Adolf Weiland
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Michael Ende hat viele schöne Geschichten geschrieben. Zu den schönsten gehört die Geschichte von Jim Knopf und Lukas, dem Lokomotivführer. In dieser Geschichte gibt es die Figur des Scheinriesen Turtur. Ich weiß nicht – ich kann mich nicht dagegen wehren –, weshalb ich bei Reden des Kollegen Schweitzer immer an diesen Scheinriesen denken muss.
Der zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass er von Weitem sehr beeindruckend, pompös und furchterregend, je näher man ihn herankommt, aber immer kleiner und unbedeutender aussieht. So ist es mit den politischen Argumenten, die der Kollege Schweitzer heute zu diesem Haushalt vorgetragen hat.
Je näher man diese Argumente unter die Lupe nimmt, umso inhaltsleerer, orientierungsloser und kraftloser werden sie. Herr Schweitzer hat davon gesprochen, dass wir eine Renaissance der aktiven Arbeitsmarktpolitik brauchen. Was er damit meint, hat er nicht gesagt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, er meint nicht die schuldenfinanzierten Arbeitsmarktprogramme der sozialliberalen Regierung der 70er-Jahre, die Deutschland in eine maßlose Verschuldung getrieben haben.
Herr Schweitzer hat gesagt, die Integrationspolitik, wie sie die CDU-Landtagsfraktion und seit dem Montag auch die CDU Deutschlands vertritt, sei die Politik von gestern. Wir hätten die gesellschaftlichen Zusammenhänge nicht verstanden.
Jetzt kann man uns das vorwerfen, aber es muss wohl die Frage erlaubt sein, ob sie das auch Daniel Cohn-Bendit, Alice Schwarzer und Heiner Geißler vorwerfen wollen; denn die drei haben in einer ungewohnten Übereinstimmung gestern Abend im deutschen Fernsehen genau das gefordert, Herr Schweitzer. Sie sollten sich vielleicht einmal auf den aktuellen Stand der gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland bringen, bevor Sie solche Aussagen machen.
Herr Schweitzer fühlte sich bemüßigt, sich über unseren bildungspolitischen Ansatz lustig zu machen, in dem wir fordern, dass Grundfähigkeiten und Grundfertigkeiten vermittelt werden, nämlich lesen, schreiben und rechnen.
Herr Schweitzer, darüber kann man nur lachen, wenn man nicht mit den Ausbildern der jungen Menschen in den Betrieben spricht und nicht weiß, was die Handwerksmeister in diesem Land sagen, und wenn man nicht zur Kenntnis nimmt, was die Handwerkskammern seit Jahren in diesem Land sagen. Es ist ein Skandal, dass aus den rheinlandpfälzischen Schulen Schülerinnen und Schüler kommen, die nicht richtig schreiben, rechnen und lesen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ministerpräsidentin hat eben sinngemäß gesagt, dass sich ein Land nur entwickeln kann, wenn es mit den Kommunen geht. Das kann ich nur unterschreiben. Wenn die Frau Ministerpräsidentin das in diesem Land ernst nimmt und wenn das so ist, dann stellt sich die Frage, warum es den Kommunen in diesem Land so schlecht geht.
Haben Sie das eben erst erkannt, oder wissen Sie das schon seit 25 Jahren sozialdemokratischer Haushalts- und Finanzpolitik in diesem Land? Da stellt sich doch die Frage, warum dieses Land einen verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleich hat.
Die Ministerpräsidentin hat eben sehr gefühlvoll von den Kleinen in diesem Land gesprochen, für die man in den Kitas und in den Kindergärten etwas tun müsse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach 25 Jahren sozialdemokratischer Haushaltspolitik in diesem Land kommt jedes Kind in diesem Land mit einer Pro-KopfVerschuldung von über 9.600 Euro auf die Welt, die es in die Kita und in den Kindergarten mitnimmt. Es nimmt sie mit, bis es berufstätig ist, um sie dann zurückzahlen zu müssen, weil diese Landesregierung mit den Steuergeldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land nicht verantwortungsvoll umgehen kann.
Jetzt kann man sagen – ich neige dazu, es so zu sagen –, das gehört zum normalen politischen Schlagabtausch. Es gehört aber nicht zum normalen politischen Schlagabtausch, wenn die größte Regierungsfraktion, die in diesem Land 25 Jahre haushalts- und finanzpolitische Misswirtschaft zu verantworten hat,
und die Ministerpräsidentin der Oppositionsfraktion in diesem Hause, die in einer beispiellosen Kraftanstrengung einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorlegt, Hütchenspielertricks und Unseriosität vorwirft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer in diesem Hause und in diesem Land in der Haushalts- und Finanzpolitik 25 Jahre lang getarnt, getäuscht und getrickst hat, der sollte etwas mehr Demut an den Tag legen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in diesem Land knapp gerechnet 500 Millionen Euro, richtig gerechnet mit allem Drum und Dran 700 Millionen Euro am Nürburgring an Steuergeldern versenkt hat, der sollte gegenüber dem rheinland-pfälzischen Wähler und der rheinlandpfälzischen Wählerin etwas mehr Demut an den Tag legen.
Ich habe bis zur Stunde von Ihnen noch keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler und der rheinland-pfälzischen Steuerzahlerin diese 500 bis 700 Millionen Euro zurückzahlen wollen. Auf diese Vorschläge warte ich bis heute.
Wenn Sie diese Vorschläge nicht machen, dann sollten Sie mit etwas mehr Demut auftreten, und zwar nicht uns gegenüber. Wir verkraften das. Der Anstand gebietet es aber, dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler und der rheinlandpfälzischen Steuerzahlerin etwas mehr Demut entgegenzubringen.
Es ist über das Landespflegegeld gesprochen worden, für das wir kein Deckblatt vorgelegt hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ist denn Ihr Deckblatt für den Pflegemanager?
Ich rede jetzt vom Landesfamiliengeld. Uns ist der Vorwurf gemacht worden, wir hätten dafür kein Deckblatt vorgelegt.
