Octavian Ursu

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich

über diese sehr gute Entscheidung im Sinne des Kulturlandes Sachsen, 40 Millionen Euro für die Kulturräume und 28 Millionen Euro für kommunale Theater und Orchester bereitzustellen. Das ist ein starkes Signal. Damit bekennt sich die Staatsregierung zur Zukunft eines sächsischen Aushängeschildes unserer vielfältigen Kulturlandschaft.

Wir stärken alle Kultursparten in den sächsischen Kulturräumen und würdigen vor allem die Kulturschaffenden, die damit besser bezahlt werden können. Sie haben in den vergangenen Jahren über Haustarifverträge große finanzielle Abstriche gemacht und damit einen unschätzbaren Beitrag zum Erhalt unserer vielfältigen Kultur – auch abseits der Großstädte – geleistet. Dafür möchte ich mich hiermit herzlich bedanken!

Jetzt zu unserer Opposition, die hier mit Krampf versucht, etwas sehr Gutes schlechtzureden. Lieber Herr Kollege Sodann, Sie haben gesagt, die Kommunen wären nicht in der Lage, die Erhöhung des Kulturraumgesetzes gegenzufinanzieren; das hätten wir in der Diskussion gesagt. Das zeigt mir, dass Sie nicht unterscheiden können, was im Kulturraumgesetz steht. Das Kulturraumgesetz ist verpflichtend. Das, was hier entsteht – auch die 7 Millionen Euro außerhalb des Kulturraumgesetzes –, ist eine Freiwilligkeit der Kommunen, da sie sich mitbeteiligen können oder auch nicht. Eigentlich müssten Sie das als Kulturpolitiker wissen.

Was haben Sie noch gesagt?

Ja, gern.

Herr Sodann, wir wollen nicht die gesamte Kultur in Sachsen verstaatlichen. Das gab es einmal im Sozialismus, das wollen wir nicht wieder zurückhaben!

Sie haben das Prinzip des Kulturraumgesetzes nicht verstanden. Unser Kulturraumgesetz basiert auf Subsidiarität; es basiert nicht auf Verstaatlichung. Das wollen die LINKEN haben, das werden wir aber nicht machen.

Nun zu Frau Wilke von der AfD: Frau Wilke, ein großer amerikanischer Schriftsteller des 20. Jahrhunderts hat gesagt, dass man die Tatsachen erst kennen muss, bevor man sie verdrehen kann.

Das passt sehr gut zu Ihrer Einstellung, weil Sie gesagt haben, ein Pförtner verdiene mehr als ein ausgebildeter Schauspieler. Sie haben wahrscheinlich noch nichts von Tarifautonomie gehört! Das ist nämlich eine Frage der Gewerkschaften – diese verhandeln die Tarife. Dort können wir als Staat nicht eingreifen. Das ist sehr interessant, dass hier eine Parallele zwischen LINKEN und AfD entsteht. Anscheinend wollen Sie auch eine Art von Sozialismus!

Plötzlich reden Sie auch noch über die Autonomie der Künstler. Was wollen Sie also tatsächlich – Autonomie oder Steuerung?

Ich stelle fest: Sie wissen nicht so genau, was Sie wollen.

Für Sachsen als Kulturland ist diese Entscheidung der Staatsregierung essenziell für viele Menschen. Vor allem in den ländlichen Regionen Sachsens sind die kulturellen Einrichtungen und Angebote vor Ort ein Teil ihrer Identität und ein Stück Heimat. Dazu gehören vor allem die kommunalen Theater und Orchester, die nun mit entsprechender und angemessener Beteiligung der kommunalen Ebene davon werden profitieren können. Das betrifft das Theater Plauen–Zwickau, die Vogtland Philharmonie, das Mittelsächsische Theater Freiberg und Döbeln, die Erzgebirgische Theater und Orchester GmbH mit dem Eduardvon-Winterstein-Theater Annaberg und der Erzgebirgischen Philharmonie Aue, das Leipziger Symphonieorchester, die Deutsche Bläserakademie, die Elbphilharmonie, das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau mit der Neuen Lausitzer Philharmonie sowie die Städtischen Theater Chemnitz gGmbH mit der Robert-SchumannPhilharmonie.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal unterstreichen: Der Freistaat Sachsen hat im Vergleich der Bundesländer eines der wichtigsten Kulturangebote, und das ist in unserem Sinne. Daran halten die Staatsregierung und wir mit dem Kulturpakt fest.

Danke schön.

Frau Wilke, wir haben vorher über die Tarifautonomie gesprochen. Ich stelle fest, dass Sie wieder keine Kenntnis davon haben, dass die Tarifautonomie – –

Ist Ihnen das bekannt, von wem die Tarife verhandelt werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem von Unternehmensführung, Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft vereinbarten Zukunftspakt ist die Schließung des Görlitzer Werkes vom Tisch. Über die im Zusammenhang mit der von Siemens geplanten Restrukturierung verbleibende Zahl der Arbeitsplätze und die Details des neuen Werkskonzeptes werden wir freilich noch weiterhin gemeinsam sprechen müssen – Beschäftigte, Betriebsrat, Gewerkschaft, Konzernleitung und auch wir als Politiker.

Seit dem Bekanntwerden der Schließungspläne im vergangenen November haben wir uns aktiv in den intensiven Verhandlungsprozess eingebracht. Ministerpräsident Michael Kretschmer war bei vielen Aktionen der Belegschaft genauso dabei wie ich als Wahlkreisabgeordneter; auch Staatsminister Martin Dulig und unser Landtagspräsident Matthias Rößler haben sich persönlich dafür eingesetzt. Herzlichen Dank dafür.

Das war eine sehr intensive und emotional aufreibende Zeit. Jetzt freuen wir uns von ganzem Herzen über das Ergebnis; denn einerseits haben die Görlitzer Siemensianer und deren Familien, von denen wir sehr viele persönlich kennen, eine berufliche Perspektive.

Andererseits wird sichtbar, dass wir als Politiker mit unserer Arbeit über Dialogangebote und Vermittlung unseren Beitrag zur Lösung scheinbar aussichtsloser Probleme leisten können. Dies haben wir nicht allein geschafft. Wir waren Teil eines komplizierten Verhandlungsprozesses, der sich nun fortsetzen wird und in Görlitz übrigens einen sehr beeindruckenden Nebeneffekt hat: Die Solidarität der Stadtgesellschaft mit den Siemensianern war und ist sehr groß. Durch gemeinsame Aktionen sind ein starker Zusammenhalt und ein Wirgefühl entstanden, das sich nun auf andere Bereiche auswirkt.

Das war wohl auch für den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG, Joe Kaeser, mehrfach deutlich spürbar. In einem Brief an die „Sächsische Zeitung“ schreibt er, „dass für die Entscheidung, dem Görlitzer Werk doch eine Perspektive zu geben, nicht Krawall oder Druck ausschlaggebend waren, sondern der loyale Dialog der Mitarbeiter und das ehrliche Angebot, konstruktiv und engagiert an Lösungen mitzuarbeiten“. Er schreibt weiter: „Der Wettbewerb im Turbinengeschäft wird nicht einfacher werden, aber ich weiß, dass ich engagierte Mitarbeiter in Görlitz habe, die alles tun werden, sich diesem Wettbewerb offen zu stellen, und diese Chance haben sie verdient.“

Wir freuen uns sehr darüber, dass sich Siemens offenbar auch seiner gesellschaftlichen Verantwortung wieder bewusst ist, und wir werden die Chance in Görlitz zu nutzen wissen.

Was bleibt nun also für Görlitz, für die Oberlausitz und für den Freistaat? Seit mehr als hundert Jahren gibt es das traditionsreiche Görlitzer Turbinenwerk. Es wird nun zur weltweiten Zentrale für Industriedampfturbinen weiterentwickelt. Dass dies so möglich ist, basiert in erster Linie auf der hohen Innovationskraft und der leistungsfähigen Fachkompetenz der Görlitzer Siemensianer. Weitere Innovationen werden folgen; denn als weltweit führender Industriestandort von Siemens werden in Görlitz Industriedampfturbinen nicht nur gefertigt, sondern es werden auch neue Produkte entwickelt. Damit wird auch die Strategie der Sächsischen Staatsregierung gestärkt, in die ländlichen Räume wie die Oberlausitz Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen zu bringen.

