Burkhard Lenz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat im April des vergangenen Jahres einen Maßnahmenkatalog zur Verringerung von Plastikabfällen gefordert: Vermeidung von Plastik in der Landesverwaltung, verbindliche Regelungen für Veranstaltungen, Regelungen für ökologischere und nachhaltige Beschaffung, Informationsoffensive, Prüfung, wie in Handel und Industrie Plastikmüll vermieden werden kann. Das sind nur einige Themen, die wir damals aufgerufen haben.

Aufgrund der Bedeutung des Antrages wurde dieser zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Heute nunmehr liegen die Ergebnisse der Beratungen in Form der Beschlussempfehlung vor. Die Ausschussvorsitzende Frau Aßmann hat diese Ergebnisse meines Erachtens in ausreichendem Maße vorgetragen.

Dennoch will ich darauf hinweisen, dass die Zuständigkeiten zum überwiegenden Teil beim Bund und in der EU liegen. Und diese, das ist erfreulich, handeln

bereits. Jüngst hat das Bundeskabinett das Verbot von Plastiktüten im Handel für das Jahr 2021 beschlossen. Zuvor hatte man bereits einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling beschlossen. Man unterstützt ein europaweites Verbot von bestimmten Einwegplastikartikeln wie Plastikgeschirr, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Die EU hat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, bestimmte Plastik- und Styroporgegenstände ab 2021 zu verbieten, zum Beispiel Besteck, Geschirr, Strohhalme, Wattestäbchen, Essstäbchen und so weiter. Ab 2030 sollen sämtliche Plastikflaschen, zumindest 30 Prozent, aus recyceltem Material bestehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Produkte können im EU-Binnenmarkt nur auf EU-Ebene reguliert werden, reguliert oder sogar verboten werden. Dennoch müssen wir in der Beschlussempfehlung aufgeführte Maßnahmen ergreifen, auch um in unserem Land Möglichkeiten zur Reduzierung des Plastikabfalls und zur besseren Verwertung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund stimmt meine Fraktion der Beschlussempfehlung natürlich zu. – Danke schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es wirklich kurz machen.

Ich freue mich, dass wir mit unserem Koalitionspartner jetzt einen Punkt aus den Koalitionsverhandlungen umsetzen, den wir damals mit reingebracht haben. Herr Lerche, das waren nicht Sie als AfD. Auch wir haben davor schon lange den Landesanglerverband auf den Versammlungen besucht. Und übrigens zum Landesfischereiverband gehört auch der Landesanglerverband, ne?! Bloß mal für Sie dazu.

Und es freut mich, dass wir dieses Gesetz jetzt auf den Weg gebracht haben, diesen Gesetzentwurf, denn ich muss ganz ehrlich sagen, so richtig bin ich mit dem Gesetzentwurf noch nicht zufrieden. Ich möchte nicht, dass von vornherein alle Naturschutzgebiete, alle FFHGebiete ausgeschlossen werden. Man sollte sich jedes Gewässer angucken, wie damit umgegangen werden soll, und deshalb sage ich immer, jedes Gesetz verlässt den Landtag nicht so, wie es reingekommen ist. Ich freue mich auf die Unterhaltung, die Ausschussbesprechung und bitte, diesen Gesetzentwurf zu überweisen. – Danke!

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzte Landtagssitzung Fischerei, diese Landtagssitzung Fischerei, diesmal aus einer anderen Sichtweise heraus, und da stellen sich mir immer mehr Fragen.

Ich möchte erst mal auf meinen Kollegen Wolfgang Weiß eingehen, der gesagt hat, die Ostsee sei eine Kloake

und wir haben schon ewig alles ins Meer geschmissen, weil wir immer gedacht haben, das Meer nimmt alles wieder weg. Lieber Wolfgang, ich bin ein paar Jahre über die Weltmeere geschifft. Auf DDR-Schiffen gab es sogenannte Fullbrassen, es gab getrennte Müllcontainer. Wir haben den Müll gesammelt und es wurde, gerade in der Ostsee, nichts ins Meer geschüttet, ja. Nicht auf die Seefahrt schimpfen, was gar nicht gewesen ist! Wenn du davon keine Ahnung hast, dann sollst du dazu auch deinen Mund halten.

Das geht mir als Seemann an die Ehre, denn wir haben uns wirklich an Vorschriften gehalten, da hat man in anderen Ländern von geträumt. Wir sind auf Schiffen gefahren – Ralf, ich sehe das Nicken, danke –, da gab es wirklich getrennte Fullbrassen.

Ja, da müssen Sie andere Leute fragen, aber nicht unbedingt die Seeleute. Und, Herr Heydorn, die Schadstoffe, die da drin sind, da sind die Gründe woanders.

Aber eines kann ich Ihnen auch sagen: Im letzten Jahr habe ich gelesen, dass die Ostsee aufgrund der starken Ströme und der Winde einen sehr großen Salzwasserzufluss hatte. Es gab kaum noch tote Gebiete. Dieses Jahr ist die Ostsee wieder tot. Ich bin ja dankbar dafür, dass wir endlich mal wieder einen Nordoststurm hatten, der das Oberflächenwasser aus der Ostsee herausgetrieben hat und neues, frisches Salzwasser aus der Nordsee in die Ostsee kam.

Das andere Problem ist, Sie sagen Klimawandel. Ja, Klimawandel hin und her, ich habe gesagt, ich beschäftige mich seit 1995 mit dem Klimawandel. Da hat hier keiner an CO2 gedacht. Einen interessanten Beitrag fand ich am 26., Entschuldigung, am 24.09.2020 in den „Rostocker Nachrichten“. Das Wasser wird ja wärmer, die Heringslarven sterben an Herzinfarkt, weil die Sonne mit dem Aufstieg nicht hinterherkommt. Das sagt uns alles

Herr Zimmermann. Ich schätze den Mann, aber das, was ich jetzt sage, widerspricht genau dem oder widerspricht dem, was er so sagt, weil die „Rostocker Neuen Nachrichten“ veröffentlichen einen Bericht vom IOW, vom gleichen, nur von einer anderen Abteilung. Und da steht drin, die Ostsee wird in den nächsten 30 Jahren wesentlich kälter. Das hängt zusammen mit Hochdruck, Hoch- und Tiefdruckverschiebungen über dem Nordatlantik. Das hängt mit dem Islandtief zusammen und mit dem Azorenhoch.

Und, Wolfgang, du weißt, wovon ich rede, ja?!

Und damit dann können wir rechnen, das geht über einen 1.000-jährigen Zyklus, ja, und das ist nachgewiesen, dass wir jetzt an dem Punkt angelangt sind, wo die Ostsee wieder kühler wird. Das heißt, dem Hering wird es demnächst wieder blendend gehen.

Also ich habe ja mal ein bisschen was mit Meteorologie zu tun gehabt, ja, also das, das ist …

Bitte.

Ich werde auch nicht mehr ewig reden.

Also ich möchte noch mal etwas, nicht mehr so emotional, sondern mal sachlich, auf die ganze Geschichte eingehen.

Also neue Forschung brauchen wir nicht. Ich denke, dass man mit den Fischern zusammen zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann. Wie mir die Fischer – und ich kenne ja nicht nur einen, sondern zwei – gesagt haben, gibt es mittlerweile mit wesentlich weniger Netz wesentlich mehr Hering. Das heißt also, dass die Heringsdichte so groß ist und sie sich nicht erklären können, warum sie immer geringere Quoten kriegen. Zum einen fischen sie schon nicht mehr in den Gebieten, die von alters her in die Fischereigebiete übergeben worden sind. Sie sind gar nicht mehr in den Gebieten tätig und fischen da nicht mehr, wo die Vorfahren gefischt haben. Da muss man auch die Forschung verlegen dazu.

Dann kommen wir zur Sauberkeit des Greifswalder Boddens, der ja auch bemängelt worden ist. Und das hatte ich in meiner letzten Rede schon gesagt, wie sich die Qualität des Boddens verbessert hat. Und, Herr Backhaus, Sie schauen mich an. Ich muss auch sagen, dass ich, letztes Mal habe ich es noch nicht erwähnt, aber es ist deutlich geworden, dass der durch die Eutrophierung verdrängte Blasentang im Greifswalder Bodden wesentlich mehr geworden ist. Das ist ein Zeichen wieder dafür,

das ist auch Laichsubstrat für den Hering gewesen, weil nämlich die Tausenden Tauch- und Schwimmenten, die sich im Greifswalder Bodden in der Winterzeit aufhalten, von diesem Laichsubstrat die Nahrung, den Heringslaich nicht abnehmen können. Eine Arbeit der ornithologischen Arbeitsgruppe der Universität Greifswald besagt das nämlich, aus dem Jahre 1990 allerdings schon. Aber da kann man mal nachlesen, wie der Heringslaich von anderen Laichfressern verschwunden ist.

