Frank Oesterhelweg
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Last Statements
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin, das war wohl nichts, das war voll daneben. Es ist sehr bedauerlich, dass Sie auf diese Art und Weise über ein Thema sprechen, das wir im Landkreis Wolfenbüttel einvernehmlich lösen wollen.
Meine Damen und Herren, die Menschen im Landkreis Wolfenbüttel machen sich in der Tat große Sorgen um den Zustand des Schachts Asse II. Sie haben ein Recht auf umfassende und lückenlose Informationen zu Asse II. - Wir kommen dem nach!
Sie haben einen Anspruch auf die sicherste Lösung des Problems und auf größtmöglichen
Schutz. In dieser Hinsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren - Frau Weddige-Degenhard, Sie haben den Anschluss im Landkreis Wolfenbüttel verpasst -, sind sich die vier Kreistagsfraktionen mit dem Landrat und allen Verantwortlichen vor Ort einig.
Über Jahre, ja Jahrzehnte hinweg sind wir insgesamt - das will ich nicht verhehlen - getäuscht - manche sagen sogar: betrogen oder belogen worden über den Zweck des Versuchslagers
(Zuruf von Dörthe Weddige
Degenhard [SPD] Klaus-Peter
Bachmann [SPD]: So ist es! - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sagen Sie doch mal, von wem!
- Moment, Sie sind gleich dran - Asse II, den Zustand des Asse-Schachtes und des Gebirges insgesamt. Wer wie Sie als politische Partei oder Fraktion im Bund oder Land mit dem Zeigefinger auf andere zeigt und politische Verantwortung auf andere abschieben will, sollte sich sehr vorsehen und genau aufpassen, was er sagt. Ich darf nur auf die Phase von 1998 bis 2003 hinweisen, liebe Kollegin.
Damals hatten wir eine rot-grüne Bundesregierung. Wir hatten eine rote Landesregierung und rotgrüne Mehrheitsverhältnisse im Kreistag Wolfenbüttel mit einem roten Landrat. Was haben Sie da eigentlich gemacht?
Nein.
Meine liebe Kollegin Weddige-Degenhard, was haben Sie eigentlich vor Ort im Landkreis Wolfenbüttel gemacht? Welche Gespräche und Veranstaltungen haben Sie organisiert?
Sie spielen sich hier als Umweltexpertin auf und haben zu Hause keinen Handschlag zu diesem Thema gemacht, um es deutlich zu sagen.
Als wir im Landtag über die entsprechende Petition abgestimmt haben, waren Sie irgendwo im Hause unterwegs. Ihnen war das Thema nicht so wichtig, um im Saal dabei zu sein. Das sollte man vielleicht auch einmal erwähnen.
Wer hat denn die Gesprächsrunde in Berlin mit allen vier Kreistagsfraktionen organisiert? Wer hat die Veranstaltung mit Herrn Sander organisiert, an der Herr Landrat Röhmann teilgenommen hat? Sie mit Sicherheit nicht!
Meine Damen und Herren, wir können gerne einmal zusammenfassen, wer in Bonn, in Berlin und in Hannover wann in Amt und Würden war, wer Anträge gestellt, Beschlüsse gefasst und Genehmigungen erteilt hat.
Da wäre auch der Name Jüttner dabei, meine Damen und Herren. Also bitte schön vorsichtig, damit Ihr Ergebnis nicht ganz in den Keller geht, liebe Kollegin!
Meine Damen und Herren, es war Ernst Albrecht, der 1978/79 die Einlagerung in Schacht Asse II beendet hat, und niemand anders.
125 000 Gebinde schwachradioaktiven und fast 1 300 Gebinde mittelradioaktiven Mülls in Asse sind eine große Hypothek; das ist keine Frage. Asse II war und ist - da liegt das Problem - ein kommerziell ausgebeuteter Schacht zur Salzgewinnung. Man hat dort nicht in erster Linie auf langfristige Standsicherheit geachtet. Gerade vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, sind aber Vergleiche mit Gorleben nicht schlüssig; denn dort wird konzeptionell die Endlagerung in den Vordergrund gestellt - ein entscheidender Unterschied.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Asse ist kein Endlager. Dem stimme ich ausdrücklich zu, da sind wir uns einig.
Die sogenannte Versuchsendlagerung hat sich als Mogelpackung erwiesen. Darüber sind wir uns vor Ort im Klaren, darüber besteht kein Zweifel. So sinnvoll Versuche beispielsweise mit wärmeentwickelnden Materialien waren, so unsinnig ist es gewesen, Zehntausende von Fässern mal senkrecht, mal waagerecht zu stapeln oder in großen Haufen aufeinander zu schütten. Das ist uns allen völlig klar. Nur, es hilft kein Lamentieren, es muss gehandelt werden. Wir müssen etwas tun, ohne uns gegenseitig die Dinge um die Ohren zu hauen. Ich sage das einmal so deutlich.
Meine Damen und Herren, die Asse ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Wir wissen das, wir kennen die Bilder und die Pläne. Wir wissen, dass Wasser eintritt - im Augenblick noch kontrolliert und kanalisiert, aber das kann sich ändern. Gerade deswegen können wir nicht noch jahrelang diskutieren, welches Recht zur Anwendung kommt. Wir müssen handeln. Es ist Gefahr im Verzug, es muss etwas passieren.
Die Zeit der Diskussion ist eine schöne Zeit, aber irgendwann muss auch gehandelt werden, Herr Kollege.
Unsere Minister, die Verantwortung tragen - ob als Betreiber oder als Genehmigungsbehörde -, haben das begriffen, was Ihnen noch nicht klar geworden ist. Sie haben begriffen, dass wir handeln müssen.
Herr Gabriel ist da mit im Boot. Sie sollten sich öfter einmal mit Ihrem MdB unterhalten. Er hat begriffen, was Sache ist. Es geht nicht in erster Linie um die Frage, ob Bergrecht oder Atomrecht, sondern es geht darum, dass etwas passieren muss. Die atomrechtlichen Dinge - von Strahlenschutz bis Öffentlichkeitsbeteiligung - werden eingearbeitet. Das wissen Sie ganz genau.
Unser Landrat, Herr Röhmann - SPD -, sagt es selbst. Sprechen Sie doch einmal mit ihm, und lassen Sie sich auf vernünftiger, ordentlicher und sachlicher Basis informieren!
- Das Problem ist, dass die Anzeige hier nicht funktioniert. Von daher kann ich mich wunderbar in Rage reden. Aber das gehört eben auch einmal dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Minute habe ich noch.
Abschließend möchte ich Ihnen noch einiges mit auf den Weg geben. Wir liegen gar nicht so weit auseinander. Frau Weddige-Degenhard, wenn wir nicht im Wahlkampf sind, kommen wir ja auch gut miteinander klar. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach.
Meine Damen und Herren, was tun im Fall Asse II? - Wir brauchen keine Formaldiskussionen mehr über Bergrecht oder Atomrecht. Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen aller Beteiligten. Wir brauchen vollständige Informationen. Wir brauchen vernünftige Vergleiche der Alternativen - von sicherer Schließung bis zur Rückholung, ob Teilrückholung oder komplett. Aber das dauert eben bis in die 30er-Jahre. Wir müssen gucken, wie standsicher dieses Gebirge noch ist. Wir brauchen eine klare Ansage für unsere Bevölkerung, dass Sicherheit absoluten Vorrang haben muss und dass die Kos
ten bei der Entscheidungsfindung nicht entscheidend sein dürfen.
