Sarah Gillen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Viele Bereiche des Haushalts im Einzelplan 08 wurden bereits angesprochen. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk hat schon gestern im Rahmen der Generaldebatte die Investitionen in Gründerförderung und Digitalisierung als „Treibstoff für die Rakete in die Zukunft“ angesprochen. Diese Sichtweise möchte ich ausdrücklich unterstützen, sind es doch die Gründer, die die Arbeitsplätze von morgen schaffen, die sich zum Wirtschaftsstandort Saarland bekennen und die Innovationen und Ideen bringen. Die Ausgründungen aus Universität und htw werden durch die Staatskanzlei, durch unseren Ministerpräsidenten Tobias Hans und den Bevollmächtigten für Innovation und Strategie Ammar Alkassar, hervorragend unterstützt. Sie sind bei Jens Krück von der KWT und bei Mirjam Schwan von der FITT in besten Händen. Von ihnen wird auch der Technologietransfer aus den Forschungsergebnissen der Forscher in die Unternehmen des Landes betreut. Auch das ist ein Innovationstreiber und ein Motor für die Zukunft der Unternehmen im Saarland.

Gründer aus der Industrie, dem Handwerk oder aus kreativen Branchen werden durch die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und das Starterzentrum für die Kreativwirtschaft betreut. Sie alle haben sich im Netzwerk „Saarland Offensive für Gründung“ zusammengeschlossen, betreut durch unsere Ministerin und durch das Wirtschaftsministerium. Wie bereits in den vergangenen Jahren wird dieses Netzwerk durch die saarländische Landesregierung finanziert und organisiert. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass sich die Wirtschaftsministerin für dieses SOG-Netzwerk sehr einsetzt.

Neu einführen werden wir Starter-Stipendien, die den Start und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gründer verbessern sollen. Vonseiten der CDU- und der SPD-Fraktion haben wir zudem Geld bereitgestellt für ein „Starterhaus“; Herr Kollege Kurtz hat bereits darüber gesprochen. Dieses Vorhaben wurde von den Koalitionsfraktionen gemeinsam betrieben.

Wir stellen auch mehr Geld als je zuvor für die Beratung von Gründern in der Kreativwirtschaft zur Verfügung und unterstützen auch die Internationalisierung der Start-ups. Start-ups haben hier im Saarland durch die Lage mitten in Europa ja beste Voraussetzungen. Ich frage: Wo, wenn nicht im Saarland, können Unternehmen und Start-ups mit einem Fokus auf Europa beste Bedingungen vorfinden? Sie sehen: Wir investieren in die Unternehmer von morgen und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Gründer im Saarland am richtigen Ort sind.

Um die Digitalisierung der saarländischen Unternehmen zu begleiten und sie dabei zu unterstützen, ihre Geschäftsmodelle in die Zukunft zu transferieren, erhöhen wir die Förderung im Programm DigitalStarter und unterstützen mit dem East Side Fab eine stationäre Plattform, über die sich Unternehmen austauschen können, auf der sie aber auch Probleme gemeinsam angehen und gemeinsam neue Produkte entwickeln können. Auf diese Weise fördern wir die kurzen Wege im Saarland und sorgen für weitere Investitionen in und für Innovationen aus saarländischen Unternehmen.

Die Digitalisierung spielt aber auch im Verkehr eine große Rolle. Kollege Funk hat gestern bereits die Bereitstellung von Verkehrsdaten als Open-Data angerissen. Daten sind das Gold dieses Jahrhunderts. Wir stellen künftig unseren Unternehmern und Gründern dieses Gold aus dem Verkehrsbereich kostenlos zur Verfügung, damit sie auf dieser Grundlage neue Geschäftsfelder erschließen können. Gerade bei der Gestaltung von Linien und Strecken im ÖPNV und bei der Bedienung der „letzten Meile“ kann die Digitalisierung unterstützen, sodass Angebote kundenfreundlich gestaltet und an aktuelle Bedürfnisse angepasst werden können.

Übrigens haben wir, Herr Flackus, im Nachtragshaushalt 50 Millionen Euro für nachhaltige Mobilität eingestellt. Das ist ein Grund dafür, weshalb wir Ihren diesbezüglichen Änderungsantrag abgelehnt haben.

Ein attraktiver ÖPNV ist auch Ziel der Tarifreform, die gerade im Schülerverkehr Erleichterungen für die Familien erbringt und durch Tagestickets für das ganze Saarland Flexibilität für alle Saarländerinnen und Saarländer schafft. Herr Flackus, das von Ihnen angesprochene Sozialticket wird beispielsweise im

Landkreis St. Wendel vom Landkreis übernommen. Des Weiteren legen wir ein Programm auf, um das Erscheinungsbild der Bahnhöfe im Saarland zu verbessern. Wir bekennen uns auch weiterhin zu Regional- und zu Nachtbuslinien und priorisieren im Verkehrsentwicklungsplan Bahnstrecken und Haltepunkte, die wir in den kommenden Jahren revitalisieren werden.

Es ist sehr schön, dass auch der Vertreter der außerparlamentarischen Opposition, der GRÜNEN, hierzu Vorschläge über die Presse eingebracht hat. Ich gehe davon aus, dass er sich nun auch im Rahmen der Bürgerbeteiligung in die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans einbringen wird. Ihre Forderung nach einem Aufgabenträger im ÖPNV entspricht längst der Beschlusslage der CDU Saar. Das habe ich hier ja auch schon des Öfteren ausgeführt.

Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle unseren Vertretern in der Großen Koalition in Berlin, die im Bundeshaushalt Gelder für eine Machbarkeitsstudie zu einer europäischen Verbindung von Straßburg über Saarbrücken und Luxemburg nach Brüssel bereitgestellt haben. Viele Menschen im Saarland wünschen sich eine Direktverbindung auf der Schiene nach Luxemburg. Ich gehe noch einen Schritt weiter und frage: Weshalb sollte dieser Zug nicht noch weiter fahren? Warum sollten wir nicht diese europäische Achse zwischen Straßburg und Brüssel auch verkehrstechnisch Wirklichkeit werden lassen und so endlich das Saarland mit seiner Lage mitten in Europa optimal europäisch vernetzen? Diese Machbarkeitsstudie ist ein erster Schritt auf diesem Weg.

Nun vom großen Europa zu den kleinen Kommunen. Über das Projekt NMOB werden wir die Kommunen bei der Weiterentwicklung ihrer Mobilitätskonzepte vor Ort unterstützen. Diese Konzepte können Ladestationen für Elektroautos, Fahrradstellplätze, Lastenfahrräder oder Digitalisierungsmaßnahmen in den Blick nehmen. Herr Flackus, Sie haben den Alltagsradverkehr angesprochen. Bereits in den noch laufenden Doppelhaushalt wurden aber doch bereits erhebliche Mittel für den Alltagsradverkehr eingestellt, für die kommenden beiden Jahre werden wir diese Mittel noch weiter erhöhen. Ein großer Teil dieser Gelder kann eben auch in den Kommunen eingesetzt werden, um Radwegekonzepte zu erarbeiten und weitere Gelder des Bundes zu akquirieren. Das halte ich definitiv für sehr sinnvoll, denn es ist, wie gesagt, nichts besser, als das Geld von anderen auszugeben.

Wie einfach es manchmal sein kann, den Alltagsradverkehr zu verbessern, konnte man in diesem Jahr in St. Wendel sehen. Bereits bei der Einfahrt in Sackgassen darauf zu verweisen, dass der Radweg nicht in der Sackgasse endet, sondern Orte verbin

det, kann die Attraktivität des Fahrrads steigern. Derartige Maßnahmen wollen wir im ganzen Land unterstützen und so einen Mix der verschiedenen Verkehrsmittel schaffen.

Nun, es ist gut, dass künftig die Menschen leichter ins Saarland kommen und sich hier kostengünstiger mit dem ÖPNV bewegen können. Es gibt ja wirklich zahlreiche Gründe, weshalb es sich lohnt, ins Saarland zu kommen, das Saarland zu besuchen, es zu entdecken und auch hierzubleiben. Mit den Fenstern des Künstlers Gerhard Richter in der Abtei in Tholey haben wir nunmehr einen weiteren touristischen Leuchtturm gewonnen. Selbst in den zurückliegenden, sehr durch Corona geprägten Monaten haben schon viele Menschen aus der gesamten Großregion und auch aus entfernteren Regionen die Abtei und das Besucherzentrum besichtigt. Das zeigt, dass die Bedeutung dieses touristischen Ziels weit über die Kommune hinausgeht und auch das Saarland im Ganzen von diesem Besuchermagneten profitieren wird. Angesichts dessen unterstützen wir die Kommune Tholey, wie wir auch die Umsetzung zahlreicher weiterer Tourismusmaßnahmen von Kommunen und von Privaten und die Schaffung touristischer Leuchtturmprojekte unterstützen. So wird die Attraktivität für Touristen, aber auch für jeden von Ihnen, für jede Saarländerin und für jeden Saarländer weiter erhöht.

Einfach und bequem das Saarland per ÖPNV erreichen, die vielfältigen touristischen Highlights in unserem Land entdecken, so auch das Land und seine Menschen lieben lernen, hierbleiben, hier arbeiten und hier gründen. - Ich bitte Sie um Zustimmung zum Einzelplan 08, damit wir die Weichen für eine gute Wirtschaft im Saarland richtig stellen können, einen nutzerfreundlichen ÖPNV entwickeln und ein erlebenswertes Lebensumfeld schaffen können. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Umweltschutz und Industrie auf einen Nenner zu bringen, das zählt, insoweit stimmen Sie mir sicherlich alle zu, zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir wollen und wir sollen die Umwelt besser schützen und damit auch die Lebensqualität der Menschen und ihren Gesundheitsschutz verbessern. Wir wollen und sollen zugleich aber auch die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten. Es ist, so glaube ich, unstrittig, dass sich gerade die saarländische Landesregierung sehr für den Erhalt der Industrie einsetzt. Ministerpräsident Tobias Hans hat ja gerade in dieser Woche ein Gespräch mit der höchsten Ebene geführt, mit Frau von der Leyen. Dabei ging es nun um den Stahlstandort Saarland, entsprechende Gespräche führt er natürlich aber auch, wenn es um die Automobilindustrie geht. Selbstverständlich ist auch die Frau Ministerin aktiv und setzt sich für den Erhalt der Industrie hier im Lande ein.

Zum Selbstverständnis der Ingenieure gehört es aber auch, Produkte sauberer, haltbarer, schneller, schöner zu machen, sie eben zu verbessern. Daher ist eine Verschärfung von Normen und Vorschriften durchaus sinnvoll und richtig. Ich habe dabei ein sehr großes Zutrauen in unsere Ingenieure, in unsere Unternehmen, in unsere Industrie, dass der Spagat zwischen Umweltschutz und Produktion gelingen wird. Die Euro-7-Norm als Weiterentwicklung ist also per se durchaus nichts Schlimmes, solange nicht eine der Wagschalen mit einerseits Umweltschutz und andererseits Sicherheit der Industrie einseitig stärker belastet wird.

Doch schauen wir uns einmal die Ziele an: Auf der Homepage der Europäischen Union kann man diese Ziele nachlesen; das ist auf Englisch abgefasst, es gehört also ein wenig Übersetzungsleistung dazu. Die Europäische Union verschreibt sich dabei drei Zielen: Eines der Ziele lautet, dass der Lebenszyklus eines Automobils im Ganzen betrachtet werden soll und die Emissionen in Echtzeit gemessen werden sollen. Gerade die ganzheitliche Betrachtung eines Automobils, also nicht reduziert auf die Frage, was hinten aus dem Auspuff herauskommt, sondern auch unter Berücksichtigung der Frage, welche Umweltbelastung und welche Energiekosten die Produktion eines Autos mit sich bringt, ist doch in unser aller Sinne. Denn es ist, so meine ich, gerade auch hier im Haus unstrittig, dass Elektroautos, wenn man den gesamten Zyklus betrachtet, nicht besser sind als jeder Verbrenner.

Das zweite Ziel beschreibt die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Prüfverfahren. Ich glaube, gerade auch im Kontext der Diskussion um die Stickoxidmessungen in den Städten können wir uns alle darauf verständigen, dass es sinnvoll ist, wenn einheitlichere Regelungen aufgestellt werden, damit eben nicht in anderen Ländern die Messungen weit weg von der Straße und in verkehrsberuhigten Zonen stattfinden, hier in Deutschland aber direkt an den Hauptkreuzungen.

Das dritte und letzte Ziel ist die Einbeziehung weiterer, bisher nicht beachteter Umweltgifte; dazu hat mein Kollege Hans Peter Kurtz ja schon einiges gesagt. Ich glaube, alle drei Ziele können wir in diesem Hause unterschreiben. Auch der VDA geht mit diesen Zielen konform, er wünscht sich allerdings eine ausreichend lange Übergangsfrist und verweist darauf, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Verschärfungen angemessen ausfallen muss.

Ich persönlich begrüße diese ganzheitliche Betrachtung. Ich begrüße, dass es künftig nicht mehr so sehr darauf ankommen soll, was aus dem Auspuff herauskommt. Ich möchte aber auch keine Priorisierung und keine Vorfestlegung auf eine der Antriebsformen. Nun gibt es ja Quellen, die zwar in aller Regel gar nicht benannt werden, die aber jetzt schon wissen wollen, was mit dieser Euro-7-Norm einhergehen soll. Ich jedenfalls habe dazu nicht wirklich eine Quelle finden können. Ich habe mich wirklich bemüht, herauszufinden, worauf Sie Ihre Behauptungen hier stützen, aber ich konnte es nicht herausfinden. Als CDU-Fraktion schließen wir uns jedenfalls dem Appell an, wonach das Auto hinsichtlich der Umweltbelastungen künftig in seiner Gesamtheit betrachtet werden sollte.

Außerdem werfen Sie in Ihrem Antrag mal wieder Bundes- und EU-Politik und sogar ein Kreispapier zur Verkehrsentwicklung in einen Topf. Sie rufen die schon bekannten Feindbilder auf, werden dabei sogar beleidigend. Und - und das werfe ich Ihnen wirklich vor - Sie schreiben die Industrie im Land ab. Während wir uns gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung für die Industrie im Land einsetzen, fällt Ihnen nichts Besseres ein, als Horrorszenarien aufzuzeigen! Während wir vernetzen, während wir Weiterbildungsmaßnahmen unterstützen, während wir für den Standort und für unsere Unternehmen werben, fällt Ihnen nichts Besseres ein.