Frau Ahnen, ich halte meine Rede. Sie können gleich Ihre Rede halten. Ich rede jetzt vom Landesfamiliengeld.
Die Ellen Demuth sitzt da hinten!
Wo ist Ihr Deckblatt für den Pflegemanager? Der ist doch groß verkauft worden. Hier ist doch schwer getrommelt worden. Wo sind Ihre Deckblätter für die Hotspots, die überall im Land errichtet werden sollen?
Ich – das gilt auch für die rheinland-pfälzische Öffentlich
keit – habe ein einziges klärendes Wort zur Finanzsituation am Hahn vermisst. Wie gehen Sie mit den neuen Defiziten am Hahn um? Wo sind Ihre Vorschläge dafür? Wollen Sie etwa im Januar wieder mit einem Nachtrag kommen, nachdem wir heute den Haushalt für 2016 verabschieden? Sagen Sie doch einmal etwas zum Hahn!
Von Ihnen kam kein Wort zur Situation am Ring.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Dimensionen noch einmal zurechtrücken, bevor sie uns demnächst auch noch den Untergang der Titanic als Stapellauf verkaufen.
Sie haben dieses Land mit 38 Milliarden Euro in eine beispiellose Verschuldung geführt, für die wir jedes Jahr über eine Milliarde Euro an Zinsen zahlen müssen. Diese eine Milliarde Euro fehlt in diesem Land jedes Jahr für die zentralen Aufgaben, die der Staat eigentlich zu erfüllen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb brauchen wir in diesem Land einen Politikwechsel. Das Programm für diesen Politikwechsel haben wir vorgelegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Berichterstatter, Herr Kollege Dötsch, hat es schon gesagt, die beiden Rundfunkänderungsstaatsverträge Nummer 17 und 18 können sich auf eine breite politische und parlamentarische Mehrheit stützen.
Beim Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht es infolge des Entscheids des Bundesverfassungsgerichts um die notwendige Änderung des ZDF-Staatsvertrags. Danach dürfen künftig staatliche und staatsnahe Vertreterinnen und Vertreter maximal ein Drittel der Mitglieder in den Gremien stellen. Gleichzeitig wird der Fernsehrat auf 60 Mitglieder verkleinert.
Des Weiteren wird im Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien umgesetzt.
Im Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geht
es um einen bedeutenden regulatorischen Handlungsbedarf zur Sicherung medialer Angebotsvielfalt. Kern ist ein grundsätzliches Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Fernsehprogrammen. Dies gilt sowohl für öffentlichrechtliche Fernsehprogramme als auch für bundesweit ausgestrahlte private Fernsehprogramme.
Er beinhaltet ein grundsätzliches Verbot mit der Option einer Öffnungsklausel durch den Landesgesetzgeber. Der Landesgesetzgeber nimmt sich hier also das Recht, die Frage der regionalen Werbung zu regeln. Das ist notwendig, weil sich das hierbei verfolgte Grundanliegen so darstellt, dass die Einnahmen aus lokaler und regionaler Werbung zur Finanzierung denjenigen vorbehalten bleiben sollen – jedenfalls ist das unsere medienpolitische Übereinstimmung –, die auch lokales und regionales Programm – sei es im Rundfunk oder im Fernsehen – machen und damit zur lokalen und regionalen Angebotsvielfalt beitragen.
Wir werden beiden Rundfunkänderungsstaatsverträgen deshalb zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zeit, die noch zur Verfügung steht, ist zu kurz, um auf die Rede der Ministerpräsidentin im Einzelnen einzugehen.
Die eigenen Vorschläge kommen dann, wenn Sie sie am wenigsten erwarten, Herr Schweitzer, und Ihnen am wehesten tun.
Ich will nur auf einen Punkt aufmerksam machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Die Ministerpräsidentin konnte offensichtlich nicht darauf verzichten, in ihren rhetorischen Plattenschrank zu greifen und die alte Single mit dem Oldie, die Opposition redet das Land schlecht, zu entstauben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube, das erfordert eine kurze Antwort in allem Respekt. Frau Ministerpräsidentin, Sie sind nicht das Land.
Ihre Landesregierung ist nicht das Land.
Sie versuchen bestenfalls, dieses Land zu regieren, und wir, die Opposition, sind in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Bevölkerung und der Wählerschaft der Auffassung, dass Sie das
schlecht tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Übrigen kann man der Ministerpräsidentin für die deutlichen Worte, die sie gefunden hat, dankbar sein,
wie allen anderen Rednern und Rednerinnen, die an dieser Debatte teilgenommen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn eines ist deutlich geworden: Der Wähler und die Wählerin werden am 13. März 2016 eine klare Wahlmöglichkeit zwischen unterschiedlichen Politikansätzen und Konzepten haben.
Die Rede der Ministerpräsidentin steht für rot-grünes „Weiter so“.
Dem steht ein Konzept der CDU gegenüber
für einen Kurswechsel in Rheinland-Pfalz, für einen Kurswechsel, der günstige Rahmenbedingungen nutzen will, um Vorsorge für morgen und künftige Generationen zu treffen, meine Damen und Herren.
Das „Weiter so“ von Rot-Grün ist eine nahtlose Fortsetzung der desaströsen Haushaltspolitik der vergangenen 25 Jahre,
und die Ministerpräsidentin hat vorhin deutlich gemacht – wenn die Machtpolitikerin bei ihr durchkommt, wird es mit der Verbindlichkeit ein bisschen dünn bei ihr, dann werden auch die Beschimpfungen der Opposition ein bisschen grenzwertig, aber darauf will ich jetzt nicht näher eingehen –,
sie will dieses Land mit Rot-Grün weiter regieren.
Sie klatschen schon gar nicht mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ankündigung wird von immer mehr Menschen in diesem Land als kalte Bedrohung empfunden;
denn weiter so mit Rot-Grün bedeutet jedes Jahr neue Schulden. Sie haben in den vergangenen 25 Jahren, in denen Sie ununterbrochen die Finanzminister bzw. -ministerinnen dieses Landes gestellt haben, sage und schreibe 27 Milliarden Euro neue Schulden aufgehäuft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie verwalten einen Schuldenberg von mittlerweile 38 Milliarden Euro. Diese 38 Milliarden Euro machen deutlich, was wir vertreten, was unsere Position ist:
Nicht Sparen gefährdet den sozialen Frieden, sondern Verschuldung gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land.
