Uwe Santjer
Appearances
17/7
17/16
17/18
17/21
17/35
17/39
17/43
17/48
17/51
17/60
17/68
17/69
17/71
17/78
17/83
17/85
17/86
17/90
17/93
17/95
17/103
17/105
17/112
17/117
17/119
17/123
17/127
17/132
17/139
Last Statements
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Der Vater des niedersächsischen G 8 hat in der Kultusausschusssitzung am 15. März 2015 bei der Anhörung zur Wiedereinführung des G 9 durch die Vertreterin der Unternehmerverbände, Frau Wulf, Unterstützung erfahren, indem sie gesagt hat, sie warnt davor, das G 8 zu verlassen und das G 9 wiedereinzuführen, weil es dann schwerwiegende Folgen für die Schülerinnen und Schüler und für die niedersächsischen Schulen gibt. Kann die Landesregierung schwerwiegende Folgen erkennen?
Herr Kollege Seefried, vielen herzlichen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Bei Ihrer Schilderung lassen Sie aus meiner Sicht völlig außer Acht, dass mehr als die Hälfte der 46 000 niedersächsischen Schüler, die eine besondere Hilfe benötigen, im Bereich der Integration/Inklusion sind. Unterstellen Sie, dass das nicht gelingt und dass die Lehrkräfte dort nicht vernünftig arbeiten können und arbeiten?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was muss das für ein Antrag sein, wenn die antragstellende Fraktion acht Minuten Redezeit hat und nur drei Minuten über den Antrag redet? - Da ist nicht viel drin. Über diesen Antrag kann man nicht viel reden, weil er eindimensional ist, weil es
den Kolleginnen und Kollegen von der CDU in diesem Antrag darum geht, darin zu investieren, dass es mehr Plätze gibt. Es geht doch in Wirklichkeit darum, die Kommunen zu entlasten und die Kommunen zu schützen. Ich glaube, das ist nicht nötig. Ich glaube, dass wir vielmehr daran arbeiten müssen - das wollen wir, und das schaffen wir auch -, in Niedersachsen jedem Elternteil, der einen Krippenplatz für sein Kind wünscht, einen Krippenplatz zur Verfügung zu stellen.
Frau Julia Willie Hamburg hat ganz deutlich gemacht, dass auch ein zweiter Aspekt, der in Ihrem Antrag nicht wirklich auftaucht, nicht außer Acht gelassen werden darf: die Frage der Qualität. Wir lassen die Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder, die Familien nicht im Regen stehen. Wir nehmen uns ihrer Probleme an, weil wir zugehört haben und auch wissen, wie eine Kindertageseinrichtung von innen aussieht und wie sie funktioniert.
Drittens sagen wir auch sehr deutlich - so wird es auch ab dem 1. August 2018 sein -, dass wir den Eltern die Beitragsfreiheit garantieren und mit einem Stufenplan die Beitragsfreiheit vernünftig weiter einführen werden.
Diese drei Punkte sind gut. Sie sind richtig. Da lassen wir uns überhaupt nicht aus der Ruhe bringen.
Ich wundere mich ein bisschen, dass die Kollegin von der CDU hier gerade noch einmal auf die Kommunen eingeht. Sie kommt doch aus einem Landkreis, der von dieser Landesregierung unendlich profitiert. Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass es wieder Atmung gibt, dass man wieder in Schulen investieren kann,
dass man in Straßen investieren kann, dass man in Radwege investieren kann. Das ist wunderbar. Das ist tatsächlich hervorragend.
Gerade diese Landesregierung hat die Kommunen im Bildungsbereich entlastet, wenn es darum geht, im Bereich der Inklusion nachzuarbeiten. Wir sind diejenigen, die Schulsozialarbeit finanzieren. Wir sind diejenigen, die die Personalkosten für die dritte Kraft in der Krippe zu 100 % übernehmen.
Und dann soll sich eine Kommune ausschließlich beschweren? - Ich höre das jedenfalls ganz anders.
Das lasse ich nicht zu. Danke.
Die Investitionskosten für die Förderung von Krippenplätzen und Tagespflegeplätzen - was in diesem Antrag ja sozusagen gefordert wird - sind 12 000 Euro für den Krippenplatz und 4 000 Euro für den Platz in Kindertagespflege.
Nein, ich würde gerne zu Ende ausführen.
Nicht dass sich jemand benachteiligt fühlt!
Auch wenn es Schnee von gestern ist - der eine oder andere Antrag, den Sie hier einbringen, ist Schnee von gestern, schon geschmolzen und gar nicht mehr zu sehen -: Es ist doch deutlich, dass
wir mit den 12 000 Euro Förderung im Krippenbereich und mit den 4 000 Euro Förderung in der Kindertagespflege einen Höchststand erreicht haben, den wir vorher in Niedersachsen noch nicht gesehen haben.
Sie sind es doch gewesen, die mit 7 000 oder 5 250 Euro für einen Krippenplatz und 2 100 oder 1 575 Euro für einen Platz in der Tagespflege denen im Wege gestanden haben, von denen Sie gerade behauptet haben, dass sie sich auf uns nicht verlassen könnten - frei nach dem Motto: Sobald ich regiere, sind mir die Kommunen nicht so wertvoll; wenn ich Opposition bin, kann ich ja fröhlich fordern.
Ich erinnere auch an die Debatte zur dritten Kraft. Zu Ihrer Regierungszeit haben nur die Kommunen in Niedersachsen, die es finanziell hinbekommen haben, eine dritte Fachkraft installieren können. Sie haben damals die Hilferufe der Kommunen ignoriert. Schlimmer noch: Sie haben die Hilferufe der Erzieherinnen ignoriert. Sie haben die Hilferufe der Kinder ignoriert. Sie haben die Hilferufe der Familien ignoriert.
Das ist bei dieser Landesregierung anders. Wir haben hingehört. Wir haben die dritte Kraft in der Krippe installiert, und das ist richtig so.
Ich freue mich also, dass es mit Ministerin Heiligenstadt und mit unserem Finanzminister PeterJürgen Schneider gelungen ist, die 12 000 Euro für den Krippenplatz und auch die 4 000 Euro für den Platz in der Kindertagespflege zuzusichern.
Wir stellen fest, dass wir seit der Übernahme der Regierung dieses Landes immer wieder daran gearbeitet haben, eine bessere Quote bei der Betreuungsplatzvergabe anzusteuern. Wir liegen heute bei knapp unter 30 %. Das kann sich sehen lassen. Vor sechs Jahren waren wir noch bei knapp 15,9 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von CDU und FDP, lassen Sie sich nicht verunsichern! Wir machen weiter, und wir machen richtig weiter, wenn es darum geht, erstens Plätze zu schaffen, zweitens Qualität zu sichern und drittens ab dem 1. August die Beitragsfreiheit weiter einzuführen.