Es kann im Übrigen auch, meine beiden Vorredner haben es bereits dargestellt, keine Rede von einer Fixierung auf den ÖPNV sein. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie zu dieser Aussage kommen. Dafür finden sich wirklich keine Anhaltspunkte. Auch in Ihrem Antrag findet man keine Anhaltspunkte für diese Behauptung. Ich weiß auch nicht, wer außer Ihnen hier jemals davon gesprochen hätte, der Zug der Ver

kehrswende sei abgefahren. Wir setzen uns ein für ein Miteinander der Verkehrsmittel und ein Miteinander aller Antriebstechniken. Es geht darum, das habe ich bereits in meiner letzten Rede zu diesem Thema gesagt, das an den jeweiligen Zweck angepasste Verkehrsmittel wählen zu können. Ich weiß ja, dass dieser Gedanke eines Miteinanders statt eines Gegeneinanders nicht Ihr Ding ist; Sie tendieren eher zum Gegeneinander. Eines ist uns allen klar: Würden wir in diesem von Ihnen beschriebenen Zug, in Ihrem Zug, sitzen, würde das Land nicht einmal die genannte Abzweigung sicher erreichen. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gibt es einen Änderungsbedarf bei der Landesbauordnung? - Ja, den gibt es, den sehen auch wir durchaus. Ist eine Pflicht von Toilettenanlagen in Supermärkten das dringlichste Thema, wenn es um eine Änderung der Landesbauordnung geht? Da muss ich leider widersprechen. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit der Architektenkammer, mit Unternehmern zusammengesetzt haben, ob Sie Gespräche führen. Wenn wir uns aber mit denen über die Landesbauordnung unterhalten, und das tun wir sehr oft, dann werden immer ganz andere Punkte angesprochen. Ich selbst beschäftige mich schon seit einigen Jah

ren mit diesem Thema und bin von daher auch ganz froh, dass ich heute hier die Bühne habe, meine Kritik so richtig loszuwerden. Grundsätzlich muss man aber einfach sagen, wir sind mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport dran, die Landesbauordnung an heutige Bedürfnisse, an die heutige Zeit anzupassen.

Keine Angst, ich will jetzt nicht theoretisch werden, auch wenn die Architektenkammer bestimmt für das sicherlich sehr dankbar wäre, wenn ich ins Detail gehen würde. Ich versuche aber, es ein wenig bildlich darzustellen. Stellen wir uns also ein Eckgebäude aus der Gründerzeit vor. Eckgebäude bedeutet große Fassade auf der Vorderseite, sehr schön ausgeschmückt, gestaltet und auf der Rückseite sehr wenig Fläche. Die Brandschutzwand des Gebäudes entspricht nicht dem heutigen Stand der Technik, damals jedoch wurde sie standardgemäß ausgeführt. Sie ist auch heute noch ausreichend intakt, sodass man von einem guten Brandschutz sprechen kann. Es gibt nur einen Rettungsweg, ein zugegebenermaßen etwas enges Treppenhaus aus Holz, also die Treppe ist aus Holz, schön gedrechselt, durchaus von hohem gestalterischen Wert.

Jetzt schaut sich ein Brandschutzsachverständiger dieses Gebäude an, begleitet die Umbauphase und kann feststellen: Es gibt zwar jetzt nicht unbedingt einen zweiten Rettungsweg, man könnte eine außenliegende Stahltreppe anbauen, dafür müssten aber die eigentlich gut organisierten Grundrisse geändert werden, man müsste Bäume im Innenhof fällen, also nicht unbedingt die beste Vorgehensweise. Zum Glück aber hat die Feuerwehr vor Ort einen Leiterwagen, der auch bis zu den obersten Etagen Leute retten könnte, wenn die Fenster geändert werden. Jetzt ist eben das kleine Problem, dass dieser Brandschutz nur mit Abweichungen zu den heutigen Normen genehmigt werden kann. In der aktuellen Landesbauordnung ist es jedoch so, dass zwar durchaus ein Brandschutzgutachten sowohl von der Bauaufsicht als auch von einem Brandschutzsachverständigen genehmigt werden kann, sobald es allerdings um Abweichungen geht, muss es eben immer bauaufsichtlich zugelassen werden.

Das ist also die erste Änderung, die wir als notwendig ansehen, dass Abweichungen zukünftig auch von einem Fachgutachter genehmigt werden können. Die Weiterbildung zum Brandschutzsachverständigen für Architekten ist durchaus anspruchsvoll und erfordert einiges an Berufserfahrung. Architekten mit dieser Zusatzausbildung übernehmen das Risiko für ihr Gutachten, sie unterschreiben dafür. Von daher sind wir durchaus der Meinung, dass wir zukünftig sagen sollten: Sie übernehmen das Risiko, es muss also nicht zusätzlich von der Bauaufsicht geprüft werden.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass wir den Bestandsschutz für bestehende Gebäude ausweiten

müssen. Vor allem aus dieser Zeit sind die Gebäude durchaus ansprechend, sie sind Beispiele für eine hohe handwerkliche Tätigkeit am Ende des 19. Jahrhunderts und von daher durchaus erhaltenswert. Aktuell ist es aber so, sobald irgendetwas an diesem Gebäude geändert wird, laufen die Besitzer Gefahr, dass es Nachforderungen von der Bauaufsicht gibt. Diese wären sehr teuer, deshalb scheut man sich als Besitzer teilweise, diese Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Wir wollen dafür sorgen, dass regelmäßig saniert wird, ohne dass man vor den Nachforderungen Angst haben muss. Wir wollen es so ändern, dass nur dann von der Bauaufsicht Nachforderungen erhoben werden, wenn Szenarien aufgezeigt werden können, die hinreichend wahrscheinlich sind.

Ein hoher Beitrag für eine baufreundlichere Landesbauordnung ist für uns als Wirtschaftsvertreter oder Wirtschaftspolitiker das Thema bei Sonderbauten und Industriebauten. Es wurde und wird immer wieder die Kritik von Unternehmen laut, dass das Bauen im Saarland sehr lange dauert, dass oft kurz nach Ablauf der Genehmigungsfrist von drei Monaten noch mal Unterlagen angefordert werden. Deshalb ist im Gespräch sowohl mit dem Ministerium als auch mit den Kammern und Verbänden die Idee entstanden, dass vorab ein Abstimmungsgespräch eingeführt werden sollte. Bei diesem Abstimmungsgespräch soll geklärt werden, welche Unterlagen einzureichen sind, welche Träger öffentlicher Belange hinzuzuziehen sind. Das Gespräch soll natürlich nicht umsonst angeboten werden, es muss schon eine gewisse Hürde darstellen, damit nicht jeder sagt: Dann lass uns doch mal zusammen einen Kaffee trinken. - Vielmehr soll es bei Gebäuden, bei denen es durchaus sinnvoll ist, die Möglichkeit zu einem Round Table oder zu Abstimmungsgesprächen geben, um von vorneherein verbindlich und einheitlich einen Wissensstand herzustellen.

Zu guter Letzt wollen wir uns auch anschauen, was es mit Typen-Baugenehmigungen auf sich hat und wie wir diese in der Landesbauordnung besser aufgreifen können. Es geht vor allem um einheitliche Grundrisse, die eben nicht im Detail erneut geprüft werden müssen und bereits an anderer Stelle genehmigt wurden. Auch hier wollen wir die Landesbauordnung so anpassen, dass es in diesen Fällen einfacher ist. Ich denke hier zum Beispiel an den sozialen Wohnungsbau oder an unsere berühmte Wasserstofftankstelle.

Sie sehen, wir haben einiges vor mit der Landesbauordnung. Wir wollen mehr Rechtssicherheit für die Antragsteller erreichen. Wir wollen schnellere Baugenehmigungen erreichen und wollen, dass die Leute wieder günstiger bauen können. Es gibt schon viele Bestimmungen wie die Energieeinsparverordnung oder eben Brandschutzanforderungen, die in Deutschland das Bauen sehr teuer machen. Hier

können wir mit unserer Landesbauordnung nur beschränkt eingreifen, aber wo wir es können, wollen wir es zukünftig auch tun.

Wir können uns in diesem Zuge dann gerne über Toiletten in Supermärkten unterhalten, aber auch über Toilettenanlagen im gesamten öffentlichen Raum, die dann unbedingt behindertengerecht, barrierefrei sein sollten. Es geht nicht nur um die ältere Bevölkerung, auch als Mutter ist man durchaus froh, wenn der Kinderwagen auch noch reinpasst und nicht mit den Wertsachen vor der Tür stehen muss. Von daher ist das ein Anliegen, das uns alle durchaus immer wieder beschäftigt. Ich bin selbst Mutter von zwei Kindern, die noch nicht so lange groß sind, dass ich es nicht noch lebhaft in Erinnerung hätte. Wie gesagt, im Zuge einer kompletten Änderung der Landesbauordnung - an dem Thema sind wir mittlerweile schon länger dran - können wir uns gerne über diese Toilettenanlagen unterhalten. Ich denke aber, das sollten wir nicht hier tun, sondern in dem zuständigen Fachausschuss. Von daher werden wir uns heute bei der Abstimmung enthalten und sagen zu, dass wir uns in naher Zukunft intensiv darüber unterhalten werden. - Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Der Antrag zeigt mal wieder sehr schön, wie einfach die Welt funktionieren müsste, damit die AfD-Fraktion Antworten oder Lösungsvorschläge unterbreiten könnte. Sie schaffen hier einfache Feindbilder. Sie nennen nicht Corona als Ursache für den Rückgang der Wirtschaft, sondern die Corona-Maßnahmen. Also ist die Regierung Ihr Feind. Sie schieben der linksgrünen Ideologie die Schuld in die Schuhe; sie wäre schuld, dass der Diesel nicht mehr verkauft wird.

Dabei muss ich Ihnen sagen, es ist im Endeffekt der Weltmarkt und der Verbraucher, der diese Autos nicht kauft. Es ist gar nicht einmal so sehr der deutsche Verbraucher, wenn wir schauen, wie viele Autos im letzten Jahr zugelassen wurden. Damals waren es in China 9,34 Millionen Autos; in Deutschland nur 1,53 Millionen. Wenn wir uns anschauen, wie die Chinesen leben, sehen wir, dass sie oft in dicht be

siedelten Megacitys leben. Dann macht es schon einen Unterschied, ob ich mit einem leisen Elektroauto fahre, das noch dazu vor Ort sehr wenig emittiert, oder ob ich mit einem Dieselauto fahre, das zwar von der Umweltbilanz durchaus vergleichbar ist, wenn nicht sogar besser dasteht, oder eben nicht. Von daher ist es durchaus sinnvoll, an verschiedenen Stellen mit verschiedenen Autos zu fahren.

Elektroautos sind geräuscharm, sie sorgen für wenige Emissionen vor Ort. Wenn wir uns die Umweltbilanz aus der Vogelperspektive anstatt aus der Froschperspektive anschauen, wie die Umweltbilanz insgesamt ist von der Herstellung bis nachher zur Entsorgung der Batterie, dann ist das E-Auto definitiv nicht besser als unser Verbrenner. Trotzdem ist es bei innerstädtischen Kurzstrecken sinnvoll, elektrisch zu fahren. Bei Langstrecken über Land ist eine Mischung mit einem hybridgetriebenen Auto oder mit einem Diesel oder Benziner sinnvoll. Wir haben Schwerlastverkehr. Bei dem ist in Zukunft unter Umständen Wasserstoff sinnvoll.

Unsere Lebensentwürfe werden immer individueller. Wir unterscheiden uns in unseren Arbeitswegen. Wir unterscheiden uns darin, wo wir wohnen. Von daher bin ich der Meinung, wir unterscheiden uns zukünftig noch stärker im Antrieb unserer Autos. Deshalb muss ich dem Kollegen Kurtz widersprechen. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine Kaufprämie sinnvoll ist, weil uns eine Kaufprämie eben im wahrsten Sinne des Wortes Zeit kauft, um auf der einen Seite Transformation umsetzen zu können und um auf der anderen Seite diesen Antriebsmix für die Zukunft zu sichern. Ich bin der Meinung, wir werden nicht in allen Fahrzeugen mit Wasserstoff fahren. Wir werden nicht alle Autos elektrisch betreiben. Wir werden aber eben auch nicht alle Autos wie in der Vergangenheit mit Diesel oder Benzin fahren. In meinen Augen hat diese Region dann noch eine Chance, wenn dieser Antriebsmix gezielt gesichert und für die Zukunft erhalten wird.

Natürlich kaufen wir uns mit einer Kaufprämie Zeit. Wir werden damit den Strukturwandel nicht aufhalten. Wir werden den Weltmarkt nicht ändern, aber wir werden uns den Antriebsmix für die Zukunft sichern. Sie alle wissen ja auch, dass der Koalitionspartner in Berlin anderer Meinung ist als wir und von der Kaufprämie nichts hält.

Das würde ich so nicht unterschreiben. - Ich glaube, wir alle werben dafür, dass die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie im Saarland diesen Antriebsmix der Zukunft auch weiterhin hier produzieren kann. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil er - wie gesagt - viel zu einfach gestrickt ist. Er gibt keine Antworten, aber wir werden uns weiterhin für eine Kaufprämie einsetzen. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich oute mich: Ich bin nicht Motorradfahrerin. Ich wollte das zwar immer, meine Mutter war aber nicht einverstanden, und als nette Tochter habe ich mich natürlich gebeugt.

Vieles wurde bereits angesprochen. Als letzte Rednerin zu einem Tagesordnungspunkt hat man ja des Öfteren das Los, das bereits fast alles gesagt wurde. Das Gesagte möchte ich nun auch gar nicht wiederholen, ich glaube, bei dem schönen Wetter haben wir alle heute auch noch andere Dinge zu tun.

Motorradfahren zum Beispiel, genau. - Auf einen Aspekt möchte ich aber doch eingehen, es wurde schon angedeutet: Die angesprochenen Fahrverbote an Wochenenden sind bislang lediglich eine Entschließung, es ist noch keinerlei Verbot ausgesprochen worden. Es sollte aber eben auch eine Klarstellung geben. In Ihrem Antrag formulieren Sie, dass es bereits jetzt die Möglichkeit gibt, Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Motorräder einzurichten. Es gibt aber eben auch sehr viele Urteile verschiedener Gerichte genau zu dieser Frage, ob es eben möglich ist, ein Fahrverbot einzurichten. Insoweit ist durchaus eine Klarstellung angezeigt: Ich kann Ihnen zum Beispiel berichten vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München vom 21.03.2012, in dem gesagt wird; ich zitiere: „Abzustellen ist vielmehr auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Anlieger sowie auf eine eventuell gegebene Vorbelastung. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sind ferner die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen.“ Es ist also keineswegs so, dass ein Sonntagsfahrverbot für Motorräder so einfach durchzusetzen ist. Ein Anliegen muss es daher sein, insoweit Klarheit zu schaffen. Und Klarheit zu schaffen ist immer sinnvoll, denn das schafft auch Rechtssicherheit.