Über die Robben und die Kormorane haben wir gesprochen. Nur einen Satz dazu: Dass sehr viel Fisch da ist, beweist die Anzahl dieser Prädatoren, ja, sonst würden wir nicht ein so hohes Aufkommen an diesen Prädatoren haben. Es muss ein riesiges Nahrungsdargebot da sein, ansonsten würden diese Tiere sich nicht hier aufhalten.

Herr Borschke, wir brauchen nicht mehr Forschung, wir müssten die augenblicklichen Forschungsmethoden eigentlich den augenblicklichen Situationen anpassen und, was für mich ganz wichtig ist, enger mit den Fischern vernetzen. Und die Fischer, denen wir jetzt vorschlagen, Abwrackprämien zu nehmen oder sich mit dem Tourismus zu befassen, Herr Backhaus, tut mir leid, aber das machen die seit 1990 schon bei mir im Hafen. Ich bin froh, dass ich den letzten Fischer, den wir in Lauterbach haben, dass wir den jetzt gefördert kriegen, dass er seinen Haupterwerbsfischereibetrieb erhalten kann. Der verkauft auch schon seit 15 Jahren seinen Fisch selbst, ja. Das ist alles nichts Neues. Das machen die Fischer so, wie sie es können. Sie kennen die Strandfischer von Baabe, ja,

die machen es in ihrem …

Ja, aber es ist nichts Neues. Wie weit wollen wir das aber machen? Es gibt bald keinen mehr, weil viele junge Leute einfach den Betrieb ihres Vaters nicht übernehmen können mehr. Das ist das Schlimme, ja! Aber Forschungen brauchen wir keine neuen. – Danke!

Ach so!

Nein.

Darf ich antworten?

Natürlich!

Ich möchte auf die Schifffahrt eingehen. Ich bin eben Seemann und deswegen. Dass aus den einleitenden Flüssen eine Menge Dreck in die Ostsee geflossen ist, da gebe ich Ihnen recht, Herr Dr. Weiß.

Zu der zweiten Geschichte, dass 80 Prozent der Larven aufgrund des zu frühen Schlüpfens und der zu geringen Sonnenhöhe zu wenig Nahrung haben, also das Nahrungswachstum zu spät einsetzt, da bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, denn Sie haben ja gehört, was ich Ihnen gesagt habe.

Aufgrund der Verschiebung der Tief- und Hochdruckgebiete über dem Atlantik wird sich auch das Klima bei uns verändern oder hat sich in den letzten 30 Jahren schon verändert. Das ist eine wiederkehrende Aktion. Die führt unter anderem auch zu trockenen und kalten Wintern, die wir demnächst erwarten können. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuell wird in Brüssel die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Neben den verpflichtenden Vorgaben im Bereich des Umwelt- und Datenschutzes werden seit einigen Jahren Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen im Rahmen der zweiten Säule gefördert. So wurden im vergangenen Jahr 3.502 Anträge mit einem Gesamtvolumen von circa 60 Millionen Euro bewilligt und an Landwirte ausgezahlt. Klar ist – und das möchte ich hier noch einmal betonen –, das ist ein Einkommen, das mit Agrarumweltmaßnahmen nicht erzielt werden kann. Vielmehr werden Ertragseinbußen oder Mehraufwendungen, die mit den Maßnahmen einhergehen, ausgeglichen. Die starke Nachfrage nach diesen Maßnahmen zeigt, dass sich auch bei den Landwirten ein Umdenken einstellt.

Meines Erachtens ist es richtig und notwendig, dass die etablierten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen evaluiert und fortgeschrieben werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass aktuell auf europäischer Ebene die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt, sollten wir auch die einzelnen Maßnahmen in unserem Land neu ausrichten. Für meine Fraktion steht fest, dass zunächst die Direktzahlungen auf hohem Niveau beibehalten wer

den müssen, um das Einkommen der Landwirtsfamilien auch zu sichern.

Die Anforderungen durch Klima-, Gewässer-, Umwelt- und Tierschutz sind schon heute im europäischen und globalen Vergleich in unserem Land sehr, sehr hoch. Wenn nun noch 20 Prozent der Direktzahlungen aus der ersten Säule der europäischen Agrarpolitik für zusätzliche ökologische Vorgaben aufgewendet werden sollen, wird das direkte Einkommen der Landwirte um 20 Prozent geschmälert. Einen solchen Einkommensverlust werden zahlreiche Unternehmen nicht kompensieren können. Damit wird ein weiterer agrarstruktureller Wandel eingeläutet. Deshalb halten wir zusätzliche Belastungen durch obligatorische Auflagen für einfach nicht zielführend. Forderungen nach weiteren Umschichtungen lehnen wir ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landwirte unseres Landes müssen sich zunehmend auf dem Weltmarkt behaupten. Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland sind eben keine Insel der Glückseligkeit.

Agrarprodukte, die bei uns nicht produziert werden, werden zunehmend in Südamerika, Russland oder Asien produziert.

Das erfolgt meist zu weitaus schlechteren Bedingungen. Entweder werden Klima-, Arten- oder Tierschutz und solche Sachen, die bei uns Standard sind, nicht eingehalten.

Meine Fraktion ist der Auffassung, das zunehmende gesellschaftliche Forderungen nicht zulasten einzelner Berufsgruppen gehen dürfen, sondern durch die Gesamtgesellschaft getragen werden müssen. Landwirte und Familien müssen bei aller Notwendigkeit von Klima- und Umweltschutz noch in der Lage sein, ihr Einkommen durch ihre Arbeit erzielen zu können. Dies ist in den zurückliegenden Jahren mit Einführung von immer stärkeren Einschränkungen im Rahmen von Überkreuzverpflichtungen, den sogenannten Cross Compliance, immer schwieriger geworden. So ist es auch nachvollziehbar, dass gerade kleine familiengeführte Unternehmen aufgeben und ihre Betriebe verpachten oder sogar verkaufen. Gerade die sich ständig verschärfenden Vorgaben im Bereich des Gewässer-, Arten- und Tierschutzes sind von diesen kleinen Unternehmen kaum umsetzbar.

Zurück zum Antrag. Ob nun vielfältige Kulturen im Ackerbau, die Anlage von Blühstreifen und Blühflächen oder ökologische Anbauverfahren, zahlreiche Agrarumweltmaßnahmen sind überzeichnet und können nicht umgesetzt werden. So konnten für das Verpflichtungsjahr 2019 nur noch neue Anträge für die Sommerweidehaltung oder die Einführung und Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren gestellt werden. Inwieweit wir vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel ein neues Programm für die Agroforstwirtschaft benötigen, ist zumindest fraglich.

Ich will es hier nicht verhehlen, es ist ein besonderer Wunsch unseres Koalitionspartners zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Anlegen und Bewirtschaften von Agroforstsystemen in den Katalog der Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen aufgenommen werden

kann. Für meine Fraktion steht fest, dass die Aufnahme eines neuen Programms nicht zulasten anderer Programme, die sich bewährt haben, gehen darf. Deshalb fordern wir vor der Einführung neuer Programme eine umfassende Befassung des zuständigen Ausschusses mit dieser Thematik.

Für mich stellt sich schon die Frage, wie das Erntegut der Agroforstsysteme, die ja so gut von Herrn Würdisch erklärt worden sind, in den Markt etabliert werden soll. Aktuell sind die Holzpreise im Keller, in den nächsten Jahren ist keine positive Entwicklung in diesem Bereich zu erwarten. Ob es sich unter diesen Voraussetzungen lohnt, zusätzlich Biomasse zu produzieren, bleibt auch fraglich. Eines, das kann ich Ihnen aber versichern, den indirekten Zwang zur Einführung von Agroforstsystemen über die Verpachtung von landeseigenen Flächen wird meine Fraktion ablehnen. Der Überprüfung der bestehenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen – auch, wie in Punkt II.2. steht, „zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen das Anlegen und Bewirtschaften von Agroforstsystemen in den Katalog der in Mecklenburg-Vorpommern geförderten Agroumwelt- und Klimamaßnahmen für die EUFörderperiode 2021 bis 2027 aufgenommen werden kann“ – stehen wir allerdings positiv gegenüber, und ich fordere Sie deshalb auf, diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. – Danke!

