Uwe Frankenberger
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Last Statements
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Karin Müller, „Bauminister“ Al-Wazir: Zumindest Wohnungen werden in Hessen nicht gebaut. Insofern kann das Bild nicht ganz zutreffend sein.
Aber warum ist mir, als ich vom „Bauminister“ Al-Wazir gehört habe, folgende Weisheit durch den Kopf gegangen? Um der gelegentlich auftretenden Betriebsblindheit entgegenzutreten, ist es manchmal notwendig, die eigene Wahrnehmung mit der von außen abzugleichen. – Es ist für diese Landesregierung bezeichnend, dass sie diese Weisheit offenbar überhaupt nicht kennt.
Da gibt es einen Kultusminister, der als „Minister Ahnungslos“ im Ministerium herumläuft, während sich an den Schulen Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer darüber beschweren, dass es Unterrichtsausfall, Lehrermangel und Arbeitsüberlastung gibt.
Meine Damen und Herren, da gibt es einen grünen Verkehrsminister, gelegentlich wird er auch „Minister Eigenlob“ genannt, der sich immer dafür lobt, wie viel Geld in den letzten Jahren in den Landesstraßenbau gesteckt worden sei. Fakt ist aber: Es wird in Hessen zu wenig Geld in den Landesstraßenbau gesteckt.
Wenn in Hessen auch „Sanierung statt Neubau“ gilt, reichen die Mittel vorne und hinten nicht aus. Da es gelegentlich einmal hilft, den Blick nach außen zu lenken, zitiere ich aus der gestrigen „HNA“ aus Nordhessen. In der „HNA“ in Nordhessen konnten wir unter der Überschrift „Schlagloch an Schlagloch: Die schlimmsten Rumpelpisten der Region“ lesen:
Schlaglöcher werden zur Gefahr
Da der Minister in Nordhessen nicht so oft anzutreffen ist, will ich einmal zwei Beispiele vorlesen. Erstens Naumburg-Netze:
Der Anstieg von Naumburg Richtung Edersee hat es in sich. Mit ein bisschen Glück trifft man hier den aus Bad Wildungen stammenden Triathleten und Ironman-Weltmeister Patrick Lange auf dem Rennrad. Allerdings ist die Abfahrt auf der anderen Seite für Radsportler lebensgefährlich: Es geht mit 9 % bergab, ein Schlagloch reiht sich an das andere.
Meine Damen und Herren, das ist in Hessen die Realität.
Zweitens. Hier geht es um eine Straße im Werra-MeißnerKreis:
Hinab ins Werratal sind die Straßen jedoch so schlecht wie beim Mauerfall.
Ich erinnere daran: Das ist jetzt fast 30 Jahre lang her. Das ist die Realität in Hessen, und die Landesregierung weigert sich, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Ich zitiere weiter aus der „HNA“:
Gern hätten wir von Hessen Mobil, der für den Straßenbau zuständigen Landesbehörde, gewusst, wie es mit den Schlaglochpisten in der Region weitergeht. Aber auch vier Tage nach unserer Anfrage haben wir noch keine Antwort darauf erhalten.
Es nutzt jetzt nichts, die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen Mobil zu beschimpfen. Herr AlWazir hat in der gestrigen Debatte darauf hingewiesen, dass unter Verantwortung der vorherigen Landesregierung bei Hessen Mobil 300 Stellen abgebaut worden sind. Das haben Sie auch kritisiert, nur hat der Minister vergessen, darauf hinzuweisen, dass das von ihm nicht rückgängig gemacht worden ist. Der Abbaupfad, der Stellenabbau, ist bei Hessen Mobil weitergegangen. Das ist in Hessen die Realität.
Dieser Minister und diese Landesregierung tragen die Verantwortung dafür – Kollege Lenders hat darauf hingewiesen –, dass in Hessen zu wenig Personal für Planungen und Durchführungen im Straßenbau vorhanden ist. Daher verwundert es auch nicht, wenn Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht verbaut werden können. Fakt ist: Unter Schwarz-Grün findet in Hessen bei den Landesstraßen jedes Jahr ein Werteverzehr von mindestens 60 Millionen € statt. Hier wird öffentliches Vermögen vernichtet.
Daher verwundert es nicht, dass die Hälfte der Straßen und Brücken in Hessen als schlecht bzw. sehr schlecht eingestuft ist. Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Es gibt sowohl bei der Verkehrsinfrastruktur als auch auf den Straßen einen riesigen Stau. Wie wenige Ambitionen diese Landesregierung noch hat, konnten wir am 08.08.2018 lesen; sie hat vor den Herausforderungen kapituliert. Ich komme zum Schluss und zitiere Herrn Minister Al-Wazir:
Nirgendwo sind jeden Tag so viele Autos unterwegs wie auf hessischen Autobahnen.
Das haben wir auch ohne Herrn Al-Wazir gewusst.
Die Spitzenwerte
Ja.
Die Spitzenwerte im Rhein-Main-Gebiet liegen viermal so hoch wie im Bundesdurchschnitt.
Und jetzt kommt es:
Und die Tendenz ist weiter steigend.
So der Minister. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat vor den Zukunftsaufgaben kapituliert.
Sie ist mit einem „Weiter so“ zufrieden. Das ist für Hessen zu wenig.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der GRÜNEN besteht aus zwei Teilen. Einmal geht es um die Verkündung der Vorzugstrasse durch die Bahn bei der Neubaustrecke Frankfurt – Fulda für den Abschnitt Fulda – Gelnhausen. Der zweite Teil lautet ganz theatralisch: Die Verkehrswende schreitet weiter voran.
Meine Damen und Herren, wenn es einen Preis für die Fraktion im Hessischen Landtag geben würde, die die größte Selbstbeweihräucherung mit der geringsten Substanz vertritt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wäre für mich haushoher Favorit.
Das macht diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verkehrswende schreitet voran“ mehr als deutlich.
Meine Damen und Herren, am vergangenen Freitag gab die Deutsche Bahn ihren favorisierten Verlauf für die geplante Neubau- und Ausbaustrecke zwischen Gelnhausen und Fulda bekannt. Es handelt sich bei dieser Ankündigung um die Vorzugstrasse der Bahn, die Variante IV. Sie soll zu elf Minuten kürzeren Fahrzeiten auf der Strecke Fulda – Gelnhausen führen und für ein verbessertes Nahverkehrsangebot in der Region sorgen. Das finden wir gut.
Die SPD fordert diesen wichtigen Lückenschluss im Fernverkehrssystem der Deutschen Bahn schon seit vielen Jahren. Daher begrüßen wir es, dass für den Teilabschnitt Fulda – Gelnhausen ein Vorschlag von der Bahn auf dem Tisch liegt. Unser Dank gilt natürlich allen Beteiligten. Wir finden es gut, dass dieses Dialogverfahren stattgefunden hat. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern, also allen, die sich an diesem aufwendigen Verfahren beteiligt
und es möglich gemacht haben, dass dieser Vorschlag nun endlich auf dem Tisch liegt.
Wir wissen aber auch, dass es natürlich betroffene Bürgerinnen und Bürger geben wird, die diesen Vorschlag ablehnen. Wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, werden viele Betroffene die rechtlichen Möglichkeiten dazu auch nutzen. Es werden also noch Jahre vergehen. Optimisten sprechen von frühestens 2023, bis die ersten Gleise verlegt werden. Die Optimisten sagen, dass es vor 2030 mit der Inbetriebnahme der Strecke sowieso nichts werden wird.