Für die Wertschöpfung in der Region sind das gute Nachrichten. Wir entwickeln uns davon weg, immer nur die verlängerte Werkbank zu sein. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass das Konzept von Siemens nachhaltig und zukunftsgerichtet ist. Wir sprechen hierbei darüber, vor allem auch Familien in der Region zu halten, die entscheidend zu deren zukünftiger Entwicklung und Kaufkraft beitragen; denn die meisten bei Siemens Beschäftigten sind zwischen 35 und 55 Jahre alt.

Siemens bleibt Görlitz erhalten. Diese sehr gute Nachricht ist nicht nur ein Bekenntnis für Sachsen und ein klares Signal für den Industriestandort, sondern auch ein deutliches Zeichen dafür, dass sich Fachkompetenz, –

– Zusammenhalt und intensive Gespräche lohnen.

Herzlichen Dank.

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sächsische Kulturraumgesetz gibt es seit 1994. Es regelt in einer

bundesweit einmaligen Form die Finanzierung von Kultur in den Regionen als eine solidarische Finanzierung zwischen Land und kommunaler Ebene. In seiner jetzigen Fassung vom 18. August 2008 verpflichtet das Sächsische Kulturraumgesetz die Staatsregierung, in einem Turnus von sieben Jahren – erstmals zum 31. Dezember 2015 – eine Evaluierung des Gesetzes durchzuführen. Der erste Evaluationsbericht bestätigt, dass sich das Sächsische Kulturraumgesetz als kulturpolitisches Förderinstrument zum Erhalt, zur Entwicklung und Entfaltung einer vielseitigen und dichten Kulturlandschaft in den urbanen und ländlichen Kulturräumen bewährt hat.

Das Sächsische Kulturraumgesetz ist also ein Erfolgsmodell, das wesentlich zur Sicherung der vielfältigen Kulturlandschaft in ganz Sachsen beiträgt. Mit der Novelle des Gesetzes entwickeln wir es jetzt gezielt weiter, passen es

an neue Erfordernisse an und unterstützen die Kulturräume stärker als bisher finanziell.

Lassen Sie mich im Folgenden die Schwerpunkte der Novellierung des Sächsischen Kulturraumgesetzes erläutern.

Erstens finanziell: Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 werden die Kulturräume noch stärker finanziell unterstützt. In den Jahren 2015 und 2016 sind die Mittel für die Kulturräume bereits um 5 Millionen Euro angehoben worden, im vergangenen und in diesem Jahr noch einmal um je weitere 3 Millionen Euro. Dabei steht für uns die Planungssicherheit der sächsischen Kulturräume an erster Stelle. Damit die Mittel in Höhe von mindestens 94,7 Millionen Euro dauerhaft zur Verfügung stehen, werden sie nun gesetzlich festgeschrieben. Von den Zuweisungen des Freistaates an die Kulturräume werden 1,5 Millionen Euro für Struktur- und Investitionsmaßnahmen bereitgestellt.

Zweitens inhaltlich: Neu im Gesetzentwurf ist die Festschreibung der Förderung der kulturellen Bildung als Aufgabenbereich der Kulturräume. Die Begegnung und Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur sind für jeden Menschen von prägender Bedeutung. Sie beeinflussen die sinnliche Wahrnehmung, die kreativen Fertigkeiten und die Ausdrucksfähigkeit. Sie ermöglichen einen Zugang zu Geschichte, zu den Traditionen, Werten und kulturellen Leistungen in Deutschland, Europa und der Welt. Kulturelle Bildung trägt zur Persönlichkeitsentwicklung bei und ist eine grundlegende Voraussetzung, um vor allem Kindern und Jugendlichen in allen Regionen Sachsens den Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Drittens strukturell-organisatorisch: Der Gesetzentwurf greift Vorschläge aus dem Evaluationsbericht der Staatsregierung zur veränderten Besetzung der Kulturbeiräte sowie zur Organisation der Kulturraumsekretariate auf. Mit diesen neuen Regelungen machen wir die Organisation effizienter und nehmen die Meinungen und Ideen der Engagierten vor Ort auf. Auch das Vergabeverfahren für die Struktur- und Investitionsmittel wird mit Blick auf eine längerfristige Entwicklung der Kulturräume neu festgeschrieben.

Die Kulturbeiräte werden auf fünf Jahre besetzt, eine Wiederwahl ist möglich. Die Ablehnung von Empfehlungen der Kulturbeiräte ist schriftlich zu begründen. Ein wichtiger Punkt ist die Modifizierung bei der Möglichkeit zum freiwilligen Beitritt von kreisangehörigen Oberzentren und Städten des oberzentralen Städteverbundes. Der Kulturraum kann den Beitritt nur ablehnen, wenn dieser die Aufgabenerfüllung des Kulturraumes gefährden würde.

Die Struktur des Sächsischen Kulturraumgesetzes mit den Grundzügen einer solidarischen Finanzierung zwischen Freistaat und Kommunen unter Beibehaltung der regionalen Verantwortlichkeit für Förderentscheidungen und damit die kulturelle Entwicklung der Regionen bildet eine stabile Basis für die kommunale Verankerung von Kultur.

An dieser Stelle möchte ich unseren Entschließungsantrag einbringen und ihn kurz begründen. Die Sächsische Kulturraumverordnung soll hinsichtlich der zugrunde liegenden Daten für die Berechnung der Landeszuweisung für die ländlichen Kulturräume konkretisiert werden. Zukünftig sollen die kommunalen Ausgaben für Kulturpflege aus den einschlägigen Produktbereichen der amtlichen Statistik ohne händische Nachqualifizierung herangezogen werden, denn diese ist vor dem Hintergrund der doppischen Haushaltsführung zu aufwendig und zu anfällig. Als Berechnungsbasis für die Landeszuweisungen an die ländlichen Kulturräume sind die kommunalen Kulturausgaben des dritten Kalenderjahres vor dem Zuweisungsjahr zugrunde zu legen und damit die Planungssicherheit in den Kulturräumen zu verbessern. Die bisher zugrunde liegenden Daten des Vorvorjahres haben die Zuweisungen an die ländlichen Kulturräume wegen der Übermittlung erst Mitte Februar verzögert.

Aufgrund der engen Verknüpfung zwischen Sächsischem Kulturraumgesetz und Sächsischer Kulturraumverordnung ist die Evaluation beider Vorschriften zeitgleich im Turnus von sieben Jahren vorzunehmen. Somit werden die Evaluationsrhythmen von Sächsischem Kulturraumgesetz und Sächsischer Kulturraumverordnung synchronisiert.

Der bereits begonnene Prozess zwischen Freistaat, Kulturräumen und Kommunen zur Einführung vergleichbarer Kriterien der Qualitäts- und Förderstandards soll fortgesetzt werden. Ziel dieses Dialoges ist es, die Fördervoraussetzungen und Bedingungen zwischen staatlicher und kommunaler Ebene sowie zwischen den Kulturräumen abzugleichen und bürokratischen Aufwand aufgrund unterschiedlicher Fördermittelvoraussetzungen und -verfahren zu verringern.

Den ländlichen Räumen empfehlen wir, in den Jahren einer Erhöhung des Kulturlastenausgleichs im Vergleich zum Vorjahr Rücklagen zu bilden. Die Rücklagenbildung soll das Ziel verfolgen, bei schwankendem Kulturlastenausgleich durch eine konstante Kulturfinanzierung ein stabiles Kulturangebot aufrechtzuerhalten. Hintergrund dafür ist die Berechnung der Landeszuweisungen für die ländlichen Kulturräume auf der Grundlage der kommunalen Kulturausgaben. Bei einmaligen höheren kommunalen Kulturausgaben, zum Beispiel bei Investitionen, kann sich so ein höherer Kulturlastenausgleich im jeweiligen Berechnungsjahr ergeben.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, den Prozess zur Entwicklung kulturraumübergreifender Qualitätsstandards der Kulturförderung fortzusetzen und im Rahmen dieser Qualitätsstandards die Fördervoraussetzungen der regionalen Bedeutsamkeit von Maßnahmen und Einrichtungen in Abgrenzung zur lokalen Bedeutung einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen. Ziel ist es, gemeinsame Förderrichtlinien bzw. -kriterien zu entwickeln.

