Friedhelm Ortgies
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Last Statements
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am letzten Tag
der letzen Sitzungswoche dieser Legislaturperiode bietet unser Antrag eine gute Gelegenheit, auf die erfolgreiche Agrarpolitik der Landesregierung und der Fraktionen der CDU und der FDP in NordrheinWestfalen zurückzublicken, auch wenn ich mir für diesen wichtigen Punkt der Politik etwas mehr Zeit gewünscht hätte als heute.
Meine Damen und Herren, nach einem Höhenflug der Agrarpreise vor circa zwei Jahren kam es zu einem dramatischen Einbruch der Erzeugerpreise in nahezu allen Bereichen. Ich sage es wiederholt: Die Politik kann und will keine Preise festsetzen, aber wir können und werden die Rahmenbedingungen für unsere Bauern und für die ländlichen Räume verbessern. Das haben wir getan und das werden wir weiterhin tun.
Schon mit unserem Antrag Drucksache 14/8540 vor circa einem Jahr mit dem Titel „Ländliche Räume in Nordrhein-Westfalen stärken“ haben wir unsere Eckpunkte beschlossen. Insbesondere den benachteiligten Gebieten mit der dort größtenteils ansässigen Milchviehhaltung haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt. Insgesamt 100 Millionen € stehen bis 2013 zusätzlich zur Verfügung. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen sowie beim Agrardiesel wurden NRW-Initiativen auf Bundesebene gestartet und umgesetzt.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2013 wird die EU-Agrarförderung neu geordnet. Aber schon heute und den nächsten Monaten werden dafür entscheidende Weichen gestellt.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es besonders wichtig für die Menschen im ländlichen Raum, zu wissen, wohin die Reise nach der Landtagswahl am 9. Mai geht. Wir wollen mit unserem Antrag auch die Unterschiede zwischen unserer und der Oppositionspolitik darstellen.
SPD und Grüne sprechen sich eindeutig für eine Senkung der Direkthilfen bei Landwirten aus. Das belegen alle Plenarprotokolle der letzten Jahre, und Sie werden das heute sicherlich noch einmal wiederholen. Das heißt, die Betriebe erhalten weniger liquide Mittel, die sich nur schwer durch höhere Erzeugerpreise oder Produktionsausweitung ausgleichen lassen.
Laut einer Studie, die im Auftrag der Europäischen Kommission gemeinsam vom Leibniz-Zentrum und anderen Forschungseinrichtungen erstellt wurde, würden bei Umsetzung Ihrer Vorschläge und bei Wegfall der Direktbeihilfen sofort 25 % aller Betriebe in Deutschland ausscheiden müssen. Die Einkommen im Ackerbau würden sofort um 30 % sinken, die in der Viehhaltung gar um 60 %. Gerade die Höfe in benachteiligten Gebieten wie in den Mittelgebirgslagen oder mit mageren Böden hätten mit einer rot-grünen Politik schlicht keine Überlebenschance. Wollen Sie die Landschaftspflege
dann vom öffentlichen Dienst machen lassen? Ich glaube, das wäre nicht zielführend.
SPD und Grüne propagieren eine Museumslandschaft aus Kinderbüchern. Das wäre zwar recht idyllisch, aber in Zeiten des Wettbewerbs und der Globalisierung reine Augenwischerei. Sie wissen das, aber Sie sagen es nicht.
Wir, CDU und FDP, treten ein für eine zukunftsorientierte Agrarpolitik und für eine Politik für den ländlichen Raum, denn ohne Bauernhöfe mit den vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweigen wird dieser Raum noch weiter ausbluten.
Meine Damen und Herren, beide Säulen der EUAgrarförderung – die erste Säule sind die Direktzahlungen, die zweite Säule sind die Mittel für den ländlichen Raum – sind auch nach 2013 angemessen zu finanzieren. Eine Mittelumschichtung der Direktzahlungen zugunsten der zweiten Säule lehnen wir strikt ab, weil die Betriebe weiterhin Planungssicherheit brauchen.
Meine Damen und Herren, die letzten fünf Jahre waren politisch gute Jahre für den ländlichen Raum.
Für die zurzeit schlechten Preise können wir leider nichts. Diese zukunftsorientierte, realistische Politik wollen und werden wir fortsetzen: für die Menschen im ländlichen Raum.
Noch einmal zum Mitschreiben: Gemäß ihren Programmen wollen Rot und Grün vorrangig bzw. ausschließlich den Ökolandbau fördern. Wir stehen für eine gleichberechtigte Förderung aller Betriebsformen.
Rot-Grün will die Abschaffung der Privilegierung von landwirtschaftlichen Bauten im Außenbereich. Wir stehen für eine weitere sinnvolle Förderung von Investitionen. Oder sollen alle Lebensmittel zukünftig aus dem Ausland kommen?
Rot-Grün steht für die Abschaffung der Landwirtschaftskammer. Wir stehen weiter für eine Selbstverwaltung dieser landwirtschaftlichen Institution.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, neben Unwettern, Blitz- und Hagelschlag gibt es ein Schreckensszenarium für den ländlichen Raum: Das wäre eine Neuauflage der unsäglichen Ära Höhn – mit eventuell neuen Köpfen, aber weiterhin antiquierten Inhalten.
Meine Damen und Herren, wir auf dem Lande wissen, was wir tun. Dieser Minister, Eckhard Uhlen
berg, hat es in fünf Jahren geschafft, wieder Vertrauen zu schaffen. Das wollen und werden wir mit einer christlich-liberalen Regierungsmehrheit auch in der nächsten Legislaturperiode unterstützen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in der mir noch verbleibenden Redezeit auf meine Vorredner eingehen. Die Reaktion der Opposition zeigt die Richtigkeit und die Wichtigkeit der heutigen Debatte.
Herr Wißen, Sie haben es nicht verstanden, und Ihr aufgesetzter Humor vom Trecker in der Tiefgarage zeigt die Geringschätzigkeit für die Belange des ländlichen Raums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hatten wir denn vor 2005? – Es gab einmal eine Ministerin vor dem jetzigen Minister Uhlenberg, für die der ländliche Raum ein Rückzugsraum für gestresste Großstädter mit einer intakten Natur und Landschaft war. Mehr war es für sie nicht. Wir haben jetzt – nach dem Regierungswechsel – eine Politik,
der den ländlichen Raum als Wirtschaftsraum mit Zukunft für Industrie, Handwerk und Agrarwirtschaft sieht.
Meine Vorredner haben das detailliert aufgezählt. Die jetzigen Minister Uhlenberg, Lienenkämper und Thoben sorgen dafür, dass wir den ländlichen Raum angemessen ausstatten.
Herr Wißen, Sie haben es angesprochen: Wir arbeiten an der Infrastruktur. Sie sagen: Wir möchten Behörden erhalten. Wir bauen Straßen. Es werden wieder Straßen gebaut, auch im ländlichen Raum. Ich erinnere an die A 30 und an die A 33.
Seit Jahren hatten wir Stillstand auf diesem Gebiet, jetzt endlich passiert etwas.
Wir arbeiten an einem Programm „Schnelles Internet für alle“. Jahrelang hat sich hier nichts getan. Uns ist es wichtig, dass wirklich auch das letzte Haus – auch im ländlichen Raum – angeschlossen wird.
