als halb voll oder halb leer zu bezeichnen. Aber es gibt offensichtlich an der Stelle auch die Möglichkeit zu sagen: Ein Glas ist staubtrocken oder läuft gerade über.
Sehe ich das aus der Sicht der Regierung und der Amtsleiter und aus der Sicht derjenigen, um deren Veränderung es hierbei geht, ist das Glas an vielen Stellen schon übergelaufen.
Ich sehe das aus der Sicht der kommunalen Spitzenverbände - sie beschweren sich an vielen Stellen, dass es noch staubtrocken wäre. Bei der CDU ist es so, dass sie beides tut, je nachdem, wo gerade das Publikum sitzt.
Ich habe auch Folgendes lernen müssen und viele mit mir, die diesen Prozess eingeleitet haben: Das politisch Mächtigste in diesem Land scheinen nicht die Parteien, sondern der Status quo zu sein.
Veränderungen werden immer erst einmal analysiert unter dem Aspekt des Gefahrenpotenzials, ganz, ganz selten unter dem Aspekt der Chancen.
Das Erste, mit dem wir konfrontiert sind, wenn wir über Veränderungen diskutieren, sind Bedrohungsszenarien. Darin kommt ein mangelndes Vertrauen in die eigene Gestaltungskraft zum Ausdruck.
Mir ist gestern beim Aufräumen meines Schreibtisches eine Petition in die Hand gefallen, die vom Oktober noch nicht älter - stammt, die klassisch genau diesen Umgang mit Veränderungen bei uns im Land charakterisiert. Das ist eine Petition von drei Apothekern gewesen. Im Nachhinein habe ich mitbekommen, dass es Landesbedienstete waren, die sich mit der Arzneimittelüberwachung in diesem Bereich beschäftigten.
Nun muss man in diesem Raum sagen, wir haben auch überlegt, das Arzneimittelüberwachungswesen und den Apothekenbereich mit zu kommunalisieren. Man muss wissen, das sind 8,8 VBE im Land. Von diesen 8,8 haben sich offensichtlich drei dazu aufgeschwungen, eine Petition einzureichen.
Was würde passieren, wenn wir diesen Schritt der Kommunalisierung gehen würden? - Liebe Anwesende, wir sind dem Untergang gerade noch entronnen.
Das Personal würde auf das Fünf- bis Sechsfache aufgebläht werden. In Krisensituationen wäre SachsenAnhalt nicht mehr in der Lage, die Gesundheit der Bevölkerung zu garantieren. Die Leute sterben uns zu Tausenden auf den Straßen weg. Internationale Verträge würden gebrochen. Die Bundesrepublik wäre nicht mehr in der Lage, Arzneimittel zu exportieren. Der Ausschluss Sachsen-Anhalts aus der EU wäre das Mindeste, was passieren würde. - Gut, wir haben diesen Schritt zurückgenommen. Ich meine, was soll man machen, bei einer solchen Argumentation?
Trotz alledem war diese Geschichte durchaus charakteristisch. Sie war an verschiedenen Stellen - das will ich auch sagen - so überzogen, dass es wirklich zur Belustigung gereichte. Das Prinzip aber war so anders in vielen Bereichen nicht.
Aber - das ist auch sehr deutlich geworden - der Handlungsdruck in Sachsen-Anhalt ist stärker als in vielen anderen Ländern. Wir sind zwar ein kleines Land, wir sind zwar ein armes Land, aber wir haben die Strukturen eines großen, sehr reichen westlichen Flächenlandes. Wir haben Institutionenwildwuchs und unklare Kompetenzabgrenzungen und daraus resultierendes Kompetenzgerangel, was gleichbedeutend ist mit Effizienzverlust.
Wir haben - das kann man auch durchaus darunter fassen - eine ausgesprochene Kleinteiligkeit von Verwaltungsstrukturen. Wir haben einen Hang zur Zentralisierung, Segmentierung und Abgrenzung der verschiedenen Fachbereiche. Wir haben eine Verwaltung, die zu distanziert gegenüber den Problemen ist. Sie ist zu langsam, sprich: sie ist zu ineffektiv.
Das war der Handlungsdruck in Sachsen-Anhalt und dieser Handlungsdruck hat uns auch zum Handeln geführt. Wir haben die in Sachsen-Anhalt in diesem Bereich existierende Not - ich möchte dieses harte Wort durchaus verwenden - als Chance begriffen. Wir haben noch relativ frische Strukturen. Die starren Verkrustungen westlicher Bundesländer sind bei uns noch nicht so weit fortgeschritten. Wir haben zwar auch hier eine hierarchische Besitzstandswahrung; das ist aber nicht zu vergleichen mit dem, was im Westen passiert. All diese Dinge sind bei uns noch überwindbar. Noch überwindbar, sage ich, wenn wir sie sehr schnell überwinden. Dies soll dieser Antrag einleiten.
Wir haben neue und auch radikale Wege eingeschlagen und vorgeschlagen. Wir haben nicht versucht, den 50 Jahre alten Zopf der bundesdeutschen Verwaltungswissenschaft und Verwaltungspraxis vollständig mit herüberzunehmen.
Interessant war hierbei in der letzten Sitzung des Ausschusses eine schon fast kuriose Diskussion um die Bewertung des so genannten Hesse-Gutachtens. Hesse ist ein honoriger Professor in der bundesdeutschen Politik- und Verwaltungswissenschaft, der uns einige Vorschläge unterbreitet hat.
Es entbrannte eine Diskussion angesichts dieses Gutachtens: Hat er nun gesagt, wir sollen alle Reformen gleichzeitig machen, oder hat er gesagt hintereinander? Ich sage ganz deutlich: Wissen Sie, wie egal das ist? Wir haben in Sachsen-Anhalt eine neue, andere Situation.
Wir haben nicht die Zeit, tausendmal Rücksicht zu nehmen. Wir müssen die Dinge anpacken, wir müssen sie schnell anpacken, konsequent und gleichzeitig anpacken.
Da ist die Diskussion über ein Gutachten aus den westlichen Bundesländern zu Sachsen-Anhalt ziemlich sekundär.
Wir brauchen also diejenigen, die handeln, und wir brauchen nicht diejenigen, die zögern. Wir brauchen diejenigen, die bereit sind, Risiken einzugehen. Wir brauchen nicht die bürokratischen Bedenkenträger. Wir werden diese Reform auch als PDS realisieren, und zwar gegen alle Widerstände und gegen alle Zögerlichkeiten. Darüber schafft dieser Antrag Klarheit.
Ich will das Ergebnis kurz bewerten: Das Glas ist für uns halb voll und nicht halb leer. Die komplexe Aufgabenkritik unter dem Aspekt der Kommunalisierung und die Revision der Landesbehörden ist realisiert. Allerdings - das sage ich auch - mit sehr differenzierten Ergebnissen höchst unterschiedlich vor allen Dingen vor dem Hintergrund der Bereitschaft der Ministerien, an diese ganze Geschichte heranzugehen.
Ich will hier ausdrücklich einen sehr mutigen Minister loben, der sich in diesen Prozess begeben hat, und zwar wissend, welche Konflikte er sich damit auf den Tisch zieht, nämlich Minister Keller. Er hat - das sage ich ganz deutlich - im Gegensatz zu allen anderen Ministerien vor allem produktiv mitgearbeitet.
Bei allen anderen Ministerien war zum Teil Passivität und zum Teil eine Abwehrhaltung doch eher das, was das Bild bestimmt hat.
Ich will aber auch hierbei differenzieren. Es gab bei den anderen Ministern sogar zwei, die haben die allerintelligenteste Verweigerungshaltung an den Tag gelegt. Die haben es nämlich geschafft, vor der Entscheidungsfindung die kommunalen Spitzenverbände breitzuklopfen. Das waren Herr Heyer und Herr Püchel. Auch das
muss man einmal sagen. Das muss man erst einmal schaffen.
Nicht schlecht, Herr Specht; wirklich wahr.
Trotzdem: Das, was letztlich herausgekommen ist, die Aufgabenpalette, die wir kommunalisieren werden, ist relativ umfangreich und rechtfertigt sehr wohl eine Gebietsreform. Außerdem enthält dieser Antrag wichtige Aussagen zu Querschnittsfragen.
Sehr wichtig ist die Geschichte zum Personal, jawohl. Die Vereinbarung, die die Landesregierung gestern unterzeichnet hat, ist ein ganz wichtiger Meilenstein für diese Geschichte.
Das ist eine Sache, die sehr viele Hürden beseitigen wird. Ich hoffe, dass andere diese Hürden nicht wieder aufbauen.
Wir haben einen Verfahrensvorschlag für die Finanzen ausgearbeitet, der zumindest vom Verfahren her eine gerechte und vernünftige Verteilung ermöglicht. Garantieren kann er sie nicht. Garantieren können wir es nur, wenn die Finanzen im Land ausreichend vorhanden sind. Der Verfahrensvorschlag, der darin steht, ist sehr wohl gut und ist auch dazu angetan, das grundsätzliche Konfliktproblem und auch die Sprachlosigkeit zwischen Kommunen und Land, was die finanzielle Ausstattung anbelangt, zu berühren.