Lassen Sie mich abschließend noch einmal unterstreichen. Der Freistaat Sachsen hat im Vergleich der Bundesländer eines der dichtesten Kulturangebote. Er ist daher auch seit

Jahren das Flächenland mit den höchsten Pro-KopfAusgaben für Kultur bundesweit. Das ist in unserem Sinne und daran halten wir mit der Novellierung des Kulturraumgesetzes und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen fest.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung verhindern durch eine Anpassung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Ergänzung des Widerspruchsrechtes im Betriebsverfassungsgesetz – das klingt einfach und verlockend, aber: Kann zusätzliche soziale Absicherung Grundlage für eine robuste Wirtschaft sein?

Ich persönlich durfte 15 Jahre lang Vorsitzender eines Betriebsrates sein und wurde in dieser Zeit mit vielen Themen konfrontiert, unter anderem natürlich auch mit dem Thema Kündigungsschutz. Meine Erfahrung damit ist, dass der beste Weg, Kündigungen zu vermeiden, die wirtschaftliche Stabilisierung des Betriebes ist. Wettbewerbsfähigkeit, Kreativität und Innovation sind Themen, die in den vielen Diskussionen mit meinen Betriebsratskollegen aus unterschiedlichen Branchen immer wieder zur Sprache kamen.

Was, glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, was die Beschäftigten von Siemens und Bombardier in Görlitz und die der Lausitzer Braunkohleregion jetzt von uns Politikern erwarten? Mangelnde soziale Absicherung ist momentan nicht wirklich ihr Problem, denn sie bekommen in der Regel innerhalb des Konzerns anderswo eine mindestens gleichwertige Stelle angeboten oder aber dürfen mit entsprechender Abfindung frühzeitig in den Ruhestand gehen.

Beides wollen jedoch die meisten von ihnen nicht, sondern weiter gut bezahlt in ihrer Heimatregion leben und arbeiten. Ist es dann also sinnvoll, sie an den jeweiligen Konzern zu binden? Nein. Viel wichtiger ist es, den Menschen und der Region eine Zukunft zu geben – im Zweifel unabhängig von Konzernen, beispielsweise durch aktive Gestaltung des Strukturwandels in der Braunkohleregion über das Forum Lausitz, das letzte Woche mit vielen Beteiligten aus Sachsen und Brandenburg und von unserem Ministerpräsidenten und der Bundesministerin für Bildung und Forschung in Weißwasser eröffnet wurde.

Nach dessen Auftakt am 8. März haben wir hier bereits Konkretes anzubieten: 150 Millionen Euro im Förderprogramm des Bundes „Wandel durch Innovation in der Region“, die baldige Ansiedlung eines deutsch-polnischen Forschungsinstitutes für Zukunftstechnologien in Görlitz und die kurzfristige Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ durch die Bundesregierung. Es gibt weitere Pläne von Investorenkonferenzen über moderne Industrieparks bis hin zu Investitionen in die Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Lausitz.

Diese Maßnahmen zielen auf eine intelligente Standortpolitik, um Unternehmen in der jeweiligen Region zu

stärken und neue Betriebe ansiedeln zu können. Förderungen der Neuansiedlungen von Zukunftstechnologien für gut bezahlte Arbeitsplätze sind das A und O. Grundlage dafür sind eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und schnelles Internet. Daran arbeiten wir mit Hochdruck, und dafür sollten wir auch weiterhin alles tun. Damit nutzen wir alle Chancen für sich weiterentwickelnde Wirtschafts- und Wissenschaftsregionen, die sich als innovativ und wettbewerbsfähig erweisen.

Nehmen wir das Thema noch einmal von einer anderen Seite ins Blickfeld. Meinen Sie, meine Damen und Herren, Siemens oder Bombardier lassen sich von den von Ihnen gewünschten Gesetzesänderungen beeindrucken? Meinen Sie, die Konzerne ändern dadurch ihre aktuellen Pläne? Glauben Sie, mit solchen Gesetzen locken wir zukünftig große Arbeitgeber in die Lausitz und nach Sachsen? Nichts davon wird eintreten. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es von Anfang an klarzustellen: Unsere Fraktion setzt sich für eine solide soziale Marktwirtschaft in Sachsen und in Deutschland ein.

Das heißt aber nicht, dass ein Konzern, in dem einzelne Manager aufgrund fragwürdiger wirtschaftlicher Analysen dabei sind, falsche Entscheidungen zu treffen, einfach so in Sachsen Standorte schließen kann. Unabhängig von der besonderen gesellschaftlichen Verantwortung eines

deutschen Konzerns in Deutschland stellt sich an dieser Stelle die Frage der wirtschaftlichen Kompetenz derjenigen Manager, die solche Maßnahmen auf den Weg bringen. Es liegt uns fern, gut überlegte wirtschaftliche Entscheidungen, auch wenn sie sich manchmal als schwierig erweisen, infrage zu stellen. Es geht uns auch nicht um Gut und Böse: die kleinen fleißigen Arbeiter einerseits und der große böse Konzern andererseits; aber im Falle des Siemens-Werkes in Görlitz ist die geplante Schließung schlicht und einfach nicht nachvollziehbar. Herr Kaeser, wo sind die legendären Tugenden des Siemens-Konzerns, die weltweit geschätzt werden? Wo sind die Fachkompetenz und die gesellschaftliche Verantwortung geblieben?

Bei der Produktion von Industrieturbinen wirkt im Geschäftsjahr 2017 eine Marge von 5 % niedrig. Diese hat sich im Vergleich zum Vorjahr allerdings verdoppelt und weist auf einen deutlich wachsenden Geschäftsbereich hin, und genau über diesen sprechen wir, wenn wir uns das Siemens-Werk in Görlitz mit seiner mehr als 100jährigen Tradition, seiner hohen Innovationskraft und seiner leistungsfähigen Fachkompetenz anschauen.

Hier werden unter modernsten technischen Bedingungen kleine bis mittelgroße Dampfturbinen hergestellt, beispielsweise für die chemische Industrie, die Lebensmittel- und Metallindustrie, die sich großer Nachfrage erfreuen. Die Nutzung erneuerbarer Energien und die Tendenz zu dezentralen Lösungen lassen diese Technologie in den Vordergrund rücken. So ist Görlitz aktuell Weltmarktführer in der Ausrüstung dezentraler Biomassekraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und solarthermischer Kraftwerke.

Die immer weniger gefragten Großturbinen für Kraftwerke werden übrigens in Mülheim, Nordrhein-Westfalen, produziert. Dorthin möchte der Siemens-Konzern mit der angekündigten Standortschließung des zukunftsträchtigen Görlitzer Werkes die Produktion der Industrieturbinen verlegen, und er argumentiert unter anderem mit der deutschen Energiewende. Auch dieses Argument ist bei näherer Betrachtung nicht haltbar; denn weltweit gibt es bereits seit einiger Zeit eine schwächer werdende Nachfrage nach Großturbinen. Diese werden aber in Mülheim und nicht in Görlitz produziert. Die geplante Schließung des Siemens-Werkes setzt über 700 Arbeitsplätze für hoch qualifizierte und motivierte Fachkräfte aufs Spiel.

