Michael Billen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hürter, was denn nun? – Wir sorgen doch mit unserem Haushaltsantrag, der Kürzungen im Umwelthaushalt enthält, nur dafür, dass die Ministerin nicht mit fünf Mitarbeitern in den Keller gehen muss und Geld umschippen muss, damit es nicht schimmelig wird.

Das ist doch die Wahrheit. Das wissen Sie, und das wissen die anderen auch. Das ist der Titel, der jedes Jahr immer mehr wächst.

Natürlich haben Sie recht, es gibt Verpflichtungen. Aber er wächst trotzdem, und insofern macht es überhaupt nichts aus, einmal 70 Millionen Euro daraus zu entnehmen. – Gar nichts! Es hat keine Auswirkungen, man muss nur das Geld nicht mehr umschippen, und das wissen Sie.

Es ist halt mühsam, einen ausgeglichenen Haushalt auf den Tisch zu legen.

Dazu muss man auch irgendwo sparen, und dies auch beim Nationalpark, Herr Kollege Hürter.

Wenn Sie heute sagen, der Naturschutz wird plattgemacht, dann sage ich Ihnen: Das ist Quatsch! Es werden nur 70 Millionen Euro, die dort herumliegen, weggenommen, aber für den Naturschutz ist noch genauso viel Geld da. – Punkt.

Frau Ministerin, daran hat sich überhaupt nichts geändert, und Sie wissen, dass sich nichts geändert hat. Sie haben nur ein dankbares Thema, und jetzt kommen wir zu dem schönen Nationalpark. Herr Kollege Hürter, ich bin soeben fast von meinem Stuhl gefallen, und ich bin relativ sitzfest.

Frau Ministerin Höfken sagt, wir haben aus unserem Haus schon 23 Millionen Euro für den Nationalpark ausgegeben. – 23 Millionen Euro. Das hat sie soeben am Mikrofon gesagt. Sie hat gesagt: Wir haben aus meinem Haus 23 Millionen Euro dafür ausgegeben. –

Aber er kostet doch nur 2 Millionen oder 1,7 Millionen Euro. Das kann doch gar nicht sein. Woher kommt denn das Geld?

Nein, Herr Kollege Hürter, dies ist wieder ein Beispiel dafür, dass hier immer mit falschen Dingen gearbeitet wird. Wir haben zu Recht gesagt, wir können nicht zuschauen, wie das Holz verfault, wenn wir kein Geld im Landeshaushalt haben. Wir müssen schauen, dass wir das machen, was wichtig ist. Also schauen wir nicht mehr zu, wie das Holz verfault. – Punkt. Das ist eine klare Aussage, damit Sie sie endlich haben und damit Sie sie auch verbreiten können. Das ist doch das, was im Leben immer so schön ist.

Aber regen Sie sich über den Nationalpark auf, wir bauen dafür die Hunsrückspange, und dann schauen wir einmal, wie es weitergeht. Sie wollten keine Bürgerbefragung, auch Herr Kollege Hürter hat sich dagegen gewehrt. Er hat gesagt, eine Bürgerbefragung wollen wir nicht. Aber wir schauen einmal am Ende, wer recht behält, und das sehen wir auch bei den Wählerstimmen am 13. März.

Insofern sage ich, bitte verbreiten Sie nicht das Gerücht, die CDU würde die Natur kaputt machen. Die CDU holt nur einmalig das Geld vom Umwelthaushalt heraus, damit die Ministerin nicht in den Keller gehen muss und Geld umschippen muss, damit es nicht schimmelt. Das ist der Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es ganz kurz. Herr Kollege Johnen, rechnen ist nicht so ganz einfach, aber so ganz schwer ist es auch nicht.

Wir wollen die Bodenordnung. Verstanden? Flurbereinigung übersetzt. Es ist nun einmal so, ab einer gewissen Flächengröße sparen wir 30 % Sprit, 30 % Zeit und 30 % Maschinenkosten. Da müsste doch jedem GRÜNEN das Herz aufgehen: 30 % weniger Sprit. Aber was kommt von Ihnen? – Ich verstehe es nicht. Das wiederum verstehe ich nicht.

Damit es jetzt verstanden wird: Die CDU-Fraktion ist eindeutig für die Investitionsförderung,

sie ist eindeutig für die Bodenordnung, sie ist eindeutig dafür, dass es einen Ausgleich für den Erhalt der Kulturlandschaft gibt, sie ist eindeutig für eine nachhaltige, beständige Landwirtschaft.

Die Kulturlandschaft haben nicht die GRÜNEN, sondern die Bauern erfunden. Wenn die Bauern das nicht gemacht hätten, dann gäbe es die Kulturlandschaft nicht.

So viel zu dem Thema.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hürter, warum sagen Sie nicht, dass Sie von Ihrem Koalitionspartner dazu gezwungen werden, auf das Bundesnaturschutzgesetz so viel draufzupacken?

Herr Kollege Schweitzer, ich habe ein Interview von Ihnen gelesen, in dem Sie die Meinung geäußert haben, ein Bauer müsse dazu getrieben werden, dass er einmal im Naturschutz tätig wird.

Doch, das ist Ihre Darstellung. Wir müssen bei den Bauern dafür werben, dass sie den Naturschutz verstehen. Das war der Kollege Schweitzer. Das ist beim Kollegen Hürter genauso.

Aber wenn Herr Kollege Schweitzer einen Zwischenruf macht, dann werde ich doch wohl noch in einer Kurzintervention darauf eingehen können.

Davon bin ich überzeugt, dass die Geschäftsordnung das hergibt.

Wenn die Geschäftsordnung das nicht hergibt, werde ich weiterhin zum Kollegen Hürter sprechen. Herr Kollege Schweitzer ist da mit eingebunden.

Noch einmal: Die entscheidende Frage ist: Wer macht Naturschutz in erster Linie?

Ich darf leider auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe nicht mehr eingehen, Herr Schweitzer.

Ich sage es noch einmal: In erster Linie machen Naturschutz die Bauern, die Winzer und Waldbauern.

Das Bundesnaturschutzgesetz, auf das wir leider mit Ihren Anträgen und mit Ihrer Gesetzesvorlage noch erhebliche Dinge obendraufpacken, ruiniert nur die Bauern, Winzer und Waldbauern.

Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen schützen durch nützen. Das ist das Oberprinzip.

Diese schöne Kulturlandschaft mit all ihrer Vielfalt an Artenreichtum der Pflanzen und an Artenreichtum der Tiere

haben Bauern, Winzer und Waldbauern geschaffen, kein anderer. Herr Kollege Hürter, Sie verteidigen das dann noch hier, indem sie sagen, wir haben das praxisgerecht gemacht. Glauben Sie, es ist praxisgerecht, wenn einer auf mein Feld geht, ohne sich anzumelden? In der Formulierung steht „soll“. Es steht nicht, er muss sich anmelden. Glauben Sie, es ist praxisgerecht, wenn ich irgendwelchen Leuten sage, ihr seid jetzt Naturschutzbeauftragter und habt Betretungsrecht von allem, ohne den Besitzer zu informieren? Glauben Sie, das ist praxisgerecht? Das ist staatliche Kontrolle, das ist staatliche Willkür und hat mit Naturschutz gar nichts zu tun.