Auf einen weiteren Punkt möchte ich eingehen, Frau Becker hat es eben bereits angedeutet: die Straßenverkehrsordnung, die vor Kurzem geändert wurde und sehr viel mehr enthält als nur den Bußgeldkatalog, der sehr viel Sinnvolles enthält. So ist viel enthalten zum Schutz und zum Komfort von Fahrradfahrern, es gibt neue Möglichkeiten, CarSharingParkplätze einzurichten, es gibt - endlich! - höhere Strafen für die unerlaubte Nutzung von Rettungsgassen. Und es gibt eben das Fahrverbot bei mehr als 21 km/h innerorts zu schnell und 26 km/h außerorts zu schnell. Ich muss wirklich sagen, 21 km/h innerorts, das macht mir als Mutter von zwei Kindern auch Angst. Ich glaube, es ist definitiv angebracht, es ist angemessen, hier drastische Strafen einzusetzen. Es handelt sich auch nicht um einen Führerscheinentzug, sondern um ein Fahrverbot über ei

nen Monat. Man kann sich ja sogar den Zeitraum noch aussuchen, währenddessen man den Führerschein für einen Monat abgibt. Da haben Sie, so glaube ich, mehr Erfahrung als ich, ich war davon noch nicht betroffen. Gehen Sie also vielleicht einmal in sich und denken Sie einmal darüber nach, ob Sie so etwas nicht auch zum Umdenken und zu einem anderen Fahrverhalten gebracht hat.

Ich verstehe auch nicht, inwieweit ein Informationsdefizit zu erkennen wäre. Sie behaupten ja, diese Regelungen würden nur Anwaltskanzleien Arbeit verschaffen. Das BMVI stellt aber doch zum Beispiel sehr übersichtlich dar, welche Änderungen vorgenommen wurden. Dort kann man sich informieren. Aber auch nicht nur dort, zum Beispiel listet auch der ADAC auf, was bei welcher Geschwindigkeitsüberschreitung droht. Informieren Sie sich einfach! Das Internet macht manchmal durchaus klüger, sich dort zu informieren schadet Ihnen mit Sicherheit nicht. - Natürlich lehnen auch wir Ihren Antrag ab.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss es wirklich noch mal auf den Punkt bringen: Ihr Antrag heute ist eine Gleichung mit drei Unbekannten. Es ist schon mehrfach angeklungen, aber ich glaube, man muss es wirklich so deutlich sagen, Sie lassen uns mit mehr Fragen zurück, als es nötig wäre, wenn Sie Ihre Arbeit ordentlich machen würden.

Ihr Antrag ist bestenfalls halbgar, Sie haben null Respekt für das Parlament, und Sie haben vor allem keinerlei Gespür für die Probleme der Leute gerade jetzt in dieser Zeit! Sie sagen nicht, wer denn jetzt eigentlich diesen Versandhandel gründen soll. Sie sagen, das Land soll helfen, die Unternehmen sollen sich beteiligen, aber wer soll denn jetzt eigentlich diesen Handel betreiben? Erste Unbekannte: Mister X.

Zweite Unbekannte - das hat ja auch Kollege Flackus gesagt -: Wie soll dieser Versandhandel eigent

lich aussehen? Ist es ein Katalog, ist es OnlineShopping, ist es vielleicht ein Shoppingkanal im Fernsehen? Auch das sagen Sie uns nicht. Also zweite Unbekannte: das Wie.

Die dritte Unbekannte ist dann das Was. Auch Ihre Definition saarländischer Produkte teilen Sie uns nicht mit. Wie soll denn Mister X entscheiden, ob er das Produkt in seinem Versandhandel anbieten darf oder nicht? Wie viel Zulieferung von außen darf in diesem Produkt drinsteckt? Unterscheiden Sie hier zwischen Zulieferung aus Deutschland, aus Europa und dem Rest der Welt? Oder ist das auch völlig einerlei?

Sie sagen auch nicht, welche Sortimente dieser Handel beinhalten soll. - „Liebe Zuschauer, sehen Sie hier die Bramme aus Dillingen, wunderbar geeignet zur Weiterverarbeitung. Sie können damit machen, was Sie wollen, ein hervorragendes Produkt!“ Oder: „Hier, die Sanitärkeramik aus Mettlach, neuartig beschichtet, sodass jeder Schmutz einfach abperlt!“ Man könnte das erweitern um Schaltschränke, Tiefkühlpizza, Bier, Kabelstränge, Generika. Der Onlinehandel hätte ein Sortiment sondergleichen!

Wenn es Ihnen darum geht, regionale Lebensmittel auf einer Plattform darzustellen, muss ich Ihnen empfehlen, nächstes Mal, bevor Sie einen Antrag stellen, eine Internetrecherche vorzuschalten. Es gibt zahlreiche Onlineshops, in denen Lebensmittel aus dem Saarland angeboten werden, ob Saucen, Säfte, Marmeladen oder Gewürze - eigentlich alles, was man so braucht. Warum wollen Sie dazu eine Konkurrenz aufbauen? Sie suchen sich einen Teilbereich heraus und sagen, dafür muss das Land Geld zur Verfügung stellen. Damit greifen Sie nicht nur einen Bereich einer Gründungsidee heraus, sondern Sie greifen einen Bereich der Unternehmerschaft generell heraus. Ich sage, das ist einseitig und wirklich ungerecht.

Statt dass Sie Ihrem Mandat gerecht werden und sich wirklich intensiv mit Themen, die aktuell sind, beschäftigen, legen Sie uns so oberflächliche Anträge vor. Wir hingegen haben alle Unternehmen im Blick. Wir haben Unternehmer im Blick mit traditionsreichen Geschäftsmodellen, aber auch Gründer, deren Geschäftsidee eventuell gerade erst in dieser Krise entstanden ist. Unternehmer haben jetzt tatsächlich eine harte Zeit hinter sich, es lastet viel Verantwortung auf ihren Schultern - für die Mitarbeiter, für die eigene Familie, gegenüber Kunden und Lieferanten. Diese Verantwortung wiegt schwer, sie macht weder Urlaub noch kennt sie einen Feiertag. Sie haben harte Wochen hinter sich und teilweise, wenn ich an die Reisebüros denke, über die wir heute schon diskutiert haben, auch noch viele harte Wochen vor sich. Von einem auf den anderen Tag haben sie keine Umsätze und eine ungewisse Zukunft. Dazu kommen berechtigte Fragen der Beschäftigten, es gibt den Druck, Kosten zu senken, es gibt ei

nige offene Rechnungen, die bezahlt oder irgendwie gestundet werden müssen.

Von daher war das Signal der Landesregierung wirklich wichtig: Wir helfen euch über diesen ersten Liquiditätsengpass hinweg, wir stunden euch unbürokratisch eure Steuern, wir sind Ansprechpartner für euch und manchmal sogar einfach nur das Ventil, um Druck abzulassen. Denn wir brauchen unsere Unternehmer im Land. Zum Glück brauchen unsere Unternehmer nicht die AfD. Der Antrag heute hat nämlich wieder einmal bewiesen, dass sie sonst sehr verlassen wären.

Es ist heute schon vielfach angeklungen, aber auch ich möchte wirklich ein großes Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Land aussprechen, danke für das Verständnis, dass sie uns entgegengebracht haben, damit wir die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer schützen können. Ein herzliches Dankeschön auch dafür, dass sie hoffentlich trotzdem bereit sind, auch weiterhin als Unternehmerinnen und Unternehmer an einem starken Saarland mitzuarbeiten.

In der Krise sind auch neue Geschäftsmodelle entstanden und neue Ideen gereift. Diese sind oft innovativ und zukunftsfähig und haben das Potenzial, das Saarland auch für die nächsten Jahrzehnte innovativ zu gestalten. Das sind die Unternehmer von morgen. Auch diese müssen wir in den Blick nehmen. Jetzt könnte man sagen: Wow, die AfD hat plötzlich die Gründer im Blick, aber auch hier muss man einfach wieder feststellen, dass Sie nur einen kleinen Teil beachten. Sie suchen sich ein Modell heraus, nämlich den Onlinehandel oder den Handel mit saarländischen Produkten und lassen alle anderen außen Acht. Dabei gibt es im Saarland wirklich gute Initiativen, die die Gründer unterstützen. Es gibt starke Partner wie zum Beispiel die KWT an der Universität. 2018 im Gründungsradar hat sie den ersten Platz zum Thema Gründungsunterstützung gemacht. Dazu gibt es noch die FITT gGmbH der htw. Sie betreut nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern auch Migrantinnen und Migranten, wenn sie sagen, dass sie gründen möchten. Wir haben die Kammern und die Verbände, die branchenspezifisch bei der Gründung unterstützen, wir haben die SIKB, die bei der Finanzierung betreut. Bei der „Saarland Offensive für Gründer“ sind noch zahlreiche weitere starke Partner engagiert.

Ich habe selbst ein Unternehmen gegründet und kenne die Stolpersteine und Reibungsverluste auf dem Weg. Es ist wichtig, dass es einen einheitlichen Ansprechpartner gibt, der die für mich passenden Unterstützer zusammenbringt. Das war auch der Grund, warum die saarländische Landesregierung „KontaktPlus“ ins Leben gerufen hat. Dort werden die Kammern, die SIKB und die regionalwirtschaftli

chen Partner zusammengebracht, damit der Unternehmer nur noch einen Ansprechpartner hat. Es gibt Finanzierungsmöglichkeiten für Startups, bis zu 2 Millionen Euro können sie dort finanzieren. Wenn sie Arbeitsplätze schaffen oder Betriebe übernehmen und so Arbeitsplätze sichern, gibt es vom Land bezuschusst besonders günstige Zinssätze. Ich möchte Ihnen auch den „Saarland Accelerator“ vorstellen. Dort finden Demo-Days statt, nächste Woche ein weiterer. Hier werden Gründer mit ihren Geschäftsmodellen mit potenziellen Investoren - oft aus dem Saarland - zusammengebracht. So können die Gründer von dem Wissen erfolgreicher Unternehmen profitieren und die Investoren profitieren von frischen Ideen.

Bei so wenig Vorbereitung, wie Sie dem Thema Gründungen entgegengebracht haben, haben Sie es einfach nicht verdient, dass ich Ihnen jetzt das Gründungsgeschehen im Land vorstelle. Wir haben die Halbzeit der Legislaturperiode schon längst hinter uns. Sie müssen sich endlich selbst ein Bild von der erfolgreichen Arbeit der handelnden Akteure im Land machen. In dem Wort „Versandhandel“ steckt das Wort „handeln“, das Wort „Unternehmer“ hat den Stamm „unternehmen“. Wir alle, Unternehmer, die saarländische Landesregierung, die beteiligten Partner, sind aktiv für die Zukunft dieses Landes. Die Herren von der AfD handeln nicht, sie sind offensichtlich schon überfordert mit dem Schreiben von Anträgen. Von daher ist es ganz klar, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können und ihn ablehnen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie hätten den Auftrag, ein Haus zu sanieren. Eine Grundsanierung ist kompliziert, man muss das Haus gründlich untersuchen. Dann erst kann man mit vielen verschiedenen Beteiligten ans Werk gehen. Den Herren von der AfD-Fraktion ist das aber zu kompliziert. Sich mit Fakten auseinanderzusetzen, ist ja insgesamt nicht so Ihre Stärke, viel lieber äußern Sie populistische Forderungen.

Deshalb nehmen Sie hier auch nur einen Eimer Farbe in die Hand, wollen dem Haus einen neuen Anstrich geben und behaupten, das wäre die Lösung. Zu kurz gesprungen, kann ich da nur sagen. Sie haben den Auftrag von einzelnen Wählerinnen und Wählern bekommen, Ideen für ein gutes Saarland zu entwickeln. An dieser Aufgabe scheitern Sie jedoch grandios, das kann man heute schon wieder feststellen. Anstatt sich wirklich mit den Problemen im ÖPNV auseinanderzusetzen, schlagen Sie einfach vor, die Nutzung des ÖPNV für unter 18-Jährige und über 65-Jährige kostenlos zu machen, sowie Einzeltickets auf 1 Euro zu begrenzen. Zeitkarten sollen auch günstiger werden. Und das nennen Sie dann Tarifreform? Hier ist es für Sie sogar offensichtlich zu viel Arbeit, zu benennen, wie viel günstiger das Ganze werden soll. Das sind also rein populistische Forderungen, und diskriminierend, Herr Dörr, sind sie noch dazu. Eine Lösung für einen guten, zuverlässigen ÖPNV, und vor allem wie er finanziert werden soll, bieten Sie nicht an. Ich wiederhole, das ist wirklich zu kurz gesprungen.

Die Fraktionen von CDU und SPD hingegen nehmen die Herausforderungen an und arbeiten wirklich im Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Um nochmal auf das Beispiel des Hauses zurückzukommen: Wir arbeiten an einem guten Fundament, damit wir auch für nachfolgende Generationen ein stabiles Haus hinterlassen. Dazu gilt es einerseits, das Verkehrsnetz auszubauen. Welche Strecken im Saarland weiter ausgebaut werden sollen, wird aktuell im Verkehrsentwicklungsplan untersucht. Frau Schramm, ich glaube, Sie waren in der Ausschusssitzung, in der der Plan vorgestellt wurde. Von daher ist der Vorwurf, dass wir als Landesregierung nicht tätig sind, auch etwas unfair, würde ich mal sagen.

Das sind sozusagen die Grundpfeiler des Hauses. Dann werden die Versorgungsleitungen auf den neuesten Stand gebracht. Dazu werden Strecken elektrifiziert und Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut. Für mehr Komfort wird die Digitalisierung genutzt für die SaarVV-App und das digitale Ticket. Außerdem soll ein Saarlandtakt eingeführt werden mit einer SBahn Saarland. Damit wird sichergestellt, dass alles im Haus gut aufeinander abgestimmt ist und miteinander harmoniert.

Und zu guter Letzt kommt die Krönung des Ganzen, das besondere Etwas: Während man im Hause nun Farbe an die Wände bringt, schaffen wir im ÖPNV ein neues Tarifsystem. Aber eines, das den Namen Tarifsystem verdient, das eben für alle Gruppen Erleichterungen bringt, nicht nur für unter 18‑Jährige und über 65‑Jährige. Zum Beispiel das Schülerticket mit Geschwisterrabatt, das im ganzen Saarland anstatt nur in einem Landkreis gelten wird, für 49 Euro. Das Azubi-Ticket für 59 Euro mit der Möglichkeit für Arbeitgeber, zusätzlich finanziell die Nutzung des ÖPNV zu unterstützen. Oder auch das Ticket für alle diejenigen, die erst ab 09.00 Uhr fahren. Frau Schramm, ich will Ihnen das gerne erklären. Die Nutzer bezahlen eben nur 39 Euro im Monat, da sie nicht zur Hauptlastzeit fahren, also wenn Schüler und Berufstätige schon auf der Arbeit sind. Die Züge werden ausgelastet, wir brauchen also keine zusätzlichen Züge, es spart uns wieder Geld, und wir nutzen den Zug zu schwachen Zeiten eben noch mehr. Wir schaffen Tageskarten und Gruppentageskarten, damit auch Touristen und Gelegenheitsnutzer nicht von hohen Preisen abgeschreckt werden. Allerdings nicht für 1 Euro, das Geld haben wir als Land nicht zur Verfügung.

Ich bin mir aber sicher, der Blumenstrauß an Maßnahmen, den ich aufgeführt habe, bringt den Nutzern des ÖPNV deutlich mehr als Ihre Augenwischerei mit diesem Alibiantrag.