Dazu kommen zahlreiche Stellen bei rund 200 Zulieferern, Speditionsunternehmen und Dienstleistern allein in der Region Ostsachsen. Diese Region ist bereits seit 1990 in besonderer Weise von einer negativen demografischen Entwicklung und ihren Folgen für die Infrastruktur betroffen. Anders als in Ballungszentren wie Mülheim oder Erlangen ist der hiesige Arbeitsmarkt nicht in der Lage, die freigesetzten Arbeitskräfte wieder aufzunehmen. Ich bin mir sicher, dass wir uns alle einig sind, dass die geplanten Schließungen inakzeptabel sind und wir alternative, zukunftsfähige Konzepte seitens des Konzerns erwarten.

Wir glauben, dass es im Siemens-Konzern auch fähigere Manager gibt als jene, die solch wirtschaftlich fragwürdige Lösungen vorgeschlagen haben. Herr Kaeser, setzen Sie bitte die richtigen Leute ein, die mit Fachkompetenz tragfähige Alternativen erarbeiten können! Lassen Sie die historisch gewachsene gesellschaftliche Verantwortung des Siemens-Konzerns wieder zur Geltung kommen!

Danke.

Wir wissen, dass es in Görlitz eine ganz moderne Produktion mit kleinen und mittelgroßen Turbinen gibt. Das sind nicht die Turbinen, die für Kohlekraftwerke benutzt werden. Sie werden, wie ich vorhin erwähnt habe, in ganz anderen Industrien und Bereichen benutzt, deshalb ist das nach unserer Information möglich. Wir brauchen andere Konzepte, und der SiemensKonzern ist fähig, andere Konzepte zu erarbeiten. Er ist fähig, er muss nur wollen.

Das Schöne an der AfD ist, dass sie beratungsresistent ist.

Sie verstehen auch nicht – das wurde hier mehrmals gesagt –: In Görlitz werden keine Großturbinen produziert. Es werden kleine bis mittelgroße Turbinen für ganz spezielle Industriezweige produziert. Das hat mit dem Thema, das Sie hier die ganze Zeit ansprechen, nichts zu tun. Aber Sie wollen es nicht verstehen. Sie tun so, als würden Sie es nicht verstehen, und vielleicht verstehen Sie es auch nicht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es ganz klar zu sagen: Deutschland und Sachsen handeln humanitär und solidarisch. Der jüngsten Statistik von Eurostat vom 15. Dezember 2016 zufolge hat Deutschland im III. Quartal 2016 so viele Schutzsuchende aufgenommen wie die übrigen 27 Staaten gemeinsam. Nach den Daten von Eurostat wurden in den ersten drei Quartalen 2016 in der EU insgesamt 988 000 Asylanträge gestellt. Davon entfielen rund zwei Drittel allein auf Deutschland. Allein

Sachsen hat im Jahr 2016 knapp 15 000 Menschen aufgenommen.

Den zweiten Platz in der Europäischen Union hinter Deutschland nimmt mit deutlichem Abstand Italien mit 68 000 Entscheidungen ein. Danach folgt Frankreich. In Griechenland gab es laut Eurostat hingegen in den drei Quartalen nur 7 600 Asylentscheidungen bei 30 000 Anträgen. Diese niedrige Zahl an Asylverfahren in Griechenland lässt viele Fragen offen. Fest steht, dass Griechenland aus dem Mehrjahresprogramm des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie des Fonds für Innere Sicherheit bereits 70 Millionen Euro und aus den Notfallmaßnahmen der beiden Fonds bisher 225 Millionen Euro erhalten hat. Was macht die griechische Regierung mit diesen Geldern?

Die Flüchtlinge sollen im Rahmen des EuropäischTürkischen Vertrages zurück in die Türkei geschickt werden. Der Vertrag stellt einen wesentlichen Bestandteil zur Stabilisierung der Gesamtlage in der Europäischen Union dar. Es steht außer Frage, dass dieser einzuhalten ist. Es ist deshalb wichtig, vor Ort in Griechenland konkrete Lösungen zu finden.

Sehen wir uns die Lage dort einmal genau an. Auf den Inseln Lesbos, Leros, Samos, Kos und Chios leben derzeit rund 16 000 Flüchtlinge, obwohl die Kapazität dort nur für die Hälfte reicht. Laut UNHCR sind jedoch die Kapazitäten in den Unterkünften auf dem griechischen Festland nicht ausgenutzt.

Die griechische Regierung hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, Zeltlager aufzulösen und Asylbewerber in Wohnungen unterzubringen. Vor zwei Wochen kritisierte die EU-Kommission allerdings, dass trotz des kalten Wetters auf dem Festland und auf den Inseln immer noch viele Menschen in Zelten untergebracht seien. Die Verantwortung dafür liege bei der griechischen Regierung. Das griechische Ministerium für Integrationspolitik räumte daraufhin ein, dass es ein echtes Problem gebe, schob die Verantwortung aber an die kommunalen Verwaltungen weiter.

Das alles liegt jedoch nicht in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen. Das betrifft auch die auf dem EUGipfel im September 2015 getroffenen Vereinbarungen zur Umverteilung von Flüchtlingen. Das Bundesministerium des Innern koordiniert und steuert in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts, insbesondere dem Auswärtigen Amt, den Umverteilungsprozess, der durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge praktisch umgesetzt wird. Eine Umverteilung findet also bereits statt. Flüchtlinge, deren Anträge auf Umverteilung bewilligt werden, werden nach der zentralen Einreise über den Flughafen München und den entsprechenden gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Überprüfungen

deutschlandweit nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, auch nach Sachsen. Das setzt verschiedene Abstimmungsprozesse zwischen den Behörden der beteiligten Länder voraus, die Zeit in Anspruch nehmen.

Noch einmal: Der Vorwurf, Europa schiebe seine Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme auf die Südländer ab, wird durch diese Asylzahlen widerlegt. Deutschland nimmt nach wie vor viel mehr Flüchtlinge und Migranten als die übrigen EU-Staaten auf. Allein das EU-Instrument der Umverteilung herauszugreifen und stärkeres Handeln Deutschlands und Sachsens zu fordern, verkennt die Gesamtlage und ist reiner Populismus.

Sehr geehrte Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, worum geht es Ihnen denn hier wirklich? Wer entscheidet darüber, wer als besonders schutzbedürftig gilt? Und an welche Verwandten denken Sie, die besonders berücksichtigt werden sollen? Wer soll deren sichere Anreise finanzieren? Und wie genau soll das Sachsen, noch dazu vor Ort in Griechenland, steuern?

Zu den Zielen der europäischen Asylpolitik gehört, die irreguläre Migration zu reduzieren, Menschenleben zu retten und Außengrenzen zu sichern. Wir sprechen hier von einer starken gemeinsamen Asylpolitik und einer neuen Politik der legalen Migration.

Die Europäische Kommission verfolgt mit Hochdruck die Europäische Migrationsagenda, zu der sich auch Deutschland und Sachsen bekennen, und hat bereits verschiedene Legislativpakete vorgelegt. Auch in diesem Kalenderjahr gehört das Thema zu ihren Top-Prioritäten.

Entscheidend für die CDU-Fraktion ist, abgestimmt und koordiniert vorzugehen mit der Maßgabe, dass alle EUMitgliedsstaaten ihren Anteil zur Lösung beitragen. Alleingänge haben sich als kontraproduktiv erwiesen. Die Bundesrepublik engagiert sich maßgeblich. Dazu trägt der Freistaat Sachsen seinen Anteil bei.

Ihrem Antrag wird meine Fraktion aus den vielen genannten Gründen nicht zustimmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch Artikel 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes wird die Kunstfreiheit gewährleistet. Der Wortlaut des Grundrechts lautet seit Inkrafttreten des Grundgesetzes: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Die Kunstfreiheit enthält dabei das Verbot, auf Methoden, Inhalte und Tendenzen der künstlerischen Tätigkeiten einzuwirken, insbesondere den künstlerischen Gestaltungsraum einzuengen oder allgemein verbindliche Regelungen für diesen Schaffensprozess vorzuschreiben.