Wir dürfen nicht nur reden, Frau Kollegin, es muss auch gehandelt werden.
Den Antrag der Grünen lehnen wir ab; denn er ist nicht nur absolut nicht hilfreich, sondern auch kontraproduktiv. Er ist sogar gefährlich. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese anderthalb Minuten werde ich gar nicht ausschöpfen müssen.
Sie, Herr Bachmann, befinden sich ja kurz vor der politischen Rente. Herzlichen Glückwünsch, dass Sie vor 25 Jahren seherische Fähigkeiten hatten! Sie haben uns Ihre Visionen und diese Erkenntnisse heute mitgeteilt, Ihren Genossen damals
scheinbar nicht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne preiswerte Energie keine positive wirtschaftliche Entwicklung, ohne regenerative Energie keine saubere Umwelt, ohne eigene Energie keine wirkliche Unabhängigkeit und ohne sichere Energie keine gesicherte Zukunft. All diese Aussagen hören wir ständig. All diese Aussagen sind zutreffend.
Die aktuell angekündigten Energiepreiserhöhungen sind, um es deutlich zu sagen, ein Skandal.
Sie bremsen unsere wirtschaftliche Entwicklung, sie behindern die Konsolidierung des Arbeitsmarktes, und sie stellen viele Privathaushalte vor schier unlösbare Probleme. Wieder einmal wird deutlich, dass wir uns noch intensiver Gedanken machen müssen, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Wir haben uns konkrete Ziele gesetzt. Binnen weniger Jahre sollen 20 % oder gar
25 % der Energie aus regenerativen Quellen stammen.
Die Energie der Zukunft wächst auch auf unseren Feldern hier in Niedersachsen. Das Agrarland Nummer eins in Deutschland hat ein enormes Potenzial, das es zu nutzen gilt. Wir haben in diesem Hause schon mehrfach intensiv und natürlich auch kontrovers über Biogaserzeugung gesprochen. Dieses Thema beschäftigt uns in mehrfacher Hinsicht.
Meine Damen und Herren, wir sind uns sicher darüber einig, dass die Nutzung von Biogas nicht das alleinige Heilmittel für Energiewirtschaft und Landwirtschaft darstellt. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass Natur, Landschaft, Wasserschutz und die Vielfalt unserer Kulturlandschaft zu berücksichtigen sind. Aber wir wissen doch auch, dass wir dieses Potenzial nicht ungenutzt lassen dürfen.
Meine Damen und Herren, Biogasanlagen bieten vielen Landwirten in Niedersachsen ein weiteres Standbein. Sie produzieren Energie vom Acker, sauberen Strom. Bedauerlicherweise wurde teilweise versäumt, überall schlüssige Wärmekonzepte zu entwickeln, ohne die die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen in Frage gestellt ist. Vielerorts sind sinnvolle Abwärmenutzungen nicht möglich, weil schlicht und einfach Abnehmer fehlen. Zum Teil stehen auch Abstandsregelungen, Wasserschutzgebietsauflagen, diverse Bürgerbedenken und behördliche Einwände einer wirtschaftlich sinnvollen Konzeption entgegen. Größtenteils ist das natürlich zu akzeptieren.
Fakt ist: Die dezentrale Produktion von Biogas ist der Tatsache geschuldet, dass ein Transport des zu vergärenden Materials vom Acker zur Anlage und der Transport des Restmaterials zurück auf den Acker über große Distanzen nicht möglich ist. Der Transport und die Speicherung erzeugter Wärme scheiden ebenfalls aus. Es bleibt also bisher die direkte Einspeisung von Biogas in die vorhandenen Erdgasnetze - technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar.
Das Gas aus mehreren Anlagen kann gesammelt, aufbereitet und eingespeist werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer Direkteinspeisung verbessern wir die Effizienz durch deutliche Erhöhung des Wirkungsgrades. Wir nutzen diese Energie also viel besser aus. Das ist sowohl umweltpolitisch als auch wirtschaftlich sinnvoll.
Nun mag es momentan noch Umsetzungsprobleme geben. Das will ich gern eingestehen. Aber an dem gemeinsamen Ziel müssen wir festhalten. Wir dürfen hier nicht auf halbem Wege umkehren. Wir dürfen die Landwirte auch nicht auf ihren Investitionen sitzen lassen,
die die Gesellschaft ihnen ja wärmstens empfohlen hat. Dies wäre vor dem Hintergrund steigender Kosten für die Eingangsprodukte, also die Energieträger, fatal. Die Wirtschaftlichkeit für die Betriebe wäre dann nicht mehr gegeben.
Meine Damen und Herren, wer A sagt, muss auch B sagen. Wer regenerative Energieträger wie Biogas will, der muss deren umweltfreundliche Wirkung auch vollständig nutzen und ihre wirtschaftlichen Effekte zur Geltung kommen lassen.
Kurzum: Die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz ist sinnvoll, sie ist technisch möglich und sie ist politisch umsetzbar. Wir sollten sie nicht nur fordern, sondern auch fördern. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen, ich will Ihre Vorfreude nicht trüben. Transparenz ist etwas Positives. Transparenz bedeutet Übersicht, Überschaubarkeit, Erkennbarkeit und Durchschaubar
keit. Politik muss transparent sein - auf jeden Fall in einer Demokratie.
Transparent heißt durchschaubar. Geradezu durchsichtig sind die rot-grünen Anträge, die wir heute diskutieren.
Der Kollege hat es eben gesagt: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. - Man sollte sich aber nicht immer nur über das britische Königshaus informieren, Frau im Spiegel, das Goldene Blatt oder so etwas lesen. Man sollte sich auch einmal mit fachlich versierten Unterlagen beschäftigen.
Wenn man das tut und diesen Antrag liest, dann stellt man fest, diese Anträge strotzen vor Unterstellungen und Fehlinformationen.
Meine Damen und Herren, ich nenne Beispiele. Sie, Herr Kollege, stellen fest, dass 42 % des EU-Haushalts durch sogenannte Agrarbeihilfen gebunden sind. Sie verschweigen dabei, dass sich die Agrarpolitik größtenteils auf dieser Ebene abspielt, während andere Politikbereiche wie beispielsweise Verteidigung oder Soziales auf nationaler Ebene abgearbeitet werden. Das ist unredlich und irreführend.
Sie reden von Subventionen und verschweigen, dass die betreffenden Zahlungen Ausgleich für durch Politik und politische Maßnahmen entstandene Nachteile sind. Das ist auch unredlich. Auch das gehört zur Wahrheit.
Sie unterschlagen, dass es für viele der sogenannten Subventionen ganz konkrete Gegenleistungen gibt. Das ist nicht ehrlich. Das ist eine bewusste Täuschung der Bürger.
Unsere Landwirtschaft ist fast hundertprozentig durchleuchtet. Aufzeichnungspflichten, Reglementierungen und Kontrollen prägen den Alltag. Das ist bekannt. Gleichzeitig wird dieser Berufszweig intensiv, erfolgreich und qualifiziert beraten. Das ist gut.
Wir haben umfangreiches Datenmaterial, das Auskunft über die Situation der einzelnen Betriebe gibt. Das ist Tatsache. Das sind alles bekannte Dinge. Dazu gehört zweifellos auch die finanzielle Ausstattung. Dazu gehört zweifellos auch die Wirkung der sogenannten Subventionen.