Wir bringen die Akteure an einen Tisch und reden mit den Landräten zwecks einer Einführung eines Sozialtickets. Wir koordinieren und nehmen unsere Aufgaben als Architekt eines funktionierenden Gesamtsystems an. Wir verbessern auch die Qualität und Substanz des öffentlichen Personennahverkehrs im Saarland und klecksen nicht einfach einen Eimer Farbe drauf, wie Sie es hier versuchen. Ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler erkennen diese unsere Arbeit an, auch wenn es länger dauert, grundsätzlich und substantiell zu arbeiten. Jeder saarländische Häuslebauer wird bestätigen, dass ein Eimer Farbe ein Haus nicht rettet. Deshalb be

schreiten wir als CDU-und SPD-Fraktion gemeinsam mit der saarländischen Landesregierung unseren eingeschlagenen Weg auch weiter und lassen uns nicht durch so kurz gesprungene Anträge beeindrucken. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Dörr, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht, das muss ich jetzt leider so sagen, wenn ich mir Ihren Antrag mal anschaue. Wenn meine Tochter ihre Hausaufgaben so erledigt, gebe ich sie zurück und sage, überprüfe das mal auf Kommata und Satzbau. Irgendwie ergibt das hier nicht so richtig Sinn. Aber Sie haben hier eine Überschrift gewählt: Quo vadis Saarland? Das ist eigentlich das Einzige, worauf man bei Ihrem Papier eingehen kann, das eigentlich auch das Papier nicht so wirklich wert ist, auf das es geschrieben ist. Auf jeden Fall habe ich diese Frage „Quo vadis Saarland?“ zum Anlass genommen, Ihnen aufzuzeigen, wohin wir gehen wollen und wie wir die Wirtschaft im Saarland sichern wollen.

Es gibt vier Säulen, wie wir die Wirtschaft sichern können. Das eine ist, die Unternehmen, die wir im

Saarland haben, zu halten. Dazu bleiben wir im Gespräch. Wir gehen zu Unternehmen hin, wir gehen auf Veranstaltungen, wir führen Gespräche mit den Verbänden. Ich weiß nicht, ob Sie das auch so handhaben. Ich habe Sie bei den Veranstaltungen noch nie gesehen. Unseren Ministerpräsidenten und die Ministerin sehe ich dort regelmäßig, die Kollegen der SPD-Fraktion genauso. Von der AfD habe ich dort noch nie jemanden gesehen.

Sie arbeiten? Also wenn Sie in der Zeit an solchen Papieren arbeiten, dann weiß ich es nicht, also vom Arbeitstempo her. - Wir sind ein verlässlicher Partner, wir sind ansprechbar, wir sind erreichbar, wenn es zu Problemen kommt. Man kennt uns schließlich von den Veranstaltungen, man ruft uns an. Wir sind an der Seite der Unternehmen, wir sorgen dafür, dass sie sich hier im Saarland auch weiterhin wohlfühlen.

Wir schaffen Beratungsangebote für die Unternehmen, so gibt es zum Beispiel in Saarbrücken das ZeMA, es gibt das Mittelstandskompetenzzentrum. Auch das unterstützt die Unternehmen dabei, dass sie sich im Saarland wohlfühlen, dass sie bei uns bleiben, dass wir sie halten können. Wir beraten aber auch zu Weiterbildungsmaßnahmen, zu Weiterbildungsangeboten für die Mitarbeiter, damit, wenn es mal schwierig ist, wenn Arbeitsplätze in Gefahr stehen, die Unternehmen Bescheid wissen, wie sie ihre Leute weiterqualifizieren können, damit sie sie eben nicht entlassen müssen. Das gibt es sowohl für kleinere und mittlere Unternehmen als auch für große Unternehmen.

Wir zeigen den Unternehmen auch Kooperationsmöglichkeiten auf. So hat unser Ministerpräsident zu einem Unternehmensbesuch bei Ford die Spitzenforscher unserer Universität mitgenommen. Die konnten dort aufzeigen, woran sie forschen, was sie machen. Ich glaube, das ist ein gutes Mittel, um Unternehmen von der Qualität hier im Saarland zu überzeugen, um unsere Exzellenzen herauszustellen und Kooperationen zu schaffen.

Eine weitere Maßnahme ist, Unternehmen von außerhalb bei uns anzusiedeln. Dazu müssen wir für das Saarland werben, wir müssen vom Saarland begeistern. Dafür gibt es das Saarland-Marketing. Ich glaube, Sie kennen die Plakate „Großes entsteht immer im Kleinen“. Saaris ist da ebenfalls sehr erfolgreich. Wir schaffen aber auch Leuchttürme wie das CISPA, das nach außen eine große Anziehungskraft

hat. Wir schaffen die Infrastruktur und eine internationale Schule. Auch so können wir die Unternehmen von unserem Land begeistern, damit sie sich hier ansiedeln.

Natürlich müssen wir auch Flächen bereitstellen. Der Masterplan Industrieflächen wird, glaube ich, gerade fortgeschrieben. Wir haben es auch im letzten Jahr hier auf der Tagesordnung gehabt und daran wird gearbeitet. Wir besuchen Messen, auch Messen mit neuen Technologien wie jetzt gerade in Nürnberg die it-sa. Dort war der Ministerpräsident gemeinsam mit Ammar Alkassar sehr aktiv. Ich durfte sie begleiten. Wir haben Unternehmen angesprochen, wir haben sie für das Saarland begeistert. Es gibt ganz neue Produkte, ganz neue Technologien, die wir sehr gerne hier ins Saarland holen würden. Kucken Sie sich an, wo die Wertschöpfung der Zukunft stattfindet. Ein Auto fährt mittlerweile nicht mehr wirklich weit ohne Software. Bedenken Sie, was Sie heute alles noch im Nachhinein aufspielen können. Ich habe selbst Folgendes erlebt. Mein Auto hatte einmal Sprachsteuerung, dann gab es ein Software Update, seitdem hat es das nicht mehr. Das war für mich irgendwie frustrierend, aber es hieß dann, ich hätte es ja nicht bezahlt. Ich hatte am Anfang also einfach nur Glück. Von daher müssen wir aufpassen, dass später nicht nur das Auto hier gebaut wird, sondern dass auch die Wertschöpfung bei der Software hier stattfindet.

Wir haben auch eine ganz neue Fachkräfteagentur, die aktuell vor allem für Pflegekräfte gedacht ist. Sie schafft aber auch in anderen Geschäftsbereichen eine internationale Bekanntheit. Es hängen auch immer Familien daran, die dann mit ins Saarland kommen, wenn einer der Eheleute beziehungsweise einer der Familie in der Pflege arbeitet und dann hierhergezogen wird.

Es gibt ganz neue Geschäftsfelder. Gerade vor Kurzem konnten wir unser erstes Unicorn im Saarland feiern. Die Firma inexio hat eine sehr hohe Bewertung bekommen. Sie sehen also, dass wir im Saarland auch sehr erfolgreich darin sind, neue Geschäftsfelder zu erschließen. Außerdem müssen wir die Gründer fördern, denn auch in Gründungen liegt eine große Chance für die Wirtschaftskraft des Saarlandes. Dazu möchten wir ja schon seit Längerem einen One-Stop-Shop für eine einfache Gründungsberatung schaffen. Es soll keine großen Hürden mehr für die jungen Leute geben, die sich zur Gründung beraten lassen. Es muss an einer Stelle stattfinden.

Wir brauchen auch attraktive Finanzierungsangebote für alle Gründungs- und Wachstumsphasen. Ich glaube, hier können wir noch ein bisschen stärker werden, aber da sind wir dran. Unser Finanzminister Peter Strobel hat gerade eine Bundesratsinitiative für Steuererleichterung und Bürokratieabbau insbesondere für junge Unternehmen auf den Weg gebracht. Auch das ist echte Förderung, echte Unterstützung für Gründer made im Saarland.

Wir schaffen einen Innovation Campus am CISPA für einen guten Austausch der Gründer mit der Universität. Auch das ist doch ein schönes Instrument, um den Gründern hier zu helfen. Wir fördern Kooperationen mit Unternehmen und wir vernetzen. Auch dazu besuchen wir wieder die Unternehmen, auch dazu besuchen wir die Veranstaltungen. Das ist echte Arbeit. Das ist deutlich mehr Arbeit, als zuhause am Computer zu sitzen und Anträge zu verfassen. Ich glaube, auch das ist eine große Hilfe, eine große Unterstützung für das Saarland.

Zudem unterstützen wir die Gründer bei der Internationalisierung. Unser Ministerpräsident war an der Station F. Er hat dort die Kooperation und den Austausch unterstützt. Er hat angekündigt, dass die Gründer zukünftig auch ein Praktikum oder einen Austausch mit der Station F machen können und im Gegenzug das Gleiche hier bei uns im Saarland stattfinden kann. Auch das ist ein schönes Angebot, gerade für Gründer, die ausprobieren möchten, ob ihr Geschäftsmodell auch in anderen Ländern Erfolg haben könnte.

Als letzte Säule ist natürlich wichtig, dass wir hier auch ein Wohlfühl- beziehungsweise ein Willkommensklima für die Unternehmen haben. Ich glaube, da sind wir die ganzen Jahre ganz gut aufgestellt gewesen. Die Akzeptanz der Bevölkerung für die Industrie ist bei uns sehr gut, viel besser als an anderer Stelle. Dafür müssen wir aber auch noch weiter werben. Gerade vor Kurzem konnte man in der Zeitung lesen, dass ein Maschinenbauunternehmen wachsen möchte und die Leute auf die Straße gehen, weil sie verhindern wollen, dass Wald abgeholzt wird, damit das Unternehmen wachsen kann. Ich glaube, da müssen wir wieder stärker den Dialog suchen. Wir müssen wieder miteinander sprechen und müssen lösungsorientierter arbeiten. Ich glaube, wenn man das Verständnis bei den Leuten erzeugt, dass eben nicht jeder nur am Arbeitsplatz oder am Schreibtisch arbeiten kann und nicht die ganze Wertschöpfung am Schreibtisch erfolgen kann, dann schafft das auch noch einmal eine ganz andere Akzeptanz.

Wir müssen auch Bürokratie abbauen. Wir müssen Vereinfachungen für die Unternehmen schaffen, damit sie auch gerne ins Saarland kommen. Der digitale Bauantrag ist ein Projekt, an dem wir gerade arbeiten, damit auch das Bauen schneller geht, damit die Unternehmen sich schneller hier ansiedeln können. Sie sehen also, insgesamt haben wir einige Dinge, die wir unternehmen, damit wir hier eine gesunde und erfolgreiche Wirtschaft haben.

Heute Morgen hatten wir ein ganz klares Bekenntnis zum Stahlstandort Saarland, ein klares Bekenntnis zur Industrie gegeben. Heute Mittag wollte ich aufzeigen, dass wir zusätzlich zu dieser Unterstützung für die Industrie auch die gesamte Wirtschaft, auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und etwas für die Zukunft von uns allen tun. Da Sie ja schon die lateinische Überschrift „Quo vadis Saarland?“ gewählt haben, habe ich Ihnen auch noch einen kleinen lateinischen Spruch mitgebracht: Ita est ergo ita sit. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste! Ich muss gestehen, dass ich schon ein wenig überrascht über den Antrag der AfD war. Zum einen, weil es ein neues Papier ist, wir haben es zuvor noch nicht auf dem Tisch gehabt. Das ist ja schon etwas außergewöhnlich bei Ihnen. Und zum anderen, weil es in meinen Augen ein Stück weit im Widerspruch zu dem steht, was der Fraktionsvorsitzende Dörr in der Plenardebatte am 13. Februar 2019 hier in diesem Hohen Hause gesagt hat. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich, Herr Präsident: Wenn man den Zug oder den Bus nimmt, begibt man sich unter Leute. Dann muss man deren Gerüche und Lärm ertragen. Man muss vieles ertragen, was man nicht ertragen muss, wenn man im eigenen Auto sitzt. - In meinen Augen hat der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion mit dieser Aussage gezeigt, dass er den öffentlichen Personennahverkehr und auch den Schienenpersonenverkehr aufgegeben hat.

Jetzt spielt sich die AfD hier als Retter auf. Das macht sie ja gerne. In Ihrem Antrag fordern Sie, die Bahnanbindung des Saarlandes zu retten. Ich kann Ihnen aber versichern, Sie müssen weder - wie in den nächsten Punkten - die Sonderbegabten, die Landkreise oder die fränkische Sprache retten noch müssen Sie die Bahnanbindung des Saarlandes retten.

Ich wundere mich auch, warum Sie gerade jetzt mit diesem Antrag kommen, immerhin wurde Anfang des Jahres die Verbindung von Saarbrücken nach Paris dank der Mitglieder in der AG des Bundestages Markus Uhl und Christian Petry, dank unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans und der Ministerin

in die Liste „Prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrages von Aachen“ aufgenommen. Ich kann nur sagen, für mich ist dieses Bekenntnis beider Länder zu dieser Strecke wie ein dickes Ausrufezeichen hinter der Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Frankreich.

Dagegen klingt Ihre Forderung „Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Paris über Saarbrücken gegen die Konkurrenzstrecke zu forcieren“ nach einer inhaltsleeren Plattitüde. Sie hat ungefähr genauso viel Aussagekraft wie die Forderung nach praktischen Fortschritten beim Ausbau der Verbindung nach Thionville. Welche konkreten Fortschritte erwarten Sie? Der Ministerrat hat Anfang des Jahres das Großprojekt beschlossen, in dem zwischen Grand Est, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg grenzüberschreitend einsetzbare Schienenfahrzeuge entwickelt werden, die dann ab 2024 fahren sollen.

Jetzt stelle ich wieder die Frage: Sind das konkrete Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, im grenzüberschreitenden Schienenverkehr? Hätte der Ministerrat warten sollen, bis Sie hier einen Antrag einreichen? Ich glaube, das ist schon einmal ein ganz guter Schritt und ein wirklich konkreter Fortschritt. Von Ihnen kommen keine konkreten Fortschritte, sondern nur Floskeln.

Diese Verbindung wird zunächst Straßburg und Metz anfahren, zweistündlich beziehungsweise stündlich. Ich bin mir sicher, der Ministerpräsident wird die Gipfelpräsidentschaft noch für viele weitere grenzüberschreitenden Projekte nutzen und uns mit vielen Ideen überraschen.

Ihr Antrag hingegen liefert keine neue Idee. Er liefert keine Idee, die nicht bereits von uns gefordert wurde und an deren Umsetzung die Regierung bereits arbeitet. Dann erheben Sie den Vorwurf, dass im Bundesverkehrswegeplan keine Projekte gemeldet sind.

Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Funk hat maßgeblich im Bundesverkehrswegeplan mitgearbeitet. Er war im Verkehrsausschuss des Bundestages. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass Alexander Funk keine Gelegenheit ausließ und auslässt, um Geld vom Bund in das Saarland zu holen. Ich bin mir auch sicher, Markus Uhl als Mitglied des Verkehrsausschusses wird es auch weiter so hand

haben, genauso wie unsere Landesregierung und wir Regierungsfraktionen.

