Reinhold Jost

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuallererst einmal Ihnen, dem Parlament, Danke sagen. Sie haben uns in den zurückliegenden Jahren überhaupt erst durch Gesetz und durch personelle und finanzielle Ressourcen die Möglichkeit gegeben, die Arbeit, die wir zu leisten haben, überhaupt leisten zu können. Daher geht mein erster Dank an Sie.

Ich verbinde das mit dem Hinweis, dass eine solche Leistung nur als Team möglich ist. Deswegen sage ich das an dieser Stelle auch mit einem herzlichen Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett: Wir haben in den zurückliegenden Monaten, auch hinsichtlich des Themas Corona, gesehen, dass es dort nicht nach dem Motto „Wer ist zuständig und hat das zu leisten?“ geht, dass man sich vielmehr unterhakt. Deshalb geht mein zweiter Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, die, wie ich finde, in ausgezeichneter Art und Weise zusammengearbeitet haben und damit auch gezeigt haben, dass es um die Lösung von Problemen geht, nicht um das Jammern über Probleme. Herzlichen Dank dafür!

Der dritte Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen in meinem Ministerium und in den nachgeordneten Dienststellen. Dabei möchte ich zwei Personen, die heute zu uns gekommen sind, ganz besonders Danke sagen, nämlich meinem ehemaligen Staatssekretär Roland Krämer und dem amtierenden Staatssekretär Sebastian Thul. Danke für eure tolle Unterstützung! Ohne euch wäre das so nicht möglich gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste ich fünf Punkte herausgreifen, die die Arbeit meines

Hauses unterstreichen und die als Zwischenbilanz taugen, fände sich darunter das Thema Wald. Dieses findet sich unter dem Aspekt der Zukunftssicherung im uns vorliegenden Haushaltsentwurf mit mehr als 15 Millionen Euro wieder. Das zweite Thema wäre die Entwicklung der ländlichen Räume, mit Blick auf die Perspektive, die wir den kleineren Orten in unserem Land geben wollen, mit mehr als 12 Millionen Euro versehen. Das dritte Thema ist der Ökolandbau, der sich mit 9 Millionen Euro im Haushalt niederschlägt. Viertens folgt das Thema Gewässerschutz mit mehr als 16 Millionen Euro, fünftens das Thema Ernährung mit mehr als 2 Millionen Euro. Das sind, wenn man so sagen möchte, die herausragenden Kennzahlen, die verdeutlichen, dass wir nicht nur über Probleme reden, sondern sie angehen, um sie zu lösen. Das macht mich durchaus stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das alles steht unter einer Überschrift, diese lautet: Verlässlichkeit. Wir waren, sind und bleiben verlässliche Partner, beispielsweise gegenüber der Landwirtschaft. Das gilt in finanzieller Hinsicht mit Blick auf die Zusagen, die wir gemacht haben und auch umsetzen. Das gilt mit Blick auf die Verfügbarmachung von Geldern zur Einkommensstabilisierung, die nach wie vor in der Landwirtschaft gebraucht wird - wie wir übrigens auch die Landwirtschaft in unserem Land brauchen. Wer glaubt, wir könnten auf die Landwirtschaft in unserem Land verzichten, beschreitet einen völlig falschen Weg. Trotz der benachteiligten Gebietskulisse im Saarland brauchen wir eine starke Landwirtschaft, weil diese auch Kulturlandschaftspflege bedeutet. Sie ist nicht nur unverzichtbarer Bestandteil der Absicherung der Ernährung in unserem Land, sie ist auch für die Kulturlandschaftspflege unabdingbar. Daher brauchen wir sie auch in Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das tun wir mit Mitteln der ersten Säule, das tun wir durch Ausgleichszahlungen für benachteiligte Situationen, hinsichtlich der Agrarinvestitionsvorsorge ebenso wie für das Thema Gewässerschutz, für Jauche-, Gülle- und Silageanlagen. Wir machen das für Zahlungen in Natura 2000, und wir machen es mit Blick auf den Ökolandbau.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei kommen keineswegs nur und in erster Linie finanzielle Transfers zum Tragen. Vielmehr beraten wir auch. Das wird seit einigen Jahren auch mit Geldern im Haushalt sichergestellt, für die sozioökonomische Beratung in der Landwirtschaft ebenso wie für die Umstellungsberatung für die Landwirte, die aus dem konventionellen Bereich in den Ökolandbau wech

seln wollen. Das zielt damit auch auf eine Stärkung der Wertschöpfungskette.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, redet man über das Thema Landwirtschaft, sei es über konventionellen, sei es über Ökolandbau, muss man auch über eine der größten Lebenslügen unserer Gesellschaft reden: Es ist wohlfeil, als Verbraucher immer mehr von der Landwirtschaft zu verlangen, aber nicht bereit zu sein, den dafür gebotenen Preis zu zahlen. Das ist die entscheidende Frage, deren Beantwortung letztlich auch der Landwirtschaft zum Erfolg hilft: Ist man bereit, für das, was man fordert, auch entsprechend der Leistung zu zahlen? Von der Wertschätzung zur Wertschöpfung - man braucht eben auch auskömmliche Preise für die Landwirte, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Hinsichtlich des Biolandbaus kann man stolz darauf sein, im Saarland zu leben, denn wir haben hier den bundesweit höchsten Biolandbauanteil. Andernorts ist ja der eine oder andere grüne Schwätzer unterwegs und fordert uns auf, wir müssten mehr Biolandbau betreiben. Wir sind aber doch längst viel weiter! Schaut man sich einmal an, mit welcher Bilanz grüne Landwirtschaftsminister in anderen Bundesländern unterwegs sind, können wir als Saarland sagen: Wir sind heute bereits dort, wo der Bund im Jahr 2030 sein will. Und in fünf Jahren wollen wir auf einem Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Biolandbaubedingungen haben. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Es gibt daher keine Ausreden: Wenn wir als Saarland, als Haushaltsnotlageland, in der Lage sind, so etwas umzusetzen, können die anderen eigentlich keine Ausreden mehr bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es geht dabei um Tierwohl, es geht um Gewässerschutz, es geht um Bodenschutz, es geht um Insektenschutz. Am Ende geht es aber auch um faire und gerechte Preise.

Ein weiterer Satz zum Thema Verlässlichkeit: Wir sind verlässlicher Partner für den ländlichen Raum. Wir sind das Ministerium, das das Themenfeld Heimat bespielt. Ja, für uns ist Heimat nichts Altbackenes, für uns bedeutet Heimat Zukunft. Wir lassen uns diesen Begriff auch nicht von denen vergewaltigen, die damit Schindluder treiben wollen! Für uns ist Heimat Geheischnis, wir sind in diesem Land stolz darauf, dies auch so zum Ausdruck zu bringen!

Wir konnten in den zurückliegenden sechs Jahren allein mehr als 20 Millionen Euro in die Infrastruktur unserer Orte im ländlichen Raum investieren. Damit konnte nahezu eine Verdopplung der Investitionen ausgelöst werden. Über den ELER-Fonds, also die Mittel der zweiten Säule, wurden LEADER-Maßnah

men ebenso wie die Dorfentwicklung oder kleinere Projekte der Agentur des ländlichen Raums gefördert. Wir haben zusätzlich Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Geldanlage, sie wurde auch, Herr Finanzminister, mit Landesmitteln unterfüttert. Dies alles zeigt, dass uns die Interessenlagen der kleinen Orte nicht egal sind. Ja, wir brauchen eine starke Landeshauptstadt. Ja, wir brauchen auch die starken Mittelstädte. Wer aber glaubt, dass wir Zukunft in diesem Land nur dann haben, wenn wir allein die Städte in den Blick nehmen, ist falsch gewickelt. Wir brauchen auch ein starkes Signal zugunsten der kleinen Orte, für den ländlichen Raum. Dieses Signal haben wir in den vergangenen Jahren deutlich gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich könnte Ihnen nun eine ganze Reihe von Beispielen nennen. Darauf möchte ich aber verzichten, denn wir werden in den kommenden Tagen und Wochen versuchen, den Menschen in diesem Land zu vermitteln, was man mit diesem Geld bewirken kann. Diesbezüglich werden nicht nur wir als Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz tätig; in den zurückliegenden Wochen konnten wir auch manches gemeinsam mit dem Bildungs- und mit dem Innenministerium auf den Weg bringen. Auch diesbezüglich haben wir uns untergehakt, und es war egal, woher das Geld letztlich kam - aus dem Bildungsministerium oder aus meinem Ministerium oder aus dem Innenministerium. Wenn es darum geht, Projekte auf den Weg zu bringen, ist uns das Projekt wichtig, nicht so sehr der Titel, der damit in Anspruch genommen wird.

Deshalb, lieber Klaus Bouillon, liebe Christine Streichert-Clivot, herzlichen Dank für dieses tolle Engagement! Wir konnten heute zum Beispiel auch feststellen, dass im Gegensatz zu vorangegangenen Jahren kein Euro aus der regulären GAK wieder an den Bund zurückgehen musste. Das konnten wir erreichen, weil wir gemeinsam mit euch Projekte fördern konnten. Dafür einen herzlichen Dank an dieser Stelle!

Der Verlässlichkeit bedarf es aber auch mit Blick auf die Themen Wald, Naturschutz und Biodiversität. Ich habe es eben schon gesagt: Ja, wir haben die Wälder, die sich andere wünschen. Das heißt nun aber keineswegs, dass wir keine Probleme hätten. 75 Prozent Laubwaldanteil, hauptsächlich Buche und Eiche - das ist ein Ergebnis der Tatsache, dass wir bereits vor 30 Jahren mit dem begonnen haben, was andere außerhalb des Saarlandes teilweise erst heute verstehen und wodurch sie schmerzlich und auch finanziell brutal auf den Boden der Realität zurückgeholt werden. Wir haben, im Gegensatz zum

Klischee, mit dem der eine oder andere gerne einmal herumschwadroniert, über die vergangenen 30 Jahre eben nicht weniger, sondern mehr Wald erreicht. 1990 hatten wir 5.000 Hektar Wald weniger als heute, das entspricht einer Fläche, die so groß ist wie der gesamte Warndt-Wald. 1990 hatten wir weniger als 200 Vorratsfestmeter pro Hektar, nun bewegen wir uns in Richtung der 400 Vorratsfestmeter. Das waren, sind und bleiben Erfolge, die uns stolz machen sollten - nicht selbstverliebt, aber doch stolz auch auf die Leistungen derjenigen, die im Wald, sei es als Privatwaldbesitzer, sei es als kommunaler Waldbesitzer oder für den saarländischen Staatswald, gute Arbeit leisten. Darauf sind wir stolz, ruhen uns aber nicht aus, sondern arbeiten weiter daran, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir wollen in dem Zusammenhang das Ziel von 2.000 Hektar Urwald vor den Toren der Stadt bis zum Jahr 2025 angehen, aktuell haben wir etwas mehr als 1.000 Hektar. Ich lade alle, denen das Motto „unterwegs sein“ angesichts dessen, was wir gemacht haben, zu wenig ist, ein, sich zu beteiligen auch alle bei der Landeshauptstadt. Wenn bei der Landeshauptstadt die Verwaltungsspitze der Auffassung ist, man müsse dort mehr Wildnis zulassen: Die Landeshauptstadt hat 2.000 Hektar Wald, davon liegt auch einiges an Fläche am und um den Urwald vor den Toren der Stadt. Ich lade daher die Landeshauptstadt ausdrücklich ein, in dieses Projekt einzusteigen. Wir freuen uns auf jeden Hektar Stadtwald, den wir in den Urwald vor den Toren der Stadt aufnehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte das noch mit einem anderen Hinweis darauf, dass klischeebehaftete Politik eben nicht zielführend ist, sondern Handeln nur konkret unter Beweis gestellt werden kann, unterfüttern: Uns wird immer wieder vorgeworfen, dass wir viel zu sehr mit betriebswirtschaftlichen Kennzahlen an den Wald herangingen. Das ist, um es vorsichtig zu benennen, völlig dummes Zeug. Wir haben in den zurückliegenden Jahren - dafür ein herzliches Wort des Dankes an das Parlament und an den Finanzminister - gezeigt, dass wir Millionendefizite im Staatswald hinnehmen, wenn das letztlich nicht anders machbar ist und die ökologischen Funktionen eben relevanter sind als die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. So werden wir auch in den kommenden zwei Jahren verfahren. Ich bin außerordentlich dankbar dafür, dass wir Vorsorge getroffen haben mit mehr als 11 Millionen Euro als Defizitvorsorge. Damit können wir dem Wald die Luft zum Atmen verschaffen, die er benötigt, um sich nicht letzten Endes aus einem ökonomischen Druck heraus in eine falsche Richtung zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen

und Herren, für dieses klare Bekenntnis ein herzliches Wort des Dankes!

Wir tun dies auch mit Blick auf den Masterplan Wald, den wir angehen, ebenso beim Thema Verlässlichkeit im Verbraucherschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles wurde zum Verbraucherschutz schon gesagt, ich möchte aber zu einem Aspekt noch einmal eine klare Erwartungshaltung äußern: Wir nehmen mittlerweile sehr viel Entgegenkommen der Menschen für selbstverständlich. Wir appellieren an sie: Bleiben Sie zuhause! Gehen Sie möglichst nicht raus! - Wenn wir das schon so wollen, ist es aus meiner Sicht nicht nur fahrlässig, sondern geradezu kontraproduktiv, wenn mit aller Selbstverständlichkeit Stromsperren ausgesprochen werden. Deswegen erwarte ich, das sage ich hier ganz klar und deutlich, von den Energieversorgungsunternehmen, dass sie, wie sie es am Anfang des Jahres mit einem Moratorium der Stromsperren gemacht haben, jetzt denjenigen, denen man sagt, sie sollten zu Hause bleiben, nun nicht auch noch den Strom abdrehen, sodass sie im Dunkeln oder in der Kälte sitzen. Ich erwarte, dass die Energieversorgungsunternehmen diese Aufforderung an die Bürger respektieren und Stromsperren aussetzen, damit die Leute bei Licht und mit funktionierender Heizung zu Hause sitzen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erwarte, dass die Unternehmen ein Moratorium hinsichtlich der Stromsperren aussprechen und über den Winter auch keine Sperren vornehmen!

Zum Ende meines Vortrages möchte ich nun noch in aller Kürze das Thema Gewässerschutz ansprechen. Auch dort haben wir außerordentlich viel Positives erreicht, nicht nur vor dem Hintergrund der Wasserrahmenrichtlinie, nicht nur hinsichtlich der Renaturierung von Gewässern, nicht nur beim Schutz des Grundwassers. Beim Grundwasser wird ja auch an der einen oder anderen Stelle klischeehaft und mit entsprechenden Kampagnen darzustellen versucht, diesbezüglich würde irgendwie an der Börse gehandelt. Hinsichtlich des Gewässerschutzes haben wir im Saarland wesentlich höhere Standards als andere Bundesländer. Im Saarländischen Wassergesetz ist ausdrücklich festgeschrieben, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor allem anderen hat. Niemand in diesem Land muss sich davor sorgen, dass andere Nutzungsarten - in der Landwirtschaft, in der Industrie, im gewerblichen Bereich, bis hin zum Abfüllen von Wasser in Flaschen - dazu führen, dass der öffentlichen Wasserversorgung quasi das Wasser abgegraben wird. Die öffentliche Wasserversorgung hat und behält die oberste Priorität, dazu bekennen wir uns. Wir stellen sie sicher, und das mit hoher Qualität des gelieferten Wassers. Das beruht auch auf einer sehr guten Zu

sammenarbeit mit den Wasserversorgern und den Kommunen. Die Menschen in diesem Land können sich darauf verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Um das auch noch einmal in etwas breiterer Art und Weise darstellen zu können, kündige ich bereits jetzt an, dass wir im Frühjahr 2021 eine einschlägige Regierungserklärung hier im Parlament abgeben werden, damit sich die Menschen draußen, aber auch das Parlament ausführlicher, als es heute möglich ist, mit diesem sehr wichtigen Schutzgut Wasser befassen können, sich darüber informieren und sich mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen können. Wir scheuen diese Auseinandersetzung nicht.