Es gibt in der EU, in Deutschland und in Niedersachsen eben feste Regelwerke, nach denen Zahlungen bemessen und zugewiesen werden. Das ist alles nachvollziehbar, transparent und gegeben. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis.
Wer sich informieren will, hat alle Möglichkeiten dazu. Das ist die Realität.
Die Grünen rufen nach Kriterien sozialer, ökologischer und tiergerechter Art. Der Begriff Cross Compliance findet sich in Ihrem Wortschatz und in Ihrem Duden wohl nicht wieder. Es gibt klare Sanktionsregeln. Jeder praktizierende Landwirt weiß das und kann Ihnen die entsprechenden Unterlagen aushändigen. Da Sie lesen können - das haben wir vorhin erfreut gehört -, sollten Sie das auch einmal tun.
Sie sprechen von einer Umschichtung zur Stärkung der ländlichen Entwicklung. Haben Sie schon einmal etwas von Modulation gehört? - Wahrscheinlich nicht. Auch das wird einfach unterschlagen.
Die viel zitierten Subventionen sind auch Subventionen für den Verbraucher, der bei uns vernünftige Nahrungsmittel unter ordentlichen ökologischen Bedingungen und zu vernünftigen Preisen bekommt. Das sollten wir nicht vergessen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AG Landberatung brachte es in unserer Anhörung auf den Punkt. Es geht um die Offenlegung der Zahlungen an Einzelne. Es ist ganz sicher, dass dies zu Neid und Missgunst führen wird.
Kaum jemand wird hinter die Kulissen schauen wollen, wenn die Zahlen quasi ans Hoftor geschrieben sind. Da machen wir uns nichts vor. Kaum jemand wird sich die Mühe machen, Zahlen zu hinterfragen, Umsatz und Gewinn zu unter
scheiden, Subventionen und eigenes Gehalt differenziert zu betrachten. Das wird nicht funktionieren. Das wissen Sie ganz genau.
Das kalkulieren Sie bewusst ein. Sie spekulieren auf eine Neidkampagne, um den Boden dafür zu bereiten, die für Betriebe und Verbraucher wichtigen Zahlungen radikal zusammenzustreichen. Es wurde angedeutet. Ich will das auch noch einmal ganz deutlich sagen. Das ist Ihr Ziel.
Sie sprechen ablenkend davon, alle Transferzahlungen veröffentlichen zu wollen. Das ist dann das Endziel. Wollen Sie also irgendwann auch die Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger an den Pranger stellen, oder wie sieht es aus? - Das läuft bei uns mit Sicherheit nicht.
Meine Damen und Herren, Sie wollen uns sonst immer etwas über Datenschutz erzählen und strecken uns den moralischen Zeigefinger entgegen, wenn es um Persönlichkeitsrechte geht. Das passt mit Sicherheit nicht zusammen.
Lassen Sie mich abschließend noch eines in aller Deutlichkeit sagen. Sie hätten sich bei Ihren zahlreichen Affären in der jüngsten Vergangenheit um Transparenz bemühen können. Da haben Sie total versagt. Und hier wollen Sie uns etwas über Transparenz erzählen. Das passt überhaupt nicht zusammen.
Letzter Satz. - Um es auch noch einmal ganz deutlich zu sagen; ich denke, es ist auch wichtig, dass dazu einmal eine klare Ansage kommt: Ihre Neidspielchen, mit denen Sie einen ganzen Berufszweig wirklich kaputt machen wollen, können Sie mit Ihren zukünftigen Partnern, den Edelkommunisten von den Linken, machen. Mit uns funktioniert das nicht!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dehde, ich möchte zumindest zwei Punkte hier nicht unerwähnt lassen. Vorweg möchte ich aber sagen, dass wir uns im Wolfenbütteler Kreistag einmütig dazu entschlossen haben, eine Resolution zu verfassen, deren Inhalte und Forderungen zu einem großen Teil bereits erledigt sind. Dafür bedanke ich mich bei meinen Kollegen im Kreistag, die in dieser Angelegenheit etwas geschlossener vorgehen, als es hier in diesem Hause der Fall ist.
Ich möchte zwei Punkte kurz erwähnen. Erstens. Sie haben behauptet, fast der gesamte Atommüll, der angefallen ist, sei bis in die 80er-Jahre hinein in der Asse eingelagert worden. Ich frage Sie dazu - vielleicht können Sie dazu noch einmal Stellung nehmen -: Halten Sie das, was der Spiegel unter der Überschrift „Gau in der Grube“ geschrieben hat, für falsch? Der Spiegel schreibt nämlich: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht setzte dem wilden Treiben - Einlagerung in großem Stil - 1979 ein Ende. - Da haben Sie sich bei den Jahreszahlen sicherlich geirrt.
Eine zweite Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Sie haben in Bausch und Bogen gesagt: Eine sichere Schließung kommt auf keinen Fall infrage. Dazu zitiere ich aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 24. April:
„Auch Gabriel, der bei seinem Besuch erstaunlich gut informiert über die Probleme war, hält eine schnelle Schließung für die beste Lösung.“
Ich frage Sie, ob Sie sich in dieser Frage mit Ihrem Bundesumweltminister tatsächlich einig sind oder ob es Widersprüche innerhalb der SPD gibt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf könnte getrost als Formsache bezeichnet werden; so haben es jedenfalls einige Kollegen vorhin gesagt. Wir ändern das Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten, um Rechtssicherheit zu schaffen, das Gesetz konkreter zu fassen und den Eigentumsübergang der ca. 37 000 Flurstücke vom Land auf die Anstalt Landesforsten zügig und problemfrei abzuwickeln. Die Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung, die folgerichtig wie das Gesetz selbst rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, versteht sich also von selbst.
Der heutige Tagesordnungspunkt gibt uns dabei auch Gelegenheit, in der gebotenen Kürze auf die bislang äußerst positive Entwicklung der Landesforsten in ihrer neuen Rechtsform hinzuweisen.
- Selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Meyer, wir haben vorhin darüber geredet, ob wir zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt reden sollen. Der Ältestenrat wird sich natürlich etwas dabei gedacht haben, als er diesen Punkt auf die Tagesordnung nahm und entsprechend Redezeiten zuteilte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschichte der Niedersächsischen Landesforsten seit der Reform ist eine Erfolgsgeschichte.
Wir hatten uns vorgenommen, unseren Landesforsten durch die neue Rechtsform größtmögliche Selbstständigkeit zu verschaffen, um sie am Markt langfristig erfolgreich zu machen. Dies ist gelungen.
Schon jetzt ist die schwarze Null im Produktbereich 1 erreicht, wozu ganz ohne Frage auch die gute Lage auf dem Holzmarkt beigetragen hat.
Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, die Landesforsten schlagkräftiger und beweglicher zu machen, damit sie auch Herausforderungen etwa durch Großschadenslagen begegnen können. Ich stelle fest, dass die Niedersächsischen Landesforsten bei der Bewältigung der Windwurfschäden nach dem Orkan Kyrill sehr erfolgreich gewesen sind.
- Gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen, Herr Kollege, und mit bemerkenswertem Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat man diese Situation in den Griff bekommen.
Meine Damen und Herren, wir hatten deutlich gemacht, dass die Landesforsten auf wirtschaftlich stabilem Grund stehen müssen. Auch in diesem Punkt sind Ihre Unkenrufe eigentlich ins Leere gegangen. Sie haben behauptet, wir wollten großflächig verkaufen. Nein, im Gegenteil, es wurde teilweise sogar hinzugekauft; ich erinnere nur an die Situation in Salzgitter.