Es gilt auch weiterhin Projekte mit Unterstützung des Bundes umzusetzen. Ich frage mich jedoch, was ein millionenteurer Tunnel bringt, wenn er die Fahrzeit nur wenig verkürzt. Macht es da nicht mehr Sinn, eine gute Taktung hinzubekommen und einen kurzen Aufenthalt der Reisenden an den Umsteigebahnhöfen zu erreichen? Ich glaube, dass nicht die Fahrzeit einzelner Verbindungen über deren Attraktivität entscheidet. Ich glaube, dass die Reisezeit insgesamt darüber entscheidet, wie attraktiv die Strecke für die Nutzer ist. Eben aus diesem Grund haben wir auch die Forderung aufgestellt, dass unsere innersaarländischen Zubringerverbindungen an diesen Deutschlandtakt angepasst werden müssen.

Wenn ich aus St. Wendel passend für meine Weiterfahrt nach Trier oder Paris in Saarbrücken bin, dann habe ich eine attraktive Verbindung. Dazu brauchen wir pünktliche und zuverlässige Züge, nur dann kann ich eben auch entsprechend eng takten. Wenn der Reisende die Erfahrung macht, dass 5 Minuten Umsteigezeit nicht gereicht haben, weil ein Zug Verspätung hatte oder eine Verbindung ausgefallen ist, dann wird er beim nächsten Mal entweder eine längere Wartezeit in Kauf nehmen oder sich gleich für das Auto entscheiden.

Deshalb fordern wir den Bund auf, seiner Verpflichtung nachzukommen. Wir brauchen flächendeckende Fernverkehrsangebote. Wir brauchen aber auch funktionierende Weichen und gut gewartete Schienenwege, die nicht bei jedem Sturm gesperrt werden müssen, weil Äste auf den Schienen liegen. Wir brauchen ausreichend Räumfahrzeuge im Winter und ausreichend einsatzbereite Züge. Nur so erreichen wir einen zuverlässigen Bahnverkehr und einen gut getakteten Schienenverkehr. Dazu sind wir natürlich in Gesprächen mit der Bahn und der DB Netz Agentur sowie mit unseren Partnern in Rheinland-Pfalz, Frankreich und Luxemburg.

Herr Dörr, Sie nutzen das Parlament ja ganz gerne für eine Märchenstunde und deshalb habe ich Ihnen heute auch eine kleine Geschichte mitgebracht. Ich kann versichern, die Geschichte von James Krüss entspricht definitiv nicht der Realität dank der intensiven Arbeit der Großen Koalition und der Bundestagsabgeordneten in Berlin. Für alle die, deren Kindheit schon etwas länger zurückliegt und die keine kleinen Kinder mehr haben, würde ich mit der Erlaubnis des Präsidenten ein paar Zeilen zitieren: Henriette heißt die nette, alte, kleine Bimmelbahn. Henriette, Henriette fuhr noch nie nach einem Plan. Henriette steht so lange in dem Bahnhof, wie sie

mag, und so steht sie dort auch heute an dem schönen Sommertag. - Die Große Koalition hingegen, meine Damen und Herren, bleibt nicht stehen. Wir haben Pläne und arbeiten gemeinsam an deren Umsetzung. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, weil er unsere Pläne aus der Vergangenheit nur wiederholt. Wir sind der Meinung, man muss sich weiterentwickeln. Die Zeit bleibt schließlich auch nicht stehen. Wir brauchen auch ganz gewiss nicht Sie, um für das Saarland aktiv zu sein. Von daher ist es logisch, dass wir um Zustimmung für unseren Antrag bitten.

Ich möchte noch ganz kurz darauf eingehen, warum wir uns Ihrem Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE, nicht anschließend können. Zu Punkt 1: Das wird wie sie eben festgestellt haben - aktuell in der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans schon behandelt. Ich denke, das sollten wir an anderer Stelle diskutieren. Ich empfinde das hier als Vorgriff.

Ganz massiv gestört hat mich die Aussage, dass wir mit anderen abgehängten Regionen zusammenarbeiten müssten. In meinen Augen sind wir definitiv nicht abgehängt. Wenn ich von mir selber ausgehe, bin ich innerhalb von 2 Stunden und 14 Minuten von St. Wendel aus in Frankfurt am Main. Das ist schneller als mit dem Auto. Ich komme von Saarbrücken bis nach Paris in 1 Stunde und 48 Minuten, von Saarlouis nach Trier in 51 Minuten. Das sind Verbindungen, die immer schneller sind, als es mit dem Auto je sein könnte. Deshalb sind wir keineswegs abgehängt, was die Schienenwege angeht.

Ich glaube, dass ich auch anderer Meinung bin, was die Rücknahme der Privatisierung der Bahn anbelangt. Das versteht sich auch schon von selbst. Von daher werden wir auch Ihren Antrag ablehnen und bitten um Zustimmung zu unserem. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich habe ein Zitat gebracht. Das Zitat haben Sie hier so im Plenum gesagt. Ich hätte auch ein deutlich schlimmeres Zitat aus der Ausschusssitzung bringen können, aber die sind ja nicht öffentlich.

Nein, ich kenne die Regeln. Das werde ich natürlich nicht tun. Ich glaube, da wäre auch der eine oder andere hier etwas weiß im Gesicht geworden. Ich habe immer noch nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen einer Bahnfahrt und einem Flug liegt, weil Sie sich bei einem Flug auch unter Menschen begeben. Ich habe nur gesagt, dass Sie gesagt haben, dass Sie niemanden mehr von der Bahn überzeugen können, weil man sich dann ja unter Menschen begeben muss. Das ist scheinbar nicht die Situation, in der Sie sich wohlfühlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich etwas Licht in die Dunkelheit bringen,

Herr Müller hat es ja offensichtlich nicht ganz verstanden. Wir sind, wie schon angesprochen, Haushaltsnotlageland, auch wenn wir alle das nicht so besonders gern hören. Ich glaube, damit macht man die Absurdität Ihres Antrags, liebe AfD-Fraktion, ganz gut klar. Die Hälfte der EEG-Umlage für alle saarländischen Haushalte zu übernehmen, würde eine Summe von - ich habe es genau nachgerechnet - 58,5 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Ich kann mir sehr gut vorstellen, wie die Reaktion in anderen Bundesländern wäre, wenn wir das hier als Saarland übernehmen würden. Aber klar, als Opposition kann man ja mal fordern, man muss weder das Geld besorgen noch steht man in der Verantwortung, wenn die Schuldenberge von nachfolgenden Generationen nicht mehr übernommen werden können. Herzlichen Glückwunsch also zu Populismus pur!

Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Die durch die Energiewende gestiegenen Strompreise sind eine Herausforderung, aber nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für Unternehmen, gerade aus energieintensiven Branchen. Doch zur Energiewende im Allgemeinen bekenne ich mich an dieser Stelle. Über die Details hingegen lässt sich streiten. Genauso wie wir nicht auf Kosten nachfolgender Generationen haushalten können, können wir auch nicht auf deren Kosten wirtschaften. Jedoch bin ich nicht der

Meinung, dass eine Übernahme von 50 Prozent der EEG-Umlage für Privathaushalte ein ernst gemeinter Vorschlag sein kann, um die Kosten der Energiewende fair zu verteilen. Stattdessen, glaube ich, müssen wir alle miteinander dazu beitragen, weniger Energie und weniger Ressourcen zu verbrauchen. Ich habe mir heute zum Beispiel den Ausdruck meines Redemanuskripts gespart.

Das wäre noch besser gewesen, das stimmt. Das liegt aber nicht in meiner Macht. - Dabei wünsche ich mir einen technologieoffenen und einen ehrlichen Weg. Dazu wäre zum Beispiel eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung und die schrittweise Abschaffung aller bestehenden Steuern und Abgaben ein möglicher und in meinen Augen sinnvoller Ansatz. Würde man den seit 2005 geltenden europäischen Emissionshandel auch auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausweiten, würde ein fairer Wettbewerb aller CO2-Emittenten entstehen, der über einfache Marktkriterien zu einem tatsächlichen Umweltschutz beitragen würde. Über eine Verknappung des Angebots von CO2-Zertifikaten würden alle Branchen aufgefordert, Maßnahmen zu einem sparsamen Verbrauch zu ergreifen. Aktuell puzzeln wir beim Umweltschutz mit Teilen unterschiedlicher Puzzles. So haben wir zum einen CO2-Zertifikate, zum anderen die EEG-Umlage, die Puzzleteile aus der Energieeinsparverordnung beim Bauen und die Grenzwerte für Fahrzeuge. Sie sehen selbst, daraus kann nie der große Wurf entstehen.

Bei einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung mit gleichzeitiger Verknappung der handelbaren Zertifikate würden zwangsläufig jedoch die Maßnahmen ergriffen werden, die am geeignetsten sind, um tatsächlich CO2 einzusparen. Gleichzeitig könnten alle sonstigen Regelungen zum Klimaschutz abgeschafft werden. Dies wäre ein echter Bürokratieabbau für Unternehmen, aber auch für die im Saarland weit verbreiteten Häuslebauer. Statt über Punkte Energiestandards beim Bauen zu erreichen, würden zukünftig über Abgaben für CO2-Zertifikate auf Strom oder auf fossile Energieträger zur Wärmeerzeugung Anreize geschaffen, um möglichst wenig Bedarf zu erzeugen. Dadurch würde dem Bauherrn auch unmittelbarer bewusst, warum er sein Haus dämmen soll; er hätte ein direktes Eigeninteresse und kein indirektes wie aktuell durch die Energieeinsparverordnung oder durch vergünstigte Zinsen bei der KfW. Gleichzeitig würde so der Bundeshaushalt nicht belastet, anders als durch die Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Schließlich könnten die Ausgleichszahlungen an die Eigentümer von Kraftwerken entfallen, die

durch die nun vorgeschriebene Abschaltung fällig werden. Trotzdem würden diese auch bei einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung nach und nach aus eigenen wirtschaftlichen Interessen der Betreiber abgeschaltet werden, wenn sie durch hohen Energie- und damit Zertifikatsbedarf nicht mehr wirtschaftlich arbeiten.

Die aktuelle Beschlusslage jedoch sorgt nur dafür, dass die in Deutschland nicht mehr für die Kohlekraftwerke benötigten CO2-Zertifikate an anderer Stelle gehandelt und genutzt werden. Es wird also nicht generell weniger Strom erzeugt, sondern er wird nur nicht mehr durch die Kohlekraftwerke in Deutschland hergestellt. Der Umwelt ist es jedoch egal, wo CO2 entsteht, ihr ist deshalb damit nicht gedient. Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung für mehr Umwelt- und Klimaschutz, aber diese müssen ausdrücklich ideologiefrei, rational begründet und technologieoffen sein.

Die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme würde weitere Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate für den Bundeshaushalt bedeuten. Diese Mehreinnahmen könnten genutzt werden, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen, beispielsweise für Pendler, Mittelständler oder Geringverdiener. Für sie könnten Preissteigerungen beispielsweise durch Absenkung der Strom- und Energiesteuer vermieden werden. Gleichzeitig könnten damit Strukturhilfen für besonders betroffene Regionen gezahlt werden analog der Beschlüsse der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

Eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung wäre außerdem technologieoffen und würde zu Innovationen im Energiebereich beitragen und wir würden die Forschung und Entwicklung von möglichst effizienten Methoden des Energieverbrauchs vorantreiben und so die Innovationskraft saarländischer Unternehmen fördern. Gleichzeitig würden wir den Weg für neue Speichertechnologien ebnen. Aktuell muss für jede gespeicherte Kilowattstunde Strom EEG-Umlage gezahlt werden genauso wie anschließend wieder für jede bereitgestellte Kilowattstunde. Es wird also einmal EEG-Umlage fällig als Stromverbraucher und einmal EEG-Umlage als Stromerzeuger. Diese derzeitige doppelte Abgabe macht alle Speichertechnologien unrentabel, die jedoch für eine funktionierende Energiewende unabdingbare Voraussetzung sind.

Ich denke, ich konnte aufzeigen, dass es Wege gibt, um Klimaschutz effektiver zu gestalten und gleichzeitig die Kosten für Unternehmer und vor allem für Bürger im Griff zu halten, zum Beispiel mit einer sektorübergreifenden CO2-Bepreisung über Zertifikate. Einerseits können so alle Bereiche miteinander ver

glichen werden, andererseits effizientere Maßnahmen zur Einsparung von Energie zuerst umgesetzt werden.

Wir würden neue Technologien fördern und für Verbraucher mehr Transparenz und langfristig günstigere Preise schaffen. Das Eigeninteresse, sparsamere Autos zu fahren, wenig Energie zu verbrauchen und Ressourcen zu schonen, würde steigen. Über die Menge der ausgegebenen Zertifikate hätte die Bundesregierung einen direkten Einfluss auf ein umweltfreundliches Verhalten der Bundesbürger. So schaffen wir den Dreiklang von nachhaltigem Klimaschutz, technologieoffener Forschung in neue Technologien und Transparenz für Verbraucher.

In meinen Augen ist es nur auf diese Weise möglich, die europäischen Klimaschutzziele verträglich zu erreichen. Die Debatte im Landtag des Saarlandes allein wird dafür jedoch nicht reichen, nicht einmal eine Bundesgesetzgebung könnte dies umsetzen. Hierfür werden alle europäischen Partner benötigt. Da aktuell leider noch nicht einmal klar ist, wie viele europäische Partner zukünftig und wie lange noch am Tisch sitzen werden, ist daran jedoch zurzeit nicht zu denken. Trotzdem habe ich Ihren Vorschlag heute gerne genutzt, um aufzuzeigen, dass das Thema deutlich komplexer ist, als Sie mit Ihrem Antrag vorgaukeln. Eine sektorübergreifende CO2-Bepreisung würde hingegen allen nutzen, den Verbrauchern, den Unternehmen und bei schrittweiser Verknappung der Zertifikate auch der Umwelt.

Ein ganz anderes Thema, das die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag anspricht, sind Stromsperren. Diese sind natürlich für jede Familie ein ernstes Problem; sie wird quasi in vergangene Jahrhunderte zurückbefördert. Ich denke, jeder von uns hat bereits über einen kurzfristig abgestellten Strom oder über Stromausfall geflucht, weil das Wasser kalt, der Herd aus und die Lampe dunkel bleibt. Das ist kein lauschiges Kerzenlicht am Kaminfeuer, bei dem neun Monate später die Geburtsstationen voll sind. Das ist Leben wie im Mittelalter. Jedoch brauchen wir nicht die Opposition, um aktiv zu werden.