Nein, von mir auch nicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr – wo ist er denn? – Kollege der AfD, …

Ja.

… solange ich im Landtag bin, bin ich auch bei den Landesdelegiertenkonferenzen des Landesanglerverbandes gewesen.

Über diese Problematik reden wir nicht erst seit gestern, seit dem letzten Jahr, sondern schon länger. Diese Problematik ist uns in der Koalition auch bekannt: das Befahren von nicht schiffbaren Gewässern mit Elektromotoren.

Im Koa-Vertrag steht die Änderung des Landeswassergesetzes drin, worauf wir auch gehofft haben, aber da gibt es Probleme, die sich nicht so einfach lösen lassen. Dieses Problem des Befahrens nicht schiffbarer Gewässer mit E-Motoren, das lässt sich anders lösen, und der Diskussionsprozess, der ist ja nicht erst seit diesem Jahr zwischen unserer Fraktion, zwischen den Koalitionären und dem entsprechenden Ministerium im Gange, das geht schon länger, da soll die Regelungsflut, die durch die Landkreise bis jetzt besteht, geändert werden. Ich denke, dass in nächster Zukunft ein Gesetz, ein Gesetzesvorschlag kommen wird zur Änderung des Paragrafen 21 das Landeswassergesetzes, sodass die Ansprüche des Landesanglerverbandes, aber auch aller, die diese Möglichkeit nutzen werden, befriedigt werden.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als CDU – warum soll ich Ihnen das versprechen, ich weiß, dass Verlass ist auf die Koalition –, dass wir in nächster Zukunft einen Antrag, eine Gesetzesänderung, gerade was den Paragrafen 21 des Landeswassergesetzes zum Gemeingebrauch der Seen und nicht schiffbaren Gewässer betrifft, eine Gesetzesänderung einbringen werden und wir diesem Willen des Landesanglerverbandes auch Rechnung tragen werden. Und Ihren Antrag, Herren von der AfD, den können Sie zurückziehen. Sie haben die Aussage des Ministers gehört, Sie können sich auf uns verlassen, es wird in nächster Zukunft eine Gesetzesänderung dazu geben. – Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich rede in meiner Zeit im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, jedenfalls in der Zeit, wo ich hier anwesend sein durfte, zum, glaube ich, zehnten Mal zur Problematik der kleinen Küstenfischerei. Und es wurde seit Anfang an, seit meiner ersten Legislaturperiode, immer nur schlechter mit der Fischerei. Ich weiß nicht, warum wir uns hier darüber unterhalten.

Und, Herr Dr. Weiß, Hochachtung vor Ihrem Antrag, den ich gleich noch ein bisschen auseinandernehmen werde.

Meine erste Rede zum Erhalt der kleinen Küstenfischerei, da wurde ich von einem Mitglied der Fraktion der LINKEN verhöhnt, was ich wohl für eine Angst habe, und das geht mit der Fischerei weiter, und ich soll mal nicht so populistisch auftreten und so. Das war Herr Professor Methling, der auch dafür verantwortlich gewesen ist, dass sehr viele Meeresschutzgebiete eingerichtet worden sind, wo zum Teil nicht mehr gefischt, nicht mehr geangelt werden durfte. Die Zeit war vorbei, die nächsten Reden, da ging es aufgrund der Quotenkürzungen schon ganz andersherum. Den Fischern ging es von Jahr zu Jahr schlechter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Borschke hatte es gesagt, Herr Dr. Weiß hat das gesagt, Herr Minister hat das gesagt: Die meisten Bestimmungen, die unseren Fischern am meisten Ärger machen, die werden im Bund und in der EU erlassen. Ja, das ist natürlich eine Geschichte, wo wir uns hier im Landtag eingehend drüber unterhalten können, eine Botschaft nach Berlin senden können, aber ich glaube, unsere 200 Fischer, die wir noch haben, oder die 136, ja, 200 Fischer, die wir noch haben, haben in Berlin ganz einfach eine zu geringe Lobby. Wie die Fischerei weltweit aussieht, das haben wir in der letzten Landtagssitzung diskutiert, als es um den Brexit ging.

Meine Damen und Herren, die Idee des immateriellen Kulturerbes, Wolfgang, das du angesprochen hast, diese Idee, die Fischerei darunter zu normieren, hatten wir schon vor zehn Jahren, unter dem Biosphärenreservat Südost-Rügen darüber diskutiert. Es ist leider nichts geworden. Ich habe in dieser Zeit natürlich viel mich mit Literatur beschäftigt, viel mit Fischern gesprochen, mit erfahrenen Fischern, auch mit jungen. Deshalb, Hochachtung, bei der Demonstration der Fischer gegen Greenpeace, wie viel junge Fischer noch zum Teil motiviert sind und wirklich weiterfischen wollen, ja?!

Und mir stellen sich seit ein paar Jahren auch Fragen, die mir die Wissenschaft aufgegeben hat, die ich mit meinen Kenntnissen, und ich habe ja mit Meereskunde und Meteorologie nie etwas zu tun gehabt in meinem Leben. Wenn wir bis 1990 zum Beispiel – ich stelle jetzt mal so ein paar Beispiele in den Raum, worüber man mal nachdenken sollte –, wenn bis 1990 behauptet worden ist durch die Umweltverbände, dass der Greifswalder Bodden ein Grad wärmer wäre als normal durch den Ausschluss des Kühlwassersystems des Energiekraftwerkes – in der Zeit übrigens haben wir Heringe gefangen, 30.000 Tonnen im Jahr, ja, und das ging ohne Ende, das ist verwunderlich. Um den Auslaufkanal des Kühlwassers des Kernkraftwerkes sind Zander gefangen worden. Allein die Freester konnten da wunderbar von leben. Jetzt soll ja die Ostsee, sprich, der Greifswalder Bodden, um 1,5 Grad wärmer geworden sein, und jetzt sterben die Larven, weil sie zu früh schlüpfen. Ich weiß

nicht, woran das liegt, denn meines Wissens hat sich die Umlaufbahn der Erde um die Sonne auch noch nicht verändert,

dass da irgendwie zusätzliche Sachen passiert sein können. Diese Fragen stellen sich mir.

Ja, Sie brauchen nicht so zu gucken, Frau Dr. Schwenke. Es gibt auch Auswertungen...

Was mach ich?

Ich? Och!

Also, Frau Dr. Schwenke, ich habe zwei Aussagen getan, die mit dem Klimawandel gar nichts zu tun haben. Und wenn ich über den Klimawandel rede, rede ich nicht erst über den Klimawandel, seitdem wir uns hier im Landtag darüber unterhalten, sondern seit 1995 schon. Da ging es nämlich um die Bäume, um die Erweiterung der Forstwirtschaft im Zuge eines Klimawandels. Da, seit der Zeit rede ich über den Klimawandel, ja?! Und nicht erst seit jetzt!

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen Sie, aber ich bin in der Geschichte ein bisschen emotional angefasst.

Die zweite Geschichte ist, Mitte der 90er-Jahre wurde von einem Mitarbeiter des Bundesamtes für Naturschutz bei Tauchgängen im Greifswalder Bodden eine Art der Armleuchteralge festgestellt. „Armleuchteralgen“ wird einigen ja was sagen, es gibt verschiedene Arten davon.

Auf alle Fälle ist die Armleuchteralge ein Anzeiger für qualitativ sehr sauberes und gutes Wasser. Das war Mitte der 90er-Jahre. Also ging auch die Qualität des Wassers im Greifswalder Bodden in die positive Richtung. Anfang der 2000er-Jahre wurde mir von einem Professor des Bundesamtes für Naturschutz erzählt, er ist froh, dass die Seegraswiesen, die übrigens als Heringslaichsubstrat gelten, sich um 30 Prozent erhöht haben, auch ein Anzeichen für qualitativ sehr, sehr gutes Wasser.