Meine Damen und Herren, frühester Beginn der Bauarbeiten: 2023, früheste Inbetriebnahme: 2030. Das nehmen die GRÜNEN zum Anlass, im Landtag zur Verkehrswende, „die in Hessen mit großen Schritten voranschreitet“, eine Aktuelle Stunde abzuhalten. Das zeigt: Entweder haben die GRÜNEN die Herausforderung an eine Verkehrswende nicht begriffen, oder sie haben bei der Verkehrswende sämtliche Ambitionen abgelegt.
Wir stellen fest, dass die GRÜNEN seit einiger Zeit ein Bild stellen, das nach folgendem Muster gestrickt ist: Unter den CDU-Landesregierungen passierte in Hessen nichts. Erst, seitdem wir in der Regierung sind, geschieht etwas. – Die Regierungserklärung des Ministers am vergangenen Dienstag war nach diesem Muster, das ist aber auch schiefgegangen. Meine Damen und Herren, da haben die GRÜNEN recht: Die CDU hat bei der Neubaustrecke Fulda – Frankfurt in ihrer Regierungszeit nichts getan.
Die Behauptung, dass die Verkehrswende nun voranschreitet, ist mehr als verwegen. Was macht denn diese Verkehrswende in Hessen eigentlich aus? Sind es die vielen Autofahrer, die tagtäglich in Hessen im Stau stehen? Sind es die Pendlerinnen und Pendler im Rhein-Main-Gebiet, die in überfüllten S-Bahnen, die zum Teil auch verspätet sind, sitzen und zu spät an ihre Arbeitsstätte und zu spät in den Feierabend kommen? – Sie sollten sie einmal fragen, wie sie diese Verkehrswende, die in Hessen „voranschreitet“, empfinden.
Was sagen Sie denn den Menschen im ländlichen Raum, deren Anbindung an den ÖPNV mehr als dürftig ist, wie sie die hessische Verkehrswende empfinden? – Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Kapazitäten im Ballungsraum, wir brauchen mehr Angebote im ländlichen Raum, und wir brauchen vernünftige Übergänge vom Individualverkehr zum ÖPNV. Ohne einen attraktiven ÖPNV ist eine Verkehrswende nicht möglich.
Hören Sie auf mit plakativen Formulierungen, gehen Sie an die Arbeit. Was Sie gut beherrschen, sind plakative Überschriften; aber wenn man hineinsticht, kommt ganz viel heiße Luft heraus.
Die Verkehrswende in Hessen schreitet nicht voran, sie kriecht im Schneckentempo.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Wissler, da Sie in Ihrer Rede die Schlachten von vorgestern geführt haben, lassen Sie mich noch einmal darauf eingehen, dass dies, als die Bundesinfrastrukturgesellschaft zum ersten Mal ins Gespräch kam, bei allen Bundesländern zu einer großen Zurückhaltung geführt hat. Die Bundesländer haben immer wieder betont, dass sie selbst hervorragend aufgestellte Straßenbauverwaltungen hätten. Die Kolleginnen und Kollegen von Hessen Mobil haben bei immer weniger Mitarbeitern – denn die CDU-geführte Landesregierung hat dort in den letzten Jahren einen massiven Stellenabbau vorangetrieben – eine engagierte und qualifizierte Arbeit abgeliefert. Dafür gebührt ihnen unsere Anerkennung.
Wenn ein solch großes Rad wie die Übertragung von Fernstraßen auf den Bund gedreht wird, dann führt das bei den Beschäftigten naturgemäß und zu Recht zu Unsicherheit und Ängsten. Lassen Sie mich daher einmal festhalten: Wir als Sozialdemokraten sind erleichtert, dass erreicht worden ist, dass niemand gegen seinen Willen zur neuen Gesellschaft wechseln muss – sei es den Arbeitsplatz oder als Arbeitnehmer der neuen Gesellschaft.
Dafür sind wir als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretungen eingetreten.
Meine Damen und Herren, auch das war für uns Sozialdemokraten wichtig: Die neue Infrastrukturgesellschaft wird eine Gesellschaft mit einem Tarifvertrag sein. Sie wird an Tarifrecht gebunden sein. Liebe Janine Wissler, eine privatrechtliche Organisation ist keine Privatisierung; aber diese Diskussion haben wir schon anlässlich der Gründung im Juni des letzten Jahres geführt. Auch will ich hier einmal ausdrücklich festhalten: Die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass der Privatisierung ein Riegel vorgeschoben wurde. Dass wir da widerstanden haben, darauf sind wir auch ein Stück weit stolz.
Als diese Grundgesetzesänderung beschlossen worden ist, ist von ver.di ausdrücklich bestätigt worden, dass dieser Fetisch der Privatisierung damit ausgeschlossen ist. Deswegen macht es auch keinen Sinn, weiterhin bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Unsicherheit zu sorgen, liebe Janine.
In der letzten Verkehrsministerkonferenz, ich glaube, es war im April dieses Jahres, ist das Standortkonzept der Bundesinfrastrukturgesellschaft verkündet worden. Nach
diesem Konzept – Herr Kollege Lenders hat bereits darauf hingewiesen – soll es in Hessen keine Niederlassung geben, in Nordrhein-Westfalen und in Bayern dagegen zwei.
Hessen hat fast 1.000 km Autobahnen, es ist in Bezug auf den Verkehr das Transitland Nummer eins in Deutschland. Mit dem Ballungsraum Rhein-Main ist es verkehrlich das am meisten frequentierte Drehkreuz in Deutschland. Nun sagen einige: Es ist ja gut, dass eine Außenstelle des Bundesamts nach Gießen kommen soll; das sind qualifizierte Arbeitsplätze für Hessen. – Stimmt, das ist alles in Ordnung. Dort werden aber hoheitliche Aufgaben erledigt; die Steuerung erfolgt nämlich über die Bundesinfrastrukturgesellschaft und deren Niederlassungen, und von diesen soll Hessen nach diesem Konzept keine bekommen.
Meine Damen und Herren, für uns als Sozialdemokraten ist nicht nachvollziehbar, warum das Rhein-Main-Gebiet zukünftig von Rheinland-Pfalz, von Montabaur, aus gesteuert werden soll. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Entscheidungen über den Ballungsraum Rhein-Main, über das Verkehrsdrehkreuz mit dem höchsten Aufkommen in Deutschland, zukünftig in Rheinland-Pfalz getroffen werden. Das ergibt aus fachlicher Sicht überhaupt keinen Sinn.
Was man von der besagten Verkehrsministerkonferenz so hört, muss es dort alles ziemlich geheimnisvoll zugegangen sein. Dort gab es verschlossene Umschläge, in denen die Verkehrsminister sozusagen das Standortkonzept der Bundesregierung präsentiert bekommen haben. Das haben die Verkehrsminister der Bundesländer dann zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht. Ich kenne das Ganze nur aus Erzählungen; es ist uns mehrfach so dargestellt worden.
Es ist von Hessen erst einmal überhaupt keine Reaktion erfolgt. Die Umschläge wurden aufgemacht; es wurde zur Kenntnis genommen; es gab aber keine Reaktion. Nachdem dann insbesondere Hessen Mobil und deren Beschäftigte heftige Kritik an dem Standortkonzept geübt haben, kam endlich Bewegung in die Diskussion. Unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hat Ministerpräsident Bouffier bereits Anfang Mai aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Niederlassung einzusetzen, und sich selbst mit einem entsprechenden Brief an den zuständigen Verkehrsminister gewandt.