Herr Lander, Sie haben ja das Saarbrücker Modell auch angesprochen. Sogar die Zeitung DIE WELT hat in dem Zusammenhang berichtet, dass das saarländische Modell nun auch Vorbild in NordrheinWestfalen ist. Unsere Ministerin Monika Bachmann setzt sich als Vorsitzende des Armutsbeirats dafür ein, Stromsperren zu verhindern. Ein runder Tisch, der ja schon angesprochen wurde, tagt regelmäßig. Aktuell wird der genannte Fonds aufgelegt, aus dem säumige Rechnungen zur Vermeidung von Stromsperren gezahlt werden können, gespeist vom Sozial- und Umweltministerium. Auch die Verbraucherzentrale des Saarlandes ist aktiv in der Schuldnerberatung, damit Menschen gar nicht erst in diese Situation kommen.

Im Übrigen ist die Ausweitung des Saarbrücker Modells auf das ganze Saarland sehr schwierig, da die Vielzahl der Stromanbieter hier einerseits die Zahl der Akteure extrem erhöht, andererseits sehe ich aber auch Datenschutzprobleme. Die Zahlen an Stromsperren sind rückläufig. Aber natürlich ist jeder einzelne Fall einer zu viel und wir werden weiter daran arbeiten, jede Familie, jeden Bürger im Saarland vor Sperren zu schützen. Hier danke ich unseren Mitgliedern der Landesregierung Monika Bachmann und Reinhold Jost für ihren Einsatz.

Ein nachhaltiger Klimaschutz, der ideologiefrei und technologieoffen umgesetzt wird -

Ich finde das ja ganz toll, dass ihr so lebhaft an der Debatte teilnehmt. - Wie gesagt, ein nachhaltiger Klimaschutz, der ideologiefrei und technologieoffen umgesetzt wird, transparent und sozialverträglich ist für Bürger und Unternehmen und den Interessen nachfolgender Generationen gerecht wird, das sollte unser Ziel sein. Ihre Anträge hingegen passen zu keinem dieser Ansprüche an einen nachhaltigen Klimaschutz. Sie arbeiten offensichtlich beim Klimaschutz noch am Puzzle von gestern. Wir sind bereits einen Schritt weiter. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte in meinem Leben schon viele verschiedene Jobs. Als Schülerin habe ich Zeitungen ausgetragen, in einem Café bedient und am Wochenende in einer Bäckerei geholfen. Noch vor dem Studium habe ich im Akkord bei WOLF Gartengeräte am Band, in der Galvanik und an Maschinen gejobbt. Während des Studiums hatte ich zunächst eine Tätigkeit mit Schülern in einem Sozialprojekt, später an der Kasse im Supermarkt. Ich war Mitarbeiterin in einer Recruiting-Firma und habe einer Bank das Archiv sortiert. Ich durfte Frühstückseier für die Kunden braten und Gemüse für die Gäste grillen.

Keine der genannten Tätigkeiten war in einer Höhe vergütet, die an den heutigen Mindestlohn heranreicht. Bei keiner der genannten Arbeitsstellen musste ich jedoch von dem Einkommen eine ganz Familie ernähren. Ich weiß aus dieser Zeit allerdings sehr wohl, wie es ist, wenn der Monat länger dauert, als das Guthaben auf dem Konto reicht. Diese Erfahrung war prägend und hat Auswirkungen bis heute. Sparen für spätere, vielleicht nicht so rosige Zeiten wird für mich immer wichtig bleiben.

Auch wenn man Unternehmern gerne unterstellt, sie seien mit dem Silberlöffel im Mund geboren und würden die Realität nicht kennen, kann ich für mich selbst sagen: Ich kenne das Gefühl, am Ende des Monats kein Geld für Fleisch mehr übrig zu haben. Ich weiß auch, viele andere Unternehmer - gerade mit eigenen Gründungen - teilen diese Erfahrungen. Zum Glück bin ich gut ausgebildet und eine Gründungsphase währt auch nicht ewig, sodass ich diese Erfahrungen relativ schnell abschließen konnte. Aber die Bodenhaftung habe ich nicht verloren.

Daher begrüße ich es auch, dass die Bundesregierung 2015 mit dem bundeseinheitlichen Mindestlohn ein Instrument eingeführt hat, um Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten einen Riegel vorzuschieben.

Im Saarland sorgen wir mit unserem Tariftreuegesetz dafür, dass bei öffentlichen Vergaben ganz besonders darauf geachtet wird, dass der Mindestlohn beziehungsweise der Tariflohn bezahlt wird. Auch die Unternehmen sind es ihren Mitarbeitern schuldig, dass von dem gezahlten Arbeitslohn ein würdiges Leben möglich ist. Und wenn ich mir den zweiten Bericht der Mindestlohnkommission durchlese, komme ich auch zu dem Schluss, dass die festgesetzte Lohnhöhe einen guten Kompromiss zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen darstellt. So sind nur circa 100.000 zusätzliche Abgänge im Bereich der geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer im Jahr der Einführung des Mindestlohns zu ver

zeichnen gewesen. Jedoch konnte rund ein Drittel der abgemeldeten Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis in ein sozialversicherungspflichtiges Verhältnis umwandeln. Für sie hatte der Mindestlohn also positive Effekte.

Schließlich ist bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern die Anhebung des Mindestlohns ohne Auswirkungen auf das Einkommen, da dieses auf 450 Euro festgelegt ist. Die Anhebung des Mindestlohns sorgt hier lediglich für eine Absenkung der Stundenzahl oder - was leider nicht selten der Fall ist - für unbezahlte Überstunden, um die gleichbleibende Menge an Aufgaben abarbeiten zu können. Wenn Ihr Vorschlag also bewirken soll, dass zum Beispiel Alleinerziehende oder Rentner in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen am Ende des Monats mehr Geld im Geldbeutel haben, müssen Sie vor allem die Bestimmungen der Minijobs ändern, was wiederum unter die Bundesgesetzgebung fällt. Dadurch ist eine Debatte im Landtag des Saarlandes vielleicht erhellend, aber nicht zielführend.

Das Gleiche gilt auch für die Höhe des bundesweiten Mindestlohns, an dem sich die Vorgaben unseres saarländischen Tarif- und Mindestlohns bei öffentlichen Vergaben orientieren. Herr Kollege Roth hat es ja eben schon dargestellt.

Was ist nun zu der Höhe der bundesweiten Mindestlöhne zu sagen? Insgesamt ist dazu festzustellen: Der Mindestlohn ist in einer wirtschaftlich sehr günstigen Zeit eingeführt worden. So sagt die Mindestlohnkommission selbst, dass die Zuwächse bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen stark auf positive gesamtwirtschaftliche Effekte zurückzuführen sind. Es war den Unternehmen schlichtweg möglich, Mitarbeiter, die vorher 450Euro-Jobs hatten, auch nach Einführung des Mindestlohns im gleichen zeitlichen Umfang weiter zu beschäftigen und dafür eben mehr zu bezahlen. Auch der überproportional starke Anstieg der Verbraucherpreise in den vom Mindestlohn besonders stark betroffenen Branchen wie dem Taxigewerbe, Verlagen oder der Gastronomie war für die Verbraucher durch die insgesamt gute Konjunktur zu stemmen.

Der zweite Bericht der Mindestlohnkommission kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass Unternehmen in den vom Mindestlohn am stärksten betroffenen Branchen mit Gewinneinbußen von durchschnittlich 9 Prozentpunkten zu kämpfen hatten. Trotzdem gehen seit Einführung des Mindestlohns Unternehmensabmeldungen und Insolvenzen über alle Branchen hinweg gleichermaßen zurück. Aber ich erinnere noch mal daran, dass das Jahr 2015 durch eine robuste konjunkturelle Entwicklung bei weiterhin stabilem Wachstum, einem hohen Beschäftigungsstand, relativ geringer Arbeitslosigkeit und niedriger Inflation gekennzeichnet war, insge

samt also in eine Zeit fiel, in der es eigentlich möglich ist, Geld für spätere, schlechtere Zeiten zurückzulegen. Bei der aktuellen abnehmenden Konjunkturlage hoffe ich sehr, dass viele Unternehmen ein dickes Polster ansparen konnten. Andererseits haben es die Mitarbeiter natürlich verdient, in guten Zeiten stärker am Erfolg beteiligt zu werden. Soweit, denke ich, sind wir uns einig.

Nun jedoch möchte die Fraktion DIE LINKE das Instrument des bundesweiten Mindestlohns mit ihrem vorgelegten Gesetzentwurf untergraben. Nach Ihrer Meinung sollen bei öffentlichen Vergaben im Saarland in Zukunft 12 Euro brutto als Mindestlohn angesetzt werden. Das bundeseinheitliche Modell des Mindestlohns sollen wir im Saarland also aushöhlen, indem wir allen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben wollen, einen Mindestlohn von 12 Euro vorschreiben. Dabei stellt doch gerade diese bundeseinheitliche Regelung ein Gleichgewicht zwischen den sich im Wettbewerb befindenden Unternehmen her und mildert so die Härten ab, die sich durch den Mindestlohn ergeben. Wenn alle gleichermaßen betroffen sind, müssen auch alle gleichermaßen die Preise anheben. Durch Ihren Gesetzentwurf würden wir im Endeffekt im Saarland jedoch eine Bundesgesetzgebung untergraben, indem wir über das Saarländische Tariftreuegesetz Lohnuntergrenzen festlegen, die weit über dem bundesweiten Mindestsatz liegen.

Dabei haben wir als Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern keine kritische Größe - ich denke, da sind wir uns alle einig. Unternehmen aus anderen Teilen Deutschlands würden nicht etwa ihre Löhne erhöhen, sie würden uns einfach ihre Leistung nicht mehr anbieten. Unsere saarländischen Unternehmen, die in anderen Bundesländern hingegen schwieriger an Aufträge kommen und es sich deshalb eben nicht leisten können, auf öffentliche Aufträge aus dem Saarland zu verzichten, müssten ihre Löhne nach dem Gesetzentwurf anheben. Sie wären dadurch im bundesweiten Wettbewerb gegen andere Firmen wiederum benachteiligt.

Wir als CDU-Fraktion wollen den saarländischen Unternehmen jedoch keinesfalls weitere zusätzliche Hürden auferlegen.

Außerdem wollen Sie anstatt einer moderaten Anhebung um 35 Cent von 2018 auf 2019, wie durch die Mindestlohnkommission auf Bundesebene beraten, auf einen Schlag von 9,19 Euro auf 12 Euro hoch. Also anstatt einer Anhebung um 4 Prozent wollen Sie nun die Löhne um circa 31 Prozent steigen lassen. Jetzt bin ich wirklich von Natur aus ein optimistischer Mensch, aber selbst ich kann nicht daran glauben, dass eine solche Lohnerhöhung gerade in vom Mindestlohn stark betroffenen Branchen finan

zierbar wäre. Ich gehe fest davon aus, dass der Arbeitsplatz mit 9,19 Euro Bruttolohn jedem Arbeitnehmer lieber ist als ein Arbeitsplatz mit dem theoretischen Mindestlohn von 12 Euro, der aber leider neu gesucht werden muss.

Im Übrigen hat unser Nachbarland Luxemburg, bekannt für hohe Lebenshaltungskosten und gute Sozialstandards, einen Mindestlohn von 11,97 Euro, weshalb mir der von Ihnen vorgeschlagene Betrag doch recht willkürlich erscheint und ich ihn erst recht nicht nachvollziehen kann. Ich kann zwar unken, woher er kommt, aber trotzdem haben Sie diese Überlegungen nicht belegt. Warum nicht 10 Euro, 11 Euro oder 15 Euro? Wer bietet mehr?

Die Mindestlohnkommission, die den bundesweiten Mindestlohn festgelegt hat und jährlich über die Höhe der Anpassungen entscheidet, besteht - der Kollege Roth hat es eben erwähnt - hälftig aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, führt im Vorfeld der Festlegung einer Anhörung durch und berücksichtigt vor allem auch den Anstieg der Tariflöhne im gleichen Zeitraum. Hier lässt sich also für alle Betroffenen nachvollziehen, wie es zu der Höhe der Anpassung kam.

Auf welchen Maßnahmen beruht der von Ihnen vorgeschlagene Betrag von 12 Euro? Ich denke, uns ist allen bewusst, dass die Löhne im Saarland insgesamt nicht höher liegen als im Rest der Republik. Wir liegen mit Platz 8 im guten Mittelfeld. Warum dann ausgerechnet wir mit geringen Lebenshaltungskosten den Mindestlohn bei öffentlichen Vergaben so viel stärker anheben sollten als die übrigen Bundesländer, bleibt mir schleierhaft. Aus gutem Grund kommt die Kommission, die das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr eingesetzt hat, zu dem Ergebnis, dass die Mindestlöhne im Saarland wie der bundesweite Mindestlohn bei 9,19 Euro liegen sollen. Wir als CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes begrüßen diese Festlegung vom 22. November des vergangenen Jahres und vertrauen den gesandten Fachleuten der bundesweiten Mindestlohnkommission, deren Berichte nachvollziehbar und deren Ergebnis offensichtlich ausgewogen ist.

Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf für einen saarländischen Einzelweg ab. Wir sehen auch keinen Bedarf, dies im Ausschuss weiter zu beraten. Die Gründe habe ich ausreichend dargelegt. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zähle zu den wenigen meiner Generation, die das Glück hatten, mit drei Geschwistern aufwachsen zu dürfen. Das war schon zu meiner Kindheit ein Geschenk, das sich nicht viele Familien leisten konnten. Auch heute ist es nicht wirklich einfacher geworden, als Familie viele Kinder zu finanzieren. Besonders an zwei Dinge von früher erinnere ich mich: Wenn in den Ferien die Schulbücher für das neue Schuljahr gekauft werden mussten und schon wieder meine Bücher wegen einer Umstellung nicht mehr weiter genutzt werden konnten. Und wenn für uns vier die Abo-Preise für den Bus zwischen Oberthal und St. Wendel schon wieder teurer wurden.

Mit der Schulbuchleihe haben wir schon vor Jahren in dem einen Punkt Abhilfe geschaffen. Nun gehen wir mit der Tarifstrukturreform den nächsten Schritt. Durch einen Geschwisterbonus wollen wir vor allem Familien mit mehreren Kindern entlasten. Statt wie aktuell für jedes Kind fast 60 Euro im Monat zahlen zu müssen, damit der öffentliche Personennahverkehr nur innerhalb eines Landkreises genutzt werden kann, sollen Schüler in Zukunft mit nur einem Ticket für nur noch 49 Euro den ÖPNV im ganzen Saarland nutzen können. Das ist ein guter Beitrag für die Familien im Saarland.

Dadurch kann das Elterntaxi öfter in der Garage bleiben, denn nun kann auch der Weg zum Fußball oder zum Musikunterricht mit dem Bus gefahren werden, in der Freizeit und über Landkreisgrenzen hinweg. Noch günstiger wird es nach dem Tarifkonzept für das zweite Kind der Familie, es zahlt nur noch 37 Euro, das dritte Geschwisterkind kann bereits für 25 Euro im Monat den ÖPNV im Saarland nutzen.