Uns gelingt das nur, weil unsere Landesregierung in guten Gesprächen mit den Kommunen ist.
Rot-Grün arbeitet hervorragend an der Seite der Kommunen. Das steht wirklich außer Frage. Da können Sie mich nicht irritieren.
Wir arbeiten weiter daran, dass der Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen verbessert wird. Das lässt sich sehr gut daran ablesen, dass wir für Vertretungsregelungen gesorgt haben, mit denen Kommunen heute rechnen können. Diese Vertretungsregelungen wurden erst durch uns eingefordert, damit es auch in Kindertageseinrichtungen einen guten Personal-Kind-Schlüssel gibt.
Ganz nebenbei: Die Sprachfördermittel sind verdoppelt worden, und - Sie haben es selber angeführt - die dritte Fachkraft in der Krippe ist installiert. Dazu kommen die 60 Millionen Euro, die wir verstetigen.
Wir sagen wirklich sehr deutlich: Das trägt auch zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen bei.
Wer heute sagt, es sei nichts passiert, der, sehr geehrte Damen und Herren, hat etwas nicht mitbekommen. Ich weiß nicht, wo Sie während der Debatten sind und ob Sie tatsächlich noch mitbekommen, was in den Einrichtungen heute passiert.
Jungen und Mädchen sind also in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen gut aufgehoben. Von daher können wir heute Ihren Antrag wirklich nur ablehnen.
Für uns sind die Krippen keine reinen Betreuungseinrichtungen. Rot und Grün machen die Kindertageseinrichtungen zu wirklichen Bildungseinrichtungen mit guten Bedingungen für die frühkindliche Bildung.
Kinder, Eltern und Familien, aber auch Erzieherinnen und Erzieher sind bei uns gut aufgehoben. Das ist heute so, das ist morgen so und sehr, sehr lange noch.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Dinge vorweggeschickt: Mein Stolperstein, den ich für die CDU gefunden habe, passt nicht in mein Auto - und ich habe einen Kombi.
Mein Stolperstein, den ich bei der CDU gefunden habe, lag am 20. Januar 2013 vor den Wahllokalen, und da liegt er heute noch. Von daher bleiben Sie ganz gespannt, es wird noch ein bisschen dauern, bis Sie wieder Verantwortung in diesem Land tragen.
Das, was mich tatsächlich bei den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der FDP erschreckt, ist, dass nicht einmal das Wort „Kind“ aufgetaucht ist. Bei Ihnen geht es hierbei nur um Zahlen, es geht nur darum, über Finanzen nachzudenken. Bei diesem Thema geht es doch vielmehr darum, wie wir Bildungsprozesse tatsächlich vernünftig begleiten können und wie wir es schaffen können, dass wir die Kinder, die Familien und am Ende natürlich auch die Kommunen dahin gehend begleiten, dass wir in unseren Kindertageseinrichtungen, aber auch in der Pflege wirklich weiter kommen als bisher.
Ich will Ihnen deshalb gerne drei oder vier Argumente dafür geben. Dass die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ein strittiges Thema ist, ist uns allen bekannt. Auch im politischen Raum hat es das gegeben. Gerade die Sozialdemokraten und Grünen haben sich früh damit auseinandergesetzt und haben immer wieder gesagt, dass das ein wichtiges Feld ist, weil Familien Unterstützung brauchen und weil es Sinn macht, dass man Kinder in die Einrichtung gibt, damit sie sich vernünftig entwickeln können. Ich will zugestehen, dass der Krippengipfel 2007, initiiert von Ursula von der Leyen, ein klares Zeichen, ein klares Bekenntnis zur Bildung und Betreuung in Einrichtungen gewesen ist. Aber das Betreuungsgeld war auch ein klares Zeichen dagegen. Man muss sich schon irgendwann entscheiden.
Aus meiner Sicht offenbart der Antrag der CDU sehr deutlich - das hat die Kollegin Hamburg hier auch schon gesagt - eigene Versäumnisse und Unzulänglichkeiten. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Mit dem Ausbautempo war Niedersachsen im bundesweiten Vergleich immer am Tabellenende.
Ich will auf jeden Fall an dieser Stelle festhalten, auch jetzt schon, schon zu diesem Zeitpunkt: RotGrün steht zum Ausbau der Krippen und zum Ausbau der Kindertagespflege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag fordern Sie, dass wir die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Nun frage ich mich, ob Sie bei diesen Belastungen noch Ihre Fördermittel oder ob Sie schon unsere Fördermittel zugrunde gelegt haben. Lassen Sie uns einmal gemeinsam die Zahlen betrachten. Das ist hier ja auch schon Thema gewesen. Im Sinne der Argumentation der Kollegin Vockert wurde doch auch gesagt: Die 9 500 Euro reichen den Kommunen nicht aus, damit sie vernünftige Plätze schaffen können.
Ich wundere mich, dass unter Schwarz-Gelb bei RAT I zunächst 7 000 Euro und später 5 200 Euro für die Krippenplätze gereicht haben. Bei der anschließenden Überarbeitung von RAT II und RAT III wurden im Jahr 2012 die Zuwendungen auf 7 700 Euro bei Krippenplätzen und auf 2 550 Euro bei Plätzen in der Kindertagespflege erhöht. Unter Rot-Grün wurden RAT-V-Mittel auf 12 000 Euro für Krippenplätze und auf 4 000 Euro für den Tagesbetreuungsplatz deutlich angehoben. Das entspricht im Krippenbereich einem prozentualen Anstieg von 71 % gegenüber RAT I. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie wunderbar das ist.
Und es waren 55 % gegenüber RAT II und III. Im Bereich der Kindertagespflege sehen die Zahlen ähnlich aus: eine Erhöhung um sogar 154 % gegenüber RAT I und 57 % gegenüber RAT II und RAT III. Mit diesem enormen Kraftaufwand konnte die Betreuungsquote von 15,9 % im Jahr 2010 auf 28,6 % im Jahr 2016 erhöht werden.
Ein kleiner Gedanke am Rande, weil die Geburtenzahlen hier genannt wurden: Es gibt tatsächlich eine Beziehung zwischen der Erwartung der Menschen, wie die Kinderbetreuung in einem Land erfolgt, und der Entwicklung der Geburtenraten. In Niedersachsen hat man seit Rot-Grün wieder Lust, Kinder zu kriegen. Ich denke, das ist richtig und gut so.