Ich bin äußerst dankbar für die gute Zusammenarbeit. Die in den vergangenen Jahren erzielten Erfolge machen uns stolz, sie machen uns selbstbewusst, aber nicht selbstzufrieden. Die Arbeit ist noch nicht erledigt. Wir sind auf einem guten Weg, wir wollen und werden ihn weiterbeschreiten. - Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Einzelplan.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank, auch Namen meiner Frau, für die Glückwünsche jetzt, aber auch am Sonntag. Wir freuen uns darüber.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es ist eben schon mehrfach gesagt worden: Wir haben die Wälder, die sich andere wünschen. Das ist etwas, was uns stolz und ein Stück weit selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt macht. Es treibt uns nicht in eine unkritische Reflexion unseres Handelns und Arbeitens. Ich möchte an dieser Stelle zum Ausdruck

bringen, dass der Dank nicht in erster Linie den Politikern oder den Verantwortlichen in den jeweiligen Ministerien gebührt, sondern denjenigen, die über Jahrzehnte und Generationen hinweg diesen Wald zu dem gemacht haben, der er heute ist. Deswegen gilt dieser Dank allen Kolleginnen und Kollegen von SaarForst, aber auch den Kommunal- und Privatwaldbesitzern. Das ist Ihre Leistung! Darauf können Sie stolz sein!

Ich möchte sehr deutlich sagen, dass mir an der einen oder anderen Stelle zu sehr anhand von Klischees und zu wenig faktenbasiert diskutiert wird. Der Wald ist eine gefühlsorientierte Sache und etwas, was im tagtäglichen Leben bei den Menschen mit Blick auf die Gefühlslage entsprechende Erwartungshaltungen, Urteile oder auch Vorurteile mit sich bringt. Am besten wird man der Herausforderung des Waldes und der Forstwirtschaft in Gänze gerecht, wenn man sich nicht an Klischees, sondern an Fakten, an der Wirklichkeit orientiert. Man sollte sich nicht - um im Sprachbild zu bleiben - von dem einen oder anderen auf Bäume jagen oder auf den Holzweg führen lassen, und nachher stellt man fest, dass es nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, über Fakten und die Wirklichkeit zu sprechen und ein paar Klischees zu benennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Saarland sind in den letzten 30 Jahren 5.000 ha Wald flächenmäßig dazugekommen. 5.000 ha! Es wäre schön, wenn zum Beispiel Herr Georgi, der eben für die Partei DIE LINKE geredet hat, bei dieser Debatte dabei wäre. Wahrscheinlich hat er einen ganz wichtigen Grund, dass er das nicht tun kann. Ich würde ihm nämlich gerne sagen, dass diese 5.000 ha etwa der Größe des Warndt-Waldes entsprechen. In den vergangenen drei Jahrzehnten - die Kollegin Döring hat es bereits gesagt - haben wir den Holzvorrat von unter 200 Vorratsfestmetern in Richtung 400 Vorratsfestmeter pro Hektar fast verdoppelt. Das ist der Beweis, dass dieses Geschwätz - und ich bezeichne es als solches - eben nicht richtig ist, dass wir mit dem Wald, insbesondere das Saarland, schäbig umgehen würden und deutlich mehr Holz entnehmen würden, als jedes Jahr nachwächst. Das Gegenteil ist der Fall! Wir bekennen uns zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung und haben das auch zum Ausdruck gebracht. Wenn man für seine nachhaltige, ökologisch beispielgebende Vorgehensweise als einziger Landesforstbetrieb bundesweit vom NABU ausgezeichnet wird, ist das eine Art Adelung der Arbeit des SaarForsts. Darauf sind wir stolz. Wir haben an dieser Stelle gut gearbeitet. Das darf ich auch mal sagen.

Das verstehe ich unter Selbstbewusstsein. Wir haben 75 Prozent Laubwaldanteil, der Durchschnitt auf Bundesebene liegt bei 40 Prozent, das führt dazu, dass unsere Wälder klimaresistenter sind als andere. Wir haben auch Probleme, die aber zum Beispiel mit Blick auf den Borkenkäfer weitaus geringer ausfallen als in anderen Bundesländern. Vor drei Jahrzehnten, als wir mit der naturnahen Waldbewirtschaftung und dem Umbau zu stabileren Mischwäldern angefangen haben, haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben die Wälder, die sich andere wünschen. Darauf bin ich stolz, darauf kann man selbstbewusst hinweisen, meine Damen und Herren.

Das gilt auch mit Blick auf die Frage, wie man dem einen oder anderen mit der Erwartungshaltung Rechnung trägt, die lautet, mehr Wald Wald sein zu lassen, also dieser Urwaldgedanke. Es gibt Leute, die die Auffassung vertreten, dass man den Wald überhaupt nicht benutzen solle, denn das würde dem Wald am meisten nutzen. Das ist völliger Humbug! Es ist völliger Unsinn zu glauben, dass man den Wald nur sich selbst überlassen muss und die Natur alles richten wird. Das ist völliger Quatsch. Wir brauchen eine Waldnutzung, nicht nur mit Blick darauf, dass wir Holz in Deutschland unter höchster Zertifizierung mit hoher Qualität herausnehmen und eben keine illegale Rodung vornehmen wie in Urwäldern in anderen Ecken der Welt. Wir machen das, weil es die nachhaltigste - auch mit Blick auf die CO2-Speicherung - Bauweise ist, die in den kommenden Jahren eher mehr als weniger Bedarf nach sich ziehen wird. Wir bekennen uns zur Nutzung heimischer Wälder, aber eben nachhaltig. Auch darauf kann und sollte man selbstbewusst hinweisen.

Ich sage das mit Blick auf den Zuwachs, den wir in den letzten Jahren erreicht haben und in den kommenden Jahren anstreben. Jedes Jahr wächst in den saarländischen Wäldern Holz in einer Größenordnung nach, sodass dadurch 1 Million Tonnen CO2-Äquivalent gebunden werden. Jedes Jahr 1 Million Tonnen CO2-Äquivalent! Mit all den entsprechenden Folgen, die sich daraus ergeben, was den Zuwachs einerseits und die Biodiversität andererseits angeht. Wir tun dies unter der entsprechenden Vorgabe, die der SaarForst beispielhaft umgesetzt hat. Wir nutzen eben nicht alles, was wir an 40.000 ha Staatsforst haben. Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern den höchsten Anteil Wald aus dem regelmäßigen Betrieb genommen. 10 Prozent der Staatswaldfläche sind quasi sich selbst überlassen. Wenn man so will, sind das die Kernzonen der Biosphäre. Wenn man so will, ist das unser Anteil am Nationalpark Hunsrück-Hochwald, aber auch vor allen Dingen der Urwald vor den Toren der Stadt. Es sind über 1.000 ha Wald, die wir seit über

20 Jahren aus der Bewirtschaftung haben. Wir setzen das Konzept Wildnis um. Darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das wollen und werden wir fortführen. Es ist eben schon gesagt worden: Mein Ansatz dabei ist, diese Fläche unter wissenschaftlicher Begleitung, unter Hinzuziehung aller Interessierten des NABU und des BUND von LIK.NORD bis zur Landeshauptstadt auf 2.000 ha zu erweitern. Das wäre ein weiteres selbstbewusstes und stolzes Beispiel für unsere gute Arbeit im Saarland.

Ich will auch angesichts der aktuellen Diskussion heute Nachmittag soll es eine Demonstration dazu in St. Ingbert geben - mit dem einen oder anderen Klischee aufräumen. Es gibt die Forderung der Landeshauptstadt, dass ein neuer Urwald vor den Toren der Universität Platz finden und ausgewiesen werden soll. Man ist der Auffassung, man will mehr Wildnis. Ich sage es mal, ohne belehrend sein zu wollen: Wenn die Landeshauptstadt der Auffassung ist, dass man mehr Wälder sich selbst überlassen soll, kann sie das mit ihren 2.000 ha, die sie als Stadtwald hat, selbst machen. Wir als saarländische Landesregierung brauchen keine Belehrungen mit Blick auf unsere erfolgreiche Politik. Wenn die Landeshauptstadt der Auffassung ist, dass das Thema Urwald von Interesse ist, lade ich sie ein, bei der Erweiterung des Urwalds vor den Toren der Stadt mitzumachen. Dort könnte sie einige Flächen des Stadtwalds mit einbringen. Wenn sie der Auffassung ist, sie hätte dort Nachholbedarf, kann sie sich mit 2.000 ha selbst solch einer Herausforderung stellen.

Ich sage das auch mit Blick auf das Thema Nutzung. Wir bekennen uns zur Nutzung unserer Wälder. Wir tun dies unter hohem fachlichen Niveau und hohen qualitativen Vorgaben. Ich habe Verständnis, wenn der eine oder andere glaubt, er müsste Klischees bedienen und - ich habe es eben schon gesagt - die Menschen auf die Bäume treiben oder sie auf den Holzweg führen, weil man damit glaubt, seine Wählerklientel bedienen zu können. Es gibt eine Partei, die zu Recht nicht mehr dem saarländischen Landtag angehört, die es immer wieder macht, indem sie das Klischee darstellt, dass im Saarforst nur die betriebswirtschaftlichen Vorgaben des Finanzministers die Leitlinien wären. Auch das ist völliger Humbug! Ich will das nur mal anhand der letzten zwei Jahre zum Ausdruck bringen. Wir waren nicht nur bereit und in der Lage, sondern willens - weil wir davon überzeugt waren, dass es richtig ist -, ein entstandenes Defizit in Millionenhöhe beim SaarForst abzudecken. Wir haben gesagt, wir wollen den betriebswirtschaftlichen Druck nicht so erhöhen, dass er an anderer Stelle eventuell ökologische Lenkungswirkungen stört oder in die falsche Richtung bringt.

Wir bekennen uns auch in diesem Jahr dazu. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung meinen Vorschlägen gefolgt ist und im Haushaltsplan für 2021/2022 11 Millionen Euro zur Abdeckung von einzuplanenden Defiziten drin sind. Das ist der gelebte Beweis dafür. Betriebswirtschaft ist nicht die Triebfeder des SaarForsts oder unseres Handelns. Wir machen es mit naturnaher Waldbewirtschaftung und unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Das ist der Beweis und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf die Diskussion von Klischees und Realität auf Bundesebene eingehen. Ich bin der Auffassung, es ist richtig, dass wir die Ökosystemleistungen der Wälder bezüglich des Speicherns von CO2 im Blick behalten, diskutieren und auch anmahnen. Wenn man dieser Überzeugung ist, muss man auch den zweiten Schritt konsequent gehen. Dieser Schritt besteht darin, dass man die Ökosystemleistungen und die CO2-Senke, die der Wald hat, finanziell honoriert. Deswegen verstehe ich nicht - unabhängig von der Parteifarbe -, dass man sich dagegen sträubt oder selektiert. Es ist keine Frage der Wertigkeit der Systemleistungen, wem der Wald gehört, also wer Eigentümer ist. Es ist egal, ob Privatbesitz, Kommunalbesitz oder Landesbesitz. Es ist die Frage der Ausgestaltung der jeweiligen Waldpolitik. Derjenige, der mit dem Wald vernünftig und nachhaltig wirtschaftet und umgeht, sollte für diese herausragende Ökosystemleistung honoriert werden.

Deswegen bin ich der Auffassung, es ist richtig, dass das Saarland mit dem Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsministerin und mir in dem gesamten Gefüge der Debatte immer wieder darauf hinweist: Ihr könnt euch am Saarland ein Beispiel nehmen, wie das aussieht. - Das sollte man nicht nur benennen, sondern auch honorieren. Denken Sie an 1 Million Tonnen CO2-Äquivalent! Mit Blick auf die entsprechenden Preise pro Tonne CO2 kann man sich vor Augen führen, was das für eine Inwertsetzung ist. Da geht es alleine im Saarland um eine Größenordnung von zweistelligen Millionenbeträgen. Das ist gut angelegtes Geld, das hilft, das Ökosystemleistungsprinzip im Wald zu verstärken und zu verbessern. Deswegen bin ich auch dankbar, dass Sie in Ihrem Antrag genau das unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben uns aufgefordert, den Wald neu zu denken. Ja, das tun wir. Ich bin sehr dankbar darüber, dass wir bereits im letzten Jahr mit dem Masterplan Wald eine klare und aus meiner Sicht nachvollziehbare, aber auch vor allen Dingen verlässliche Wegbeschreibung unserer Waldpolitik abgegeben haben. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Flächen, die

durch Borkenkäfer oder andere Ereignisse kahlfallen, wieder bewalden. Wir tun dies nicht nur durch alleinige händische Nachpflanzung, also Klumpenpflanzung, sondern auch durch natürliche Sukzession. Wir sind auf einem guten Weg. In diesem Jahr haben wir schon eine große Anzahl der definierten Flächen wieder bewalden können oder in die Wiederbewaldung gebracht. Wir wollen den Holzvorrat weiter erhöhen und wir werden den Hiebsatz reduzieren.

Man hat uns aufgefordert, wir sollten bei dem Einschlagen von alten Buchen und Eichen den Weg von Rheinland-Pfalz folgen und uns zurückhalten. Umgekehrt wird erst ein Schuh daraus. Ich bin froh und dankbar, dass Rheinland-Pfalz den Weg eingeschlagen hat, den wir bereits im letzten Jahr eingeschlagen haben - es ist natürlich ein schönes Sprachbild, beim Thema Holz von Einschlagen zu reden. Wir waren hier beispielgebend für andere. Wir brauchen keine Aufforderung. Wir sind dankbar, dass andere uns folgen. So wird ein Schuh daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich sage das auch mit Blick auf fachliche und fachwissenschaftliche Untersuchungen. Wir machen das nicht par ordre du mufti, sondern wir wollen entsprechende wissenschaftliche und fachliche Begleitung. Einen ganz wichtigen Aspekt habe ich eben schon angesprochen und es ist eine Signalwirkung nach innen in den Saarforst. Wir sagen: Es wird durch den Verlust oder das Wegbrechen der Einnahmen bei der Fichte keine Kompensationsschläge geben, um an anderer Stelle stärker in Eiche oder Buche hineinzugehen. Das tun wir nicht. Wir wiederholen auch nicht einen zweiten Fehler: Wir bauen kein Personal ab, um dadurch Geld zu sparen. Nein! 11 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre sind der Beleg dafür, dass wir die betriebswirtschaftliche Seite an dieser Stelle überhaupt nicht zum Tragen kommen lassen, sondern dass uns die Ökosystemleistungen sowie die ökologische Funktion dieses Geld wert sind. Auch darauf können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SaarForst verlassen.

