Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 47. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt ist Herr Abgeordneter Nabel, dem ich von dieser Stelle gute Genesung wünsche.
Wegen dienstlicher Verpflichtungen beurlaubt sind Frau Ministerpräsidentin Simonis und Herr Innenminister Buß.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 9, 12, 14, 15, 17, 19, 20, 30, 34, 39, 41, 43 bis 47, 49, 56, 58 und 59 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 3 und 8, Änderung des Hochschulgesetzes und des Hochschulzulassungsgesetzes sowie das Gesetz zur Umwandlung der Muthesius-Hochschule, weiter die Punkte 10 und 32, Waldgesetz und Waldinitiative, sowie die Punkte 28 und 36, Entscheidung über die Bundeswehrstandorte und Reduzierung der Bundeswehr. Auch die Punkte 14 und 19, Änderung des Baugesetzbuch-Ausführungsgesetzes und Änderung der Landesbauordnung, sollen gemeinsam aufgerufen werden.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 33, Bekämpfung von Stalking, und 56, Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für Soziale Angelegenheiten, für die Dezember-Tagung des Landtages vorzusehen.
Weiter sind die Fraktionen darin übereingekommen, die Redezeit für den Tagesordnungspunkt 6, Polizeiorganisationsgesetz, um 30 auf insgesamt 65 Minuten zu erweitern.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen der 47. Tagung. Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir werden so verfahren.
Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrerinnen und Lehrern der Ernst-Barlach-Realschule Wedel aus sowie Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Kiel-Suchsdorf Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten versucht die rot-grüne Bundesregierung - und immer mit Unterstützung unserer Landesregierung aus Schleswig-Holstein -, die Eigenheimzulage abzuschaffen.
Und jedes Mal wird dieser Versuch in einer anderen Verpackung präsentiert. Dieses Mal soll damit eine Innovationsoffensive gestartet werden. Ich empfehle einmal einen Blick auf das Deckblatt des Gesetzentwurfs, wo es heißt: Investitionen in Forschung und Entwicklung sind für ein Hochtechnologieland wie Deutschland überlebenswichtig, daher erhalten zukunftsfördernde Ausgaben Vorrang.
Wenn Sie unseren Anträgen in den letzten Jahren hin und wieder gefolgt wären, wären wir da auch schon einen deutlichen Schritt weiter.
Interessant ist, wie Sie die Lösung betreiben wollen, nämlich diese Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen. Die Lösung ist die Abschaffung der Eigenheimzulage. Das ist ein merkwürdiger Lösungsansatz. Kein einziges Wort sagen Sie und keinen einzigen Vorschlag machen Sie dazu, in welche Projekte konkret in Forschung, in Entwicklung und in Bildung zusätzlich investiert werden soll, sondern Sie
Sie sagen das übrigens alle halbe Jahr in einem anderen Zusammenhang. Sie haben die etwa 11 Milliarden € Eigenheimzulage in den 18 Monaten schon dreimal ausgegeben, einmal im Frühjahr 2003 zur Haushaltskonsolidierung, einmal im Herbst zum Subventionsabbau und jetzt haben Sie die Innovation und die Bildung dafür entdeckt. Herr Finanzminister, Sie müssen uns eigentlich dankbar sein, dass wir Sie immer daran hindern, die Eigenheimzulage tatsächlich einmal abzuschaffen. Dann hätten Sie nämlich gar nichts mehr, womit Sie uns in den weiteren sechs Monaten kommen könnten.
Meine Damen und Herren, in Deutschland leben 43 % der Familien in einem eigenen Heim. Damit liegt Deutschland am unteren Ende im Vergleich aller europäischen Länder. Es wird deutlich, dass da noch etwas zu tun ist, dass wir noch Nachholbedarf beim Eigentum haben. Man fragt sich, was Sie eigentlich dagegen haben, dass Familien Eigentum bilden können. Das ist eine Frage, auf die Sie vielleicht noch einmal eine Antwort geben könnten. Das gilt insbesondere für die Gruppe der jungen Familien der 30- bis 40-Jährigen. Da liegen wir mit weniger als einem Drittel deutlich unter dem Niveau, dem Durchschnittsniveau der anderen Länder.
Selbst genutzte Immobilien sind eine der besten Formen privater Vorsorge, denn sie schützt im Alter vor zusätzlichen Mietbelastungen.
Wenn ich mir manche Diskussionen über Altersarmut von Ihnen anhöre, frage ich mich, warum Sie eigentlich in diesem Punkt so besonders dagegen sind. Wir brauchen nicht weniger Bürger, die Eigentum schaffen, die in ihre eigenen vier Wände investieren, sondern wir brauchen mehr, damit sie künftig unabhängiger sind.
Herr Finanzminister hat im Bundesrat eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat dem Ministerpräsidenten Teufel vorgeworfen, es sei inkonsequent - so sagte er -, wenn man das Steuerreformkonzept von Kirchhof oder von Merz nehme, dass das den Staat nur dann im nächsten Jahr keine Milliarden Euro kosten würde, wenn wirklich alle Subventionen gestrichen würden. Er sagte weiter: Er fände es schwierig, sich am Morgen zu diesem Konzept zu bekennen und am Abend desselben Tages zu sagen, mit der Eigenheimzulage gehe das nicht.
Herr Minister, das mit der Inkonsequenz haben Sie irgendwie missverstanden. Denn inkonsequent ist es, eine Förderung abzuschaffen und nicht gleichzeitig die anderen steuerlichen Rahmenbedingungen zu ändern.
Denn der Abbau einer Vergünstigung ohne gleichzeitige Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen ist faktisch eine Steuererhöhung. Darüber streiten wir nun schon seit einigen Jahren.
Ich sage aber ausdrücklich: Konsequent ist es in der Tat, wenn man beides tut, das heißt, im Zuge einer umfassenden Steuerstrukturreform auch wirklich über alle Subventionen intensiv zu diskutieren. Dazu sind wir bereit.
In Schleswig-Holstein - das soll mein letzter Beitrag sein, meine Damen und Herren - werden 150.000 Familien gefördert; das ist eine große Zahl. Herr Finanzminister, 400 Millionen € sind in diesem Jahr bereits in Schleswig-Holstein an Eigenheimzulage ausgezahlt worden und das ist genau der Grund, warum Sie an dieses Geld wollen. Sie wollen an diese Kohle. Aber ich sage Ihnen: Dieses Geld ist Subvention.
Diese Subvention ist Investition und diese Investition schafft Arbeit und diese Arbeit bringt Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt. Deshalb ist diese Investition für Arbeit am Bau und für die
Zukunftssicherung unserer Familien besser angelegt und darf nicht in den löchrigen Taschen des Finanzministers versickern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von der CDU, mit Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde - ich weiß gar nicht, was daran aktuell sein soll, da wir schon seit 18 Monaten darüber diskutieren -