Frau Watermann-Krass, Ihre sich ständig wiederholenden Neiddiskussionen von der ersten und der zweiten Säule sind völlig fehl am Platze. Sie zählen dauernd auf, dass sozusagen das Geld von der ersten in die zweite Säule fließen soll. Ich sage konkret: Wir möchten, dass die EU-Hilfen, die berechtigterweise ausbezahlt werden, direkt an die Betriebe gehen. Die Betriebe investieren wieder und lassen das Geld im ländlichen Raum. Wir möchten es nicht vorher durch Verwaltungsbehörden verwässert wissen. Verwaltet, verteilt, und nur zum Teil kommt es dann wieder an.
Herr Oberlehrer Remmel, Sie haben die kommunalen Finanzen angesprochen. Ich sage noch einmal ausdrücklich: In Zeiten dieser Wirtschaftskrise, wie wir sie noch nie in der Nachkriegszeit hatten, ist die Ausstattung der kommunalen Finanzen die zweithöchste aller Zeiten gewesen. Das sollten wir hier noch einmal betonen und nicht als Kritikpunkt anmerken.
Sie haben noch einmal die sogenannte Umfrage zum Nationalpark Senne angesprochen. Sie können Umfragen so durchführen, dass Sie immer die Antwort erhalten, die Sie auch erhalten wollen.
Ich sage ausdrücklich, dass dort die gewählten Volksvertreter entschieden haben, dass sie dem Nationalpark Senne nicht näher treten, sondern dass vor allem die Arbeitsplätze – Minister Uhlenberg hat es betont –, die die englischen Truppen dort bringen,
erhalten werden sollen.
Meine Damen und Herren, der Anlass zur heutigen Aktuelle Stunde war das Treffen der Verkehrsminister mit Herrn Ramsauer auf Schloss Dyck, was uns dazu bewogen hat, uns diesem Thema noch einmal näher zu widmen. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenprogramm beschlossen, das ständig – auch in den nächsten Jahren – erhöht werden soll.
CDU und FDP waren, sind und bleiben die Streiter für den ländlichen Raum, auch nach dem 9. Mai 2010. Ihre Oppositionsreden heute und Ihre Reaktionen auf den Oppositionsbänken zeigen mir sehr deutlich und auch allen Menschen, die heute zugehört haben: Sie haben es nicht verstanden, und Sie werden es nie verstehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in den verbleibenden knapp fünf Minuten versuchen, einen der wichtigsten Punkte im Einzelplan 10 zu beleuchten: die Agrarpolitik. Ich weiß, dass die
Opposition das nicht so besonders ernst nimmt. Frau Watermann-Krass hat gerade drei Viertel ihrer Redezeit mehr oder weniger im Wald verbracht. Das ist sicherlich ein Thema, auf das wir noch einmal extra zurückkommen sollten.
Frau Watermann-Krass, Sie wissen gar nicht, wie es auf den Höfen zugeht. – Das zu Anfang.
Liebe Freunde, meine Damen und Herren, seit dem Höhenflug der Agrarpreise vor ca. zwei Jahren erleben wir einen beispiellosen Rückgang auf ein katastrophales Preisniveau in fast allen Bereichen. Die Getreidepreise sanken von 20 bis 25 € auf 9 bis 12 €. Ferkelerzeuger erwirtschaften seit Jahren keine kostendeckenden Erlöse mehr. Auch die Milch, die seit Monaten ganz besonders im Fokus unseres Interesses steht, fällt katastrophal im Preis. Bei diesem Preisniveau könnten ganze Landschaften für Natur, Gesellschaft und Tourismus zugrunde gehen.
Der Grund für die derzeit schlechten Preise ist nicht überraschend: Die Weltwirtschaftskrise wirkt sich auch im Agrarbereich aus, und natürlich – das dürfen wir nicht verschweigen – ist das Angebot höher als die Nachfrage. Wir erleben zurzeit ein Preisniveau, wie wir es in den 50er-Jahren hatten. Wir erleben einen unglaublichen Preiskampf gerade der Discounter auf dem Rücken unserer Bauern. Dazu höre ich aus der Opposition nichts.
Hier ein paar Zahlen, um sich die Dimensionen vor Augen zu führen:
Die durchschnittlichen Lebensmittelpreise sind im Oktober 2009 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,4 % zurückgegangen. Die Gemüsepreise sanken um gut 11 %. Auch die Molkereierzeugnisse erlebten im gleichen Zeitraum einen Rückgang um fast 11 %. Zum Glück haben sich die Auszahlungspreise …
Sie haben ganz besonders viel Ahnung, was auf den Höfen los ist, Herr Becker. Bleiben Sie mal ganz ruhig.
Zum Glück haben sich die Auszahlungspreise für Milch in den letzten Wochen etwas erholt.
Zum Schluss: Die Menschen geben zurzeit noch ein Zehntel ihres Einkommens für Lebensmittel aus.
Trotz dieser alarmierenden Zahlen kann, will und wird die Politik keine Preise bestimmen. Politik kann Rahmenbedingungen schaffen, die die Situation der
Betriebe verbessern. Das tun wir in NordrheinWestfalen.
Ich will das an drei Beispielen darstellen:
Erstens. Das Agrarinvestitionsprogramm wird auch im Jahre 2010 weitergeführt. Mit einem Volumen von 18,5 Millionen € fließt einiges auf investitionswillige Betriebe zu. Denn eins ist sicher: Die Zukunftsfähigkeit der Höfe sichert nur, wer auch weiter investiert. Da unterscheidet sich die Landwirtschaft nicht von Industrie und Handel. Das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Zweitens. Bis 2013 werden zusätzlich 90 Millionen € nach dem Health Check der EU einschließlich der Kofinanzierung an die Betriebe unseres Landes ausgezahlt. Anders als früher schicken wir kein Geld zurück nach Brüssel, und es fließt vor allen Dingen in die Problembereiche Milch und Grünland.
Drittens. Wir führen die Liquiditätshilfen für die in Schwierigkeiten geratenen Höfe, sozusagen einen Rettungsschirm für Bauernhöfe, weiter. Seit Juli dieses Jahres erhielten 1.083 Betriebe in NordrheinWestfalen 55 Millionen € an verbilligten Darlehen, auch davon drei Viertel für Milchviehbetriebe.
Wir freuen uns in Nordrhein-Westfalen über die Maßnahmen der neuen schwarz-gelben Bundesregierung zur Unterstützung der Landwirtschaft auch auf Initiative unseres Ministers Eckhard Uhlenberg, der insgesamt mit dafür gesorgt hat, dass 750 Millionen € in dem Bereich in ganz Deutschland in die Höfe fließen. 500 Millionen € fließen in den Bereich Milch und Grünland, weitere 200 Millionen € in den Bereich zur Stützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung.
Meine Damen und Herren, wir sollten bei der ganzen Debatte, wenn wir uns über diese hohen Summen unterhalten, auch berücksichtigen, dass wir nach wie vor keine gleichen Wettbewerbsbedingungen wie unsere direkten Konkurrenten beispielsweise in den Niederlanden oder in Frankreich haben. Der Diesel kostet in den Niederlanden und in Frankreich erheblich weniger Steuern als ein paar Kilometer entfernt auf der anderen Seite: in Frankreich 0,6 Cent, bei uns 25 Cent. Da ist schon etwas getan worden, allerdings noch nicht genug.