Es geht auch darum, verschiedene sich für die kommenden Jahre abzeichnende Diskussionen vorzubereiten, Diskussionen mit einem Tenor, der von den Menschen als sinnvoll und notwendig angesehen wird, oftmals aber nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Es ist wohlfeil, in einem Ballungsraum, in einer großen Stadt wohnend, wahrscheinlich noch am prasselnden Kaminfeuer sitzend, sich darüber aufzuregen, dass in saarländischen Wäldern doch tatsächlich Bäume geerntet werden. Wir sollten aber diese Diskussion immer und immer wieder führen. Ich bin dem Staatssekretär Sebastian Thul und den Kolleginnen und Kollegen des Saar

Forsts sehr dankbar dafür, dass sie sich dieser Diskussion Tag für Tag stellen. Das ist manchmal sehr anstrengend, und es ist manchmal auch etwas frustrierend, wenn man immer wieder mit den gleichen Klischees konfrontiert wird. Diese Klischees lauten: Es werden zu viele Bäume weggenommen. Oder: Mit dem Wald wird schäbig umgegangen. - Nein, das ist nicht der Fall, schon gar nicht im Saarland.

Ich sage das auch einmal mit Blick auf aktuelle Diskussionen sowohl in der Landeshauptstadt als auch in der benachbarten Mittelstadt St. Ingbert: Wir bekennen uns dazu, dass das Holz an der einen oder anderen Stelle genutzt wird und auch entsprechende Einschläge vorgenommen werden. Und auch das sei angesichts der aktuellen Diskussion gesagt: Maßnahmen der Verkehrssicherung, die wir vornehmen müssen, weil Gefahren für Leib und Leben bestehen, werden wir auch weiterhin durchführen. Denn die daraus resultierende Verantwortung hat ja nicht der eine oder andere Kritiker zu tragen, sondern der jeweilige Revierförster vor Ort. Die gleichen Kritiker sind aber ja dann auch fix dabei, wenn man kritisieren kann: Warum musste denn überhaupt so etwas passieren? Das hätte man doch vorher schon wissen können!

Wir bekennen uns auch zur Nutzung des Holzes, dies allerdings in einer vertretbaren Form der Nutzung, wie sie schon in den zurückliegenden 30 Jahren stattgefunden hat. Es ist wohlfeil von einer Partei, die zu Recht nicht mehr dem saarländischen Landtag angehört, sehr wohl aber in der Landeshauptstadt mitregiert, uns vorzuhalten, wir wären bezüglich des Umgangs mit dem saarländischen Wald beratungsresistent und würden deshalb zu stark einschlagen. Wenn es aber darum geht, Betriebserweiterungen vorzunehmen, werden durchaus entsprechende Beschlüsse gefasst. Und wenn es um den Bau von Windkraftanlagen im Forst geht, ist man schnell dabei, das zu rechtfertigen. Noch einmal: Ich stelle mich dieser Diskussion gerne. Die Diskussion sollte allerdings faktenbasiert und nicht klischeehaft geführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag hilft uns, unseren Weg weiter zu beschreiten. Wir werden den Dialog konstruktiv kritisch mit allen Beteiligten führen, mit Fridays-for-Future, dem BUND, dem NABU, die uns in den vergangenen Tagen ja ausdrücklich für unsere Arbeit gelobt haben; das tun die nicht auf Zuruf, sondern aus Überzeugung. Wir diskutieren das aber auch mit der Landeshauptstadt Saarbrücken. Ich sage es noch einmal: Wenn man dort der Auffassung ist, dass man mehr Urwald benötigt, sollen sie sich dem Projekt „Urwald vor den Toren der Stadt“ anschließen oder mit ihren 2.000 h selbst beginnen. Wir diskutieren das mit den Kritikerinnen und Kritikern vor Ort, wir scheuen keine Diskussion. Wir führen die Diskussion selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt. Wir führen sie aber

auch stolz, da wir auf etwas verweisen können, was in der Bundesrepublik Deutschland seinesgleichen sucht. Ich habe es schon einmal gesagt: Wir haben die Wälder, die sich andere wünschen. Das soll auch in den kommenden Jahrzehnten so bleiben. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und für die Aufmerksamkeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich will versuchen mit Blick auf die zugrundeliegenden Anträge und die bisher geführte Debatte ein paar Punkte zu ergänzen und dort, wo es notwendig ist, vielleicht auch zu korrigieren. Ich will mit zwei Dingen beginnen. Das Erste ist: Egal, um welches Thema es geht, am Ende ist bei den Beiträgen des Fraktionsvorsitzenden Lafontaine immer das Thema Sozialpolitik das bestimmende; es überlagert dann den eigentlich zugrundeliegenden Sachverhalt. Und es dauert beim Kollegen Dörr nicht lange, bis man beim Thema Bildungspolitik angekommen ist.

Ich will zum Kollegen Lafontaine sagen: Man muss das Thema Lebensmittelpreise in der Tat mit einer sozialen Herangehensweise betrachten. Aber ich fände es fatal, wenn wir es zulassen würden, dass wir Sozialpolitik betreiben mit möglichst geringen Lebensmittelpreisen. Das wäre aus meiner Sicht der völlig falsche Weg, weil es dann auch noch die mit in den Abgrund ziehen würde, die bisher davon ausgehen konnten, dass die Leistungen, die sie erbringen, nämlich gesunde und hochwertige Lebensmittel zu produzieren, wertgeschätzt werden. Ich bin der festen Überzeugung, das eine hat mit dem anderen nur indirekt zu tun. Ich gebe Ihnen dabei recht, dass man mit Blick auf Mindestrente, Mindestlohn und andere auskömmliche Löhne dafür sorgen muss, dass auch auskömmliche Preise für die Produkte gezahlt werden. Das hat nämlich auch etwas mit der Wertschätzung nicht nur gegenüber den Produkten, sondern auch gegenüber den Produzenten zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will das an einem anderen Beispiel deutlich machen, das immer angeführt wird als Beispiel dafür, dass es eine verfehlte Sozialpolitik gibt: die Tafeln. Ich will daran erinnern, dass die Tafeln damals auf den Weg gebracht worden sind, um der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Das, was wir daraus haben werden lassen - es geht um die Notwendigkeit, die Sinnhaftigkeit und die Unterstützungsfunktion der Tafeln -, ist etwas anderes. Aber daraus dann einen Umkehrschluss zu machen, um aus dem Thema der Landwirtschaftspolitik und der

Produkte, die dort erzielt werden, eine in erster Linie sozialpolitische Frage zu machen, das sehe ich als grundverkehrt und vor allen Dingen auch am Ende zulasten der Landwirte gehend, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will versuchen, aus dem Thema der Gemeinsamen Agrarpolitik ein paar Punkte herauszuziehen, die uns in unserer Arbeit bestärken, und wo ich auch sehr dankbar bin. Da habe ich auch nichts anderes gehört, insbesondere auch nicht vom Kollegen Lafontaine, was die Linksfraktion angeht. Die Gemeinsame Agrarpolitik ist in ihrer Ausrichtung und in ihrer Funktion im Moment relativ unsicher. Wir wissen im Grunde genommen nur, dass ab dem kommenden Jahr ein neuer Förderzeitraum beginnt. Wie er ausgestaltet sein wird, welche Schwerpunkte, welche finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen, das wissen wir leider nicht. Dabei ist aber klar, dass diese Gemeinsame Agrarpolitik für uns und insbesondere für den ländlichen Raum eine ganz elementare Funktion einnimmt.

Das sind nicht nur, wenn man den Förderzeitraum von sieben Jahren zugrunde legt, den man noch in diesem Jahr hat, 140 Millionen Euro Direktzahlungen, also die Hektarprämien für saarländische Landwirtinnen und Landwirte, das sind auch über 30 Millionen Euro, die wir in der zweiten Säule für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht nur, aber auch für die saarländische Landwirtschaft zum Ausdruck bringen können. Deswegen sage ich mit Blick auf die laufende Förderperiode, das war eine sehr gute Bilanz, das war auch eine sehr gute Arbeit, die wir damit haben umsetzen können, was man an Beispielen der LEADER-Regionen des Ökolandbaus der Natura-2000-Gebiete oder der Dorfentwicklung ablesen kann, aber auch noch an vielen anderen Bereichen, Agrarinvestitionsförderungen und so weiter.

Wir haben die Möglichkeiten genutzt, die wir bisher hatten. Ich hoffe, dass die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme der kommenden Förderperiode nicht schlechter sind als das, was wir jetzt haben, weil wir damit nicht nur der Landwirtschaftspolitik, sondern dem ländlichen Raum insgesamt Rechnung tragen können zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber vor allen Dingen auch zur Wertschätzung und der Wertschöpfung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es geht dabei auch um den gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsanspruch und die Erwartungshaltung. Da geht es um Klimaschutz, um Landwirtschaft

und um Kulturlandschaftspflege. Da geht es um Wertschätzung und Wertschöpfung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da kommt vieles zusammen. Die Landwirtschaft soll klimaschonend und gewässerschonend sein. Es soll natürlich eine Tierwohlgarantie geben, die Lebensmittel sollen selbstverständlich gesund sein, möglichst wenig bis gar kein Pestizideinsatz und am Ende steht natürlich auch die hehre Haltung der Verbraucherinnen und Verbraucher, dass der Landwirt von dem, was er dort an Einnahmen erzielt, auch gut leben kann.

Die Realität sieht aber insbesondere mit Blick auf die Preisbildung und das, was abgebildet und am Ende auch an Wertschätzung gegenüber den Produkten zum Ausdruck gebracht wird, um es einmal vorsichtig zu sagen, etwas anders aus. Der Anspruch und die Wirklichkeit divergieren. Ich sage das auch ganz bewusst mit Blick auf die Marktmacht einiger weniger großer Einzelhandelskonzerne, aber auch der lebensmittelverarbeitenden Industrie. Das, was dort zum Ausdruck gebracht wird, hat nichts mit Wertschätzung gegenüber den Produzenten zu tun, das ist Geringschätzung, da wird erpresserische Marktmacht ausgeübt.

Ich habe das schon mit großer Verwunderung und ungläubigem Staunen zur Kenntnis nehmen müssen, was bei diesem sogenannten Lebensmittelgipfel bei der Kanzlerin herausgekommen ist. Das war aus Sicht der beigeladenen Konzerne nichts anderes als Heuchelei und die Leute veräppelt. Ich sage ganz bewusst, wer mit Slogans wie „Wir lieben Lebensmittel.“ wirbt und einen Liter Milch für unter 50 Cent verramscht, der veräppelt die Leute und verhöhnt diejenigen, die diese Milch hergestellt haben, nämlich die Landwirtinnen und Landwirte. Das kann so nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Deswegen sage ich auch ganz klar, wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob und inwieweit man dieser Entwicklung der Dumpingpreise auch einen Riegel vorschiebt. Ich habe überhaupt keine Probleme damit, auch darüber nachzudenken, entsprechende Dumpingwerbeverbote wie in anderen Ländern Europas auszusprechen. Das, was man an Grundnahrungsmitteln hat, braucht auch einen Grundpreis.

Deswegen bin ich auch für ein verschärftes Eingreifen der Kartellbehörden. Es gibt die Möglichkeiten, beispielsweise über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Verbot von Verkäufen unter dem Einstandspreis nicht nur vorzuschreiben, sondern es auch zu kontrollieren und durchzuset

zen. Ich bin der festen Überzeugung, es ist nicht nur unmoralisch und es ist vor allen Dingen eine Geringschätzung gegenüber den Produzenten und gegenüber dem Produkt, wenn man beispielsweise Produkte unter dem Einstands- und dem Gestehungspreis dann anbietet und die entsprechende Preisspanne auch noch beim Produzenten herausgepresst hat.

Das kann und das darf so nicht weitergehen. Die Landwirtschaft hat einen anderen Umgang verdient. Das geht zuallererst durch eine Wertschätzung für das Produkt. Es kann nicht so bleiben, wie es zurzeit ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Produzenten muss man in der Wertschöpfungskette stärken. Das geht in erster Linie über den Preis. Dabei sage ich aber auch, dass wir in diesem Zusammenhang aufpassen müssen, nicht die Schraube zu weit zu drehen. Diese Diskussion haben wir ja auch mit Blick auf andere Erwartungshaltungen, auch mit Blick auf vergleichbare Mechanismen.

Nehmen wir das Beispiel der Stahlindustrie. Wir sind stolz darauf, dass wir mit Blick auf die Produktionsbedingungen eigentlich die fortschrittlichste und sauberste Stahlproduktion weltweit in Deutschland und insbesondere im Saarland haben. Die Erwartungshaltung geht aber weiter mit der Folge, dass man die entsprechende Schraube immer weiter dreht. Wenn man die Schraube zu weit dreht - das sage ich jetzt einmal als gelernter Schlosser -, dann bricht sie irgendwann ab. Das ist auch aus meiner Sicht die Gefahr, die sich für die Landwirtschaft ergibt.

Ich sage ganz bewusst, wenn wir unsere Standards hier in Deutschland höher schrauben - das ist in der Stahlindustrie genauso wie bei dem Thema Landwirtschaft -, dann muss das im Verbund mit zumindest EU-weiten Standard-Anhebungen einhergehen bis hin zu Weltstandards, die man dann hat. Dort, wo in anderen Bereichen unter Standard produziert wird, muss man dann auch mit Blick auf Zölle und andere Mechanismen dafür sorgen, dass die dazu gebracht werden, unsere Standards entweder einzuhalten oder aber, dass sie erschwerte Marktzugangsbedingungen haben.

Deswegen bin ich der festen Überzeugung, wenn wir hier in Deutschland - wie beispielsweise jetzt über das Thema Tierwohl reden, dann darf das nicht nur in Deutschland der Maßstab sein, dann muss das im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Maßstab für Europa sein, weil wir ansonsten Gefahr laufen, die Schraube zu überdrehen und unserer Landwirtschaft am Ende das Licht ausdrehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist meine fes

te Überzeugung, dass wir das nur verpflichtend europaweit auf den Weg bringen können.

Das ist beim Thema Tierwohl exemplarisch darstellbar. Es geht da um Verlässlichkeit. Es geht um Planungssicherheit. Es kann nicht sein - Entschuldigung, Frau Präsidentin, wenn ich das Sprachbild nutze -, dass alle fünf Jahre eine neue Sau durch den Hof getrieben wird, was Haltungsbedingungen angeht. Wenn man jetzt definiert, was mit Blick auf das Thema Tierwohl vorgesehen ist, was für 20 Jahre dann auch Planungssicherheit zum Ausdruck bringt, dann muss das auch 20 Jahre gelten.

Deswegen ist das auch eine Frage der Planungssicherheit. Es ist, wie ich eben gesagt habe, der verpflichtende Standard nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit und weltweit zu sehen. Es ist eine ganz entscheidende Frage, dass das Geld, das man dafür aktivieren will, auch dort ankommt, wo es hingehört. Da habe ich mit Blick auf die Vorschläge auch von Greenpeace vor nicht allzu langer Zeit genauso wie mit Blick auf die Borchert-Kommission, was die einzelnen Vorschläge angeht, schon meine Für- und Wider-Argumentation.

So nett und angenehm und verlässlich der saarländische Finanzminister Peter Strobel ist, ich habe zum Beispiel bei dem Thema der Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent so meine Befürchtungen, dass das Geld, das an Mehreinnahmen da ist, am Ende nicht da ankommt, wo es hingehört, nämlich beispielsweise in der Landwirtschaft, weil der Finanzminister in seiner Ideenfindung und Kreativität vielleicht der Auffassung ist, dass man damit auch etwas anderes machen kann, vielleicht nicht bei uns im Saarland - es ist ja eine rühmliche Ausnahme -, aber es gibt ja auch noch ein paar andere Finanzminister. Ich will darauf hinweisen, dass das Thema der Tierwohlabgabe genauso wie das Thema Umschichtung von vorhandenen Mitteln der GAP oder allgemeine Steuermittel auch ihre Tücken hat.