Jetzt frage ich mich: Warum sind jetzt die immer besser werdenden Bedingungen schuld daran, dass der Hering zurückgeht, dass wir kaum noch Weißfisch haben, dass der Hecht zum Beispiel in die Gräben geht, wo er früher nicht zum Laichen hingegangen ist, dass heute Hering

gefischt wird an Stellen, wo niemals Hering gefischt worden ist? Ist es vielleicht möglich, dass durch bestimmte Maßnahmen des Menschen auf den Naturhaushalt etwas durcheinandergekommen ist? Diese Fragen stellen sich mir, ohne dass der Mensch irgendwie oder der Fischer irgendwelchen Einfluss darauf hatte.

Es ist ja so, dass die Fischerei – gerade die Reusen-, die Stellnetzfischerei, auch die Langleinenfischerei – schon immer als ökosystemgerecht und naturgerecht eingestuft worden ist. Und ich denke, dass unsere Fischer sehr, sehr sorgfältig damit umgehen. Und sie wissen, was sie fangen, und sie wissen auch, dass der Fisch da ist, denn auch bei der Demonstration, die wir in Sassnitz hatten, Herr Dr. Backhaus, haben mir die älteren Fischer erzählt, dass sie Fisch nicht mehr an der Stelle fischen, wo sie ihn vorher gefischt haben, sondern an anderen Stellen jetzt auch sehr viel Hering gefischt wird, so, wie auch Herr Zimmermann festgestellt hat, dass es vor Usedom neuerdings Heringsaufkommen gab, die seit Langem da nicht mehr gefischt worden sind.

Was mich auch ein bisschen wieder stutzig macht, dass der Hering jetzt in Gewässern laicht, in der Peene, im Achterwasser, wo laut Physik und Meteorologie und auch Meereskunde die Wassertemperaturen noch höher sind als im Greifswalder Bodden, weil die wesentlich flacher sind. Da gibt es also Widersprüche, die sich mir nicht erklären.

Jetzt noch mal etwas zum Antrag:

Herr Dr. Weiß, wie wollen wir die Küstenfischer retten? Der Minister hat gesagt, dass wir alles schon getan haben mit bestimmten Förderrichtlinien, die Abwrackprämie, das haben wir alles gemacht. „Alternative Einkommen“, wenn ich den Begriff höre, bei den Fischern – was glauben Sie denn, was die schon seit Jahren versuchen?! Die versuchen schon jahrelang, alternativ Einkommen zu erschließen. Jeder Fischer vermarktet so viel, wie es geht, schon an die eigene Gastronomie. Das funktioniert nicht. Wir reden hier seit zehn Jahren über diese Geschichte, zusätzliche Einkommen schaffen, Vermarktung, eigene Vermarktung an die Gastronomie. All das passiert schon. Wir drehen uns hier im Kreis.

Meine Damen und Herren, tut mir leid, aber das ist für mich eigentlich ein Thema, wenn man fast täglich mit diesen Leuten redet, und Fischerei ist etwas Traditionelles, das gehört an unsere Küste. Was erzählen Sie den Touristen, wenn sie in ein Geschäft gehen und wollen im Sommer Fisch essen? Was kriegen sie auf den Teller?

Lachs aus Norwegen, Dorade aus dem Mittelmeer, aus dem Atlantik, Seehecht aus dem Atlantik, Rotbarsch aus dem Atlantik, Zander aus Kasachstan. Ja, ab und zu ist da vielleicht noch mal ein Hecht dabei, wenn einer sich auskennt und den ohne Gräten gut runterkriegt, ansonsten ist vom eigenen Fisch bei uns in der Gastronomie ganz, ganz wenig zu finden, gerade in der Sommersaison.

Und davor, im Frühjahr und im Herbst, da ist es etwas anderes, da kommt zum Glück noch der Hering, da kommt der Hornhecht. Ja, es gibt noch ab und zu einen Barsch. Aber welcher Gast isst einen einfachen Barsch? Da kommt er auch mit den Gräten nicht zurecht.

Meine Damen und Herren, ich möchte aufhören mit dem Aufzählen der Beispiele. Wir haben schon so viel gemacht.

Und, Wolfgang, ein Wort noch, wer sich die Fischertraditionen angucken will, sollte in die Mönchguter Museen gehen. Da gibt es bereits Traditionskleidung und Traditionshandwerk, so, wie die Fischer früher bei uns gefischt haben.

Und, Herr Borschke, wo haben wir bei der Fischerei uns mit dem Koalitionspartner in den Haaren gehabt? Ich glaube, bei der Fischerei nicht.

Da haben wir wirklich an einem Strang gezogen. Für mich selber ist ein Sprichwort, was ich bei uns in Lauterbach gehört habe, langsam wird es zur Wahrheit: Die Fischerei ist eigentlich schon tot, sie ist bloß noch nicht beerdigt.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns jetzt wirklich nicht mit Druck nach Berlin wenden und auch auf die EU Einfluss nehmen, wird es in den nächsten Jahren keine aktiven Fischer mehr geben.

Im nächsten Jahr fischt von Lauterbach ein Fischer noch, mehr nicht, und wir hatten mal 30. – Danke!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr interessanter Antrag zu einer sehr interessanten Organisation, sogenannten Naturschutzorganisation,

ja, deren Gründer sich übrigens – Frau Dr. Schwenke, hören Sie mal zu! –

aufgrund der Tätigkeiten seiner Greenpeace-Leute schon von der Organisation verabschiedet hat. Dazu kommt, dass, wer mehr wissen will über diese Organisation, dem empfehle ich nicht das Schwarzbuch des Steuerzahlers, sondern das Schwarzbuch zu Greenpeace. Es ist ganz interessant, darin zu lesen, was für eine kanadische Gelddruckmaschine dieser Verein ist.

Übrigens, der Jahresabschluss 2019 – Herr Backhaus, die sind nicht in Geldnot! Die haben einen Jahresabschluss 2019 von 71 Millionen Einnahmen, und das sagt wohl alles.

Ja, die Ausgaben,

die sehen wir dann bei uns vor der Küste,

Sylt vor der Küste, überall alles.

Da werden von bestimmten Organisationen solche Aktionen dann auch noch gutgeheißen!

Also da fällt mir dann langsam nichts mehr ein, Frau Dr. Schwenke!

Waren Sie übrigens schon mal auf dem Adlergrund?

Nein? Ich bin, glaube ich, so 30-/40-mal darübergefahren,

allerdings mit einem Schiff, was nicht so tief ging. Als die Seeschiffe tiefer gingen, sind wir immer oben um Bornholm rumgefahren. Was gut war in der Zeit: Wenn wir von Klaipėda kamen mit ein paar Tausend Tonnen Eisen, wussten wir, dass wir vor Rostock noch eine Woche auf Reede liegen. Also konnten wir uns Zeit lassen, in der Zeit über den Adlergrund zu treiben, und haben Dorsche gezogen ohne Ende. Ist ja alles verjährt: Ich hatte keinen Angelschein.

So, jetzt kommen wir zu der Aktion,

jetzt kommen wir zu der Aktion,

die Greenpeace da veranstaltet hat. Als ich zum Mittag an dem Tage davon Kenntnis bekam, habe ich mich ans Telefon gesetzt, habe mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt gesprochen in Stralsund, habe abgefragt, was können wir machen, das kann nicht so weitergehen. Er sagt, wir können überhaupt nichts machen, wende dich ans BSH! Und dann habe ich das BSH in Hamburg angerufen, mit einer sehr netten Frau gesprochen

und mich mit der über die Aktion, die ganz aktuell da stattgefunden hat, unterhalten. Herr Lenz, können Sie mir sagen, wird da noch gefischt oder wird da nicht gefischt? Ist das schon eine Verbotszone? Ist das keine Verbotszone?

Nach Rücksprache mit Herrn Kahlfuss, den ja alle kennen, die ein bisschen was mit Fischerei zu tun haben, wusste ich, dass da noch gefischt werden darf. Und damit hatte das BSH auch dann nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Naturschutz die Möglichkeit, eine Verfügung zu erlassen nach diesem komischen Gesetz – Hohe-See-Einbringungsgesetz – und die Aktion von Greenpeace zu unterdrücken, also zu verbieten. So ist das Ganze gelaufen, bis die Verfügung zum Verbot der Einbringung der Steine vor Bornholm auf dem Adlergrund passiert ist.

