Alexander Tassis

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es wurde hier die Idee des Europas der Vaterländer von einer Kollegin denunziert. Dafür möchte ich mich aber doch sehr einsetzen. Das Europa der Vaterländer ist die Uridee, zumindest von Charles de Gaulle geprägt, der eigentlichen Väter der ganzen Institutionen, die zur heutigen EU geführt haben. Dies einfach in Misskredit zu bringen

halte ich gerade am Europatag nicht für sinnvoll. Vielmehr müssen wir erkennen, dass die beiden blühendsten Länder in Europa, die Schweiz und Norwegen, nicht Mitglied der EU sind, und man sieht, dass Sie auch andauernd Kategorien verwechseln. Europa ja, aber das Erasmus-Programm ist ja das Thema. Dieser Name ist eine gewisse Abkürzung, die sich im Namen Erasmus wiederfindet, weil man meinte, dass Desiderius Erasmus von Rotterdam ein Denker wäre und dass das Programm diese Buchstabenabkürzung gut tragen könnte, da Desiderius Erasmus für Europa stehen könnte.

Sie wissen, das ist auch der Namensgeber für unsere Parteistiftung, weil der gute Mann für den freien Willen und gegen Dogmatismus steht und dafür, dass in Zukunft ein um sich selbst kreisender EU-Dogmatismus im Europaparlament weniger Chancen hat als bisher. Dafür stehen jene Parteien, die bald nach dem 26. Mai ein großes Bündnis mit der AfD eingehen werden. Darum geht es. Es kann nicht darum gehen, dass die EU zur nationalstaatlichen Souveränität in Gegensatz gebracht wird und die Länder weniger Entscheidungskompetenzen haben als jeder Bundesstaat der USA, mit dem Sie das ja ganz gern verglichen haben.

Wollen Sie die EU mit den USA vergleichen, ich nehme an – das will ich Ihnen auch nicht unterstellen – China liegt Ihnen eher fern als innenpolitische Idee? Wenn Sie schon die Vereinigten Staaten mit Europa vergleichen, dann müssen Sie die Subsidiarität und die tief eingeborene Mentalität der USAmerikaner, jedes kleinste politische Amt vor Ort selbst bestimmen zu dürfen, und die sehr hohe Unabhängigkeit der Bundesstaaten voneinander und die sehr abstrakt gehaltene bundesstaatliche Souveränität der USA insgesamt in Ihrer Europaidee doch mitdenken. Davon habe ich heute nichts vernommen.

Dieser Desiderius Erasmus steht jedenfalls für freien Willen und gegen Dogmatismus und dafür steht die AfD als Partei Europas,

aber sicher nicht einer dogmatischen EU ebenfalls. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Hohen Hauses, ich weiß gar nicht, woher Sie immer wissen, was ich sagen möchte. Das ist sehr nett, dass ich Sie jetzt sicher überraschen werde. Das ist wirklich nett, weil der 9. November 1918 in der Tat in der Geschichtsschreibung ein eher positiv besetzter Tag ist und ich doch sehr dafür werben würde – –. Das ist ja ein sehr kurzer Antrag, die Antragsbegründung der Fraktion DIE LINKE ist sehr lang, aber ein sehr kurzer Antrag, der im Grunde darauf abzielt, ein Konzept zu erarbeiten, wie dieser Tag in Zukunft zu würdigen ist. Daher werde ich diesem Antrag zustimmen.

Das Geschichtsbild in der Fraktion DIE LINKE, das in der Antragsbegründung steht, das mag man vielleicht in diesen oder jenen Teilen ablehnen, aber darauf kommt es ja nicht an. Wir beschließen über einen Antrag und nicht über das Geschichtsbild der Fraktion DIE LINKE. Also ich bitte da doch – –. Der 9. November – und daher habe ich mich heute gemeldet, gerade auch wegen dem 8. Mai gestern –, das ist doch wieder das Gleiche, wir haben doch nicht den 9. November wegen der Bremer Räterepublik, sondern wir haben sie wegen der Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann. Dieser Mensch ist ein ganz großes Vorbild, das doch für alle von links bis rechts gelten kann, ein vorbildlicher Patriot und Demokrat.