Nun fordert der vorliegende Antrag die Staatsregierung auf, bis zum Ende dieses Jahres ein Konzept für ein landesweites Konzertprojekt im ländlichen Raum vorzulegen und dafür die erforderlichen Finanzmittel im Doppelhaushalt 2017/2018 einzustellen. Abgesehen davon, dass sich dabei viele an durch die Kultur- und Gastspieldirektion zentralistisch organisierte – und damit zensierte – Kulturereignisse in der DDR erinnert fühlen mögen,

steht die Forderung im absoluten Widerspruch zur Kunstfreiheit. Außerdem stünde die zentrale Entwicklung und Umsetzung einer landesweiten Strategie für ein Konzertprojekt im ländlichen Raum nicht im systematischen Einklang mit den Regelungen im Sächsischen Kulturraumgesetz und der dezentralen Verantwortung vor Ort.

Sachsen hat mit über 50 Musik- und Konzertfestivals sowie Musikwettbewerben eine außerordentlich vielfältige Landschaft, die durch musikalische Tradition, die dichte kulturelle und künstlerische Szene sowie gute Ausbildungseinrichtungen gekennzeichnet ist. Diese Angebote werden in Sachsen regelmäßig durch weitere, überregional angelegte Veranstaltungsformate, zum

Beispiel den MDR-Musiksommer mit seinen Konzertreihen „Schlösser und Burgen“, „Die nächste Generation“ oder auch „Lutherorte“, ergänzt.

Darüber hinaus bestimmt das Kulturraumgesetz in Sachsen die Kulturpflege zur weisungsfreien kommunalen Pflichtaufgabe für die Gemeinden und Landkreise. Die Kulturräume unterstützen die Träger kommunaler Kultur bei ihren Aufgaben von regionaler Bedeutung, insbesondere bei deren Finanzierung und Koordination.

Die Förderentscheidungen werden auf kommunaler Ebene im Rahmen der Selbstverwaltung getroffen. Bereits im Jahr 2007 hat die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen eine repräsentative Untersuchung unter dem Titel „Musikfestivals im Freistaat Sachsen – Grundlagen und Handlungsstrategien für die Gestaltung der Förderpraxis“ vorgestellt.

Nein. – Darin wurde unter anderem festgestellt, dass die Musik- und Konzertfestivals im Freistaat in jedem Jahr über 400 Festivaltage durchführen, dabei circa 950 Veranstaltungen an 370 Veranstaltungsorten anbieten und circa eine Million Besucher finden. Damit schaffen die bereits bestehenden Musikfestivals im Freistaat Sachsen für ein lokales und touristisches Publikum gerade auch im ländlichen Raum ein besonderes musikkulturelles Angebot in Ergänzung zum ganzjährigen Spielbetrieb der Staats- und Stadttheater sowie der selbstständigen Orchester im Freistaat Sachsen, mit denen sie zum Teil eng verbunden sind.

Ergebnis der Untersuchung war außerdem, dass die Installation eines Leitfestivals oder die Unterordnung der sächsischen Musikfestivals unter ein Festivaldach auf Landesebene keine strategische Entwicklungsoption für die Musikfestivals im Freistaat Sachsen bildet.

Weiterhin werden dem Musikfestivalsektor in Sachsen Investitionen in „Qualität vor Quantität“ empfohlen. Um die Unterstützung des Landes dort zu verstetigen und weiter zu professionalisieren, wo ein Mehrwert für die gesamte Musikfestivalszene in Sachsen zu erwarten ist,

führt unter anderem die Kulturstiftung seit 2009 auch die Konzeptförderung für sächsische Musikfestivals durch und stellt dafür pro Jahr 75 000 Euro zur Verfügung.

Nicht zuletzt möchte ich dem Gedanken „Kultur für alle“, der hinter diesem Antrag stehen mag, Folgendes gegenüberstellen: Der vorliegende Antrag möchte den Eindruck erwecken, dass unser Land Sachsen viel zu wenig für das breite kulturelle Leben tue. Diese Behauptung stimmt schlicht und einfach nicht, meine Damen und Herren. Im Verhältnis zu Fläche und Bevölkerungszahl verfügt der Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich mit 16 Kulturorchestern nominell über die größte Orchesterdichte. Die sächsischen Kulturorchester bespielen – entgegen Ihrer Behauptung – hauptsächlich die ländlichen Räume des Freistaates.

Erlauben Sie mir, meine Aussage an einem konkreten Beispiel festmachen zu dürfen. Die Neue Lausitzer Philharmonie, das erste gegründete Kulturraumorchester in Sachsen, das nächste Woche sein 20-jähriges Jubiläum feierlich begehen wird und in dem ich über 20 Jahre als Solotrompeter tätig sein durfte, bespielt ganzjährig sowohl mit mehreren Konzertreihen als auch mit Musik- und Tanztheaterproduktionen sechs Städte in Ostsachsen: Görlitz, Löbau, Zittau, Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz. Darüber hinaus finden regelmäßig Konzerte für Kinder und jüngeres Publikum statt.

Ähnlich sieht es bei allen anderen sächsischen Orchestern aus, die in einer Spielzeit zusammen auf weit über 2 000 Konzertveranstaltungen spielen. Dies sind im Einzelnen Sinfoniekonzerte, Schülerkonzerte und sonstige Veranstaltungen, zum Beispiel Open-Air-Konzerte,

Mitmachkonzerte und Festakte. Nicht berücksichtigt sind die jeweiligen Musiktheaterauftritte der Theater- und Opernorchester, die natürlich noch ergänzend hinzukommen. Auch die Musik- und Kunstschulen führen jährlich ein sehr breites Veranstaltungs- und Konzertprogramm durch.

Meine Damen und Herren von der AfD, Sie wollen mit dem vorliegenden Antrag den Orchestern, Musikschulen und den Künstlerinnen und Künstlern in Sachsen ein staatlich gelenktes Programm verordnen.

Vertrauen Sie unseren Künstlerinnen und Künstlern und lassen Sie sie ihre Arbeit machen! Ihrem Antrag wird meine Fraktion aus den vielen genannten Gründen nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Bürger der Europastadt Görlitz/Zgorzelec ist es mir eine Herzensangelegenheit, über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über konkrete europäische Errungenschaften zu sprechen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringt zusammen, was zusammengehört. Und das sind die Menschen – in Europa, in Deutschland, in Polen.

Als wir in der vergangenen Woche, am 17. Juni, des Volksaufstandes im Jahr 1953 in Görlitz gedachten, kam mir die Selbstverständlichkeit, mit der wir heute in Frieden und Wohlstand leben dürfen, in den Sinn: „Nach langer deutsch-polnischer Konfliktgeschichte gab es vor 25 Jahren endlich eine neue Perspektive. Ein Nachbarschaftsvertrag wurde unterzeichnet – ein Meilenstein der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen. In dem Dokument bezeichnen beiden Staaten ihre Beziehungen als eine Werte- und Interessensgemeinschaft. Polen und Deutschland wurden innerhalb weniger Jahre militärische, politische und ökonomische Bündnispartner“, schrieb der polnische Journalist Basil Kerski vergangene Woche.

In meinen Augen beschreibt er sehr gut die Situation, vor deren Hintergrund am 17. Juni 1991 das Deutsch-Polnische Jugendwerk im Status einer internationalen Organisation gegründet wurde. Das Jugendwerk hat entscheidend dazu beigetragen, dass heute ein engmaschiges und tragfähiges Netz deutsch-polnischer Beziehungen besteht.

Von diesen kann ich Ihnen aus meinem täglichen Erleben als Stadtrat in Görlitz und als Bürger der lebendigen deutsch-polnischen Grenzregion Ostsachsen berichten. Lassen Sie mich einige wenige Beispiele nennen!

Meine beiden Töchter haben das Augustum-AnnenGymnasium in Görlitz besucht. Dort wird in deutscher und in polnischer Sprache unterrichtet, und es kann ein bilinguales Abitur abgelegt werden. Am vergangenen Sonnabend fand die feierliche Zeugnisübergabe auf Deutsch und teilweise auf Polnisch statt.