Wir haben Aussagen zur Fördermittelvergabe gemacht. Dabei hätten wir als PDS bedeutend mehr erreichen wollen; aber wir wissen genau, wo der Konfliktpunkt liegt, nämlich in der Frage, ob man im Zuge einer solchen Funktionalreform als Land bereit ist, Kompetenzen an die Kommunen abzugeben. Darüber kann man viel reden, erst wenn es um das Geld geht, wird es interessant. Wer ist bereit, wer ist in der Lage, wer ist fähig, die Fördermittel sachgerecht auszugeben? Da sehen wir auf einmal, wie die Konflikte schärfer werden. Deswegen ist dieser Abschnitt in diesem Antrag - ich sage es vorsichtig - am unverbindlichsten.
Jawohl, dieser Antrag ist Regierungsprogramm. Dieser Antrag ist ein Antrag, der auf exekutives Handeln bis 2006 drängt, und wir tragen ihn mit.
Ich will am Ende noch etwas zu den Akteuren in diesem Spiel sagen. Zum einen - der Dank ist schon ausgesprochen worden, ich will ihn aber durchaus wiederholen geht mein Dank an die kommunalen Spitzenverbände. Auch hier saßen Leute, die den Mut hatten, Veränderungen anzugehen, die Risiken eingegangen sind in dieser Diskussion, gerade auch innerhalb der kommunalen Spitzenverbände. Mein besonderer Dank geht an beide Geschäftsführer, die dieses Risiko mit eingegangen sind, und im Besonderen - das mag den Einzelnen überraschen - an den Geschäftsführer des Landkreistages. Ich weiß, was er auszuhalten hatte, als er versucht hat, produktiv an dieser Reform mitzuarbeiten.
Darüber hinaus akzeptiere ich die Unzufriedenheit, die bei den kommunalen Spitzenverbänden im Ergebnis dieses Entschließungsantrages aufgekommen ist. Jawohl, unzufrieden sind wir auch. Aber auch wir müssen uns ehrlich in die Augen schauen und sagen: Die Kon
sequenz der Umsetzung dieser ganzen Geschichte war auch bei den kommunalen Spitzenverbänden manchmal sehr differenziert.
Klar habe ich die Stellungnahme gelesen, was passiert mit der Gewerbeaufsicht. Dazu muss man aber eben auch einmal sagen, dass der damals amtierende Präsident des Städte- und Gemeindebundes ein radikaler Gegner einer Kommunalisierung der Gewerbeaufsicht gewesen ist. Es reichte ein Satz: Die Wirtschaft ist dagegen. - Dann bin ich auch dagegen. Also gut, wenn man so in die Verhandlungsrunden geht, muss man sich nicht wundern, dass bestimmte Dinge letztlich auf der Strecke bleiben.
Nun soll das nicht ein Vorwurf sein, aber ich bitte, auch bei den kommunalen Spitzenverbänden ein ein bisschen differenzierteres Bild anzulegen. Wenn man natürlich den Forderungen und Wünschen und auch den Überredungskünsten des Innen- und des Bauministers nachkommt und sagt, im Grunde genommen habt ihr schon Recht, wie ihr euch das gedacht habt, dann muss man sich hinterher überlegen, ob man dieses Papier, das wir jetzt hier vorliegen haben, wirklich als zu dünn bezeichnet. Das ist schon differenzierter zu bewerten.
Ich will auch etwas zur SPD-Fraktion sagen. Wir wissen, dass eine solche Verwaltungsreform die Exekutive immer stärker berührt als die Legislative; dort sind die Konflikte auszuhalten. Die SPD-Fraktion sitzt in ihrer Gänze viel stärker in diesem Konflikt als die PDS-Fraktion. Deswegen - das sage ich hier ganz offen - konnten wir einige Dinge viel freier und viel radikaler formulieren, als es in der SPD-Fraktion diskutiert worden ist. Das wissen wir sehr wohl. Ich weiß aber auch, welche Konflikte es dort gegeben hat, übrigens Konflikte, die es bei uns ebenfalls gegeben hat.
Mein ausdrücklicher Dank geht an Herrn Rothe und an Herrn Brachmann, die wirklich dieses Risiko auf sich genommen haben, die wirklich diesen Mut auch in den internen Diskussionen bewiesen haben, sich einmal gegen den Wind zu stellen.
Mein besonderer Dank geht an Herrn Brachmann. Wenn er nicht gewesen wäre, hätten wir diesen Antrag nicht. Wir haben mehrfach in der Sackgasse gesteckt. Er hat uns herausgeholt.
Mein Dank und unser Dank gilt insbesondere auch den Arbeitnehmervertretungen. Wir wissen sehr genau, welchen Mut und welche Entschlossenheit man zum Beispiel in der Gewerkschaft ver.di aufbringen musste, um diesen Prozess konsequent, produktiv, positiv mitzugestalten. Wir alle kennen die wütenden Proteste der Personalräte betroffener Landesämter. Trotzdem haben ver.di und andere Arbeitnehmervertretungen zu diesem Prozess gestanden. Auch das war riskant. Auch das war mutig, und auch das verdient Anerkennung.
Ich will am Ende der verbleibenden Zeit noch etwas zur CDU-Fraktion sagen. Das Problem, das bei der Rede von Herrn Böhmer heute wieder deutlich geworden ist, ist genau das Problem der Reform. Im Allgemeinen ist die Reform, die mit dem Entschließungsantrag vorliegt, natürlich viel zu dünn. Im Konkreten ist sie natürlich viel zu weitgehend. Ich erinnere nur an die Diskussion über die Schulaufsicht im zeitweiligen Ausschuss. Fragen Sie einmal Herrn Becker, was er gesagt hat: Genau das Ge
genteil dessen, was wir eigentlich mit dieser Reform beabsichtigt hatten.
Das ist sozusagen das Problem. Man ist natürlich für eine Reform, auch für eine Gebietsreform, aber nur freiwillig. Man ist natürlich für eine Reform, möglicherweise auch bei den Bündelungsbehörden. Aber die Regierungspräsidien wollen wir dann doch noch nicht abschaffen. Man ist für die Reform so lange, bis einer dagegen ist.
Je nachdem, vor welchem Publikum man steht.
Natürlich ist es jetzt schwierig. Der Zug ist in Fahrt gekommen, und die CDU-Fraktion droht sich mit dieser Position politisch zu isolieren. Das hat man an der Rede von Herrn Böhmer heute sehr genau gemerkt.
Er weiß, welche Gefahren drohen.
Die sind bereits zum Ausdruck gekommen. Nur, das Problem wird sein, irgendwann spricht das Kriterium der Wahrheit eine deutliche Sprache. Entweder man ist dafür, auch die Widerstände zu brechen, auch auf die Gefahr hin, sich in diesem Prozess blaue Beulen zu holen, oder man sagt, wir wollen es lieber nicht mitmachen. Beides funktioniert auf die Dauer nicht.
Das haben wir, denke ich, sehr deutlich gemerkt. Das ist auch die Quintessenz der Reaktion der CDU-Fraktion dabei. Man kann sich nicht darüber beschweren, dass der Zug zu langsam fährt, und trotzdem hinten permanent bremsen. Das ist das Problem, das die CDU-Fraktion mit diesem Prozess hat.
Wie gesagt, dieser Antrag ist ein gutes Ergebnis. Er lässt viele Unzufriedenheiten zu. Er lässt aber auch Zufriedenheiten zu. Dieser Antrag ist ein Handlungsauftrag. Wenn wir seinen Inhalt so umsetzen, wie er darin steht, werden wir eine erfolgreiche Verwaltungsreform im Land Sachsen-Anhalt realisieren. - Danke.
Ich habe eine Frage.
Herr Becker, Ihre Empörung in allen Ehren, aber erzählen Sie uns doch einmal, welche Position die CDU hat. Welche Aufgaben sollten denn außerdem auf die Kreise übergehen? Ich habe immer nur Ihre Bedenken gehört.
Ich kann zumindest versprechen, dass ich die acht Minuten nicht ausnutzen werde.
Ich will nur noch etwas zu zwei Dingen sagen. Das Dilemma der CDU in diesem Prozess ist aus meiner Sicht hier genauso deutlich geworden wie bei der Beratung des Landeshaushalts. Bei der Beratung des Landeshaushalts war es so, Herr Böhmer: Sie bieten eine Sanierungskoalition an und beantworten nicht die Frage, wo Sie sanieren, sprich einsparen wollen.