Insofern lehnen wir Ihren Antrag ab. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann sind wir wieder in der Praxis. Wir haben auch Zugeständnisse gemacht, damit Sie zustimmen können. Dann sind wir auf einem guten Weg.

Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, der Vorwurf der CDU-Fraktion, der auch im Antrag der CDU-Fraktion relativ deutlich formuliert ist, lautet, dass Sie ein Naturschutzgesetz auf den Weg bringen, für das Sie vermutlich auch eine Mehrheit von Ihren beiden Regierungsfraktionen bekommen werden, das ideologisch überfrachtet und vom tiefen Misstrauen gegenüber den Naturnutzern geprägt ist.

Das ist der eigentliche Vorwurf.

Den kann ich Ihnen auch belegen. Sie bringen ein, wir werden Entgelte bezahlen, wenn wir gegenüber den Bauern Auflagen machen.

Der Vertragsnaturschutz ist nicht Ihre Erfindung. Den Vertragsnaturschutz gibt es in Rheinland-Pfalz schon sehr lange. Der ist auch vernünftig. Er wurde von der CDU gefordert und von der CDU immer begrüßt; immer eine vernünftige Lösung.

Das wollen Sie aber eigentlich nicht. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf steht nicht, wie viele Leute in die Beiräte kommen. Es gibt keine Oberzahl. Es steht auch nicht in ihm – das ist noch viel schlimmer –, dass die Beiräte mindestens zur Hälfte mit Praktikern besetzt sein müssen. Es ist nämlich immer saugefährlich, wenn man aus anderer Leute Leder Riemen schneiden kann. Da ist man immer sehr großzügig. Sie haben ideologisch überfrachtet Ihren Verbänden, die Ihnen vielleicht ein Stück näher stehen als der CDU – dem NABU, den anderen Naturschutzverbänden –, mit den Beiräten und den Naturschutzbeauftragten eine Macht eingeräumt, die weit über das hinausgeht, was notwendig ist, um die Kontrolle durchzuführen. Da liegt der Vorwurf.

Weshalb gehen Sie nicht auf das ein, was wir im Antrag formuliert haben? Wir würden zustimmen, wenn Sie die paar Forderungen, die über denen der GRÜNEN und der SPD liegen, erfüllen. Wenn Sie dem Antrag der CDU zustimmen, stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf zu. Sie können eine breite Mehrheit bekommen. Dann müssen Sie aber von Ihrem ideologischen Pfad ein Stück herunterkommen und sagen, wir machen es so, dass keine weit über das Bundesnaturschutzgesetz hinausreichenden Auflagen in das Pingpong-Gesetz aufgenommen werden, damit wir es in der Praxis durchsetzen können. Dazu sind Sie aber nicht bereit.

Ich habe zu keinem Punkt in unserem Antrag gehört, dass die SPD oder die GRÜNEN argumentiert hätten, das können wir nicht mittragen. Nennen Sie doch einmal einen Punkt aus unserem Antrag, den Sie nicht mittragen können. Es würde mich stark interessieren, weshalb Sie da

nicht mitmachen wollen. Sie hat es auch nicht gesagt. Sie hat nur gesagt, was hier gesagt wurde, hat ihr nicht gefallen. Alles andere hat ihr gut gefallen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum die GRÜNEN, die am Pfingstwochenende die Eröffnung des Nationalparks feierten, drei Tage später dies als Aktuelle Stunde in den rheinland-pfälzischen Landtag bringen.

Ich war am schönen Pfingstwochenende beim Girls-Cup und habe 700 jungen Damen dazu gratuliert, dass sie schön Fußball gespielt haben. Daraus machen wir auch keine Aktuelle Stunde.

Jetzt habe ich es aber begriffen. Herr Kollege Hartenfels, Sie durften am Wochenende weder ein Hunsrück-Kostüm tragen noch reden. Damit Sie hier aber noch einmal reden konnten, musste das zur Aktuellen Stunde gemacht werden.

Herr Kollege Hartenfels, wer mit klein und groß anfängt, der muss sich nicht wundern, dass er dann die Frage nach der Mathematik gestellt bekommt. 41 ist größer als 18, oder? Wenn man von Gruppen redet, sind 41 Abgeordnete der CDU-Fraktion eine etwas größere Gruppe als 18 der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Also hat eine kleine Gruppe etwas anderes gewollt. Ich verstehe Sie ja. Die CDU versteht Sie sogar. Sie müssen als GRÜNE über vier Jahre beim Nürburgring, bei allen anderen Fragen immer Ja sagen, verdecken helfen, immer das Geld weiter mit ausgeben und immer noch dem Schlamassel etwas draufsetzen.

Jetzt haben Sie einen Punkt, bei dem Sie den Menschen nach außen erklären: Wir machen einen Nationalpark, und das ist gut für die Biodiversität, also für die Artenvielfalt.

Das sage ich Ihnen, Herr Hartenfels; und das wissen Sie. Kommen Sie nicht, wir würden etwas boykottieren. Wir haben genügend Flächen im Staatswald, die wir schon stillgelegt haben. Frau Höfken, die heute leider keinen Rangerhut trägt – ich hätte ihn gern noch einmal live gesehen –,

gibt selbst zu, sie dürfte leider – was ich immer noch nicht glaube – die Hänge, die im Staatswald nicht bewirtschaftet werden, nicht als stillgelegte Fläche nach Berlin melden, was ich nicht glaube. Aber das ist eine andere Frage. Doch wir haben die Artenvielfalt. Wir werden uns morgen wieder mit diesem Thema auseinandersetzen; denn die GRÜNEN haben eine klare Linie. Sie haben auf ihrem Bundesparteitag ganz klar beschlossen: Wir diskutieren mit einer leider nicht mehr so gut informierten Menschheit über Natur. Wir diskutieren dann über Lebensmittelproduktion, Stilllegung, Artenvielfalt. Das sind unsere Themen, mit denen wir versuchen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Damit fangen wir bei der Landtagswahl an.

Die Enttäuschung bei den Menschen im Hunsrück wird kommen, die Zustimmung erteilt haben, weil sie die Zusage hatten, sie bekommen einen Rasen- oder Kunstrasenplatz oder eine Straße. Genau diese Enttäuschung wird kommen, weil das Geld dafür nicht da ist.

Jetzt sage ich, warum die CDU dagegen ist. Wir sind nicht dagegen, dass man etwas für die Natur tut, ganz im Gegenteil. Wir sind deshalb dagegen, weil dies 15 Millionen Euro kostet. Sie wissen, das ist im Minimum gerechnet. 9.000 Hektar, zehn Festmeter Zuwachs pro Hektar, sind 90.000 Festmeter Holz im Jahr, die wir stilllegen, die wir nicht mehr verwerten können, die nicht mehr da sind. Das kostet das Land mindestens 15 Millionen Euro. Diese 15 Millionen Euro hat das Land Rheinland-Pfalz nicht.

Dann machen wir eine Politik der Verantwortung und sagen: Wir können nicht das Geld ausgeben für Dinge, die dann in diesem Punkt auf Kosten der Inneren Sicherheit oder auf Kosten der Bildung unserer Kinder gehen. Das können wir nicht zulassen.