Diese Beratung bietet die schöne Gelegenheit, auf einen weiteren Erfolg der Landesforsten hinzuweisen. Man hat immer gesagt, die Genossenschaften würden irgendwann das Weite suchen. Nein, das haben sie nicht getan. Sie werden von den Landesforsten qualifiziert und zu erschwinglichen Preisen betreut. Deswegen haben sie nicht die Flucht aus den Landesforsten heraus angetreten; sie wissen, dass sie dort in guten Händen sind.
Meine Damen und Herren, wir hatten versprochen und haben gehalten, dass die verschiedenen Waldfunktionen nicht beeinträchtigt werden. Unser Wald steht den Menschen nach wie vor zur Erholung und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung. Das überzogene Herummäkeln bestimmter Oppositionskreise an dieser Reform hat sich erübrigt und ist schlicht und einfach Schnee von gestern, Herr Kollege Meyer.
Nein, er wird ja gleich selbst hier als Redner stehen. Vorhin hat er gesagt, er wisse ohnehin nicht, was er in den sieben Minuten sagen solle. Nun kann er die Frage mit in seiner Rede unterbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten garantiert und haben gesetzlich festgelegt, dass das Waldgesetz, das Jagdgesetz und das LÖWE-Programm weiterhin Maßstab für die Forstwirtschaft im Lande sind. Allen Unkenrufen
zum Trotz ist und bleibt dies so. Weder gibt es Massenabschüsse unseres Wildes, noch gibt es großflächige Abholzungen. Das war alles nur Gerede, es waren nur Gerüchte.
Wir hatten zugesagt, dass Politik und Öffentlichkeit über die Arbeit der Landesforsten informiert werden, dass das Parlament ständig über aktuelle Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten und insofern Transparenz gegeben sein wird. Diese Zusage wurde eingehalten. Wir haben jederzeit Zugang zur Leitung der Landesforsten, zu den Forstämtern, zu den Revierleitern sowie zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für diesen offenen und vertrauensvollen Umgang bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich.
- Das mit dem Borkenkäfer ist dann dein Part; das ist schon in Ordnung.
Meine Damen und Herren, die Landesforsten sind auf einem guten Wege. Wir werden sie dabei begleiten und natürlich dieser Vorlage zustimmen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Meyer, wir sind froh, dass Herr Sander ordentlich arbeitet. Auf den Internetauftritt kommt es nicht so sehr an. Ich denke, diese Feststellung ist ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, die aktuelle öffentliche Diskussion über die Treibhauseffekte, den CO2Ausstoß und die wahrlich katastrophalen Auswirkungen der Erderwärmung auf unser Klima macht uns wieder einmal deutlich, dass dieser Themenbereich zu einem der wichtigsten, wenn nicht sogar zum zentralen Aufgabenfeld verantwortungsbewusster und nachhaltiger Politik geworden ist. Nach vielen kontroversen Diskussionen freue ich mich darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschieden werden, der sich diesem Thema stellt.
Die unterschiedlich gewichteten Fragen der Energiepolitik generell sind aus meiner Sicht: Wie umweltschonend und -verträglich wird unsere Energie bereitgestellt? Wie sicher sind die entsprechenden
Verfahren? Wie beständig ist der Zugriff auf die entsprechenden Ressourcen? Wie unabhängig von äußeren Einflüssen können wir Energie gewinnen?
Meine Damen und Herren, der Biomasse kommt im Rahmen dieser Diskussion eine besondere Bedeutung zu. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen der FDP und der CDU haben in den vergangenen Jahren nicht nur geredet, sondern auch gehandelt.
Niedersachsen ist nicht nur Agrarland Nummer eins, es ist auch Bioenergieland Nummer eins und diesbezüglich Forschungsstandort Nummer eins in Deutschland.
Meine Damen und Herren, während wir für den eigenen Einflussbereich bereits sagen können, dass die Energiegewinnung aus Biomasse umweltfreundlich, sicher und nachhaltig ist, gibt es bei der Frage der Biomasseimporte erhebliche und berechtigte Zweifel, die es auszuräumen gilt. Über diese Fragen haben wir in den vergangenen Monaten umfassend beraten.
Klar ist: Wir wollen den sogenannten Entwicklungsund Schwellenländern die Möglichkeit geben, sich über die Produktion und Vermarktung von Biomasse wie beispielsweise Palmöl wirtschaftlich zu entwickeln. Diese Art der Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe ist allemal besser als die in Jahrzehnten praktizierte Entwicklungshilfe alten Stils, die die Verhältnisse nicht ändert, sondern zementiert. Aber klar ist auch: Die Biomasseproduktion an den betreffenden Standorten darf den Natur- und Artenschutz nicht aus den Augen lassen.
Eine kleine Anmerkung, Herr Kollege Meyer - ich glaube, Sie warten schon darauf -: Lieber Kollege, damit wären wir wieder beim Thema Zuckermarktordnung,
bei dem SPD und Grüne von uns erst auf den rechten Weg gebracht werden mussten. Ich habe es Ihnen ja mehrfach erläutert. Aber das war sogar noch schwieriger, als Ihnen beizubringen, wie groß ein Hektar ist, habe ich den Eindruck.
Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir Biomasse importieren, für deren Gewinnung Primärwald vernichtet und Regenwald gerodet wird. Das dürfen wir nicht zulassen! Die Produzenten bzw. die Importeure dieser Biomasse müssen uns eindeutig nachweisen, dass die entsprechenden Güter naturverträglich erzeugt worden sind. Da gibt es keine Kompromisse!
Zum Schutz der Natur mit ihrer Artenvielfalt kommt für uns - darin stimmen wir durchaus überein - der Schutz der Menschen, auch der dort lebenden Urbevölkerung, in den betreffenden Ländern hinzu; das ist gar keine Frage. Es kann nicht sein, dass wir in Europa Stoffe verarbeiten oder deren Verarbeitung fördern, an denen - bildlich gesprochen das Blut von Menschen klebt. Wir dürfen es nicht dulden - das sage ich in aller Deutlichkeit -, dass dort ohne Rücksicht auf Verluste produziert wird und dass die große Masse der Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen Fronarbeit leisten muss, während sich einige skrupellose Gestalten die Taschen vollstecken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir das alles so umsetzen können, bedarf es eines Zertifizierungssystems auf europäischer oder - besser noch - auf internationaler Ebene, das eindeutig, unumgehbar und allgemein anerkannt ist. Wer hierher importieren will, wer in Deutschland, in Europa Geld verdienen will, der muss sich an unsere Vorgaben, an unsere Spielregeln halten.
Nachhaltigkeit, Naturverträglichkeit und Nachvollziehbarkeit sind hierbei unabdingbar. Bis zur Installierung eines solchen Zertifizierungssystems kann uns eine sogenannte Positivliste - dieser Vorschlag ist gut - dabei helfen, bei Importen, wie es so schön heißt, die Spreu vom Weizen zu trennen.
Hier muss sofort gehandelt werden. Wir haben nicht mehr unendlich viel Zeit.