Somit sind für den Familienausflug in die Landeshauptstadt am Wochenende nur noch die Fahrscheine für die Eltern zu lösen. Auch hier schlagen wir im Tarifkonzept eine Vereinfachung vor. Statt zu überlegen, wie viele Waben von St. Wendel nach Saarbrücken durchfahren werden und welches Ticket damit zu lösen ist, soll zukünftig eine Tageskarte für das gesamte Saarland 9,90 Euro kosten - für zwei Erwachsene. Überlegen Sie mal, wie viele Stunden Sie für 9,90 Euro in Saarbrücken parken können. Am Schloss noch keine fünf Stunden, und das Parkhaus dort zählt zu den günstigeren Parkhäusern in der Landeshauptstadt. Dann haben Sie noch nicht die Sprit- und Unterhaltungskosten für die Fahrt gerechnet. 9,90 Euro ist also ein attraktiver und konkurrenzfähiger Beitrag.

Wir fordern im Antrag von CDU und SPD die Landesregierung auf, das Wabensystem immer weiter abzuschaffen. Dass bei der jetzigen Tarifreform die Waben zumindest im ersten Schritt für den Kunden unsichtbar werden, begrüßen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich.

Der Kunde kauft seine Tageskarte. Ihm ist egal, ob Saarbrücken als Wabe doppelt gezählt werden muss oder nicht. Und wenn spontan überlegt wird, mit dem Bus noch ins Kino zu fahren, dann scheitert dieser Plan zumindest nicht an einer weiteren benötigten Fahrkarte. Dies schafft Flexibilität und Kundenfreundlichkeit. Der ÖPNV im Saarland rückt an die Bedürfnisse seiner Kunden heran.

Auch für Touristen - der Kollege Kurtz hat es ja schon angesprochen - muss der ÖPNV im Saarland attraktiver werden. Eine gute Erreichbarkeit der touristischen Hotspots, aber auch der schönsten Wanderwege, eine gute Beschilderung der Haltestellen und Bahnhöfe, aber auch attraktive Ticketangebote sind hier zu nennen. In Zukunft soll die Tagesfahrkarte für fünf Personen 18,90 Euro kosten. Gerade Aktivurlauber, die im Saarland wandern oder mit dem Rad unterwegs sein wollen, brauchen die Möglichkeit, sich mit dem ÖPNV bewegen zu können. Das Auto stehen lassen zu können, sich ohne Zeitdruck und Stress als Gruppe bewegen zu können, ist gerade für Aktivurlauber ein wichtiger Urlaubsbe

standteil. Hier stellt die vorgeschlagene Gruppentageskarte ein Angebot dar, das sicher viele nutzen werden.

Eine weitere Gruppe, die wir mit der geplanten Tarifreform entlasten wollen, sind Pendler, die außerhalb der Hauptlastzeiten den ÖPNV nutzen. Fährt man erst ab 09.00 Uhr morgens Bus oder Zug, sind monatlich zukünftig nur noch 39 Euro zu zahlen. Im Berufsverkehr vor 08.00 Uhr sind die Busse und Züge schon heute gut ausgelastet. Hier mit weiteren Vergünstigungen für noch mehr Fahrgastaufkommen zu sorgen, bedingt schnell zusätzliche Maßnahmen, um den gestiegenen Bedarf decken zu können: weitere Busse, eine engere Taktung oder längere Züge. Darin liegt zwar unser langfristiges Ziel, das wir in der aktuellen haushalterischen Situation jedoch nicht kurzfristig umsetzen können - leider. Trotzdem haben wir mit dem Jobticket ein Angebot geschaffen, das auch vor 09.00 Uhr Ersparnisse bringt, wenn mindestens drei Angestellte eines Unternehmens ein Jobticket beziehen. Dieses Angebot wollen wir selbstverständlich auch in Zukunft aufrechterhalten und weiter bewerben.

Daneben wollen wir zukünftig gerade auch für Auszubildende den öffentlichen Personennahverkehr günstiger gestalten. So sollen Auszubildende im ganzen Saarland bereits für 59 Euro im Monat den ÖPNV nutzen dürfen. Wie beim Jobticket auch soll es darüber hinaus für Arbeitgeber die Möglichkeit geben, das Ticket noch weiter zu vergünstigen. Hier muss ich allerdings dazu auffordern, nicht wie beim Jobticket über eine Staffelung bei einer größeren Zahl von Auszubildenden und damit einer größeren Zahl der abgenommenen Tickets große Unternehmen zu bevorzugen. Dadurch würde man den Mittelstand als Ausbilder benachteiligen. Selbstverständlich können Konzerne mit vielen Mitarbeitern auch mehr junge Menschen ausbilden und damit mehr Azubi-Tickets abnehmen, als dies ein Mittelständler kann. Bereits heute fällt es Mittelständlern schwerer, um Auszubildende zu werben, als großen, bundesweit bekannten Konzernen. Diese können Werbung schalten und über ihre Ausbildungsplätze sprechen, ohne dabei zunächst ihre Firma vorstellen zu müssen. Hier noch weiter das Ungleichgewicht zu verstärken, indem ich 20 Azubi-Tickets günstiger verkaufe als zum Beispiel fünf, wäre in meinen Augen der falsche Weg. Daher bitte ich die Landesregierung darum, darauf zu achten, dass hier nicht die Überzeugung „pro ÖPNV“ andere Umstände in den Hintergrund treten lässt.

Grundsätzlich sind wir uns jedoch einig, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr vor allem auch für Berufspendler attraktiver gestalten wollen. Schließlich gewinnen wir in unseren Städten mehr Platz für sinnvollere Nutzungen, wenn weniger Ruheräume für Fahrzeuge des motorisierten Individual

verkehrs gebraucht werden. Wir gewinnen Platz für Radwege, die außerdem sicherer werden, wenn nicht ein- oder ausparkende Autos den Radweg queren. Wir gewinnen Platz für Menschen statt für Autos. Wir geben den Bürgern ihre Städte zurück.

Wir als CDU-Fraktion wollen keineswegs autofreie Städte, dafür ist die Automobilindustrie auch zu wichtig. Aber wir wollen attraktive Angebote schaffen, damit zumindest diejenigen mit einem Arbeitsplatz in Bahnhofsnähe überlegen, sich den Stress und die Zeit für die Parkplatzsuche zu ersparen, indem sie den Bus oder Zug nehmen. Wenn wir es schaffen, dass Menschen sich ärgern, wenn sie ausnahmsweise das Auto nehmen müssen, dann haben wir einen öffentlichen Personennahverkehr, wie wir ihn uns wünschen.

Natürlich ist uns bewusst, dass eine reine Änderung und Vereinfachung der Tarifstruktur nicht d i e Lösung für einen benutzerfreundlichen zukunftssicheren ÖPNV darstellt. Aber es ist ein erster Schritt für einen unkomplizierten Zugang und eine wichtige Unterstützung für Familien.

Darüber hinaus sind einige Maßnahmen langfristig umzusetzen. Beispielsweise fordern wir die Landesregierung auf, die notwendigen Anpassungen für einen Saarland-Takt zügig zu prüfen, damit Verträge nach ihrem Auslaufen passend ausgeschrieben werden können. Eine gute Taktung der einzelnen Verkehrsmittel untereinander ist wichtig, damit die Bürger schnell und ohne längere Wartezeit den ÖPNV nutzen können. Zum Beispiel ein Bus, der auf den Zug aus Saarbrücken wartet und den Fahrgast weiter in seinen Wohnort an die Haltestelle bringt. Dadurch wird teilweise der Einsatz zusätzlicher Busse nötig werden, da der Hin- und Rückweg von beziehungsweise zur Endhaltestelle zu weit ist, um rechtzeitig wieder am Bahnhof zu sein. Dies muss mit den Landkreisen besprochen werden und ist bei den Regionalbuslinien durch das Land umzusetzen.

Dabei können technische Mittel die Vernetzung der Verkehrsträger untereinander gut unterstützen. Gerade die letzte Meile, also der Weg von Bushaltestelle oder Bahnhof bis nach Hause, stellt für viele aktuell ein Hindernis dar, weshalb sie den ÖPNV nicht nutzen. Zwar sind im Durchschnitt im Saarland die Haltestellen von jedem Haus aus innerhalb kurzer Distanz erreichbar, trotzdem schreckt der Weg dorthin und das Warten an der Haltestelle einige ab. Hier über Apps bedarfsgesteuert ein Fahrzeug zu leiten, dass die Fahrgäste an der Haustür abholt und zum nächstgelegenen Bahnhof oder Busbahnhof bringt, ist über die Technik schon heute möglich. Finanzierbar ist es jedoch noch nicht. In einigen Jahren wird dieses Fahrzeug jedoch automatisiert fahren können, was die Nutzungskosten stark verringert. Dies ist zugegebenermaßen aktuell eher eine Vision. Mit dem grenzüberschreitenden Projekt TER

MINAL, das der Ministerpräsident bereits heute Morgen angesprochen hat, werden im Saarland aber gerade erste Schritte in Richtung der Umsetzung solcher Visionen unternommen.

Das Saarland sollte auch Testfeld für weitere Produkte werden, ob sie ein Angebot für die letzte Meile bieten oder für geteilte Mobilität. Hier sind beispielsweise Elektroroller zu nennen, die sich bundesweit aktuell in der Zulassung befinden, oder Rufbusse, die unterwegs andere Fahrgäste zusteigen lassen und so eine Mischform zwischen Taxi und Bus darstellen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, hier keine Türen zu verschließen, sondern Lösungen für eine intelligente Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsträger und neuer Mobilitätsprodukte zu erarbeiten.

Dazu ist teilweise der Ausbau der Infrastruktur notwendig: Ladestationen, an denen Elektrofahrräder und -roller geladen werden können, die Möglichkeit, solche Fahrzeuge sowie Klappräder auch zu den Hauptverkehrszeiten im Zug kostengünstig mitnehmen zu können, und Leihfahrzeuge, mit denen zumindest innerstädtisch der Weg vom Bahnhof zum Arbeitsplatz zurückgelegt werden kann.

Die Möglichkeit, demnächst das Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr über eine App zu bezahlen, ist mittlerweile sicher kein großer Schritt mehr. In Zeiten, in denen viele Produkte des täglichen Bedarfs online gekauft werden, ist ein papierloser Fahrschein kein nennenswerter Erfolg. Trotzdem begrüßen wir es natürlich, dass wir diese Möglichkeit demnächst auch im Saarland anbieten, und sehen es als ersten Schritt zu einem zukünftigen automatischen Ticketkauf bei Betreten des öffentlichen Verkehrsmittels. Manchmal sind es tatsächlich die kleinen Dinge, die Großes bewirken. Schon der Wegfall der Notwendigkeit, sich vor Fahrtantritt am Fahrscheinautomat anzustellen, kann dem einen oder anderen den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr erleichtern. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Bürger über den Komfortgewinn durch die Möglichkeit des Ticketkaufs per App zu informieren.

Insgesamt gehen wir also einen ersten Schritt in Richtung eines nutzerfreundlichen öffentlichen Personennahverkehrs. Das Ende der Fahnenstange erreichen wir so zugegebenermaßen noch nicht. Aber jeder Schüler, der heute mit Bus und Bahn zufrieden ist und der in einigen Jahren in der Ausbildung noch den Bus wählt, weil er damit günstiger fährt als mit dem eigenen PKW, wird auch in späteren Jahren noch eher den ÖPNV nutzen. Er wird vielleicht als Arbeitnehmer oder Unternehmer mit dem Elektroroller an die Bushaltestelle fahren, dort in den Bus einsteigen, schnell in den Zug umsteigen und vom Bahnhof aus wieder mit dem Roller die letzte Meile zum Arbeitsplatz zurücklegen. Die Tarifreform allei

ne stellt einen ersten Schritt dar, mit dem wir dem Elterntaxi die Stirn bieten können und den Azubi nicht ans eigene Auto verlieren.

Alle weiteren positiven Veränderungen sind langfristig anzugehen, weshalb wir in unserem Antrag der Fraktionen von CDU und SPD auch die Themen Saarland-Takt, letzte Meile oder die Verknüpfung von Verkehrsmitteln ansprechen und vorbereiten. Aus diesem Grund bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, damit der öffentliche Personennahverkehr in seiner Attraktivität und Nutzerfreundlichkeit weiter gesteigert werden kann. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Es ist noch nicht lange her, genau genommen war es im August, als wir an gleicher Stelle die Fortschreibung des Masterplans Industrieflächen debattiert haben. Es ist klar, dass es im Leben nichts umsonst gibt, und deshalb stellen wir heute die erforderlichen Mittel für die Fortschreibung des Masterplans Industrieflächen im Haushalt bereit. Es ist schließlich nicht damit getan, sich am Schreibtisch mögliche Flächen auszusuchen. Die Verfahren kosten Geld; die Grundstücke müssen erworben, entwickelt und erschlossen werden. Deshalb haben wir nun nach der Absichtserklärung an gleicher Stelle den zweiten Schritt getan und die Mittel im Haushalt des Einzelplans 08 fixiert.

So kann auch zum Beispiel die Alte Schmelz in St. Ingbert weiterentwickelt werden. Hier wird der Schwerpunkt auf die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gelegt, um durch die Schwerpunktbildung in den MINT-Berufen zum Beispiel auch junge Menschen für die Berufswahl zu begeistern und an die Unternehmen aus dem Saarland zu binden - in Zeiten von Fachkräftemangel sicher eine gute Investition.

Ich danke unserer Ministerin Anke Rehlinger, dass sie sich dieses wichtigen Themas persönlich annimmt und es zur Chefsache macht, zügig weitere

Flächen als Gewerbe- und Industrieflächen zu sichern. Das ist echte Wirtschaftsförderung, die langfristig angelegt und wirksam ist.

Ein zweiter Schwerpunkt, den ich gerne herausgreifen möchte, ist die Weiterentwicklung eines Messeund Kongresszentrums. Unser Fraktionsvorsitzender hat gestern bereits in seiner Generaldebatte erwähnt, dass durch seinen Einsatz in Berlin 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Städtebauförderung mit dem genannten Schwerpunkt bereitgestellt wurden. Nun müssen Land und Landeshauptstadt Saarbrücken zusammen die gleiche Summe bereitstellen. Unser Anteil dazu ist im Einzelplan 08, aber auch im Rahmen des Sondervermögens Zukunftsinitiative festgeschrieben. Die Stadt Saarbrücken kann jetzt ein schlüssiges Konzept vorlegen und den städtischen Anteil einstellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam in Saarbrücken mit der Summe von 100 Millionen Euro ein großartiges Zentrum bauen können.

Die Unternehmen vor Ort brauchen eine Bühne zur Präsentation ihrer Produkte. Unsere Bürger brauchen einen Ort, der sich zu einem Magneten für Veranstaltungen in der Region entwickelt. Wir brauchen im Saarland attraktive Freizeitangebote, um Forscher, die nicht nur das CISPA-Helmholtz-Zentrum im Saarland braucht, hierher zu holen. Denn diese, meine Damen und Herren, ziehen das Angebot an Veranstaltungen, die attraktive Innenstadt und das große Angebot an Vereinen in ihre Entscheidung für oder gegen das Saarland mit ein. Wir sind stark in Feierlichkeiten wie Weihnachtsmärkten, Faschingsumzügen, Grillfesten und allen ehrenamtlich organisierten Feiern. Uns fehlt aber ein Ort für Großevents, für Konzerte oder Messen. Deshalb ist ein neues Messe- und Kongresszentrum für diese Region so wichtig.