Deshalb haben wir da eine ganz klare Linie. Das wissen Sie auch. Ich mache mit Ihnen eine Wette. Lassen Sie uns einmal zehn Monate älter sein; dann werden Sie auf diese Linie noch einschwenken, weil Sie auch erkennen, dass das Geld im Land Rheinland-Pfalz – – – Sie haben vor vier Jahren und zwei Monaten versäumt, einen Kassensturz mit der SPD zu machen. Wenn wir nach dem 13. März hier einen Kassensturz machen, dann ist da nichts außer Schuldscheinen und gähnender Leere. Dann muss man „Wertigkeit der Politik“ hinsetzen, damit man nach vorn marschieren kann.

Ich gönne Ihnen Ihre Feier, aber hören Sie einmal auf mit dem Feiern, machen Sie Politik

für die Menschen, die auch Politik brauchen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Köbler, jetzt durften Sie auch noch zum Nationalpark reden. Damit wäre das grüne Gleichgewicht wieder hergestellt.

Noch einmal: Herr Köbler, wenn Sie von der Region und der CDU-geführten Regierung sprechen, können wir nichts dafür, dass die GRÜNEN da keinen Bürgermeister und Landrat haben. Wir werden auch nichts dafür tun, damit Ihr dort einen bekommt.

Wir werden da schon für unsere Leute kämpfen.

Sie wissen aber doch, was Nationalpark in 25 oder 30 Jahren heißt. Dann darf man doch die 9.000 Hektar de facto nicht mehr betreten. Unberührte Natur. Man darf sie nur von außen betrachten.

Selbstverständlich! Wenn ihr das, was ihr in die Welt setzt, ernst nehmt, müsst ihr dementsprechend argumentieren. Das ist der erste Punkt.

Es gibt aber noch einen viel schöneren Punkt, wenn wir über den Nationalpark reden.

Sie haben kein Wort zu den Kosten, kein Wort zu den Chancen gesagt.

Chancen haben wir. Das ist gar keine Frage. Dann zitiert aber die Ministerin unverfroren aus dem Tourismusgutachten. Haben Sie das Tourismusgutachten gelesen, Frau Höfken?

Wenn Sie das gelesen haben, dann wissen Sie, dass mindestens noch einmal genau so viel Geld erforderlich ist, um den Nationalpark als Tourismusziel zu etablieren. Als Sie am Pfingstwochenende – ich hoffe, mit dem Heiligen Geist – diesen schönen Nationalpark eröffnet haben, dann sind Sie doch die schönen Wanderwege, die wir alle in den Bildern zur Kenntnis genommen haben, bei nachhaltig bewirtschafteter Natur abgegangen.

Sie machen eine wunderschöne nachhaltig bewirtschaftete Natur mit 90.000 Festmeter Holz, die man jedes Jahr dort gewinnen kann, auf Kosten des Landeshaushalts kaputt.

Das ist etwas, dem wir nicht zustimmen können.

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Presseerklärung und auch eben noch einmal gesagt, dass Sie mit dem BUND Rheinland-Pfalz, in dem Fall mit Holger Schindler, eine Vereinbarung, einen Vertrag geschlossen haben. Meine erste Frage lautet: Welche Aufgabe hat dabei der BUND?

Ja. Welche Aufgabe hat der BUND als Vertragspartner bei welchen Kostenerstattungen?

Wenn ihr zwei fertig seid, könnte ich eine Frage stellen.

Herr Präsident, ich habe gelernt, dass man die Leute ausreden lässt, wenn sie am Reden sind. Insofern habe ich jetzt gewartet.

Frau Ministerin, nachdem Sie dem BUND gegenüber in den nächsten 30 Jahren Rechenschaft abliefern, habe ich die Frage, ob der Schwarzspecht, der Kammmolch, die Bechsteinfledermaus und der Hirschkäfer im Auwald auch bei einer Bewirtschaftung schon vorhanden sind, oder kommen diese erst, wenn wir jetzt nicht mehr bewirtschaften?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Herr Hartenfels, es gelingt Ihnen natürlich nicht, dass Sie jetzt sagen, Herr Billen, an dem Standort könnte man das so machen. Das haben Sie immer gesagt. Wir machen das Geschäft sofort, wenn Sie sagen, den Nationalpark bewirtschaften wir weiter. Dann können wir sagen, ausnahmsweise nehmen wir ihn aus der Bewirtschaftung heraus. Aber verstehen Sie, Ihre ganze Begründung, die Sie vorgetragen haben, auch die Presseerklärung von der Ministerin, wertvolle Auwälder werden gesichert, die sind gesichert. Sie sind im Natura 2000-Gebiet.

Der Tierbestand, der von Ihnen beschrieben worden ist, ob das der Schwarzspecht oder der Kammmolch ist oder wie auch immer, der ist da. Jetzt gehen Sie wie so oft – was Sie auch beim Nationalpark machen – in der Biodiversitätsdiskussion einen Schritt zu weit. Sie schaden dem Land, und Sie schaden der Wirtschaft dieses Landes. Sie holen wieder – offiziell zugegeben – 3.600 Festmeter aus dem Wald nicht mehr heraus. Also Sie entziehen der Holzwirtschaft wieder 3.600 Festmeter.

Beim Nationalpark habe ich Ihnen vorgerechnet, da haben Sie einen Schaden in der Wertschöpfungskette von 330 Millionen Euro. Hier legen Sie bei dieser jetzt vorhandenen vorsichtigen Bewirtschaftung noch einmal 10, 11 Millionen Euro drauf, die Sie einfach aus der Wertschöpfungskette herausholen. Ich weiß nicht, warum. Ich weiß auch nicht, was der NABU genau hiermit zu tun hat. Das muss mir auch einer erklären, weil ich davon ausgehe, dass wir in der Lage sind, ordnungsgemäß Biodiversität zu machen.

Was der Vertrag mit dem NABU soll, weiß ich nicht. Aber der NABU ist glücklich, wenn er sagt, jetzt wird es noch besser. Das ist unsere Kritik daran, überhaupt nicht das, was in den Auwäldern geschieht.

Frau Ministerin, wenn Sie den Beschluss der Stadt Speyer mit ihrem Wald ansprechen, die haben auch nicht gesagt stilllegen. Die haben beschlossen, diesen Wald im Sinne von Natura 2000 vorsichtiger zu bewirtschaften.

Da liegt der Punkt. Das ist das, worüber hier wirklich einmal langsam ernsthaft geredet werden muss. Wir haben im Landeshaushalt keine Doppik. Jeder kann über die Doppik denken, was er will. Ich mache mir da auch meine eigenen Gedanken nach dem Motto, wenn man eine Straße zu hoch bewertet und sie dann abschreibt, wer kauft sie dann. Aber beim Wald haben wir

als Land Rheinland-Pfalz einen Wert, und wir entwerten immer mehr unseren eigenen Grund und Boden.

9.000 Hektar im Nationalpark: Die werden noch nicht einmal ein Drittel von dem wert sein, was sie heute wert sind, wenn Sie sie verkaufen würden. Noch nicht einmal ein Zehntel, weil verfaulten Wald – Entschuldigung – aus wirtschaftlichen Gründen keiner kauft. Das Gleiche ist nicht beim Auwald zu sehen, weil der Auwald – Herr Hartenfels, da haben Sie recht – ein schwieriger Wald ist. Aber hier nehmen Sie der Wirtschaft wieder etwas weg.