Dass wir heute wieder bei dem historisch höchsten Niveau von 12 000 Euro für den Krippenausbau sind, ist doch dieser Kultusministerin zu verdanken. Ich finde, sie hat das hervorragend gemacht. Diese Kultusministerin hat dies in einen Prozess eingebunden, der genau richtig ist. Sie ist diejenige, die mit den Kommunen verhandelt hat. Sie ist diejenige, die mit den Kommunen einen Entwurf erarbeitet und in der Dialogphase gemerkt hat, dass nachgesteuert werden muss. Das ist auch in der Kultusausschusssitzung jedes Mal so erörtert worden. Das ist sehr deutlich gewesen. Wir haben darauf gewartet, was uns die kommunalen Spitzen zurückgemeldet haben. Die Rückmeldung ist da, und die Kultusministerin hat es angepasst. Besser kann man das nicht machen. Das ist Dialog auf Augenhöhe.
Danke, nein, ich möchte gerne zu Ende ausführen.
Wir sind auf jeden Fall diejenigen, die sich der Bedeutung der Förderung der Kommunen bewusst sind. Deshalb fördern wir in dieser wunderbaren, guten und auskömmlichen Summe die Kommunen. Die Situation ist vielleicht sogar ganz positiv, und
zwar dadurch, dass so viele Hausaufgaben von Ihnen nicht gemacht wurden, die letztendlich wir erledigen.
Wir wissen, dass am Ende sozusagen der Raum der vierte Erzieher in der Krippe ist. Wir haben vielleicht jetzt die Chance, bei den Neubauten darauf zu achten, dass wir die Mittel so einsetzen, dass wir auch für die Zukunft gut ausgestaltet sind. Wir sehen schon heute, dass die neu gebauten Krippen hervorragende Schlafräume, hervorragende Badezimmer, fast Badelandschaften haben. Ich denke, das ist etwas, womit man sich auch in der Zukunft gut sehen lassen kann.
Darüber hinaus braucht es nicht nur Raum, sondern Erziehung, Bildung und Betreuung brauchen einen entsprechenden Personal-Kind-Schlüssel. Ähnlich, wie im politischen Raum gestritten wird, so wird auch in der Wissenschaft gestritten. Es gibt diejenigen, die sagen, Ein- bis Dreijährige sollten am besten zu Hause bleiben, aber es gibt auch jene, die der Meinung sind, dass es besser ist, wenn sie eine Krippe oder Kindertagespflege besuchen, weil sie dort durch das gemeinsame Lernen die Chance bekommen, später den höchstmöglichen Bildungsabschluss zu erlangen.
Aber alle eint, dass der bloße Platz alleine nicht entscheidend ist. Alle eint in der frühkindlichen Bildung, dass der Personal-Kind-Schlüssel entscheidend ist. Die Bezugspersonen müssen sich im Kindergarten den Kindern achtsam und liebevoll, auf Augenhöhe und mit großer Empathie und mit einer Leidenschaft begegnen, damit die Kinder die Welt entdecken und sich erschließen können.
Kinder aus qualitativ guten Krippen und Tagespflegeeinrichtungen zeigen, dass sie bei gemeinschaftlicher Erarbeitung und bei gemeinschaftlichem Lernen als Schüler kooperativer, sozialer und lernbereiter sind. Der Göttinger Neurobiologe Gerald Hüther, den ich sehr schätze, hat sehr deutlich gesagt, dass man einen Personalschlüssel von 1 : 5 bräuchte. Unsere Kultusministerin hat veranlasst, dass wir ab dem elften Kind in der Krippe einen Personalschlüssel von 1 : 5 und besser haben. Ich denke, dass ist ihr Verdienst, und damit liegt sie wirklich auf der Linie der Neurobiologie.
Ich erinnere an ein Zitat der Kollegin Vockert aus der 17. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode, als es
darum ging, die Kommunen zu entlasten, weil man mehr Personal brauchte. Ich zitiere:
„Jede Kommune hat heutzutage die Möglichkeit, diese Mindeststandards noch zu überschreiten und das eine oder andere draufzusetzen.“
Sie haben die Kommunen alleingelassen, Sie haben die Kinder alleingelassen, Sie haben die Eltern im Regen stehen gelassen. - Bei dieser Ministerin, bei dieser Landesregierung ist das anders, und das ist gut so.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Vockert, wir bleiben bei diesem Muster. Sie reden über Geld. Ich verspreche Ihnen: Sie können gern in Ihren Wahlkreis fahren und jeder Mutter und jedem Vater, die bzw. der einen Krippenplatz haben möchte, sagen, dass diese Landesregierung, diese Ministerin sie dabei unterstützen wird.
Unser Ziel ist es, jedem Kind in Niedersachsen einen Krippenplatz zu geben. Das ist genau richtig. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, und das ist auch die richtige Botschaft.
- Wenn die Kultusministerin und ich Ihnen heute sagen, dass wir die Mittel zur Verfügung stellen,
dann stellen wir sie zur Verfügung. Damit ist es doch wirklich erst einmal wunderbar.
- Sie müssen das nicht glauben. Das ist gar nicht so dramatisch.
Rot-Grün hat noch viele Jahre Zeit, um die Dinge aufzuarbeiten, die Sie liegen gelassen haben. Da bin ich völlig entspannt.
Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Ich habe es ja versucht auszuführen. Es geht nicht nur darum, in Steine zu investieren, sondern es geht darum, sowohl in Steine als auch in Köpfe zu investieren. Das heißt, auch in Qualität zu investieren.
In der nächsten Legislatur wird diese Landesregierung die Beitragsfreiheit für Eltern schaffen. Von daher sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Sie können uns darin nicht beirren.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Gesetzentwurf und den Antrag zum Thema „Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen“
sowie zu der damit hier angestoßenen Debatte über die Frage: Welche Bedingungen sollen Kindertagesstätten erfüllen, damit sie noch besser ausgestattet werden können? - Der Antrag und der Gesetzentwurf sind unter einem Tagesordnungspunkt aufgerufen worden, gleichwohl möchte ich einzeln auf sie eingehen.
Zum Gesetzentwurf betreffend Abschaffung der Elternbeiträge im Kindergarten habe ich bereits am 1. Februar gesprochen. An meiner Haltung und an der Haltung der rot-grünen Koalition hat sich seitdem nichts geändert. Sie können sich sicher sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind in der frühkindlichen Bildung verlässliche Partner für Kinder, Mitarbeiter und Eltern. Das lassen wir uns auch nicht durch Sie miesmachen.
Wir werden auch weiterhin für Verbesserungen im Kita-Bereich eintreten. Dazu bedarf es aber einer soliden Finanzierung. Diese, liebe Kolleginnen und Kollegen, können Sie bisher nicht bieten.