Stadtrat und Stadtverwaltungen der Europastadt arbeiten eng, oft auch auf dem kleinen Dienstweg, über persönliche Kontakte, zusammen. Die gemeinsamen deutsch

polnischen Stadtratssitzungen waren am Anfang sehr formell. Mittlerweile planen wir gemeinsame Stadtentwicklungsprojekte und führen sie durch. Wir feiern jedes Jahr im August ein gemeinsames Stadtfest, gehen beiderseits der Neiße einkaufen, nutzen wechselseitig die gastronomischen Angebote und arbeiten in Sicherheitsfragen, insbesondere bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, eng zusammen, unter anderem mit deutsch-polnischen Streifen und Fahndungsgruppen.

Aus aktuellem Anlass zitiere ich aus der „Sächsischen Zeitung“: „Die EM-Partie zwischen Deutschland und Polen war kein sportlicher Leckerbissen.“

„Die Fans in Görlitz und Zgorzelec feierten aber trotzdem in der Landskron-Brauerei zusammen. Voller Inbrunst sangen die polnischen Fans ihre Hymne im Stadion und beim Public Viewing in der Brauerei. Das machte Eindruck bei den zahlreichen deutschen Fans, so sehr, dass sie die Leidenschaft der Polen mit Beifall honorierten. Aber auch der imposante Gesang der deutschen Fußballfans erntete Applaus auf der polnischen Seite.“ – Zitatende.

Das alles ist für uns heute selbstverständlich und war tatsächlich vor 25 Jahren – zu dieser Zeit kam ich selbst nach Görlitz – undenkbar. Ich kann die Aussage unseres Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, dass jede Generation aufs Neue gefragt ist, die Freundschaft zwischen Deutschland und Polen mit Leben zu füllen und zu vertiefen, nur unterstreichen.

Trotz der Erfolge der vergangenen 25 Jahre können wir uns heute nicht einfach zurücklehnen und das Erreichte feiern. Die aktuellen Herausforderungen für Europa und somit für die deutsch-polnischen Beziehungen sind groß. Deswegen und gerade heute in Zeiten, in denen viele Skeptiker Europa infrage stellen, ist es besonders wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, – –

– die auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk in großem Maße ermöglicht, zu stärken.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Bislang profitieren nur die TU Dresden und die TU Chemnitz von den Fördermöglichkeiten der Exzellenzinitiative. Wie bewerten Sie die Chancen aller vier Universitäten in der neuen Runde der Exzellenzinitiative, und welche Rolle übernimmt das Wissenschaftsministerium in der Begleitung der Hochschulen im Antragsverfahren?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brünler, man muss die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.

Ich bin in zweierlei Hinsicht sehr betroffen. Erstens. Ich bin sehr betroffen als zuständiger Wahlkreisabgeordneter aus Görlitz,

dass so viele Arbeitsplätze dort abgebaut werden und zweitens über den heutigen Versuch der LINKEN, aus dieser ernsten wirtschaftlichen Situation eine ideologische Debatte zu machen.

In solch einer Situation macht man keine Parteipolitik, meine Damen und Herren der LINKEN!

In einer solch schwierigen Situation erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir zusammenstehen.

Bombardier ist ein Weltkonzern mit über 71 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der sich sehr ungern Ratschläge, geschweige Belehrungen anhört. Wir leben aber Gott sei Dank in Freiheit und Demokratie und nicht im Sozialismus, so wie Sie es gern hätten.

Deswegen kann die Politik nur bedingt und behutsam Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen.

Jetzt nicht. – Das schließt aber nicht aus, dass wir uns dafür einsetzen, Entscheidungen positiv zu beeinflussen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ich kann mich als Görlitzer sehr gut daran erinnern, dass unser Ministerpräsident die Erteilung von sehr wichtigen Aufträgen aus Israel aktiv begleitet hat. Diese Aufträge spielen bis heute eine sehr wichtige Rolle.

Reden wir aber lieber über die aktuellen Fakten. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Kollege Brünler, habe ich persönlich an Gesprächen zwischen der Konzernspitze, der IG Metall und dem Betriebsrat teilgenommen. Die bisherige Entwicklungsabteilung in Görlitz soll verlagert werden. Dort arbeiten Spezialisten, die mit ihrem Wissen für einen Technologie- und Innovationsvorsprung bei der

Komplettfertigung von Doppelstockwagen sorgen. Deswegen ist es in Görlitz besonders problematisch.

Herr Dieter John, seinerzeit Vorsitzender der Geschäftsführung der Bombardier Transportation und zuständig für Zentral-, Osteuropa und Russland, erzählte uns, dass Bombardier weltweit 7 000 Arbeitsplätze abbauen muss und dass neben der stärker betroffenen Luftfahrtsparte auch der Schienenverkehrsbereich mit weltweit 3 200 Stellen betroffen sein wird. Er begründete dies mit dem rasant wachsenden Wettbewerb auf dem internationalen Schienenverkehrsmarkt durch Angebote aus Asien und Osteuropa. Herr John verkündete den Wegfall von Arbeitsplätzen an beiden Standorten, aber erst nach der Zusammenlegung der Werke in Bautzen und Görlitz. Nebenbei bezeichnete er hoch spezialisierte Arbeitskräfte als „Atmungsmasse“, mit der beliebig jongliert werden kann.

Es sind fehlerhafte und gravierende Entscheidungen von dem Management getroffen worden. Hinter jedem Mitarbeiter bei Bombardier und bei den zahlreichen Zulieferbetrieben in meiner Region stehen Familien.

Nachdem ich mich öffentlich sehr kritisch, in ähnlicher Weise wie heute, geäußert hatte, schrieb mich Herr John persönlich an und bot sich für weitergehende Erläuterungen und Rückfragen an. Dazu kam es aber nicht mehr, weil er bald selbst seinen Stuhl räumen musste.

Die Belegschaft von Bombardier hat das Recht auf eine verbindliche Aussage, wie die Standorte in Sachsen durch Spitzenprodukte und Innovationen langfristig gesichert werden können. Ich erwarte von allen Verantwortlichen, dass sie sich dessen bewusst sind und danach handeln.

Im Interesse der Bombardier-Mitarbeiter müssen wir auf allen politischen Ebenen zusammenhalten, an einem Strang ziehen und keine falschen Debatten führen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage der Migrationsagenda am 13. Mai 2015 hat die Europäische

Kommission bereits deutlich gemacht, dass eine europäische Gesamtstrategie für die Steuerung der großen Migrationsströme notwendig ist. Die Europäische Migrationsagenda beruht auf mehreren Pfeilern, die bereits angesprochen wurden. Hinter all den Maßnahmen liegen komplexe Zusammenhänge und Verfahren. Wo aber stehen wir? Wir stehen noch ganz am Anfang. Lassen Sie mich ein Beispiel herausgreifen, das ein Baustein aller vier Pfeiler der Migrationsagenda ist:

Die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots zur Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge inklusive dem Abnehmen der Fingerabdrücke und der Überprüfung der Daten in der EU-Sicherheitsdatei sollen im Februar endlich einsatzbereit sein. Wenn wir aber, auch vor dem Hintergrund ungenügend gesicherter EU-Außengrenzen, bis heute nicht einmal wissen, wer zu uns kommt, wie sollen wir dann ein einheitliches Asylsystem und eine gemeinsame Rückkehrpolitik umsetzen, geschweige denn prüfen, ob unter den Migranten gesuchte Fachkräfte unter den Aspekten der legalen Migration sind?

Wir sind auch in Sachsen seit über einem Jahr dauerhaft damit beschäftigt, die Asylprobleme vernünftig zu steuern und zu lösen – in jeder Kommune, jeden Tag. Wir sind gezwungen, immer wieder sehr schnell zu reagieren, weil unklar ist, wann wie viele Menschen zu uns kommen, versorgt werden müssen und wie lange sie bleiben. Um dauerhaft handlungsfähig zu sein und die Integration voranzubringen, brauchen wir jedoch klare Regeln und Zeit.