Und, meine Damen und Herren, unsere Fraktion war nach dieser Aktion – die ich total verurteile, muss ich sagen, weil das ist nicht das erste Mal, dass Greenpeace mit solchen Aktionen auf Sachen aufmerksam gemacht hat, die ja gar nicht stimmen,

egal, in welchem Meeresgebiet, ob das vor der Arktis ist, ob das in der Nordsee war, ich selber habe sie schon unten im Mittelmeer gesehen, also das sind Aktionen, die an Terrorismus grenzen

und nichts mit Naturschutz zu tun haben.

Entschuldigen Sie den Ausdruck, Frau Dr. Schwenke, aber wenn man diese Leute sieht und bei diesem Jahresumsatz, was da für Geld reingeschossen wird, auch von Unternehmen, da kann man bloß zu diesem Schluss kommen.

Wir haben übrigens von der Fraktion gleich anschließend auch gehandelt. Unsere Arbeitskreisleiterin Frau Schlupp, die hat an die verantwortliche Umweltministerin geschrie

ben wegen der Verklappung der Steine, an Svenja Schulze, hat leider bis heute keine Antwort von ihr bekommen.

Sie hat auch an den Verkehrsminister Herrn Scheuer geschrieben, weil durch die Verklappung dieser Steine auch die Verkehrssicherheit für die Seeschifffahrt nicht mehr gegeben war. Leider haben wir bis dahin auch noch keine Antwort.

Das sind alles Gebiete, die außerhalb unserer Zuständigkeit liegen. Aber wir warten auf die Antwort.

Ich möchte Schluss machen, weil diese Aktion mich emotional auch sehr berührt hat. Ich war froh, dass ich beim BSH Leute gefunden habe, die sehr schnell darauf reagiert haben.

Und leider sind Sie, Herr Borschke, mit dem Antrag hier im Landtag falsch. Wenden Sie sich an die Leute, die den Rechtsstaat im Bund durchsetzen können! Wir können Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil wir den Leuten, den Menschen bei uns im Land vorgaukeln würden, vormachen würden, worauf wir keinen Einfluss haben! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift dieses Antrages der Fraktion DIE LINKE gelesen habe, habe ich es als Dankeschön an die CDU empfunden, weil die erste CDU-geführte Landesregierung hat das Programm der DDR-Volkskammer zu den Naturschutzgebieten ja übernommen und das weitergeführt. Dass ich die Herren, die Sie vorhin alle genannt haben, gut kenne, den einen sogar sehr gut, das ist die andere Geschichte. Aber ich möchte jetzt direkt zu Ihrem Antrag reden und ich glaube, dass ich als einer, der seit 1994 im Auftrage des Biosphärenreservates Südost-Rügen ungefähr 10.000 Führungen gemacht hat durch eine Kernzone des Biosphärenreservats, genau weiß, was hier los ist und was passiert in den Großschutzgebieten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der eine von Ihnen Genannte, den ich sehr gut kenne, ehemaliger Leiter der Außenstelle des Bundesamtes für Naturschutz, INA, Insel Vilm, hat mal gesagt, Burkhard, hier zeigt sich, dass Wirtschaft und Naturschutz zusammenarbeiten können. Das war der Anfang im Biosphärenreservat Südost-Rügen und ich fand es eine gute Geschichte. Ich habe aber auch mitbekommen, wie viele Zwistigkeiten es zwischen der damaligen Führung im Biosphärenreservat Südost-Rügen und den Nutzern gegeben hat, und ich bin froh, dass es zu einem Wechsel an der Spitze gekommen ist. Die Akzeptanz des Biosphärenreservates Südost-Rügen ist gestiegen.

Und da bin ich dann auch schon beim Punkt 1, wo Sie die Landesregierung auffordern, die Personalausstattung der Nationalparks und anderer Großschutzgebiete der oberen und unteren Umweltverwaltungen deutlich zu verstärken. Natürlich kann ich den Minister verstehen, dass er gerne mehr Leute in seine Verwaltung holen würde, aber auf der anderen Seite müsste man darüber nachdenken, entstandene Doppelzuständigkeiten erst mal abzubauen, denn die gibt es im Umweltwesen, im Bauwesen, und darüber sollte man nachdenken.

In Punkt 2, „alle Großschutzgebiete und Nationalparks finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben fach- und sachgerecht wahrnehmen können“, hätte ich vielleicht einen weiteren Vorschlag. Es gibt ja die Möglichkeit – und ich bin mit meiner Firma Partner des Biosphärenreservates Südost-Rügen, zahle dafür jeden Monat, jedes Jahr 300 Euro, würde gerne auch mehr bezahlen –, es sind Einnahmemöglichkeiten, die sich den Nationalparks und den Biosphärenreservaten eröffnen, und ich denke, das wäre eine Geschichte, auf die man auch zurückgreifen kann.

Der Punkt 3, den Sie aufführen, „eine interministerielle Arbeitsgruppe zu bilden, um koordiniert Maßnahmen zu entwickeln, die Großschutzgebiete und Nationalparks zu stärken“, na ja, ich weiß nicht, was das schon wieder soll. Immer, wenn ich nicht weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, ich glaube, dass eine Zusammenarbeit schon zwischen den Ministerien da ist. Der Minister wünscht sich natürlich als Umweltminister eine verbesserte, das kann ich gut verstehen. Aber die anderen Ministerien müssen auch an ihren Aufgaben arbeiten, sodass ich glaube, dass diese interministerielle Arbeitsgruppe nicht notwendig ist, und ich sage Ihnen zum Schluss auch, warum, hundertprozentig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in Ihrem Antrag geht es weiter im Punkt 3.: „Dazu gehört, … die Ressourcen zum Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit und Umweltbildung“ weiter zu forcieren. Das hat der Minister sehr gut ausgeführt. Aber ich kann Ihnen sagen, dass auch da sehr viel getan wird. Die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und dem Biosphärenreservat, auch dem Nationalpark, den Druckereien, die ist ganz eng und es wird sehr, sehr viel gemacht. Sogar wir, also meine Firma, unterstützen das Biosphärenreservat bei der Herausgabe bestimmter Broschüren. Das muss man auch sagen.

Und dann steht da ein Punkt unter b), da habe ich so ein bisschen überlegt, sagst du das oder sagst du das nicht. Ich wohne ja auch im Biosphärenreservat und ich muss dazusagen, ich bin Fan der Grundidee eines Biosphärenreservates. Das gebe ich zu. Hans Knapp hat mich damals auch davon überzeugt, weil es ja Natur und auch Wirtschaft verbindet. Aber es sind ja zwischendurch auch Sachen passiert, wo ich dann an Zweifel komme und wo dann mehr Ideologie als wahrer Naturschutz dabei ist, und davon bin ich ein Gegner. Und wenn Sie hier schreiben, „Erlebnisfähigkeit, Gesundheits- und Erholungswert durch verbesserte Wegweisung und Beschilderung aufzuwerten“, dann muss ich sagen, dann schaue ich in den Nationalpark Jasmund. Da sind Wege ausgeschildert, die können Sie nicht mehr begehen, weil durch das Nationalparkamt Bäume gefällt worden sind, die über den Weg liegen. Dann frage ich mich: Was soll das, und das im Naturerbe? Was soll das, welche Aufgaben, welche Aufgaben hat denn die Nationalparkverwaltung? Die ausgeschilderten Wege durch umgestürzte Bäume zu sperren? Will man die Besucher da nicht mehr hinlassen? Solche Fragen stellen sich mir.

Ein zweites Beispiel …

Ja, der Weg ist weiterhin ausgeschildert. Die Antwort, auf die warten wir noch, Frau Schwenke.

Eine zweite Geschichte, die ist schon etwas älter, na, älter kann man auch nicht sagen, sechs Wochen ungefähr: In einem Naturschutzgebiet bei mir im Heimatort wurden Baumpflegearbeiten im Wald gemacht. Die Medien waren dabei. Ein Bürger fragte, warum denn hier in diesem Naturschutzgebiet Baumpflegearbeiten gemacht werden. Die Antwort vom Biosphärenreservat, ja, hier führt ja der Ostseeküstenradweg entlang. Meine Damen

und Herren, seit Jahren ist dieser Ostseeküstenradweg anders ausgeschildert, führt über eine enge, viel befahrene Straße, verlängert den Radweg um ungefähr drei bis vier Kilometer, damit die Leute endlich wieder die Küste sehen. Der Weg durch dieses Naturschutzgebiet, der ist mit jedem Rad befahrbar. Er ist direkt damals angelegt worden, damit der Radweg durch dieses Naturschutzgebiet führen kann. Ja, das dazu, zur Wegeausführung.