Das ist es doch, was wir am 9. November bundesweit würdigen, und nicht die Bremer Räterepublik in ihren Ausformungen. Die ist ein Teil davon, ein Teil dieser Entwicklung, das ist ein vielfältiger Tag, der dann über die Nazi-Zeit hinweg bis zum Mauerfall 1989 eine weitere Entwicklung nimmt, genauso wie die Rezeption des 8. Mai. Das gehört doch alles zu einem Tag, und wenn man schon Symbolpolitik und Zuschreibungen zu einem Datum macht, so wird das Datum umso wichtiger, je mehr man ihm zuschreibt, und nicht, je enger man es führt. Insofern kann ich das Bild von Revolution,

das von den Fraktionen der CDU und der FDP geteilt wurde, nicht ganz teilen. Geschichte ist nun einmal immer – –.

Wir haben in den vergangenen vier Jahren über Martin Luther geredet, über die Einführung des Feiertages. Das gibt es doch nie, dass aus einem Datum wie dem 31. Oktober, wie dem 8. Mai, wie dem 9. November das entsteht, was die Leute, die dort aktiv waren, vielleicht gewollt haben. Das ist doch gerade bei so wichtigen Daten demokratisch, sich über die Vielfalt an diesem Tag, die man da hineinsymbolisieren kann, zu unterhalten und darüber, dass die Reformation und die Würdigung der Reformation etwas anderes ist, als Luther intendiert hat.

Dass die deutsche Geschichte einen anderen Weg genommen hat, als die Revolutionäre des 9. November 1918 gewollt haben, ist doch ganz klar, aber das macht gerade diese Tage so wichtig, sich an ihnen darüber zu unterhalten. Daher noch einmal: mein Ja zu dem Antrag, nicht zu dem Geschichtsbild der Fraktion DIE LINKE, mit dem kleinen Hinweis, lassen Sie mich schließen, dass die Demokratie in Deutschland ganz gewiss nicht ihren Ausgang genommen hat, wie es in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE steht, sondern dass wir in Deutschland mit Verlaub mindestens seit Johannes Althusius im 16./17. Jahrhundert eine jahrhundertelange Tradition von demokratischen Gedanken haben, die wir meinetwegen auch alle im 9. November symbolisiert sehen können. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des hohen Hauses! Am Dienstag haben wir relativ ausführlich über das anstehende Volksbegehren zur Rennbahn gesprochen. Dabei wurde auch über repräsentative und direkte Demokratie diskutiert.

Die stabilsten Demokratien der Erde, vielleicht die USA und die Schweiz, aber auch viele andere europäische Länder haben ihre repräsentativen Systeme fast durchgängig mit Elementen der direkten Demokratie durchsetzt, um diese repräsentativen Demokratien zu stärken, um sie moderner zu machen und auch Einwanderungsgesellschaften beständig in den demokratischen Prozess einzubinden.

Auch wir sind als Landtagsabgeordnete direkt gewählt, auch direkte Entscheidungen des Volkes sind, dort wo nicht 100 Prozent der Menschen abstimmen werden, immer repräsentativ. Hier gibt es, denke ich, keine großen Gräben. Man könnte vielmehr sogar den graduellen Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie durch ein gewisses niederschwelliges Angebot, wenn man so möchte, ergänzen.

