Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung.
Beurlaubt sind die Kolleginnen und Kollegen Christel Aschmoneit-Lücke, Dr. Trutz Graf Kerssenbrock, Günter Neugebauer, Manfred Ritzek und Caroline Schwarz; erkrankt sind die Abgeordneten Thomas Rother und Bernd Steincke, denen wir von hier aus gute Besserung wünschen.
Auf der Tribüne begrüße ich die Besuchergruppen des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums Neumünster und der Realschule St. Michaelisdonn.
Antrag der Fraktionen von SPD, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/739 (neu)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rother ist erkrankt. Auch ich möchte ihm von hier aus die besten Genesungswünsche übermitteln.
Seit der Schifffahrts- und Schiffbaukrise Anfang/Mitte der 70er-Jahre war das Überleben unserer maritim orientierten Unternehmen nur durch staatliche Hilfen möglich.
So schreiben wir denn seit über 25 Jahren eine wechselvolle Subventionsgeschichte für Schiffbaubetriebe, die über Auftragshilfen, Steuervergünstigungen, Zinszuschüsse, Auftragsbürgschaften, Abschreibungsmodelle, Reederhilfen, Förderung des Exports in Entwicklungsländer, Förderung von Forschung und Entwicklung, Bundeshilfen bis zu Landeshilfen mit so
Bei den letzten Haushaltsberatungen haben wir es wieder erleben dürfen: Sogar ansonsten ärgste Subventionsgegner werden plötzlich zu Subventionsfreunden. Ohne das rasche Einspringen des Bundes über den Umweg der Regionalförderung stünden wir jetzt vor massiven Problemen.
Doch auch diese hohen Beträge haben es nicht geschafft, die strukturelle Krise des Schiffbaus zu überwinden. Diversifikation und Strukturwandel sind für die Branche sicherlich gute Worte, doch auch nur begrenzt wirksam, wenn Wettbewerb eigentlich nicht stattfindet. Der Weg, den Subventionswettlauf endlich durch internationale Vereinbarungen in den Griff zu kriegen, ist weitaus sinnvoller und scheint tatsächlich erreichbar zu sein. Doch dazu ist es notwendig, endlich die erforderliche Härte zu zeigen, um sich gegen die unlautere Konkurrenz durchzusetzen.
Denn gerade die koreanische Schiffbaupolitik scheint keine Anstrengungen zu machen, sich an die bisherigen internationalen Vereinbarungen zu halten. Dort subventioniert man fleißig weiter, sodass eine Produktion bis zu 20 % unter Selbstkostenpreis erfolgt. Auf EU-Ebene soll nun hoffentlich im Mai dieses Jahres eine neue Strategie gegen dieses wettbewerbsunterlaufende Verhalten erörtert werden.
Vor diesem Hintergrund erfolgt die Einbringung unseres Antrages; denn es ist erforderlich, jetzt dazu Position zu beziehen. Die derzeit vollen Auftragsbücher der Werften haben ihre Ursache natürlich in der Abwicklung des laufenden Werftenhilfeprogramms bis 31. Dezember 2003. In dieser Zeit besteht für die deutschen Unternehmen die Chance, ihre Marktposition nicht nur zu behaupten, sondern auch auszubauen.
Was in zwei bis drei Jahren auf die Branche zukommt, liegt noch im Nebel. Für uns ist klar, dass, wenn es zu keiner wirksamen Übereinkunft auf internationaler Ebene kommt, erneut die Diskussion mit allen Konsequenzen, die damit verbunden sind, aufgenommen werden muss.
Das Bekenntnis zum Werftenstandort Deutschland, zum Werftenstandort Schleswig-Holstein ist ernst gemeint. Wir wollen die Bundesregierung natürlich daran erinnern, dass die maritime Wirtschaft nicht irgendwo kurz hinter Göttingen oder Osnabrück endet, sondern dass sie über vielfältige Verbindungen zu Zulieferbetrieben im ganzen Bundesgebiet, insbesondere nach Bayern und Baden-Württemberg, verfügt.