Zum Komplex Agrar-/Umweltmaßnahmen: Wir verfahren auch weiter nach dem bewährten Muster. Es ist seit 2005 Grundsatz: Vertragsnaturschutz geht vor Ordnungsrecht. Wir haben einige Projekte besser ausgestattet als vor einigen Jahren. Ich nenne die Blühstreifen an den Feldrändern, den gewässerschonenden Gemüseanbau oder die Attraktivierung des Zwischenfruchtanbaus. Auch hierfür stehen etliche Mittel zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Erzeugerpreise befinden sich zurzeit am Boden. Aber eine zunehmende Bevölkerung wie auch eine steigende Qualitätsnachfrage werden dafür sorgen, dass es wieder
aufwärtsgeht. Unsere Landwirtschaft hat Zukunft, gerade in unserem Bundesland. Wir haben hervorragend aufgestellte Betriebe, eine starke Ernährungswirtschaft und einen riesigen Verbrauchermarkt vor der Haustür. Diese NRW-spezifischen Vorteile müssen und werden wir nutzen. CDU und FDP helfen dabei: realistisches und effektives Handeln statt Wolkenkuckucksheime der Opposition. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche beginnt der Klimagipfel in Kopenhagen, und es war klar, dass die Grünen passend zur Parlamentswoche hierzu einen Antrag stellen würden.
Darüber werden wir uns jetzt unterhalten.
Es ist unbestritten: Das Klima ändert sich. Wie weitgehend diese Veränderungen sind, wann die Veränderungen eintreten, ob es zu einer Klimakatastrophe kommt, ist offen.
Sie beschreiben in Ihrem Antrag, Herr Priggen, in fast biblischen Szenen, was alles schiefgehen kann. Ich frage mich manchmal, ob das nicht ein bisschen übertrieben ist.
Nur eines ist klar: Alle Experten sagen uns inzwischen, dass der Mensch ursächlich für die Klimaveränderungen verantwortlich ist, und dem müssen wir uns stellen. Aus dem Grund müssen wir uns neben der Forschung vor allen Dingen verstärkt der Ursachenbehebung widmen. Das machen wir hier in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag, den die Grünen heute gestellt haben, stellt schlichtweg alles, was diese Regierung bisher getan hat, in ein schlechtes Licht. Sie ziehen die falschen Schlussfolgerungen. Sie gehen nach dem Motto vor: Schlechte Nachrichten für das Klima sind gute Nachrichten für uns. Wenn Sie hier behaupten, dass Nordrhein-Westfalen mit dem Bau neuer Kraftwerke eine schleichende Deindustriealisierung betreibt, dann ist das eine Verdrehung der Tatsachen. Die Wahrheit ist, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm neben der Förderung erneuerbarer Energien einen Bestandteil unserer Energie- und Klimapolitik darstellt.
Ich kann verschiedene Maßnahmen erwähnen, zum Beispiel die Klimaschutzstrategie der Landesregierung, die ein breites Bündel von Maßnahmen enthält, die Biomassestrategie, die gerade für die Agrarwirtschaft ein wichtiges Standbein ist.
Unsere Devise lautet schlichtweg: sicher, sauber und bezahlbar. An diesem Dreieck wird sich unsere Klimaschutzpolitik ausrichten.
Das geht nur über einen Energiemix. Gerade die von Ihnen favorisierte Energiepolitik führt nicht zu diesem Zieldreieck. Gerade Sie betreiben doch mit Ihrer Politik gegen fossile Brennstoffe in NordrheinWestfalen und Deutschland eine Deindustrialisierung und nicht wir.
Meine Damen und Herren, gerade seit dem Regierungswechsel 2005 hat es eine spürbare Neuausrichtung der Energiepolitik gegeben, und das nicht ideologiebehaftet. Wir sehen das Thema Energie nicht als ein isoliertes Thema, sondern als Ganzes, und wir lehnen vor allen Dingen nicht, wie Sie immer wieder behaupten, erneuerbare Energieformen ab, nur weil wir ein paar Mal kritische Worte zur Windkraft oder auch zur Solarenergie gesagt haben.
Man kann doch wirklich einmal fragen, ob eine Solareinspeisevergütung, die sich zurzeit um die 40 Cent und darüber bewegt, sinnvoll ist und unsere Probleme löst oder ob es sinnvoll ist, dass ganze Berghänge verspiegelt oder verglast werden sollen, wie es in Bayern oder Baden-Württemberg geplant ist.
Wir lehnen keine Energieform ab. Aber wir werden auch keine erneuerbaren Energien unverhältnismäßig fördern. Das haben wir zum Beispiel auch mit den Konzentrationszonen für Windenergieanlagen in den Kommunen sehr deutlich gemacht.
Meine Damen und Herren, Sie behaupten, die Landesregierung setze auf den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und somit nur auf fossile Brennstoffe. Ich darf doch noch einmal darauf hinweisen, dass es vor allen Dingen auch um das Kraftwerkserneuerungsprogramm geht, um den Ersatz alter uneffizienter Braunkohlekraftwerke durch neue, weniger CO2-intensive Kraftwerke. Es bestehen hier Einsparpotenziale in Höhe von über 80 Millionen t CO2.
Ich zähle noch einmal auf, was wir in den letzten Jahren vorangebracht haben: die Biomassestrategie Nordrhein-Westfalen, den Förderwettbewerb „Ressource NRW“, die bereits erwähnte Energie- und Klimaschutzstrategie Nordrhein-Westfalen, die Energieagentur Nordrhein-Westfalen, die Anpassungsstrategie an den Klimawandel NordrheinWestfalen und außerdem die Effizienzberatung vor allen Dingen für bestehende Gebäude, bei denen sehr viel gespart werden kann, gefördert über die NRW.BANK.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat mit der Energie- und Klimaschutzstrategie konkrete CO2-Reduktionsziele benannt, die im Jahr 2020 81 Millionen t CO2 betragen sollen. In Kopenhagen wird nächste Woche überdies über den Rahmen eines neuen Klimaschutzabkommens beraten.
Wir werden das Klima nicht alleine in NordrheinWestfalen retten können. Deutschland trägt gerade einmal mit 1 % zum weltweiten CO2-Ausstoß bei. Das können Sie noch einmal auf NordrheinWestfalen herunterrechnen. Aber ich bin sicher, dass wir trotzdem mit unserer Technologie weltweit dazu beitragen können, bei diesem Thema zu helfen.
Es gilt, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Ziele erreicht werden. Das machen wir mit verschiedenen Anträgen, die wir in den letzten Jahren gestellt haben. Ich darf nur an den Antrag Drucksache 14/8541 „Emissionshandel wirken lassen – Konterkarierung des marktwirtschaftlichen Ansatzes verhindern“ oder an den Antrag Drucksache 14/3845 „Handlungsoffensive der Landesregierung zum Klimaschutz konsequent umsetzen“ erinnern.