Auch die Beschäftigten von Hessen Mobil und die Wirtschaft treten weiterhin nachhaltig für eine eigene Niederlassung in Hessen ein. Ich glaube, der Brief der Handwerkskammer hat uns gestern alle erreicht. Ich weiß, dass Ministerpräsident Bouffier und der hessische Verkehrsminister mittlerweile initiativ geworden sind. Es ist auch gut, dass wir in dieser Frage an einem Strang ziehen.
Ich komme noch einmal auf die besagte Verkehrsministerkonferenz im April 2018 zurück. Dort gab es neben geschlossenen Umschlägen auch Beschlüsse.
Es hielt sich ziemlich lange das Gerücht, dass die Verkehrsminister der Länder den Vorschlag des Bundes einstimmig gebilligt haben sollen. Der Verkehrsminister von Hessen hat das dann geradegerückt und im Ausschuss klar
gestellt. Es ist ein Beschluss folgenden Inhalts gefasst worden:
Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt, dass vom Bund mittlerweile konkrete Vorschläge für wesentliche Strukturelemente der Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung vorgelegt wurden, die in den nächsten Wochen und Monaten mit den Ländern abgestimmt werden müssen.
Das ist richtig. Daraus kann man keine Zustimmung interpretieren.
Nur, Herr Staatsminister Al-Wazir, nachdem die Vorschläge auf dem Tisch lagen und jedem sofort ins Auge sprang, dass Hessen bei diesem Vorschlag leer ausgehen und keine eigene Niederlassung bekommen würde, hätten wir uns eine unmittelbare Reaktion vonseiten des Landes Hessen gewünscht.
Herr Staatsminister Al-Wazir hat immer wieder betont, dass das Land Hessen bei der Erstellung des Konzepts nicht eingebunden gewesen sei. Es habe zwischen den Ländern und dem Bund bis zur Erstellung des Konzepts Funkstille geherrscht. Die Begründung war unter anderem eine schwierige Regierungsbildung in Berlin. Dies hat auch dazu geführt, jedenfalls nach Aussage des Ministers, dass Hessen keine eigenen Vorschläge in die Diskussion einbringen konnte.
Ich muss daher noch einmal auf eine Debatte zurückkommen, die wir im Juni des letzten Jahres anlässlich der Gründung der Infrastrukturgesellschaft geführt haben. Für die Landesregierung hat Staatssekretär Samson in der Debatte folgende Position vertreten:
Es ist festgeschrieben, dass es zehn Tochtergesellschaften
damals waren die Niederlassungen noch Tochtergesellschaften –
in Deutschland geben wird. Ich habe das außerordentlich große Bedürfnis, dass eine davon in Hessen angesiedelt wird. Für viele hier scheint das selbstverständlich zu sein. Ich glaube, diese Kuh ist noch nicht vom Eis.
Wenn man am 1. Juni des letzten Jahres bereits Anzeichen dafür hatte, dass Hessen keine eigene Niederlassung bekommen soll, dann frage ich mich, was diese Landesregierung vom Juni des letzten Jahres bis April dieses Jahres gemacht hat, um für hessische Interessen einzutreten.
Uns wurde ein Bild vermittelt, dass sich der Bund den jetzt vorliegenden Vorschlag im stillen Kämmerlein ausgedacht hat.
Woher hat denn der Staatssekretär schon im Juni letzten Jahres gewusst, dass es schwierig sein wird, für Hessen eine eigene Niederlassung zu bekommen? – Da besteht für
uns Sozialdemokraten ein gewisser Widerspruch. Ich lasse das einmal so stehen.
Nun ziehen wir zum guten Schluss alle gemeinsam an einem Strang, und wir hoffen, dass all unsere Bemühungen erfolgreich sein werden und Hessen die Niederlassung bekommt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf eine Bemerkung meiner Kollegin Karin Müller eingehen – die ich sehr schätze, sie weiß das –, die sie auch in der besagten Sitzung im Juni 2017 gemacht hat. Frau Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, dass zukünftig, wenn die Landesregierung sich dafür entscheidet, auch die Planungsverfahren für hessische Autobahnen bei der Bundesfernstraßengesellschaft anzusiedeln – Kollege Lenders hat daraufhin gefragt, ob das nun wieder offen sei –, Hessen wegfallende Planungskosten von 10 bis 15 %, von denen aber nur 3 % erstattet werden, „in die Sanierung und den Erhalt der Straßen und in den Neubau von Radwegen investieren“ könne.
Letzter Satz. – Mittel, die im Straßenbau frei werden, werden Sozialdemokraten auch wieder in den Straßenbau stecken. Darauf können Sie sich verlassen.
Bei uns wird mit dem Unsinn Schluss gemacht, dass Straßen aus ideologischen Gründen nicht mehr gebaut werden. – Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt wohl niemanden in diesem Hause, der dieses Gesetz für überflüssig hält. Nein, dieses Gesetz ist überfällig.
Frau Kollegin Müller, Sie haben gesagt, Sie hätten aus bestimmten Gründen so lange gewartet. Warum war es mög
lich, dass andere Bundesländer ähnliche Gesetze bereits verabschiedet haben? Wir dagegen bekommen diesen Gesetzentwurf erst am Ende der schwarz-grünen Regierung in Hessen vorgelegt. Nein, die Argumentation ist nicht stimmig. Hier stimmt der Grundsatz: Am Ende scheinen die Faulen fleißig zu werden.
Ich bin dankbar, dass die Mitglieder von Schwarz und Grün der parlamentarischen Debatte folgen. Damit ist schon viel gewonnen, wie wir beim letzten Tagesordnungspunkt gemerkt haben.
Dieses Gesetz gewährt Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinaus. Das können die Kommunen auch erwarten. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Herr Minister gesagt, dass die Landesregierung ab 2020 – Frau Kollegin Müller, das sieht nicht nur Frau Kollegin Wissler anders, sondern auch meine Fraktion und Herr Kollege Lenders von der FDP-Fraktion sehen das anders –
eigene Landesmittel zur Verfügung stellt.
Da dies von schwarz-grünen Vertretern bei Veranstaltungen auch immer wieder behauptet wird, muss ich es an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fallen die sogenannten Entflechtungsmittel für die Bundesländer weg. Diesen Betrag will Schwarz-Grün gerade einmal um 3,5 Millionen € erhöhen. Aber als Kompensation für die wegfallenden Mittel erhalten alle Bundesländer einen höheren Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen. Es war also immer klar, dass die Bundesländer eigene Landesgesetze auf den Weg bringen, um die kommunale verkehrliche Infrastruktur zu fördern.
Es ist also kein Almosen, das Sie den Kommunen geben, sondern das ist, wie auch in anderen Bundesländern, eine Selbstverständlichkeit. Sehen Sie es uns nach: Für Selbstverständlichkeiten feiern wir diese Landesregierung nicht ab.
Meine Damen und Herren, allerdings gibt es auch Menschen im Land, die dieser Landesregierung zugetraut hätten, dass sie einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringt. Die finanziellen Mittel nach diesem Gesetzentwurf kommen den Kommunen in Hessen zugute. Aber so, wie die CDU seit 19 Jahren in Hessen mit den Kommunen umgeht, hat man es der Landesregierung zugetraut, dass sie ein sol
ches Gesetz einfach unter den Tisch fallen lässt. Das ist doch nach den Erfahrungen der letzten 19 Jahre im Umgang mit den Kommunen nicht so abwegig.