Am Ende des Weges ist einer Finanzierung nur dann zuzustimmen, wenn die höchstmögliche Gewissheit vorhanden ist, dass sie nicht irgendwie unterbrochen und fehlgelenkt wird. Das war, ist und bleibt meine Überzeugung. Deswegen habe ich auch mit Herrn Borchert und mit Kollegen von Greenpeace Kontakt aufgenommen, um mit ihnen in meiner Funktion als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz darüber zu sprechen. Am Beispiel Tierwohl kann man das am besten verdeutlichen: Es geht um Verlässlichkeit. Wenn man solche Rahmen vorgibt, muss sich jeder darauf verlassen können, insbesondere die Landwirtinnen und Landwirte.

Auch darauf kommt es in der Politik an, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich sage in dem Zusammenhang auch, dass wir im Saarland mit unseren Handlungsmaximen die bisherige Überzeugung beibehalten und in diese Richtung weitergehen wollen. Es geht dabei um Transparenz, Dialogorientierung, Sachverstand und Praxisorientierung, Nachhaltigkeit, vor allem aber um Wertschätzung und Wertschöpfung. Ich will an einigen wenigen Beispielen verdeutlichen, dass wir das nicht irgendwie dahersagen oder als Klischee verwenden, sondern dass es konkrete Politik ist.

Beim Thema Düngeverordnung haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten eine ganze Reihe, fast ein halbes Dutzend von Informationsveranstaltungen sowohl mit dem Bauernverband, als auch mit betroffenen Bauern und Ortsbauernverbänden, aktuell gestern noch in Eft durchgeführt. Nächste Woche findet eine Veranstaltung in Schwarzenholz statt. Wir haben das Thema, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, drei Mal im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz bis ins Detail vorgetragen und erläutert. Ich betone, wir haben das nicht aus „Neimerderei“ getan, um irgendjemanden zu ärgern, sondern weil wir das Schutzgut Wasser eben nicht genug berücksichtigt hatten. Aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens und feststehenden Urteils der EU waren wir dazu verpflichtet. Wir haben das im Rahmen unserer Möglichkeiten und mit möglichst wenig Auswirkungen auf die Fläche getan. Eben wurde es bereits gesagt, bei uns sind es 3,5 Prozent, 2.700 Hektar, die wir ausweisen mussten. Es gilt mein Versprechen: Wenn wir nachhaltig eine Absenkung der festgestellten Werte haben, werden wir - das ist im Ministerratsbeschluss ausdrücklich festgehalten - die Restriktionen zurücknehmen. Wir müssen die Flächen aber ausweisen, weil wir ansonsten Gefahr laufen, in Haftung genommen zu werden - und das wird teuer. Ich sage ganz bewusst, wir haben nach einem genormten Verfahren gemessen, das überprüfbar ist, wir haben es getan, weil wir es mussten, und wir haben im Interesse der Landwirte so wenig wie gerade nötig getan. Wir scheuen diese Diskussion nicht, wir gehen sie im Gegenteil ganz offen an. Ich will dies in Zukunft als Maßstab meiner Politik sehen.

Wir tun dies auch beim Aktionsprogramm Insektenschutz. Auch das wurde vom Kollegen Günter Heinrich schon angesprochen. Wir haben kein Interesse daran, nach dem Motto „Der eine gegen den anderen“ zu handeln. Bei uns geht Landschaftsnutzung

einher mit Naturschutz. Das ist nicht unvereinbar. Ich möchte es an zwei Beispielen festmachen. Wir haben es beim Thema biodiversitätssteigernde Maßnahmen im Wald geschafft. Zusammen mit den Landnutzern und den Naturschützern haben wir einen Leitfaden auf den Weg gebracht. Dies tun wir jetzt auch beim Aktionsprogramm Insektenschutz in der Landwirtschaft. Es ging auch um das Thema Jagd. Der eine oder andere erinnert sich noch an die Zustände 2013/2014 bei der Verabschiedung des Jagdgesetzes. Mittlerweile herrscht Jagdfrieden im Land. Wir reden miteinander. Die VJS, NABU und BUND haben die Jagddurchführungsverordnung einvernehmlich auf den Weg gebracht. Das ist der saarländische Weg: Miteinander statt übereinander reden, kein Gegeneinander stehen lassen, sondern versuchen, die Leute zusammenzubringen. Das war, ist und soll auch weiterhin erfolgreich sein, meine Damen und Herren!

Das gilt auch bei der Frage, ob es Biolandbau oder konventioneller Landbau sein soll. Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn jemand sagt, dass er seine Landbewirtschaftung konventionell fortführen will. Er macht nichts schlechter, er macht es anders. Deswegen ist für uns das Ziel in der Landwirtschaftspolitik nicht in erster Linie darauf ausgerichtet, dass wir 20 oder 25 Prozent Biolandbau haben, sondern wir wollen möglichst viel Landwirtschaft im Saarland, weil das landwirtschaftliche Nutzungskonzept nicht nur darin besteht, dass Lebensmittel produziert werden, sondern weil wir auch auf Kulturlandschaftspflege angewiesen sind. Deswegen bin ich froh, dass so viele Menschen im Saarland ihrer landwirtschaftlichen Nutzung weiter nachgehen. Meine Damen und Herren, das ist der entscheidende Ansatz.

Man schaue sich die zukünftigen Möglichkeiten und Angebote an. Diese Themen werden partnerschaftlich, verlässlich und vor allen Dingen konsequent mit den handelnden Vertretern der Kammer, des Bauernverbandes, von anderen Landnutzerverbänden, aber auch von den Naturschützern weitergeführt werden müssen. Ich will an drei Beispielen deutlich machen, dass sich das nach dem Motto „Versprochen und umgesetzt“ im Saarland durchaus sehen lassen kann. Es ging um 5 Millionen Euro, um die Überführung aus der ersten in die zweite Säule und die Zusage meiner Amtsvorgängerin Anke Rehlinger, dass dieses Geld genutzt wird, um eine Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete auf den Weg zu bringen. Es war schon ein sehr schwie

riger Prozess, bis dies von der EU-Kommission genehmigt wurde und wir die Möglichkeit hatten, es auf den Weg zu bringen. Wir haben es versprochen und gemacht - und nicht nur das, wir haben auch noch aufgestockt. Deutlich mehr als die 5 Millionen sind aktiviert worden. Dieses Geld konnten wir am Ende den Landwirten zukommen lassen. Wir sind stolz darauf, denn das hat dazu beigetragen, dass Politik glaubwürdig ist.

Das Zweite ist die Verschärfung in der Wasserrahmenrichtlinie, es geht um die Düngeverordnung, um Jauch-, Gülle- und Silageanlagen. Wir haben gesagt, es ist zwar eine gesetzliche Vorgabe, aber wir sind bereit, die Landwirte dabei zu unterstützen. Mehrere Hunderttausend Euro als Zuschüsse für den Umbau von Jauche-, Gülle- und Silageanlagen sind zu nennen. Auch das ist ein Beweis dafür, dass wir nicht nur reden und versprechen, sondern dass wir unsere Versprechen auch halten und umsetzen.

Es geht um das Thema der sozioökonomischen Beratung, dafür haben wir vor Jahren im Haushalt 50.000 Euro eingestellt. Diese Gelder sollen dazu beitragen, dass nicht nur die gute fachliche Praxis auf dem Acker und dem Feld ermöglicht wird, sondern dass man auch betriebswirtschaftliche Hilfestellung geben kann. Es geht um die Umstellungsförderung von konventionell auf ökologisch und ebenso um die Agrarinvestitionsförderung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um Wertschätzung gegenüber der Natur, den Produzenten, aber vor allem gegenüber den Produkten. Das hat im wahrsten Sinne des Wortes seinen Preis. Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass man das eine mit dem anderen zusammenbringen kann. Das war nur dank guter Unterstützung aus dem Hause, von den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, aber vor allen Dingen im guten Einvernehmen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft selbst möglich. Dafür bedanke ich mich und ich verspreche, dass wir an diesem Weg weiter arbeiten und ihn weiter gehen. - Vielen Dank und ein herzliches Glück auf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, mit einigen kurzen Bemerkungen auf diese Debatte einzugehen, auch wenn es relativ schwerfällt, auf verschiedentlich geäußerten Unsinn nicht zu antworten. Ich will das auch noch einmal klar und deutlich verorten; man kann natürlich der Auffassung sein, dass man seine Zielgruppen und seine Szene mit Untergangszenarien bespielt. Das kommt in der Prepper-Szene sehr gut an, nach dem Motto: Der Untergang der Welt steht unmittelbar bevor und man muss sich auf alles und jedes einrichten, weil damit der Verlust sämtlicher Ordnung und vielleicht auch die Chance einhergeht, sich seine eigene Welt zu bauen. So kann man vielleicht Bruce-Willis-Filmdrehbücher schreiben, aber keine vernünftige Politik im Sinne der Menschen machen. Deswegen sage ich auch mit Blick auf die AfD: Hören Sie auf mit solchen Panikgeschichten! Das ist genauso wenig angemessen wie das Leugnen der Wirklichkeit.

Es hat mich schon fast fassungslos gemacht, dass Sie das Abschmelzen der Pole, eine wissenschaftlich fundiert nachgewiesene Folge des Klimawandels, in Abrede stellen wollen.

Schauen Sie sich die Berichte der NASA an! Schauen Sie sich die entsprechenden Berichte von wirklich sehr, sehr anerkannten Klimaforschern an, die in dieser Frage nicht nur von Anzeichen des Abschmelzens der Polkappen sowohl der Antarktis als

auch der Arktis, auch von Grönland, ausgehen. Schauen Sie, dass wir

mittlerweile Hilferufe von Inselgruppen haben, die absaufen. Wer das leugnet, der hat kein Interesse an einer inhaltlich wirklich fundierten Diskussion, der lebt in seinen eigenen Gedankenwelten. Das hat aber nichts mehr mit einer realistischen Politik zu tun, und ich sage auch an der Stelle, das kann ich nicht mehr ernstnehmen. Das ist ein Jammerbild, das Sie hier abgeben!

Ich habe für mich zwei Dinge mitgenommen, das war das, was uns vonseiten der LINKEN als Aufforderung ins Stammbuch geschrieben wurde. Jochen Flackus hat davon geredet, dass man von der Betroffenheit runterkommen muss zum Handeln, und er hat davon gesprochen, dass man in diesem Zusammenhang auch Geld in die Hand nehmen muss. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, und das ist ehrlich gemeint, dass Sie diese Große Anfrage gestellt haben und uns in der Tat die Möglichkeit gegeben haben, noch einmal die Bilanz dessen geben zu können, was wir jetzt an Feststellungen zu treffen haben bezüglich der Auswirkungen und Folgen unseres Handelns mit Blick auf das Thema Klimawandel im Saarland. Ich sage Ihnen auch, dass Sie uns dabei neben den ein oder anderen erfreulichen Anerkenntnissen natürlich auch noch einmal Dinge, die Anlass zur Sorge und zu weiterem Handeln sind, mit ins Stammbuch geschrieben haben. Deswegen verspreche ich Ihnen, dass wir auf Grundlage dieser Großen Anfrage das Thema weiterbearbeiten werden.

Ich würde mich freuen, wenn wir die Möglichkeit nutzen würden, auch beispielsweise im Umwelt- und Verbraucherschutzausschuss, uns noch einmal mit dieser Großen Anfrage vertieft auseinanderzusetzen und das gegebenenfalls auch als eine Blaupause zur Fortschreibung unserer Arbeit zu nutzen, es aber auch, wenn man so will, zur Grundlage eines Pflichtenheftes zu machen Das ist ja das Schöne an dieser Anfrage, dass sie nicht nur einen Sektor herausgriffen hat, sondern versucht hat, die gesamte Bandbreite der entsprechenden Fragen rund um Klimawandel und Klimaschutz im Saarland aufzuzeigen. Das wäre eine schöne Aufgabe, nicht nur für das Parlament, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen meines Ressorts, aber auch anderer Ressorts, die davon betroffen wurden.

Deswegen sage ich das noch einmal: Herzlichen Dank, es ist eine gute Möglichkeit, hier Bilanz zu zie

hen und zugleich Perspektiven in Angriff zu nehmen, und deswegen bin ich auch sehr froh, dass diese Drucksache etwas ist, mit der man faktenbasiert etwas anfangen kann. Herzlichen Dank an dieser Stelle auch noch einmal für die bisherige Diskussion dazu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nur zwei, drei Punkte noch einmal aufgreifen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Ich will beim Thema Landwirtschaftspolitik beginnen, die Ursache von Klimaproblemen, aber auch Helfer in der Bewältigung von Klimafolgen sein kann. Wir haben mit Beginn dieses Jahres den Vorsitz der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder übernommen. Das ist nicht nur eine ehrenvolle und verantwortliche Aufgabe, mehrere Konferenzen so auszurichten, dass sich die Menschen, die dann ins Saarland kommen, wohlfühlen. Das alleine ist schon Ansporn genug. Nein, es geht auch um nicht weniger, als die grundsätzlichen Fragen zu beantworten, Stichwort Gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union, die weitere landwirtschaftliche Nutzung nicht nur im Saarland oder in Deutschland, sondern in der Europäischen Union.

Da geht es auch um viel Geld, das ist ein Beispiel, das ich noch einmal aufnehmen will, Herr Flackus. Wir haben mit dem Umstellen und dem Erreichen von mittlerweile fast 20 Prozent Ökolandbauanteil sehr, sehr viel Geld in die Hand genommen. Ursprünglich hatten wir für die laufende Förderperiode, die bis Ende dieses Jahres geht, vor, einen Betrag von etwa 9 Millionen Euro zu investieren. Mittlerweile sind wir bei über 11 Millionen. Das ist, wie ich finde, gut investiertes Geld, das nicht nur dazu führt, dass die Produkte höherwertig bezahlt werden, die von den Produzenten, den Landwirtinnen und Landwirten, erzeugt werden - also eine höhere Wertschätzung gegenüber dem Produkt, als sie bei konventionellen Produkten zum Ausdruck gebracht wird -, es ist auch angewandter Klima-, Boden- und Gewässerschutz, weil nachweislich eine ökologische Landwirtschaft bessere Folgen hat für das Klima, den Gewässerschutz, den Bodenschutz.

Deshalb ist dieses Ziel, das wir uns gesetzt haben, bis 2025 ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen im Saarland unter Ökolandbaubedingungen zu bewirtschaften, nicht irgendetwas, kein Klischee oder ein Geschwätz, sondern es ist die Verpflichtung unsererseits, in dem Themenfeld, das auch gleichzeitig Belastungen für Klima, Gewässer und Böden nach sich zieht, zu Verbesserungen zu kommen.

Ich bin sehr dankbar, dass auch in den kommenden Jahren dazu noch einmal mehr Geld hineinkommt, insgesamt rund 22 Millionen Euro, damit wir dieses Ziel erreichen. Das ist Geld zur Verbesserung des Klimaschutzes, der Böden und der Gewässer, und deswegen sage ich herzlichen Dank für diese Unterstützung.