Sie wollen den Elternbeitrag abschaffen. Die Kinder und die Eltern haben es verdient, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung richtige und gute Grundsteine legen. Ihre Finanzierung aber bietet nicht ein solches solides Fundament,
sondern Sie sind diejenigen, die es auf Kosten derer machen wollen, die selbst Hilfe brauchen. Sie wollen mit Ihrem Finanzierungsvorschlag den Bereich der globalen Minderausgabe angehen und damit direkt auf den Bereich der Ausgaben für Flüchtlinge einwirken. Das halten wir für unseriös, und das ist mit uns nicht zu machen.
Nein, danke, ich würde gern weiter ausführen.
Nun möchte ich zum Antrag der FDP-Fraktion betreffend Kindertagesstätten und zu dem dazu vorliegenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion reden.
Sie fordern in Ihrem Antrag zum Thema „Kindertagesstätten“ einen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas in Niedersachsen. Ich freue mich sehr darüber, dass dieses Thema auch bei Ihnen angekommen ist. Während Ihrer Regierungszeit haben Sie dieses Thema ja nicht so wirklich für sich entdeckt. Bei Ihnen hatte es keinen Platz.
Ich will Ihnen aber zugutehalten - und das ehrt Sie auch -, dass Sie das wenigstens zugeben. In jeder Plenardebatte, in der wir über Kindertageseinrichtungen reden, sagen Sie sehr deutlich, dass Sie mehr auf Quantität als auf Qualität gesetzt haben. Das ist doch gut.
Die FDP hat in ihrem Antrag 21 Punkte aufgeführt. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Bis auf die Forderung nach Einführung der dritten Kraft für Kindergartengruppen sind alle anderen Punkte inzwischen entweder schon abgearbeitet worden oder befinden sich derzeit in Arbeit.
Der Ausbau des Bildungscharakters in Kitas passiert kontinuierlich. Den Erzieherberuf über den Bund als Mangelberuf anerkennen zu lassen, haben wir längst erledigt - leider aber mit einem Ergebnis, das wir nicht so gut finden.
Übergangsregelungen bei der Finanzhilfe gibt es auch schon. Berufsbegleitende Qualifikationen dritter Kräfte evaluieren - gibt es schon. Für Kurzzeitvertretungen keine Fachleute zulassen - das geschieht zum Glück nur begrenzt.
Nein, danke, ich möchte zu Ende ausführen. Vielen Dank.
Bleibt also die Forderung unter dem dritten Spiegelstrich nach Einführung von dritten Kräften auch in den Kindergartengruppen. Aber auch hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, ziehe ich den roten Faden. Sie bleiben auch hier einen Vorschlag für eine solide Finanzierung schuldig. Wir hingegen sind diejenigen, die hier schon viele Schritte gemacht haben.
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat viele handwerkliche Fehler des FDP-Antrags korrigiert und beschränkt sich auf nur wenige Punkte. Die CDU konzentriert sich auf den Krippen- und Kita-Ausbau. Dabei wird deutlich, dass Sie den von Ihnen vorangetriebenen Ausbau während Ihrer Regierungszeit nicht abgeschlossen haben. Nein, ganz im Gegenteil! Diese rot-grüne Landesregierung hat während ihrer Regierungszeit 19 000 neue Plätze in Kindergärten und Krippen geschaffen.
Das ist herausragend und gut.
Ferner fordern Sie einen Stufenplan zur Qualitätssicherung. Diese Landesregierung hat neben den 19 000 neu geschaffenen Plätzen auch die dritte Kraft in den Krippen eingeführt; denn für uns ist wichtig, dass insbesondere die Kleinsten über eine bessere Bildung und Bildungserziehung unterstützt werden. Außerdem haben wir die Mittel für die Sprachförderung von 6 Millionen auf 12 Millionen Euro jährlich verdoppelt, weil wir erkannt haben, dass die Sprache äußerst bedeutsam ist, wenn es darum geht, das Miteinander zu gestalten.
Darüber hinaus - das hört gar nicht auf; ich weiß gar nicht, wie viel Zeit ich noch habe - haben wir uns entschieden - dafür danke ich insbesondere der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt, dem Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und dem Ministerpräsidenten Stephan Weil -,
jährlich 60 Millionen Euro für die Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung einzusetzen.
Die Verdoppelung der Mittel für die Sprachförderung, die Einführung der dritten Kraft in den Krippen und die Verstetigung der 60 Millionen Euro für Personal bedürfen aber auch eines erheblichen Aufwuchses an Mitarbeitenden in den Kindertageseinrichtungen. Deshalb ist es richtig und auch gut - das fordern Sie ja auch; längst erledigt -: 2 000 neue Ausbildungsplätze haben wir innerhalb dieser Legislaturperiode in diesem Bereich geschaffen. Ich finde, das ist eine gute Grundlage dafür, dass wir die Stellen für Erzieher letztendlich auch besetzen können.
Sie wollen uns heute vorgaukeln, dass Sie eine Qualitätsverbesserung wollen. Sie waren seinerzeit aber nicht in der Lage, überhaupt Ausbildungsplätze zu schaffen. Hätten Sie es gewollt, hätten Sie das längst auf den Weg bringen können. Das ist Ihnen aber nicht gelungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fordern ab 1. August die Beitragsfreiheit, die Stephan Weil schon längst gefordert hat.
- Das ist doch wunderbar! Wie mühsam ist es doch für Sie, in dieser Legislaturperiode immer wieder hinter den Ankündigungen dieser Regierung herzulaufen? - Das macht Ihnen keinen Spaß; das kann ich verstehen.
Wir jedenfalls sind diejenigen, die das, was sie ankündigen, auch umsetzen. Da muss auch der Kollege Försterling gar nicht so aufgeregt sein. Wenn wir ankündigen, ab dem 1. August 2018 die Beitragsfreiheit einzuführen, dann werden wir das auch tun. Das werden wir auch gut schaffen. Darauf können sich die Eltern in diesem Land verlassen.
Wir werden das durchsetzen.
Auch ein anderer Aspekt ist noch sehr wichtig, weil wir damit die Kommunen entlasten. Die Kommunen werden mit dieser Maßnahme entlastet. Mein Heimatlandkreis Cuxhaven leistet letztendlich 2,4 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung.
Das alles sind Dinge, die nicht nur den Erzieherinnen, den Kindern und den Eltern zugutekommen, sondern am Ende helfen wir damit auch den Kommunen. Das ist ein richtiger und guter Weg.
Also: Ihre Anträge - - -
Ich komme jetzt auf die Zielgerade und lasse Zwischenfragen nicht zu.