Auf der Bundesebene erzählt man sich nämlich, unter den in Hessen regierenden Schwarzen schreiben die meisten Kommunen rote Zahlen. Die hessischen Kommunen belegen bei der Verschuldung den dritten Platz unter den Bundesländern. Das ist ein Spitzenplatz, auf den man auf keinen Fall stolz sein kann.
Unter sozialdemokratischer Verantwortung war das noch anders. Da belegten die Kommunen in Hessen noch den drittletzten Platz bei der Verschuldung, und genau das macht den Unterschied aus. Unter der CDU haben Hessens Kommunen bei der Verschuldung einen Spitzenplatz; unter den Sozialdemokraten liegen die Kommunen bei der Verschuldung auf einem der hinteren Plätze.
Das ist auch zu erklären. Erinnern wir uns nur an die 344 Millionen €, die die CDU den hessischen Kommunen in den letzten Jahren weggenommen hat. Dieses Geld fehlt für Kindergärten und für Schulen, aber auch für die verkehrliche Infrastruktur, insbesondere für den ÖPNV. Seit 2004 – seit der Zeit der absoluten Mehrheit für die CDU in Hessen – gibt es in Hessen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, bei Bussen und Bahnen keine Fahrzeugförderung mehr. Seit 2017 gibt es wieder eine Fördermöglichkeit für Busse, aber ausschließlich für Elektrobusse. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, kommt die Brennstoffzelle dazu.
Seit die CDU in Hessen regiert, hat sich bei den Kommunen in Hessen ein riesiger Sanierungsstau gebildet.
In der heutigen Ausgabe der „HNA“ konnten wir etwas über ein Beispiel aus Kassel lesen. Unter der Überschrift „Jede fünfte Straße ist kaputt“ berichtete die „HNA“ darüber, dass sich in der Kommune 21 % aller kommunalen Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand befinden. Es ist nicht so, dass in Kassel in den letzten Jahren nichts getan wurde. Seit 2012 wurden jährlich 21 Millionen € in die kommunalen Straßen gesteckt. Dafür mussten teils Anlieger zur Kasse gebeten werden. Wenn es nach Schwarz-Grün geht, dann werden die Anlieger in Kassel und in anderen Kommunen auch in den nächsten Jahren für die Sanierung der Straßen bezahlen, meine Damen und Herren.
Aber es gibt zum Glück Alternativen; denn wie in Kassel stehen viele Kommunen in Hessen vor der Entscheidung: Gibt man das Geld für Schulen, Kindergärten, Straßen oder für den ÖPNV aus? – Sie müssen Prioritäten setzen. Wie bei den Landesstraßen findet auch auf kommunaler Ebene ein Werteverzehr von öffentlichem Eigentum statt, weil die Kommunen in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern von CDU-geführten Landesregierungen finanziell unzureichend ausgestattet werden.
In der Anhörung haben die Anzuhörenden die Einbringung dieses Gesetzentwurfs im Grundsatz begrüßt. Kollegin Müller, die Kritik lag bei den Finanzmitteln, bei der Technologieförderung und bei der Grunderneuerung. Die Grunderneuerung war der dritte Punkt, der angebracht worden ist. Es war aber nicht der übliche Reflex, die For
derung nach mehr Geld, wie es die Regierungsmehrheit von Schwarz-Grün immer wieder versucht hinzustellen.
Ich kenne diese Reflexe mittlerweile. Ich bin auch Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss, und ich finde, die Reflexe sind in beiden Ausschüssen ziemlich identisch. Im Kulturpolitischen Ausschuss präsentiert uns der Minister immer ein Feuerwerk an Zahlen, nach dem Motto: „Wie gut ist doch alles“, die Unterrichtsversorgung sei spitze. Aber vor Ort, in den Schulen, von Eltern, von Betroffenen wird das alles ganz anders wahrgenommen, aber nicht von der Opposition.
Ähnlich ist es im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung. Dort erbringt der Minister ein Feuerwerk von Maßnahmen und Zahlen; wenn wir uns aber vor Ort umschauen, wird das alles ganz anders beurteilt. So ist die Realität in Hessen.
Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass allein für die Instandhaltung von kommunalen Verkehrswegen, ÖPNV, 3 Milliarden € fehlen. In der Diskussion um die Erhöhung der Regionalisierungsmittel wurde für Hessen ein jährlicher Bedarf von mindestens 142 Millionen € festgestellt. Viele der Angehörten haben deutlich gemacht, dass die Mittel nicht ausreichen werden. Daher hilft es auch nicht – Sie haben den Förderkatalog ausgeweitet, aber von den Betroffenen vor Ort gibt es noch viel mehr Wünsche –, wenn man sozusagen nicht auf die Wünsche eingeht und die Anzahl der Maßnahmen so eingrenzt, wie das mit diesem Gesetzentwurf der Fall ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Bei den Kommunen geht es oftmals nicht um Verbesserungen; dort geht es allein um den Erhalt, nicht um mehr und nicht um weniger. Dieses Gesetz ist notwendig. Es ist aber kein großer Wurf, wenn es um Investitionen für die Kommunen und um Strategien im Bereich der Mobilität geht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die Beantwortung dieser Großen Anfrage. Die Leistung der Mitarbeiter kann gerade bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Bei der Beantwortung sind die Mitarbeiter einerseits auf die politischen Vorgaben und andererseits auf die Leistungen der Landesregierung angewiesen.
Wenn dann das Fundament, auf dessen Grundlage die Antworten gegeben werden, nicht so stabil ist, ist die Leistung,
die umfangreichen Antworten zu geben, umso stärker zu betonen.
Denn die Antworten der Landesregierung enthalten wenig Konkretes, dafür viel Unverbindliches. Da gibt es Absichtserklärungen. Da wird auf das eine oder andere Programm und auf verschiedene Fördertöpfe hingewiesen. Aber ein klares, stringentes und nachvollziehbares Konzept, wie Schwarz-Grün die Herausforderungen bei der Mobilitätsentwicklung in Hessen bewältigen will, ist nicht zu erkennen.
Die Landesregierung hat Strategien. Ich will folgendes Beispiel nennen:
Die Landesregierung verfolgt unter der Dachmarke „Mobiles Hessen 2020“ eine integrierte Strategie, um den Verkehr in Hessen zum Wohl von Wirtschaft, Menschen und Umwelt zu gestalten.
Ich stelle fest: Wir befinden uns im Jahr 2018, in einem Jahr, in dem es die Strategie „Mobiles Hessen 2020“ gibt. 38.000 km Stau in Hessen sind also Bestandteil der Strategie „Mobiles Hessen 2020“. Das stelle ich fest.
Dazu kommen überfüllte S- und U-Bahnen, und unzählige Verspätungen im ÖPNV, insbesondere im Ballungsraum. Die S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet gehören mit zu den unpünktlichsten in Deutschland.
Für die Berufspendler, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ist das Zumutung und Herausforderung zugleich. Das ist die Strategie „Mobiles Hessen 2020“.
Was gedenkt die Landesregierung zu tun? – Die Menschen in Hessen haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie sie die Anzahl der Staus reduzieren will und die Herausforderung des unpünktlichen und überfüllten ÖPNV im Ballungsraum bewältigen will. Die Landesregierung macht das, was der Minister bei seiner Regierungserklärung letzten Jahres schon gemacht hat. Sie flieht vor den Problemen der Gegenwart und spekuliert darüber, was in der Zukunft sein könnte. Unter der Überschrift „Mobilität sicher gestalten“ findet man dann folgende Aussage:
Aus den Maßnahmen und Themen des Programms „Mobiles Hessen 2020“ entwickelt die Landesregierung eine „Mobilitätsstrategie Hessen 2035“.