Meine Damen und Herren, wir sind sicher, dass sich unsere Landesregierung hier mit Nachdruck einsetzen und auch durchsetzen wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Massenhaft Biomasse in Niedersachsen ein weiterer Baustein für eine unabhängige Energieversorgung“: Die SPD entdeckt die Biomasse und macht, wie es im Antrag heißt, einen weiteren Baustein aus, den es zu nutzen gilt. Dabei tun die Sozialdemokraten so, als handele es sich hier um ein neues Thema für Niedersachsen, das sie entdeckt hätten.
Bereits einige Monate vorher brachten Sie einen Antrag mit der Überschrift „Niedersachsens Energie wächst natürlich - Chancen der nachwachsenden Rohstoffe für die stoffliche und energetische Nutzung ausschöpfen!“ ein. Dort führen Sie viele gute und nette Sachen auf. Aber, meine Damen und Herren, ich habe manchmal den Eindruck, als wüssten Sie gar nicht, wann Sie selbst etwas beantragt haben und in welchem Zusammenhang die Inhalte Ihrer eigenen Anträge zu sehen sind.
Das ist bei Ihnen vielmehr ein bunter Flickenteppich: purer Aktionismus ohne Konzept und fachlich abgeklärtem Hintergrund.
Noch schlimmer ist, Herr Kollege Meyer, dass Sie nicht um die wirklichen Verhältnisse im Lande wissen. Sie wissen nicht, was in diesem wichtigen Bereich bereits Realität ist. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung, die viel schneller ist als Sie in Ihren Anträgen. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.
Mir kommt dies wie die nette Geschichte vom Hasen und Igel vor: Frau Stief-Kreihe und Herr Meyer als Hasen kommen mit Vollgas um die Kurve, aber der Igel ist schon da. Beim nächsten Rennen kommt der Hase - in Ihrem Fall politisch korrekt die Häsin - elegant auf die Zielgerade, aber der Igel ist
schon wieder da. Besser gesagt: Er ist immer noch da.
Sie haben die rasante Entwicklung der letzten Jahre in Niedersachsen verschlafen, wie auch die Einlassungen der namhaften Experten bei unserer Anhörung Anfang Juni beweisen. Die Bemerkungen der anwesenden Wissenschaftler und Praktiker - es waren nicht meine Bemerkungen, sondern die der Fachleute - zu Ihren Anträgen waren eindeutig: „viele Allgemeinplätze“, „wenig hilfreich“, „so geht das nicht“. Meine Damen und Herren, deutlicher kann man Ihre verzweifelten Bemühungen nicht beschreiben, in diesem Politikbereich ernst genommen und beachtet zu werden.
Lassen Sie mich in Stichworten die wirkliche Entwicklung im Agrarland Nummer eins beschreiben: In Niedersachsen gibt es weit mehr als 300 laufende Biogasanlagen; weitere 200 werden folgen. Es gibt 1 Million Holzöfen, 500 Holzhackschnitzelheizungen, kompetente Zentren wie das niedersächsische Kompetenzzentrum Bioenergie. Uns liegen Biomassepotenzialstudien vor. Es gibt ein Modellvorhaben zur Förderung des Anbaus und der Verwertung nachwachsender Rohstoffe, das ständig aktualisiert wird. In unserem Land gibt es engagierte Züchter und kompetente Forscher. Niedersachsen hat eine eindeutige Spitzenposition beispielsweise in den Bereichen von Farben und faserverstärkten Werkstoffen auf der Basis nachwachsender Rohstoffe. Wir sind gut im Rennen, und Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, laufen dieser Entwicklung immer nur hinterher.
Ich belege dies mit wenigen Stichworten: Sie fordern einen NawaRo-Fonds. Wir brauchen ihn nicht, weil unsere Ministerien abgestimmt arbeiten.
Sie wollen auf Pflanzenzüchtung und nachhaltige Verfahren setzen. Dies tun wir schon. Ich denke hier beispielsweise an die hervorragende Arbeit bei der KWS in Einbeck.
Sie wollen einen Fahrplan für die schrittweise Umstellung auf eine biologische Rohstoffbasis. Diesen Fahrplan brauchen wir nicht; der Zug rollt bereits.
Sie wollen gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür sorgen, dass „die stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe in ihrer ganzen Breite“ berücksichtigt wird. Das machen wir schon lange, meine Damen und Herren, und zwar ohne Ihre Hilfe. Sie wollen eine Innovationsoffensive. Sie ist schon da, weil sich der Markt unter den von der Landesregierung gesetzten Rahmenbedingungen hervorragend entwickelt. Wenn Sie einmal in die Zeitung schauen, werden Sie es nachvollziehen können.
Sie wollen eine bessere Vermarktung von Restholz durch die Landesforsten prüfen lassen. Dies hat sich aufgrund des Booms auf dem Brennholzmarkt erledigt.
Sie wollen prüfen lassen, inwieweit unsere Versuchsanstalt mit der Entwicklung von Managementplänen zur ökologischen Verträglichkeit schnell wachsender Baumarten beauftragt werden kann. Auch dies hat sich erledigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil bereits praktische Erfahrungen ausgewertet werden. Sie wollen eine Biomassepotenzialstudie auf Landkreisebene. Wir brauchen sie nicht, weil wir fundiertes Datenmaterial auch auf regionaler Ebene haben.
Sie brauchen nichts zu fordern, was schon längst Realität ist.
Sie wollen Perspektiven im kommunalen Bereich aufzeigen. Dies tun wir bereits mithilfe unserer Fachzentren. Sie wollen Trends in Form von Szenarien darstellen. Das ist schön. Aber wir machen es ständig, allein schon, um aktuell agieren und reagieren zu können. Sie wollen Konfliktfelder darstellen und Lösungsvorschläge aufzeigen. Auch das machen wir schon, und zwar gestützt auf wissenschaftlich fundierte Daten. Wir konnten alle Ihre Ansätze mittragen, weil sie Realität im Lande sind.
Ich fasse zusammen: Das, was Sie fordern, brauchen wir entweder nicht oder haben wir schon. Das ist doch prima, oder?
Wir werden heute - das wird die Opposition nicht wundern - Ihre beiden Anträge ablehnen, weil sie
überflüssig sind, nichts Neues beinhalten und schon lange von der Realität im Lande überholt worden sind.
Im Gegensatz dazu hat unser Antrag „Holz als Rohstoff stärken“ die Hürde im Ausschuss auch mit Ihren Stimmen genommen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Dankeschön! In der Tat gibt unser Antrag wichtige Hinweise und Impulse für die Verwertung heimischen Holzes.
Wir haben im November letzten Jahres die Clusterstudie angeregt. Nächstes Jahr bei der LIGNA werden wir sie vorgelegt bekommen. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Herr Kollege Meyer, Sie haben sich vorhin ein bisschen darüber lustig gemacht, dass ich die Fachwerkbauweise für Erdbebengebiete ins Gespräch gebracht habe. Es ist schade, dass Sie sich über so etwas lustig machen. Denn es ist Realität. Unsere Wirtschaft selber hat diese Anregungen gegeben. Ich denke, wir können vielen Menschen in den betroffenen Bereichen mit dieser jahrhundertealten, bewährten Technik aus Niedersachsen helfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Holz als Energieträger erlebt in diesen Tagen einen Boom, wie ihn vor wenigen Jahren kaum jemand vorausgesagt hätte. Diese Entwicklung müssen wir konstruktiv und dauerhaft begleiten, wenngleich die Kräfte des Marktes - darauf möchte ich immer wieder hinweisen - hier vorrangig sind. Auch die Entwicklung von Biokraftstoff aus Holz darf nicht aus dem Auge verloren werden. Wir brauchen, um auch den ökologischen Aspekt zu berücksichtigen, rationelle und umweltschonende Erntesysteme, Logistiksysteme und entsprechende Marketingkonzepte. Sie haben dem zugestimmt. Dafür herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, dabei steht auch fest, dass wir unsere Forstwirtschaft angesichts der neuen Herausforderungen nicht behindern dürfen. Wir müssen beispielsweise einen angemessenen Wegebau in unseren Forsten unterstützen; darüber haben wir schon ausgiebig diskutiert. Wir dürfen forstwirtschaftliche Betätigung nicht dadurch unterlaufen, dass wir die europäische FFHRichtlinie so auslegen, dass eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft nicht mehr möglich ist. Wir werden uns nächste Woche vor Ort über dieses The
ma unterhalten; Sie haben vielleicht schon die Einladung.