Herr Becker beschwert sich darüber, dass die Aufgabenübertragung auf die Landkreise zu kurz gesprungen ist und kommt ins Stottern auf die Frage, was er denn darüber hinaus machen will. Da fallen ihm, dem armen Kerl, in letzter Sekunde die ALFs ein. Gut, okay. Herr Becker, ich frage Sie, wie sich die CDU positioniert, wenn in einem ALF eine Personalversammlung zu der Frage stattfindet: Sind Sie der Meinung, dass die Ämter für Landwirtschaft und Flurneuordnung mit dem Auslaufen der Förderperiode zur Dorferneuerung - die wir jetzt haben kommunalisiert werden sollen? Ich bin sehr interessiert, wie sich die CDU dann positioniert. - Ich weiß es, ich weiß es ganz genau. In dem Augenblick, in dem Sie Gegenwind gegen eine solche Position bekommen, fallen Sie augenblicklich um und waren natürlich nie für eine Kommunalisierung dieser Institution,
zumindest nicht bis zum 21. April. Danach könnte eine kollektive Amnesie eintreten; das weiß ich nicht, das macht aber ziemlich deutlich ihr Problem klar. Deswegen sind wir auf der richtigen Seite mit diesem Antrag. Es nützt auch nichts, Herr Becker, wenn Sie mit Lautstärke Inhaltsleere übertönen.
Das ist überhaupt nicht das Problem, das wir uns in diesem Landtag antun sollten. Trotz Lautstärke sind wir sehr genau in der Lage, die Inhalte herauszuhören. Wenn da aber keine sind, hilft auch Lautstärke nicht.
Nun möchte ich zu einem zweiten Problem etwas sagen. Das betrifft sowohl Herrn Becker als auch den Ministerpräsidenten. Herr Becker hat sich noch einmal sehr deutlich darüber beklagt, dass die Arbeit, die die Fraktionen gemacht haben, eigentlich die Landesregierung hätte machen sollen.
Gut, dazu kann man sagen: Jawohl, die Landesverfassung, insbesondere die Trennung zwischen Legislative und Exekutive, verlangt dies. Wir sind tatsächlich in vielen Fragen in einem sehr komplizierten Bereich; das gebe ich ohne weiteres zu.
Nun hat der Ministerpräsident gesagt, ich soll die Minister nicht zensieren, weil ich gesagt habe, bei vielen über
wog Passivität. Nun sage ich einmal ganz deutlich: Herr Ministerpräsident Höppner, ich wundere mich über die Haltung von Ministern in dieser Frage überhaupt nicht. Das ist eigentlich ihre normale Funktion. Wenn ich über Kommunalisierung von Kompetenzen rede, bedeutet das, dass ich darüber rede, welche Kompetenzen aus den obersten Landesbehörden, sprich Ministerien, in die Kommunen abgehen, das heißt, welche Kompetenzen dieser Handlungsebene verlustig gehen. Dann ist es das Allernatürlichste der Welt, dass ein Behördenchef erst einmal nicht so wahnsinnig daran interessiert ist, dass die Kompetenzen aus seiner Behörde abwandern.
Vor diesem Hintergrund, Herr Becker, sage ich, dass an der Stelle die Konstellation einer Minderheitsregierung überhaupt nicht kontraproduktiv sein muss.
Die Diskussionen, die wir in unserer Fraktion hatten, als wir ziemlich radikale Forderungen zur Kommunalisierung von Aufgabenbereichen gestellt hatten, waren in den meisten Fällen relativ sachlich und sind nicht so stark emotionsgeladen geführt worden. Sie führten in vielen Bereichen zu einem viel radikaleren Ergebnis, als es je in der Landesregierung und der SPD-Fraktion hätte entstehen können.
Ich bin noch einen Schritt ehrlicher: Wenn wir als Fraktion, die eine Regierung direkt stützt und dort ihre Vertreter hat, dieselbe Diskussion geführt hätten, dann wäre diese Diskussion bei uns auch sehr viel vorsichtiger gewesen.
Insofern ist die Situation einer Minderheitsregierung und einer Fraktion, die natürlich in gewisser Weise auch aus einer legislativen Distanz heraus daran mitarbeitet, in diesem Bereich nicht so schlecht.
- Nein, wissen Sie, Herr Bergner, auch dazu habe ich eine ganz nüchterne Analyse. Auch der Ministerpräsident ist in diesem Zusammenhang gewissermaßen Chef der größten Behörde, nämlich der Landesregierung insgesamt. Insofern ist natürlich klar, dass sich auch aufgrund dieser Funktion eine gewisse Distanz zu radikalen Veränderungen etabliert. Das hängt nicht von der Parteizugehörigkeit ab. Das hängt einfach davon ab, dass man natürlich in dieser Funktion eine andere Aufgabe zu erledigen hat als die Legislative.
Insofern sehe ich diese Konflikte a) als naturgegeben an und sehe b) auch keinen Grund, sich darüber wahnsinnig zu beklagen und zu beschweren. Das ist halt so. Wenn unsere Fraktionäre und PDS-Mitglieder dort sitzen würden, würden sie sich auch nicht viel anders benehmen. Deswegen war diese Arbeit im Landtag notwendig, richtig und gut. Die Situation, dass die Regierung eine Minderheitsregierung ist, hat diesen Prozess aus meiner Sicht eher beschleunigt als verlangsamt. - Danke.
Herr Dr. Bergner, ich habe eine Frage zum Verfahren. In Ihrem Änderungsantrag ist der letzte Satz sicherlich unstrittig. Die beiden Sätze davor bereiten mir Schwierigkeiten. Erstens. Im Landtag zu beschließen, dass die CDU-Fraktion in einer Ausschusssitzung ihre Gedanken zum Thema einbringt, ist mehr als albern.
Zweitens. Dass Kollege Ludewig, der meiner Meinung nach inzwischen Staatssekretär a. D. ist, zu einer Anhörung eingeladen werden kann, ist ein Verfahren, das seit elf Jahren in den Fachausschüssen praktiziert wird, ohne dass es jemals im Plenum beantragt worden wäre.
Ich könnte mir die Frage selber beantworten. Aber würden Sie mir sagen, warum Sie so etwas in einen Änderungsantrag für das Plenum hineinschreiben?
Liebe Anwesende! Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass ich zu dem Fachbereich Katasterpolitik übermäßig viel Insider-Erfahrung hätte. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Frau Dr. Paschke, die sich am intensivsten mit diesem Bereich beschäftigt, ist kurzfristig erkrankt und kann heute leider nicht an dieser Stelle sprechen. Sie hat mich aber gebeten, einige Dinge zu dem Bereich der Katasterverwaltung aus der Sicht der PDS-Fraktion zu erläutern, die interessanterweise aber gerade nicht im Zentrum des Interesses des Fragestellers gestanden haben.
In der Auseinandersetzung zwischen Herrn Becker und Herrn Püchel - insofern hat das alles seine innere Logik ist neben dem Lob füreinander auch deutlich geworden, dass man wahrscheinlich unterschiedlicher Auffassung darüber ist, inwiefern die Angelegenheit vollständig privatisiert werden kann.
Das ist das Problem. Wie die CDU-Fraktion sagt, steht die Privatisierung im Zentrum ihrer Reformbestrebungen. Daraus schlussfolgernd hat sie genau diese Position artikuliert und sie durch diese Große Anfrage zu untersetzen versucht.
Diesbezüglich, Herr Becker, gibt es tatsächlich einen politischen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Gerade die Privatisierung steht nicht im Zentrum unserer Reformbestrebungen. Darin besteht eine der großen Differenzen, die heute Vormittag hier zum Tragen gekommen sind.
Auch wir haben uns in der Fraktion einige Gedanken zur Katasterverwaltung gemacht, allerdings unter einem anderen Schwerpunkt. Dieser Schwerpunkt ist heute Morgen in dem gemeinsam von SPD- und PDS-Fraktion eingebrachten Antrag zwar nicht verbalisiert worden, aber er ist enthalten. Wir haben nämlich inzwischen gemeinsam den Vorschlag ausgearbeitet, dass die Katasterverwaltung insofern eine Umstrukturierung erfahren soll, als es eine gewisse Mischzuständigkeit zwischen dem Land auf der einen Seite und den Nutzungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene andererseits geben wird.
Dies ist ein Kompromiss. Das habe ich heute Morgen noch einmal gesagt. Das war einer der cleveren Schachzüge des Innenministers. Dadurch hat er einen Konflikt mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgeräumt, die zumindest anfänglich in der Diskussion ähnlich wie wir der Meinung gewesen sind, man könne die Dinge auch vollständig kommunalisieren.
Ich will an dieser Stelle allerdings auch Folgendes sagen: Gut, wenn wir dies so tun, müssen wir einige Fragen, die sich im Zusammenhang damit stellen, in Zukunft klären.
Die Katasterverwaltung ist ja unter anderem auch deswegen so interessant, weil sie eine hohe Refinanzierungsquote hat, de facto eine fast vollständige Refinanzierung, weil wir natürlich in der Lage sind, über die Gebühren die entstehenden Ausgaben wieder hereinzubekommen.