Die einfache Bitte ist, jetzt kommen wir zu den wirklichen Tatsachen, Frau Ministerin, wie Sie gesagt haben, Sie werden in dem Auwald weiterhin Schnakenschutz machen müssen, sonst werden Ihnen die Menschen sonst etwas sagen, die dort wohnen.

Da können Sie ganz sicher sein. Also gehen Sie mit Gift hinein. Wenn man die Schnaken bekämpfen will, muss man die Larven irgendwie töten. Das muss man irgendwie hinbekommen. Also gehen Sie mit Gift hinein. Anders bekommen Sie es nicht hin.

Sie müssen die Fahrrinne des Rheins sicher machen, das heißt, hier bekommen Sie noch nicht einmal den Effekt, dass der NABU, Herr Hartenfels oder Sie dorthin gehen und schauen können, wie das Holz fault, weil Sie müssen das Holz, wenn es umgefallen ist, die Stämme, herausnehmen, damit Sie die Sicherheit der Fahrrinne bei Hochwasser gewährleisten können und Ihnen das nicht über die Hochwasserschwemme wieder in die Fahrrinne kommt.

Also Sie bewirtschaften unsinnig. Sie holen es heraus, können aber nichts mehr damit machen. Insofern, warum machen Sie das? Warum holen Sie das Holz nicht, schlagen es ab und nutzen es? – Dann haben Sie die Fahrrinne frei, Sie haben die Biodiversitätsstrategie voll erfüllt, überhaupt keinen Unterschied, und Sie haben keinen 10-Millionen-Euro-Wertschöpfungsketteschaden verursacht.

Insofern ist das die Bitte, lassen Sie das mit dem Stilllegen einfach sein.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Schmitt, für Geo, also UNESCO, gibt es ausdrücklich kein Geld, keinen Cent. Ich wollte das nur einmal klarstellen. Meine Kollegin Elfriede Meurer hat es schon gesagt.

Ich schildere Ihnen ganz kurz, wie der Antrag zustande kam. Herr Johnen traf den Geschäftsführer vom Natur- und Geopark

und übernahm die Arbeit von Herrn Dr. Geisen von der FDP und sagte: Das ist eine gute Idee. Ich werde mich einmal darum kümmern. Ich stelle einen interfraktionellen Antrag. – Bei Herrn Johnen ist die Welt etwas begrenzt. Interfraktionell heißt immer nur grün und rot. Nachdem er diesen interfraktionellen Antrag geschrieben hat – diesen hätte man ein bisschen schöner formulieren können; darüber wollen wir aber nicht streiten –, kommt über diesen zum Ausdruck, dass man der eigenen Landesregierung nicht traut.

Wir trauen dieser sowieso nicht, aber dass ihr dieser nicht traut, ist neu.

Wir helfen euch, dass die Landesregierung begleitend positiv gezwungen wird, das UNESCO-Vorhaben des Vulkanparks zu unterstützen, was sie wahrscheinlich aber auch freiwillig ohne den Landtag gemacht hätte. So kommen Anträge zustande.

Jetzt haben wir einen solchen Antrag auf dem Tisch liegen und von der Kollegin der GRÜNEN erfahren, wann die Vulkane entstanden sind und aufgehört haben zu spucken, wie man das so nennt.

Sie hat uns auch darüber unterrichtet, was man aus der Lava im Moment alles machen kann und welche Probleme es gibt, dass wir so viel Lava haben. Es stellt sich auch die Frage, ob man sie jetzt abbauen darf und wie viel man abbauen darf. Insofern stehen noch ein paar Themen hintenan.

Nachdem wir alles gehört haben, schauen wir einmal, was das ist. Das ist immer noch ein Natur- und Geopark. Wenn wir in die Förderung dieser Landesregierung für die Naturparke schauen, stellen wir fest – jetzt ist nicht mehr die Wirtschaftsministerin, sondern die Umweltministerin zuständig, weil diese dafür das Geld zur Verfügung stellen muss –, dass die Naturparke querbeet schlechter gefördert werden.

Selbstverständlich, liebe Frau Höfken. Das kann man ganz geschickt machen. Wir werden in den nächsten Haushaltsberatungen einmal sehen, was Sie wieder in den Haushalt hineinschreiben. Wir haben früher eine Stelle bei den Naturparks gefördert. Heute fördern wir 30.000.

Das ist keine Stelle. Das sind 30.000 Euro.

Das ist keine Stelle mehr – Punkt.

Ich komme zum zweiten Punkt. Wir machen Projektförderung. Nun kommt die Genehmigung für das Projekt, das im Februar beantragt worden ist, im November für das Haushaltsjahr. Wie soll das gehen?

Das sind die kleinen Schrauben, an denen gedreht wird, damit das Geld nicht verausgabt wird und man es für andere Dinge hat.

Wir reden immer noch vom Natur- und Geopark. Dann ärgert man sich schon, wenn immer wieder gesagt wird: Was sind wir gut. Was sind wir lieb. Wir bedanken uns bei der Landesregierung für die Förderung. – Nein, wir bedanken uns nicht,

sondern wir reden davon, dass Naturparke bessergestellt werden sollen. Darüber reden wir auch noch bei anderen Gelegenheiten. Natürlich unterstützen wir diesen Antrag.

Wenn wir das von der FDP übernehmen und einen Antrag nach Berlin schicken, für den auch die CDU in Berlin ist, dann unterstützen wir das. Insofern wird dieser Antrag eine Einstimmigkeit erfahren.

89. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 25. Februar 2015

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Schweitzer, ich bin beeindruckt,

wenn Sie deutlich machen, dass der Antrag der CDU zum Mindestlohn mehr als berechtigt ist.

Ihre Ministerpräsidentin hat noch gesagt: Lassen Sie einmal die Kirche im Dorf. – Das haben wir mit dem Antrag gemacht.

Mir braucht man in Fragen des Grundsatzes des Mindestlohns keinen Nachhilfeunterricht zu geben.

Ich war schon für den Mindestlohn, als andere – auch in meiner Partei – noch der Meinung waren, es wäre Teufelswerk, keine Frage.

Wissen Sie, was mich aber an der Mindestlohndiskussion, nachdem wir ihn mit 8,50 Euro beschlossen haben – wir können im Protokoll nachlesen, wie ich denen einmal vorgerechnet habe, wie man auf 8,50 Euro kommt –, am meisten stört? Dieses Misstrauen in der Verordnung – die Verordnung taugt nichts in vielen Punkten –,

dieses Misstrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass wir dann noch – das lese ich im Internet – 1.600 oder 1.800 Kontrolleure zusätzlich einstellen, dass wir den Menschen, weder dem Arbeitgeber – ich erinnere an das Zitat der Generalsekretärin der SPD – noch dem Arbeitnehmer zutrauen, dass sie das miteinander geregelt bekommen, ohne dass der Staat jede einzelne Stunde kontrolliert: Das ist Misstrauen.

Der Unterschied liegt im Ansatz der Umsetzung. – Doch, Herr Kollege Braun, Sie gehören auch zu einer Partei,

die dem Menschen das Gute mit dem Trichter einflößen will.

Das Vertrauen in Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist nicht besonders groß, wenn man eine solche Verordnung bis 2.950 Euro brutto in die Welt setzt und dann sagt, wir müssen es auch noch scharf kontrollieren, und dann sagt man auch noch, zwei Jahre, damit wir nicht 4.000 einstellen müssen, damit man schneller kontrollieren kann.

