Heinz-Werner Arens
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Last Statements
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich seiner Sprecherin Anke Spoorendonk. Ich begrüße gleichzeitig neue Gäste auf der Tribüne, und zwar die Damen und Herren der Volkshochschule Krempe. - Herzlich willkommen im Landtag!
Ich bitte darum.
Kurzbeitrag, Herr Abgeordneter Dr. Garg!
Ebenfalls zu einem Kurzbeitrag, Frau Abgeordnete Spoorendonk!
Ich erteile Herrn Minister Dr. Rohwer das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, meine Damen und Herren. Damit schließe ich die Beratung.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Die gemeinsame Beratung der Drucksachen 15/3960 und 15/3964 - Stichwort: Bahnreform - wird im Einvernehmen von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir haben aus zeitlichen Gründen nur noch die Möglichkeit, die beiden regulären Tagesordnungspunkte 28 und 34 aufzurufen.
Ich beginne nun mit Tagesordnungspunkt 28:
EU-Chemikalienverordnung (REACH) muss die Interessen der mittelständischen Chemie- und Pharmaindustrie berücksichtigen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3930
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Eichelberg das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Benker das Wort.
Ja, in Kürze.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Aschmoneit-Lücke das Wort.
Ich finde es sehr konstruktiv, dass die Dankesworte in die Redezeit einbezogen und nicht darauf gesetzt wurden. Vielen Dank! - Herr Abgeordneter Matthiessen hat jetzt das Wort.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Harms das Wort.
Ich erteile Herrn Minister Müller das Wort.
Zu einem Kurzbeitrag erteile ich der Frau Abgeordneten Schmitz-Hübsch das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir haben den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem Antrag der CDU seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung des Abgeordneten Benker abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:
Soziale Gerechtigkeit durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3938
Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3967
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3968
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3969
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wir treten in die Aussprache ein und ich erteile der Frau Abgeordneten Herdejürgen das Wort.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Schwarz das Wort.
Ich rufe den Redebeitrag von Frau Abgeordneter Kolb auf.
Bevor ich weiter das Wort erteile, will ich die letzten Besucherinnen und Besucher dieser Legislaturperiode auf der Landtagstribüne begrüßen. Diese sind das Vorstandsmitglied der Deutschen Freundschaftsgesellschaft Ost-West, Frau Helene Luig-Arlt, und Dozenten und Ingenieure aus Usbekistan. - Herzlich willkommen!
Ich erteile nun der Frau Abgeordneten Fröhlich das Wort.
Ich erteile Frau Abgeordneter Hinrichsen das Wort.
Meine Damen und Herren, ich hatte der Frau Abgeordneten Hinrichsen das Wort erteilt.
Ich erteile Frau Ministerin Lütkes das Wort. - Die Frau Ministerpräsidentin ergreift das Wort, dann soll sie es auch haben.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Am Ende werden wir alternativ abstimmen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Als Erstes stelle ich fest, dass der Änderungsantrag des SSW, Drucksache 15/3967, zurückgezogen worden ist. Er ist in dem gemeinsamen Änderungsantrag enthalten. Diesen Änderungsantrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW in Drucksache 15/3969 stelle ich zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltungen und Gegenstimmen aus den Fraktionen sowohl der CDU als auch der FDP angenommen.
Ich stelle jetzt alternativ zur Abstimmung den Ursprungsantrag, Drucksache 15/3938, in der soeben geänderten Fassung, in der Fassung der Drucksache 15/3969, und den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3968. Wer dem soeben geänderten Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dem Antrag Drucksache 15/3968 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Damit ist das klar. Der Antrag Drucksache 15/3938 in der Fassung der Drucksache 15/3969 hat mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW eine Mehrheit erhalten und ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich erkläre, die Tagesordnungspunkte 46, Landesnachhaltigkeitsstrategie, 49 und 52, Fortführung und Weiterentwicklung der Pflegequalitätsoffensive sowie Stärkung der Pflegequalität in Schleswig-Holstein, sowie 59, Integration, unterliegen der Diskontinuität.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auf.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3855
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/3882
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 15/3882, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Ich lasse über den letzten Absatz der Beschlussempfehlung in dieser Drucksache abstimmen, der die Aufforderung zur Evaluierung und entsprechender
Berichterstattung an den Bildungsausschuss enthält. Wer dem zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. - Das ist ebenfalls einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3840
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 15/3893
Ich erteile der Berichterstatterin des Finanzausschusses, der Frau Abgeordneten Kähler, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem folgen will, den bitte um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3561 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/3894 (neu)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3958
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3958, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag hat keine Mehrheit gefunden und ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 15/3894 (neu), abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das Gesetz einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Landesjustizverwaltungs- kostengesetz - LJVKostG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3800
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3922
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Ich danke sehr für die Berichterstattung. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des schleswig-holsteinischen Landesrechts an das Verjährungsrecht und andere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (Verjäh- rungsrechtsanpassungsgesetz - VerjRAnpG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3801
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3923
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dem Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung in der Empfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ebenfalls einstimmig angenommen!