Wissen Sie, ich glaube, bei den Betroffenen wirkt das wie eine Drohung.
Ich erinnere: Es gab das „Staufreie Hessen 2015“. Daraus wurde „Mobiles Hessen 2020“. Das ist die Strategie mit den 38.000 km Stau.
Entschuldigung, es sind 38.000 Stunden Stau. Daneben gibt es mit eine der unpünktlichsten S-Bahnen in Deutschland. Das wird jetzt weiterentwickelt zur „Mobilitätsstrategie Hessen 2035“.
Da wird die Fantasie eines Autofahrers, der im Stau steht, oder eines Pendlers, der in einer überfüllten S-Bahn fahren muss, ganz schön beflügelt, was ihn da wohl erwartet.
Welche Ziele die Strategie mit Ausnahme der Klimaschutzziele hat – ich sage ausdrücklich, dass es da klare Zielvorgaben gibt –, bleibt unklar. Es gibt keine konkreten Ziele für die Mobilitätswende. Es gibt keine Angabe darüber, wie sich der Modal Split in der Verkehrsleistung mit den damit verbundenen Wegen in den nächsten fünf, zehn oder 15 Jahren verändern soll. Daher gibt es auch kein stringentes Maßnahmenbündel, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Es gibt da ein Programm und da einen Fördertopf. Das ist alles ohne einen erkennbaren Zusammenhang. Das geschieht unter der Überschrift „Mobiles Hessen 2020“.
Geradezu enttäuschend sind für die Sozialdemokraten die Aussagen zur Verkehrssicherheit. Das ist ein Thema, das für uns eine herausragende Bedeutung hat. Neben dem bereits erwähnten Hinweis, dass aus „Mobiles Hessen 2020“ die „Mobilitätsstrategie Hessen 2035“ wird, findet man ein Bekenntnis zur „Vision Zero“. Wer will das nicht? Die Landesregierung erwähnt dann, dass man eine Organisationseinheit, das Referat „Lärmschutz Straße, Verkehrssicherheit“ geschaffen habe und an einem Konzept arbeite.
Das wird einmal in einer fernen Zukunft sein. Das ist entschieden zu wenig.
Wir wissen, dass es zu wenig Geld für den Landesstraßenbau gibt. Nach wie vor ist der Betrag, den Schwarz-Grün für den Landesstraßenbau zur Verfügung stellt, viel zu gering, um den Werteverzehr aufzuhalten. Unter SchwarzGrün geht also die Vernichtung öffentlichen Eigentums bei den Landesstraßen weiter.
Hinsichtlich des ÖPNV gibt es nur Altbekanntes. Es gibt kein Zukunftskonzept für einen integrierten Verkehr. In Hessen gilt: Während man im Ballungsraum in überfüllten und verspäteten Zügen sitzt, ist man im ländlichen Raum froh, wenn überhaupt noch ein Bus kommt.
Wir haben das am Mittwoch miteinander beredet. Im ländlichen Raum ist das Angebot derart unattraktiv, dass ein Pendler auf keinen Fall in einer akzeptablen Zeit seinen Arbeitsplatz erreichen und wieder nach Hause fahren kann.
Der Minister ist nicht da. Der Staatssekretär wird in der Antwort darauf verweisen, was man alles in Angriff genommen hat. Da gibt es die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität, „Mobilfalt“, „Garantiert Mobil!“ im Odenwald usw. Aber die Summe der Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein tragfähiges Zukunftskonzept.
Herr Al-Wazir hat heute Morgen erklärt, dass man viel in Angriff genommen habe. Sinngemäß hat er heute Morgen davon gesprochen, was man alles in Angriff genommen habe: Da haben wir einmal ein paar Leute richtig angeschoben. – Wenn der Minister anschiebt, dann geht es, das war die Botschaft, die wir heute Morgen mitgenommen ha
ben. Aber wir wissen doch alle genau, dass sich in Hessen gerade einmal drei Schienenprojekte im Bau befinden. Bei allen anderen werden Jahre vergehen, bis sie realisiert sind. Die Planungs- und Planfeststellungsverfahren sind in Deutschland sehr aufwendig und zeitintensiv. Bei den Infrastrukturmaßnahmen dauert es viel zu lange, bis sie realisiert werden. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Das schadet auch dem Wirtschaftsstandort Hessen.
Das ist seit vielen Jahren bekannt. Daran hat sich hier in Hessen in den letzten 19 Jahren unter den CDU-geführten Landesregierungen überhaupt nichts geändert.
Eine herbe Enttäuschung ist, wie die Landesregierung mit den Herausforderungen in der Automobilwirtschaft umgeht. Der Verkehrsminister ist gleichzeitig Wirtschaftsminister. Er ist für den Wirtschaftsstandort Hessen verantwortlich. Die Beschäftigten in der hessischen Automobilindustrie erwarten von Ihnen, dass Sie sich kümmern. Ich prophezeie: Nach dem Urteil vom Dienstag wird sich das Tempo bei dem Strukturwandel in der Automobilindustrie noch beschleunigen. Es geht dabei um qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze. Ich zitiere jetzt aus der Antwort der Landesregierung: Die Landesregierung
… sieht allerdings – auch vor dem Hintergrund der vorliegenden Untersuchungen – keine ausreichend verlässliche Basis, um zu dem durch eine Umstellung auf Elektroantrieb induzierten Nettobeschäftigungseffekt in der hessischen Automobilindustrie und den direkten Zulieferern eine Einschätzung abgeben zu können.
Weiter heißt es:
Im Übrigen weist die Landesregierung darauf hin, dass die Entwicklung der Branche und ein etwaiger Stellenabbau in erster Linie von Unternehmensentscheidungen abhängen, die dem Einfluss der Landesregierung entzogen sind.
Für was gibt es eigentlich einen Wirtschaftsminister in diesem Land?
So kommen Sie mir nicht aus der Verantwortung. Die Gewerkschaften fordern seit Langem den Dialog zwischen Unternehmen, Politik und den Arbeitnehmervertretern. Die Sozialdemokraten führen diesen Dialog, insbesondere mit den Arbeitnehmervertretern. Ich kann Ihnen sagen: Sie sind von den bisherigen Angeboten der Landesregierung und von Schwarz-Grün enttäuscht.
Ich stelle fest: Die Landesregierung hat keine schlüssigen Antworten auf die drängenden Herausforderungen in der hessischen Mobilitätsentwicklung. Wir befinden uns jetzt beim letzten Tagesordnungspunkt dieser Plenartage. Ich wünsche Ihnen allen, dass Sie nachher gut und sicher nach Hause kommen.
Den Autofahrern wünsche ich, dass sie nicht im Stau stehen. Denjenigen, die mit Bus und Bahn unterwegs sind, wünsche ich, dass sie einen Sitzplatz bekommen und pünktlich zu Hause ankommen. Das alles ist in Hessen
nicht selbstverständlich. Den Radfahrern sage ich: Ziehen Sie sich warm an. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eine Bemerkung machen. Der Minister hat bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt: Wir stellen die Weichen in Richtung Zukunft. – Ich habe mich gefragt, welche Weichen damit gemeint sein könnten und wie das wohl bei denjenigen ankommt, die jeden Morgen in Hessen in den 38.000 Stunden Stau stecken. Was halten diese Menschen wohl von diesen Weichen der Zukunft, wenn sie nicht rechtzeitig zu ihrem Arbeitsplatz kommen und dann, wenn sie auf den ÖPNV ausweichen wollen, in überfüllten und unpünktlichen S-Bahnen sitzen? – Meine Damen und Herren, da werden keine Weichen für die Zukunft gestellt, sondern es wird vor den Problemen der Gegenwart davongelaufen.