Deshalb hat die Vorsitzende der CDU-Fraktion in diesem Landtag heute Morgen recht gehabt, als sie gesagt hat, dass dieser Verschuldungshaushalt den sozialen Frieden in diesem Land gefährdet, so wie der gesamte Schuldenberg; denn die 1 Milliarde Euro, die Sie jedes Jahr an die Gläubigerbanken des Landes Rheinland-Pfalz und die internationalen Finanzmärkte zahlen müssen, stehen nicht mehr zur Gewährleistung sozialer Fairness in diesem Land zur Verfügung.
Es gibt ein ganz konkretes Beispiel neben diesen Zahlen, die sich auf 25 Jahre Haushaltspolitik der SPD in diesem Land beziehen, es gibt einen ganz konkreten Bezugspunkt zu dem Haushalt, den die Finanzministerin gestern hier eingebracht hat: Das ist der soziale Wohnungsbau. Die sozialdemokratische Finanzministerin erkennt ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau.
Das Land hat aber kein Geld mehr für den sozialen Wohnungsbau,
weil unter einem ihrer Vorgänger das Vermögen des sozialen Wohnungsbaus einfach verscherbelt und verjuxt wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den Jahren 2005 bis 2008 hat die Landesregierung in einer regelrechten Kaskade von undurchschaubaren Transaktionen das Vermögen des Landes aus Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aktiviert, aktiviert bedeutet verjubelt, sprich für laufende Ausgaben herangezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darin waren und sind bis heute die Reste des Pensions
fonds verstrickt und eine eigens für diesen Zweck gegründete GmbH, eine Briefkastenfirma, nämlich die PLP Management GmbH Co. KG mit Sitz in Koblenz. Wenn ich sage mit Sitz in Koblenz, dann bezieht sich das im Wesentlichen auf einen Briefkasten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nämlich eine Briefkastenfirma.
Ausweislich der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage – Drucksache 16/5533 – beträgt der Schuldenstand dieser Briefkastenfirma als KG im alleinigen Besitz des Landes zum 31. Dezember 2015 voraussichtlich 638 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Diese Schulden tauchen in keinem Finanzplan auf, geschweige denn im Haushaltsplan des Landes RheinlandPfalz.
Die wären den 38 Milliarden Euro noch hinzuzurechnen.
Genauso wie die 1 Milliarde Euro, die im Landesstraßenbau fehlt, als verdeckte Schulden, als Schattenschulden den 38 Milliarden Euro Gesamtverschuldung hinzuzurechnen wäre.
Genauso wie die Millionenbeträge, die im verfassungswidrigen Kommunalen Finanzausgleich des Landes RheinlandPfalz fehlen, hinzuzurechnen wären, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Verschuldung gefährdet sozialen Frieden und soziale Fairness.
Was haben wir in den vergangenen 25 Jahren als CDUOpposition von sozialdemokratischen Finanzministern und teilweise auch Staatssekretären im Ministerium der Finanzen alles erleben müssen an Tarnen, Täuschen und Tricksen.
Was haben wir alles über uns ergehen lassen müssen an Beschimpfungen der Opposition, die lediglich auf die wahren Zahlen hingewiesen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie oft ist uns in diesem Hohen Hause vom Vorgänger dieser Ministerpräsidentin ein ausgeglichener Haushalt versprochen worden,
immer natürlich vor Wahlen, immer natürlich mit der Perspektive für morgen und übermorgen. Danach ist alles noch schlimmer gekommen.
An dieser Systematik, Politik zu machen, sich über Wahlta
ge hinwegzumogeln, hat sich in diesem Land nichts, aber auch gar nichts geändert.
Heute bzw. gestern wird uns versprochen, wir schaffen den ausgeglichenen Haushalt 2020.
Na schön, wenn Sie 2020 überhaupt noch an der Regierung sind, dann würden wir darüber reden. Wenn wir dann an der Regierung sind, haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Das kann ich Ihnen schon einmal sagen.
Diese Methode, über die Probleme von heute hinwegzureden oder den Versuch zu unternehmen, sich über die Probleme von heute hinwegzumogeln, indem man auf morgen und übermorgen verweist, das hat mit reeller und realistischer Politik nichts zu tun.
Das hat dazu geführt, dass dieses Land immer weiter in die Verschuldung abgeglitten ist.
Jetzt führen mittlerweile Leute den Begriff „Strukturelles Defizit“ im Munde, von denen man nicht so genau weiß – Frau Finanzministerin Ahnen nehme ich dabei einmal ausdrücklich aus –, ob sie genau wissen, was sich dahinter verbirgt.
Nur muss ich sagen, auch die Finanzministerin konzentriert sich bei ihren Ausführungen ausschließlich auf das strukturelle Defizit. Es wird sozusagen das strukturelle Defizit als Wohlfühlkaninchen aus dem Zylinder hervorgeholt, um von allen anderen Haushaltsproblemen abzulenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das strukturelle Defizit ist eine wichtige Kenngröße zur Beurteilung eines Haushalts, aber es ist nicht die alleinige Kenngröße dafür. Ich zitiere Ihren Wirtschaftlichkeitsbeauftragten. Frau Ministerpräsidentin, ich meine nicht Ihren persönlichen, sondern den Wirtschaftlichkeitsbeauftragten der Landesregierung. Er sagt nämlich:
„Das vergleichsweise hohe Steueraufkommen, der in der laufenden Rechnung erzielte Überschuss und das verringerte strukturelle Defizit dürfen nicht dazu verleiten, die Konsolidierung auf der Ausgabenseite zu vernachlässigen.“
Genau das bemängeln wir in Ihrem Haushalt, den Sie vorgelegt haben. Exakt das bemängeln wir in Ihrem Haushalt.