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGInsOÄndG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3835
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3924
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3833
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3925
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses das Wort und teile Ihnen keine Neuigkeit mit, dass es Frau Abgeordnete Schwalm ist.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Also lasse ich über den Gesetzentwurf in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung - Drucksache 15/3925 - abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDPFraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 15/3899 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3954
Ich erteile wiederum der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Also stelle ich den Gesetzentwurf in der unveränderten Fassung zur Abstimmung. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir diesen Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Personalausweise Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3945 (neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3955
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:
Vorschlag der Landesregierung für eine Entscheidung des Landtages nach § 4 Abs. 1 Landesrundfunkgesetz (LRG) über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für Hörfunk
Antrag der Landesregierung Drucksache 15/3900
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Dann schlage ich vor, über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:
Haus der Kulturverbände
Landtagsbeschluss vom 24. September 2004 Drucksache 15/3646
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3759
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen die Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim
men? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig Kenntnis genommen.
- Nein, es gab keine.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 41 auf:
Bericht über den Bereitschaftsdienst der Ärztinnen/Ärzte in Krankenhäusern
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1915
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/3865
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir auch hier einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 42 auf:
Einführung des Fallpauschalensystems (DRG) an schleswig-holsteinischen Krankenhäusern
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2316
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/3866
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe keine Wortmeldungen zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 47 auf:
Technikfolgenabschätzung (TA) und Gentechnologie
Landtagsbeschluss vom 18. Juni 2003 Drucksachen 15/523 und 15/2736
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3902
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen auch hier die Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 50 auf:
Bildungsbürokratie abbauen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3769
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/3905
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen.
Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim
men? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 53 auf:
Stärkeres Angebot von Wohnformen für ältere Menschen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3658
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3672
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/3908
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, wiederum Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt zunächst die die unveränderte Annahme des Antrages Drucksache 15/3672. Wer dieser Empfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist mit der Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP dieser Antrag angenommen worden und der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Weiter empfiehlt der Ausschuss Ablehnung des Antrages in der Drucksache 15/3658. Wer hier auch der Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 54 auf:
Zivildienst weiterentwickeln!
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3832
Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/3909
Ich erteile dem Berichterstatter des Sozialausschusses, Herrn Abgeordneten Beran, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich sehe keine Wortmeldung zum Bericht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer dem Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:
Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ Anmeldung zum 35. Rahmenplan für den Hochschulbau (2006-2009)
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3892
Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/3910
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es gibt keine Wortmeldung zum Bericht, es gibt auch keine Aussprache.
Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 56 auf:
Zwischenbericht „Schwerpunkte in der schleswigholsteinischen Sucht- und Drogenpolitik“
Landtagsbeschluss vom 12. November 2004 Drucksache 15/3670 (neu)
Bericht der Landesregierung Drucksache 15/3914
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich schlage Ihnen Kenntnisnahme des Berichtes der Landesregierung, Drucksache 15/3914, vor. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig Kenntnis genommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:
DAB
Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3597
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Drucksache 15/3927
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss hat empfohlen: unveränderte Annahme des Antrages, Drucksache 15/3597. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf:
Reduzierung der Bundeswehr in SchleswigHolstein
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3768 (neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/3941
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 15/3941 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf:
Ablehnung der EU-Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/3844 (neu)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/3942
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Dann lasse ich über den Antrag in der soeben vom Ausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 15/3942, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Enthaltungen? - Auch nicht. Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich darf den letzten Punkt, Tagesordnungspunkt 63, aufrufen:
Keine gesetzlichen Mindestlöhne Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/3271
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses Drucksache 15/3943
Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß, das Wort.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über die vom Ausschuss empfohlene Fassung des Antrages abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir den Antrag Drucksache 15/3271 mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Ich erteile der Frau Abgeordneten Strauß das Wort.