Meine Damen und Herren! Hiermit eröffne ich die 33. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der dritten Wahlperiode. Dazu möchte ich Sie, verehrte Anwesende, auf das herzlichste begrüßen.
Da es die erste Sitzung in diesem neuen Jahr ist, möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Präsidiums alles Gute für das Jahr 2000 wünschen.
Meine Damen und Herren! Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder des Landtages, und zwar Frau Ute Wiedemann und Herr Peter Oleikiewitz, Geburtstag. Ich gratuliere beiden Abgeordneten im Namen des Hohen Hauses und auch persönlich.
Ich komme zu den Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung. Frau Ministerin Häußler entschul-digt sich für die heutige Sitzung des Landtages ab 16.30 Uhr wegen der in Halle stattfindenden offiziellen Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin der Stadt.
Herr Minister Gerhards entschuldigt sich für beide Sitzungstage. Er nimmt an der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates und an der Finanzministerkonferenz in Berlin teil. - Hier steht Bonn; ich nehme an, das ist ein Versehen.
Meine Damen und Herren! Zur Tagesordnung. Die Tagesordnung der 17. Sitzungsperiode des Landtages liegt Ihnen vor. Am 18. Januar wurden durch die Fraktionen der CDU und der DVU fristgemäß weitere Anträge für die Aktuelle Debatte eingereicht. Es handelt sich um folgende Anträge: In der Drs. 3/2584 liegt Ihnen der Antrag der Fraktion der CDU zum Thema „Belastungen der Bürger in Sachsen-Anhalt durch die sogenannte ÖkoSteuer“ vor. Des weiteren liegt Ihnen der Antrag der Fraktion der DVU zum Thema „Auswirkungen der Einführung der zweiten Stufe der Öko-Steuer in SachsenAnhalt“ in der Drs. 3/2585 vor.
Ich schlage vor, die Anträge als Tagesordnungspunkte 1 b und 1 c in die Tagesordnung aufzunehmen und nach dem Tagesordnungspunkt 4 - Wahl der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen - zu behandeln. Da es bei beiden Anträgen um den gleichen Inhalt geht, wird eine zusammengefaßte Fünfminutendebatte dazu geführt werden.
Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die heutige 33. Sitzung des Landtages wegen der parlamentarischen Begegnung, zu der der Wasserverbandstag Bremen/Niedersachsen/Sachsen-Anhalt eingeladen hat, gegen 19.30 Uhr zu beenden. Im Ältestenrat wurde
allerdings auch ein vollständiges Abarbeiten der Tagesordnung am heutigen Donnerstag für realistisch gehalten.
Ich schlage den Fraktionen vor, dazu in den späten Nachmittagsstunden eine Verständigung anzustreben. Die morgige Sitzung würde wie üblich um 9 Uhr beginnen. Wir könnten aber auch ins Auge fassen, eventuell die Mittagspause auf eine halbe Stunde zu verkürzen, wenn es uns damit gelingen würde, am heutigen Tag die Tagesordnung abzuarbeiten.
- Ich bitte um Aufmerksamkeit. - Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion vereinbart. Die Landesregierung erhält ebenfalls eine Redezeit von 15 Minuten. Wir weichen insofern von der Geschäftsordnung unseres Hauses ab, die im § 46 Abs. 5 für die Fraktionen eine Redezeit von maximal zehn Minuten vorsieht. Der Innenminister hat mir signalisiert, daß er dem Thema angemessen - bis zu ca. 30 Minuten reden wird. Diese Zeit steht selbstverständlich den Fraktionen dann ebenfalls zur Verfügung; auch dies sieht § 46 Abs. 5 vor.
(Herr Dr. Bergner, CDU: Es wäre aber besser, wenn wir es eher gewußt hätten! - Herr Dr. Daeh- re, CDU: Mittagspause!)
Herr Präsident! Es ist sicherlich vernünftig und auch angemessen, zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte mit Redezeiten von 30 Minuten anzuberaumen, sprich 30 Minuten Redezeit für jede Fraktion vorzusehen.
Ich muß aber meiner Verärgerung hier ganz deutlich Ausdruck verleihen. Wir haben eine Ältestenratssitzung, wir haben eine Vorbesprechung. Daran nehmen Vertreter aller Fraktionen und die Landesregierung teil. Dort ist konsensual eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart worden. Jetzt höre ich fünf Minuten vor Beginn des Plenums, daß die Landesregierung meint, eine doppelt so lange Redezeit zu brauchen. Das ist auch unfair gegenüber den anderen Fraktionen
bzw. gegenüber den Fraktionen, weil sie sich natürlich diszipliniert, wie sie nun einmal sind - an einer Redezeit von 15 Minuten orientiert haben.