Wir sind da auf dem richtigen Weg, und zwar nicht nur für das Saarland, sondern beispielgebend für die gesamte Bundesrepublik, und ich bin stolz darauf, dass ich das auch gestern bei einem großen Kongress in Berlin mit vielen Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern habe vortragen können, nach dem Motto: Wer Veränderungen will, kann sie auf den Weg bringen. - Es kostet Geld und Kraft, wir haben das im Saarland gemacht. Auch hier gilt: Großes entsteht immer im Kleinen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich will das an der Stelle auch ganz deutlich sagen: Wir spielen da niemanden gegeneinander aus. Wir haben kein Interesse daran, dass nur noch Ökolandbau im Saarland stattfindet. Ganz im Gegenteil, wir wollen ein gutes Miteinander zwischen konventionell arbeitenden und biologisch-dynamisch ausgerichteten Landwirtinnen und Landwirten im Saarland. Wir brauchen auch und insbesondere, weil wir benachteiligte Gebietskulisse sind, weil bei uns die Erträge deutlich unter dem Schnitt der anderen Bundesländer liegen, weiterhin eine Landwirtschaft, egal ob konventionell oder Biolandbau, weil wir ohne eine landwirtschaftliche Nutzung eine andere Kulturlandschaft, eine schlechtere Kulturlandschaft hätten, auch mit Verschlechterungen für die Biodiversität, auch mit Verschlechterungen für die Einflüsse auf Böden und Gewässer. Wir wollen uns ausdrücklich zu einer guten Landwirtschaft im Saarland bekennen, egal ob konventionell oder biologisch. Wir brauchen sie als Kulturlandschaftspflege, auch das ist eine Verpflichtung, zu der wir in dieser Landesregierung stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das hat auch Folgen mit Blick auf andere Dinge, die damit einhergehen, wie Pestizideinsatz und Glyphosat. Das sind alles Schlagworte der Vergangenheit, die uns auch in der Zukunft begleiten werden. Ich stelle mich dieser Diskussion genauso wie der Diskussion, was die Ausweisung von sogenannten roten Gebieten aufgrund der festgestellten Nitratbelastung angeht. Das konnten Sie heute Morgen ja in einer großen saarländischen Tageszeitung nachlesen. Das haben wir als Landesregierung, das habe ich

als zuständiger Minister nicht aus purer „Neimerderei“ gemacht nach dem Prinzip: „Morjens offgestann onn iwwerleet, wän ärjere isch heit mo widder?“ Das ist vielmehr eine Vorgabe aufgrund eines Gerichtsurteils, eines Vertragsverletzungsverfahrens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedsstaat, dem wir Rechnung tragen müssen. Wenn wir das nicht tun, wird das richtig teuer! Dann wird die Bundesrepublik Deutschland nämlich pro Tag geschätzt etwa 800.000 Euro an die EU zahlen müssen, weil wir unseren Verpflichtungen aufgrund einer entsprechenden Richtlinie und Verordnung der Europäischen Union nicht nachgekommen sind.

Wir haben das gegenüber dem Parlament ja auch mehrfach erläutern können und dürfen. Wir haben auch nachgewiesen, dass das nicht irgendein Hirngespinst irgendeines Bürokraten in meinem Ministerium ist, sondern wir das aufgrund einer Verordnung tun müssen, die nichts Anderes zum Ziel hat, als die Nitratbelastung in den Gewässern zu reduzieren, die letztendlich insbesondere für Trinkwassergewinnung genutzt werden. Das ist nicht irgendein „Fuppes“, der irgendeinen Landwirt ärgern oder um seine Existenz bringen soll. Es ist auch im Interesse der Landwirtschaft, dass wir das in den Griff bekommen. Wir haben das sehr, sehr maßvoll gemacht und deswegen stelle ich mich dieser Diskussion guten Gewissens. Ich habe diese Diskussion vorgestern in einem Gespräch mit Vertretern von „Land schafft Verbindung“ - die sich ja auch bei uns im Saarland am Freitag mit einer großen Demonstration zu Wort melden - geführt. Ich habe überhaupt kein Problem damit.

Ich habe auch überhaupt keine Zweifel daran, dass wir unsere Vorgehensweise am Ende gerichtsfest bestätigt bekommen. Ich sage an der Stelle aber auch, dass man aufpassen muss, dass man am Ende nicht das ganze Thema verschlimmbessert nach dem Motto: „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, und zwar aus Sicht derer, die klagen, denn wir sind bis an das Äußerste gegangen, was eine vernünftige Anwendung der zugrundeliegenden Sachverhalte angeht. Deswegen sage ich: Lasst uns darüber reden und nicht in der Zeitung oder auf irgendwelchen Kundgebungen übereinander herfallen. Ich habe das Gespräch am Montag mit „Land schafft Verbindung“ als sehr, sehr sachlich und sehr, sehr lösungsorientiert in Erinnerung. Am Ende gab es große Zustimmung bezüglich der gemeinsamen Ziele. Dafür bin ich sehr dankbar und darauf bin ich auch stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich bin leider am Freitag nicht bei dieser Veranstaltung dabei, weil ich als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz zusammen mit meinem Staatssekretär und Vertretern des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin bei der Internationalen Grünen Woche bin. Ich habe aber einen weitergehenden Dialog über die ganze Bandbreite der Landwirtschaftspolitik im Saarland, die sich durchaus sehen lassen kann, angeboten. Dabei können wir auch einmal selbstbewusst sagen, was wir Gutes gemacht haben - nicht selbstverliebt, wir haben da noch einige große Baustellen. Ich bin es allerdings leid, dass immer alles alleine nur der Politik in die Schuhe geschoben wird, genauso wie es falsch ist, dass alles und jedes, was im Bereich des Arten- und Naturschutzes als falsch angesehen wird, immer der Landwirtschaft als Verursacher zugeschoben wird.

Ich will das an einem einzigen kleinen Beispiel deutlich machen. Ja, der Rückgang der Insektenpopulationen macht uns Sorge und natürlich hat auch die Landwirtschaft ihren Anteil daran. Das leugnen die ja selbst auch gar nicht. Aber es ist zu kurz gesprungen, den Insektenrückgang und den entsprechenden Rückgang in der Biodiversität alleine der Landwirtschaft in die Schuhe zu schieben. Es gibt auch andere Verursacher. Zum Beispiel spielt die individuale Mobilitätsstrategie eine Rolle, es gibt viel zu viele Automobile. Auch die Lichtverschmutzung spielt eine Rolle. Ich sage an der Stelle aber auch ganz klar, dass da jeder mit gutem Beispiel vor der eigenen Tür anfangen kann. Es ist wohlfeil, sich morgens beim Zeitunglesen darüber aufzuregen, dass mal wieder festgestellt wurde, dass einige Arten im Bereich der Insekten ausgestorben sind. Da schimpft man über die Bauern und da schimpft man über die Politik, die nichts macht, und dann geht man mit der Tasse Kaffee ans Fenster und schaut auf seinen wohlgepflegten Steinwüstengarten. Dort, wo es früher gesummt und gebrummt hat, knarzt uns knirscht es heute viel zu oft. Wenn viele ihren Steinwüstengarten noch einmal ein Stück weit umwandeln würden in etwas, das blüht, dann hätte man auch einen Beitrag zur Biodiversität geleistet und würde dem Insektensterben entgegenwirken. Jeder kann vor der eigenen Haustür anfangen. Es muss endgültig Schluss mit dieser blödsinnigen Klischeedebatte sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein zweites Thema, das ich ansprechen will, bei dem man einerseits die Folgen der Umweltbelastungen, aber auch die Möglichkeiten des Gegensteuerns deutlich machen kann, ist das Thema der

Wald- und Forstbewirtschaftung. Ich habe Ihnen das noch einmal mitgebracht:

30 Jahre naturnahe Waldwirtschaft, Erfolgsgeschichte und Herausforderung. - Ich war mit Ministerpräsident Tobias Hans im letzten Jahr auf Einladung von Verbänden unterwegs. Wir haben uns das angeschaut.

Wir hatten im letzten Jahr die Waldinventur des Staatswaldes und wir haben vor nicht allzu langer Zeit im saarländischen Landtag den Waldzustandsbericht vorgestellt. Da gibt es einerseits Licht und andererseits auch Schatten. Wir haben im Saarland mit 75 Prozent Laubbäumen den höchsten Anteil dieser Bäume im Vergleich aller Bundesländer. Ich sage immer, dass wir mit Blick auf die Zusammensetzung unserer Wälder die Wälder haben, die sich andere wünschen. Wir haben gedacht, dass dies alleine schon ausreicht, um Klimastabilität herzustellen. Das ist uns nicht ganz gelungen. Wir stellen mittlerweile leider fest, dass auch bei Bäumen wie beispielsweise der Buche und der Eiche, die wir als eher klimaresistent eingeschätzt haben, Schäden festzustellen sind. Wir haben auch im Saarland Millionenschäden durch wegbrechende Einnahmen Stichwort: Borkenkäferbefall -, was die Fichtenvermarktung angeht.

Dennoch sind wir guten Mutes. Wir haben in den letzten 30 Jahren eine Erfolgsgeschichte mit Blick auf den saarländischen Forst vorzuweisen, und zwar unabhängig von den einzelnen Besitzarten - Staats-, Kommunal- oder Privatwald. Wir haben in den letzten 30 Jahren nicht nur flächenmäßig, sondern vor allen Dingen volumenmäßig mehr Wald aufbauen können, und zwar entgegen der Mär, die überall erzählt wird, man hätte - Entschuldigung, Frau Präsidentin, wenn ich das so sage - „mit dem Wald geaast wie die Sau mit dem Bettelsack“. Wir haben deutlich weniger Wald entnommen, als nachgewachsen ist. 1990 hatten wir unter 90.000 ha Wald, es waren 88.000 ha. Jetzt sind es 93.000 ha Wald im Saarland. 1990 waren es deutlich unter 200 Vorratsfestmetern pro Hektar Wald und jetzt geht es in Richtung 400 Vorratsfestmeter pro Hektar Wald. Das ist eine Erfolgsgeschichte, einhergehend noch mit dieser entsprechend hohen Mischwaldstruktur mit 75 Prozent Laubbaumanteil. Das macht deutlich, dass wir in den letzten 30 Jahren vorbildliche Arbeit geleistet haben. Die Auszeichnung meiner Person mit der Goldenen Tanne von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist stellvertretend für alle erfolgt, die in den letzten 30 Jahren dieses Modell er

arbeitet und umgesetzt haben. Denen gebührt diese Auszeichnung, dem SaarForst genauso wie den Kommunalwald- und den Privatwaldbesitzern in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben aufgrund dieser Herausforderungen einen Masterplan Wald erarbeitet, der mit zehn Punkten umschreibt, was für uns in den Jahren, die vor uns liegen, notwendigerweise gemacht werden muss, und zwar resultierend aus den Erfahrungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Was wir nicht machen werden, ist, die Einnahmeausfälle aufgrund des Verfalls der Fichtenholzpreise durch verstärkten Einschlag in Buche oder Eiche zu substituieren. Das machen wir nicht.

Ganz im Gegenteil: Wir nehmen uns zurück, um das Waldklima nicht noch zu verschärfen. Wir tun dies mit hoher Expertise aus meinem Haus und mit den Kolleginnen und Kollegen des SaarForst. Wir unterstützen die Privatwaldbesitzer genauso wie andere auch. Wir wollen uns in den kommenden Jahren mit wissenschaftlicher Begleitung darüber Gedanken machen, wie der Wald der Zukunft von der Baumartenzusammensetzung her aussehen kann. Wir machen das mit der Überzeugung, dass wir mit Sicherheit nicht alleine im Besitz des Steins der Weisen sind. Die Ergebnisse zeigen aber, dass in den Jahren und Jahrzehnten vor uns der richtige Weg eingeschlagen wurde. Wir unterstützen dies weiterhin mit viel Geld, Tatkraft und Überzeugung.

Es gibt eine ganze Reihe von Dingen rund um das Thema, die man nennen könnte: Bauen und Wohnen sowie Individualverkehr. Ich habe zu Anfang eben das Angebot gemacht, dass wir das im zuständigen Ausschuss diskutieren. Ich stehe dort gerne mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genauso wie die Frau Kollegin Wirtschaftsministerin zur Verfügung. Die Antwort auf die Große Anfrage ist eine gute Grundlage, auf der man sich bewegen kann. Ich freue mich auf die Diskussion. - Danke für die Unterstützung und die Aufmerksamkeit. Glück auf.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes im Flurbereinigungsverfahren.

Die Regierung des Saarlandes ist seit jeher darum bemüht, durch eine verstärkte Zusammenführung von Organisationsstrukturen und Vereinfachung von Verfahren die Verwaltung effizienter und schlanker zu gestalten. Diesem Ziel folgend soll mit dem Gesetzentwurf die gesonderte Spruchstelle im Saarland abgeschafft werden. Dies ist vorliegend insbesondere deshalb sinnvoll, da in den vergangenen Jahren keine Widersprüche im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren eingegangen sind, die durch die Spruchstelle hätten entschieden werden müssen.

Es versteht sich von selbst, dass mit dieser Änderung keine Rechtsmittelwegverkürzung zulasten der Bürgerinnen und Bürger zu befürchten steht. Die Einlegung eines Widerspruchs bleibt weiterhin möglich. Widerspruchsbehörde ist die obere Flurbereinigungsbehörde beim LVGL.

Im Übrigen wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger verbessert. Die Frist, in der ein Rechtsbehelf gegen den Flurbereinigungsplan bisher eingelegt werden kann, ist äußerst kurz bemessen. Nach bisher geltendem Recht ist es den Bürgerinnen und Bürgern nur möglich, einen Widerspruch im Anhörungstermin zu erheben. Zukünftig - sofern das Gesetz verabschiedet werden sollte - kann der Rechtsbehelf auch noch schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach dem Anhörungstermin eingelegt werden. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Komplexität eines Flurbereinigungsplans geboten. Hierdurch erhält die Bürgerin/der Bürger die Möglichkeit, in Ruhe über die Einlegung eines Rechtsbehelfs nachzudenken und sich gegebenenfalls beraten zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und die Überweisung in den zuständigen Aus

schuss zu beschließen. - Vielen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Straffung der Verwaltungsabläufe beim Talsperrenverband Nonnweiler vorgenommen. Hierzu soll zum einen die aufgrund der geltenden Gesetzeslage bestehende Doppelzuständigkeit im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den Talsperrenverband Nonnweiler beendet werden. Mit der Streichung der Einvernehmensregelung in § 4 des Talsperrenverbandgesetzes wird zudem auch der Empfehlung des Rechnungshofs gefolgt und die doppelte Befassung der Ministerien, die in der Verbandsversammlung vertreten sind, beseitigt.

Nach den Regelungen des Talsperrenverbandgesetzes bedarf der jährlich aufzustellende Haushaltsplan der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, mithin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Zuvor wird dieser Haushaltsplan gemäß der Satzung des Talsperrenverbandes Nonnweiler vom 05. November 1980, zuletzt geändert durch die erste Änderungssatzung vom 21. März 2002, von der Verbandsversammlung festgesetzt. Gemäß § 8 der Satzung besteht die Verbandsversammlung aus Vertretern des Landkreises St. Wendel und jeweils zwei Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sowie des Ministeriums für Finanzen und Europa. Nach dem Beschluss des Haushaltsplans in der Verbandsversammlung wird der Haushaltsplan der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt, welche nach der aktuell gültigen Gesetzeslage wiederum dieselben Ministerien zur Einvernehmensherstellung auffordert, die bereits Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden.