Ich bin für Kontrolle, gar keine Frage.

Das kontrolliert sich aber auf dem Lohnstreifen und über die Tarifgesetze doch selbst. Das ist meine Bitte an Sie, Herr Kollege Schweitzer, und an die SPD, auch an die GRÜNEN: Lassen Sie uns die handwerklichen Fehler korrigieren, die dort enthalten sind, die den Mindestlohn verschlechtern, dadurch, dass manche sagen, das Bürokratiemonster tue ich mir nicht mehr an, dann stelle ich diesen und jenen nicht mehr ein. Das wäre nicht gut, das wollen wir auch nicht. Wir wollen mit dem Mindestlohn unsere Arbeitnehmer schützen. Wir wollen dadurch eine halbwegs soziale gerechte Gesellschaft herstellen. Dann ist meine herzliche Bitte, lassen Sie uns das gemeinsam abbauen.

Ihr Antrag lobt nur den Mindestlohn. Dem kann ich zustimmen. Stimmen Sie dann unserem Antrag mit der Ergänzung, die wir fordern, auch zu. Dann haben wir eine gemeinsame Linie. Dann sind wir auf einem gemeinsamen Weg. Dann bekommen wir die Verordnung, die nichts taugt oder nicht viel taugt,

so geändert, dass die Menschen und wir alle hier im Haus den Mindestlohn noch mehr begrüßen können.

Liebe Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte gar nicht so oft reden. Frau Ministerin, nennen Sie mir einfach nur zu der Kategorie 2.958 Euro brutto zwei Beispiele, bei denen Sie sagen, dafür müssen wir alle Firmen in den Bereichen, die in dem Paragrafen festgelegt sind, so kontrollieren. Nennen Sie einfach nur zwei Beispiele, damit das anschaulich wird und man das festlegt.

Zum Zweiten: Sie sagen, es ist selbstverständlich, dass das überprüft wird. Sie haben aber gesehen, wie schnell man reagieren muss – das meine ich ein bisschen scherzhaft, das gilt für das Ehrenamt insgesamt –, wenn es um die Pfälzer Wanderhütten geht. Da reicht es noch

nicht einmal, bis nach Ostern zu warten, sondern es wird eine Konferenz gemacht und dann geändert.

Genau dieses Ändern, das auch in unserem Antrag so formuliert ist

ich habe überhaupt nichts gegen die Pfalz –, stelle ich mir auch in den anderen Bereichen vor, und zwar zügig. Wir haben vielleicht ein bisschen unterschiedliche Gefühlsregungen.

Ich habe nur vier Jahre für den Mindestlohn kämpfen müssen. Ihr habt 20 Jahre dafür gekämpft.

Seit 20 Jahren hat euch die CDU den Gefallen getan, dass ihr in Wahlkämpfen „Mindestlohn“ auf die Plakate schreiben konntet. Wir haben immer Nein gesagt. Nach 20 Jahren feiert man wahrscheinlich länger, dass man ihn durchbekommen hat, als wenn man nur zwei oder drei Jahre dafür gekämpft hat oder einfach sagt, jetzt ist die Zeit reif dafür. Daher verstehe ich euren Antrag.

Aufgrund der Diskussion hier und vor allem aufgrund dessen, was Sie, Herr Schweitzer, und auch Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, mache ich den Vorschlag, bevor der eine Antrag, weil „CDU“ über ihm steht, abgelehnt wird und dem anderen Antrag, weil „SPD“ und „GRÜNE“ über ihm steht, zugestimmt wird, versucht doch noch einmal, einen gemeinsamen Antrag daraus zu machen, weil wir das gleiche Ziel haben.

Ich bin mir relativ sicher, dass meine Fraktion zustimmen würde, wenn man sagen würde, wir machen das noch einmal gemeinsam. Vielleicht bekommen wir dann einen Antrag, in dem wir das, was die Menschen auf beiden Seiten wollen – sowohl die Mindestlohnempfänger, die Arbeitnehmer, als auch die Arbeitgeber –, hinbekommen. Das wäre doch etwas.

Das ist doch kein Streitthema. Man kann daraus auch keine parteipolitische Essenz mehr herausziehen, weil es relativ egal ist, wer etwas ändert, da wir nun einmal beide in der Großen Koalition sitzen. Das werden wir die nächsten Jahre auch nicht ändern. Das wird also so bleiben. Lasst es uns also wenigstens vernünftig machen. Das wäre doch einmal ein Vorschlag gerade zu dem Thema, damit die Ungereimtheiten und die Unsicherheiten schneller abgebaut werden können.

Das wäre meine Bitte.

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Nationalpark ist noch in einem sehr guten Zustand, wie im Waldzustandsbericht zu lesen ist. Leider bleibt er nicht in diesem hervorragenden Zustand von gesunden Bäumen und gesundem Unterholz.

Ich möchte zuerst einmal die Ministerin loben. Das letzte Vorwort zum Waldzustandsbericht war nur negativ. Diesmal fängt sie in ihrem Vorwort positiv an: Die Bäume sind wieder gesünder.

Dann kommt sie natürlich in den Bereich der Wahrsagung, weil die Wissenschaftler unterschiedlicher Meinung sind. Sie schreibt dann selbst: Je nachdem, ob sich die Erde in den nächsten 90 Jahren von durchschnittlich 0,9 bis 4,9 oder sogar 5,4 Grad erwärmt, haben wir Unterschiede – und welche wir dann haben. Wenn die Durchschnittstemperatur um 5,4 Grad ansteigen würde, dann hätten wir ganz gravierende Unterschiede. Dann gibt es wieder Wissenschaftler, die etwas ganz anderes sagen.

Frau Ministerin, meine Bitte: Bleiben wir doch bei unserem rheinland-pfälzischen Wald. Jetzt haben wir im letzten Jahr ein Gutachten von der Bundesrepublik bekommen. Das hat bestätigt, wir sind gut, der Wald ist in einem guten Zustand.

Dann haben wir jetzt unseren eigenen Waldzustandsbericht, der ergänzt worden ist. Auch hierin wird gesagt, der Wald gesundet, er ist besser dran.

Jetzt wird auch auf die Schwierigkeiten hingewiesen, über die wir auch reden müssen. Frau Kollegin Neuhof, Sie haben vorhin vom Schadstoffeintrag gesprochen. Er ist nicht mehr so hoch, aber er besteht immer noch. Wir haben auch die Folgen zu tragen. Dann müssten wir eigentlich kalken.

Wenn wir schon darüber reden, dürfen wir nicht die Kalkung aus der Förderung herausnehmen.

Dann stellen wir im Waldzustandsbericht fest, dass wir relativ viele Reserven, also Holz, das schlagbar wäre, im Wald haben. Wenn wir das aber mobilisieren wollen, brauchen wir Waldwege. Dann darf diese Landesregierung nicht sagen, wir fördern nicht mehr Waldwege; denn dann kann man auch nicht mobilisieren.

Das sind alles Beispiele aus dem Waldzustandsbericht.