Jetzt sage ich als Pragmatiker zu dem Problem, das Herr Becker aufgeworfen hat, Folgendes: Ich verstehe natürlich das Interesse der öffentlich bestellten Vermesser. Ich spreche aber auch als Finanzer: Ich habe natür
lich auch die Situation, dass es Landesbedienstete gibt. Um deren Tätigkeitsfeld geht es und auch um die Gebühren, die sie durch ihre Tätigkeit einnehmen.
Daher muss das Land schon sehr gute Gründe haben, deren Arbeit, sprich auch diese Einnahmequelle, nach außen wegzugeben und das Personal trotzdem zu behalten oder nur unter großen Schwierigkeiten abbauen zu können. Diesbezüglich haben wir einen Interessenkonflikt. Dieser Interessenkonflikt muss aber auch einmal benannt werden, weil Privatisierung an dieser Stelle nicht bedeuten kann, dass die Einnahmequellen weggehen und wir auf den Ausgaben, sprich auf den Personalkosten, sitzen bleiben.
Ein anderes Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben, ist heute Morgen diskutiert worden. Wir haben in dem Entschließungsantrag formuliert: Aus der Sicht des Bürgers darf diese Kompetenzfrage, also die Frage, wem die Katasterverwaltung gehört, der Kommune oder dem Land, keine Rolle spielen. Also sollen in Zukunft auch die Rathäuser die entsprechenden Liegenschaftsauszüge an den Bürger übergeben können.
Wir, Herr Innenminister, müssen uns nun aber über einige gesetzliche Rahmenbedingungen Gedanken machen, die wir unter anderem mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1999 geschaffen haben. Wir müssen uns im Zuge der Umsetzung darum kümmern, inwiefern dann zum Beispiel gegenseitige Gebührenbelastungen zwischen Kommune und Land in diesem Bereich wirklich noch zukunftsträchtig sind oder ob wir, wenn wir eine Mischzuständigkeit haben, wenn also zwei Seiten auf der Geberseite aktiv sind, diese Dinge neu überlegen müssen.
Das sind die Fragen, die aus unserer Sicht jedenfalls in diesem Bereich wichtig sind. Ob am Ende möglicherweise das, was bis jetzt als Katasterverwaltung im Landesbereich ist, vielleicht irgendwann der Kommunalisierung unterliegen wird, was jetzt nicht der Fall ist - das ist im Antrag nicht enthalten -, oder ob es Varianten geben wird, beispielsweise eine weitere Zentralisierung der entsprechenden Außenstellen der Katasterverwaltung, der Katasterämter, vorzunehmen, ist eine Frage, die noch offen ist. Darüber werden wir noch diskutieren müssen.
Ich weiß aber, dass es in der vorliegenden Anfrage eigentlich um einen anderen Schwerpunkt geht. Worin die PDS-Fraktion im Bereich der Katasterverwaltung ihren Schwerpunkt sieht, denke ich hinreichend deutlich klar gemacht zu haben. - Danke.
Frau Schubert, ich möchte mich erst einmal dafür bedanken, dass Sie eine gewisse Nachdenklichkeit in die Diskussion haben einfließen lassen. Ich hätte mir das auch von dem Vertreter der SPD-Fraktion gewünscht, der das Thema meiner Meinung nach polemisch überzogen hat.
Ich habe eine Frage zu einer zentralen Aussage, die Sie gemacht haben. Sie haben gesagt: Es geht auch darum, die Gesellschaft vor potenziellen Straftätern zu schützen. Sie haben dann darauf hingewiesen, wie schwierig das ist. Man muss nämlich entscheiden, ob eine Person ein potenzieller Wiederholungstäter ist oder nicht.
Ich frage Sie - zugegebenermaßen als Laie -: Was wird mit Mördern, Totschlägern oder Straftätern, die Delikte wie organisierte Kriminalität oder schweren Raub begangen und ihre Strafe verbüßt haben, bei denen genau dasselbe Problem wie bei den Sexualstraftätern besteht?
Müsste man dann nicht konsequenterweise auf all diese Gruppen dasselbe Prinzip anwenden?
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem scheint mir zu sein, Herr Böhmer, dass ich das Kompliment, das Sie gerade gegenüber Herrn Bullerjahn zum Ausdruck gebracht haben, durchaus auch Ihrer Rede machen kann. Daraus ergibt sich allerdings das Problem, dass der Eindruck erweckt worden ist, Sie hätten keine wirklichen Alternativen aufzeigen können. Sie sind so seriös an die Thematik herangegangen, dass die großen Schlagzeilen ausgeblieben sind. Dann entsteht bei den Menschen der Eindruck, er hätte es auch nicht anders machen können. Das ist aus meiner Sicht das eigentliche Problem. Insofern war die Debatte heute durchaus interessant.
Die Rahmenbedingungen für die Verhandlungen über den Landeshaushalt 2002 waren bekanntermaßen so schwierig, wie seit 1994 in diesem Lande noch nicht geschehen. Der schon durch die Steuerschätzung im Mai prognostizierte Einnahmenrückgang gegenüber dem Vorjahr verschärfte sich nach der Steuerschätzung im November in geradezu dramatischer Art und Weise. War es der Landesregierung schon unter den vorherigen Bedingungen nicht möglich gewesen, bis zur Sommerpause ein Eckpunktepapier für den zukünftigen Landeshaushalt vorzulegen, standen dann die Parlamentarier vor der interessanten Aufgabe, innerhalb weniger Tage einen zusätzlichen Einnahmenrückgang von fast 700 Millionen DM zu vertragen.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass dies letztlich gelungen ist, trotzt aller Unkenrufe die Handlungsfähigkeit von SPD und PDS auch in sehr schwierigen Zeiten beweist. Die letzten Worte leiten jedoch schon einen Abschnitt meiner Rede ein, der sich mit den Ursachen der radikalen Verschlechterung der haushaltsmäßigen Rahmenbedingungen beschäftigt.
Im Wesentlichen addieren sich hierbei tatsächlich zwei negative Entwicklungen, die heute bereits erwähnt wurden. Zum einen spüren wir nunmehr die Auswirkungen der Eichel‘schen Steuerreform, die ganz bewusst auf eine Reduzierung der Steuereinnahmen und damit auf die Verknappung öffentlicher Haushalte setzt, und zwar als ein politisches Grundprinzip. Die Absenkung der Staatsquote, vor allem der Steuerbelastung größerer Kapital
gesellschaften, sollte einen Anreiz für die beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung bieten und eine Verbesserung des Investitionsklimas sowie damit den Abbau von Arbeitslosigkeit zur Folge habe.
Werte Damen und Herren! Welche dieser Vorstellungen aufgegangen sind, hören und sehen wir täglich und spüren es in der Stimmungslage der Menschen in Ost und West. Die PDS hat von diesem Platz aus in Person von Herrn Professor Dr. Günter Trepte vor einer solchen Folge gewarnt. Bitte glauben Sie mir: Wir hätten uns gefreut, wenn man uns heute einen Irrtum hätte vorwerfen können.
Zum anderen sind natürlich die wirtschaftlichen Rahmendaten vor dem Hintergrund einer stagnierenden Weltwirtschaft zu bewerten. Doch gerade in dieser Zeit stellt sich die Frage, inwieweit die bewusste Verknappung öffentlicher Mittel nicht gerade dazu führt, dass man sich bei einer beginnenden Rezession die Instrumente zur Gegensteuerung aus der Hand schlägt. Dies ist vor allem für den Osten eben keine akademische Frage.
Einem von der PDS-Fraktion geforderten zusätzlichen Investprogramm für Ostdeutschland bis zum Jahre 2004 hat die Bundesregierung eine klare Absage erteilt. Woher hätte sie es jetzt noch bezahlen sollen?
Investitionen im Bereich der DB AG werden zurückgehalten. Das sagt selbst der Bundesminister. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Schienenfahrzeugbau in Ammendorf, in Sachsen-Anhalt.
Von der zusätzlichen Mobilisierung von Mitteln seitens des Bundes für den Bereich des Stadtumbaus, der dafür erfolgen sollte, haben wir zwar gehört, aber bis zum Ende der Haushaltsberatungen nichts Konkretes erfahren. Vor diesem Hintergrund ist es wirklich bemerkenswert, dass diejenigen, die ansonsten das Lied der neoliberalen Staatsverschlankung am lautesten singen, sich im konkreten Bereich der Ausgaben am stärksten für die Erhöhung engagieren.
Die Steuersenkungspartei FDP fordert zum Beispiel die Erhöhung der Personalausgaben im Landeshaushalt im Bereich der Polizei und im Bereich der Bildung. Auf diesen Gebieten hat das Land Sachsen-Anhalt ohnehin schon eine Spitzenposition unter den ostdeutschen Bundesländern inne. Gleichzeitig kleben sie symbolisch einen Kuckuck an das Finanzministerium, um damit gegen die zu hohe Landesverschuldung zu protestieren.
