Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind die Abgeordneten Frau Böhrk, Herr Poppendiecker und Herr Schröder. Allen dreien wünsche ich gute Genesung.
Beurlaubt sind die Abgeordneten Herr Puls und Herr Wagner. Wegen dienstlicher Verpflichtung auf Bundesebene ist Frau Ministerin Erdsiek-Rave beurlaubt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einen wunderschönen guten Morgen! Am 15. Januar dieses Jahres hat die Bundesverbraucherministerin, Renate Künast, angekündigt, sie werde jetzt gegen Dumpingpreise in so genannten Discountern zu Felde ziehen. Der Bundeskanzler hat am 17. Januar 2003 in einem Interview auf N 24 gesagt, er wolle das so nicht haben.
Redaktionsschluss für Anträge an den SchleswigHolsteinischen Landtag war am 10. Januar 2003. So war es uns leider nicht möglich, da sich die Bundesverbraucherministerin und der Bundeskanzler bedauerlicherweise nicht am Redaktionsschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages orientieren, einen ordnungsgemäßen Antrag einzubringen. Angesichts der Tatsache, dass 75 % der Menschen in Deutschland in diesen Discountern, die von Frau Künast unter die Lupe genommen wurden, einkaufen, angesichts der schlechten wirtschaftlichen Stimmungslage, die in der Bundesrepublik insgesamt herrscht, und auch angesichts der Tatsache, dass die Discounter zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt werden, sind wir der Auffassung, dass hier schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden sollte, dass ein positives Signal von diesem Landtag an die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in SchleswigHolstein gesandt werden sollte.
Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Dr. Garg! Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird gleich durch die Beschlussfassung ein wegweisendes Signal in Richtung Berlin geben; wir werden der Dringlichkeit nämlich nicht zustimmen.
Herr Dr. Garg, wir werden anraten - das muss aber der Antragsteller entscheiden -, wenn sich weder Frau Künast noch der Kanzler selbst an die Terminlage des Landtages halten, was ich für unerhört halte, dann sollten wir das Thema nach § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung im zuständigen Ausschuss, beispielsweise Wirtschaftsausschuss, besprechen. Ihnen ist es ja sehr ernst, das öffentlich zu besprechen, in öffentlicher Ausschusssitzung. Deshalb empfehle ich dringend, um eine Erweiterung der Tagesordnung der nächstfolgenden Ausschusssitzung zu bitten. Dann kann man das Thema dort intensiv diskutieren, im Landtag mit Sicherheit nicht.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Ich weise daraufhin, dass nach § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit für die Dringlichkeit erforderlich ist. Wer
der Dringlichkeit des Antrages der FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass die Zweidrittelmehrheit nicht gegeben ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, zu dessen Debatte heute im Landtag die sozialdemokratische Fraktion ihre Zustimmung angekündigt hat. Der Antrag ist notwendig geworden, nachdem die Chefin der Staatskanzlei dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt hat, dass sie zukünftig keine Aussagegenehmigungen mehr erteilen und auch keine Akten mehr zur Verfügung stellen wolle, und damit praktisch weite Teile der Ausschussarbeit lahm legen würde.
Rein vorsorglich: Wir sind nicht der Auffassung, dass der Untersuchungsausschussgegenstand unbestimmt ist und ergänzungsbedürftig wäre. Aber wir sind schon der Auffassung, dass, um auf diese Weise der Staatskanzlei wieder die Möglichkeit einzuräumen, dem Untersuchungsausschuss auch aus ihrer Sicht unbezweifelbar zu einem bestimmten Untersuchungsgegenstand Akten zur Verfügung zu stellen und Aussagegenehmigungen zu erteilen, eine Ergänzung des Untersuchungsgegenstandes im Sinne von § 3 Abs. 3 UAG, eine Konkretisierung und genau genommen - das wird in dem Dringlichkeitsantrag ausdrücklich gesagt - eine Einschränkung richtig und notwendig ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Graf Kerssenbrock hat darauf hingewiesen, weshalb es aus der Sicht der CDU-Fraktion erforderlich ist, einen ergänzenden oder veränderten Untersuchungsauftrag hier zu diskutieren. Wir werden uns bei der Beratung über die Dringlichkeit nicht in der Sache ergehen, das wird sich möglicherweise im Laufe der Tagung ergeben. Schauen wir mal; auch dazu hätte ich etwas zu sagen.