Meine Damen und Herren, einen möglichen Kritikpunkt möchte ich gerne vorwegnehmen. Wir werden mit besonderer Sorgfalt darauf achten, dass es angesichts der aktuell erfreulich guten Marktchancen für Holz nicht zu einer Übernutzung unserer Wälder kommt. Hier baue und vertraue ich auf den Sachverstand unserer Förster im öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Wald. Dabei wird allerdings auch deutlich, wie wichtig eine gute forstfachliche Betreuung ist. Wir werden sie auch in Zukunft gewährleisten.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass wir hier auf dem richtigen Wege sind, und bitte um Unterstützung für unseren Antrag. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir vor der Betrachtung des vorliegenden und inzwischen größtenteils überholten Antrags eine Vorbemerkung: Die Sachlage zur Anlage in Emden hat sich geändert, wie auch die Medien gemeldet haben. Mein Kollege Reinhard Hegewald und ich haben gestern und vorgestern mit dem mittelständischen Unternehmer gesprochen, der nach dem Verzicht der niederländischen Investorengruppe nun selbst eine Anlage bauen will, allerdings unter anderen Vorzeichen. Wegen technisch-qualitativer Probleme hinsichtlich der Winterfestigkeit ist nun ein Gemisch - hören Sie genau zu! - aus 50 % Sojaöl aus den USA, 25 % Rapsöl aus heimischem Anbau und nur noch 25 % Palmöl geplant. Somit können Niedersachsens Bauern an diesem Projekt teilhaben, wobei ich auf die möglicherweise schon knapp werdende Rohstoffbasis für Biodiesel aus Raps hinweise.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier also nicht um eine Konkurrenz für unsere Landwirtschaft, sondern um eine sinnvolle Ergänzung. Das benötigte Palmöl wird in einer Größenordnung von nur noch 56 000 t im Jahr - gegenüber vorher 430 000 t -, Herr Kollege, aus kontrolliertem Anbau kommen und auf dem Weltmarkt eingekauft. Ökologische und soziale Standards werden also erfüllt.
Meine Damen und Herren, der Investor schafft ca. 30 Arbeitsplätze und sichert den Standort Emden durch bedeutende Investitionen und die noch bessere Auslastung des landeseigenen Emder Ha
fens, insbesondere des Ölhafens. Angesichts dieser neuen Entwicklung ist der Antrag der Fraktion der Grünen zumindest zu überarbeiten, wozu wir Ihnen im Verlauf der Beratung in den Fachausschüssen gern Gelegenheit geben werden.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir in dieser ersten Beratung einige eher grundsätzliche Bemerkungen, die ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben möchte:
Richtig - wir müssen mehr auf erneuerbare Energien setzen. Richtig - wir müssen die heimische Produktion stärken. Richtig - wir müssen die Vernichtung der Regenwälder verhindern. Richtig - wir müssen neben ökologischen auch soziale Standards bei der Produktion in anderen Teilen unserer einen Welt durchsetzen. All das ist zweifellos richtig. Aber warum, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, war das eigentlich bei der Diskussion um die Verlängerung der Zuckermarktordnung falsch? Warum war das damals falsch und ist das heute richtig?
Warum haben Sie damals unsere Bauern im Regen stehen lassen? Warum hat Ihre Ministerin Künast mit ihrer katastrophalen Politik einen unseligen Beitrag dazu geleistet, dass diese wichtigen Prinzipien geradezu ausgeblendet worden sind? Diese Antwort sind Sie bis heute schuldig geblieben.
Meine Damen und Herren, jetzt sieht es mir bald so aus, als ob Sie ins andere Extrem fallen und nun gar keine Produkte aus Entwicklungsländern mehr ins Land lassen wollen. Zuerst also alles, was sich anbietet, ohne Sinn und Verstand importieren und dann die Grenzen dicht machen - was ist das für ein Unsinn, den Sie uns hier erzählen, meine Damen und Herren?
Wenn eine kontrollierte Produktion von Palmöl möglich ist, dann sollten wir den Menschen in den ärmeren Regionen dieser Welt die Chance zu einer gesunden und verträglichen Entwicklung geben.
Machen wir uns nichts vor: Wir, meine Damen und Herren, könnten die Produktion von Palmöl nicht verhindern. Aber wir können dazu beitragen, meine Damen und Herren, dass sie ökologisch und sozial verträglich gestaltet wird. Das ist wichtig, darauf kommt es an.
Und wir können als solide Geschäftspartner dafür sorgen, dass die Menschen dort eine Perspektive haben. Sie wissen doch ganz genau, dass wir nach den geltenden WTO-Richtlinien den entsprechenden Handel ohnehin nicht verhindern können. Selbst wenn wir es wollten, können wir ihn nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, die Ölpalme ist die ertragreichste Ölpflanze überhaupt. Sie nimmt im Welthandel noch vor Soja den ersten Platz ein. Lieber Kollege, Sie sollten noch einmal die Antwort der Landesregierung vom 24. Februar dieses Jahres auf Ihre Mündliche Anfrage nachlesen. Das könnte Ihnen sicherlich bei der Entscheidungsfindung helfen.
Meine Damen und Herren, bisher liegen seitens des Investors keine Förderanträge vor. Gleichwohl werden entsprechende Gespräche geführt. Wir sollten hier nicht von vornherein abblocken und eine fachliche und wirtschaftliche Prüfung verhindern. Werfen Sie doch bitte endlich Ihre ideologischen Scheuklappen weg, und machen Sie die Augen auf, damit Sie die Welt so sehen, wie sie wirklich ist, meine Damen und Herren von den Grünen!
Ich jedenfalls freue mich über den Einsatz regenerativer Energien und den Schutz unserer Umwelt. Ich freue mich über einen fairen Welthandel mit Entwicklungschancen auch für die ärmeren Länder. Ich freue mich auch - das will ich Ihnen ganz deutlich sagen - über Investitionen und neue Arbeitsplätze in Deutschland und in Niedersachsen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die fossilen Energiereserven sind bereits zu einem großen Teil ausgebeutet. Die rücksichtslose Nutzung der in Jahrmillionen entstandenen Rohstoffe wie Öl und Kohle hat zu teilweise verheerenden Umweltproblemen geführt. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die Energiepreise am Markt - und zwar deutlich verschärft durch staatliche Eingriffe - ins Unermessliche steigen und wir uns als Volkswirtschaft in immer neue Abhängigkeiten begeben, die uns anfällig und leider auch erpressbar machen.