Dann haben Sie in Ihrem Punkt c) dazu: „die Ausstattung mit Möblierung, Kunst- und Erlebnisobjekten zu erweitern. Dafür und zur Einbeziehung der Kreativ- und Gesundheitswirtschaft sind finanzielle Voraussetzungen zu schaffen.“ Dazu gilt es aber in erster Linie auch, erst mal katasterrechtliche Fragen, gerade im Nationalpark Jasmund, zu klären, wo die Flächen den Eigentümern noch nicht richtig zugeordnet werden können. Wir haben im Nationalpark Jasmund ein Denkmal, das steht sogar auf der Denkmalliste des Landkreises Vorpommern-Rügen, das alte kleine Wasserkraftwerk. Da kümmert sich keiner drum, das zerfällt. Warum wird das nicht gemacht? Also es sind Fragen, die da sind, die ich mir nicht so beantworten kann.

Meine sehr …

Da geht es also um die bei diesem Denkmal, die Fragen, die gehen schon ewig hin und her und es tut sich nichts. Grund dafür sind übrigens die katastermäßig nicht zugewiesenen Flächen. Da ist noch nicht klar, wem welche Flächen gehören, und das seit 1990. Ich meine, wenn man auf die Matrikelkarten der Schweden zurückgehen will, dann ist es schon ziemlich schlimm.

Sollen geschaffen werden!

Wir haben 30 Jahre!

Wir feiern hier oben 30 Jahre!

Gut, dann komme ich zu Ihrem letzten Punkt, „die wissenschaftliche Begleitung der Nationalparks durch die Hochschulen … zu forcieren“. Das finde ich gut. Ich würde es auch gut finden, wenn man die Arbeiten, die man vor 1990 in Greifswald und auch in Rostock, was den Naturschutz betrifft, gemacht hat, dass man die wieder mit einbezieht, und nicht so, wie es viele, die hierhergekommen sind und uns erklären wollten, warum die Natur so wächst und nicht anders, dass man

die gar nicht mehr aufnimmt. Ich empfehle auch, die Fachhochschule Neubrandenburg mit da reinzunehmen, weil die hat nämlich eine sehr schöne Arbeit über den Naturschutz in der DDR geschrieben, die könnte man auch als Vorsatz nehmen. Also, Frau Dr. Schwenke, es gibt einiges zu tun.

Was mich aber freut an diesem Antrag, das muss ich Ihnen sagen, ist, dass Sie unsere Worte in Ihrer Begründung mit drin haben, „Schutz durch Nutzung zu verbinden“. Das finde ich echt gut.

Und jetzt sage ich Ihnen auch, warum wir insgesamt den Antrag ablehnen. Mir fehlen hier ganz ehrlich, Frau Dr. Schwenke, die Einwohner, die Bewohner, die Nutzer von Land- und Wasserflächen. Die haben Sie hierbei vergessen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Waldmüller! Ich war Geradeausfahrer und kein Fischer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, der uns hier vorliegt, der ist wichtig und richtig.

Dass wir Probleme haben mit den britischen Gewässern, Herr Borschke, das geht auf ein Abkommen zurück, das ist über 56 Jahre alt. Damals waren die Briten dafür, die territorialen Grenzen, gerade auf dem Meer, freizumachen, um auch in anderen Ländern zu fischen. Sie haben vor Island gefischt, sie haben vor Norwegen gefischt, und das Gleiche sollten dann auch die anderen Länder in Anspruch nehmen können. Seitdem gibt es die Fischerei hauptsächlich in den britischen Gewässern. Und, Herr Borschke, da haben Sie recht, und auch der Minister hat davon gesprochen, es sind mit die fischreichsten Gewässer in der ganzen Welt.

Und auch deshalb – jetzt mache ich mal einen kleinen Exkurs in die Zeit der DDR-Fischerei – hat auch die DDR damals in den britischen Gewässern hauptsächlich Hering gefischt, der bei uns verarbeitet worden ist. Wir haben allerdings dafür teuer bezahlt, weil den Fisch haben wir bezahlt mit Fängen, die unsere Fischereiflotte vor Afrika gemacht hat, ob es Sardinen waren, Langusten, ob es Thunfisch war, all das wurde genutzt, gefangen vor Mosambik und Angola, um den Hering, den wir für die Versorgung in der DDR brauchten, um den in den britischen Gewässern zu verkaufen. Also es war schon immer ein Geben und Nehmen mit den Briten.

Die britischen Fischer, das haben Sie auch gesagt, auch der Minister, sind eigentlich diejenigen, die sich vorstellen – ich sage bewusst: vorstellen –, von dem Brexit am meisten zu profitieren. Denn eins muss man wissen,

die Franzosen, die Belgier, auch die Holländer, die Franzosen aus der Normandie, aus der Bretagne dürfen bis sechs Meilen vor die britische Küste fahren, und der britische Küstenfischer darf nicht weiter als zwölf Seemeilen an die anderen Küsten heran. Das ist natürlich ein Druckmittel auch gewesen an ihren Präsidenten, um den Brexit voranzutreiben. Dass das aber natürlich nach hinten losgehen kann, das muss man auch sehen.

Übrigens, die Franzosen realisieren ungefähr 75 Prozent ihres Fischerlöses – 75 Prozent! – in britischen Gewässern. Das ist gigantisch! Für das, was wir aus den britischen Gewässern holen, ist das ja eigentlich noch ziemlich wenig. Deshalb denke ich, dass es nicht nur Deutschland sein wird, dass es auch Frankreich sein wird, dass es Belgien, Holland sein werden, die darum kämpfen, dass die Fischereirechte, die es bis jetzt innerhalb der EU gab, auch beibehalten werden. Ansonsten wird es nämlich für die britischen Fischer – und das muss ich sagen – sehr, sehr teuer, denn die exportieren ungefähr 80 Prozent ihres Fanges in die EU. Das ist ein ganz heikles Geschäft für die Briten, denn der Eigenverbrauch an verarbeitetem Fisch ist in England sehr hoch.

Nur, dieser verarbeitete Fisch, der kommt speziell aus Deutschland. Wir importieren ungefähr für 135 Millionen Rohfischware nach Deutschland, exportieren für ungefähr 250 Millionen in das Königreich. Das sind also Fragen, die alle mit ausgewertet werden müssen. Das geht nicht von heute auf morgen, das muss genau durchdacht werden. Und so, wie es früher war, die Briten sind aus der EU raus, da haben sie auch kein Interesse mehr an den landwirtschaftlichen Ausgleichszahlungen, die ja das mit der Fischerei damals ausgeglichen haben, das wird natürlich noch ein Riesenproblem.

Ich denke, ich brauche hierzu nicht weiter auszuführen, der Minister hat genügend ausgeführt. Ich denke, dass es für beide Seiten, also für die EU und aber auch für die Briten, ein Tanz auf der Rasierklinge wird, wie das mit den Fischereirechten wird. Ich hoffe, dass, wenn die Bundesrepublik die Ratsherrschaft in der EU übernimmt und eine Kanzlerin, die in ihrem Wahlkreis sehr viele Fischer hat, sie sich auch dafür einsetzen wird, dass das, was wir hier in Mecklenburg-Vorpommern auch an Produktionsstätten gefördert und errichtet haben, dass die am Leben bleiben.

Aber einen Satz noch vielleicht zur kleinen Küstenfischerei. Herr Minister, es gibt seit ein paar Wochen eine neue Regelung, was die Dorschquoten betrifft. Und Hochseefischerei und die kleine Küstenfischerei, ich meine, von der kleinen Küstenfischerei lebt Mecklenburg-Vorpommern traditionell mehr als von der Hochseefischerei. Deshalb muss es doch uns ebenfalls am Herzen liegen, diese kleine Küstenfischerei, die – ich habe es schon ein paar Mal gesagt, ich lasse es heute sein – am Überleben zu halten. Und diese neue Verordnung, die es gibt – das wäre schön, wenn wir uns nachher darüber mal kurz unterhalten könnten –, die bestimmten kleinen Kuttern verbietet, außerhalb der 20-Meter-Tiefenlinie auf Flunder, auf Scholle, auf Steinbutt zu gehen, weil sie ja eventuell Dorsch damit fangen könnten, weil die Fanggebiete oder die Fangeinschränkung für den Dorsch noch weiter, restriktiver ausgeweitet worden sind, denen verbietet

man, außerhalb der 20-Meter-Linie die anderen Fischarten zu fangen.