Meine Damen und Herren, die intelligente Vernetzung von Wind-, Solar- und Wasserkraft sowie der Bioenergie, die Herr Priggen immer beschreibt, ist sicherlich eine große Herausforderung. Wenn im Süden die Sonne nicht scheint, bläst der Wind im Norden. Wenn das alles nicht reicht, wird irgendwo Wasser abgelassen, um Wasserkraftwerke zu betreiben. Das ist eine dolle Geschichte. Wenn das einmal klappt, wäre das hervorragend. Zurzeit sind wir aber noch nicht soweit. Darum müssen wir noch mit fossilen Energien leben.
Das Zieldreieck „sicher, sauber, bezahlbar“ bleibt unser Leitbild. Wir werden darauf einen gesunden Energiemix aufbauen. Wir werden in den nächsten Wochen sicherlich über Ihren Antrag intensiv beraten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist mal wieder ein Antrag der Grünen nach dem Motto: Wenn ein Vorhaben nicht von uns kommt, dann ist es erst mal schlecht, und wir tun alles, damit es nicht zur Verwirklichung kommt.
Lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Sätze zur Mineralölsteuer sagen. Warum ist man ursprünglich auf die Idee gekommen, die Mineralölsteuer für den landwirtschaftlichen Bereich zu reduzieren bzw. ihn zu begünstigen? – Die Mineralölsteuer ist eigentlich dafür vorgesehen, die Erlöse für den Erhalt des Straßennetzes einzusetzen. Dabei sollte man berücksichtigen, dass Verkehrsträger, die keine Straßen nutzen, also Flug- oder Schiffsverkehr, steuerbefreit beziehungsweise steuerbegünstigt werden. Der Landwirt, der für seine Lebensgrundlage Lebensmittel produziert, soll von der Mineralölsteuer entlastet werden. Das ist bis zum Jahr 2005 so gewesen.
Dann hat die rot-grüne Regierung die Regelungen im Zuge der Haushaltssanierung verschlechtert.
Die Union hat sich auf Bundesebene immer für eine Steuerentlastung auf diesem Gebiet eingesetzt.
Vor allen Dingen müssen wir uns die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern einmal klarmachen. Wir stehen in einem Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn Frankreich, Niederlande usw.
Wenn man sich das einmal vor Augen führt: Ein französischer Landwirt, der 10.000 l Agrardiesel verbraucht, zahlt unter dem Strich 4.000 € an Steuern weniger pro Jahr. Er hat also ein um 4.000 € höheres Einkommen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, diesen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen europäischen Ländern abzubauen.
Zusätzlich muss man berücksichtigen, dass die Landwirtschaft, wie andere Bereiche auch, unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidet. Ich meine, dass diese Entlastung nötig ist.
Ob sie nun angemessen, hoch genug ist, darüber kann man diskutieren. Ob sie bestimmten Zweigen so sehr hilft, dass sie wieder auf die Beine kommen, kann man auch diskutieren. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt, diesen Beitrag zur Entlastung unserer Agrarwirtschaft zu leisten. Ich bedanke mich bei Minister Uhlenberg, der sich auf Bundesebene dafür eingesetzt hat.
Ja, wenn ich mit der Rede fertig bin.
Ein weiterer Aspekt, über den man sicherlich diskutieren kann: Es ist ein Beschluss der Großen Koalition. Ich bin gespannt, wie sich die SPD-Fraktion heute äußern wird, die sich gerade auf Bundesebene mit ihren Spitzenleuten für diese Entlastung starkgemacht hat.
Nun kann man darüber diskutieren, ob 350 € zu wenig sind. Ich stimme Ihnen zu: Das wird die landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer nicht retten.
Aber insgesamt ist es eine Summe – wenn man die Bagatellgrenze dazusetzt –, von der viele Betriebe, vor allem die kleineren Betriebe, profitieren. Da frage ich mich, wie das eigentlich zu Ihrer Rhetorik passt, möglichst kleine Betriebe zu unterstützen. Es ist ein kleiner Baustein, um der Landwirtschaft zu helfen. Wir müssen daran arbeiten, dass wir noch mehr Bausteine hinzufügen.
Ich darf daran erinnern, dass diese Maßnahme eben nicht nur der Entlastung eines bestimmten Betriebszweigs dient, sondern sie betrifft auch andere Betriebszweige. Nicht nur die Milchwirtschaft oder die Bauern, die Kühe halten, haben zurzeit Probleme. Die Preise für Getreide haben sich innerhalb eines Jahres fast halbiert. Im letzten Jahr haben wir gedacht, es ginge nur noch nach oben. Das ist sicherlich ein Programm, um dort positiv einzugreifen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch auf mehrere Bausteine hinweisen, die wir gerade in Nordrhein-Westfalen zusammen mit diesem Minister auf den Weg gebracht haben: mehr Mittel für das Agrarinvestitionsförderungsprogramm, mehr Mittel für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, mehr Mittel für die Weidehaltungsförderung und mehr
Mittel für Agrarumweltmaßnahmen und Vertragsnaturschutz.
Ich darf weiterhin auf den letzten Beschluss hinweisen, den Sie gestern alle in der Zeitung lesen konnten: Es wird ein zusätzliches Agrarinvestitionskreditprogramm von 100 Millionen € aufgelegt, durch das gerade die zurzeit stark gebeutelten Milchviehbetriebe bis 2 % Zinsverbilligung erhalten.
Meine Damen und Herren, auch bei diesem gesamten Thema sollten wir immer die europäische Problematik im Auge behalten: Wir in Deutschland sind nicht allein auf der Welt, sondern müssen uns mit unseren europäischen Nachbarn messen. Daher ist wichtig, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Zum Schluss, Herr Remmel, frage ich: Was passiert, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden?
Was hätten Sie erreicht? Hätten Sie mehr erreicht? – Sie hätten im Gegenteil eine ganze Menge weniger erreicht. Das wollen wir nicht.
Wir tun etwas für die Landwirte. Wir streichen nicht, wie Sie es mit Ihrem Antrag vorhaben. – Danke schön.
Herr Minister Uhlenberg, weil sich der Herr Remmel so aufregt, frage ich Sie, ob Sie ihm erklären könnten, dass die die Quotenregelung zurzeit noch gilt und wir trotz der Quotenregelung zu niedrige Preise haben. Es ist mir uner
klärlich, wie er jetzt darauf kommt, dass sich das ändern wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich über diese Debatte, die von Ihnen mit zwei Anträgen sozusagen angezettelt wurde.
Ich wundere mich, denn draußen bricht die Welt zusammen. Die Wirtschaft bricht zusammen wie seit Menschengedenken nicht mehr, Menschen demonstrieren und kämpfen um ihre Arbeitsplätze, und wir diskutieren hier eine Stunde – eine Stunde ist ja vorgesehen –, ob Agrarsubventionen heute oder in drei Wochen ausgezahlt werden. Was soll der Quatsch?
Sie haben haarscharf am Thema vorbei diskutiert, Frau Watermann-Krass.
Sie wollen schlichtweg über die Grundsätzlichkeit dieser Zahlungen diskutieren und nicht über die Transparenz. Sie wollen das gesamte System infrage stellen. Von daher ist das ein völlig überflüssiger Antrag.