Wir brauchen Strukturen und Solidarität der Europäischen Gemeinschaft. Das war bereits eine der Kernforderungen im Positionspapier für Integration und Zuwanderung der sächsischen Union vor knapp einem Jahr.

Sowohl ein gerechter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union und der Ausbau Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den Krisengebieten wie auch das Einfrieren der Gelder für Länder, die bei der Identitätsfeststellung oder Rückführung ihrer eigenen Bürger nicht kooperieren, wurden von uns gefordert. Diese klaren Regeln und eine genaue Steuerung brauchen wir, um dann im nächsten Schritt gute Voraussetzungen für eine zielführende Integration derjenigen, die bei uns in Sachsen bleiben dürfen, schaffen zu können – eine Integration, die die Entstehung von Parallelgesellschaften am Ende effektiv verhindern kann.

Dafür haben wir als CDU hier in Sachsen Mitte November letzten Jahres unter dem Titel „Solidarität leben, Integration ermöglichen, Zuwanderung steuern“ erneut zahlreiche Maßnahmen benannt. Wir möchten in Sachsen für Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive frühzeitig den Integrationsprozess beginnen, sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, sie an

unseren Werten, unserer Kultur und unserer Gesellschaft teilhaben lassen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse – diese brauchen Zeit – gibt es kaum eine Möglichkeit, den Alltag in Deutschland zu meistern.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Jens Spahn sagte neulich: „Die derzeitig größte Herausforderung für uns ist die Integration der großen Zahl an Flüchtlingen in die Gesellschaft. Integration gelingt nur mit Sprache. Wir überfordern die Idee zu integrieren, wenn die Flüchtlingszahl nicht zurückgeht.“

Das betrifft uns alle, in Sachsen, in Deutschland und in Europa. Kein Mitgliedsstaat kann die Migrationsproblematik in diesem Ausmaß allein bewältigen. Es braucht eine europäische Strategie. Entscheidend ist, dass Maßnahmen auf der europäischen Ebene jedoch nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden. Den Worten müssen nun umgehend gemeinsame Taten folgen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte Mitte Januar, dass der EU-Gipfel Mitte März die letzte Möglichkeit für eine europäische Lösung sei. Gelingt das nicht, stehen wir vor einem Kollaps des Schengen-Raums, sagte er. Das kann niemand wollen. Der Appell vor dem wichtigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Februar und März muss deswegen wie folgt lauten: Wir brauchen mehr als eine Agenda, wir brauchen Taten – jetzt!

Vielen Dank.

Frau Staatsministerin, vielen Dank für Ihre Informationen und Ihre Impulsrede. Ich möchte das Thema Dynamisierung ansprechen, Dynamisierung der Finanzierungsmittel für die Kulturräume. Sie stehen auch im Evaluationsbericht. Es wurde in der Vergangenheit oft darüber gesprochen. Es geht darum, dass man zumindest einen Inflationsausgleich finanziert, darüber hinaus aber auch die Tarifanpassungen, die immer wieder notwendig sind.

Mich würde interessieren: Wie ist die Position des SMWK, was die Dynamisierung und die zukünftige Tarifentwicklung betrifft, vor allem im Orchesterbereich? Stehen Entscheidungen in verschiedenen Kulturräumen an? Im Leipziger Raum gibt es ein Gutachten, in dem eine Empfehlung steht, dass eines der beiden Orchester, die dort tätig sind, unter Umständen aufgelöst werden muss, wenn die Tarifanpassungen nicht stattfinden. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, wie Sie die Situation sehen.

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit, die man mit kultureller Bildung verbringt, ist nie vergeudet. Sie fördert neben der Sprachfähigkeit, der Musikalität und dem guten Blick für das Schöne auch Disziplin und Ausdauer. So führt sie dazu, dass wir einander und uns selbst besser kennenlernen und lieber zusammen leben.

Was Kulturstaatsministerin Monika Grütters anlässlich der diesjährigen Verleihung der Preise für kulturelle Bildung sagte, kann ich – und können wahrscheinlich die meisten von Ihnen – nur unterstreichen. Dabei fällt es uns allen nicht leicht zu erklären, was genau zur kulturellen

Bildung gehört. Die zahlreichen streitbaren unstrittigen Definitionen möchte ich hier nicht ausführen, sondern vielmehr die Bedeutung kultureller Bildung an mehreren Beispielen aufzeigen.

Erstens fördert die kulturelle Bildung wie kaum ein anderer Lernbereich von Kindesbeinen an die Persönlichkeitsentwicklung, Identitätsfindung, emotionale Stabilität, Teamfähigkeit und Disziplin, das Zuhören und das Körpergefühl. Durch sie werden die schöpferischen Fähigkeiten im intellektuellen und emotionalen Bereich vermittelt. Die Künste helfen uns, das uns Eigene auszubilden und zu erfahren und zugleich das Fremde zu akzeptieren und anzuerkennen.

Zweitens trägt kulturelle Bildung zu dem bei, was man „Kultur für alle“ oder „kulturelle Teilhabe“ nennen kann. Dabei haben wir noch einen weiten Weg vor uns. Leider nahm trotz erhöhter Kaufkraft, mehr Freizeit und höherer formaler Bildung die kulturelle Partizipation in den

letzten Jahrzehnten kaum zu. Die Wahlmöglichkeiten der potenziellen Kulturnutzer sind zwar gestiegen und die kulturnahen Milieus nehmen die Angebote öfter war, doch wer früher nicht ins klassische Konzert, in die Oper, ins Theater oder in Ausstellungen ging, der tut das auch jetzt nicht. Das gestiegene Kulturinteresse beschränkt sich nach wie vor auf die 5 bis 10 % der kulturellen Vielnutzer und auf weitere 40 bis 45 % der Bevölkerung, die gelegentlich unsere reichen – weil öffentlich geförderten – Kultureinrichtungen in Anspruch nehmen.

Drittens. Die kulturelle Bildung beeinflusst das Miteinander unserer Gesellschaft. Kulturelle Bildung ist ein integrales, notwendiges Element von Allgemeinbildung. Kultur öffnet Welten zwischen Jung und Alt, zwischen Gebildeten und Bildungsfernen.

Viertens ist die kulturelle Bildung die Voraussetzung dafür, dass kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Ohne sie können die vielfältigen eigenen kulturellen Traditionen nicht lebendig bleiben. Sie ist Voraussetzung für neue Künstlergenerationen, dafür, dass es auch in Zukunft Kulturrezipienten und -konsumenten gibt. Sie ist nicht zuletzt auch die Substanz, von der die Kreativwirtschaft lebt.

Fünftens ist die kulturelle Bildung eine Voraussetzung für Demokratie, für eine Gesellschaft, die zu Selbstreflexion, Toleranz und Kritik fähig ist. Das geht nicht ohne kulturelles Wissen, auch nicht ohne einen kulturellen Wertekanon. Es geht um die Verständigung über das Minimum dessen, was die Mitglieder einer Gesellschaft an gemeinsamem kulturellem Wissen, an beständigem kulturellem Gedächtnis haben müssen.

Sechstens wird kulturelle Bildung zu einem Gegenpol des Internet-Zeitalters. Die Urteilsfindung, welche Information wichtig und welche unwichtig ist, muss im letzten Schritt im eigenen Kopf stattfinden. Der Computer kann bis heute keinen kreativen Akt berechnen, voraussagen oder erklären. Kein Algorithmus erklärt Mozart oder Picasso. Wir leben mit der modernsten Kommunikationstechnik, doch es kommt eben mehr denn je auf kulturelle Bildung an, um in der Computerwelt nicht in der Informationsflut zu ertrinken. Nicht zuletzt schafft kulturelle Bildung Identität und Heimat.

Die Vermittlung von Geschichte, Traditionen und Werten stärkt unser Zusammengehörigkeitsgefühl. Sie ist für ein Kulturland wie Sachsen ein Aushängeschild.