Vonseiten der Wirtschaftsverbände und der CDU wird gebetsmühlenartig die Absenkung der Investitionsquote und des Anteils der Wirtschaftsförderung beklagt. An anderer Stelle wird der Eingriff des Staates in Marktmechanismen radikal kritisiert. Was will die Fraktion der Populisten? Damit meine ich eben nicht nur die FDP. Sie will die Steuereinnahmen senken, die Verschuldung zurückfahren, die Ausgaben im Bereich Personal und Investitionen erhöhen und so den Weg aus der Krise schaffen.
Das jedoch, werte Abgeordnete, ist nicht nur die Quadratur des Kreises, sondern schlichtweg Dummenfang.
Eine solche Argumentation vertraut darauf, dass die jeweils angesprochene Klientel das Konzept nicht bis zum Ende durchdenkt und den eigentlich leicht aufzudecken
den Irrtum nicht erkennt. Ich will nicht ausschließen, dass das hier und da gelingen mag. Ich kann Ihnen aber garantieren, dass die PDS alles daran setzen wird, diesen Schwindel aufzudecken.
Vor dem Hintergrund der geschilderten Rahmenbedingungen stellt sich für jeden Haushaltspolitiker die Frage nach der Neuverschuldung. Hierbei ist es mir wichtig, als Erstes darauf hinzuweisen, dass das größte Hindernis für einen radikalen Abbau der Nettoneuverschuldung im Land Sachsen-Anhalt eben nicht irgendwelche Wünsche der PDS, sondern die Einnahmenminderung infolge der Steuergeschenke ist.
Insofern ist es durchaus so, dass die Bundesrepublik mit der beschriebenen Steuerpolitik schon selbst vom Ziel des Abbaus der Staatsverschuldung abgegangen ist. Alle Vorschläge der PDS zur Erhöhung der Einnahmebasis sind bis heute bundespolitisch ignoriert worden. Die selbst im Wahlprogramm der SPD von 1998 vorhandenen vorsichtigen Ansätze im Bereich der Erbschaftsteuer sind nach dem Erschrecken über den eigenen Mut fallen gelassen worden. Ich verzichte an dieser Stelle auf Modellberechnungen darüber, wie das Einsetzen solcher Einnahmereserven die Neuverschuldung in der Bundesrepublik insgesamt und damit über den Länderfinanzausgleich auch in Sachsen-Anhalt hätte begrenzen können.
Andere Länder in der Europäischen Union sind mutiger. In Frankreich traut man sich sogar, wieder über das Einführen der Tobin-Steuer zu diskutieren. Nach neoliberaler Logik müsste allein das Aussprechen dieses Wortes eine massive Kapitalflucht zur Folge haben. Eigenartigerweise sind aber die wirtschaftlichen Entwicklungsdaten in Frankreich besser als die in der Bundesrepublik.
Trotz der massiven Kritik der PDS an diesen wohlgemerkt politisch erzeugten und eben nicht wie eine Naturkatastrophe über uns kommenden Rahmendaten bleibt uns in der Landeshaushaltspolitik nur der Versuch, die engen Spielräume bestmöglich auszunutzen.
Dabei ist die Höhe der Neuverschuldung für die PDS im Gegensatz zur SPD kein unverrückbares Axiom, sondern das Ergebnis eines Abwägungsprozesses. Natürlich wissen wir als PDS um die Notwendigkeit der Begrenzung der Schulden der öffentlichen Kassen. Dies ist schon allein deshalb notwendig, weil die immensen Zinsleistungen aus Steuermitteln ein Beitrag zur Reichtumsumverteilung von unten nach oben sind. Insofern akzeptieren wir ausdrücklich das Ziel der Begrenzung der Nettoneuverschuldung.
Andererseits kann jedoch die Situation eintreten, dass aufgrund der ungünstigen Rahmenbedingungen eine Reduzierung der Neuverschuldung zur Folge hätte, dass zukunftsträchtige Entwicklungen in den Bereichen der Wirtschaft, der Bildung, des Arbeitsmarktes und der sozialen Infrastruktur in unserem Land gestoppt werden. Dies ist in vielen Fällen letztlich teurer als eine Erhöhung der Neuverschuldung.
Jenseits der politischen Losungen von Haushaltskonsolidierung und Sanierungskoalition wissen das auch die SPD und die CDU. Wenn beispielsweise die CDU das Vorziehen investiver Mittel aus dem Solidarpakt II in Sachsen-Anhalt propagiert, ist das nichts anderes, als eine höhere Verschuldung einzufordern. Was, meine Damen und Herren von der CDU, ist Staatsverschuldung
anderes, als jetzt Ausgaben zu tätigen, die ich mit zukünftigen Einnahmen refinanzieren will?
Nicht viel anders ist die Situation bei der SPD. Sicherlich ist dem Finanzminister die Botschaft ungeheuer wichtig, dass die Neuverschuldung des Landes gegenüber dem Vorjahr um 200 Millionen DM gesenkt wird. Das wird ihm vor allem im Bundesfinanzministerium Beifall einbringen.
Allerdings haben wir in den Haushaltsverhandlungen erreicht, dass den Kommunen ein Kreditrahmen in Höhe von 100 Millionen € als Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt wird. Formal handelt es sich zwar um ein Kommunalkreditprogramm, dessen Belastung wird jedoch zu einem übergroßen Teil definitiv das Land tragen.
Letztlich ähnelt diese Belastung sehr stark einer normalen Landesverschuldung. Um diese Tatsache zu überdecken, wählt man ein Konstrukt, das es den Gegnern dieser Landesregierung ermöglicht, bezüglich dieses Investitionsprogramms von einer Mogelpackung zu sprechen. Dies ist es aber ausdrücklich nicht. Darüber hinaus schafft man bürokratischen Aufwand bei der Erstellung von bis zu 1 300 Kreditverträgen und durch mögliche Probleme im Bereich der Verwendungskontrolle und der Bewilligung durch das LFI und die Kommunalaufsicht.
Durch all diese Komplikationen - so befürchten viele, auch in der PDS - könnte die gute Intention des Investitionsprogramms in Aktenschränken verschimmeln. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, es wird an Ihnen sein, diese Befürchtungen auszuräumen.
An die kommunalen Vertreter kann und will ich nur appellieren, trotz der Widrigkeiten die Chancen des Investitionsprogramms zu erkennen und zu nutzen. Vor allem für vollständig bankrotte Kommunen, die bisher nicht einmal die Eigenmittel von 10 % für die Kofinanzierung der Investitionspauschale bereitstellen konnten, ist dieses Programm eine Chance, Investitionen zu tätigen, da die Kreditaufnahme unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune gestattet werden muss.
Ansonsten weise ich ausdrücklich darauf hin, dass dieses Programm im Gegensatz zur wegfallenden Investitionspauschale zur Kofinanzierung aller investiven Landes-, Bundes- und EU-Programme - mit Ausnahme des sozialen Wohnungsbaus - herangezogen werden darf.
Sollte trotzdem eine Reihe von Kommunen auf dieses außerordentlich lukrative Angebot verzichten, würde in der zweiten Jahreshälfte die Chance bestehen, nicht abgerufene Mittel an diejenigen Kommunen auszureichen, die dafür noch einen Bedarf sehen. Ich hoffe jedoch nicht, dass dies dazu führt, dass einige clevere Bürgermeister ein riesiges Stück vom Kuchen abbekommen und andere, die es dringender bräuchten, durch die eigenen Vorurteile so geblendet sind, dass sie ihre Chance verpassen.
Wir von der PDS-Fraktion hatten uns ein Verfahren für dieses Investitionsprogramm gewünscht und eigentlich auch so verhandelt, das all diese bürokratischen Hürden ausgeräumt hätte. Danach wäre dieses Programm pauschal ausgezahlt worden und es hätte ab dem Jahre 2006 einen Abschlag beim FAG gegeben, der für die Tilgung des Sonderkredites notwendig gewesen wäre. Bei diesem Verfahren wäre das Land in Zukunft wahrscheinlich sogar geringer belastet worden. Die Kommunen hätten eine klare Botschaft gehabt und wir hätten Bürokratie und damit auch Personalkosten vermieden.
Dann hätten wir uns aber möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass die Neuverschuldung nicht wirklich um 200 Millionen DM abgesenkt würde.
Trotzdem wäre dies aus unserer Sicht nicht nur der ehrlichere, sondern auch der bessere Weg gewesen.
Wegen dieser Differenz zu den Vorschlägen der Landesregierung und der SPD-Fraktion in dieser Frage wird sich eine Reihe von Abgeordneten meiner Fraktion bei Kapitel 13 12 der Stimme enthalten.
Letztlich beweist aber auch dieses Investitionsprogramm, das in der gleichen Höhe von der CDU - so Herr Böhmer in seiner Rede zur ersten Lesung -, von der SPD, von der PDS und vom DGB gefordert wurde, nur eines: Die Erkenntnis, dass Politik in Zeiten von Rezession nicht nur auf die Vermeidung von Schulden konzentriert werden kann, setzt sich auch in anderen Parteien durch. Nur in anderen Parteien hat man manchmal nicht den Mut, das auch laut zu sagen.