Dann komme ich zu dem Nadelbaum mit Migrationshintergrund,

der Douglasie. Sie haben gesagt, die Fichte hätte ein Problem. Natürlich hat die Fichte ein Problem, wenn wir höhere Temperaturen bekämen, wenn wir extremere Trockenheit im Sommer und größere Feuchtigkeit im Winter hätten. Dann hätten wir mehr mit Käferflug zu tun, wobei der Käfer noch nicht an den Baum mit Migrationshintergrund geht, also noch nicht an die Douglasie. Er ist aber auf einem guten Weg.

Jetzt bin ich erfreut, dass auch die Landesregierung einsichtig ist, wahrscheinlich aufgrund der vielen Diskussionen. Aber wahrscheinlich haben wir mit den Diskussionen nichts bewegt, vielmehr kam die Einsicht von selbst.

Die Landesregierung legt ein Nadelholzprogramm auf. Das ist auch relativ konsequent, wenn man 9.000 Hektar aus der Bewirtschaftung herausnimmt; denn dann fehlt noch mehr Nadelholz, dann muss man an anderer Stelle mehr Nadelholz anbauen.

Ich halte das Nadelholzprogramm für vernünftig. Ich halte es auch für vernünftig, dass man innerhalb dieses Nadelholzprogramms einmal die wissenschaftliche Untersuchung macht, was eine Fichte im Klimawandel aushält und was eine Douglasie aushält.

Wenn ich halbwegs richtig informiert bin – ich glaube, ich bin sogar ganz richtig informiert –, kann auf allen Buchenstandorten, auf denen die Buche in den nächsten 100 Jahren noch gut wächst, auch die Douglasie gut wachsen.

Die Douglasie hat den großen Vorteil gegenüber der Fichte, sie wurzelt so tief, wie sie kommt. Sie mobilisiert im Sommer auch noch dort Wasser, wohin die Fichte nicht mehr kommt. Die Douglasie ist auch vom Holz her für uns besser, weil das Holz, selbst wenn es geschnitten ist, nicht imprägniert werden muss, weil an das Holz kein Käfer geht, bis jetzt jedenfalls noch nicht, also ein Vorteil. Ich kann Sie aufgrund des Wald- und des Bodenzustandsberichts dazu nur ermutigen.

Die Douglasie hätte haushaltsmäßig noch einen Vorteil; denn wo die Douglasie angepflanzt wird, dürfen wir überhaupt nicht kalken, weil die die Kalkung nicht so gut verträgt. Sie verträgt gebundenen Kalk, verträgt aber keine Kalkung aus der Luft. Insofern hätte sie einige Vorteile.

Ich will aber nicht nur die Douglasie nennen, wir dürfen auch die Kiefer, die Lärche und einige andere Bäume nicht vergessen, die gut sind. Wir dürfen auch die Eiche nicht vergessen. Das ist ein Baum, bei dem man das Holz richtig wertvoll vermarkten kann, während die Buche immer noch, solange die Forschung nichts anderes bringt, eher Brennholz ist und nur ein bisschen als Möbelholz Verwendung findet.

Insofern ist meine herzliche Bitte aus den Lehren dessen – über den Nationalpark reden wir vielleicht in einem Jahr noch einmal –, was wir im Waldzustandsbericht lesen: Bleiben Sie bei Ihrem Nadelholzprogramm.

In den Haushaltsberatungen erwarte ich gerade im Forst, dass für das Kalken ebenso wie für den Wirtschaftswegebau zur Holzmobilisierung für das nächste Jahr wieder Geld eingestellt wird.

Auch das wird erkennbar, wer Holz will, muss es auch mobilisieren können. Mobilisieren kann man nur über die Wirtschaftswege, da man es aus dem Wald nur über vernünftige Wirtschaftswege hinausbekommen kann.

Stellen Sie uns das Nadelholzprogramm vielleicht einmal in der Gesamtheit vor. Ich sage nur für diejenigen, die es wirklich interessiert, interessant ist bei der Douglasie, dass sie neben Buche und Eiche der einzige Baum ist, der beim Klimawandel viel länger mithält, sodass wir sie in viel mehr Gebieten anpflanzen können. In der Pfalz, in manchen Mosel- oder Talbereichen ist es dann immer noch gefährlich, aber ansonsten macht die Douglasie viel mehr mit.

Insofern sind wir auf einem sehr guten Weg. Der Waldzustandsbericht zeigt, dass nicht nur die Förster vieles richtig gemacht haben, nicht nur die Kommunen, sondern sogar auch die Privatwaldbesitzer.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

..................................................................................................................... 5737, 5742, 5744 Abg. Bracht, CDU:............................................................................................................................. 5713, 5758 Abg. Dr. Alt, SPD:........................................................................................................................................ 5752 Abg. Dr. Dr. Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................... 5733 Abg. Frau Klöckner, CDU:................................................................................... 5710, 5731, 5733, 5734, 5746 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:........................................................................................................... 5723, 5727 Abg. Frau Raue, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:....................................................................... 5716, 5722, 5748 Abg. Frau Sahler-Fesel, SPD:........................................................................................................... 5724, 5727 Abg. Frau Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................. 5756 Abg. Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................................................................................. 5739, 5747 Abg. Henter, CDU:....................................................................................................................................... 5750 Abg. Hürter, SPD:.............................................................................................................................. 5741, 5743 Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:........................................................................................ 5711, 5729 Abg. Lammert, CDU:............................................................................................................... 5715, 5721, 5753 Abg. Licht, CDU:.......................................................................................................................................... 5747 Abg. Noss, SPD:.......................................................................................................................................... 5736 Abg. Pörksen, SPD:........................................................................................................................... 5714, 5720 Abg. Schlagwein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN........................................................................................... 5752 Abg. Schmitt, CDU:............................................................................................................................ 5736, 5748 Abg. Schwarz, SPD:.................................................................................................................................... 5755 Abg. Schweitzer, SPD:............................................................................................................ 5709, 5730, 5734 Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:............................................................................... 5725, 5728 Frau Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen:......................................... 5726, 5732 Frau Dreyer, Ministerpräsidentin:................................................................................................................ 5712 Frau Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten:................. 5744, 5747 Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur:...................................................... 5717, 5749, 5757 Präsident Mertes:....................................................................................... 5709, 5710, 5711, 5712, 5713, 5714................................................................................................................... 5715, 5716, 5717, 5720, 5721, 5722 Vizepräsident Dr. Braun:............................................................................ 5737, 5739, 5741, 5742, 5743, 5744....................................................................................................................................... 5746, 5747, 5748, 5749 Vizepräsidentin Frau Schleicher-Rothmund:............................................. 5750, 5751, 5752, 5753, 5755, 5756........................................................................................................................................................... 5757, 5758 Vizepräsident Schnabel:............................................................................ 5724, 5725, 5726, 5727, 5728, 5729................................................................................................................... 5731, 5732, 5733, 5734, 5735, 5736

87. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz

am 28. Januar 2015

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eben wurde gesagt, dann begrüßen wir die auch: Liebe Bürgermeister und Dezernenten! Liebe grüne Fraktion, lieber Nils Wiechmann, ich werde nicht so lange reden, dass der Sekt warm wird. Wisst ihr eigentlich, wen ihr zur Sektparty eingeladen habt? Es gibt viele Veranstaltungen, bei denen etwas eingeweiht und eine Sektparty gemacht wird. Ihr macht eine nachhaltige Sektparty, in der es um unglaublich viel Geld für dieses Land geht. Es geht nachhaltig um 15 Millionen Euro Jahresausgabe des Landes Rheinland-Pfalz.