Ich kann in dem Gesetzentwurf und den vorliegenden Anträgen nichts Neues entdecken. Innovation fehlt. Weshalb sollten wir die Dinge, die bereits laufen oder sich mitten in der Planungsphase befinden, noch einmal beschließen?
Die Menschen in Niedersachsen können sich auf uns verlassen. Das ist gut so. Unser Wort zählt - heute, morgen und weit darüber hinaus.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Frage!
Es gibt die, die danach fragen, zu welchem Datum wir ein Stück Papier auf dem Tisch liegen haben, in dem die Dinge festgeschrieben sind, die tatsächlich den Bereich der Kindertageseinrichtungen, der frühkindlichen Bildung verbessern,
und es gibt die, die sagen: Eigentlich braucht es jeden Tag eine Verbesserung. Deshalb müssen Maßnahmen schon vorher greifen, und da hilft es uns auch nicht weiter, dass wir dann einen Gesetzestext vorlegen.
Vielmehr hilft es - das ist viel besser -, dann zu sagen: Wir merken doch, dass wir im Bereich der Sprachförderung so viel Nachholbedarf haben, und deshalb ist es gut, da zu investieren und auch in den Personal-Kind-Schlüssel weiter zu investieren. Dazu kann ich Ihnen nur sagen - Frau Pieper, aus unserer gemeinsamen Zeit wissen wir das doch -: Entscheidend ist, was in den Einrichtungen ankommt
und was bei den Eltern ankommt. Da kann ich Ihnen nur sagen: Seitdem Rot und Grün in diesem Lande regieren, kommt auch mehr Qualität in Kindertageseinrichtungen an, und das ist gut und richtig so.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der FDP, herzlich willkommen!
- Das stimmt tatsächlich.
Ich glaube, heute ist noch einmal deutlich geworden - auch bei Ihrem Redebeitrag -, dass wir zwar von der Überschrift her die gleiche Richtung anpeilen, im Blick auf die Umsetzung dann aber doch eine andere Idee verfolgen.
- Im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Uns geht es doch in erster Linie um die Kinder.
Uns geht es darum, den Bildungsauftrag vernünftig ausführen zu können. Uns geht es darum, dass die Kinder in ihrer Entwicklung gestärkt werden. Uns geht es darum, dass sie in Kindertageseinrichtungen eine gute Begleitung erfahren. Und uns geht es darum, dass diejenigen Eltern, die zeitlich nicht in der Lage sind, am Vormittag und am Nachmittag für ihre Kinder zu sorgen - etwa weil sie so viel
arbeiten müssen -, wissen, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind und der Bildungsanspruch tatsächlich erfüllt wird.
Die lasse ich nicht zu. Hier wird ja schon ständig geredet. Wir können uns gerne so unterhalten.
Nein danke.
Ich habe auch deshalb über Ihren Zwischenruf, dass wir das sofort umsetzen sollten, lachen müssen, weil Sie 2008 im Wahlkampf gesagt haben, dass Sie die Elternbeiträge abschaffen. Da wären Sie doch gefordert gewesen. Und heute reden Sie von Glaubwürdigkeit, Herr Dürr! - Sie sind es doch, die nicht glaubwürdig sind. Sie sind doch diejenigen, die die Chance gehabt hätten, in ihrer Regierungszeit die Beiträge für Kindertageseinrichtungen abzuschaffen. Aber das haben Sie völlig ignoriert.
Spannend ist auch, dass Sie, nachdem wir Ihnen sozusagen die Blaupause geliefert haben, jetzt auch auf dieses Pferd aufspringen wollen. Wir haben ja erst vor Kurzem Haushaltsberatungen gehabt. Ich habe in meinen Unterlagen noch einmal sehr genau nachgeschaut, welche Anträge von Ihnen zu diesem Thema gekommen sind. Ich habe aber nichts gefunden! Das ist sehr bedauerlich und sehr unseriös, Herr Dürr.
Das Gute ist - - -
Nein danke, ich möchte weiter ausführen.
Wir brauchen doch gar nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Heute Morgen hat der Kollege Schünemann darauf verwiesen, was er zu Ihrer Regierungszeit alles geleistet hat. Sie müssen sich heute aber auch vorhalten lassen, was Sie alles nicht geschafft haben. Den frühkindlichen Bereich z. B. haben Sie völlig vergessen. Sie haben weder für eine Qualitätsverbesserung noch für eine Beitragsfreiheit gesorgt.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gerne aus dem Rundblick von heute zitieren. Die Kollegin Julia Willie Hamburg hat das auch schon getan. Und witzigerweise ist dieser Artikel von jemandem geschrieben worden, der Ihnen bekannt ist, weil er, wenn ich das richtig weiß, bis vor Kurzem noch Pressesprecher der FDP war.
„CDU und FDP können nun lediglich als Erfolg verbuchen, dass diese Forderung kein Alleinstellungsmerkmal der SPD mehr ist. Dennoch hätte man gerade von der FDP im Hinblick auf die Gegenfinanzierung mehr erwartet.“
„Allein der Hinweis auf die gute Einnahmesituation durch sprudelnde Steuereinnahmen und gesunkene Kosten bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ist keine Antwort auf die Frage, woher das Geld kommen soll.“
Ich finde, das ist gut kommentiert und richtig.
- Herr Bode, uns unterscheidet: Wir sagen es zu; wir wollen das, und wir werden es umsetzen, weil wir noch lange in diesem Land regieren werden.
Wir haben sehr deutlich herausgearbeitet, warum diese Beitragsfreiheit für uns von Bedeutung ist.
Ich habe es schon sehr deutlich gesagt: Ja, wir werden die Kinder in den Mittelpunkt rücken; wir werden für die Eltern da sein. Eltern brauchen viel mehr Hilfe. Wir werden das umsetzen.
Wir brauchen Ihre Hilfe dabei auch gar nicht.
Mich ärgert zudem, dass Sie einen Finanzierungsvorschlag machen, der nicht seriös und auch nicht auf Langfristigkeit angelegt ist. Sie schlagen vor, bei denen zu sparen, die gestern noch auf der Flucht waren und heute bei uns sind.
Ich glaube, dass an dieser Stelle noch viel Arbeit vor uns liegt. Mit Blick auf die Flüchtlingswelle gab es für uns doch zwei große Herausforderungen. Die eine Herausforderung war, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen Sicherheit, ein Dach über dem Kopf und genug zu essen haben und nicht mehr in Not leben. Die zweite Herausforderung ist - und in dieser Phase stecken wir gerade -, in Sprachförderung zu investieren, Möglichkeiten zu schaffen, diese Menschen in Bildungseinrichtungen zu bringen und sie in den Arbeitsmarkt zu überführen. Dafür brauchen wir Mittel, aber Sie wollen diese Mittel streichen. Das passt nicht zusammen.