Dieses Verfahren führt zu einer doppelten Befassung der betreffenden Ministerien im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans. Hierdurch kommt es in der Folge zu einer Verzögerung des Aufstellungsverfahrens, was letztendlich in der Vergangenheit immer wieder dazu führte, dass der zu Beginn eines Jahres durch die Verbandsversammlung beschlossene Haushaltsplan erst Mitte des Jahres in der genehmigten Fassung vorlag, sodass der Verband im ersten Halbjahr seine Aufgaben ohne formell genehmigten Haushaltsplan wahrnehmen musste.

Ein vergleichbarer Fall der Doppelbefassung wird mit der Streichung des Zustimmungserfordernisses in § 2 im Hinblick auf die Übernahme neuer Aufgaben durch den Verband beseitigt. Auch hier wurden die Verbandsmitglieder bereits in der Verbandsversammlung mit der Erweiterung der Aufgaben des

Verbands im Zuge der Satzungsänderungen befasst, sodass ein weiteres Zustimmungserfordernis entbehrlich ist. Weiterhin wird die Befristungsregelung, wonach ein Außerkrafttreten des Talsperrenverbandgesetzes zum 31. Dezember 2020 vorgesehen war, aufgehoben sowie lediglich einige redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und die Überweisung an den zuständigen Ausschuss zu beschließen. - Herzlichen Dank für die ungeteilte Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal ganz herzlich Danke sagen: Wir fühlen uns in unserer politischen Strategie von den die Landesregierung tragenden Koalitionsfraktionen wirklich außerordentlich gut unterstützt. Es tut gut, dass dies heute auch noch einmal durch diesen Antrag so ausgedrückt wird. Dafür zunächst einmal vielen Dank!

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass alles, was in diesem Sinne unternommen wird, keineswegs alleiniges Ergebnis der Arbeit der saarländischen Landesregierung ist. Viele andere Akteure sind eingebunden. Ich will meine Ausführungen daher auch noch einmal mit einem herzlichen Wort des Dankes an all diejenigen verbinden, die uns dabei unterstützen. Das geschieht im Rahmen des runden Tischs gegen die Lebensmittelverschwendung. Das sind beispielsweise auch diejenigen, die im Rahmen der freiwilligen flankierenden Maßnahmen beim Schulungsprogramm unterwegs sind, etwa die SaarLandFrauen. Dazu zählen der Bauernverband, die Verbraucherzentrale, auch die Vernetzungsstelle Schulverpflegung. Weitere unterstützen uns, vom Dehoga über den NABU, den BUND bis hin - auch das sei an dieser Stelle erwähnt, liebe Monika Bachmann - zum Sozialministerium, mit dem wir, wie schon erwähnt, auch und insbesondere von Beginn an in den Kindergärten und den Schulen unterwegs sind. „schmeckt.einfach.gut“, ein von uns gemeinsam herausgebrachtes Kochbuch, erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Das alles zeigt: Wir sind bei diesem Thema nicht alleine unterwegs und klopfen uns auch nicht permanent ausschließlich selbst auf die Schulter. Es sind vielmehr viele, die zu diesem Erfolg beitragen. Dafür ihnen allen ein herzliches Wort des Dankes!

Wir haben uns damit einer Aufgabe verschrieben, die zwar nicht nur, aber eben vor allem auch von jungen Jahren an beginnt und zum Ziel hat, dauerhaft und nachhaltig alle Generationen zu erreichen. Deswegen haben wir neben der Arbeit der Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung nun auch das Thema der Seniorenverpflegung in den Blick genommen. Und deswegen war es für uns auch wichtig, diesen Arbeitsbereich personell verstärken zu

können. Dafür sei dem hiesigen Parlament ein herzlicher Dank ausgesprochen. Ein Dank geht aber auch an den Bund, der uns über ein Modellprojekt ermöglicht hat, zusätzliche Personalkapazitäten für die Beratung in Gemeinschaftseinrichtungen, auch in Seniorenheimen, zur Verfügung zu stellen. Hier für Verstetigung zu sorgen, das bleibt eine Daueraufgabe. Herzlichen Dank für die Mittel, die wir nunmehr haben, um damit ein eigenständiges Referat aufzubauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage auch Danke für die Unterstützung unseres Engagements auf der Bundesebene. Es wurde eben schon gesagt: Die Reduzierung von Zucker, Salz und Fetten, die Reduzierung von Schadstoffen, die Auszeichnung nach dem Nutri-Score, die Kennzeichnung gesunder Produkte, das alles liegt uns am Herzen. Erreichen können wir das nur, wenn wir auch aus dem Parlament heraus Unterstützung bekommen.

Gestern, im Rahmen der Landespresskonferenz, haben wir uns auch bemüht, diese Dinge vorzustellen. Ich bin da ganz anderer Auffassung als der eine oder andere hier im Parlament Ansässige, der sagt, das wäre „Selbstlob“. Nein, man muss einfach selbstbewusst mit dem umgehen, was man gut macht. Dazu hat mein Großvater immer gesagt: Bouw, dat wat ma gudd macht, domit muss ma aach strunze gehn. - Ich mache das jetzt: Wir im Saarland sind Vorreiter beim Thema Ökolandbau. Kein Bundesland hat größere Anteile beim Ökolandbau als wir. Genau das wollen die Menschen von uns und erwarten sie: Eine Landwirtschaft, die verträglicher ist als das, was bisher zum Teil gegeben war. Saisonal, regional, fair - das war und ist und bleibt unser Antrieb beim Thema „Biolandbau im Saarland“. Wir sind dabei Spitzenreiter und wollen das auch dauerhaft bleiben.

Das alles kostet uns zwar viel Geld, geht aber in die richtige Richtung. Deswegen werden wir diesen Weg weitergehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und denjenigen, die heute Abend noch etwas essen gehen, einen guten Appetit!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar dafür, dass sie sich so intensiv, so fachkundig und, wie ich finde, sehr verständlich mit den einzelnen Anträgen, die hier heute zur Abstimmung stehen, auseinandergesetzt haben. Das hat noch einmal verdeutlicht, wer sich in diesem Lande wirklich mit diesem Thema beschäftigt und sich in seinem Wirken nicht auf Klischeepolitik reduziert. Dafür noch einmal vielen Dank!

Ich will nur mit einigen wenigen Bemerkungen auf die beiden Oppositionsanträge eingehen. Herr Lander, es geht eben nicht darum, sich selbstzufrieden zurückzulehnen, auf welche Art und Weise auch immer mit sich im Reinen zu sein. Es geht vielmehr darum, sich selbstkritisch mit dem bisher Erreichten auseinanderzusetzen, aber auch selbstbewusst hinsichtlich der Dinge, bei denen man mit gutem Beispiel vorangeht, aufzutreten. Niemand, der in diesem Land politische Verantwortung hat, geht beim Thema Klimawandel, geht beim Thema Umbau unserer Industriegesellschaft fahrlässig mit den Interessen der Beteiligten um. Ganz im Gegenteil: Diejenigen, die uns das unterstellen, sind im Grunde auch diejenigen, die fahrlässig unterwegs sind, weil sie jedem alles versprechen, frei nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und deswegen haben wir als saarländische Landesregierung Kontakt zu Fridays-for-Future aufgenommen, und zwar nicht in einer Art und Weise von Belehrung, sondern um zuzuhören, um uns von denen, die regelmäßig und, wie ich finde, sehr verantwortungsvoll, aber vor allen Dingen von der Angst um ihre eigene Zukunft getrieben, auf die Straße gehen, sagen zu lassen: Ihr müsst mehr tun! Dieses „Ihr müsst mehr tun“ ist aber auch, wie ich finde, eine Beschreibung dessen, dass das, was wir bereits getan haben, nicht ausgereicht hat. Deswegen sage ich, bevor man über die Leute herzieht oder nach dem Motto urteilt: „Die sollten besser in die Schule gehen“, sollte man ihnen zuhören. Denn das, was sie uns zu sagen haben, ist eine schonungslose Zustandsbeschreibung. Die mag dem ein oder anderen nicht gefallen, aber sie ist notwendig auch als Erkenntnisprozess in der Politik. Deswegen bin ich der Auffassung, dass wir nicht weniger, sondern mehr Engagement brauchen. Und woher, wenn nicht von den Jugendlichen, soll es denn kommen? Ihr seid diejenigen, die uns bei der Frage zu Recht an der ein oder anderen Stelle wachrütteln! Davon braucht man mehr, und nicht weniger.

Das geht aber auch einher mit einem Dialog. Und diejenigen, die einem was zu sagen haben, müssen dann auch zuhören. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Sie heute hier sind und zuhören, und dass wir diesen Dialog auch weiterführen. Es ist schön, vielleicht mal andere Positionen zu hören. Es ist schon ein bisschen komisch, wenn vom Kollegen Georgi gesagt wird: „Jetzt ist genug geschwätzt, alles muss sich ändern, es kann nichts so bleiben, wie es ist“, um dann an anderer Stelle das, was man an Prozess auf den Weg gebracht hat, um aus der Atomenergie rauszugehen, um nicht der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern mehr Zeit zu geben als unbedingt notwendig, zu verurteilen, indem man sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die Spitze der Bewegung der Verhinderer von regenerativer Energie setzt. Es gibt doch kein Windrad in diesem Land, das nicht von Ihnen oder Ihren Kolleginnen und Kollegen infrage gestellt wurde! Sie sind gegen eine Energiewende, Sie sind gegen den Klimaschutz.

Das ist aus meiner Sicht fahrlässig, es ist wieder Klischeepolitik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Genau das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen.

Wir machen es uns nicht leicht. Wir gehen in den Dialog. Und vor allen Dingen sind wir, wenn wir Entscheidungen getroffen haben, standhaft und flattern nicht wie ein Fähnchen im Wind hin und her. Aber etwas treibt mich schon ein Stück weit um. Ich will gar nicht mehr auf die Inhalte eingehen; der AfD-Antrag ist von den Kollegen Magnus Jung, Pia Döring, Stefan Thielen und Günter Heinrich eben zerpflückt worden. Man muss sich wirklich die Frage stellen: Bei so viel heißer Luft, wie Sie produzieren, welchen Anteil haben Sie eigentlich am Klimawandel?

Es ist wirklich beängstigend, wie dünn die Suppe ist, die Sie hier auftischen. Das ist nur Klientelpolitik, das ist nur klischeehafter Reflex, das ist substanzlos. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn es denn einen Wandel gibt, hoffe ich auch auf einen politischen Wandel, der dann zu einem Artensterben führt mit Blick auf eine politische Partei, die noch in diesem Hohen Hause glaubt sitzen zu können.

Es ist wirklich jämmerlich, was Sie hier ableisten. Es ist das Geld nicht wert, das Sie jeden Monat kassieren.

Es ist eben schon gesagt worden, dass das Thema Klimawandel genauso wie das Thema Energiepolitik eines ist, das nicht auf einen Sektor alleine beschränkt ist, sondern dass es ein vielschichtiges Themenportfolio darstellt. Da geht es um Verkehrspolitik, da geht es um Gebäudebestände und Standards, da geht es um Landwirtschaft, da geht es um die Industrie, um die Wärmeversorgung, da geht es aber vor allen Dingen um das eigene Verhalten. Mein Großvater hätte gesagt: „Bub, du kannschd net beides hann, de Worschd unn de Budda.“ Wenn du der Auffassung bist, dass dein Lebensstandard mit dazu beiträgt, dass sich die Bedingungen auf unserer Welt für dich und für die nachfolgenden Generationen negativ verändern, dann musst du deinen Lebenswandel ändern. Dann musst du auch an der ein oder anderen Stelle Verzicht üben oder das an zusätzlichen Leistungen aufbringen, und sei es auch finanzieller Art, um an anderer Stelle die Kosten auszugleichen. Auch das ist eine Erkenntnis, die jeden Freitag von jungen Menschen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wird.

Aber es liegt auch noch eine andere Erkenntnis darin, nämlich dass es noch nicht zu spät ist und dass jeder seinen Beitrag dazu leisten kann, im Kleinen wie im Größeren. Deswegen bin ich sehr froh, dass mit Blick auf Fridays-for-Future wir demnächst zeigen, dass es nicht nur darum geht, irgendwelche Demonstrationen an einem Wochentag abzuhalten, sondern auch darum, aktiv zu werden und etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, das dokumentiert, dass man etwas tun kann. Wir sind dabei, mit der Naturlandstiftung, mit meinem Haus, aber auch mit Fridays-for-Future in den kommenden Wochen ein groß angelegtes Forstprogramm zum Pflanzen von Bäumen in Bereichen im Saarland, die zurzeit noch nicht bewaldet sind, anzugehen. Das werden nicht zehn oder 20 Bäume sein, wir wollen das mit Hunderten Bäumen machen. Ich bin sehr froh, dass Fridays-for-Future dieses sehr deutlich als Angebot an uns herangetragen hat. Wir wollen zeigen: Die Politik hat verstanden. Wir bringen uns mit ein, und zwar nicht belehrend, bevormundend, sondern kooperativ auf Augenhöhe, weil wir sehen, ja, wir müssen das, was wir gemacht haben, kritisch überprüfen, dort, wo wir gut waren, noch nachlegen, und dort, wo wir Schwächen haben, nacharbeiten. - Dazu bekennen wir uns in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir müssen dabei versuchen, die Interessenlagen größtmöglich übereinanderzulegen. Da sind wir als Saarland, als Industrieland, als Energieland, das über Jahrzehnte hinweg davon geprägt war, anderen Energie zu liefern, unter einem ganz besonderen

Umbau- und Transformationsdruck. Diese Fragestellungen kann man natürlich rein unter dem Motto betrachten: Da ist noch nicht genug gemacht worden. Aber mit Blick auf die Schwerindustrie im Saarland, auf die Stahlindustrie, ist eine CO2-freie Stahlproduktion zurzeit aus physikalischen und chemischen Gründen noch nicht machbar.

Das heißt wiederum nicht, dass da in den letzten Jahren nichts passiert wäre. Ich will das an der Stelle auch mal sagen, denn diese Diskussion führen wir ja auch mit den Vertretern der einzelnen Gruppierungen. Im Saarland sind in den letzten 17 Jahren, seit Anfang der 2000er-Jahre 4,5 Milliarden Euro investiert worden in die Reduktion von Emissionen, in die Verbesserung von Umweltschutzmaßnahmen mit dem Ziel, nicht nur eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in der Frage der Produktionskosten herbeizuführen, sondern auch eine Verbesserung der Produktionsbedingungen zugunsten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber insbesondere zugunsten der Umwelt zu erreichen. Das ist der Beitrag, den die Industrie und insbesondere die Stahlindustrie in diesem Land seit 2001/02 erbracht hat. Das ist mehr als „nichts“, das ist aus unserer Sicht auch der Beweis, dass man Ökonomie und Ökologie übereinanderlegen kann. Das funktioniert, das ist beispielhaft für andere. Nicht umsonst kommen Menschen aus anderen Ländern - Inder, Chinesen, Amerikaner, Afrikaner - nach Dillingen und Völklingen und kucken sich diese entsprechenden Produktionsstraßen an, weil sie sehen, es funktioniert, eine saubere Industriepolitik mit Blick auf den Stahl zu machen. Darauf sind wir stolz, auch das ist ein gutes Stück Arbeit im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das gehört zusammen!

Es ist eine Wertschätzung der Umwelt, aber vor allen Dingen der Arbeitsbedingungen. Es macht keinen Sinn, gut bezahlte Arbeitsplätze mit hoch innovativem Charakter, die im Vergleich zu anderen Produktionsbedingungen sauber und umweltverträglich - oder zumindest umweltverträglicher - sind, abzuschaffen, um dann in anderen Ländern das einzukaufen, was dort zu wesentlich schlechteren Produktionsbedingungen hergestellt wurde. Diese Diskussion muss man mit allen Beteiligten in diesem Bereich führen, mit dem NABU, mit dem BUND genauso wie mit den Gewerkschaften und den Unternehmensverbänden.

