Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die zweite Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweiten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
PRÄSIDIUM: Präsident M e i s e r (CDU) Vorläufiger Schriftführer L a n d e r (DIE LINKE) Vorläufiger Schriftführer Z e y e r (CDU)
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr R e h l i n g e r (SPD) Minister für Finanzen und Europa sowie Minister der Justiz T o s c a n i (CDU) Minister für Inneres, Bauen und Sport B o u il l o n (CDU) Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie B a c h m a n n (CDU) Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD) Minister für Umwelt und Verbraucherschutz J o s t (SPD)
Zeitpunkt und Tagesordnung der heutigen Sitzung...................................................... 8
1. Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes. 8
2. Amtseid der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes... 9
Ministerpräsidentin K r a m p - K a r r e n b a u e r.................................................... 9
3. Vorstellung der neuen Landesregierung.......................................................... 9
4. Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Minister/innen gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes....................................................... 9
5. Amtseid von Mitgliedern der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes........................ 10
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die zweite Landtagssitzung. Im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner zweiten Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Wahl der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes bestimmt, dass die Ministerpräsidentin mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl - das sind mindestens 26 Stimmen - vom Landtag gewählt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage Ihnen im Namen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD für die Wahl zur Ministerpräsidentin des Saarlandes Frau Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Ich bitte um Unterstützung.
Gibt es hierzu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist zur Wahl der Ministerpräsidentin Frau Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen.
Wir kommen zur Wahl. Nach § 67 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich darf fragen - und bitte, dies durch Handaufheben zu dokumentieren -, ob es Widerspruch gibt.
Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 - also hier - ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig angezeichnet wird. Ich bitte, den Umschlag mit dem Wahlzettel in die Wahlurne hier einzuwerfen.
Für die Wahl darf ich wiederum die beiden jüngsten Mitglieder des Landtages, die Abgeordneten Dennis Lander und Alexander Zeyer, bitten, das Amt der Schriftführer auszuüben und zu mir zu kommen.
Ich bitte um Mitteilung, falls ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 51 Stimmen abgegeben, davon 41 Ja, zehn Nein, keine Enthaltungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt ist. Frau Abgeordnete Annegret Kramp-Karrenbauer, nehmen Sie die Wahl zur Ministerpräsidentin an?
Dann gratuliere ich Ihnen im Namen des gesamten Hauses und natürlich auch persönlich sehr gerne. Ich wünsche Ihnen eine gute Hand und Erfolg in Ihrem bedeutenden und schwierigen Amt.
Amtseid der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes
Nach Artikel 89 der Verfassung in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sich zur Vereidigung der Frau Ministerpräsidentin von ihren Plätzen zu erheben. Ich bitte Sie, zu mir heraufzukommen.
Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Ich darf Sie jetzt bitten, den Amtseid zu sprechen.