Ihnen fallen günstige und günstigste Rahmenbedingungen in den Schoß, für die Sie nun wirklich nichts können. Es zeichnet Sie aus, dass Sie auch nicht behauptet haben, dass Sie an dem großen finanziellen Handlungsspielraum von über 700 Millionen Euro irgendwelche eigenen Verdienste hätten. Es zeichnet Sie aus, dass Sie das nicht tun.
Aber Sie haben natürlich die über 700 Millionen Euro als finanzielle Verfügungsmasse zu Ihrer Verfügung, und das reicht Ihnen nicht, um ein Zeichen der Solidität und der Zukunftszugewandtheit dieses Haushalts zu setzen. Das ist unser zentraler Kritikpunkt.
Sie sind nicht in der Lage, trotz idealer, günstigster Voraussetzungen dieses Land in den Reigen der sieben Flächenländer in Deutschland zu führen, die keine neuen Schulden mehr machen.
Wir wollen aufgrund der Vergangenheit, mit der Sie sich herumzuschlagen haben, noch gar nicht davon reden, dass Sie, wie drei andere Flächenländer, schon damit anfangen, Schulden zu tilgen. Wir wissen schließlich, was wir realistischerweise von Ihnen erwarten können und was nicht; Letzteres können wir von Ihnen nicht erwarten.
Aber wir können von Ihnen ernsthaft erwarten, dass Sie bei einem Haushaltsvolumen von 16 Milliarden Euro und bei einem zusätzlichen finanziellen Handlungsspielraum von über 700 Millionen Euro auf die Aufnahme von neuen Schulden in der Größenordnung von 400 Millionen Euro verzichten.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Die Höflichkeit gegenüber den beiden Damen gebietet es aber, noch einen letzten Satz zu sagen.
Das ist unsere Forderung an Sie, und darin unterscheiden wir uns grundlegend. Sie können sich gute Politik ohne Schulden nicht vorstellen; wir glauben, gute Politik kann man erst dann machen, wenn man keine neuen Schulden braucht.
....... 6952 Abg. Dr. Denis Alt, SPD:......... 6954 Abg. Gerd Schreiner, CDU:........ 6955 Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:................. 6956 Abg. Hans-Josef Bracht, CDU:...... 6957
Gemeinsamer Aufruf der Tagesordnungspunkte 31 bis 35. Mehrheitliche Annahme der Nummer I 4 der in der Drucksache 16/5583 enthaltenen Beschlussempfehlung. Einstimmige Annahme der Nummern I 1 bis 3 und 5 der in der Drucksache 16/5583 enthaltenen Beschlussempfehlung. Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2013 erteilt. Der Kommunalbericht ist mit seiner Besprechung erledigt................. 6957
Novellierung der Düngeverordnung – umweltgerecht und praxisnah für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5618 –........... 6957
Einstimmige Annahme............. 6958
Kein Dauergrünland in abgegrenzten Rebflächen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5162 –
dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Drucksache 16/5548 –
EU muss Dauergrünland praxisgerecht definieren Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5231 –........... 6958
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 16/5162 –. Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 16/5231 –................ 6958
Erhalt und Ausbau des rheinlandpfälzischen Straßennetzes leistungs- und bedarfsgerecht sicherstellen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4743 –
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5591 –
Zukunftsfähige Mobilität durch Investitionen in den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5620 –........... 6958
Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 16/4743 –. Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 16/5620 –................ 6958
Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz – Steuerliche und finanzielle Anreize für Investitionen in die Einbruchsicherung schaffen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/4938 –
dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 16/5592 –........... 6958
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Befassung des Landtags findet das Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2013 seinen Abschluss. Es wird sozusagen ein formeller Schlussstrich unter die Haushaltswirtschaft 2013 gezogen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat sich die Landesregierung dafür zu verantworten, dass der Haushaltsplan ordnungsgemäß ausgeführt wurde, das heißt, dass der Plan in Übereinstimmung insbesondere mit dem Haushaltsverfassungsrecht, der Landeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgesetz vollzogen und mit den bewilligten Haushaltsmitteln wirtschaftlich und sparsam umgegangen wurde.
Eingeleitet wurde das Verfahren durch die Vorlage der Haushaltsrechnung 2013 und die Vorlage der Vermögensübersicht sowie den Antrag der Ministerin der Finanzen auf Entlastung der Landesregierung.
Der Rechnungshof hat die Haushaltsrechnung stichprobenweise geprüft und die Untersuchungsergebnisse sowie Feststellungen zu weiteren für die Entlastung bedeutenden Prüfungsgegenständen in den Jahresbericht 2015 aufgenommen. Hierzu hat die Landesregierung Stellung genommen. Auf dieser Grundlage hat die Rechnungsprüfungskommission zusammen mit dem Rechnungshof und den Vertretern der Ministerien an drei Sitzungstagen Beschlussempfehlungen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags erarbeitet. Der Bericht und die Beschlussempfehlung liegen Ihnen als Drucksache 16/5583 vor.
Diese Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses kann sich in einem Punkt nur auf die Stimmen der regierungstragenden Fraktionen, nämlich der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stützen. Die CDU-Fraktion hat sich im Ergebnis bezüglich der Erteilung der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2013 der Stimme enthalten.
Einen Schwerpunkt der Beratungen der Rechnungsprüfungskommission bildeten die Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt und die aus der weiterhin angespannten Finanzlage zu ziehenden Folgerungen. Als Grundlage hierfür hat der Rechnungshof in seinem Beitrag – ich zitiere – „Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung“ wesentliche Kennziffern zur Haushaltsanalyse zusammengestellt. Dieser Beitrag trägt die Unterüberschrift – ich zitiere –: Trotz Rückgang des strukturellen Defizits weiterhin erheblicher Konsolidierungsbedarf.
Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass 2013 einerseits zwar Verbesserungen gegenüber Plandaten auch hinsichtlich des erwarteten Konsolidierungspfads eingetreten sind,
es aber andererseits noch erheblicher Anstrengungen bedarf, spätestens 2020 den Haushalt ohne strukturelle Neuverschuldung, wie es die neue Schuldenregel vorschreibt, auszugleichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich einige Kennzahlen zur Verdeutlichung der Haushaltslage ansprechen. Die laufende Rechnung, also der nicht investive Haushaltsteil, schloss auch aufgrund eines hohen Steueraufkommens einschließlich Zensusmehreinnahmen mit einem Überschuss von 448 Millionen Euro ab. Ein solches Ergebnis wurde seit 2007 nicht mehr erzielt. Dennoch mussten zur vollständigen Finanzierung von Investitionsausgaben und zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs neue Kredite von insgesamt 735 Millionen Euro, davon 547 Millionen Euro für den Kernhaushalt, aufgenommen werden.
Dadurch stieg die Gesamtverschuldung auf 36,7 Milliarden Euro. In diesem Betrag sind Schulden des Landes von mehr als 3,5 Milliarden Euro beim Pensionsfonds und der Versorgungsrücklage enthalten. Um die Gesamtverschuldung vollständig zu tilgen, hätte 2013 jeder Einwohner 8.213 Euro bei den Landeskassen einzahlen müssen.
Mit dieser Pro-Kopf-Verschuldung lag Rheinland-Pfalz um mehr als 42 % über dem Durchschnitt der anderen Flächenländer. Die aus der Verschuldung resultierenden Zinsausgaben des Landes überstiegen mit 248 Euro je Einwohner den Durchschnittswert der anderen Flächenländer um 32 %.
Neben dieser nicht ohne Sorge zu betrachtenden Entwicklung der expliziten Gesamtverschuldung sollte eine Reihe von Zukunftsbelastungen und Haushaltsrisiken nicht außer Acht bleiben. Beispielsweise darf ich an die eingegangenen längerfristigen Zahlungsverpflichtungen im Zusammenhang mit der einstigen Ablösung von Verträgen über den Einsatz derivativer Finanzinstrumente erinnern. Ebenfalls sollten die künftig noch zu erfüllenden Verpflichtungen aus der privaten Vorfinanzierung verschiedener Maßnahmen im Bereich des Hoch-, Straßen- und Deichbaus berücksichtigt werden.
Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass durch zurückgestellte notwendige Investitionen und erforderliche Unterhaltungs- sowie Instandsetzungsmaßnahmen für Gebäude, Brücken und Fahrbahnen ein verdecktes Finanzierungsdefizit entsteht. Allein für die Erhaltung des Landesstraßennetzes besteht, wie der vor Kurzem veröffentlichten beratenden Äußerung des Rechnungshofs zu entnehmen ist, im Bereich schlechter und sehr schlechter Straßen sowie sonstiger dringlicher Straßenbaumaßnahmen ein Investitionsbedarf von nahezu 970 Millionen Euro.
Alle diese Gesichtspunkte sollten nicht außer Acht bleiben, wenn die Einhaltung sowohl der sogenannten alten als auch der neuen Schuldenregel im Haushaltsvollzug herausgestellt wird. So wurde die alte an den anrechenbaren Investitionsausgaben orientierte Kreditobergrenze im Vollzug 2013 unabhängig von der Frage, ob die Pensionsfondszuführungen wie bei anderen Ländern als nicht investive Ausgaben qualifiziert werden müssten, deutlich unterschritten. Das strukturelle Defizit lag mit 554 Millionen Euro auch infolge geringerer Zinsausgaben um fast 0,3
Milliarden Euro unter dem nach der Planung erwarteten Wert.
Im nächstjährigen Entlastungsverfahren wird über das Rechnungsjahr 2014 zu befinden sein. Nach den vorläufigen Ergebnissen zeichnet sich trotz höherer Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Finanzzuweisungen ein Rückgang des Überschusses der laufenden Rechnung auf 384 Millionen Euro und ein Anstieg der Gesamtverschuldung auf mehr als 37,4 Milliarden Euro ab. Das strukturelle Defizit belief sich Ende 2014 noch auf 387 Millionen Euro.
Angesichts dieser Ausgangslage bestand in der Rechnungsprüfungskommission Einvernehmen, dass zur Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Landes sowie im Hinblick auf die Vorgaben der neuen Schuldenregel die beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung konsequent umzusetzen und die noch offenen Handlungsfelder möglichst bald durch konkrete Festlegungen zu schließen sind.
Weitere Beratungsschwerpunkte bildeten die Feststellungen des Rechnungshofs aus dessen Organisationsprüfungen und aus Untersuchungen zum Personaleinsatz. Er zeigte dabei erneut Potenziale auf, die bei der soeben angesprochenen Festlegung von Konsolidierungsmaßnahmen Berücksichtigung finden sollten.
Danach können ohne Qualitätseinbußen bei der Aufgabenerledigung fast 70 besetzte Stellen im Rahmen der Personalfluktuation sozialverträglich abgebaut und dadurch Personal sowie Sachausgaben um mehr als 5,8 Millionen Euro jährlich verringert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass, wie der Rechnungshof ausgeführt hat, die Wasserschutzpolizei auch zur Vermeidung paralleler Verwaltungsund Leitungsstrukturen in die Polizeipräsidien integriert wird.
Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit sollten der Personaleinsatz im Bereich der Rechtspflege und der Verwaltung dem Bedarf angepasst, Arbeitsgerichte zusammengelegt und auswärtige Kammern in die Stammgerichte eingegliedert werden.
Beim Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Rheinpfalz könnten die gartenbaulichen Versuche und die Zahl der Standorte verringert werden. Auch zu diesen Beiträgen bestand in der Rechnungsprüfungskommission Einvernehmen, dass das aufgezeigte Potenzial zum Stellenabbau möglichst umfassend genutzt bzw. die Empfehlungen des Rechnungshofs in angekündigte Organisationsuntersuchungen einbezogen werden sollten.
Ein letzter Punkt, den ich wegen der finanziell bedeutsamen Feststellungen des Rechnungshofs und der sehr intensiven Beratungen in der Rechnungsprüfungskommission ansprechen möchte, betrifft den Beitrag „Entgeltvereinbarungen für Leistungen der Eingliederungshilfe in Werkstätten für behinderte Menschen“. Moniert wurde hierbei insbesondere, dass trotz seit 1996 bestehender bundesgesetzlicher Vorgaben mit den Einrichtungsträgern auf Landesebene kein Rahmenvertrag geschlossen und auch keine Rechtsverordnung erlassen wurde. Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen waren ebenfalls nicht zustande gekommen.
