Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 11. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig.
Erkrankt sind die Abgeordneten Frau AschmoneitLücke und Herr Rother. Ich wünsche beiden in Ihrem Namen gute Genesung.
Am 5. März ist der ehemalige Abgeordnete, Herr Georg Rösler, im Alter von 69 Jahren verstorben. Herr Rösler gehörte von 1975 bis 1987 dem SchleswigHolsteinischen Landtag an. Er war Mitglied der CDULandtagsfraktion. Der Landtag gedenkt seines ehemaligen Abgeordneten in dankbarer Erinnerung. - Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnungspunkt in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 7, 8, 12 bis 14 sowie 22 bis 24 ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Punkte 2, 28 und 30, Regierungserklärung zur Situation nach BSE, Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen, Vorsorgemaßnahmen zur Verminderung weiterer BSE-Erkrankungen.
Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 20, Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein, wurde von den Antragstellern zurückgezogen. Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung in dieser 11. Tagung. Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause werden wir jeweils längstens bis 18:00 Uhr tagen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich begrüße zunächst Besucherinnen und Besucher. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften der Fritz-Reuter-Schule in Eckernförde Platz genommen sowie der Realschule St. Michaelisdonn. Herzlich willkommen.
In der Loge haben ebenfalls unter anderem Platz genommen die ehemaligen Abgeordneten Zahn und Johna. Herzlich willkommen!
b) Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Ökosteuer in der Fernsehsendung „Vorsicht! Friedman“ des Hessischen Rundfunks
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter ehemaliger Kollege Wiebe - den ich von dieser Stelle aus auch herzlich begrüße!
Wir wollen heute aufgrund einer Äußerung der Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein Heide Simonis in der Fernsehsendung „Vorsicht! Friedman“ der Frage nachgehen, wie die Haltung der Landesregierung, insbesondere die Haltung der Ministerpräsidentin, zu einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahre 2003 aussieht, weil - jetzt zitiere ich einfach nur Passagen aus der Presse - Heide Simonis mit ihrer Bemerkung eine heftige Debatte ausgelöst hat. Das ist die „Bild“-Zeitung vom 15. März 2001!
- Ja, das steht auch in der „Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung“ vom 15. März 2001, Kollege Hay! Das ist ja Ihr Beritt.
Bis jetzt ist aber nicht ganz klar geworden, welche Haltung die Ministerpräsidentin tatsächlich einnimmt, denn just zu einer verbreiteten AP-Meldung ließ sie verlautbaren: „Weitere Erhöhungen der Ökosteuer kein Thema!“ - „Kieler Nachrichten“ vom 15. März 2001.
Nun könnte man meinen, was muss uns interessieren, was Sozialdemokraten zur Frage einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer nach dem Jahr 2003 sagen, wenn
Es ist aber schon sehr spannend festzustellen, Kollege Nabel, dass die Sozialdemokraten dieses Landes - mit sehr verdienstvollen Persönlichkeiten wie dem Bundeskanzlerkandidaten in spe, Herrn Thönnes, an ihrer Spitze
auf ihrem Landesparteitag beschlossen haben, dass sich die SPD in der kommenden Wahlperiode mit einem Stufenplan in gleichen berechenbaren Schritten für die Fortsetzung, das heißt für die weitere Steigerung der ökologischen Steuer - das ist der Titel - einsetzen wolle.
Ich will Ihnen sagen: Bedauerlicherweise scheinen Sie wieder nicht an der Spitze der Bewegung zu stehen, sondern an deren Ende.
- Wir haben ja bereits bei den anderen Fragen immer schon festgestellt, dass bei den Sozialdemokraten dieses Landes hinten vorn ist.