Herr Kollege Pörksen, insofern stellt sich auch die Frage, was der Nationalpark mit der Polizei zu tun hat. Wenn man 15 Millionen Euro für den Nationalpark ausgibt, hat man natürlich die 15 Millionen Euro nicht, um Polizeibeamtinnen und -beamte einzustellen. Das nur zur Klarstellung.

Dann beziehe ich mich jetzt – die Zahlen sind viel erschreckender – auf das Forstgutachten der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft RheinlandPfalz in Trippstadt, das von der damaligen Ministerin Margit Conrad in Auftrag gegeben wurde.

Das Gutachten aus dem Jahr 2005 – so alt ist es noch nicht; an den Zahlen hat sich nichts Wesentliches geändert – kam zu folgendem Ergebnis: In Rheinland-Pfalz beträgt der wirtschaftliche Umsatz pro Festmeter Holz 3.300 Euro. Pro tausend Festmeter Holz gibt es ungefähr 20 Beschäftigte.

Mit dem Nationalpark entziehen Sie bei einem durchschnittlichen Aufwuchs von 10 Festmeter auf den Hektar – die wachsen dort, weil es ein guter Rundholzboden ist – dem Markt 100.000 Festmeter Holz.

Wenn man diese Summe mal 3.300 Euro nimmt, sind das 330 Millionen Euro Wirtschaftskraft, die Sie mit dem Nationalpark entziehen. Sie entziehen dem Landeshaushalt 15 Millionen Euro und der Wirtschaftskraft 330 Millionen. Das feiern Sie mit Sekt. Herzlichen Glückwunsch! An der Party kann ich nicht teilnehmen.

Wir reden über die Wirtschaftskraft. Ich habe Ihnen eben vorgerechnet, dass Sie damit 200 Arbeitsplätze verhindern.

Dann haben Sie ein Fremdenverkehrsgutachten zum Nationalpark vorliegen. Ich hoffe, dass Sie das alle gelesen haben. Wenn Sie das Gutachten gelesen haben, dann wissen Sie, dass die 15 Millionen Euro Landeshaushaltsgeld, die ich Ihnen eben vorgehalten habe, nicht reichen, um den Fremdenverkehr zum Laufen zu bringen. Sie erreichen nicht diese Arbeitsplätze, die Sie vorher mit dem Entzug von Holz der Wirtschaft entziehen. Sie haben in beiden Dingen wirtschaftlich gefloppt.

Ich weiß nicht, ob sich das Land Rheinland-Pfalz mit dieser hohen Verschuldung das erlauben kann. Ich sage im Namen der CDU-Fraktion: Das können wir uns nicht erlauben. Das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt komme ich einmal zu dem, was hier immer so schön dargestellt wird.

Herr Kollege Noss, Sie haben eben gesagt, die Gemeinderäte und die Kreistage haben dem zugestimmt. Die CDU-Fraktion und alle aus dem Umweltausschuss haben Kleine Anfragen zu den Versprechen und den Auf

lagen gestellt, die bei der Zustimmung gemacht worden sind. Der Kreis Birkenfeld hatte zehn Auflagen.

Es ging um Bedingungen. Unter diesen Bedingungen stimmen wir zu. Es ging um die Verhandlungsbasis. Komisch, wie Sie verhandeln. Wenn die SPD immer so verhandelt, wundert es mich nicht, dass wir so hoch verschuldet sind.

Die Bedingungen habe ich schon öfter gesagt. Der Landkreis Birkenfeld bleibt in seiner Struktur bestehen. Das ist doch eine Auflage, die nichts kostet oder nicht die Welt kosten würde. Dann haben wir in einer Kleinen Anfrage abgefragt, was die Landesregierung davon erfüllt hat. Ich habe vor ein paar Tagen gelesen, die Bundeskanzlerin würde „herumeiern“. Wissen Sie, was „herumeiern“ ist? Lesen Sie einmal die Antworten auf die Kleinen Anfragen. So ein „Herumeiern“ habe ich noch nie gelesen.

Auch die haben wir natürlich zu Ende gelesen und bewertet. Dann kommt man zu dem Ergebnis, dass natürlich der Bach umgesetzt wird, wo er wieder renaturiert wird. Dort fahren zum Teil jetzt schon die Bagger. Das sind auch Programme, die der grünen Politik sehr entgegenkommen.

Es geht aber auch um die Hunsrückspange und andere Infrastrukturmaßnahmen. Das sage ich ganz bewusst auch zu unseren eben begrüßten Gästen auf der Tribüne zum Nationalpark. Ich glaube, das wird Ihnen Herr Billert auch irgendwann sagen. Den haben sie eben als den Mentor von Frau Klöckner gemeint. Dieser wird auch irgendwann sagen: Wenn ich gewusst hätte, dass aufgrund des fehlenden Geldes keine Versprechen eingehalten werden, dann hätte ich dem nicht zugestimmt.

Irgendwann wird die ganze Region sagen: Sie haben sich mit Versprechungen die Zustimmung erkauft.

Das ist parteiunabhängig, ob der Bürgermeister schwarz, rot, grün oder farblos ist. Wir können doch offen darüber reden. Wenn das Land zu dem Bürgermeister sagt, ich errichte auf meinem Gebiet einen Nationalpark, und wenn du dem zustimmst, bekommst du einen Zuschuss von 80 % zum Ausbau der Straße, dann ist die Parteifarbe vollkommen egal. Dann sagt der Bürgermeister: Mache auf deinem Land, was du willst. Hauptsache, ich bekomme das Geld für die Straße. – So ist das.

Das ist die sogenannte Bürgerbeteiligung und Zustimmungsbeteiligung, die Sie haben.

Herr Noss, Sie tun mir richtig leid. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie noch eine Wahlperiode machen wollen. Sie haben zwar gesagt, das dauert 30 Jahre, bis der Nationalpark richtig funktioniert. Aber Ihre Versprechen holen Sie noch ein. Dann werden die Leute noch zu Ihnen kommen und sagen: Herr Noss, was haben Sie denn versprochen? – Das ist keine gute Ausgangssituation.

Ich sage noch etwas kurz zur Bürgerbeteiligung. Warum haben Sie sich mit Gewalt gegen einen Bürgerentscheid gewehrt? Sie sind doch in der Kommission der Meinung, dass man alle Grundsätze umsetzen soll. Wir brauchen nicht mehr viele Bürger, die sagen, wir wollen gern entscheiden. Sie haben sich vom Land Rheinland-Pfalz mit Gewalt dagegen gewehrt, eine Abstimmung im Volk zu machen.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Die GRÜNEN haben nämlich die Erfahrung gemacht, dass die sogenannte öffentliche Meinung, die man scheinbar selbst erzeugt, nicht immer die Meinung des Volkes ist. Das Volk ist manchmal wesentlich vernünftiger, als es in der Presseöffentlichkeit erscheint. Es gibt eine sogenannte schweigende Mehrheit. Das sind in der Regel CDUWähler, weil diese wissen, was vernünftig und unvernünftig ist.