Aber gestatten Sie mir noch eine paar Worte zur Vorgeschichte der Agrarausgleichszahlungen. Ich darf daran erinnern, dass es Anfang der 90er-Jahre
eine umfassende Agrarreform gab, bei der die marktordnungsgestützten Preise der Landwirte bei Getreide, bei Rindfleisch und auch bei Milch drastisch gesenkt wurden – um zum Teil über 50 %.
Damals hat man beschlossen, für diese drastischen Preissenkungen eine Ausgleichszahlung an die Landwirte zu leisten, damit überhaupt eine flächendeckende Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen und in Europa insgesamt möglich war. Das war die Grundlage.
Ich darf Sie daran erinnern, weil das in Ihren Anträgen immer mitschwingt, dass diese Ausgleichszahlungen schon damals umfassend an Umweltauflagen gekoppelt waren. Das waren die sogenannten Cross-Compliance-Richtlinien, die in all den Jahren ständig verschärft worden sind.
Herr Remmel, es ist natürlich eine Neiddiskussion, die Sie hier führen.
Dass ein 100 ha-Betrieb mehr bekommt als ein 5 ha-Betrieb, weil die Zahlungen an Flächen gekoppelt sind, und dass ein 1.000 ha-Betrieb natürlich mehr bekommt als ein 100 ha-Betrieb, sollte sogar Ihnen klar sein und sollten sogar Sie ausrechnen können.
Sie wollen an der Grundsätzlichkeit dieser Zahlungen rütteln.
Ich darf daran erinnern, dass wir schon damals Befürchtungen gehegt haben, ob Ausgleichszahlungen überhaupt lange durchzuhalten wären, weil Sie diese politische Diskussion dauernd wieder angezettelt haben.
Vor vier, fünf Jahren kam dann die Diskussion über eine umfassende Reform der europäischen Agrarpolitik, der sogenannte Health Check, bei dem die Zahlung von der Produktion abgekoppelt wurde, allerdings immer noch an die Flächen gebunden ist.
Ja, gut.
Ich darf noch einmal sagen, dass ein gewisser Teil der Ausgleichzahlungen in die sogenannte zweite Säule fließt.
Das haben wir unterstützt. Aber Sie wollen, dass praktisch 100 % in diese zweite Säule fließen.
Dazu komme ich gleich. – Das wollen wir eben nicht. Wir möchten, dass das Geld direkt bei den Landwirten ankommt und nicht vorher verwaltet wird. Ich weiß nicht, was diese Frage soll.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag.
Wir haben nichts gegen Transparenz.
Nein, haben wir nicht. Ich habe auch persönlich nichts dagegen. Jeder soll bei mir nachlesen, was ich in meinem Betrieb an Augleichzahlungen bekomme. Darum geht es nicht.
Ich darf daran erinnern, dass in Deutschland jährlich 145 Milliarden € an Subventionen gezahlt werden, über alle Wirtschaftsbereiche hinweg verteilt. Die Agrarsubventionen machen nur einen Bruchteil davon aus. Wenn Sie Transparenz fordern, frage ich mich, warum Sie das nicht für alle fordern.
Warum fordern Sie das nur für eine bestimmte Branche, für die Agrarbranche?
Bei mir kann in drei oder vier Wochen jeder anklicken, wie viel Ortgies bekommt, wie viel Kemper, wie viel ein Agrarbetrieb in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinbraun bekommt oder was Sie alles aufgezählt haben. Das kann jeder anklicken. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber warum kann ich denn nicht anklicken, wie viel Uhlenberg für sein Windrad bekommt, wie viel Remmel – ich weiß nicht, ob Sie eine haben – für seine Solaranlage bekommt, wie viel Lieschen Müller an Eigenheimzulage bekommt oder wie viel Plasberg oder Illner – die sind ja auch durch öffentliche Zwangsgebühren alimentiert – bekommen?
Das will ich auch anklicken können. Warum kann ich das nicht?
Sie möchten den gläsernen Menschen, aber fordern nur den gläsernen Landwirt.
Also würde ich Sie bitten, alle gleich zu behandeln und nicht nur den gläsernen Bauern zu fordern.
Dann frage ich: Wann kommt Ihr Antrag auf Transparenz, sodass jeder sozusagen die Hosen herunterlassen muss?
Meine Damen und Herren, Ihnen geht es nicht um die Transparenz an sich, es geht Ihnen um eine Neiddiskussion, weil Sie ewig die Höchstzahlung, die jeder hier bekommt, propagieren, und es geht Ihnen um ein grundsätzliches Infragestellen des Systems der Direktzahlung. Wir möchten, dass auch in Zukunft ein Großteil der Mittel direkt zu den Landwirten fließt, und zwar direkt auf die Höfe – denn dort wird direkt weiterinvestiert –, und nicht, dass ein Großteil, wie Sie das gerne möchten, Frau Watermann-Krass – möglichst 100% –, in die zweite Säule fließt, was dann verwaltet wird und noch einmal verwaltet wird, beantragt und irgendwann ausgezahlt wird. Viele Menschen sind damit beschäftigt. Und dann vor allen Dingen so ausgezahlt wird, wie es gerade in das politische Bild der jeweiligen Regierenden passt. Also viele Spielwiesen bedienen. Wir möchten, dass das Geld in den Betrieben bleibt. Wir sind für Transparenz.
Zum Schluss noch einmal: Ihr heutiger Antrag ist Schnee von gestern, da er in 14 Tagen schon überholt ist, weil sich die Landesregierung aufgrund des Gerichtsurteils – das wird der Minister gleich sicherlich ausführen – an die Vorgaben hält und halten muss. Deswegen lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im Frühling – wenn die Säfte steigen –
nehmen Sie von der Fraktion der Grünen dies als Anlass, Ihren Feldzug gegen die Gentechnik zu machen.
Ich komme zunächst zu den bayerischen Tönen, die Sie hier besonders zitiert haben.
Bayern hat nur sehr wenige Betriebe, die sich mit der Entwicklung von gentechnisch veränderten Organismen befassen und daran forschen. In Nordrhein-Westfalen gibt es dagegen viele Firmen und namhafte Konzerne, die sich seit Jahren verantwortlich mit diesem Thema beschäftigen und große Summen investiert haben.
Quatsch doch nicht immer dazwischen!
In diesen Tagen stellt sich auch die Frage, ob Sie hier Arbeitsplätze vertreiben wollen.
Es ist hier viel in die Forschung investiert worden.
Es geht nicht nur um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal ein paar andere Zahlen nennen. Die weltweite Anbaufläche für gentechnisch veränderten Mais lag im Jahr 2008 bei 37 Millionen Hektar. Die weltweite Anbaufläche für insgesamt gentechnisch veränderte Pflanzen – also Mais, Soja, Raps und Baumwolle – lag bei knapp 125 Millionen Hektar. Zum Vergleich: In Deutschland wurden für 2009 gerade einmal 3.700 Hektar angemeldet. Das sind übrigens weniger als 2008. In Nordrhein-Westfalen liegt überhaupt noch keine Anmeldung für gentechnisch veränderten Anbau vor. Wir streiten hier um ungelegte Eier.