Ich bin sehr froh. Mir ist angedeutet worden, dass es beispielsweise Gespräche zwischen den Jugendorganisationen der Gewerkschaften und Fridays-forFuture gibt, um sich auszutauschen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall Jugend beim Thema saubere Umwelt andere Interessenlagen haben als Fridays-for-Fu

ture. Deswegen ist dieses Prinzip, miteinander anstatt übereinander zu reden, ein Prinzip, das auch hier zum Tragen kommt und auf das wir stolz sind. Das macht deutlich, dass Interessen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander ins Gespräch gebracht werden, um ein gemeinsames gutes Ergebnis zu erzielen, auch darauf sind wir stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit Blick auf die Vielschichtigkeit des Problemfeldes Klimaschutz und Klimawandel sage ich auch, wir können an der einen oder anderen Stelle als gutes Beispiel dienen, nicht nur in der Industriepolitik. Ich war vergangene Woche in Berlin bei einer Veranstaltung zu den Herausforderungen, denen sich die Gesellschaft und die Forstwirtschaft durch den Klimawandel ausgesetzt sehen. Es war eine Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion auch unter Beteiligung der CDU-Bundestagsfraktion. Wir sind eingeladen worden, um als Saarland Best Practice zu geben. Weil das Saarland ein sehr gutes Musterbeispiel dafür ist, wie man in langen Linien gedacht mittlerweile 30 Jahre naturnahe Waldbewirtschaftung dem Klimawandel eigenständig ein Stück weit entgegentreten kann. Dies ist mittlerweile gängige Meinung der Fachleute beim Thema Forstbewirtschaftung. Wir tun dies allerdings, ohne dabei zu glauben, dass wir das bei unserer Waldbewirtschaftung von rund 93.000 Hektar Wald im Saarland im Großen und Ganzen selbst beeinflussen könnten, aber vielmehr in der Überzeugung, dass man gute Beispiele dafür geben kann, wie man es machen kann, damit andere nachziehen, daraus lernen und Stück für Stück eine Verbesserung herbeiführen für die Klimaresistenz in Wäldern. Im Saarland haben wir es seit Anfang der Neunzigerjahre geschafft, nicht nur die Fläche, sondern auch das Holzvolumen deutlich zu erhöhen. Von unter 200 Vorratsfestmetern pro Hektar Anfang der Neunzigerjahre haben wir es mittlerweile auf 350 bis 360 Vorratsfestmeter pro Hektar gebracht. Das ist angewandte Klimaschutzpolitik, weil es CO2 bindet, weil es dazu beiträgt, die Luft zu verbessern und vor allem dem Klimawandel etwas entgegenzutreten.

Nicht umsonst kommen andere Länder auf uns zu und fragen, ob wir ihnen bei der Begleitung ihrer Projekte behilflich sein können. Ich habe vor einiger Zeit eine Dienstreise in die Mongolei machen dürfen. Wir wurden dort gefragt, ob wir unter Beachtung ihrer Rahmenbedingungen ihnen dabei behilflich sein könnten, Wiederaufforstungsbeziehungsweise Erstaufforstungsprogramme aufzubauen. Man könnte darüber schmunzeln. Ich schmunzele nicht darüber, sondern mache mir Gedanken, wie wir als Saarland an der Stelle anderen helfen können, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das ist nicht nur vor der Haustür, das ist auch außerhalb dessen, was wir

im Saarland machen, als gutes Beispiel darstellbar. Wir sind stolz und selbstbewusst, nicht selbstverliebt oder unkritisch, aber man wird an der einen oder anderen Stelle auf erfolgreiche Politik hinweisen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein zweiter Punkt ist das Thema der Speichertechnologien. Es wird mit Blick auf Windkraft- oder Kollektoranlagen immer wieder in den Raum geworfen, das bringt ja alles nichts, solange die Energie nicht gespeichert werden kann. Auch in diesem Bereich ist das Saarland mittlerweile Vorreiter, und zwar mit einem Start-up-Unternehmen, das sich Kraftblock nennt und aus dem Saarland kommt. Das Unternehmen ist in die Top 100 der innovativsten Unternehmen gewählt worden, und zwar nicht auf irgendeinen Platz, sondern auf Platz 1, deutschlandweit. Sie haben nämlich eine Speicherform entwickelt, die es in dieser Art und Weise bisher noch nicht gegeben hat und teilweise um den Faktor 100 über dem liegt, was bisher an Speichermöglichkeit gegeben war. Dies in einer sehr guten Zusammenarbeit mit industriellen Prozessen; das Granulat, das sie entwickelt haben, ist ein Abfallprodukt aus der Stahlindustrie. Dieses Granulat wird in Container eingebracht und in einem Wärmespeicher dauerhaft auf hohen Temperaturen gehalten. Es war für uns selbstverständlich, Kontakte herzustellen. Sie sind im Moment dabei auszuloten, wie sie mit diesem Modell auf den Weg kommen. Die Gründer des Start-ups Kraftblock arbeiten auf dem Campusgelände der Uni Saarbrücken an Energiespeicher-Modulen, die zwischen 30 und 60 MWh Energie speichern können. Die Erfindung besteht aus einem speziellen Speichergranulat, welches zu 85 Prozent aus Recyclingmaterial wie Hochofenschlacke besteht. Damit können Temperaturen bis zu 1.300 Grad entstehen, während vergleichbare Speicher bisher maximal 600 Grad aufnehmen können.

Wir haben ein elementares Interesse daran, ob es das Umwelt-, das Wirtschafts- oder das Wissenschaftsministerium ist, dass sich solche Start-ups im Saarland erfolgreich am Markt platzieren können. Diese Innovation kommt aus dem Saarland und ist ein Innovationssprung, der es gegebenenfalls in relativ kurzer Zeit schafft, das Thema Speicher als Problem, als Herausforderung zu lösen. Nicht umsonst gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Interessenten, die sich in dieses Unternehmen einbringen wollen, bis hin zu Großinvestoren. Das macht aus meiner Sicht deutlich, dass das Saarland in einigen Bereichen wesentlich weiter ist, als es der eine oder andere wahrhaben will. Ich bin der festen Überzeugung: Ja, selbstkritisch mit dem eigenen Handeln umgehen, ist das eine, aber auch selbstbewusst auf die Erfolge hinweisen, ohne dabei selbst

verliebt zu wirken, das andere. Das ist unser Ansatz, und auch darauf sind wir stolz.

Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema kommen, das uns von anderen unterscheidet und wo wir schon weiter sind. Es ist eben bereits genannt worden, es ist das Thema der landwirtschaftlichen Nutzung in unserem Land. Wir gehen mit gutem Beispiel voran, auch bundesweit. Der Anteil liegt bei 16 Prozent ökologischer Landbaufläche bezogen auf die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche. Der Bund liegt im Schnitt bei etwa 6 bis 7 Prozent. Auch da ruhen wir uns nicht aus, es ist eben schon gesagt worden, heute endet die erste Zeichnungsfrist für die Umsteller. Wir haben noch einmal 2.500 Hektar für Biolandbau ausgeschrieben und wollen diese in die Umstellung bringen. Alles nach dem Motto, möglichst viel vor Ort zu produzieren, weil alles, was von außen zu uns gebracht werden muss, einen negativen ökologischen Fußabdruck hat, den wir vermeiden wollen. Saisonal, regional, fair, das geht nur, wenn wir dabei auch bezogen auf die landwirtschaftliche Nutzung die notwendigen Vermarktungsstrukturen aufbauen. Heute Nachmittag werde ich mich mit dem einen oder anderen darüber unterhalten. Wir sind in dem Bereich besser, als es einige wahrhaben wollen. Auch an der Stelle sage ich noch einmal: Selbstbewusst damit umgehen, sich nicht ausruhen, das war, das ist und das bleibt unsere Maxime. Wenn man der Auffassung ist, dass Landwirtschaft einen großen Anteil am Klimawandel hat, macht das Saarland deutlich, dass man sich damit nicht abfinden muss, sondern dass man gegensteuern kann. Auch das ist ein gutes Beispiel saarländischer Politik, meine Damen und Herren.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren auch das Thema Verkehrspolitik im Blick gehabt. Da ist ebenfalls mehr passiert, als an der einen oder anderen Stelle versucht wurde darzustellen. Es geht nicht nur um das verbilligte Ticket für einige Schüler und Studenten, insbesondere das Wirtschaftsministerium ist sehr stark unterwegs. Natürlich gilt auch hier das Prinzip, dass man einiges nachsteuern kann und muss. Auch das hat Anke Rehlinger im Übrigen oftmals angesprochen. Wir sind aber nicht alleine Herr des Verfahrens, wir sind abhängig von Verkehrsanbietern oder von den finanziellen Ressourcen. Ja, auch da soll nachgesteuert werden. Da sind wir uns auch einig. Aber ich bin in dem Zusammenhang dann auch der Auffassung, dass diejenigen, die uns dabei am meisten mit Kritik entgegentreten, sich auch die Frage stellen müssen, was sie denn an konkreten Vorschlägen haben und wo sie diese denn eingebracht haben. Auch da ist oftmals die Feststellung zu treffen: Außer einer klischeehaften Reaktion und Kritik kommt nichts.

Aufgabe der Landesregierung - der sie durch die handelnden Personen im Wirtschaftsministerium auch nachkommt - ist es, mit allen zu reden. Das tun wir. Ihre Aufgabe ist auch, die Erkenntnisse umzusetzen. Auch das tun wir, mit mehr Angeboten für Bus und Bahn, mit einer Verbesserung auch von Radwegen. Ja, da haben wir einiges nachzuholen, da ist auch schon einiges an zusätzlichem Geld zur Verfügung gestellt worden. Da nutzt es aber nichts zu glauben, dass die Landesregierung das jetzt einfach mal so machen kann. Dafür brauchen wir nämlich an vielen Stellen auch die Städte und Gemeinden, damit das auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Das ist manchmal ein mühsamer Prozess, aber ich habe auch hier den Eindruck, dass durch die Diskussion der letzten Monate einiges in Bewegung geraten ist.

Wir werden uns auch darauf einstellen müssen, uns noch stärker als bisher neben dem Individualverkehr auf die Güterverkehre zu konzentrieren. Da bin ich froh, dass auch das Bundesministerium mittlerweile der Auffassung ist, dass der Anteil der Güterverkehre, die auf das Wasser und auf die Schiene gehören, gesteigert werden muss. In dem Zusammenhang ist es für uns ein, wie ich finde, guter und geeinter Kampf, dass wir uns schon seit vielen Jahren dafür einsetzen, dass die Moselschleusen vergrößert und verbessert werden und wir damit natürlich mehr Güterverkehr über die Saar und die Mosel auf den Rhein bringen können. Das ist ein Prozess, den wir auch nicht alleine, aber zumindest an der einen oder anderen Stelle sehr klar formuliert mit auf den Weg bringen können. Da war und ist es insbesondere das Parlament - Frau Präsidentin, ich beziehe Sie da ausdrücklich an erster Stelle in den Dank ein -, das über die Institution der Großregion immer wieder auf dieses Thema hingewiesen hat.

Dem einen oder anderen mag sich vielleicht im Moment nicht erschließen, was das mit Klimaschutz zu tun hat, aber die Mengen, die wir über den Schiffsverkehr bewegen können, und die Entlastungen, die wir dann durch weniger LKWs in den jeweiligen Städten und Gemeinden auf den Straßen haben, sind ein sichtbares Zeichen dafür, dass man Klimaschutz auch und insbesondere über die Verkehrspolitik machen kann. Deswegen geht mein Dank an alle, die über das Parlament und über die Großregion ihren Beitrag geleistet haben, die das Thema des Güterverkehrs und der entsprechenden Wasserwege noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt haben und hier auch sehr erfolgreich unterwegs sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit Blick auf den zugrunde liegenden Antrag der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht, dass das, was wir erreicht haben, sich sehen lassen kann. 5 Prozent des Stroms, der verbraucht wird, kommt aus Photovoltaik. Das soll mehr werden. Aber diese 5

Prozent dann kleinzurechnen, wäre aus meiner Sicht fatal. Da ist einiges passiert. Ich erinnere mich an die Diskussionen der letzten Jahre, da hieß es immer wieder, jeder will etwas. Aber wenn es dann konkret wird, wird es in Abrede gestellt. Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere an die Diskussion, die wir zum Hartungshof in Kleinblittersdorf geführt haben, als damals auf einer riesengroßen Fläche eine Photovoltaikanlage errichtet werden sollte. Durch den Sturm der Entrüstung, man würde eine Verspiegelung der Landschaft hervorrufen, wurde dies dann auch leider Gottes erfolgreich verhindert. Da wird jetzt ein neuer Anlauf gestartet. Ich hoffe, dass das dann funktioniert.

Wir haben im Saarland durch eine neue Verordnung in Zusammenarbeit mit den Kammern, dem Bauernverband und dem Städte- und Gemeindetag etwa 200 Hektar auf landwirtschaftlichen Flächen außerhalb von besonderen Schutzgebieten, die einen wirklich äußerst geringen landwirtschaftlichen Ertragswert haben, für Photovoltaikanlagen freigegeben. Es wird nicht an Flächen scheitern, weder im Bereich der landwirtschaftlichen Nutzungsfläche noch mit Blick auf die Gebäude- und Dächerstruktur. Wir wollen und werden dies vor allen Dingen noch einmal versuchen in enger Zusammenarbeit mit Bürgerenergiegenossenschaften, damit sich die Menschen von Anfang an ein Stück weit mitgenommen fühlen, damit sie nicht den Eindruck haben, der Rahm wird von irgendwelchen Großen abgeschöpft, sondern damit sie sehen, dass sie selbst auch einen Vorteil davon haben. Das ist das Prinzip der Überzeugung der Menschen, damit sie sich mitgenommen fühlen. Das ist nicht nur an dieser Stelle der Fall, sondern auch an vielen anderen Stellen. Und ich bin dankbar, dass dieses Prinzip in der saarländischen Landesregierung zum Ausdruck gebracht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will zum Schluss darauf hinweisen, dass die saarländische Landesregierung sich das Thema „Energieeffizienz - intelligent und partizipativ“ mit Blick auf den Klimaschutz und insbesondere die Energiewende zur Leitlinie gemacht hat. Effizienz mit Blick auf das, was an Energie eingesetzt wird, dass nur das auch tatsächlich erzeugt werden muss, was unbedingt gebraucht wird, dass wir den Einsatz dieser Energie auf ein Minimum beschränken. Intelligent, weil wir eine Fortführung der Netzwerke wollen, wie es sich - auch heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung nachzulesen - im Landkreis Saarlouis niedergeschlagen hat am Beispiel der Stadtwerke Saarlouis, wo es um die Einspeisung von regenerativen Energien in das normale Netz und die dafür notwendigen Voraussetzungen geht.