Insofern haben Sie eine Scheinbürgerbeteiligung durchgeführt. Es gibt viele kleine Beispiele, was eine Scheinbürgerbeteiligung ist. Man lädt Interessierte ein und bindet Nichtinteressierte nicht ein. Falsch. Von anderer Leute Leder ist gut Riemen schneiden. Sie lassen aber die betroffenen Bauern ein Stück vor der Tür stehen. Wenn Sie unseren Antrag lesen, stellen Sie es fest. Sie lassen auch in den entscheidenden Fragen die Bauern vor der Tür stehen, nämlich die Landbesitzer am Rande.

Herr Noss, schütteln Sie nicht den Kopf. Das ist so. Das steht einfach drin. Ich nenne noch ein einfaches Beispiel. Der Nationalpark ist eher eine Gitarre als eine Geige; denn er hat einen langen Hals. Wenn wir wirklich einen Schutzbereich von einem Kilometer zu jeder Seite machen, bleibt vom Gitarrenhals überhaupt nichts mehr übrig. Dann bleiben in der Mitte noch 500 Meter Nationalpark. 1.000 Meter Schutzbereich rechts und 1.000 Meter Schutzbereich links; dann ist das kein Nationalpark mehr.

Wenn Sie einmal einen Nationalpark sehen wollen, dann dürfen Sie sich überhaupt nicht in Deutschland bewegen. Dann müssen Sie in andere Länder gehen. Wenn Sie den Gitarrenhals noch mit einer Schutzzone versehen, dann bleibt nichts mehr übrig. Das tun Sie auch nicht. Insofern gibt es so viele Versprechungen in dieser Frage, die einfach nicht gehalten werden. Es werden Hoffnungen geweckt, die trügerisch sind.

Der SPD kann ich nur sagen, dass sie auf ihren alten Ministerpräsidenten hätte hören sollen. Er hatte recht. Er hat außerdem heute noch recht.

Kurt Beck hat heute noch recht. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz keinen Nationalpark, weil wir die Biodiversität längst erreicht haben, und zwar ohne Nationalpark. Wir brauchen ihn nicht.

Was man nicht braucht und sich nicht erlauben kann, das macht man auch nicht. Ihr hättet besser auf Kurt Beck gehört.

Zum Abschluss zitiere ich aus einem Brief. Ich sage aber nicht, von wem er ist. Der Abschlusssatz hat mir gut gefallen. Ich könnte ihn nicht besser formulieren. Ich weiß, dass der Brief der SPD und den GRÜNEN auch bekannt ist. Er wurde auch von einem Fachmann geschrieben, der wirklich viel von Wald und Natur versteht.

Er hat im Abschlusssatz gesagt: So entpuppt sich das Projekt als politische Fehlleistung. Es ist umweltpolitisch, waldökologisch, fachgesetzlich, strukturpolitisch, haushalts- und finanzpolitisch ein Chaos. Daher ist es landespolitisch nicht verantwortbar. – Das ist die Meinung der CDU. Dazu stehen wir.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hartenfels, Sie wissen, was Scheuklappen sind. Die hat man den Pferden angezogen, damit sie nur etwas Bestimmtes im Blick hatten.

Ein „Tunnelblick“ ist das eigentlich nicht; sie sollten nur eine bestimmte Sparte sehen. Sie haben den Begriff eingeführt. Ich weiß jetzt auch, warum, weil Sie genau in der Frage Scheuklappen anhaben, weil Sie außer Natur und Nationalparknatur nichts sehen. Sie ignorieren einfach, dass wir sowohl im Staatswald als auch im Privatwald schon stillgelegte Flächen haben. Das sind doch Punkte, die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen.

In der Anhörung haben noch ein paar Leute mehr geredet. Sie wollen doch nicht sagen, dass Herr Fischer unseren Argumenten nicht zugestimmt hat. Sie haben aber nur den Naturschutzmann erwähnt, weil Sie nur das in Ihrem Scheuklappenblick haben.

Das ist das Problem. Sie denken leider überhaupt nicht darüber nach – Sie sagen, das ist ein Grund zum Feiern –, was Sie damit kaputtmachen. Ich sage es noch einmal: 100.000 Festmeter Holz pro Jahr entziehen Sie der Wirtschaft. Herr Kollege Hürter, 100.000 mal 3.300 Euro sind 330 Millionen Euro.

Pro 1.000 Festmeter Holz ist mit 20 Arbeitsplätzen zu rechnen. Diese Zahl müssen Sie mal 100 nehmen: 2.000 Arbeitsplätze. Sie machen in der Wirtschaft mehr kaputt, als Sie mit dem Naturschutz überhaupt gutmachen können. Dabei bedienen wir die Natur – die Biodiversität – an anderen Stellen schon längst. Das ist rein ideologisch: Nationalpark. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Da wurde es ganz spannend. Der Nationalpark ist eine Erfindung aus dem Hochwald. Das Konzept „Nationalpark“ kommt aus der Region Hochwald. Was habt ihr eigentlich in den Koalitionsvertrag geschrieben? Habt ihr hineingeschrieben: Der Hochwald muss jetzt ein Konzept für einen Nationalpark entwickeln? –

Habt ihr nicht. Ihr habt im Koalitionsvertrag stehen, es wird einen Nationalpark geben. Punkt.

Jetzt dreht ihr das um, weil ihr ein bisschen Angst habt. Ich bin ja froh, dass der junge Kollege von der SPD noch für den Nationalpark in die Bütt ging. Ihr stimmt nämlich gleich zum großen Teil mit zwei Fäusten in der Tasche ab, die Schultern ein bisschen hochgezogen. So überzeugt seid ihr auch nicht davon. Das ist eine ganz andere Frage.

Dritter Punkt. Herr Kollege, ich muss da etwas geradestellen.

Das ist der Unterschied: Ich habe hier nicht gesagt, es sind ein Gemeinderat, ein Bürgermeister, ein Verbandsbürgermeister oder ein Landrat gekauft worden. Das habe ich hier nicht gesagt. Ich habe es ganz anders gesagt. Ich habe gesagt: Ihr seid zu den Bürgermeistern gegangen und habt gesagt: Stimmt dem Nationalpark zu, die Landesfläche ist außerdem Bürgerfläche.

Was das Geld betrifft, das da verausgabt wird, sagt der Herr Staatssekretär immer so schön: Das machen wir bei uns im Land, auf der Landesfläche, nicht auf Privatwaldfläche. – Als ob das nicht unser Geld wäre! Natürlich ist es das, es ist doch nicht das Geld des Staatssekretärs, und es ist auch nicht der Wald des Staatssekretärs, sondern es ist unser Geld, um das es geht.

Ich verwahre mich gegen den Begriff „gekauft“. Aber wenn es darum geht, im Verbandsgemeinderat und im Kreistag eine Überzeugung hinzubekommen nach dem Motto, ihr werdet in allen Förderungen nach vorne gezogen, ihr kriegt die Straße gebaut, die bekommt ihr ansonsten nicht, ihr kriegt Kanalsubventionen, sonst bekommt ihr sie später, ihr bekommt die Brücke, ihr bekommt die Hunsrück-Spange, ihr bekommt dieses und

jenes, sage ich: Das ist nicht gekauft, sondern das ist mit Geld des Landes gelockt und überzeugt.

Ich würde das nicht „gekauft“ nennen; denn ich weiß, dass sich Bürgermeister nicht kaufen lassen. Aber sie lassen sich mit bestimmten Argumenten – farbunabhängig, Herr Kollege – überzeugen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hürter wo ist er denn? Ist er schon weggelaufen?