Meine Damen und Herren! Kunst und Kultur sind die Motoren gesellschaftlicher Entwicklung. Das macht kulturelle Bildung so bedeutsam. Kulturelle Bildung schafft neue Lernkulturen und beeinflusst nachhaltig unser Leben. Deshalb wollen wir sie weiter fördern und unterstützen. Sie soll ein bedeutender Teil des Bildungsangebotes im Freistaat Sachsen sein.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So geht also sächsisch – das habe ich in den vergangenen 25 Jahren immer mal wieder gedacht. Das tue ich bis heute, manchmal schmunzelnd, oft bewundernd.

Sächsisch ist viel mehr als ein Dialekt. Sächsisch ist eine Lebenseinstellung. Seit Jahrhunderten stehen die Sachsen für gelassenen Pragmatismus und die Entschlossenheit, Dinge ohne viel Gerede anzupacken, neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen und auf diese Weise ständig voranzukommen. Genau diese Stärken, die Sachsen ausmachen, zeigen wir in unserer Kampagne für Sachsen.

Wir wollen allen zeigen – in Deutschland und darüber hinaus –, wie die Sachsen denken und handeln, wie sie die Dinge anpacken und was unser Land an Vielfalt zu bieten hat: an Wirtschaft und Wissenschaft, an Kunst und Kultur, an Landschaft und Gastfreundschaft. Deshalb tragen wir unsere Botschaft „So geht sächsisch.“ in die Welt hinaus. Die Standortkampagne soll für Bekanntheit und Beliebtheit des Freistaates sorgen und versammelt unter dieser Dachmarke zahlreiche Kampagnen, Initiativen, Kooperationen und Aktivitäten.

Im Mittelpunkt der Imagekampagne stehen die Stärken des Freistaates: wunderschöne Landschaften, weltberühmte Sehenswürdigkeiten und eine große kulturelle Vielfalt.

„So geht sächsisch.“ stellt – das liegt mir besonders am Herzen – auch den Kultur- und Wissenschaftsstandort Sachsen in den Mittelpunkt und die Besonderheiten Sachsens in Sachen Innovations- und Investitionsfreude, Kreativität, Erfindergeist, Bodenständigkeit und Familienfreundlichkeit heraus.

Sachsen hat seit der Wiedervereinigung Großes erreicht. Dessen müssen wir uns immer wieder auch selbst bewusst werden. Wir haben, jeder auf seinem Feld, durchaus Grund zum Stolz. Und: Wer überzeugt von dem Geleisteten ist, ist der beste Botschafter in eigener Sache.

Sachsen braucht viele gute Botschafter, um sich im Wettbewerb mit anderen Regionen dieser Welt zu behaupten. Darauf baut die Imagekampagne „So geht sächsisch." auf. Sie ist ein wichtiger Schritt, um als Sachsen gemeinsam entschlossen und deutlich aufzutreten. Sie richtet sich an unsere Bürgerinnen und Bürger, an Besucher, aber auch an Investoren, Meinungsmacher und Multiplikatoren.

Dabei verkauft eine Imagekampagne kein Produkt, sondern soll das positive Image Sachsens nach außen stärken. Das ist zugegeben schwer messbar, aber dennoch notwendig. Wir haben uns immer wieder mit Themen wie Selbstbewusstsein und Außenwirkung auseinandergesetzt und dabei sehr wohl erste messbare Erfolge der Imagekampagne festgestellt. Laut einer repräsentativen Befragung durch das Marktforschungsinstitut GMS Dr. Jung 2014 ist die Bereitschaft, zum Arbeiten oder Studieren nach Sachsen zu kommen, um 10 % gestiegen. Damit das

aktuell leider mit vielen negativen Bildern verbundene Image von Sachsen wieder ins Positive gerückt wird, sage ich und möchte hier unterstreichen: Ja, wir brauchen diese Imagekampagne und, ja, wir müssen sie fortsetzen.

Entschuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber als nicht gebürtiger Sachse darf ich das sagen. Dresdner Barock, Leipziger Freiheit und Chemnitzer Industrie in allen Ehren, aber wir sind nicht der Nabel der Welt. Wir befinden uns mit unserem Ansehen, aber auch als Kulturland und Wissenschaftsstandort im knallharten Wettbewerb innerhalb Deutschlands, Europas, sogar weltweit.

Lassen Sie mich das am Beispiel von Kunst und Kultur, Hochschule und Wissenschaft deutlich machen. Raffaels Sixtinische Madonna mit den berühmten Engeln mag seit 250 Jahren ein Aushängeschild sein, die Sächsische Staatskapelle auf eine jahrhundertelange Tradition zurückschauen können und die Dichte an außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit überdurchschnittlich vielen Helmholtz-, Leibniz- und Fraunhofer-Instituten in Sachsen sehr hoch sein. Was bringt das aber – ich überspitze absichtlich –, wenn keiner davon weiß. Wir können nicht von der Substanz leben, sondern müssen an die Zukunft denken. Das bedeutet, dass wir nicht nur um die besten Köpfe kämpfen müssen, sondern nachwachsenden Generationen den besonderen Klang der Sächsischen Staatskapelle und die außerordentliche Schönheit der Sixtinischen Madonna auch auf neuen Wegen nahebringen müssen.

Wenn Menschen gefragt werden, was sie positiv mit Sachsen verbinden, dann werden neben der erfolgreichen Bildungspolitik und der großartigen Architektur immer die Kunst und Kultur als herausragende Eigenschaften Sachsens betont. In der Kampagne „So geht sächsisch.“ ist dieser Bereich deshalb einer der wichtigsten Punkte. Wir lesen Biografien von Wissenschaftlern und Künstlern, sehen Bilder von Kreuzchor und Thomanerchor, begegnen der Sixtinischen Madonna, der Semperoper, dem vogtländischen Musikinstrumentenbau oder dem GörlitzZittauer Gerhart-Hauptmann-Theater, das das Europa im Dreiländereck erlebbar macht und kulturell verbindet. Jan Vogler, Neo Rauch, Thomanerchor, Gewandhausorchester, Kreuzchor, Palucca-Hochschule und viele andere fungieren als Kampagnenbotschafter im In- und Ausland. Wir haben in Sachsen ein hervorragendes Wissenschafts- und Forschungsangebot, Universitäten, die im Exzellenzwettbewerb Erfolg haben. Auch das unterstützt die Kampagne mit Geschichten und Gesichtern.

Dass solch ein Vorhaben Geld kostet, Professionalität fordert und Kapazitäten bindet, müsste klar sein. Wenn DIE LINKE in den 22 Fragen ihrer Großen Anfrage jedoch rein auf Formalien und das Verfahren abhebt, ist das wenig zielführend.

Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder über die Notwendigkeit gesprochen, Fachkräfte für Sachsen zu gewinnen und im Freistaat zu halten. Dafür müssen wir massiv werben, weil sich Sachsen nun einmal im globalen Wettbewerb befindet. Wenn wir Talente aus Deutschland und aller Welt gewinnen wollen, müssen wir mit unserer Kunst, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Bildung sowie all den anderen Standortfaktoren werben, die Sachsen gegenüber anderen Regionen Vorteile verschaffen. Und wir müssen Sachsen als Land der Talente und Chancen erlebbar machen, damit diese Talente später bei uns in Sachsen Nobelpreise gewinnen oder sich an Spitzenforschung und -entwicklung beteiligen können.

Erlauben Sie mir abschließend einige persönliche Worte. Wie Sie alle wissen, bin ich kein gebürtiger Sachse. Ich habe mich aber als Neuankömmling hier schnell willkommen gefühlt und habe Wurzeln geschlagen. Meine neue Heimat und die Menschen hier in Sachsen geben mir persönlich sehr viel: ein neues Zuhause und berufliche Erfüllung. Meine Ehefrau habe ich hier kennengelernt, meine Kinder sind hier geboren, und viele Freunde bereichern hier mein Leben. Sachsen ist ein lebenswertes Stück Erde und dafür dürfen und sollen wir nach außen unbedingt werben. Ruhig auch mit einer gehörigen Portion Stolz und Selbstbewusstsein. So geht sächsisch!

Ja, mit Gottes Hilfe.