Keine Zwischenfragen, danke.
Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es eindeutig: Auf der linken Seite des Hauses sitzen diejenigen, die sich für Bildung auch im frühkindlichen Bereich stark machen. Wir wollen einen Dreiklang: Erstens wollen wir Qualitätsverbesserungen erreichen; zweitens soll jedes Kind in Niedersachsen einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und einen Krippenplatz haben - dafür, dass dieser Anspruch erfüllt wird, werden wir weiter sorgen -, und drittens wollen wir die Familien entlasten, indem wir Beitragsfreiheit garantieren. Das werden wir ab 2018 umsetzen.
Ich glaube, das ist ein guter Weg. Sie können dann aus Ihrer Oppositionsrolle heraus gerne mit uns mitstimmen. Ich freue mich darauf.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine Aufregung!
Sie haben es nicht hingekriegt. Mit Ihrem Gesetzentwurf zeigen Sie eindeutig, dass Sie damals versagt haben.
Bei Regierungsübernahme hat das Land Niedersachsen in Kindertageseinrichtungen 400 Millionen Euro investiert. Ich finde, das ist viel Geld. Heute investieren wir 800 Millionen Euro in Kindertageseinrichtungen und in den frühkindlichen Bereich. Das ist doppelt so viel, Herr Dürr.
Ich glaube einfach daran, dass das ein Erfolg dieser Kultusministerin ist, der der frühkindliche Bereich so viel wert ist.
Das lässt sich auch daran ablesen, dass wir diejenigen sind, die nicht nur darüber gejammert haben, wie schwierig es ist, bei 15 Kindern mit weniger als drei oder mit zwei Mitarbeitern klarzukommen, sondern die das Personal tatsächlich aufgestockt und die dritte Krippenkraft eingeführt haben. Wir sind diejenigen, die erkannt haben, dass man in Kindertageseinrichtungen mehr Sprachförderung braucht, und deshalb haben wir auch da verdoppelt.
Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass es weiterhin Qualitätsverbesserungen geben wird, indem wir die Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro, die wir vom Bund bekommen, verstetigen. Also, Herr Dürr: Dass wir diejenigen sind, die sich nicht vernünftig für die Kinder einsetzen, ist eine Mär, für die Sie nicht einmal eine Schlagzeile bekommen.
Ich glaube, dass dieses Thema diese Leidenschaft verdient hat. Deshalb ist es auch gut, dass wir so, wie wir gerade diskutieren, mit Herz und Leidenschaft dabei sind.
Entscheidend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch das, was tatsächlich in den Einrichtungen ankommt. Ich weiß nicht, für wen es gut zu sein scheint, dass wir uns das gegenseitig immer wieder vorwerfen. - Ich finde, wir tun das zu Recht.
Wir können sehr deutlich machen, dass Sie die Versprechungen, die Sie gemacht haben, nicht eingehalten haben, wenn man davon ausgeht, dass Christian Wulff derjenige gewesen ist, der mit seinem Oberthema „Beitragsfreiheit für Kindertageseinrichtungen“ in den Wahlkampf gestiegen ist, nachher den Regierungsauftrag bekommen und es nicht umgesetzt hat.
Wenn Christian Wulff die Beitragsfreiheit umgesetzt hätte, dann hätten wir heute gar nicht mehr darüber diskutieren müssen.
- Ich will jetzt nicht sagen, dass das, was Sie gerade dazwischenrufen, ein bisschen weltfremd ist, weil Sie anscheinend mit den Eltern in diesem Land nicht reden. Die zahlen nämlich noch Beiträge. Ich kenne jedenfalls welche. Sie kennen sie wahrscheinlich nicht, weil das damals ja schon so gut gelungen ist!
Entscheidend ist doch, was wirklich in den Kindertageseinrichtungen ankommt. Ich will bei aller Bescheidenheit sagen - wir haben das heute schon mehrfach angeführt -: Wir haben sehr gut hingehört, als wir mit jenen, die in den Kindertageseinrichtungen arbeiten, mit den Verbänden geredet haben, als wir darüber nachgedacht haben, wo man als Erstes helfen muss.
Damals gab es eine klare Ansage: Die erste Hilfe gilt den Allerkleinsten, und die zweite Hilfe muss denen gelten, die in Bereichen wohnen, in denen vielleicht soziale Schwierigkeiten auftauchen. Genau das schaffen wir jetzt qualitativ. Wir schaffen die Hilfe bei den Allerkleinsten, nämlich in der Krippe. Wir ermöglichen es den Landkreisen mit den 60 Millionen Euro - Sie sprechen ja immer vom Einstieg in die dritte Kraft -, in den Einrichtungen qualitative Verbesserungen beim Personal-KindSchlüssel vorzunehmen, wo es vielleicht Familien und Kinder gibt, die mehr Hilfe brauchen als andere. Von daher ist das, wie ich finde, ein richtiger und guter Weg.
Ich lasse diese Zwischenfragen nicht zu, Herr Präsident.
Das bekommen Sie vielleicht alles gar nicht mit, aber es ist doch deutlich, dass wir die Mittel für die, die wirklich noch eine besondere Hilfe im Hinblick auf den Spracherwerb brauchen, verdoppelt haben. Bei der letzten Debatte ist von Ihrer Seite gesagt worden, dass wir die dritte Kraft durch die Hintertür schaffen. Ich bleibe dabei: Die dritte Kraft durch die Hintertür zu schaffen, ist immer noch viel besser, als sie gar nicht zu bringen. Bei Rot-Grün
sind die Kindertageseinrichtungen in Niedersachsen in guten Händen und gut aufgestellt. Davon lassen wir uns auch nicht abbringen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, für Ihre Aussagen, Herr Kollege Hiebing! Ich glaube, die drei Anträge, die von Ihrer Seite gekommen sind, mal aufzuführen, war eine richtige Bestandsaufnahme. Alles andere, was sich im Hafenbereich bewegt hat, ist der Landesregierung zuzuschreiben. Von daher sollten wir da mal ein bisschen locker bleiben.
Nichtsdestotrotz will ich mich an dieser Stelle wie im letzten Jahr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Es ist gerade schon angeklungen - ganz aktuell haben wir das im Bereich der Traditionsschifffahrt erlebt -: Wenn wir, Frau Eilers, immer wieder an einem Strang ziehen, kriegen wir
etwas hin und können es sogar schaffen, die Bundesregierung zu bewegen.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für die Jahre 2017 und 2018 haben wir wichtige Investitionen in die Zukunft gesichert und NPorts gut aufgestellt, um weiterhin das Optimum für den Hafen Niedersachsen herauszuholen. Denn eines muss uns allen klar sein - und da lassen wir uns auch gar nicht verunsichern -: Unser Hafen ist für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt wichtig. Ich gehe sogar so weit, zu sagen: kein Hafen, keine Wirtschaft.