Und Übrigens, der Pole ist meiner Meinung nach auch Mitglied der EU und sollte sich wie alle anderen auch an die durch die EU vorgegebenen Fangquoten halten. Da kümmert sich keiner drum. Also es wäre mal interessant, dass wir auch eine internationale Fischereiüberwachung in der Ostsee bekommen, die solche Staaten, die sich nicht an die vorgegebenen Quoten halten, zur Rechenschaft zieht.

Danke schön, meine Damen und Herren! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Dem Antrag kann man nur zustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben hier einen Antrag auf dem Tisch liegen, wo ich nicht genau weiß, was ich damit anfangen soll, Herr Strohschein.

Dass wir den Kolkraben nicht ins Jagdrecht kriegen, das hat der Minister schon gesagt, das hat auch mein Vorredner erläutert. Und außerdem, Herr Strohschein, aus dem Amtsblatt von Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahre 2013, auf der Seite 173 dieser Verwaltungsvorschrift ist zu erkennen, dass man unter bestimmten Bedingungen auch die Kolkraben bejagen kann.

Wie bitte war das, Frau Aßmann?

Also um die 30 Seiten streiten wir nicht. Jedenfalls ist die Möglichkeit gegeben, in besonderen Ausnahmefällen auch diesen Vogel zu bejagen, Herr Strohschein.

Nur das Problem ist, Sie müssen jemanden finden, der auch gerne oder nicht gerne, aber Sie müssen Jäger finden, die auf Kolkraben jagen. Das Problem ist ja, dass diese Vögel sehr, sehr flink sind und sich kaum bejagen lassen. Er ist aber auch ein sehr kluger Vogel. Wird er zwei-/dreimal von der gleichen Stelle vergrämt, taucht er dort auch nicht wieder auf.

Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass die Population, also dass die Freilandhaltung ein Problem teilweise damit hat. Und ich selber habe mal an einer Weide gewohnt, wo eine Mutterkuhhaltung durchgeführt worden ist, und ich habe selber gesehen, wie Kolkraben auf ein gerade frisch geborenes Kalb gegangen sind, und deshalb kann ich auch die Weidehalter verstehen, erst recht Weidehalter, die Schafe und auch Damwild im Gehege halten. Die Margen, die dort zu erreichen sind, wenn sie ihr Wild verkaufen, sind sehr gering, und da bedarf es einer Unterstützung. Wie die Unterstützung für die Weidehalter aussieht, das sei dahingestellt. Es muss was getan werden.

Jedenfalls ist Ihr Antrag zur Umstufung des Vogels in eine andere Liste der EU-Vogelschutzrichtlinie und auch die Aufnahme ins Jagdrecht nicht den Umständen entsprechend, zumal wir, wie gesagt, schon die Gelegenheit haben, in bestimmten Ausnahmefällen den Vogel zu bejagen, wobei, wie gesagt, ich habe es erwähnt, meine Freunde, die zur Jagd gehen, kaum Interesse haben, einen Kolkraben zu bejagen.

Ihr Antrag ist hier an dieser Stelle fehl am Platze. – Schönen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich direkt zum Antrag komme, will ich vielleicht mal ein, zwei Sätze sagen, die sich aus meinen Vorrednern so ergeben haben.

Dem Minister Backhaus habe ich aufmerksam zugehört, weil ich im Vorfeld mich auch mit der Zunahme des Waldes auf dem gesamten Erdball mal beschäftigt habe. Es ist interessant. Er war in dem Land, das in den letzten Jahren ein Viertel der gesamten Zunahme des Weltwaldes auf seinem Gebiet erreicht hat, und das war China. Also die Länder, die den meisten Grünlandzuwuchs haben, laut Aussagen der NASA, sind China und Indien. Und das finde ich schon mal bemerkenswert.

Was?

Also das ist bemerkenswert. Ich hätte das nie gedacht, muss ich ganz ehrlich sagen. Bei Indien wundert mich das noch mehr, wobei in Indien auch die Landwirtschaft mehr dafür verantwortlich ist als die Forstwirtschaft. Da ist das eine ganz andere Geschichte.

Noch ein Satz zu dem sauren Regen, Herr Dr. Weiß. Ich habe ja ab und zu mal Führungen gemacht durch die Natur und durch Wälder unseres Landes und habe – und das ist vielleicht auch mal ganz interessant zu erfahren – Mitte der 90er-Jahre mit Förstern aus Bayern, Wolfgang, mit Kollegen von dir,

eine Führung gemacht durch Wälder

und da haben wir uns mit bayrischen Landsleuten übrigens auch über den sauren Regen unterhalten.

Und erstaunlich war die Aussage, dass durch die Stickstoffzufuhr, durch die Luft sie ein verstärktes Dickenwachstum bei den Bäumen festgestellt haben.

Das ist ein Punkt. Aber ein anderer Punkt dabei ist, dass das Thema bei dieser Führung unter anderem der Klimawandel war. Schon damals hat man darüber nachgedacht – also Mitte der 90er-Jahre –, den Wald umzubauen. Bei uns noch nicht so, aber in Bayern war man da schon so weit, die Wälder den neuen klimatischen, zu erwartenden klimatischen Bedingungen anzupassen. Das, denke ich, war schon ganz schön weit gedacht.

Und eins muss man auch sagen beim Verstehen des Waldes und auch des Baumes, man spricht ja von der sogenannten Kohlenstoffsenke eines Waldes. Ja, da muss man auch darüber nachdenken, wie lange nimmt ein Baum eigentlich Kohlenstoff auf. Keiner soll glauben, dass das ganze Leben über ein Baum die gleiche Menge an Kohlenstoff aufnimmt. Nach der Hauptwuchszeit,

meistens so zwischen 40 bis 60 Jahren senkt sich die Aufnahme des Kohlenstoffs um die Hälfte. Natürlich ist es wichtig, diese Aufnahme des Kohlenstoffs und auch der produzierte Sauerstoff. Das gehört ganz einfach dazu und über die anderen Gründe, wie wichtig der Wald für uns Menschen ist, für die Natur, haben meine Vorredner eigentlich genug gesagt.

Direkt zum Antrag möchte ich ganz kurz noch etwas sagen: Dass wir einen Klimawandel haben, das ist unstreitig. Darüber, wie gesagt, haben wir uns Mitte der 90er-Jahre schon unterhalten. Wie groß der menschliche Einfluss ist, darüber lässt sich streiten. Dass wir einen sehr geringen Anteil an Wald in unserem Land haben, das steht auch nicht in Abrede.

Wie wir aber gezielt eine Waldmehrung durchführen wollen, da stellen sich mir einige Fragen. Hierbei müssen alle zahlreichen Einflüsse, wie Flächenverfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit, gesellschaftliche Zielkonflikte, auch berücksichtigt werden. Wir haben – und das hat der Minister ja auch schon gesagt – eine Fläche von circa 80.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Inwieweit diese aufgrund anderer gesellschaftlicher Anforderungen – und hier komme ich dann zum Waldbau, wie die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist, hier Artenschutz, Klimaschutz, Ausbau der Infrastruktur, aber auch Sicherung der Ernährung – in Waldflächen umgewandelt werden können oder sollten, bleibt zumindest für mich und meine Fraktion doch sehr fraglich.

Gerade Infrastrukturmaßnahmen, wie Straßen-, Radwegebau oder auch der Bau von Windenergieanlagen, fordern die Nutzung von Waldflächen. Sicherlich müssen für die Infrastrukturmaßnahmen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen dieses Eingriffs getroffen werden. Wie groß die sind, das ist unterschiedlich. Für bestimmte Maßnahmen werden ja Ausgleichsflächen von eins zu drei für Wald- und Landwirtschaftsflächen zum Beispiel gefordert, was natürlich auch ganz wichtig ist.

Zum zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich mich nicht äußern.