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung machte von seinem gesetzlichen Prüfrecht keinen Gebrauch. Es setzte Entgelte fest, ohne sich Nachweise über Erträge, Aufwendungen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen usw. der Werkstätten vorlegen zu lassen. An Kennzahlenvergleichen der überörtlichen Träger der Sozialhilfe beteiligte man sich nicht.
All diese Feststellungen sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass für die Betreuung behinderter Menschen in Werkstätten in Rheinland-Pfalz Ausgaben von mehr als 200 Millionen Euro jährlich geleistet werden und die vereinbarten Tagessätze deutlich über dem Durchschnitt der anderen Länder lagen. Rein rechnerisch hätten 2011 Kosten von mehr als 30 Millionen Euro vermieden werden können, wenn die rheinland-pfälzischen Tagessätze dem Durchschnitt der anderen Länder entsprochen hätten.
Eine kritische Prüfung der Angemessenheit der einzelnen Vergütungskomponenten erscheint immer noch dringend erforderlich. Dies alles bildete den Beweggrund für eine stringentere Fassung einer Beschlussempfehlung der Rechnungsprüfungskommission. Danach soll sichergestellt werden, dass das Landesamt zeitnah sämtliche für die Entgeltbemessung bedeutsamen Nachweise über die Aufwendungen der Werkstattträger anfordert und anhand dieser Unterlagen die Entgelte prüft sowie über die hieraus gezogenen Folgerungen berichtet.
Neben den Beratungen zu den aktuellen Beiträgen des Rechnungshofs bestand in der Rechnungsprüfungskommission auch Erörterungsbedarf zu 13 Restanten aus Vorjahren, die im Rahmen des Entlastungsverfahrens noch nicht als erledigt angesehen werden können. Dies betrifft beispielsweise die Berichterstattung über das neue Globalbudget im Zusammenhang mit Ausgaben für den Maßregelvollzug und die Erarbeitung eines Regelwerks über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesbetriebe. Zu diesen 13 Altfällen besteht die Erwartung der Rechnungsprüfungskommission, dass die jeweiligen Forderungen möglichst bald umgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einigen Worten des Dankes schließen. Zuerst danke ich Herrn Präsident Behnke sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs für die geleistete Arbeit. Sie trägt wesentlich zu einer wirksamen Budgetkontrolle durch den Landtag bei. Ebenfalls danken möchte ich der Landtagsverwaltung und den beteiligten Ressorts der Landesregierung.
Ferner gilt mein Dank natürlich den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Beratungen waren stets sachlich, ernsthaft und kollegial.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Re
de des verehrten Kollegen Köbler sehe ich mich veranlasst, dem Kollegen Schreiner einmal von dieser Stelle aus ein herzliches Wort des Dankes für seine klare und analytische Rede zu sagen,
die sich wohltuend von dem unterschieden hat, was der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Besten gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt deshalb nicht leicht, diesen Nachtragshaushalt klar und analytisch zu behandeln, weil ich mich nicht erinnern kann, dass in diesem Hohen Hause ein so schlecht gemachter Nachtragshaushalt jemals vorgelegt worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war das, was der Kollege Schweitzer angeboten hat, mehr oder weniger Pflichtrhetorik. Jedenfalls ist er in seiner Empathie, zu der er sonst in der Lage ist, etwas unterkühlt zurückgeblieben. Das wird seine sachlichen Gründe haben.
Welche Situation haben wir? Diese Landesregierung bekommt mehr Geld.
Sie bekommt kein Geld weggeholt. Sie bekommt mehr Geld. Sie bekommt aus der 1 Milliarde des Bundes 48 Millionen Euro und aus den 3,5 Milliarden Euro des Bundes 254 Millionen Euro. Was ist das Ergebnis dieses Geldes, das die Landesregierung bekommt? Die Schulden steigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Zusammenhang muss erst einmal jemand schlüssig erklären.
Sie können offensichtlich dieser Landesregierung so viel Geld in die Hände geben, wie Sie wollen und wie es vorstellbar ist, am Ende steigen immer die Schulden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem überschaubaren Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 195 Millionen Euro steigen sie um 65 Millionen Euro, und das nicht nur bei zusätzlichen Einnahmen durch Zuweisungen vom Bund, sondern auch bei Rekordsteuereinnahmen und den niedrigsten Zinsen, an die man sich überhaupt je erinnern kann.
Ich will einige Punkte ansprechen, über die wir dann in der Ausschussberatung sicherlich miteinander reden werden und reden müssen, und wo wir möglicherweise Aufklärung erhalten. Jedenfalls wäre das dringend notwendig.
Frau Ministerin, auch Ihre zweite Intervention oder Ihre erste Intervention nach Ihrer Einbringungsrede bezüglich der Veranschlagung der 48 Millionen Euro aus der Bundesmilliarde war schwer nachvollziehbar und nicht überzeugend. Wenn ich das richtig verstanden habe – das ist nicht leicht zu verstehen, weil Sie sich nicht präzise ausdrücken – und wenn ich auf das rekurriere, was Sie in Ihrer Einbringungsrede zu diesem Thema gesagt haben, sagen Sie uns, dass Sie die 48 Millionen im Rahmen der Steuerschätzung von Anfang Mai des Jahres veranschlagen. Jedenfalls tauchen die 48 Millionen in Ihren Ausführungen genau in diesem Zusammenhang auf.
Jetzt frage ich Sie: Wieso konnte zu Beginn des Monats Mai in die Steuerschätzung diese Mehreinnahme von 48 Millionen schon eingehen, obwohl die gesetzliche Grundlage für die Zahlung der 48 Millionen erst am 24. Juni 2015 vorgelegen hat?
Ich bitte, das hier aufzuklären.