Natürlich ist uns als PDS-Fraktion klar, dass dieses Programm nicht die einzige Antwort auf Steuerrückgang und wirtschaftliche Stagnation sein kann. Wir brauchen eine Diskussion über die von mir eingangs beschriebenen Rahmenbedingungen. Wir brauchen den Mut, die Floskeln von Deregulierung und schlankem Staat in ihrer Gesamtheit zu hinterfragen. Wir sollten sie nicht nur dann hinterfragen, wenn es um eine Wahlveranstaltung einer bestimmten Interessengruppe geht.
Wir müssen als Landespolitiker den Mut haben, die Vergrößerung des Abstandes zwischen Ost und West bei allen wichtigen Rahmendaten neu zu thematisieren. Wir müssen alle den Mut haben zuzugeben, dass die wirtschaftliche Stagnation im Osten offensichtlich nicht vor dem politischen Farbenspiel der jeweiligen Landesregierung Halt macht. Letztlich müssen wir den Mut haben, den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land deutlich zu machen, dass wir die Probleme von Stagnation und Rezession sehen und die Ursachen dafür beseitigen wollen.
Erst dann wird es uns wieder gelingen, die unbestreitbaren Erfolge in Sachsen-Anhalt glaubwürdig zu thematisieren. Erst dann wird es uns gelingen, Misserfolge als solche zu bezeichnen, ohne Angst haben zu müssen, dass die Menschen in diesem Land sich endgültig von der Politik abwenden oder inhaltsleeren Protest mit Einflussnahme verwechseln. Nur dann, wenn uns all dies gelingt, werden wir auch in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation und Rezession eine Aufbruchstimmung in Sachsen-Anhalt erzeugen können, die gestalterische Kräfte freisetzt und Zukunftsängste durch Perspektive und Zukunftszuversicht ersetzt. - Danke.
Frau Liebrecht, ich habe Ihren Änderungsantrag gesehen, der bestimmen soll, dass das Land die Kosten für die Behindertenbeauftragten in den Kommunen vollständig übernehmen soll. Frau Liebrecht, stimmen Sie nicht doch mit mir darin überein, dass hierbei durch einen solchen Änderungsantrag zumindest der Eindruck erweckt werden kann, dass die Kommunen mit den Belangen von Behinderten und damit auch mit dem Behindertenbeauftragten eigentlich nichts zu tun haben?
- Nein, Herr Bergner. - Stimmen Sie mit mir nicht darin überein, dass durch einen vollen Personal- und Sach
kostenausgleich durch das Land für die Behindertenbeauftragten der Eindruck entstehen kann, dass Behindertenbelange nicht zum Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge gehören?
Herr Böhmer, ich habe noch einmal sehr interessiert zugehört, als Sie die Zusammenhänge zwischen Terrorismus, organisierter Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus durch die organisierte Kriminalität beschrieben. Sie sprachen in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Prävention und präventiven Maßnahmen, weswegen Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht hätten.
Darin erkenne ich folgenden Widerspruch: Gerade hinsichtlich dieses Problemkreises ist Ihre Bundespartei strikt gegen die von Bundesfinanzminister Eichel vorgeschlagenen Maßnahmen in Bezug auf das Bankgeheimnis.
Sie widerspricht Ihrer Argumentation an dieser Stelle vollständig.
Ich will nur wissen, ob der Landesverband, ähnlich wie die Bundespartei, an dieser Stelle aus der Argumentation aussteigt und ähnlich wie Frau Merkel konstatiert, dass man hier wohl doch zu weit gesprungen sei; hier müsse man nichts Neues tun.
Werte Anwesende, wenn auch nicht in einer so übermäßig großen Zahl. Eigentlich hätte man meinen sollen, es geht um uns. Die Parlamentarier haben immer den Vorwurf auszuhalten, dass sie sich vor allen Dingen um sich selbst kümmern. Heute kann man sehen, dass dem auf keinen Fall so ist. Ansonsten wäre die Beteiligung wahrscheinlich ein bisschen stärker.
Ich werde der Versuchung widerstehen, auf meinen Vorredner einzugehen,
weil alles, was dazu gesagt werden muss, bereits gesagt worden ist.
Ich habe zwei Punkte, die aus dem gesamten Komplex herausragen, die ich kurz kommentieren will. Besonders viele neue Dinge sind aber heute nicht vorzubringen, weil nach der Beschlussempfehlung über die Anträge fast unverändert in zweiter Lesung beschlossen werden soll, so wie sie in der ersten Lesung in den Landtag eingebracht worden sind.
Der erste Punkt: Was versucht diese neue Geschäftsordnung mit den Parlamentsdebatten zu machen? - Wir versuchen einfach, die oftmals geringe öffentliche Resonanz auf unsere Debatten etwas zu steigern, und zwar dadurch, dass wir versuchen, von diesem Schema der nicht mehr zu überblickenden Anzahl von verschiedenen Themenstellungen, die zur Debatte stehen, wegzukommen.
Was war bisher das Resultat? - Viele hören einfach nicht mehr zu. Die Dinge sind ihnen viel zu speziell und für die meisten uninteressant. Was passiert? - Kontroversen und Unterschiede werden hier nicht mehr sichtbar und damit werden auch die Konflikte in diesen Debatten meist nicht deutlich. Diese werden dann allerdings von außen definiert, und zwar von den Medien.
Wie kann man dieser Fehlentwicklung begegnen? - Indem man versucht, sich auf wenige nachvollziehbare, die Menschen wirklich bewegende Themen zu konzentrieren. Wir versuchen das über zwei Varianten, zum einen durch die Verlängerung der Redezeit bei den Aktuellen Debatten von fünf auf zehn Minuten. Dies legt allerdings auch eine gewisse Verantwortung in die Hände der Fraktionen und der Antragsteller, wirklich nur Dinge zu beantragen, die aktuell und des Debattierens wert sind, sprich Dinge, die auch für diejenigen von Interesse sind, die sich damit nicht täglich beschäftigen.
Interessant erscheint mir übrigens auch die stringentere Anwendung eines uralten Prinzips, dass Themenstellungen schriftlich begründet werden sollen und sowohl die Aktualität als auch das Thema vernünftig eingegrenzt werden soll.
Wir haben zum Beispiel morgen eine Aktuelle Debatte auf der Tagesordnung zur Zukunftssicherung durch Wirtschaftswachstum. Die Begründung soll mündlich erfolgen. - Das soll eine Aktuelle Debatte sein? Das Thema ist in etwa so aktuell wie die Gründung des Landes Sachsen-Anhalt. Ich frage mich, was sollen wir damit anfangen. Dem schiebt die Geschäftsordnung demnächst insofern einen Riegel vor, als sie zumindest eine schriftliche Begründung verlangt.
Wir haben außerdem die flexible Eingangsphase und die flexible Ausgangsphase für bestimmte Dinge, die das Parlament beschäftigen sollen. Wir wollen mit diesen Mitteln verhindern, dass wir unnötige Debatten stattfinden lassen, bei denen versucht wird, etwa mit der berühmten Streuobstwiese 116 Parlamentarier zu beschäftigen, von denen drei wissen, worum es eigentlich geht, und die für den Rest zumeist ohnehin uninteressant sind.
Das Interessante ist: Es funktioniert alles nur dann, wenn diese neuen Angebote, die die Geschäftsordnung aufmacht, von den Fraktionen auch wahrgenommen werden. Die große Gefahr, die ich dabei sehe, ist, dass diejenigen, die den Antrag über die Streuobstwiesen einbringen, meinen, dass das genau der Angelpunkt der Entwicklung Sachsen-Anhalts ist, und versuchen werden, es entsprechend zu debattieren.
Ich fordere also die Fraktionen auf, auf dieses Angebot der Geschäftsordnung - sehr viel mehr ist es nicht -, bestimmte Dinge nicht debattieren zu müssen, einzugehen und es nicht zu übergehen. Die Verantwortung dafür wird allerdings bei den Fraktionen bleiben.
Nur noch einmal zur Wiederholung: Die Verkleinerung des Parlaments ab 2006 könnten wir uns etwas radikaler vorstellen. Die Vorschläge des Präsidenten waren bei uns Beschlusslage, und zwar seit Sommer 2000. Wir wissen, dass im Interesse eines breiten Konsenses das Ziel nicht ganz erreicht worden ist. Wir wissen: Jeder Schritt, und mag er auch noch so klein sein, ist besser, als wenn gar nichts passiert wäre. Trotz alledem bleibt zumindest die Frage: Warum konnte die vom Präsidenten vorgeschlagene Zahl nicht realisiert werden? Warum müssen es unbedingt vier Sitze mehr sein?
Gut, das aber sind nicht Dinge, die am Ende den bestehenden Konsens aufheben werden. Wir werden, genauso wie wir das in den Ausschüssen getan haben, den Beschlussvorlagen zustimmen und wir hoffen, dass wir mit diesen neuen Angeboten wirklich eine Straffung der Parlamentsarbeit, der Plenararbeit realisieren können. - Danke.