Unsere neun niedersächsischen Häfen bilden die Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr und sind somit ein unverzichtbares Element nationaler und internationaler Transportketten. Vor dem Hintergrund der Seeverkehrsprognose von 2015 wird schnell klar: Wir müssen den Hafen Niedersachsen weiter stärken. Das macht Rot-Grün immerzu.
Dies tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der vorliegende Haushaltsentwurf, wie ich finde, hervorragend. Im Haushaltsjahr 2017 sind Mittel in Höhe von 48,5 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2018 sogar in Höhe von 58,5 Millionen Euro für die Häfen- und Schifffahrtsverwaltung vorgesehen. Diese ergeben sich im Rahmen des Baus des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven und des Ausbaus des Mittellandkanals in Höhe von 17 Millionen Euro in 2017 und 2018 sowie aus Beiträgen und Zuschüssen an Vereine und andere in Höhe von jährlich 465 000 Euro. Erfreulicherweise gibt es hier auch Zuweisungen des Bundes in Höhe von über 2 Millionen Euro jährlich für die Seehäfen.
Die restlichen 30,5 Millionen Euro fließen in 2017 und 40,5 Millionen Euro in 2018 an NPorts, die ihrerseits im nächsten Jahr ihre Projekte, wie die Fertigstellung des Liegeplatzes 4 und des Liegeplatzes 9.3 in Cuxhaven sowie die Planung der Liegeplätze 5 bis 7, voranbringen werden. Damit legt NPorts weitere Meilensteine für Deutschlands Offshore-Industriezentrum. Der Ansiedlungserfolg mit Siemens hat ja bereits europaweit für Anerkennung gesorgt.
Wir sind Minister Olaf Lies und seiner Staatssekretärin Daniela Behrens mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch wegen ihres Verhandlungsgeschicks besonders zu Dank verpflichtet.
Dass es nun noch gelungen ist, mit der Gewinnung eines Investors eine Perspektive für den Alten Fischereihafen in Cuxhaven zu schaffen, ist ein wirkliches Weihnachtsgeschenk.
In Brake können wir uns auf die Fertigstellung des Großschiffsliegeplatzes Südpier freuen. Auch der Bahnübergang Berliner Straße wird angefasst. Darüber hinaus kann eine Materialumschlagsmaschine gekauft werden. Es ist vieles im Werden.
In Emden freuen wir uns nach bereits fertiggestelltem Südkai und Dalbenliegeplatz auf die Fertigstellung der Nesserlander Schleuse, eine für die Region besonders wichtige Maßnahme, die Investitionen von über 120 Millionen Euro nach sich ziehen wird. Geplant sind auch die nötige Erneuerung der Bahnbeleuchtung und die Überprüfung zur Realisierung der Großen Seeschleuse. Der Großschiffsliegeplatz in Emden wird erwartet. Dann sind wir an diesem Standort noch leistungsstärker.
In Norden können die Verlängerung des Nord-OstKais und die Umlegung zur Zufahrt Mole realisiert werden.
In Wilhelmshaven steht die Pfahlsanierung an der Niedersachsenbrücke an.
Ich könnte diese Liste noch lange fortführen. Sie sehen: In unsere Häfen wird investiert. Wir stellen uns gut für die Zukunft auf. Damit bleiben wir der wichtigste Hafenstandort in Deutschland.
Mit NPorts, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine sehr aktive niedersächsische Landesgesellschaft, die hervorragend arbeitet und auch haushaltet. Von dieser Stelle meine Anerkennung für Holger Banik und Volker Kielgast und alle Frauen und Männer, die bei NPorts die Erfolgsgeschichte unserer Häfen verantworten!
NPorts wird ihrer Schlüsselrolle innerhalb der niedersächsischen Häfen mehr als gerecht und wird diese Rolle auch weiterhin mit viel Effizienz und Know-how verfolgen.
Dabei ist es schlüssig, dass NPorts ihren Außenauftritt modernisiert, das Intranet eingeführt und Themen wie Hafen+, also das Thema des umweltfreundlichen Hafens, weiter verankert hat.
Darüber hinaus freue ich mich über die Zuschüsse zur Verbesserung der Hinterlandanbindung der Seehäfen. Hier stehen in den Jahren 2017 und
2018 je 3,4 Millionen Euro zur Projektförderung zur Verfügung, um u. a. die Gegenfinanzierung von Bundesmitteln sicherzustellen.
Da gerade Kritik am Hafenminister geäußert wurde, will ich darauf hinweisen, dass die Akteure in den Häfen Niedersachsens sehr deutlich signalisiert haben, dass sie noch niemals so gut mit einem Wirtschaftsminister zusammengearbeitet haben wie heute. Von daher, finde ich, sollten wir locker bleiben.
Für die Zukunft werden uns besonders der weitere Weg zu Green Shipping mit all seinen Facetten und die Digitalisierung beschäftigen.
Ich stelle fest: Das Land ist bei Rot-Grün in guten Händen. Die maritime Wirtschaft mit ihren über 40 000 Beschäftigten ist bei Hafenminister Olaf Lies in guten Händen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist gut so.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz dankbar für die Debatte heute, weil sie mir zu verstehen gibt, was ich schon die ganzen Jahre hinterfrage. Ich frage mich: Warum kommen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht auf einen Nenner?
Mir erschließt sich das nach den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP heute ganz deutlich. Kindertageseinrichtungen und frühkindliche Bildung haben etwas mit Betreuung, Erziehung und Bildung zu tun - und Sie hören bei der Betreuung auf. Das ist der große Unterschied, weil Sie nämlich tatsächlich nicht darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir schaffen können, um einen besseren und qualifizierteren Personal-Kind-Schlüssel zu schaffen, und weil Sie nicht darüber nachdenken, wie man die Erzieherinnen und Erzieher vernünftig weiterbildet.
Unser Problem ist doch - das stellt sich auch in Ihren Haushaltsanträgen sehr deutlich dar, Herr Kollege Seefried; das haben Sie sehr deutlich gesagt -: Sie haben für 2017 50 Millionen Euro eingestellt und wollen in Steine investieren. Wir hingegen investieren lieber in Köpfe. Das ist der richtige Weg.
Jetzt nicht. Vielen Dank.
Jetzt auch nicht. Vielen Dank.