Schließlich geht es darum, dass wir partizipativ auftreten. Niemandem ist damit geholfen, wenn man es

den Menschen einfach - wie man auf Saarländisch sagt - „vor den Latz knallt“, Fakten schafft. Vielmehr funktioniert ein solcher Prozess, der auch den Menschen etwas abverlangt, nur, wenn man erstens mit gutem Beispiel vorangeht. Das tut die Landesregierung mit diesem neuen Dächerprogramm. Zweitens muss man mit den Menschen reden und sie überzeugen, man muss mit ihnen im Dialog sein. Auch das tun wir, auch wenn es manchmal wehtut, im kritischen Dialog. Vor allen Dingen muss man aber auch an das, was man glaubt, faktenunterlegt herangehen. Das tut die saarländische Landesregierung auch, und zwar nicht nur mit Blick auf die Überzeugung im Inneren, sondern auch mit dem Handeln nach außen. Das ist der Weg, den diese saarländische Landesregierung beim Thema Klimaschutz weitergeht. - In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich nur in aller Kürze bedanken, dass angesichts der Tatsache, dass morgen die Agrarministerkonferenz in Landau tagt, mir mit diesem Antrag auch ein Stück weit inhaltlich der Rücken gestärkt wird. Das ist in den vergangenen fünf Jahren sehr erfolgreich und vertrauensbildend gelaufen, weil das auch mit Blick auf unsere Landwirtschaft im Saarland ideologiefrei läuft, faktenbasiert und vor allen Dingen im engen Zusammenspiel mit allen Beteiligten im Bereich der Landnutzer wie auch der Politik. Dafür sage ich an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön!

Ich will darauf hinweisen, es geht nicht nur ums Geld. Es geht auch um den Anspruch auf eine aktive und nachhaltige Politik für den ländlichen Raum. Das Saarland ist kein intensiv bewirtschafteter landwirtschaftlicher Standort. Bei uns sind 98 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen benachteiligte Gebiete, das heißt, bei uns sind die Voraussetzungen wesentlich schwieriger und ungünstiger als in anderen Bundesländern. Und dennoch brauchen wir die Landwirtschaft nicht nur zur Produktion von landwirtschaftlichen Produkten, sondern insbesondere auch für die Kulturlandschaftspflege. Ohne eine aktive Landwirtschaft würde sich unsere Landschaft im Saarland zum Schlechteren entwickeln, auch deshalb ist die Landwirtschaft für uns unverzichtbarer Bestandteil einer guten Kulturlandschaftspolitik und Arbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es schon gesagt, wir sind kein Gunststandort für Landwirtschaft. Da ist es geradezu verrückt, wenn es dann Gunststandorte gibt, die teilweise die doppelte Menge pro Hektar an Erträgen haben, als das im Saarland der Fall ist, und die sogar noch höhere Zahlungen auf die Fläche pro Hektar bekommen. Deswegen sage ich, es muss Schluss sein mit der Benachteiligung von Ungunststandorten. Wir müssen die Gunststandorte in der Frage einer zusätzlichen Alimentierung benachteiligen, auch deshalb brauchen wir eine gemeinsame Agrarpolitik, die unseren Interessen mehr Rechnung trägt.

Ja, die Landwirtschaft hat auch Auswirkungen auf das Thema Biodiversität. Die Landwirtschaft ist auch, aber nicht alleine für das Artensterben verantwortlich. Die Landwirtschaft ist auch, aber nicht alleine für den Klimawandel verantwortlich. Die Landwirtschaft ist auch, aber nicht alleine für Gewässerbelastungen verantwortlich. Das macht deutlich, in welch einem Spannungsfeld sich die Landwirtschaftspolitik bewegt und wo wir unsere entsprechenden Schwerpunkte setzen. Nicht, indem wir die Landwirtschaft für alles verantwortlich machen, wir lassen sie aber auch nicht aus der Verantwortung. Jeder hat hier seinen Teil dazu beizutragen, auch die Landwirtschaft, und ich bin froh, dass wir das im Saarland an der ein oder anderen Stelle gemeinsam aktivieren konnten.

Ich will nur vier Punkte nennen. Der hohe Grünlandanteil, den wir haben, ist das Tafelsilber der Landwirtschafts- und Kulturlandschaftspolitik. Das wollen wir erhalten und nach Möglichkeit noch ausweiten. Das ist der hohe Stand der Biolandwirtschaft. Auch darauf ist hingewiesen worden. Wir werden in diesem Jahr den Deckel wieder heben, 2.500 Hektar zusätzlich in die Förderung bringen und in den dar

auf folgenden fünf Jahren noch einmal jeweils 1.000 Hektar. Das ist ein Angebot, das zeigt - und an der Stelle noch einmal vielen Dank an das Parlament -, dass wir es ernst meinen. Das sind nicht nur Phrasen, sondern konkrete Taten, die in der Landwirtschaftspolitik den Menschen und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zugutekommen.

Das ist auch das Thema artenreiche Kulturlandschaft. Das ist diese Anspruchshaltung, dass wir uns eben nicht damit zufriedengeben, dass es immer weniger Insekten gibt und auch andere Tierarten zurückgehen - Bodenbrüter, Vogelarten - oder gar nicht mehr existieren, die es noch vor 15 oder 20 Jahren ganz selbstverständlich gab. Auch diese Projekte wollen und werden wir fördern.

Zum Schluss das Thema der Perspektive für den ländlichen Raum in Gänze. Wir - diese Landesregierung, Umweltministerium und Innenministerium werden in den nächsten Wochen auf der Grundlage einer Förderrichtlinie mit zusätzlichen Mitteln aufwarten. Es sind 90 Prozent, die wir an Fördersatz auskehren für Maßnahmen und Projekte im ländlichen Raum. Ich sage immer etwas scherzhaft: Es gibt dann 90 Prozent auf alles, außer auf Tiernahrung. Das ist ein ernst gemeintes Angebot, das insbesondere auch den klammen Städten und Gemeinden helfen soll, Perspektiven für den ländlichen Raum zu eröffnen. Das geht nur dank Ihrer Unterstützung, das geht nur dank der finanziellen Mittel, zu denen Sie sich auch in diesem Antrag noch einmal bekennen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes.

Morgen, vor allen Dingen aber im nächsten Jahr mit Blick auf die Agrarministerkonferenz und den Vorsitz, den das Saarland hat, wollen und werden wir eine starke saarländische Handschrift hinterlassen. Dafür vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort auf diese Frage ist: Sehr gut.

Ich beantworte diese Frage so: Das ist nicht notwendig, weil das sowieso die ganze Zeit über passiert.

Die Antwort auf diese Frage lautet: Diese Regelwerke werden regelmäßig überprüft und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst.

Alle beantragten Genehmigungen werden mit sehr hohen Sicherheitsstandards überprüft und es werden unabhängig vom Anlagentyp keine Anlagen genehmigt, die eine Gefährdung für die Umwelt und insbesondere für die Gesundheit und das Leben von Menschen darstellen.

Die Antwort auf die Frage lautet: Die unteren Bauaufsichtsbehörden im Saarland leisten eine qualitativ sehr hochwertige Arbeit und gehen ihrer Arbeit mit

hoher Gewissenhaftigkeit nach, was sich auch anhand der entsprechenden Zahlen und Feststellungen und insbesondere auch der regelmäßigen Überprüfungen darstellen lässt.

Die Antwort auf die Frage ist, wir sprechen uns nicht gegen unabhängige Prüfungen aus. Wenn Sie sich mit dem zugrunde liegenden Regelwerk beschäftigen würden, hätten Sie feststellen können, dass es da ein sehr engmaschiges und vor allen Dingen ein qualitativ sehr hochwertiges Regelwerk gibt, das regelmäßige Überprüfungen vorsieht, und zwar auch und insbesondere durch unabhängige Sachverständige.

Die Antwort auf diese Frage ist, dass es in diesem Zusammenhang Regelwerke zum Stand der Technik gibt, die kontinuierlich weiterentwickelt werden, bereits seit 1993 viermal in einem sehr engmaschigen Netz. Wir haben alleine für die Genehmigungsverfahren 22 Prüfungsarten für die einzelnen Anlagenbestandteile, die zugrunde gelegt werden, um eine Überprüfung vorzunehmen. Die Windkraftanlagen auch und insbesondere im Saarland werden kontinuierlich überprüft und haben einen sehr hohen Sicherheitsstandard.

Die Antwort auf die Frage lautet: Nein.

Die Antwort ist: Ja.

Die Antwort lautet: Nein. Diese Anlage befand sich nicht auf saarländischem Boden, sondern auf Hoheitsgebiet von Rheinland-Pfalz, für die dort die jeweiligen Genehmigungsbehörden zuständig sind.

Die Antwort lautet: Eine Versagung von Anträgen erfolgt immer dann, wenn die hohen qualitativen An

forderungen an die Sicherheit zum Betrieb einer solchen Anlage nicht gewährleistet sind. Das belegt auch die hohe Anzahl von abgelehnten Anträgen. Das zugrunde liegende Regelwerk sieht hier sehr engmaschige und qualitativ hochwertige Anforderungen vor.

Die Antwort lautet: Zuallererst muss einmal abgewartet werden, was denn dem sogenannten Schadensfall überhaupt zugrunde liegt. Die rheinlandpfälzischen Behörden sind dabei, die Voruntersuchungen abzuschließen und zu bewerten. Es wird wie in allen anderen Fällen auch eine Abwägung vorgenommen, was sich daraus gegebenenfalls für das Regelwerk an Anforderungen und Folgen ergibt.

Die Antwort lautet: Das kann ich Ihnen nicht beantworten, weil wir nicht mit der Aufarbeitung des zugrunde liegenden Sachverhalts beschäftigt und vertraut sind. Das ist Sache der rheinland-pfälzischen Behörden. Wir gehen davon aus, dass im Laufe dieser oder nächster Woche die Ergebnisse vorliegen.

Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Wenn Sie der Auffassung sind, dass diese Frage für eine weitere Aufarbeitung dienlich und sinnvoll sei, wäre es gut, eine schriftliche Anfrage zu stellen, damit wir konkret antworten können. Sie sprechen von 20 Anlagen, da wäre es auch gut, diese Anlagen zu benennen. Ich biete ausdrücklich an - das gilt nicht nur für die Fragen, die mir gestellt worden sind, sondern auch für alle anderen Fragen -, dass wir dieses Thema vollumfänglich in einer der nächsten Ausschusssitzungen des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz aufrufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und der entsprechenden Behörden sind gerne bereit, sich an der Beantwortung dieser Fragen und an der Aufklärung des Sachverhalts zu beteiligen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in einigen wenigen Punkten zur Erhellung

der aktuellen Situation und des einen oder anderen Sachverhalts beitragen. Wenn es darum geht, den Klimawandel in Zweifel zu ziehen, werde ich dies all denjenigen, die das nicht nur heute tun, sondern auch in der Vergangenheit getan haben oder auch in Zukunft tun werden, bei der nächstbesten Situation in Erinnerung rufen, wenn es mal wieder Starkregenereignisse von bisher nicht gekanntem Ausmaß im Saarland gibt und nach der Hilfe des Staates gerufen - insbesondere von denen, die Klimawandelleugner sind. Das gilt genauso mit Blick auf die aktuellen Vorkommnisse im Staatswald, Stichwort Borkenkäferbefall. Der Klimawandel ist da. Er hat uns eigentlich schon mit voller Wucht erreicht. Wer das leugnet oder glaubt, kleinreden zu können, der hat kein Interesse an einer sachlich geführten Debatte. Das gilt für beide Richtungen in diesem Haus.

Es gibt auch keinen hemmungslosen Kahlschlag im saarländischen Wald in Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen. Wer das behauptet, redet schlicht und einfach Blödsinn. Wir haben in diesem Zusammenhang auf den 93.000 Hektar Waldfläche - davon über 40.000 Hektar im Eigentum des Saarlandes - in den zurückliegenden Jahren 73 Anlagen im Wald errichtet, davon 28 auf SaarForst-Flächen. Ich will an der Stelle auch sagen - in Bezug auf das Argument, es ginge nur darum, uns die Taschen vollzustopfen -, dass eine große Anzahl der schon einmal beantragten Anlagenstandorte genau mit Blick auf den Arten- und Naturschutz abgelehnt wurde. Das macht deutlich, dass wir hier eine verantwortungsvolle Politik machen, die letztendlich alle Interessen im Blick hat: Artenschutz, Naturschutz und die Interessen der Bevölkerung. Wir betreiben keinen Raubbau am saarländischen Wald. Wer das behauptet, redet Quatsch und Blödsinn.

Ich sage das auch mit Blick auf die eine oder andere Diskussion, die es gibt, wir würden im Saarland mit dem Wald schludrig umgehen. In den vergangenen zehn Jahren ist deutlich mehr Wald flächen- und volumenmäßig nachgewachsen als entnommen wurde. Wir hatten um das Jahr 1990 etwa 200 Vorratsfestmeter pro Hektar auf den saarländischen Staatswaldflächen. Wir liegen jetzt bei 360 bis 370 Vorratsfestmeter pro Hektar. Wir sind von etwa 88.000 Hektar Waldfläche im Jahr 1990 gekommen und liegen jetzt bei 93.000 Hektar Waldfläche im Saarland. Es ist also genau das Gegenteil dessen passiert, was immer wieder von dem einen oder anderen hier in diesem Raum behauptet wird. Es gibt vielmehr deutlich mehr Waldflächen und Volumen in diesem Land, und das trotz der einen oder anderen Anlage, die auf Staatswaldflächen errichtet wurde. Alles andere ist Quatsch und Blödsinn.

Dabei wird jeder Standort ganz genau geprüft, und zwar mit Blick auf Recht und Gesetz und nicht mit Blick auf die Auswirkungen auf den Haushalt des Finanzministers. Wir haben bis heute keine erfolgreichen Klagen gegen die Entscheidungen des LUA oder meiner Behörde. Wir haben in dem Zusammenhang nach Recht und Gesetz zu handeln. Da gibt es keine zweifelhaften Entscheidungen. Wenn es sie gäbe, dann wären sie angezweifelt worden und vor Gericht gegebenenfalls richtiggestellt worden.

Es geht auch nicht um Geldgier, wie es an der einen oder anderen Stelle unterstellt wird. Wenn das nämlich der Fall wäre, dann frage ich mich, warum wir dann Anlagen auf SaarForst-Flächen - und zwar dutzendfach - in den zurückliegenden Jahren abgelehnt haben. Wenn es uns nur darum ginge, schnell Kasse zu machen, müsste eigentlich das Gegenteil der Fall sein. Es gibt auch kein Gemauschel.

Weil es eben zitiert wurde, will ich mit Blick auf einen Bürgermeister aus dem nördlichen Saarland klar zum Ausdruck bringen: Das, was der Bürgermeister von Wadern in der Saarbrücker Zeitung von sich gelassen hat, ist auch der Kategorie Blödsinn, Unsinn und dummes Zeug zuzuordnen. Wenn ich mir vor Augen führe, dass seine Kommune selbst versucht hat, gegen die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums zu klagen, und dass seine Kommune einen Flächennutzungsplan aufgestellt hat, in dem genau diese Fläche aufgeführt wurde, dann macht es deutlich, was dort für Kneppdreher unterwegs sind. Ich lasse das also nicht so unkommentiert im Raum stehen.

Wir haben den Blick auf die Schutzgüter für Mensch, Natur, Fauna und Flora. Dem werden wir gerecht. Es gibt leider immer wieder Zerrbilder und Klischees, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Jeder ist, wenn man ihn fragt, der Auffassung, wir müssen raus aus der Kernenergie. Jeder ist der Auffassung, wir müssen raus aus der Kohle. Jeder ist der Auffassung, wir brauchen regenerative Energien. Wenn es dann konkret wird, spricht man sich natürlich für Solaranlagen und Windkraftanlagen aus, aber nicht bei sich.