Lassen Sie mich zu den Äußerungen von Frau Aigner kommen. Sie sollten einmal richtig lesen. Sie sagte, dass sie im Zweifel den politischen Willen habe, die Zulassung für diese berühmte Maissorte zu entziehen, sollte sich der Hersteller nicht an die Vorschriften halten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Wir wollen die Menschen in diesem Land nicht beunruhigen und schon gar nicht gefährden. Darum gibt es die Freisetzungsrichtlinie der Europäischen Union, wonach nur zugelassene Sorten angebaut werden können. Die Sicherheit für Menschen und Umwelt muss vorher geprüft werden.
Ich sage noch einmal: Wir sind überhaupt nicht federführend. Maßgeblich in dieser ganzen Diskussion ist die EU. Selbst wenn wir es wollten, könnten wir Nordrhein-Westfalen nicht durch ein Gesetz zur gentechnikfreien Zone erklären.
Bitte schön.
Das habe ich jetzt nicht verstanden. Es geht doch um Ihren Antrag. Welches Monitoring meinen Sie? Es geht doch in Ihrem Antrag darum, dass Sie in Nordrhein-Westfalen eine gentechnikfreie Zone ausweisen wollen. Das steht in Ihrem Antrag. Ich verstehe Ihre Frage jetzt nicht so richtig.
Nein, mir ist das nicht bekannt. Ich erinnere an die Aussage von Frau Aigner, die gesagt hat, wenn sie Zweifel habe, werde sie diese Sorte nicht zulassen. Das war eine zweifelsfreie Aussage.
Meine Damen und Herren, wir haben als CDU/FDPKoalition immer von einem verantwortbaren Um
gang mit den Potenzialen der grünen Gentechnik gesprochen. Das werden wir auch weiter so fortführen. Der Schutz von Mensch und Umwelt hat für die CDU- und die FDP-Landtagsfraktionen höchste Priorität. Deswegen haben wir immer gesagt: Wir wollen eine Koexistenz, also ein Nebeneinander von gentechnikfreiem Anbau und Gentechnikanbau, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gewährleistet wissen.
Jeder, der gentechnikfrei anbauen möchte, soll es auch machen, weil seine Nachbarn diese Vorschriften einhalten. Dass dies möglich ist, zeigen auch die freiwilligen Entscheidungen von Landwirten für oder gegen diese Bewirtschaftungsform. Wenn Landwirte freiwillig erklären, dass sie bestimmte Formen nicht anbauten, ist dagegen nichts zu sagen. Nur können wir als Parlament das nicht verbieten, weil es rechtlich nicht haltbar ist. Wir unterstützen die Freiwilligkeit, und jeder Landwirt soll es selbst entscheiden können.
Zum Schluss noch einmal zur – so will ich es einmal bezeichnen – Dampfplauderei des Bundesumweltministers. Ich möchte dabei auf den einen oder anderen Aspekt in dieser Debatte hinweisen. Die politisch motivierte Verteufelung von gentechnisch veränderten Organismen hat dazu geführt, dass sich viele Landwirte eine Befassung mit der grünen Gentechnik gar nicht mehr erlauben können. Sie haben die Meinung der Bevölkerung eben schon einmal dargestellt.
Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin einen Zeitungsbericht zitieren, nachdem die EU-Kommission das Anbauverbot in Österreich und Ungarn gekippt hat:
Geradezu dreist ist Gabriels Frontalangriff gegen den Saatgutkonzern Monsanto im Zusammenhang mit der gestrigen Entscheidung zum Anbauverbot in Österreich und Ungarn. Wenn die grüne Gentechnik hierzulande nur noch Konzernen vorbehalten bleibt, so allein deshalb, weil angesichts der völlig überzogenen, jahrzehntelangen Genehmigungsverfahren mit einhergehenden staatlich geduldeten Feldzerstörungen bei Bauern und Forschern die kleinen Firmen keine Chancen haben.
Zum Schluss mein Fazit: Wir diskutieren hier seit Jahren über das Für und Wider der grünen Gentechnik. Ich sage sehr bewusst: Als Landwirt möchte auch ich nicht in die Abhängigkeit eines einzigen Anbieters kommen. Auch ich habe manchmal den Eindruck, dass sich die Erwartungen an die grüne Gentechnik, die vor Jahren noch in den rosigsten Farben geschildert wurde, nicht oder leider noch nicht erfüllt haben. Nur noch über Pflanzen zu sprechen, die gegen alle Pflanzenkrankheiten resistent sind, kann auch nicht unser Ziel sein. Ich sage das sehr ausdrücklich.
Frau Präsidentin, ich bin am Ende meiner Rede.
Wir sollten über all diese Diskussionen sicherlich auch nicht die ganz normale konservative Züchtung vergessen, sondern sie weiter unterstützen. Wir Nordrhein-Westfalen sollten es den Nutzern aber selbst überlassen, wie sie wirtschaften. Deswegen können wir Ihrem heutigen Antrag leider nicht zustimmen.
Herr Minister, herzlichen Dank für den sehr ausführlichen Bericht. Da die Anfrage von Herrn Remmel den Eindruck macht, als hätte er das Schaf persönlich geschlachtet und untersucht, bitte ich noch einmal detailliert darzulegen, wann genau die Ergebnisse festgestellt wurden.
Ich bitte auch um Auskunft, Herr Minister, ob es außerhalb des umfangreichen Berichts, der uns schon in der Ausschusssitzung in der letzten Woche vorlag, irgendwelche neuen Erkenntnisse gegeben hat, die die heutige Frage des Kollegen Remmel rechtfertigen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Umweltgesetzbuch scheint gescheitert zu sein. Das ist die Kernaussage der Opposition in ihren beiden heutigen Anträgen.
Lassen Sie mich aber zunächst ein Wort zu der Überschrift des SPD-Antrags sagen, in der von „Kleinstaaterei“ die Rede ist. Ich sage Ihnen deut
lich: Kleinstaaterei entspricht nicht meinem Verständnis, und sie sollte angesichts des selbstverständlichen Mitspracherechts dieses Landes und aller anderen Bundesländer bei diesem Gesetzesvorhaben auch nicht unserem Verständnis als Landespolitiker des bevölkerungsreichsten Bundeslandes entsprechen. Das ist auch im Zuge der Föderalismusreform im Jahre 2006 so vereinbart worden. Wenn Sie dann von „Kleinstaaterei“ sprechen, untergraben Sie damit die Autorität und die Ernsthaftigkeit dieses Parlamentes und auch aller anderen Länderparlamente.
Zur Sache selbst. Wir hoffen nicht, dass das Umweltgesetzbuch endgültig gescheitert ist. Auch wir halten es für wichtig, dass das bis jetzt zersplitterte Umweltrecht zusammengefasst wird und dass wir eine integrierte Vorhabengenehmigung bekommen. Das ist das Ziel. Das Ziel ist ein weiterer Bürokratieabbau.
Aber wir sollten die heutige Debatte auch dazu nutzen, zu fragen: Wer ist denn nun daran schuld, dass diese Geschichte gescheitert ist? Kollege Johannes Remmel hat angedeutet, wer sich hier den Schuh anziehen muss. Und ich sage eindeutig: Ein Hauptteil der Schuld trifft Bundesumweltminister Gabriel. Er muss sich diesen Schuh anziehen.