Ich komme nun zum Gesetzentwurf. Endlich legt die schwarz-grüne Landesregierung diesen Gesetzentwurf vor. Dieser ist mehr als überfällig, meine Damen und Herren. Lange, viel zu lange wurden die Kommunen in Hessen von der schwarz-grünen Landesregierung im Unklaren darüber gelassen, ob ihre mittelfristigen und langfristigen Investitionen im verkehrlichen Bereich auch über das Jahr 2019 hinaus abgesichert werden. Diese Sicherheit soll mit diesem Gesetz gegeben werden. Insofern ist nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei den Verbünden, den Verbänden und den örtlichen Nahverkehrsunternehmen durch die Vorlage dieses Entwurfs wahrscheinlich große Erleich
terung eingetreten. Im Grundsatz begrüßen wir ebenso wie die Betroffenen diesen Gesetzentwurf. Ob die Ausgestaltung gelungen ist, was die Betroffenen dazu sagen, da werden wir als Sozialdemokraten in der Anhörung sorgfältig zuhören.
Mit diesem Gesetz wird auch deutlich, wie viel Geld Schwarz-Grün die Stärkung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wert ist. Frau Kollegin Müller, die Streichung der sogenannten Entflechtungsmittel ab dem Jahr 2020, die das Land vom Bund für die Unterstützung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur erhält, ist Bestandteil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Topf ist lediglich ein anderer. Das Land bekommt vom Bund als Ausgleich für die Streichung der Entflechtungsmittel einen höheren Anteil aus dem Umsatzsteueraufkommen. Der Topf ist also ein anderer geworden. Das verkauft die Landesregierung aber als eigene Landesmittel. Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Es ist recht und billig, dass die Landesregierung diesen Topf auch weiterhin für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellt. Das wird hier aber als eine große Heldentat gefeiert. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die Kommunen dieses Geld erhalten.
Die Kommunen freuen sich sicherlich darüber, dass das Land ab 2019 den Betrag einmalig um 3,5 Millionen € erhöht. Ob das etwas mit einem Datum Ende Oktober zu tun hat, das vermag ich nicht zu beurteilen. Dazu muss sich jeder selbst ein Urteil bilden. Das Geld können die Kommunen in Hessen aber sehr gut gebrauchen.
Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erhält das Bundesland Hessen jährlich über eine halbe Milliarde Euro mehr ab dem Jahr 2020. Wissen Sie, wie hoch die Erhöhung dieser Mittel von 2019 auf 2020 sein wird? – Mindestens 27.000 €.
Das Land gibt also ab dem Jahr 2020 27.000 € mehr für die Finanzierung der verkehrlichen Infrastruktur in den Kommunen. Darauf können Sie wirklich stolz sein.
Im Gesetzentwurf ist zwar von einem Mindestbetrag die Rede, aber eine Dynamisierung ist nicht vorgesehen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die Kommunen von der guten Laune der Landesregierung abhängig sind, wenn es um die Frage geht, ob es mehr Mittel für den Verkehr vor Ort gibt. Wenn Sie eine Dynamisierung hineingeschrieben hätten, dann wäre den Kommunen deutlich wohler gewesen.
27.000 € zusätzlich von einer halben Milliarde Euro, damit vor Ort Ersatzinvestitionen getätigt, der Ausbau der Infrastruktur vorangebracht und barrierefreie Zugänge geschaffen werden können. Hinzu kommen die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimaschutzes.
Meine Damen und Herren, wir haben uns einmal kundig gemacht, was man denn mit 27.000 € mehr anfangen kann. Davon bekommt man zum Beispiel einen Satz Winterreifen für einen Gelenkbus oder drei Wartehäuschen für einen Busbereich in Offenbach. Insofern sind die 27.000 € eine stolze Tat.
Nach dem vorliegenden Entwurf wurde – und das finden wir auch in Ordnung – der Ausbau der förderfähigen Ausgaben erhöht. Die Verkehrswende bringt große Herausforderungen mit sich. Insofern halten wir es für richtig, dass die Fördertöpfe und die Anzahl der Fördermaßnahmen größer werden. Wenn der Kuchen aber größer wird, dann sind 27.000 € meines Erachtens zu wenig, um diese größeren Stücke bekommen zu können. Meine Damen und Herren, da haben wir als Sozialdemokraten wesentlich mehr Ambitionen.
Lassen Sie mich noch einige Worte dazu sagen, warum wir zwar erleichtert sind, aber auch kritisieren, dass dieser Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt wird.
Die Kollegin Müller hat darauf hingewiesen, die GRÜNEN haben bereits im Jahr 2011 einen derartigen Gesetzentwurf gefordert, weil 2014 die Zweckbindung der Entflechtungsmittel für den Verkehrsbereich ausgelaufen ist. Im Gegensatz zu Hessen haben die meisten Flächenländer dann in eigenen Landesgesetzen festgelegt, dass über 2014 hinaus diese Mittel zweckgebunden für den Verkehrsbereich verwendet werden.
Und in Hessen? – 2011 die Forderung der GRÜNEN, und folgerichtig findet sich auch Ende 2013 im Koalitionsvertrag mit den GRÜNEN eine entsprechende Vereinbarung, dass man als schwarz-grüne Landesregierung endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen will, meine Damen und Herren.
Als 2015 immer noch nichts passiert ist, haben wir Sie mit einem Antrag höflich daran erinnert, dass Sie hier Ihre Hausaufgaben aus dem Koalitionsvertrag noch zu erledigen haben. Dieser Antrag wurde dann von Schwarz-Grün abgelehnt.
Jetzt, quasi kurz vor Toresschluss, im letzten Jahr des schwarz-grünen Stillstandes in Hessen, kommt dieser Gesetzentwurf hier ins Parlament. Ich finde das für die Arbeitsweise der schwarz-grünen Landesregierung mehr als peinlich, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, die Anliegen der Verkehrsinfrastruktur werden unter sozialdemokratischer Verantwortung mit mehr Tempo und mit mehr Sorgfalt und mehr Leidenschaft vorangetrieben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nicht alle Jahre wieder, sondern alle Monate wieder zetteln die LINKEN hier im Landtag eine Debatte zum Airport Kassel an.
Sie tun das nicht, um darüber zu reden, wie dieses für die Region wichtige Infrastrukturprojekt vorangetrieben und unterstützt werden kann.
Nein, sie tun das mit dem Ziel, den Flughafen schlechtzureden. Also, Herr Schalauske: alles wie gehabt.
Ich will daran erinnern – bei allem Respekt für die Landesregierung –: Es haben noch drei weitere Anteilseigner ein Wörtchen mitzureden, wie es mit diesem Flughafen weitergeht. Es wird immer so getan, als sei das allein Sache der Landesregierung. Ich gehe davon aus, dass das Ergebnis der Evaluierung auch mit den anderen Anteilseignern sorgfältig besprochen wird.
Sie können sicher sein, was die Stadt und den Landkreis Kassel anbelangt, kann es nur ein Ergebnis geben: dass es mit dem Flughafen weiter vorangeht.