Nichtsdestotrotz sind die Zwischenrufe ganz interessant.
Da sich Herr Försterling gerade nach vorne beugt, müsste man selbst noch einmal gucken, was auch die FDP-Fraktion in ihren Haushaltsanträgen veranschlagt hat. Da musste ich mich erst an Frau Geuter wenden und habe gefragt: Renate, ich finde nichts! Hast du etwas gefunden? - Sie hat gesagt: Uwe, ich habe dafür auch nichts gefunden. - Die FDP-Fraktion hat sich dazu tatsächlich gar nicht positioniert.
Das hat etwas mit der Frage zu tun: Was glauben wir, wie frühkindliche Bildung funktioniert? - RotGrün, also diejenigen, die hier auf der linken Seite sitzen, setzt sich tatsächlich für Betreuung, für Erziehung und besonders auch für Bildung ein. Das sind der richtige Ansatz und die richtige Herangehensweise.
Allen denjenigen, die sich hier vorne hinstellen und die Sorge haben, dass die Kommunen dabei im Stich gelassen werden und dass die Anträge, die von den Kommunen gestellt werden, durch das Land nicht unterstützt werden, muss ich eine Absage erteilen. Diese Landesregierung mit Frauke Heiligenstadt an der Spitze des Kultusministeriums wird dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, auch in Zukunft einen vernünftigen Ausbau im Bereich der Krippenplätze zu gewährleisten. Von daher können wir die Sache mit ein bisschen weniger Aufregung und mit ein bisschen mehr Gelassenheit angehen.
Für uns jedenfalls ist sehr klar, dass auf alle Fragen, die sich in unserer Gesellschaft gerade stellen, Antworten auch im frühkindlichen Bereich zu finden sind. Deshalb arbeiten wir am Ende in zwei Säulen. Wir investieren also nicht nur in Steine, sondern wir investieren und denken auch in Qualität. Es ist gut, dass wir im Zeitraum von 2013 bis 2016 rund 12 000 neue Plätze für Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
geschaffen haben. Ich finde, das ist eine stolze Leistung, und das ist gut so.
Man muss sich das einmal vor Augen halten: Wir haben 2011 noch 1 677 Krippengruppen gehabt. Heute liegen wir bei über 3 400. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dafür braucht man auch Personal. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass da nicht nur zwei Menschen arbeiten, sondern wir sorgen dafür, dass da drei Menschen beschäftigt sind, weil wir dadurch einen besseren Personal-Kind-Schlüssel haben. Ich finde, die Kinder und die Eltern in Niedersachsen können sich sehr darüber freuen.
- Sehr geschätzte Kollegin Vockert, es muss doch für Sie völlig unerträglich sein: Seit Jahren rennen Sie durch die Gegend und wollen Ihre Fraktion davon überzeugen, dass wir einen besseren Personal-Kind-Schlüssel bekommen. Da vorne ist noch ein Platz frei. Sie können sich gerne dazusetzen. Dann schaffen wir das gemeinsam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns da auf jeden Fall nicht verunsichern. Wir sollten auch die Öffentlichkeit nicht verunsichern.
Es ist sehr deutlich, dass wir in der Lage sind, die dritte Kraft in der Krippe vernünftig aufzustellen, die nächstes Jahr 26 Stunden in der Woche durch das Land zu 100 % finanziert wird. In der alten Landesregierung gab es mal Leute, die gesagt haben: Wenn die das wollen, dann müssen das die Kommunen bezahlen. - Nein, das machen wir nicht. Das machen wir selbst, weil wir diejenigen sind, die den Kommunen tatsächlich helfen.
In Bezug auf die 60 Millionen Euro, die dann jährlich vom Land kommen, haben sich die einen schon geoutet und gesagt: Wir wollen dafür lieber etwas bauen. - Wir aber sagen, dass wir diese 60 Millionen Euro dafür verwenden wollen, tatsächlich auch in Qualität zu investieren. Hier wird ja gesagt, durch die Hintertür werde die dritte Kraft eingeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, lieber jemanden durch
die Hintertür kommen lassen als gar nicht. Von daher finde ich, dass das ein richtiger Weg ist.
Wir brauchen diese 60 Millionen Euro auch gar nicht gesetzlich zu verankern, weil wir ja weiterregieren. Wir können uns auf unseren Finanzminister, auf unseren Ministerpräsidenten und auf unsere Kultusministerin verlassen, dass wir diese 60 Millionen Euro dauerhaft verstetigen. Das ist zu Weihnachten natürlich ein Riesengewinn für die Kindertageseinrichtungen. Das ist ein Riesengewinn für die Kinder in Niedersachsen, zu denen Sie ja einen besonderen Zugang haben.
Jetzt haben wir natürlich auch noch die große Herausforderung bei den vielen Kindern, die dazugekommen sind. Niedersachsen hat ja nicht nur Kinder hinzubekommen, weil Zuwanderung ist, sondern in Niedersachsen hat man wieder Lust, Kinder zu kriegen, weil das Land nämlich so gut regiert wird.
Das bedeutet natürlich auch, dass wir mehr Gruppen schaffen müssen. Es ist schön, wenn man hier vorne steht und die Dinge tatsächlich vernünftig voranbringen kann und wenn es gelingen kann, dass man den frühkindlichen Bereich gut aufstellt.
Wir stehen dafür, dass es uns gelingt, auch weiterhin Ausbildungsplätze zu garantieren. Mittlerweile haben wir schon 1 600 Ausbildungsplätze mehr geschaffen, und wir werden daran weiterarbeiten. Von daher werden wir das personell qualitativ weiterentwickeln. Aber auch die Plätze werden da sein.
Wir sind gut aufgestellt. Für mich ist jedenfalls sehr klar: Das Land ist bei Rot-Grün in guten Händen. Bildung - und das von Anfang an - ist bei Ministerin Frauke Heiligenstadt in sehr guten Händen, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich finde das gut so.
Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch alles nicht so schlimm.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fände es gut, wenn ihr mir überlasst, ob ich das unverschämt fand. Für mich ist das alles nicht so dramatisch.
- Nein, ehrlich jetzt, wir müssen auch aufpassen, wo wir uns verhaken.
Richtig ist, Herr Seefried: Dieser Orientierungsplan, den Sie auf den Weg gebracht haben, ist inhaltlich hervorragend.
Der ist wirklich gut. Das, was an der Basis für Schwierigkeiten gesorgt hat, war, dass man mit dem gleichen Personalschlüssel, den man seit 1992 hat, größeren Aufwand betreiben muss, um diesem Orientierungsplan gerecht zu werden.
Dafür haben Sie nicht so richtig gesorgt.