Das haben wir bereits mehrfach im Landtag und auch in den Ausschüssen gesagt. Hier fehlt übrigens nur noch das Wild, dann ist alles da, was man dazu sagen könnte. Nur schade, dass man da nicht auch auf andere Teile der Natur eingeht. Es wird bei anderen Problemen mit bestimmten Tieren immer gesagt, das regelt die Natur allein. Hier bei der Waldverjüngung allerdings trifft das leider nicht zu. Und eine nachhaltige Bewirtschaftung, wie unter Punkt 3 Ihrer Feststellung aufgeführt, heißt für mich auch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig. Da unterscheiden sich unsere Ansätze grundlegend.

Kommen wir zu den Forderungen an die Landesregierung: Sie wollen ein Sonderprogramm zur Waldmehrung in Mecklenburg-Vorpommern. Hier stellt sich die Frage: Was wollen Sie mit einem Sonderprogramm? Wir haben ein Programm, ein Waldprogramm für unser Land, wenn nicht ausreichende Flächen vorhanden sind. Erst mal müssen Flächen da sein, um überhaupt ein Waldmehrungsprogramm aufzustellen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation von privaten und kommunalen Eigentümern, die dazu zu bringen, Flächen aufzuforsten, das wird sehr schwierig. Und gerade im Landes- und Kommunalwald werden derzeit aufgrund der Kalamitätsholzgeschichte sehr viele Defizite erwirtschaftet.

Meine Fraktion unterstützt die seitens des Bundesministeriums eingeleiteten Maßnahmen und fordert die Landesregierung auf, weiterhin Privat- und Kommunalwaldeigentümer bei der Bewältigung der Folgen der Extremereignisse der letzten Jahre – und das war ja ganz schlimm – und dem Umbau des Waldes zu unterstützen, denn nur so kann die Forstwirtschaft auch in Zukunft nachhaltig Holz produzieren und ihre Funktionen im ökonomischen, ökologischen und sozialen Sinne für die Gesellschaft erfüllen.

Der vorliegende Antrag ist hierfür allerdings nicht geeignet. – Danke.

Ja, ich möchte mich, sehr geehrte Frau Präsidentin, erst mal entschuldigen, dass ich Ihrer Aufforderung zur Rede nicht gleich gefolgt bin. Meine Erfahrung mit der Zusammenstellung der Redereihenfolge hat sich doch …, passte nicht mehr in diese Legislaturperiode. Also muss ich jetzt zu diesem Thema reden. Ich hatte eigentlich gedacht, dass ein Vertreter der Regierung, der SPD noch vor mir redet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Antrag, den wir auf dem Tisch haben, vermengt eigentlich zwei Geschichten miteinander, die im Augenblick im öffentlichen Munde sind und viel diskutiert werden. Das eine ist der Schutz der Insekten und das andere sind die Wiedervernässungsmaßnahmen, die wir in unserem Land sehr häufig haben.

Meine Damen und Herren, der Rückgang der Insektenmasse wird von keinem bestritten, nur sind die Untersuchungen meiner Meinung nach zu gering bis jetzt und Studien, die uns vorliegen, ganz einfach zu gering, die wahren Ursachen, wenn es überhaupt einen Rückgang der Insekten gibt, zu erkennen.

Die Fraktion Bürger für M-V hat in ihrem Antrag einen Punkt aufgenommen, den finde ich gut. Den ersten, meiner Meinung nach, den können wir vergessen, der zweite Punkt ist die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft. Und da kann ich eigentlich gratulieren, Sie haben die Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft klar formuliert, da kann ich mitgehen.

Insgesamt greift mir ganz einfach der Antrag aber ein bisschen zu kurz, denn wir haben seit den Wiedervernässungsmaßnahmen auch schon Berichte der Landesregierung zu Auswirkungen von Wiedervernässungsmaßnahmen auf die Umwelt gehabt, so im Jahre 2015. Hier war ein Thema, spielte unter anderem der Rückhalt von Nährstoffen eine wichtige Rolle, die künftige Pflege und Nutzung von Mooren, aber auch die Entwicklung im Bereich des Arten- und Biotopschutzes.

Und damit kommen wir zu der Problematik, die Sie, Herr Borschke, auch angesprochen haben. Meine Fraktion hat schon öfter die Frage gestellt, inwieweit wir das Moorschutzkonzept weitermachen wollen, wie wir weiter mit den Renaturierungsmaßnahmen umgehen und wie viel landwirtschaftliche Nutzfläche wir noch aufgeben, um diese Wiedervernässungsmaßnahmen weiter durchzuführen, wie viel von diesen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die wir aufgeben, können wir uns überhaupt noch leisten. Diesen Antrag, den wir von den Freien Wählern/BMV haben, den allerdings lehnen wir ab. – Recht schönen Dank.

Herr Oberlehrer! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE gelesen

habe, buh, habe ich gedacht, Donnerwetter, da ist die Fraktion DIE LINKE doch wieder mal schlauer als die Wissenschaft.

Ja. Nein, aber ich war erstaunt, Herr Ritter, das muss ich ganz ehrlich sagen.

Aber dann, das gebe ich ehrlich zu, hat in der Einbringungsrede der Herr Dr. Weiß das doch sehr realisiert.

Dass wir für den Schutz der Insekten sind, das ist, denke ich, eindeutig. Dass es dafür die unterschiedlichsten Möglichkeiten gibt, das wissen wir auch. Vieles haben wir im Land schon getan. Und ich sage hier „wir“ dazu. Das ist nicht nur das Landwirtschaftsministerium, sondern auch der Landtag, hier speziell auch die Koalition, die viel für den Naturschutz,

für die Biodiversität und auch das Insektenprogramm auf den Weg gebracht haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Fraktion der LINKEN! Das mit dem Kulturlandschaftsprogramm hat der Minister schon erwähnt. Er hat sehr viel erzählt, auch, dass wir die Natur durch Nutzung schützen wollen, was ja gekommen ist. Also es sind einige Punkte dabei, da könnte man darüber diskutieren, ob die zustimmungsfähig sind oder nicht, aber insgesamt ist der Antrag nicht ganz neu, also es steht für uns nicht viel Neues drin, um die Insekten mehr zu schützen.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen und noch mal ganz kurz auf den Herrn Minister Backhaus eingehen, der ja seine Redezeit wieder so überschritten hat, weil er ja von einem in das andere kam, weil da ja auch in der Natur eins ins andere greift. Lieber Herr Backhaus, Sie reden immer von der Verbesserung der Biodiversität und Sie wissen, dass ich damit immer ein Problem habe.

Verbesserung der Biodiversität, was bedeutet das? Sind das mehr Pflanzen, sind das mehr Tiere?

Sie wollten mir schon mal eine Auflistung geben über die Verbesserung der Biodiversität im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft. Die habe ich bis heute nicht.

Aus meiner Erkenntnis heraus sollten wir nicht über eine Verbesserung der Biodiversität, sondern von einer Veränderung der Biodiversität reden. Vor meiner Haustür, Herr Backhaus, extensiv genutztes Weideland, Mutterkuhhaltung, zu Beginn der Nutzung ist eine ganz andere Flora da, wie sie jetzt nach der Nutzung ist. Und deshalb ist für ich der Begriff „Verbesserung der Biodiversität“

gerade durch Naturschutzgebiete immer ein bisschen zweifelhaft, solange ich nicht den Beweis habe, dass das wirklich so ist. Vor meinen Augen, und ich denke, dass ich ein bisschen in der Pflanzenwelt Bescheid weiß, ist es eine Veränderung der Biodiversität und nicht nur gleich eine Verbesserung.

So, da der Antrag der LINKEN nicht allzu neu ist, werden wir sehen, wie wir damit umgehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich hatte mir meinen Redebeitrag ein bisschen anders vorgestellt.

Als aber diese Emotionen bei dem Herrn Backhaus rausgekommen sind, habe ich gedacht, oh, wie willst du das wieder kleinkriegen.

Ich fange mal doch so an, wie ich es mir eigentlich gedacht habe. Herr Lerche, als ich Ihren Antrag gelesen habe,

habe ich gedacht, Mensch, wieder nur ein Punkt aus der Fischerei, über den wir hier beschließen sollen. Der Fischerei – das hat der Minister ja auch zugegeben – geht es wirklich nicht gut und ich bin auch der Meinung, dass, wenn wir uns jetzt nicht langsam mal irgendwo über alle Probleme unterhalten und wirklich versuchen, allen Ernstes versuchen, mit allen Mitteln, die uns vom Land zur Verfügung stehen, unsere Fischer zu retten,