Im Übrigen stellt sich natürlich dann auch die systematische Frage, inwiefern eine Zuweisung des Bundes, eine zweckgebundene Zuweisung des Bundes, im Rahmen einer Steuerschätzung einfach untergehen kann, einmal ganz abgesehen von der zeitlichen Diskrepanz, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs schreiben Sie, dass das Land 48 Millionen Euro erhält. Sie schreiben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs aber nicht, warum Sie diese 48 Millionen Euro im Haushalt, in diesem Nachtrag, nicht als Einnahme veranschlagen. Sie weisen auch nicht aus, wo Sie sie als Einnahme veranschlagen, geschweige denn veranschlagen Sie im Haushalt transparent und nachvollziehbar – Transparenz ist sonst ein Lieblingswort dieser Landesregierung –, wie Sie denn die Verteilmechanismen, die Sie in der Begründung des Gesetzentwurfs beschreiben, tatsächlich handwerklich umsetzen.
Das wollen wir gerne wissen, und das wollen wir gerne sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sagen, Sie setzen von den 48 Millionen Euro drei Viertel zunächst einmal um, weil Sie vorsichtig planen. Ich weiß nicht, warum man da vorsichtig planen muss, weil die 48 Millionen Euro sind zugesagt. Wenn jemand zuverlässig ist in der Finanzpolitik in diesem Land, dann ist es wohl der Bundesfinanzminister Schäuble und diese Bundesregierung getragen von CDU und SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie sind dazu verpflichtet, aufgrund von Haushaltsrecht den Betrag von 48 Millionen Euro ganzheitlich zu veranschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und
wenn Sie sie ganzheitlich veranschlagen würden, dann könnten Sie zum Beispiel bei der Nettokreditaufnahme schon einmal 12 Millionen Euro abziehen. Dann brauchten Sie diese 12 Millionen Euro nicht in die Nettoneuverschuldung zu geben.
Das Gleiche gilt für die Bildung des Sondervermögens, das Sie eben hier so gelobt haben und als geschickte technische Umsetzung dargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. In dieses Sondervermögen zahlen Sie als den 10 %igen Eigenanteil des Landes
danke, Herr Präsident, ich komme zum Schluss – 32 Millionen Euro, die Sie aber heute und im nächsten Jahr noch gar nicht brauchen; denn das Programm ist auf die Zeitspanne von 2015 bis 2018 angelegt. Deshalb wäre eine jährliche Veranschlagung der transparentere, der ehrlichere Weg und würde die Nettokreditaufnahme wiederum um beachtliche Beträge senken.
Dass Sie das nicht verstehen, das ist mir klar. Aber vielleicht halten Sie dann einfach den Mund.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Versuch, in Rheinland-Pfalz einen tatsächlichen, einen wirksamen Pensionsfonds zu errichten, ist die Landesregierung gescheitert. Der erste Grundsatz des Pensionsfonds, nämlich für Vorsorge zu sorgen, wurde unmittelbar nach der Einführung im Jahr 1996 schon obsolet. Statt Vorsorge zu betreiben, war der Pensionsfonds von Anfang an entgegen aller verbalen Beteuerungen Bestandteil der Schuldenpolitik des Landes.
Das war sozusagen die inhaltliche Verabschiedung von dieser Grundidee der Vorsorge. Heute verabschiedet man sich von dieser Idee auch formal.
Der zweite Grundsatz des Pensionsfonds, die Transparenz, wird heute ebenfalls endgültig beerdigt, denn mit der Aufgabe des versicherungsmathematischen Modells zur Berechnung der Zuführungen nach konkreten Zahlfällen löst sich der Zusammenhang zwischen real vorhandenem und eingestelltem Personal und dem Fonds vollends in Luft auf.
Was hier stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts anderes als haushaltstechnische Produktpiraterie, nämlich die gute Idee des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 1996 wird unter Beibehaltung des Namens in eine allgemeine Rücklage verwandelt mit mehr oder weniger beliebigen Einzahlungen und beliebigen Entnahmemöglichkeiten.
Neben vielen Expertisen, die man zitieren könnte, zitiere ich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten aus dem Protokoll der Anhörung Herrn Professor Dr. Tappe. Zitat: Mit der Aufgabe der versicherungsmathematischen Grundsätze mit der weiteren Loslösung von den tatsächlichen Versorgungslasten und der Zuführung und Entnahme nach davon unabhängigen Entscheiden des Haushaltsgesetzgebers wird der Pensionsfonds tatsächlich zu einer nur falsch bezeichneten Rücklage. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Rücklage wirkt im Grunde genommen wie ein Druckausgleichsbehälter bei Ihrer Heizung.
Wenn die Schuldenaufnahme der Landesregierung die Schuldenbremse zu sprengen droht, wenn also der Schuldendruck im Landeshaushalt auf die Schuldenbremse zu groß wird, dann wird ab dem Geltungsjahr 2020 für die verfassungsmäßig festgelegte Schuldenbremse eine Entnahme aus diesem Pensionsfonds möglich sein, um diesen Druck zu mindern, um die Verschuldung am strukturellen Defizit vorbei zu verschleiern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dazu stehen im aktuellen Fonds ungefähr 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hochgerechnet auf die nächste Legislaturperiode würde bedeuten: Wenn Sie dann noch regieren würden,
könnten Sie jedes Jahr wie in den vergangenen Jahren immer auch jeweils 1 Milliarde Euro neue Schulden machen, diese 1 Milliarde Euro neue Schulden gegenfinanzieren durch Entnahmen aus dem Pensionsfonds, und das würde im strukturellen Defizit nicht auftauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt wird gleich wieder jemand hierherkommen und von Verschwörungstheorien sprechen. Es ist aber keine Verschwörungstheorie, sondern das ist in Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute hier zur Abstimmung bringen wollen, so angelegt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht finden die Kollegen Pörksen und Schweitzer auch das Folgende lustig, was ich sage. Die Landesregierung verpasst heute die einmalige Gelegenheit, vor dem Hohen Haus zu sagen, wir hatten eine gute Idee mit dem Pensionsfonds. Das hat aber in der Umsetzung nicht geklappt. Dafür kann man unterschiedliche Gründe anführen. Auf diese will ich nicht eingehen. Wir hatten eine gute Idee. Das hat aber mit der Umsetzung nicht geklappt. Deshalb ziehen wir jetzt einen Strich und beenden den Pensionsfonds.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das macht die Landesregierung nicht. Die Landesregierung erweckt siebeneinhalb Monate vor der Landtagswahl den Eindruck, als könne der Pensionsfonds fortgeführt werden, was er aber inhaltlich nicht mehr ist. Das soll nämlich heute beschlossen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Handlungsmuster dieser Landesregierung ist mindestens schon einmal vorgekommen; denn im Jahr 2010 wurde uns versprochen – jetzt können Sie noch einmal lachen –, mit dem Nürburgring wird alles gut. Wie das dann nach der Wahl 2011 ausgegangen ist, wissen wir heute.