Die Vorwürfe gegen das Ministerium in diesem Lande sind nun völlig aus der Luft gegriffen. Von Anfang an hat niemand intensiver als Minister Eckhard Uhlenberg und vor allem sein Staatssekretär Alexander Schink an der Erarbeitung und Weiterentwicklung dieses wichtigen Gesetzes mitgearbeitet. Sie haben Lösungen erarbeitet, die auch zu Kompromissen mit den Verbänden geführt haben. Ich nenne zum Beispiel die Lösung für die Gewässerrandstreifen.
Dass das alles nicht erfolgreich zu Ende gebracht werden konnte, das liegt wahrlich nicht an dieser Landesregierung. Vielmehr liegt es eindeutig an der Popularitätssucht des Dampfredners Gabriel.
Wenn er es nicht schafft, über diese eindeutig guten Verhandlungsergebnisse erfolgreich auch mit anderen Länderparlamenten zu kommunizieren, soll man nicht versuchen, das in diesem Parlament auszutragen.
So war das bei diesem Verfahren von Anfang an. Wenn Sie sich ansehen, wie das losgegangen ist, erkennen Sie, dass das von Anfang an ein grottenschlechtes Management war.
Wie kann es sein, dass ein Referentenentwurf für dieses wichtige Gesetz, an dem seit 20 Jahren gearbeitet wird, auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht wurde, ohne dass die zuständigen Gremien vorher beteiligt wurden? Das fordert geradezu zu Widerspruch heraus. Und wie kann es sein,
dass dann den zuständigen Verbänden gerade einmal 14 Tage Zeit gegeben wird, sich dazu zu äußern?
Bitte schön.
War das jetzt eine Frage, oder wie soll ich das verstehen?
Dazu werde ich nichts sagen. Zu dem Dampfredner Gabriel
kann ich nur das wiederholen und noch einmal unterstreichen, was ich dazu gesagt habe, wie er dort vorgegangen ist.
Ich will das noch verschärfen: Man hat aufgrund dieses ganzen Verfahrens den Eindruck, dass er regelrecht die Gelegenheit genutzt hat, sich wieder ins Gespräch zu bringen; denn zeitweise war er sozusagen nicht oft genug im Fernsehen.
Jetzt so zu tun, als ob allein eine süddeutsche Landesregierung an allem schuld wäre, ist auch daneben. Er ist von Anfang an wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen vorgegangen. Ich habe das eben anhand des Vorgehens bei der Einbringung des Referentenentwurfs dargestellt. Ich frage noch einmal, wie wir als Parlamentarier hier wohl reagieren würden, wenn so mit uns umgesprungen würde.
Ich darf auch darauf hinweisen, dass einige Verbände einzelne Passagen dieses Gesetzentwurfs kritisiert haben – es ist ein sehr umfangreiches Werk –, nämlich dass das Bundesumweltministerium dort Verschärfungen vorgenommen hat, die es schon lange geplant hatte, dass hier also sozusagen die Gunst der Stunde genutzt wird. Nun hier Krokodilstränen zu vergießen, um anschließend
Schuldige zu suchen, können wir so nicht hinnehmen.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat heute mit ihren Anträgen einen Luftballon aufgeblasen, den der Bundesumweltminister schon vorher längst zum Platzen gebracht hat. Wir, die CDU- und die FDP-Fraktion, werden weiter versuchen, an einer positiven Lösung in Sachen Umweltgesetzbuch mitzuarbeiten. Aber das muss man mit den Betroffenen, mit den Beteiligten machen und nicht gegen sie. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich darf Ihnen sagen: Was Sie heute hier vorgetragen haben, wussten wir schon seit Tagen und Wochen. Von daher ist es nicht viel Neues, was Sie hier gebracht haben. Eigentlich können Sie die Haushaltsreden, die Sie im letzten Jahr gehalten haben, aneinander legen. Sie werden sich fast alle gleichen.
Zu Anfang, Frau Watermann-Krass, möchte ich ein Wort zum Waldverkauf sagen. Sie tun hier so, als wäre der Wald verschwunden, wenn er denn in anderen Händen ist. Ich komme aus einer Gegend, in der wir vorwiegend Privatwald haben. Es merkt kein Bürger, durch welche Wälder, durch welche Gründstücke er marschiert. Also, tun Sie nicht so, als wäre der Wald weg, und malen Sie vor allem hier nicht so ein Horrorszenario an die Wand, wie Sie das eben gemacht haben. Wer hat uns denn in diese Geschichte hereingerissen, dass der Wald
verkauft werden muss? Es ist doch Ihre Politik der Vorjahre gewesen, dass der Finanzminister Probleme hat, den Haushalt auszugleichen.
Meine Damen und Herren, es ist jedes Jahr die gleiche Litanei, die Sie von der Opposition hier anstimmen: Zu wenig Geld für Ihre Lieblingsprojekte, zu wenig Geld für Ihre Lieblingskinder, zu viel Geld für Ihre ungeliebten Kinder wie Landwirtschaftskammer und Flughafen Münster/Osnabrück, der ja immer wieder als Gegenfinanzierung herhalten muss.
Ich darf auch an den Kollegen Remmel ein Wort richten. Wenn man sich Ihre Anträge durchliest und die Gegenfinanzierung ansieht, schlagen Sie in diesen Zeiten vor, eine neue Steuer einzuführen. Sie wollen die Kiesabgabe einführen und 60 Millionen € erlösen, um Ihre Geschichten damit zu finanzieren. Wie passt das eigentlich zusammen? Auf der einen Seite beschweren sich Ihre Kollegen auf Bundesebene, es werde viel zu wenig getan, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, und hier fordern Sie eine neue Steuer und machen genau das Gegenteil. Herr Remmel, das passt vorne und hinten nicht zusammen. Sie sollten sich das überlegen.
Sie können auch hier in der Haushaltsdebatte das Gegenteil behaupten. Keine Landesregierung – der Minister und meine Kollegin Frau Fasse haben es gesagt – hat mehr im Bereich Verbraucherschutz, im Bereich Umweltschutz, im Bereich Naturschutz und für den ganzen ländlichen Raum getan.
Dieser Minister Eckhard Uhlenberg hat dafür gesorgt, dass die Lager, die im ländlichen Raum früher manchmal unversöhnlich gegenüberstanden – im Landschaftsgesetz spricht man da so schön von Schützern und Nutzern –, heute wieder miteinander arbeiten und unsere Umwelt und Natur gemeinsam begleiten. Das ist das, was der Minister in den vergangenen drei Jahren unter anderem erreicht hat. Freiwilligkeit vor Zwang, Vertragsnaturschutz statt Ordnungsrecht sind gerade in diesem Bereich eine wichtige Vorgabe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Sätze zu den EU-Mitteln sagen, die in diesen Wochen und Monaten diskutiert werden. Im Landeshaushalt werden in diesem Jahr zur Kofinanzierung der EU-Mittel 3,6 Millionen € mehr eingestellt, sodass wir auf eine Summe von insgesamt 38 Millionen € kommen. Die EU-Kommission hat vor einigen Wochen beschlossen, die Modulationsmittel zu erhöhen. Wir haben immer gesagt: Wir wollen das nicht. Wir möchten, dass das Geld in den Betrieben bleibt und nicht erst wieder durch verschiedene Programme laufen und genehmigt werden muss. Wir sind mit unseren Forderungen nicht komplett durchgedrungen. Es ist nicht so schlimm geworden,
wie wir gedacht haben. Trotzdem ist es zu einer Erhöhung der Modulation gekommen.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Das ist kein zusätzliches, frisches Geld. Es ist den aktiven Landwirten vorher von den direkten Einkommenshilfen abgezogen worden. Wir werden jetzt versuchen, wieder mehr in den ländlichen Raum hineinfließen zu lassen. Wir werden als CDU/FDP-Fraktion dafür sorgen, dass dieses Geld – es handelt sich um 67 Millionen €, plus Kofinanzierungsmittel sind es fast 90 Millionen € – vorwiegend in die Bereiche Investitionsbeihilfen, in den Milchsektor, in die Problemgebiete fließt und dort einige Probleme abfedert. Das ist sehr wichtig. Es muss wieder in den Betrieben ankommen und darf nicht breit verteilt werden.