Ich möchte jetzt nicht den Antrag stellen, die Redezeit für die Landesregierung auf 15 Minuten zu begrenzen,
Vielen Dank. - Ich muß allerdings festhalten, daß gemäß der Geschäftsordnung der Landesregierung nur eine Redezeit empfohlen wird und die Landesregierung davon abweichen kann. Der Fairneß halber teile ich das ganz zu Beginn mit, damit sich jede Fraktion darauf einrichten kann,
(Herr Scharf, CDU: Wir haben trotzdem den Älte- stenrat dafür! Das haben Sie doch schon eher gewußt!)
Zunächst hat der Antragsteller, die Fraktion der SPD, das Wort. Ich bitte die Abgeordnete Frau Budde, das Wort zu ergreifen. Bitte, Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren, regen Sie sich ab. Ich habe das auch erst vor fünf Minuten erfahren. Sie brauchen also keine Angst zu haben, daß ich 30 Minuten hierzu reden werde.
Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und ein Leitbild für die zukünftige Organisation der Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt und für eine Kommunalreform vorgelegt. Mit diesem Leitbild hat die Landesregierung den Prozeß der Verwaltungsmodernisierung in Sachsen-Anhalt auf ein umfassendes und tragfähiges Fundament bestellt und den vielfältigen partikularen Reformansätzen eine möglichst gemeinsame Richtung gegeben. Für diese Arbeit gebührt dem Innenminister unser Dank.
Es besteht - darüber sind sich alle großen Fraktionen in diesem Hause einig, denke ich - Handlungsbedarf für eine umfassende Reform der öffentlichen Verwaltung in Sachsen-Anhalt. Die öffentlichen Haushalte, Land wie Kommunen, sind vor dem Hintergrund der Einnahmeentwicklung zu einem strikten Konsolidierungskurs gezwungen. Gleichzeitig wissen wir, wie wichtig eine funktionierende öffentliche Verwaltung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist.
Die leeren Kassen einerseits und die ständig wachsenden und neuen Anforderungen an den Staat sowie die zunehmende Standortkonkurrenz andererseits zwingen uns, das Land und die Kommunen, die Verwaltung angemessen auf die veränderten Bedingungen einzustellen.
Ob das Leitbild ein großer Wurf ist, dazu werden wir sicherlich unterschiedlicher Auffassung sein, meine Damen und Herren. Für uns als SPD gilt jedenfalls: Es ist die Diskussionsgrundlage. Wir brauchen auch in Sachsen-Anhalt den berühmten Ruck, den der damalige Bundespräsident Herzog in seiner Berliner Rede für ganz Deutschland gefordert hat. Auch da kann sich Sachsen-Anhalt nicht ausschließen.
Vom Kopf der Landesregierung bis hin zu den Füßen, den Gemeinden, modernisieren und optimieren wir die Strukturen in unserem Land. Das ist unser Ziel.
Eigentlich erwarte ich heute Lob von Ihren Rednern, meine Damen und Herren von der CDU. Denn wenn die CDU fordert, die Landesregierung müsse endlich planvoll an die komplexen Aufgaben der Verwaltungsreform herangehen - ich zitiere aus dem Eckpunktepapier der CDU vom Dezember vergangenen Jahres: „Die Landesregierung soll ihr Reformziel formulieren und ein Gesamtkonzept für die Neuorganisation der Landesverwaltung bis hin zu den kommunalen Ebenen vorlegen“ -, so kann ich feststellen: Die Landesregierung ist dieser Aufforderung mit der Vorlage des Leitbildes umfassend nachgekommen.
Die zeitliche Abfolge für die Kommunalreform ist eindeutig vorgelegt worden. Seit Beginn dieses Monats läuft die freiwillige Phase für die Gebietsreform. Im Frühjahr dieses Jahres will die Landesregierung ein Vorschaltgesetz in den Landtag einbringen.
Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode beginnt die staatliche Phase. Im Jahr 2003 bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf über die Kommunalreform sowie Begleitgesetze zur Kommunalreform in den Landtag ein. Hierüber soll der Landtag bis zum Ende September 2003 einen Beschluß gefaßt haben. Im Mai/Juni 2004 soll in die neuen Strukturen hinein gewählt werden, und am 1. Juli 2004 tritt die Kommunalreform in Kraft. Ich denke, das ist sehr planvoll, und daran können Sie sich orientieren.