Heute wird uns versprochen, mit dem Pensionsfonds wird alles gut – das muss dann auch Herr Dr. Alt noch wider besseres Wissen erläutern –, um sich über die Landtagswahl am 13. März 2016 zu retten. Einen anderen Grund hat diese Rosstäuscherei heute nicht.
Wir werden es alle erleben. Es wird nicht gut, sondern es geht mit dieser Landesregierung und mit der Schuldenmacherei weiter, wenn am 13. März 2016 nicht eine Abwahl dieser Landesregierung stattfindet. Schon allein aus diesem Grund muss eine Abwahl stattfinden.
....... 6334, 6339 Abg. Manfred Geis, SPD:......... 6335, 6340 Abg. Ruth Ratter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:.................... 6336 Walter Schumacher, Staatssekretär:... 6337
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ja, man hätte es wissen können. Einige kluge Köpfe, die Kollegen Bracht und Lammert jedenfalls, haben es zumindest geahnt. Anlässlich der Berufung von Walter Schumacher zum Welterbebeauftragten stellten sie schon vor fünf Jahren fest – ich zitiere –: „Es ist bedenklich, dass Walter Schumacher auch Beauftragter für die Welterbestätten werden und damit federführend für das UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal zuständig sein soll“. Und weiter führten die beiden geschätzten Kollegen aus: Es mangele Schumacher im Bereich des Weltkulturerbes und insbesondere in Bezug auf das „Obere Mittelrheintal“ an Sachkenntnis.–
Was ich hier jetzt gar nicht zitieren will, sind die Lobhudeleien, zu denen sich damals die Herren Langner und Puchtler – damals SPD-Unterbezirksvorsitzender – in diesem Zusammenhang genötigt sahen. Die Peinlichkeit will ich Ihnen ersparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gut, jetzt könnte man mit den Schultern zucken und sagen: damals keine Sachkenntnis und zwischenzeitlich nichts dazugelernt,
aber es ist viel mehr als das, was in dem Interview in der „Rhein-Zeitung“ zum Vorschein kommt.
Der Mann hat kein Gespür und keine Empathie für die Menschen im Tal, für ihre Sorgen und Nöte, für ihre Ziele und Hoffnungen.
Der Mann hat keine persönliche Leidenschaft. Er hat nicht einmal ein berufliches sozusagen besoldungsgruppeninitiiertes Engagement für seine Aufgabe.
Der Mann hat keine Idee – von Vision will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden –, wohin sich dieses großartige Tal entwickeln könnte und sollte.
Was wir stattdessen erleben: Abkanzeln, Maßregeln, Verspotten, von oben herab
durch den gerade einmal anwesenden Burgherren zu Sooneck über seine Untertanen und ihre Heimat im Tal,
und das in einer Sprache, die vor Arroganz nur so trieft.
Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen demokratischen Parteien mache ich seit über 30 Jahren Kommunalpolitik im Tal und für das Tal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Wir haben es satt mit dieser arroganten Besserwisserei, von wem auch immer.
Uns wird vorgeworfen, wir jammerten nur und erdreisteten uns, den Herrn Bundespräsidenten auf den Bahnlärm anzusprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu kann ich nur sagen, die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei, als die Menschen zum Ufer beordert wurden, um zu jubeln, wenn ein Staatsoberhaupt eine Rheinreise gemacht hat.
Da werden wir belehrt, das Tal sei auch deshalb Welterbe geworden, weil hier die ersten Eisenbahnen gefahren seien. Wenn Sie einmal im Wohnzimmer oder in der Küche eines Hauses gesessen haben, an dem in nächster Nähe an einem Tag 200 oder mehr Züge vorbeidonnern, und das nur auf einer Seite des Flusses, dann ist Ihnen das so etwas von egal, kann ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dann wissen Sie nur noch, der Lärm macht uns und unsere Kinder krank, und er zerstört unsere Wohnungen.
Da wird uns dann erklärt, im Tal lebten die Menschen ohne Gemeinschaftsgefühl.
Das hat unter anderem der heutige Staatssekretärskollege von Herrn Schumacher, der damalige Landrat Kern, völlig anders gesehen, jedenfalls als er auf kommunalpolitischer Ebene mit uns zusammen noch für das Tal gearbeitet und gekämpft hat.
Ich zitiere aus der „Rhein-Zeitung“ vom 7. November 2011, wenn ich gleich noch einmal drankomme, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Ihnen und mir ist folgender: Wenn ich zu Hause sitze, sitze ich im Mittelrheintal. Dann befinde ich mich da.
Wenn ich zu Hause in eine Kneipe gehe, dann bin ich im Mittelrheintal und höre das, was die Menschen im Mittelrheintal über die Politik der Landesregierung, namentlich über Ihre Tätigkeit oder Nicht-Tätigkeit denken.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist symptomatisch für das Defizit, das Sie als Welterbebeauftragter neben dem Flurschaden hinterlassen, den Sie gemeinhin anrichten.
Sie reden über die globalisierte Entwicklung der Welterbestätten. Sie reden über alles Mögliche.
Sie glauben, bei uns die Faszination für das Tal wecken zu müssen. Das ist doch lächerlich.
Sie haben lange unstrukturierte Ausführungen gemacht. Strukturen können Sie als langweilig empfinden, und zwar privat und vielleicht auch in Ihrem persönlichen Empfinden. Aber Sie sprechen hier als Staatssekretär und als Welterbebeauftragter.