Welche Qualität die Debatte um den Flughafen mittlerweile erreicht hat, zeigt eine Pressemitteilung der LINKEN vom 4. Dezember 2017. Ich zitiere daraus: „Zum Flughafen Kassel-Calden wird gelogen, dass sich die Balken biegen“. Das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der LINKEN. Adressat dieser bösen Unterstellung ist der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen GmbH, Finanzminister Dr. Schäfer.
Nun könnte ich mich als Oppositionspolitiker zurücklehnen und sagen: Das geht mich nichts an. – Aber bei diesem Projekt – ich bin auch noch Kasseler Abgeordneter – ziehen SPD, FDP und hoffentlich auch die CDU seit vielen Jahren an einem Strang, weil sie um die Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für die Region wissen. Jedenfalls war das lange Zeit gemeinsame Position.
Meine Damen und Herren von den LINKEN, diese Wortwahl hat mit sachlicher Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie schaden damit dem Flughafen und den am Flughafen Beschäftigten.
Wissen Sie, allein das Gutachten des Rechnungshofs, das, wie ich glaube, die große Mehrheit der hier Anwesenden nicht kennt, zum Anlass zu nehmen, die Herabstufung zu fordern und ein Ergebnis vorwegzunehmen – –
Wissen Sie, alles, was man so hört, lässt für mich durchaus den Schluss zu, dass der Bericht des Rechnungshofs offensichtlich nicht in allen Teilen auf belegbaren Fakten basiert, sondern zum Teil auf mir persönlich nicht näher bekannten Prognosen und Vermutungen zu beruhen scheint. Deshalb halte ich Ihre Debatte nicht für zielführend.
Meine Damen und Herren, dass es den LINKEN nicht um die Entwicklung des Flughafens geht, das zeigt der Antrag, den Sie vorgelegt haben. Wie kann man auf die Idee kommen, hier einen Antrag vorzulegen, in dem der Einstieg von privaten Investoren ausdrücklich abgelehnt wird? Damit wird deutlich, dass Ihnen die Perspektive des Flughafens vollkommen egal ist.
Die SPD-Fraktion bedauert ausdrücklich die Position der nordhessischen Wirtschaft, wenn es um den Flughafen geht. Ich formuliere es vorsichtig zurückhaltend, wie es nun einmal meine Art ist: Ich finde, die nordhessische Wirtschaft hat seinerzeit den Ausbau zu einem Verkehrsflughafen nachhaltig gefordert. Gemessen an der damaligen Lautstärke fällt aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD, die heutige Unterstützung sehr bescheiden aus.
Das finden wir nicht in Ordnung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die Wirtschaft stärker beim Flughafen engagieren würde, ausdrücklich auch finanziell.
Ich bin überzeugt davon, die Mehrheit der Menschen in der Region steht zu diesem Flughafen. Das eigentlich Spannende für uns an dieser Debatte ist, was die Vertreter der Regierungsfraktionen und die Landesregierung zu diesem Thema zu sagen haben. Bei den Vertretern der Regierungsfraktionen kann ich nur sagen: nichts Neues.
Ich erinnere daran, dass sich zu Beginn dieses Jahrtausends drei Fraktionen hier im Haus für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu einem Verkehrsflughafen ausgesprochen haben. Das waren CDU, SPD und FDP. Strikte Ausbaugegner waren die GRÜNEN, und bis 2013 haben die GRÜNEN im Wettstreit mit den LINKEN im Landtag Debatten mit dem Ziel angestoßen, den Ausbau zu verhindern bzw., als das nicht mehr zu verhindern war, den Ausbau zu geißeln
und die Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz zu fordern.
Das war die Situation vor 2013. – Ich bin für einen ehrlichen Umgang miteinander. Wir wissen alle, dass die Sympathien für den Ausbau des Airports Kassel-Calden auch in den Fraktionen, die sich für den Ausbau politisch entschieden haben, je weiter man von der Region Kassel wegkommt, ein bisschen abnehmen. Meine Damen und Herren, so ehrlich bin ich, und so ehrlich sollte man auch miteinander umgehen.
Sie können aber sicher sein: Die Menschen in der Region schauen genau hin, wie Sie sich als CDU in dieser Frage entscheiden werden. Ich erinnere daran, dass wir es 2010 geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag zur Perspektive des Flughafens zu stellen. Das waren CDU, SPD und FDP. Die Landesregierung ist aber die Bemühungen, die in diesem Antrag gefordert wurden, was eine Initiative in der Region mit Unterstützung der Uni, der Wirtschaft usw. angeht, bisher schuldig geblieben.
Wir hätten uns alle eine bessere Entwicklung seit der Eröffnung im April 2013 gewünscht. Darum muss man nicht herumreden.
Frau Kollegin Müller hat fast prophetische Anlagen. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben mit der Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Grün zum Flughafen Kassel-Calden, in der Sie festgeschrieben haben, dass 2017 die
Entwicklung des Flughafens seit seiner Inbetriebnahme umfassend evaluiert wird, der Entwicklung des Flughafens einen Bärendienst erwiesen. Während die EU-Kommission dem Flughafen Zeit bis 2024 gegeben hat, sich zu entwickeln, hat Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren ständig die Herabstufung über dem Flughafen schwebt.
Unter diesen Bedingungen eine wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen, ist schon schwierig. Denn die Stationierung einer Fluggesellschaft ist eine langfristige Investition. Mit dieser Formulierung haben Sie potenzielle Investoren zumindest verunsichert. Denn niemand nimmt viel Geld in die Hand, wenn nicht sicher ist, wie es nach 2017 weitergeht.
In der Region – ich sage das hier auch ausdrücklich – nimmt man durchaus zur Kenntnis, dass der Finanzminister als Aufsichtsratsvorsitzender in den letzten Jahren in nicht einfachen Zeiten zu dem Flughafen gestanden hat. Wir haben überhaupt kein Problem damit, das hier zu sagen. Aber ich hoffe, dass auch die CDU dem grünen Drängen nach einer Trophäe standhalten kann und erfolgreich Widerstand leistet, wenn es um die Herabstufung des Flughafens Kassel-Calden geht, meine Damen und Herren.
Hören Sie endlich mit dem Geeiere bei Kassel-Calden auf. Ich weiß, das ist eher ein grünes als ein schwarzes Ei. Vergraben Sie die Eier. Sagen Sie, es geht mit dem Flughafen weiter. Damit geben Sie den Menschen, die am Flughafen arbeiten, und den Menschen, die in den Firmen am Flughafen arbeiten, ein Stück Sicherheit für die nächsten Jahre.
Zum Schluss will ich mich auch an die LINKEN wenden, obwohl ich manchmal den Eindruck habe, die Argumente gehen bei Ihnen zum einen Ohr hinein und zum anderen Ohr wieder hinaus. Sozusagen als Entscheidungshilfe will ich Ihnen noch zwei Argumente für die Beibehaltung des Status als Verkehrsflughafen nennen.
Der Flughafen Kassel-Calden ist als Industrie- und Gewerbestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend – führend! – unter den deutschen Regionalflughäfen. Frau Kollegin Müller hat auch darauf hingewiesen. Zurzeit geht es um fast 1.000 Arbeitsplätze und um 2.200 indirekte und induzierte Arbeitsplätze. Die Bruttowertschöpfung beträgt 45 Millionen €. Ich finde, das sind gewichtige Argumente dafür, dass der Flughafen eine Perspektive erhalten sollte, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. – Ebenso wäre bei einer Herabstufung ein kommerzieller Passagier- und Frachtflugverkehr nur in begrenztem Umfang möglich.