Doch ein Messe- und Kongresszentrum kann nur dann herausragend werden, wenn auch die Verkehrsanbindung funktioniert. Deshalb möchte ich den dritten Schwerpunkt meiner Rede auf den Themenkomplex Verkehr legen. So ist einerseits der Flughafen für überregionale Veranstaltungen von großer Bedeutung. Um die Sicherheit zu erhöhen, wird am Flughafen Saarbrücken als erstem Flughafen deutschlandweit ein Engineered Materials Arresting System eingebaut. Dadurch wird ein Flugzeug, dass über die zugegebenermaßen kurze Landebahn des Flughafens hinausrollt, abgebremst, ohne dass Verletzungen der Passagiere oder Schäden an der Maschine zu erwarten sind. Ich denke, das ist eine gute Investition. Doch leider gilt der Satz „Wo Licht ist, ist auch Schatten“ auch hier. Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass vom 11. bis zum 30. März 2019

am Flughafen keine Flüge starten oder landen werden. Ich hoffe, Sie haben dies bei Ihrer Terminplanung für das nächste Jahr berücksichtigt.

Herr Flackus, Sie haben sich eben sehr auf den Bereich Verkehr konzentriert. Wir haben ja demnächst auch eine Sondersitzung beziehungsweise eine Sitzung, die komplett diesem Themenbereich des ÖPNV gewidmet ist. Ich denke, das ist eine gute Möglichkeit, dort konstruktiv zu debattieren. Heute debattieren wir ja in erster Linie den Haushalt. Aber natürlich sind auch hier im Haushalt viele Verbesserungen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs eingestellt, zum Beispiel für die Fortführung des barrierefreien Umbaus von Bahnhöfen, für die Sicherheit in Zügen und vieles weitere mehr.

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist schließlich das Ziel von uns allen, auch von der Opposition. Allerdings gibt es dazu unterschiedliche gut oder weniger gut geeignete - Ansätze. Ich glaube, die Ergänzung des bestehenden Angebots um Bürgerbusse ist ein guter Weg zu einem attraktiveren ÖPNV. Neue Technologien werden Bürgerbusse revolutionieren und attraktiv sowohl für Freizeit als auch für Berufsverkehr machen. Mein Ziel: Kleinbusse, die mit der App gebucht viele Fahrgäste an unterschiedlichen Stationen einsammeln und dann durch Algorithmen gesteuert den besten Weg zu den unterschiedlichen Zielen wählen. Diese sind durch flexible Routen attraktiver als traditionelle Busse und günstiger als Taxen. Hierfür gibt es gute Ansätze in anderen Städten. Ich möchte, dass wir im Saarland Vorreiter werden und sehe im Pilotprojekt Bürgerbusse dazu einen guten Schritt in diese Richtung.

Doch auch für den Individualverkehr streben wir Verbesserungen an. So sind zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen für unsere Straßen in allen Landkreisen des Saarlandes und einige neue Um- und Ausbaumaßnahmen im Haushalt mit Mitteln hinterlegt. Wir planen das Jahrzehnt der Investitionen und beginnen mit ersten Schritten im nächsten Jahr. Doch auch die ersten Schritte sind notwendig, um das Ziel, um den Gipfel unseres Fraktionsvorsitzenden zu erreichen.

Ich möchte aber auch auf ein eher weiches Thema zu sprechen kommen. Dieses erweckt vielleicht nicht im ersten Moment das große Aha-Erlebnis,

doch gerade vor dem Hintergrund der bereits mehrfach angesprochenen Stellenstreichungen bei Ford in Saarlouis wird deutlich, welche Bedeutung die Automobilindustrie im Saarland hat. Wir müssen als Parlament und als Regierung alles unternehmen, um die Automobil- und Zulieferindustrie zu unterstützen, und ich bin froh und dankbar, dass unser Ministerpräsident aktiv die Gespräche mit den Unternehmen sucht.

Wir haben hier im Saarland einen weichen Standortfaktor, dessen Bedeutung erst spürbar wird, wenn man bei Unternehmen vor Ort ist. Bei vielen Besuchen in Betrieben, bei meinen Gesprächen mit Unternehmern wird deutlich, welche Bedeutung die kurzen Wege, die guten Netzwerke im Saarland haben. Die Dichte an Betrieben der Automobilindustrie macht eine gezielte Vernetzung besonders sinnvoll. Um diese Vernetzung der Akteure zu unterstützen, wurde von der Landesregierung schon 2003 das Cluster Automotive Saarland ins Leben gerufen. Dort vernetzen sich zahlreiche Hersteller, Zulieferer, Händler und Forschungseinrichtungen rund um des Deutschen liebstes Spielzeug. Darüber hinaus hat sich mit Autoregion e.V. ein Verein gegründet, der auch grenzüberschreitend die Interessen bündelt. Um dieses Engagement zu unterstützen, haben wir im Haushalt Mittel bereitgestellt, um auch als Land dort Mitglied zu werden und so das Engagement der Unternehmen zur Standortsicherung zu unterstützen. Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auch diesen kleinen Schritt zu erwähnen, da ich darin einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Unternehmen aus der Automobil- und Zulieferindustrie sehe.

Das letzte Verkehrsmittel, auf das ich im Rahmen der Haushaltsdebatte eingehen möchte, ist das Fahrrad. Wir haben lange erkannt, dass ein Mittel zur Verbesserung der Luftqualität darin besteht, den Individualverkehr einzudämmen. Dazu muss einerseits wie gesagt der öffentliche Personennahverkehr verbessert werden. Andererseits ist gerade in der Stadt und den nahen Umlandgemeinden das Fahrrad ein interessantes Verkehrsmittel, das völlig ohne Emissionen auskommt und dadurch an Umweltfreundlichkeit nicht zu überbieten ist. Deshalb bin ich froh, dass wir im Jahr 2020 1,9 Millionen Euro bereitstellen, um den Alltagsradverkehr zu verbessern. Dies passiert einerseits durch den Aus- und Umbau von Radwegen, hierzu sind 90.000 Euro im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs für Straßenbau fixiert, die explizit für Geh- und Radwege vorgesehen sind. Leider enden Radwege aktuell noch des Öfteren im Nirgendwo, die letzten Meter bis zur Arbeit fehlen und müssen dann doch über die viel befahrene Straße zurückgelegt werden. Diese Lücken wollen wir schließen und so das Rad zu einer interessanten Alternative zum Auto machen.

Doch nur weil wir Radwege bauen, steigt kaum jemand aufs Fahrrad um. Allerdings wundere ich mich des Öfteren, wenn ein älterer Herr voller Elan und ohne Schweißausbrüche locker bergauf mit dem Fahrrad an mir vorbeirauscht. Möglich macht es die elektrische Unterstützung des Pedelec. Diese stellen eine Chance dar für uns, mehr Menschen vom Fahrrad für ihren täglichen Weg zur Arbeit zu überzeugen. Doch dafür braucht es flankierende Maßnahmen wie sichere Abstellplätze, nach Möglichkeit überdacht und trocken, und Ladestationen, um während der Arbeitszeit den Akku aufzufrischen, damit auch auf dem Heimweg noch die Damen bergauf überholt werden können. Für diese flankierenden Maßnahmen stellen wir ebenfalls Mittel im Haushalt bereit.

Besonders begeistert bin ich im Übrigen, wenn das Pedelec dann zu Hause in der Garage des schicken Hauses abgestellt wird, das von einem guten saarländischen Architekten entworfen wurde, sparsam in der Fläche, modern und zeitlos in der Gestaltung, ökologisch und umweltfreundlich gebaut. Damit leisten Architekten einen Beitrag zur Gestaltung der Heimat jedes Einzelnen und des öffentlichen Raums für uns alle. Den Architektennachwuchs im Saarland zu fördern ist daher ein guter Beitrag zu einer guten Gestaltung unseres Landes, zu attraktiven Ortsbildern und zu touristisch attraktiven Kommunen.

Deshalb möchte ich schließen mit der Aufstockung des Titels zur Förderung der Leistungssteigerung von kleinen und mittleren Unternehmen zur Auslobung eines Architektennachwuchs-Förderpreises, den ich sehr begrüße. Aus diesen Gründen bitte ich um Zustimmung zum Einzelplan 08. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Tochter im zarten Alter von 11 Jahren hat in den Ferien einen Englisch-Intensivkurs an der Volkshochschule Saarbrücken besucht. In ihrem regulären Schulalltag kann sie morgens mit dem Rad zur Schule fahren. Zug fährt sie eigentlich nur zu besonderen Anlässen wie einer Geburtstags-Rallye. Nun war ein Grund für ihre Entscheidung für diesen Intensivkurs der, dass sie gerne alleine mit dem Zug nach Saarbrücken fahren wollte.

Jetzt bin ich ein realistischer Mensch, der grundsätzlich eher positiv eingestellt ist. Deshalb haben wir vereinbart, dass sie nach einer gemeinsamen Fahrt an einem Montag den Rest der Woche dann alleine mit dem Zug fahren darf. Ich kann Ihnen versichern, bei dem Rest der Familie kam diese Abmachung nicht sonderlich gut an. Vor alkoholisierten Mitfahrern wurde gewarnt, vor pöbelnden Jugendlichen und dunklen Bahnhöfen. Daraufhin war meine Tochter plötzlich ganz froh mit der nicht - wie vermutet so strengen Mutter, die sich gegen diese Einwände durchgesetzt hat. Allerdings muss ich zugeben, dass ich nach der gemeinsamen Fahrt an dem Montag selbst etwas erschrocken war angesichts meiner Courage, die Tochter an den darauffolgenden Tagen alleine fahren zu lassen. Man nimmt die Umgebung anders wahr, wenn man nicht nur für sich selbst Verantwortung trägt.

Natürlich ist die ganze Woche über nichts passiert. Die neuen Technologien verschaffen heute ja auch ein Stück mehr Sicherheit durch die dauernde Erreichbarkeit über das Smartphone und die Möglichkeit, jederzeit über den eigenen Standort informieren zu können. Es ist mehr das Gefühl der Gefahr, das aktuell sehr in den Köpfen verbreitet ist und schon durch kleine Dinge wie grölende Jugendliche ausgelöst wird. Der um 07.39 Uhr stark alkoholisierte Mitfahrer war froh, im Sitz schlafen zu können, die Jugendlichen waren viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt und der überwiegende Teil der Fahrgäste war auf das eigene Mobiltelefon konzentriert. Ich weiß, dass diese Beschreibung auf die allermeisten Fahrten so zutrifft.

In 1.357 Fällen jedoch kam es im Jahr 2017 in Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und an Haltestellen zu Vorfällen wie Vermögensund Fälschungsdelikten, Diebstahl, Rohheits- oder Rauschgiftdelikten, wie das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport in der Sitzung des Ausschusses am 17. Mai - auf Antrag von CDU und SPD übrigens - mitgeteilt hat. Dies sind natürlich 1.357 Fälle zu viel. Gleichzeitig spricht

die Bundespolizei von einem Rückgang der Vorfälle in Zügen und an Bahnhöfen, also dort, wo sie selbst alleine ihren Zuständigkeitsbereich hat. Sie sehen, schon die Faktenlage zu überprüfen, gestaltet sich schwierig, da die Polizeiliche Kriminalstatistik die Suchparameter „Tatort Bus/Bahn“ nicht kennt und das Ministerium hilfsweise über das Vorgangsbearbeitungssystem die Daten zusammensuchen muss. Deshalb fordern wir als CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion in einem ersten Schritt die Regierung dazu auf, eine zentrale Datenbank zu initiieren, über die landesweit alle Vorfälle in Bussen, Bahnen und deren direktem Umfeld aufgenommen werden.

Nur mit ausreichender Kenntnis über die tatsächliche Sicherheitslage kann die weitere Vorgehensweise geplant werden. An diesen Zahlen orientiert ist es dann auch möglich, in Zügen, in denen es nachweislich eine Gefahrenlage gibt, stärker zu personalisieren. Aber auch diese Datenbank bringt nur etwas, wenn auch wirklich alle Vorfälle von den Zugbegleitern, Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, Busfahrern und allen Mitarbeitern des öffentlichen Personennahverkehrs tatsächlich zur Anzeige gebracht werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, weiter auf die Verkehrsunternehmen einzuwirken, damit die Beschäftigten sensibilisiert werden. Dem Gedanken, die Tat lasse sich durch eine Anzeige nicht mehr rückgängig machen oder die Verhandlung sei unangenehm und werde sich lange hinziehen und eventuell sogar eingestellt werden, sollte dabei konsequent widersprochen werden.

Denn einerseits lassen sich so vielleicht Kollegen vor ähnlichen Vorfällen schützen, andererseits können wir eben nur so zielgerichtet Abhilfe schaffen. Bereits jetzt besteht laut dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr für die Verkehrsbetriebe die Möglichkeit, Kapazitäten im Personal umzuschichten und so Züge mit doppelter Besetzung fahren zu lassen, wenn es Hinweise auf eine erhöhte Gefahrenlage gäbe. Doch aktuell ist es wie gesagt nur über Umwege möglich, diese Gefahrenlage herauszuarbeiten, sie beruht rein auf subjektivem Empfinden. Hier Abhilfe zu schaffen, ist ein wichtiger erster Schritt, weshalb wir die genannte Datenbank in unserem Antrag fordern. Natürlich wird eine Datenbank keine Straftaten verhindern, aber sie dient dazu, zielgerichtet für mehr Sicherheit zu sorgen.

In meinen Augen liegt eine naheliegende und zielführende Lösung in der Tatsache, dass aufgrund einer Vereinbarung des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport mit der Deutschen Bahn AG und dem SaarVV bereits seit 1997 im Regionalverkehr uniformierte Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte kostenlos den Regionalverkehr nutzen können und seit

2003 den Fernverkehr. So können wirklich Straftaten verhindert werden. Eine größere Abschreckung als uniformierte Polizisten im Zug ist mir nicht bekannt.

Somit ist diese Vereinbarung ein hervorragendes Instrument, um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Fahrgäste und Zugbegleiter zu erhöhen. Im Schnitt sind uniformierte Polizisten in dieser Zeit circa 20-mal pro Jahr eingeschritten, zum Beispiel bei Personen ohne Fahrausweis, Randalierern oder Fällen in Bezug auf Maßnahmen nach dem Jugendschutzgesetz. Wie gesagt sind die Zahlen der Bundespolizei in Zügen und an Bahnhöfen rückläufig. Trotzdem wird sich das Ministerium auch weiterhin gerne dafür einsetzen und für eine noch stärkere Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen und in Zügen werben. Auch dafür setzen wir uns mit dem vorliegenden Antrag ein.