Vor einem Jahr hatten wir an dieser Stelle noch die Diskussion: Verwenden wir zu viel Energie darauf, um Energie vom Acker zu erzeugen? Innerhalb eines Jahres haben sich die Verhältnisse drastisch verändert. Die Erzeugerpreise haben sich fast halbiert, sodass wir wieder in der Diskussion sind, wie wir sie vor zwei, drei Jahren hatten. Wir halten viel davon, dass wir gerade auch den Landwirten in diesem Bereich weiterhin eine Zukunftsperspektive geben, um ihnen weiter die Energieerzeugung im landwirtschaftlichen Bereich zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Agrarpolitik muss sich an langfristigen Zielen orientieren; sie darf sich nicht nach kurzfristigen Preisschwankungen richten. Das hat das Jahr 2008 sehr drastisch gezeigt. Wir werden daran zum Wohle der Menschen im ländlichen Raum weiterarbeiten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank zunächst an die Grünen, dass Sie dieses Thema zum wiederholten Mal in diesen Wochen und Monaten ansprechen. Ich möchte allerdings daran erinnern, dass die Konferenz in Posen außer Emissionshandel auch noch ein paar andere Themen behandelt. Heute Morgen ging es allerdings fast ausschließlich um den Emissionshandel, der natürlich im Sinne Nordrhein-Westfalens ausgesprochen wichtig ist. Die Konferenz in Posen wird die Schlusskonferenz in Kopenhagen vorbereiten, die bis Ende 2009 ein Abschlussabkommen zum bisherigen Kyoto-Protokoll verabschieden wird.
Lassen Sie mich im zweiten Teil der heutigen Debatte – zu dem wichtigen Themenfeld Emissionshandel haben wir einiges gehört – noch einiges andere, vor allen Dingen zu dem Bereich erneuer
bare Energien, sagen und auf die damit zusammenhängende Klimapolitik eingehen.
Den Stellenwert, den die Herausforderung Klimawandel für die Koalition einnimmt, haben wir schon vor einigen Wochen in einer Aktuellen Stunde hier in Bezug auf den OECD-Umweltausblick dargestellt. Es war übrigens diese Koalition, die dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Der CDUBundesparteitag hat gerade gestern in Stuttgart parallel zu der Veranstaltung in Posen wichtige Beschlüsse zum Klimawandel diskutiert und verabschiedet.
Die Herausforderungen des Klimawandels haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen angenommen und wichtige Maßnahmen eingeleitet. Als wichtiges Industrieland in Europa, als Energieland Nummer eins, hat Nordrhein-Westfalen hier eine besondere Verantwortung. Wir werden die Welt zwar nicht alleine retten, aber wir haben als Hochtechnologieland eine Verantwortung, beispielgebend für andere Länder dieser Welt zu sein.
Ich möchte auch in Erinnerung rufen, dass wir bei der Reduktion von Treibhausgasen in den letzten Jahren große Erfolge erzielt haben. Die im KyotoProtokoll von 1997 vereinbarten Reduktionsziele hat Deutschland bereits jetzt erfüllt.
Unsere Klimaschutzziele sind hochgesteckt. Ich darf dazu noch einmal herausheben,
dass die Treibhausemissionen in der Gemeinschaft bis 2020 um 20 % zu senken sind, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien um mindestens 20 % – möglichst höher – steigern wollen und dass die Energieeffizienz dabei eine wichtige Rolle spielt.
Im Jahr 2007 fand in Düsseldorf eine Sonderkonferenz der Umweltminister auf Einladung von Herrn Uhlenberg statt, die diese Ziele mit der Düsseldorfer Erklärung noch einmal unterstrichen hat. Ich darf vier Bausteine der Landesregierung nennen: erstens die Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, zweitens das „NRW-Konzept Erneuerbare Energien“, drittens die „Biomassestrategie NRW“ und viertens das „Konzept Energieforschung NRW“.
Herr Remmel, nennen Sie mir ein Bundesland, das mehr unternimmt! Wir wissen, dass Klimaschutzpolitik mit Augenmaß erfolgen muss. Wir dürfen keine Politik gegen Arbeitsplätze in Nord
rhein-Westfalen machen. Wir sind gut aufgestellt, auch im Bereich der erneuerbaren Energien.
Ich darf daran erinnern, dass wir unterstützen, auch im Bereich der Biomasse den Anteil deutlich zu erhöhen. Als Vertreter des ländlichen Raums sage ich, dass es gleichzeitig eine vorrangige Aufgabe der Landwirtschaft ist, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen, den Flächenverbrauch zu senken und die Artenvielfalt zu erhalten. Ich weiß, und ich freue mich darüber, dass Minister Uhlenberg dieses Spannungsfeld stets im Blick behält.
Die CDU- und die FDP-Fraktion unterstützen diesen nachhaltigen Ansatz – wir haben auch im letzten Jahr darüber gesprochen –, der die Interessen von „Teller, Tank und Taubnessel“ unter einen Hut bringt. Ich sage es noch einmal: Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft sind zwei Seiten derselben Medaille.
Vor dem Hintergrund der stark schwankenden Preise gerade bei landwirtschaftlichen Produkten und zurzeit dramatisch fallenden Preisen sind wir der Meinung, dass ein Teil der Bodenproduktion für die Energiegewinnung verwendet werden sollte. Das hat es in allen Jahrhunderten gegeben: als Futter für die Arbeitstiere, als Öl für die Lampen oder als Brennmaterial für die Häuser.
Meine Damen und Herren, wir haben in NordrheinWestfalen die „Aktion Holzpellets“, wir haben das Zentrum für nachwachsende Rohstoffe in Haus Düsse und weitere Einrichtungen, die sich diesem Ziel widmen. Ein wichtiger Punkt ist die Erforschung und Entwicklung von Kraftstoffen der zweiten Generation, also aus pflanzlichen Reststoffen, die als Abfall anfallen und damit auch einen Anteil für die Energieversorgung leisten können.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU und der FDP sind in Nordrhein-Westfalen auf einem guten klima- und energiepolitischen Weg, den wir gemeinsam mit der Landesregierung in den nächsten Jahren weiterverfolgen und -entwickeln werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in Berlin vorgestellte OECD-Studie gibt uns einen breiten Überblick über den derzeitigen Sachstand des Klimawandels und seiner Folgen. Außerdem werden politische Handlungsoptionen und Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Klimaentwicklung für die nächsten Generationen verbessert werden soll.