All diese Aspekte, meine Damen und Herren, zwingen uns, über Alternativen nachzudenken, die einerseits langfristig zur Verfügung stehen und erneuerbar sind, andererseits aber auch zu einem akzeptablen Preis für Produzenten und Verbraucher bereitzustellen sind und umweltverträglich eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, bereits die Regierung Albrecht hat sich dieser Problematik gestellt
und wichtige Weichenstellungen vorgenommen.
Auch die jetzige Regierung unter Christian Wulff und die sie tragenden Fraktionen von FDP und CDU werden trotz knapper Haushaltsmittel an diesem Thema weiter arbeiten.
Leider hat sich zwischen diesen beiden Regierungsphasen nicht allzu viel im Lande Niedersachsen getan.
Ich freue mich, dass sich sowohl die Regierungsfraktionen als auch die größere Oppositionsfraktion mit diesem wichtigen Politikbereich beschäftigen und gemeinsam nach Lösungen suchen wollen. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zuerst unseren Antrag, den Antrag der Regierungsfraktionen, erläutern.
Niedersachsen als Agrarland Nummer eins ist auch einer der wichtigsten Forststandorte in Deutschland. Auf 1,1 Millionen ha, also auf 11 Milliarden m2, wächst ein Rohstoff, der unsere Geschichte auf vielseitigste Art und Weise geprägt hat und der auch in Zukunft eine herausragende Rolle spielen wird. Holz ist einer unserer wichtigsten Rohstoffe. Auf der bundesweiten Waldfläche von 10,7 Millionen ha wachsen jährlich 58 Millionen m3 dazu, von denen ungefähr nur 40 Millionen eingeschlagen werden. In den 25 EU-Staaten, also in der jetzt größer gewordenen Europäischen Union, werden jährlich knapp 340 Millionen m3 Rohholz produziert, aber mehr als 350 Millionen verbraucht. Es gibt also per Saldo Importe in beträchtlicher Größenordnung. Zusammen mit den neuen und dem Ausbau der bekannten Verwendungsmöglichkeiten bieten sich also durchaus erhebliche Chancen hier im Lande, vom Rohstoff bis zum Endprodukt Wertschöpfung zu erzielen.
Meine Damen und Herren, wer im Jahr 2000 einmal unter dem hölzernen EXPO-Dach gestanden hat, der hat eine ungefähre Ahnung davon, was der Baustoff Holz leisten kann. Dank neuer technischer Möglichkeiten sind Konstruktionen mit Spannweiten bis zu 100 m durchaus möglich. Groß- und Brückenbauwerke aus Holz sind realisierbar.
- Achterbahnen - das erinnert mich an Ihren Politikstil. Aber das ist eine andere Sache.
Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem Zusammenhang - da ist Politik, da sind wir, auch Sie, liebe Kollegen, gefragt - begleitend einen wirksamen Bürokratieabbau auch im Baubereich, wenn ich z. B. an erlaubte Geschosszahlen und Brandschutzvorschriften denke. Denn auch hier gibt es eine bemerkenswerte technische Entwicklung, die man berücksichtigen muss.
Die Entbürokratisierung auch in diesem Bereich werden wir ganz genau unter die Lupe nehmen.
Nicht außer Betracht lassen sollten wir die Möglichkeiten des Exports deutscher Holzbautechnik im Hausbau, wo wir in Deutschland inzwischen bessere Qualitäten als die Schweden anbieten können. Fachwerktechnik aus Niedersachsen kann für Wohnhäuser eingesetzt werden, wo - wie beispielsweise im Iran - Erdbebensicherheit eine besondere Rolle spielt. Hier gibt es eine durchaus bestehende Nachfrage nach Material und Knowhow. Auch hier muss die Politik unterstützend tätig werden und Türen öffnen.
Meine Damen und Herren, die zukünftige Bedeutung von Holz geht weit über die allseits bekannten Verwendungen hinaus. Die Modifizierung von Holzeigenschaften ermöglicht die Produktion von Werkstoffen mit klaren und eindeutig definierten technischen Eigenschaften. Beispiel: Das so genannte Thermoholz entspricht in seiner Qualität Teakholz. Holzgranulat aus Lignin plus Hanf oder Sisal kann verflüssigt werden und lässt sich formen wie Kunststoff. Holz kann angesichts seiner positiven Ökobilanzen im Vergleich mit anderen Bauund Werkstoffen sowie wegen seines regenerativen Charakters durchaus als Werkstoff der Zukunft bezeichnet werden.
Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, einige Worte zur energetischen Holznutzung; Sie haben es eben angesprochen, Frau Kollegin. Holz ist, wie Biomasse insgesamt, gespeicherte Sonnenenergie. Heizanlagen auf Grundlage von Brennholz, Scheitholz, von Hackschnitzeln oder Pellets erfreuen sich angesichts der Preisentwicklung konkurrierender Energieträger besonderer Beliebtheit. Ein Raummeter Pappelholz beispielsweise ersetzt
120 l leichtes Heizöl, ein Raummeter Eiche beispielsweise 210 l. Sie konnten im rundblick lesen - ich will es nur noch einmal in Erinnerung rufen -: Die Kilowattstunde Wärme aus Holz kostet 1,8 Cent und bei Pellets 3,9 Cent, während Öl und Gas mit 5,5 bzw. 5,8 Cent deutlich teurer sind. Interessant und auch wichtig anzumerken ist, dass hinsichtlich der Lagerung, der Transporttechnik, der Arbeitswirtschaft und der Wirtschaftlichkeit insgesamt Erstaunliches in den vergangenen Jahren geleistet wurde.
Meine Damen und Herren, immer interessanter wird in diesem Zusammenhang auch die Produktion von Kraftstoff aus Biomasse, wobei Holz eine besondere Bedeutung hat. Choren Industries und Shell sind im Bereich BtL bzw. SunDiesel auf dem richtigen Weg, übrigens auch in Begleitung und mit Unterstützung von VW.
Ich möchte mir - Frau Kollegin, Sie haben es vorhin so formuliert - drei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Nutzung von Holz nicht verkneifen.
Erstens. Der in vielen Bereichen im Sinne einer nachhaltigen Waldwirtschaft und des Umweltschutzes notwendige Waldumbau gemäß LÖWE könnte durch den forcierten Einsatz von Holz beschleunigt werden. Das heißt, mehr Einsatz von Holz sorgt auch für mehr Umweltschutz im Waldbau.
Zweitens. Zur Umsetzung der oben genannten Ziele bedarf es einer rationellen und umweltschonenden Holzernte und leistungsfähiger Logistiksysteme, um Kosten zu sparen und das Ökosystem Wald zu schonen. Dazu - das ist natürlich besonders interessant und auch wichtig - bedarf es eines angemessenen Wegenetzes. Sie sehen, meine Damen und Herren, dass uns die vor einigen Monaten geführte Debatte hier im Hause einholt, dass ein solches Wegenetz sogar umweltpolitischen Zielen dient. Wer hätte das, meine Damen und Herren auf Ihrer Seite, gedacht!
Drittens. Die im Produktbereich 1 angestrebte „schwarze Null“ bei den Landesforsten ist erreichbar. Waldverkäufe im größeren Maße zur Haushaltssanierung sind - ich betone das eindeutig noch einmal; ich habe das hier mehrfach getan weder notwendig noch sinnvoll. Unsere Forstwirtschaft kann mit Ideen und Geschick tragfähige
Konzepte entwickeln, wenn wir sie nachhaltig unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Chancen dieses - ich zitiere - „liebenswerten und nachwachsenden Materials Holz“ weiterzuentwickeln, sind unvorstellbar groß, so der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Holzforschung in München.