Die Analyse, die Sie zu der Haushaltssituation des Landes Sachsen-Anhalt getroffen haben, ist sicherlich Ihre Position und bedarf auch nicht groß einer Diskussion unsererseits. Ich habe nur eines vermisst, Herr Böhmer, und zwar schon das dritte Jahr hintereinander. Die CDU spricht von „notwendigen, möglicherweise schmerzhaften unpopulären und einschneidenden Maßnahmen“, um die Haushaltssituation zu konsolidieren. Möglicherweise haben Sie Recht und möglicherweise haben Sie sie in der Tasche. Nur, das dritte Jahr hintereinander verraten Sie uns nicht, welche Maßnahmen Sie denn treffen würden. Das ist mein Problem dabei.
Sagen Sie uns doch mal, welche unpopulären, einschneidenden Maßnahmen Ihrer Meinung nach getroffen werden müssten. Dass wir die gutachterliche Tätigkeit auf die Hälfte oder auf ein Viertel reduzieren sollen, ist ganz bestimmt nicht eine Forderung, die Strukturen erneuern könnte.
Herr Becker, ich meine in der Presse gelesen zu haben, Ihre Kritik bestehe auch darin, dass in diesem Gesetzentwurf die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes nicht ausreichend aufgenommen worden seien. Ist dem so?
Auf das, was Sie an dem Gesetzentwurf kritisiert haben, ist in der Stellungnahme des Städte- und Gemeinde
bundes noch viel stärker eingegangen worden. Können Sie mir den Widerspruch erklären?
Liebe Kollegen! Werte Gäste! Werter Herr Präsident! Ich glaube, Herr Scharf hätte ein wenig länger reden können. Ich hätte ihm das gegönnt. Ich glaube, ich brauche nicht meine ganze Redezeit.
Wir haben hier ein ganzes Paket vor uns liegen. Die entsprechenden Einbringungsreden sind so umfangreich, perfekt und tiefgründig gewesen, dass ich dem kaum noch etwas anfügen kann.
Ich möchte nur auf zwei Aspekte eingehen innerhalb dieses Paketes. Das ist zum einen die Änderung des Wahlgesetzes. Ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass dieser Kompromiss für uns nicht ganz so einfach zu schließen gewesen ist, wie es sich in der Öffentlichkeit darstellte.
Wir haben uns nach einer Diskussion im Sommer des Jahres 2000 auf einer Klausurtagung relativ schnell dem Vorschlag des Präsidenten angeschlossen, sind allerdings insofern noch etwas radikaler vorgegangen, was jetzt auch Gegenstand dieses Gesetzes ist, indem wir bereits für das Jahr 2006 eine Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten auf 87 im Regelfall vorgesehen haben.
Der Präsident hat die Zahl 87 vorgeschlagen, hatte allerdings einen Zeitraum bis zum Jahr 2010 im Auge gehabt. Wir wollten das gern ab dem Jahr 2006 realisiert haben. Die Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten bis zum Jahr 2006 ist jetzt realisiert.
Das andere Anliegen ist leider nicht realisiert worden. Wir hielten die Diskussion über 91 oder 87 Regelmandate nicht für so schwerwiegend, dass wir diesem Kompromiss nicht hätten zustimmen können. Es ist aber auf der anderen Seite auch ein wenig albern. Es gibt aus unserer Sicht kein vernünftiges Argument dafür, warum wir es nicht bei 87 Abgeordneten hätten belassen können.
Wünschenswert wäre aus unserer Sicht - das sage ich auch ganz deutlich - noch ein anderes Wahlverfahren gewesen, mit dem man das Risiko von Ausgleichs- und Überhangmandaten stärker eingeschränkt hätte.
Wir wissen, dass wir in Deutschland ein ganz ausgeprägtes Mehrheitswahlsystem haben. Wir halten das auch für sehr günstig, weil sich das Territorialprinzip für eine Abbildung der politischen Stimmungslage in der Bevölkerung nicht so sehr eignet.
Wir haben viel stärker als die territoriale Gliederung im politischen Raum eine soziale Gliederung, die sich quer durch alle Territorien zieht. Insofern wäre uns eine stärkere Gewichtung der Listenmandate durchaus lieber gewesen. In dieser Hinsicht kann man der PDS-Fraktion möglicherweise Eigennutz unterstellen. - Nun ja, das sei einmal dahingestellt.
Wir haben diese Chance leider in diesem Kompromisspaket nicht realisieren können. Wir werden auch in Zukunft mit diesem Problem zu tun haben und müssen dann eben aushalten, dass wir auch in Zukunft möglicherweise eine relativ hohe Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten erreichen werden.
Ich möchte auf einen zweiten Komplex hinweisen, den wir abweichend von der gemeinsamen Vorlage in diesem Paket mit einem Änderungsantrag eingebracht haben, und zwar auf den Änderungsantrag in Bezug auf die Öffentlichkeit der Sitzungen von Fachausschüssen unter bestimmten Bedingungen.
Auch dieser Vorschlag ist bei weitem nicht allein in der PDS-Fraktion entstanden. Er ist ebenfalls ein Bestandteil des Vorschlages des Präsidenten zur Parlamentsreform gewesen. Die öffentlichen Ausschusssitzungen sollten aus unserer Sicht dazu dienen, die Parlamentsarbeit lebhafter und auch transparenter zu gestalten.
Ich glaube, das Bild der geschützten Räume, Herr Scharf, ist eine Geschichte, bei der ich mir, wenn ich sie interpretiere, die Frage stelle: Wer muss hier in ein Schutzgebiet und vor wem muss er geschützt werden?
Ich weiß nicht, ob man mit so einem Begriff nun unbedingt glücklich sein sollte, zumal man - ich sage es Ihnen ganz ehrlich - mit einem solchen Begriff ein wenig vorsichtig umgehen sollte, weil sich die Parallele zur geschützten Werkstatt förmlich aufdrängt. Darüber will ich an dieser Stelle aber nicht philosophieren.
Wir haben allerdings außerdem noch einen pragmatischen Grund für unsere Initiative. Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen. Wissen Sie, wir haben jetzt versucht, ein Verfahren der Konsenslisten zu installieren. Das sind Konsenslisten, von denen wir sagen, dass das Themen sind, die wir im Plenarsaal nicht noch einmal gesondert zu diskutieren versuchen. Das sind die berühmten Wald-und-Wiesen-Anträge, bei denen maximal drei Abgeordnete zuhören und der Rest im Normalfall die Papiere noch nicht einmal gelesen hat. Sind wir einmal ganz ehrlich, so etwas ist nicht selten.
Jetzt ist aber das große Problem und die Erfahrung, dass diese so genannten Wald-und-Wiesen-Anträge manchmal für eine gewisse kleine Personengruppe eine ganz große Bedeutung haben und damit oftmals für ein oder zwei Abgeordnete.
Ich prophezeie an dieser Stelle, dass wir, wenn es uns nicht gelingt, diese betroffene Personengruppe, irgendeinen Landesverband für irgendeinen Interessenbereich, an der parlamentarische Debatte, zum Beispiel an einer Ausschussberatung, teilhaben zu lassen, das Problem haben werden, dass wir möglicherweise wieder alle Angelegenheiten, so eng der Interessentenkreis auch sein mag, zur Behandlung im Plenum bekommen. Wir haben dann zwar die Konsenslisten möglich gemacht, aber sie werden nicht gefüllt werden, weil nämlich jeder meint, dass sein Antrag auf jeden Fall behandelt werden muss. Deswegen unterbreiten wir diesen Vorschlag und bitten Sie, dies in der Debatte zu berücksichtigen. - Danke.
Werte Kolleginnen! Werter Herr Präsident! Ich möchte den Antrag der PDS-Fraktion zu dem Thema „Betriebsbedingte Kündigungen für Waldarbeiter vermeiden“ einführen. Wir haben es bei diesem Gegenstand mit einer Besonderheit zu tun. Wir haben hier zum ersten Mal betriebsbedingte Kündigungen im Landesdienst SachsenAnhalts zu thematisieren. Ich denke, dies ist eine Zäsur, die an diesem Haus nicht vorbeigehen darf.
Dabei sind die Probleme objektiv, und niemand, der hier sitzt, dürfte sie ernsthaft leugnen. Wir haben eine immer geringer werdende verfügbare Finanzmasse. Es geht aber nicht darum, den Landeshaushalt hierzu in seiner Gesamtheit zu betrachten, sondern es geht darum, zu schauen, wie viel von dieser Finanzmasse noch flexibel einsetzbar ist. Wir haben aufgrund der Entwicklung, dass die Finanzmasse immer geringer wird, einen immer stärker werdenden Druck auf die Personalkosten, und das hat Konsequenzen bis hin zu den Landesbediensteten.