Jedenfalls hat sich der neue Stern am sozialdemokratischen Frauenhimmel, die Kandidatin zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Ute, die Gute -, mit der Erklärung vernehmen lassen, mit ihr sei eine Anhebung der Ökosteuer nach 2003 nicht zu machen. Die Frau will ja Wahlen gewinnen. Wahrscheinlich hat sie diese Erklärung deshalb abgegeben. Nicht nur der Bundeskanzler - wie gesagt - ist offensichtlich auf dem richtigen Trip, sondern auch verdienstvolle sozialdemokratische Frauen, von denen wir feststellen werden, dass sie möglicherweise auch wegen dieser vernünftigen Haltung in dieser Frage durchaus beachtenswerte Zuwächse erringen können, jedenfalls so, wie sie bisher von sozialdemokratischen Frauen noch nicht errungen wurden.
Heute - als hätten wir nur eine Vorlage für die Grünen bieten sollen, die in Baden-Württemberg ja auch ums parlamentarische Überleben kämpfen - lässt sich der Kollege Kuhn, jetzt Parteivorsitzender der Grünen, auch aus Baden-Württemberg kommend, in der „Süddeutschen Zeitung“ vernehmen: „Ich kann mir vorstellen, die Ökosteuer nicht zu erhöhen.“ - Wohl wahr!
Schindluder getrieben wird, weil die Steuer, wie wir wissen, alles andere ist nur nicht ökologisch. Sie hat große Ausnahmetatbestände gerade für vermeintlich dramatische CO2-Produzierer wie die Kohlekraftwerke und den Kohlebergbau. Sie hat überhaupt keine Lenkungsfunktion: Weil diejenigen, die auf dem flachen Land leben und zur Arbeit kommen müssen, gar keine Alternative zum ÖPNV haben, dürfen wir feststellen, dass trotz einer sehr massiven Erhöhung der Mineralölsteuer die CO2-Belastung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2000 zugenommen und nicht abgenommen hat. Auch dies ein Erfolg der rot-grünen Politik!
Kollege Neugebauer, wie widersinnig mittlerweile die Einführung der so genannten Ökosteuer zur Finanzierung der Altersvorsorge geworden ist, zeigt Folgendes: Die demographische Entwicklung hat bei uns ja nicht abgenommen oder sich verändert. Im Gegenteil! Wir müssen sehen, dass wir nach wie vor alle dankenswerterweise älter werden und immer weniger junge Menschen immer mehr alte finanzieren müssen. Dass jetzt aber grüne Finanzpolitiker auf die Idee kommen, die Altersvorsorge zu besteuern, damit man den Verbraucherschutz finanzieren kann, schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus!
Unabhängig davon, dass das Non-Affektationsprinzip damit völlig über den Haufen geworfen wird. Zunächst die Ökosteuer mit dem Argument einzuführen, man müsse die Altersvorsorge verbilligen, jetzt aber auf Altersvorsorgeprodukte eine Steuer erheben zu wollen, um den Verbraucherschutz zu finanzieren und damit die Altersvorsorge zu verteuern, das ist schlichter Widersinn, der jedenfalls mit vernünftigen Kräften im Lande - das sind zumindest die Liberalen und die Christdemokraten - nicht zu machen ist. Ich denke auch, dass das mit vernünftigen Sozialdemokraten nicht zu machen sein wird.
- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! - Wir wollen der Ministerpräsidentin Gelegenheit geben, hier noch einmal ihre Haltung nicht nur darzustellen, sondern auch sinnvoll zu begründen, damit die Bevölkerung des Landes Schleswig-Holstein entscheiden kann, ob wir gut regiert werden.
Ein letzter Satz: Wir haben gerade lesen müssen, dass die Ministerpräsidentin eine Wellness-Offensive für Schleswig-Holstein starten wollte, damit dem Land Gutes geschehe. Wir können jetzt feststellen: Die Wellness-Offensive ist leider im Sumpf der Finanzpolitik des Landes Schleswig-Holstein stecken geblieben. Es ist kein Geld dafür da. Das zeigt das ganze Dilemma Ihrer Politik. Wir erwarten konsequentes und strin
gentes Handeln. Setzen Sie sich mit uns dafür ein, in Anlehnung an die Haltung des Bundeskanzlers, dass die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter angehoben wird!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, will ich meine ins Stocken geratene Begrüßung zu Ende bringen: Ich begrüße also den ehemaligen Abgeordneten Wiebe hier in der Loge