Zum SPD-Antrag, den ich für eine gute Basis für die weiteren Beratungen im Fachausschuss halte und aus dem man etwas machen kann,
möchte ich folgende Bemerkungen machen. Wir brauchen langfristig einen Energie- und Materialmix, der am Markt bestehen kann und solide Grundlagen hat. Steuergelder und das Geld der Verbraucher sollen nicht über unvertretbar lange Zeit - wie möglicherweise im Bereich Windkraft - in den Betrieb von Anlagen gesteckt werden, sondern Forschung und Wissenschaft müssen breite Unterstützung erhalten. Die Wirtschaft ist hier von Anfang an komplett mit einzubinden.
Biogasanlagen bilden eine wichtige Säule der regenerativen Energieversorgung. Lassen Sie uns an dieser Stelle den Opfern des schweren Unglücks zu Beginn dieser Woche gedenken. Ihnen und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Die Tragödie zeigt uns, dass auch hier Sicherheit oberste Priorität haben muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre ein bedeutender Schritt, wenn auf Bundesebene das EEG dahin gehend geändert würde, dass in Biogasanlagen erzeugtes Gas direkt ins Gasnetz eingespeist werden kann.
Das würde die Wirtschaftlichkeit erheblich erhöhen.
Meine Damen und Herren, alle angeführten Maßnahmen sind eine große Chance für die Entwicklung der ländlichen Räume, die durch die allgemeine Marktsituation, die EU-Agrarpolitik und beispielsweise auch die Änderung der Zuckermarktordnung vor großen Problemen stehen. Wir müssen und wir werden diese Chance nutzen.
Ich freue mich auf interessante und konstruktive Verhandlungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Entsetzen über Zuckerpläne der EU“, „Bauern in Europa werden abgestraft“, „Finanzielles Rückgrat in Gefahr“, „Zuckerbeben erschüttert die Region“ - so drastisch titelten im Juli des vergangenen Jahres unsere Tageszeitungen.
Im Agrarland Nummer eins, in Niedersachsen, wachsen 25 % aller Zuckerrüben in Deutschland. Weit mehr als 10 000 Rübenbauern, sechs topmoderne Zuckerfabriken mit weit über 1 000 hochqualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie tausende von Beschäftigten in den vor- und nachgelagerten Bereichen sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft.
Die Menschen in den betroffenen Regionen unseres Landes wissen genau, wie wichtig diese Branche ist. Nicht zuletzt deswegen haben sich viele Kommunen mit Resolutionen an die Politik gewandt, um von der in Jahrzehnten bewährten Zuckermarktordnung zu retten, was zu retten ist:
vor den unverantwortlichen Vorschlägen der EUKommission, die durch Preissenkungen um 40 % wieder einmal ohne Grund, ohne Sinn und ohne Nutzen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen opfert, um angeblich internationalen Verpflichtungen gerecht werden zu können. Das ist ein Armutszeugnis der Kommission und eine Ohrfeige für unsere Landwirte.
Die Bundesregierung hatte mehr als ein Jahr Zeit, um hier gegenzusteuern. Und was hat er getan, unser Bundeskanzler, der ehemalige Ministerpräsident des Agrarlandes Nummer eins? Was hat sie getan, unsere grüne Bundesministerin? - Nichts, gar nichts haben sie getan. Im Gegenteil, unqualifizierte Äußerungen aus Berlin ermunterten zu noch drastischeren Maßnahmen.
Und selbst diejenigen, die zumindest räumlich dicht dran sind am Problem, gossen noch Öl ins Feuer. Der Kollege Gabriel - das Thema ist für ihn anscheinend nicht unbedingt interessant - sprach im November des vergangenen Jahres in Schladen, einem der Standorte in Niedersachsen, über „Subventionen zur Produktion von Zucker“. Er sagte, wir könnten nicht den Ärmsten verweigern, ihre Produkte hier zu verkaufen. Mit der derzeitigen Agrarsubvention könne es so nicht weitergehen.
Dabei ist doch selbst Laien bekannt, dass das System sich selbst trägt und die Kosten der Entwicklungshilfe zuzurechnen wären. Uninformiert und unqualifiziert - so kann man nicht an ein solch wichtiges Thema herangehen.
So kann man nicht mit den Menschen reden, schon gar nicht an einem Fabrikstandort wie Schladen mit 158 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, davon 18 Auszubildenden, die, wie viele Landwirte auch, um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Das ist unfair, das ist zynisch.
Meine Damen und Herren, hier ist wertvolle Zeit verschenkt worden, in der die Bundesregierung hätte handeln können. Ich bin Hans-Heinrich Ehlen sehr dankbar dafür, dass er die Aufgaben und die Arbeit der Bundesregierung übernommen hat, nämlich für die Interessen unserer Landwirte, für deutsche Interessen einzutreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich heute aber auch sehr darüber, dass wir uns nun endlich geeinigt und gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht haben, der tragfähige Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft und die Zuckerwirtschaft in Niedersachsen aufzeigt. Wir müssen darauf achten, dass die EU nicht noch über das hinausgeht, was uns durch WTOEntscheidungen vorgegeben wird.
Gleichzeitig fordern wir, dass in den WTOVerhandlungen endlich ökologische und soziale Standards berücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, Rübenbau und Zuckerproduktion erfolgen bei uns unter höchsten Standards mit intensiver Beratung und Kontrolle. Integrierter Pflanzenschutz und kontrollierte Düngung sind dabei wichtige Stichworte im Rahmen der anerkannten guten fachlichen Praxis. Die Rübe ist ein bedeutender Bestandteil einer Fruchtfolge, die ökologisch von größter Bedeutung ist.
Wer in diesem Zusammenhang von Monokulturen spricht, redet Unsinn und weiß nicht, was das ist.
Zuckerrohr hingegen wird teilweise unter anderen Bedingungen produziert: ohne Rücksicht auf Verluste bei Natur und Landschaft, ohne Rücksicht auf Verluste bei Umwelt und Klima. Nicht ohne Grund haben sich Nabu und BUND für die Beibehaltung der wichtigen Elemente der Marktordnung ausgesprochen. Rohrzucker wird verbreitet hergestellt ohne soziale Standards für die Menschen, ohne wirksame Standards bei Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, eben ohne Rücksicht auf Verluste.
Hier sinnvolle Verbindung von Ökonomie und Ökologie, dort Ausbeutung von Mensch und Umwelt. Von Nachhaltigkeit keine Spur!
Fast alles, meine Damen und Herren, kann man irgendwo auf der Welt billiger produzieren als bei uns. Aber um welchen Preis? Die in Jahrzehnten bewährte Marktordnung hat vielen Menschen in den ärmeren Ländern dieser Welt gesicherte Einfuhrquoten und stabile Einnahmen verschafft.
Auch deren Existenz setzen diejenigen aufs Spiel, die den freien Welthandel um jeden Preis wollen.
Nutznießer der drastischen Änderungen wäre eine elitäre Kleingruppe in Brasilien, die den Weltmarkt in kurzer Zeit beherrschen würde. Die ärmeren Länder produzieren übrigens relativ teuer. Dort käme die Zuckerwirtschaft zum Erliegen.