Nun hatten auch die Waldarbeiter ursprünglich im Landesdienst eine Perspektive erhalten. Auch der entsprechende Überhang von Personal in diesem Bereich sollte mit einem sozialverträglichen Programm, das im Umweltministerium und im Landwirtschaftsministerium entwickelt worden ist, zurückgeführt werden. Es sollte ursprünglich auf betriebsbedingte Kündigungen in diesem Bereich verzichtet werden.
Aber dann kam die Eichel‘sche Steuerreform, die Auswirkungen auf den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts hatte: die Reduzierung der verfügbaren Finanzmasse um über 600 Millionen DM und damit eine dramatische Ver
schärfung der haushalterischen Situation in SachsenAnhalt. Danach kam ein Problem auf uns zu, und zwar der Vorschlag, den Personalabbau im Bereich der Waldarbeiter mit betriebsbedingten Kündigungen zu realisieren.
Wir haben hier allerdings nur einen Ausschnitt des gesamten Bereichs der Landesbediensteten und wir haben eine Lösungsvariante, die außerhalb von Sachsen-Anhalt in viel größerem Umfang und viel skrupelloser realisiert wird. Wir haben diese Lösungsvariante zum Personalkostenproblem in Thüringen zum Beispiel in der Form, dass dort die CDU-Regierung jetzt Massenentlassungen von Lehrern vorbereitet.
Wir als PDS halten das in diesem Bereich ebenso wie im Bereich der Waldarbeiter für den falschen Weg. Dazu will ich einige Begründungen anführen.
Zum einen haben wir es hier mit einer Sichtweise auf den öffentlichen Dienst zu tun, die wir grundsätzlich für falsch halten, nämlich den öffentlichen Dienst in erster Linie oder fast ausschließlich als Kostenfaktor zu sehen, ohne die Produktivität in diesem Bereich wirklich zu akzeptieren und zu berücksichtigen.
Wir haben es mit einer öffentlichen Diskussion zu tun, die nur noch über Personalabbau im öffentlichen Bereich redet, ohne darüber zu reden, was in diesem Bereich für die Gesellschaft wirklich geleistet wird. Wenn man auf diese Frage kommt, dann wird einem auch eine Antwort gegeben, und zwar die Antwort des schlanken Staates, die Antwort, dass die Aufgaben, die in diesem öffentlichen Bereich realisiert werden, überflüssig sind, dass man sie sich nicht mehr leisten kann und dass man darauf in Zukunft verzichten sollte.
Wir denken, dass diese Antwort aber in fast allen Fällen falsch ist, weil sie Folgekosten für die nächsten Generationen verursacht oder weil sie genau diese Leistungen zwar aus dem Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung streicht, diese aber im Bereich der privaten Vorsorge meist wieder realisiert werden müssen. Dort sind die Bedingungen für die einzelnen Personen natürlich sehr unterschiedlich.
Wir wollen eine Effizienzerhöhung im öffentlichen Dienst. Wir als PDS akzeptieren durchaus, dass es ein legitimes Argument der Kostensenkung im öffentlichen Dienst geben muss, aber das Hauptziel der Effizienzerhöhung im öffentlichen Dienst muss aus unserer Sicht ein Mehr an Dienstleistungen aus diesem Bereich für die Gesellschaft sein und nicht ein Weniger.
Vor diesem Hintergrund - das will ich ausdrücklich sagen - haben wir ein Problem mit der Zielstellung der Streichung oder Reduzierung von 13 000 Stellen im Landesdienst. Wir können auch nicht radikal sagen, wir wären dagegen. Unser Argument ist: Wir glauben nicht, dass man den öffentlichen Dienst des Landes SachsenAnhalt nur an einem einzigen Kriterium messen kann, und zwar an dem Kriterium des Durchschnitts. Wenn wir in diesem Land selber politische Schwerpunkte setzen wollen, dann müssen wir das auch tun. Die politische Zielstellung kann dann nicht das Erreichen des Durchschnitts sein, sondern muss das sein, was wir inhaltlich wollen.
Wir wollen uns also gegen das neoliberale Feindbild gegen den öffentlichen Dienst einsetzen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es einen effektiven öffentlichen Dienst mit hoher gesellschaftlicher Akzeptanz gibt. Mit
diesem öffentlichen Dienst können wir dann auch Privatisierungswut vermeiden.
Ich will zu dem Problem der betriebsbedingten Kündigungen Folgendes sagen: Wir halten diesen Weg grundsätzlich deswegen für falsch, weil wir im Arbeitsmarkt Solidarität statt Ausgrenzung brauchen. Der Versuch, Arbeit gerecht zu teilen, ist nicht altmodisch; er ist im Großen und Ganzen eine richtige Antwort auf die Probleme auch der ostdeutschen Gesellschaft.
Es gibt für uns kaum noch nachvollziehbare Vorschläge aus dem Bereich der Beschäftigten, die von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sind. Vertreter des Hauptpersonalrates haben so etwas vorgeschlagen, die Einführung eines Monatslohnes wie in MecklenburgVorpommern oder in Nordrhein-Westfalen. Die Reduzierung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich wird von Waldarbeitern vorgeschlagen, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, der Verzicht auf Urlaubsgeld gegen Freizeitausgleich, um mit dem vorgesehenen Etat hinzukommen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Und das von Menschen, die im öffentlichen Dienst am unteren Einkommenslevel sind. Sie wollen Solidarität miteinander üben und sie fordern das von uns ein. Ich glaube, das fordern sie zu Recht.
In diesem Kontext will ich auch erwähnen, dass die IG BAU Probleme mit der Bereitschaft der Mitarbeiter in diesem Bereich hat. Die IG BAU hat auf ihrer Seite von solchen Vorstellungen bis jetzt Abstand genommen und wollte sie nicht verhandeln - mit natürlich in gewisser Weise nachvollziehbaren Argumenten. Aber ich glaube, die Situation in Sachsen-Anhalt ist so dramatisch, dass hier ein Umdenken erfolgen muss. Wir brauchen Solidarität auf dem Arbeitsmarkt. Sie muss gefördert und darf nicht diskreditiert werden.
Ich will dazu auch ganz deutlich sagen: Diese Debatte fügt sich ein in einen übergreifenden Problemkreis des öffentlichen Dienstes und der Solidarität von Arbeitnehmern untereinander. Wir haben in diesem Land Solidarität fabriziert und wir haben Solidarität stimuliert.
Wir haben einen Lehrertarifvertrag, bei dem sehr wohl zur Verhinderung von Massenentlassungen in diesem Bereich Gehaltsverzicht durch Arbeitszeitverkürzung auch für die Zukunft in Kauf genommen worden ist. Wir erleben heute, dass Politiker diese Solidarität diskreditieren. Und wir weisen solche Angriffe auf Solidarität zurück,
auch dann, wenn sie aus diesem Haus kommen. Ich kann die Haltung der CDU zum Lehrertarifvertrag vor diesem Hintergrund nicht akzeptieren. Die Alternative sind Massenentlassungen und diese Massenentlassungen wollen wir nicht. Wir wollen die Solidarität der Arbeitnehmer untereinander. Sie darf nicht angegriffen, sie darf nicht diskreditiert werden, sondern sie muss politisch unterstützt werden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich Vorwürfe, die da sagen, in der privaten freien Wirtschaft wird auch nicht gefragt, da wird entlassen. Gut, ihr habt Vorhaben in diesem Land durchgesetzt, die zum Beispiel Entlassungen im kommunalen Bereich nach sich gezogen haben - jawohl, das stimmt. Aber wir können Gerechtigkeit nicht dadurch herstellen, dass es allen gleich schlecht ergeht. Wir werden den Arbeitslosen im Land Sachsen-Anhalt nicht dadurch helfen, dass wir weitere
Landesbedienstete in das Arbeitslosenheer führen. Wir werden nur einen nachvollziehbaren Weg aus dieser Misere heraus finden, wenn wir versuchen, das Problem komplex anzugehen, und nicht das Heer der Arbeitslosen noch durch Landesbedienstete vergrößern, die dann natürlich die Konkurrenz am Arbeitsmarkt noch verstärken würden.
Ich will zu unserer Einschätzung gegenüber der Politik der Landesregierung in diesem Zusammenhang einiges sagen. Natürlich hat die Landesregierung ganz objektiv im Jahr 1994 Personalüberhänge mit übernommen. Diese sind real vorhanden. Ich will damit keinerlei Diskreditierung der Beschäftigten in diesem Bereich verbinden, aber trotzdem ist es so. Wir haben eine überzogen aufgebaute Polizeiverwaltung gehabt und haben sie zurzeit immer noch.
Wir haben ein Gutachten, das wir für den Bereich der Bezügestelle vorgelegt bekommen haben. Hier gibt es Überhänge. Wir haben die Diskussion im Bereich der Universität Halle und wir haben das Problem im Bereich von Hortnerinnen und Lehrerinnen aufgrund der demografischen Entwicklung. In all diesen Bereichen gibt es - das muss auch die PDS anerkennen - objektiv Personalüberhänge.