Die Dringlichkeit, die heute ansteht, sehen wir ebenso, wie Sie sie sehen, Graf Kerssenbrock. Wir werden der Dringlichkeit also zustimmen. Ich weise allerdings schon jetzt darauf hin, dass wir Ihren Antrag nach den Erfahrungen der letzten Anträge zu diesem Thema sehr sorgfältig prüfen wollen und prüfen müssen,
ohne - das betone ich ausdrücklich - dass Sie uns dem Verdacht aussetzen werden können, wir würden irgendetwas verzögern. Das soll heißen: Wir sind daran interessiert, einen sehr schnellen Prüfungsvorgang, allerdings auch einen, um meinen Kollegen Neugebauer zu zitieren, sehr soliden Prüfungsvorgang einzuleiten, der mit dem Ziel endet, so früh wie möglich - ich könnte mir vorstellen, im Februar - mit dem neuen, ergänzenden Untersuchungsauftrag weiterarbeiten zu können.
Wir werden aber - dies zum Abschluss - sehr sorgfältig prüfen: Ist es ein Ergänzungsantrag oder ist es ein Änderungsantrag zur Herstellung der Verfassungskonformität oder ist dieser neue Antrag - ich weiß es einfach nicht, weil ich es nicht gelesen habe - möglicherweise gegenüber dem Einsetzungsantrag vom April 2002 so abweichend, dass es sich um einen neuen Einsetzungsantrag handelt? Wir werden das sehr sorgfältig prüfen, allerdings auch so zügig, wie es die Opposition erwarten kann, sodass wir nach meinem Dafürhalten das Thema im Februar in der Tat wieder auf der Tagesordnung haben können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen dem Wunsch der CDU entgegen und stimmen der Dringlichkeit heute zu, vor allem um dem Eindruck entgegenzuwirken, von unserer Seite würde
verzögert werden. Die jetzt eingetretene Verzögerung - das zeigt der Antrag der CDU sehr deutlich - ist durch die bisherige unklare Formulierung, vielleicht sogar rechtsfehlerhafte Ursprungsformulierung, entstanden.
Wir sind bereit, schnell eine neue Grundlage für diesen Ausschuss zu schaffen. Ich sage aber auch sehr deutlich: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Das werden wir diesmal noch ernster nehmen als letztes Mal. Ich finde es bezeichnend, dass wiederum nur die CDU den Antrag unterzeichnet hat. Die FDP hatte angekündigt, den Antrag gemeinsam mit der CDU tragen zu wollen. Die FDP hat es geschafft, immer nur scheinbar etwas zu initiieren, letztlich aber nicht verantwortlich gemacht werden zu können. Ich würde mich freuen, wenn die FDP dazu im Laufe der Debatte noch etwas sagte.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann lasse ich jetzt über die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion der CDU abstimmen. Ich verweise erneut auf § 51 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Dringlichkeit dieses Antrages bei zwei Gegenstimmen begründet worden. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 17 b - eventuell auch 17 a - in die Tagesordnung einzureihen. Ich bitte die Fraktionen, sich gegebenenfalls über die Redezeiten zu verständigen und mir dann darüber Nachricht zu geben.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln. Zu den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 13 bis 15 sowie 19 bis 22 ist eine Aussprache nicht geplant. Die Punkte 2, 3 und 10 sollen von der Tagesordnung abgesetzt werden. Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor. Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen in der 30. Tagung. Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause werden wir jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich begrüße Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte von der Integrierten Gesamtschule Neu