An der Werftindustrie hängen eben Arbeitsplätze auch in vielen anderen Bereichen. Schiffbau ist eine nationale Aufgabe - seine Sicherung ebenso.
Daneben ist es erforderlich, den Blick nicht nur auf die Werften zu richten, sondern stärker als bisher die Entwicklung der gesamten maritim orientierten Branchen zu erfassen und Perspektiven für eine bessere Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges aufzuzeigen. Diesem Anliegen dient der Berichtsauftrag in Nummer 2 des vorliegenden Antrags.
Viele der genannten Themen sind von der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer schon aufgegriffen worden. Die erwähnten Punkte, die zu bearbeiten sind, stellen keine abschließende Liste dar; Ergänzungen sind erwünscht.
Wir müssen Perspektiven für die maritime Wirtschaft, gerade für ihre Wettbewerbsfähigkeit, schaffen. Das geht natürlich nur mit Unterstützung des Bundes und der EU. Nur so können wir vermeiden, alle paar Jahre wieder in den Untiefen der Subventionspolitik zu versinken.
Folgendes ist schade. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der von F.D.P., SSW, den Grünen und SPD getragen wird. Leider ist die CDU aufgrund eines Halbsatzes nicht bereit, diesen Antrag mitzutragen. Vielleicht sind Sie doch noch dazu bereit, vielleicht leuchtet Ihnen das noch ein und Sie tragen unseren Antrag doch noch mit. Wir bitten um Abstimmung in der Sache und Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Malerius, ich gehe nachher noch kurz auf Ihre letzten Worte ein.
Die maritime Wirtschaft ist ein Markenzeichen Schleswig-Holsteins. Sie umfasst den Schiffbau, die Schiffbauzulieferer, Aspekte der Häfen, des Seetransports, die Hinterlandanbindung, große Dienstleistungsbereiche und natürlich die Meeresforschung und den Umweltschutz.
Was Schiffbau und Technologie angeht, gehört die maritime Wirtschaft zu den Industriekernen der Bundesrepublik Deutschland, aber keineswegs zur Old Economy. Im Gegenteil, die New Economy ist heute fester Bestandteil der maritimen Wirtschaft. Ungebrochen sind das Interesse und der Bedarf zum Beispiel an hoch automatisierten und hoch integrierten Schiffsführungsystemen oder an Simulationssystemen auf der Basis von Virtual Reality, die helfen, Entwicklungszeiten zu verkürzen. Zugleich revolutioniert die Informationstechnik auch die Transportlogistik in einem Ausmaß, wie wir uns das bis vor kurzem kaum haben vorstellen können.
Die maritime Industrie ist hoch innovativ. Allerdings werden ihre technologischen Leistungen und ihr ökologischer Wert leider häufig unterschätzt.
So richtig es ist, dass in der maritimen Wirtschaft in Schleswig-Holstein und im ganzen Norden viele Potenziale und Chancen stecken, so richtig ist es auch, dass die maritime Wirtschaft einem harten Wettbewerb sowohl national als auch international ausgesetzt ist.
Vor diesem Hintergrund ist es schon ein wenig zynisch, wenn Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite des Hauses, noch vor drei Monaten nicht bereit waren, angesichts der auslaufenden Wettbewerbshilfe für den Schiffbau vorhandene Bundesmittel voll auszuschöpfen
„Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Werftenhilfe sind Maßnahmen zur Sicherung von Produktion und Beschäftigung im Schiffbau und der mit ihr verbundenen maritimen Wirtschaft dringend erforderlich.“
Die vielen Einzelpunkte Ihres Antrags zur Zukunft der maritimen Wirtschaft bleiben Makulatur, wenn den Schiffbauern die Aufträge fehlen. Das ist eine simple Erkenntnis, an der niemand vorbeikommt.
Deshalb ist es kontraproduktiv und schwächt die schleswig-holsteinischen Schiffbauer zusätzlich, wenn Schleswig-Holstein - im Gegensatz zu den anderen Schiffbauländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen - die Werftenhilfe