Es ergibt doch keinen Sinn, auf der einen Seite die Investitionskosten für den Ausbau zu kritisieren und auf der ande
ren Seite eine Herabstufung zu verlangen, die dem Flughafen wichtige wirtschaftliche Perspektiven nimmt. Die Region wartet auf Ihre Entscheidung und hofft darauf, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie eine positive Entscheidung für Kassel-Airport treffen. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie begründet sie, dass das Studienseminar für berufliche Schulen in Wiesbaden ab 2018 über keine eigenständige Leitung mehr verfügt?
Herr Minister, ist denn sichergestellt, dass das Studienseminar für berufliche Schulen in Wiesbaden auch in fünf Jahren noch als eigenständiges Studienseminar existieren wird?
Ich frage die Landesregierung:
Wie viele der Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Programms InteA im Schuljahr 2016/2017 beschult wurden, haben zum Ende des Schuljahres die Nichtschülerprüfung für den Hauptschulabschluss erfolgreich bestanden?
Herr Minister, können Sie sagen, wie viel Prozent der Schülerinnen und Schüler, die begonnen haben, das gewesen sind?
Wie viel Prozent der Schülerinnen und Schüler, die den Kurs begonnen haben, haben anschließend einen erfolgreichen Hauptschulabschluss erlangt?
Herr Minister, wären Sie bereit, diese Zahl nachzuliefern?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Caspar, wir haben uns die ganze Zeit gefragt, was der Neuigkeitswert dieser Aktuellen Stunde zum Thema Schülerticket war.
Wir haben genau zugehört; denn wir von der SPD-Fraktion können beides, reden und zuhören, Kollege Caspar.
Jedenfalls haben wir keinen Neuigkeitswert finden können.
Über die Einführung des Schülertickets wurden hier im Landtag schon mehrere Debatten geführt. Die SPD hat die Einführung des Schülertickets begrüßt. Das ist auch heute noch so. Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Hessens Schülerinnen und Schüler freuen sich: Schon 250.000 Schülertickets stärken den ÖPNV und machen Mobilität erschwinglich“. Meine Damen und Herren von der CDUFraktion, da muss man etwas Wasser in den Wein gießen. Der Titel hätte eigentlich lauten müssen: Schon 250.000 Schülertickets stärken den ÖPNV und machen Mobilität erschwinglich, aber immer mehr Eltern ärgern sich über die soziale Ungleichheit beim Schülerticket.
Immer mehr Eltern merken nämlich, dass die bestehende Regelung im Hessischen Schulgesetz die Schülerinnen und Schüler in zwei Gruppen aufteilt: in diejenigen, die mit dem Schülerticket den ÖPNV in Hessen kostenlos nutzen können, und diejenigen, die in die Röhre gucken und leer ausgehen. Ich prophezeie Ihnen – das können Sie meinetwegen weglächeln oder ignorieren –, dass das insbesondere bei Klassenfahrten noch zu heftigen Diskussionen an den Schulen führen wird; denn die einen fahren mit dem erstatteten Schülerticket kostenlos, während die anderen den vollen Fahrpreis bezahlen müssen.
Die Schüler und Eltern leiden darunter, dass sich die schwarz-grünen Koalitionspartner nicht grün sind, wenn es um das Hessische Schulgesetz geht. Ich kann Ihnen von den Koalitionsparteien nur raten, diesen Ärger ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren, das Schülerticket ist an sich eine gute Sache; denn die Schülerinnen und Schüler, die Jugendlichen sollen langfristig an den ÖPNV gebunden werden. Das gelingt aber nur, wenn der ÖPNV leistungsfähig, attraktiv und vor allen Dingen – ich schaue den Kollegen Rudolph an, wir sind da leidgeplagt – pünktlich ist, insbesondere auch im Rhein-Main-Gebiet.
Der Herr Staatsminister ist am Dienstag in einer Regierungserklärung, deren Schwerpunkt die Flucht vor den Herausforderungen der Gegenwart war
denn der Minister teilte uns hauptsächlich seine Gedankengänge dazu mit, was im Jahre 2035 alles so sein könn
te –, auf die Herausforderungen der Gegenwart nur wenig eingegangen. Einer der wenigen Punkte, an denen sich der Minister im Hier und Heute befand, war neben dem Schüler- und Landesticket der Hinweis, dass die Finanzierung der Verbünde bis 2021 gesichert und dass noch nie so viel Geld an die Verbünde geflossen sei. Das stimmt zwar, aber Sie wissen ganz genau, Herr Minister, damit wird lediglich der Status quo gesichert, und Abbestellungen konnten vermieden werden. Mehr ist beim hessischen ÖPNV aber nicht drin. Für spürbare Entlastungen für geplagte Pendler reicht das in den Hauptverkehrszeiten im ÖPNV nicht aus.
Ich formuliere es vorsichtig einmal so: Die Pünktlichkeit, insbesondere der S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet, ist stark ausbaubar. Die S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet zählen nämlich zu den unpünktlichsten in Deutschland.
Wer hier neue Kunden gewinnen und den Umstieg auf den ÖPNV voranbringen will, Herr Minister, der muss mit mehr zufrieden sein, als den Status quo abzusichern.
Wir haben im ÖPNV gewaltige Herausforderungen zu bewältigen, und zwar jetzt und nicht erst im Jahre 2035. Hier kommen insbesondere auf die Kommunen große Herausforderungen zu. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die kommunale Familie richten; denn ohne deren Bereitschaft und Unterstützung wäre das Schülerticket überhaupt nicht möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Kassel nennen. Hier mussten in den letzten Jahren die Straßenbahnen ersetzt werden. Vom Land gab es dafür kein Geld. Dass das Land Hessen die Kommunen im Stich lässt, sind wir ja schon gewohnt.
Dass es auch anders geht, zeigen folgende Beispiele. Sachsen fördert die Straßeninfrastruktur mit 31 Millionen €. Baden-Württemberg stellt 60 Millionen € für die Neubeschaffung und die Sanierung von Schienenfahrzeugen zur Verfügung. Niedersachsen gibt über 63 Millionen € für die Anschaffung von Stadtbahnwagen in Hannover aus. Und was macht Hessen? – Da lobt sich der Minister dafür, dass der Status quo gehalten werden konnte. Das ist zu wenig.
Ich komme zum Schluss. – Es ist gut, dass das Schülerticket Akzeptanz findet. Wir werden Ende des Jahres sehen, ob die Kalkulationen aufgegangen sind. Zum Schluss bleibt aber immer noch die Frage: Wann geht man in Hessen die großen Herausforderungen im ÖPNV endlich an? Diese Frage bleibt auch in dieser Woche unbeantwortet.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum letzten Tagesordnungspunkt zu reden ist schon eine besondere Verantwortung. Ich hoffe, ich werde dieser Verantwortung auch gerecht.
Die Abstimmungen im Bundestag sind gelaufen. Liebe Kollegin Müller, nach Ihrer Rede ist mir nicht ganz deutlich geworden, warum sich die GRÜNEN heute im Bundestag enthalten haben. Ihre Rede hat nur zu dem Eindruck beigetragen, dass die GRÜNEN die Bundesfernstraßengesellschaft hinlänglich unterstützen und voll dahinterstehen. So habe ich das jedenfalls verstanden.