Die repräsentative Demokratie – darüber machen sich verschiedene Wissenschaftler in verschiedenen Ländern Gedanken, unter anderem auch der in meinem Antrag zitierte. Ich habe vom wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums vier bis fünf Dinge herausgenommen, und davon zwei zusammengefasst: Es wird angedacht,

Abgeordnete nach Wahlen zu verpflichten, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Unfraglich ein rechtlich sehr schwierig umzusetzender Gedanke, aber man kann ihn ja mindestens einmal prüfen, vor allem, wenn es von einem Wissenschaftler aus der Schweiz kommt, die mit solchen Dingen Erfahrungen haben.

Eine zweite Sache sind Abstimmungen, die als direkte Abstimmung geplant werden, aber nur von einem ausgewählten Personenkreis abgestimmt werden, um den Aufwand von Volksabstimmungen geringer zu halten. Gewissermaßen, um – und auch da sieht man wieder Verbindungen zwischen Repräsentation und direkter Demokratie – einem kleineren Personenkreis, als Repräsentation für das Ganze, eine nochmalige Entscheidung parlamentarischer Debatten zuzuführen.

Das sind alles Dinge, die man, wie ich finde, diskutieren kann. Die sollte man in den nächsten vier Jahren zum Beispiel auch in diesem Parlament diskutieren, sodass direkte Elemente in einer repräsentativen Demokratie nicht mehr die Ausnahme sind, wie jetzt, bei diesem Wahlgang, bei dem am 26. Mai oder über den am Dienstag doch sehr fundamental diskutiert wurde. Man schien über bestimmte Kommunikationsschwierigkeiten mit der Wohnbevölkerung, die man im Vorfeld hatte, relativ überrascht und man war über gewisse Erfolge einer Bürgerinitiative relativ überrascht, deren Inhalte man teilen oder nicht teilen kann.

Jedenfalls finde ich, dass man sich in Zukunft stärker an diese Elemente, direkte Demokratie, schlichtweg gewöhnen sollte. Daher ist mein Antrag ein Prüfauftrag, das haben Sie ja vielleicht gelesen. Man muss selbstverständlich diese komplizierten staatsrechtlichen Fragen prüfen, aber genau dazu soll der Antrag anregen und es passt im Grunde auch sehr gut zum Ende der Legislaturperiode, sich vielleicht noch einmal mit solchen grundsätzlichen Fragen zu befassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des hohen Hauses! Ich denke, es ist für lange Zeit ein letztes Mal, dass Sie mir zuhören müssen.

Jedenfalls geht es bei dem Antrag um gesellschaftliche Integration durch Beflaggung auf Schulhöfen, ein originäres AfD-Thema genauso wie Demokratie und Patriotismus.

Sämtliche Einwanderungsländer haben, da kann man auch wieder die USA oder andere der großen angelsächsischen Einwanderungsländer nennen, selbstverständlich den Brauch des Flaggenappells, des Singens der Hymne als Teil ihres Schulunterrichts und das haben sie schlicht und ergreifend deswegen, weil sie eine jahrhundertelange Erfahrung mit angelsächsischer Auffassung von Demokratie haben. Auch Länder wie Griechenland, die in der EU sind, das sei mir erlaubt hier zu erwähnen, haben einen sehr exzessiven Gebrauch von solchen Elementen in ihrem Schulunterricht.

In das Bremer Schulleben möchte die AfD, möchte ich, zumindest in einem kleinen Teil davon, in einer sehr abgespeckten Form, in einer vernünftigen Form, einmal in der Woche, zumindest am Eingang der Schulwoche, einen Fahnenappell mit dem Singen der dritten Strophe der Nationalhymne einführen.

Ich erhoffe mir davon, gerade weil Sie sich in den letzten vier Jahren auf den sehr schwierigen und sehr verantwortungsvollen Weg Ihrer Flüchtlingspolitik gemacht haben, von dem Sie wahrscheinlich nur aus finanzpolitischen Gesichtspunkten wieder abzubringen sind und nicht aus Vernunftgründen, mit diesem Antrag einen sehr kostengünstigen und sehr effektiven Weg für die Integration vorschlagen.

Solche Dinge, solche emotionalen Ansprachen einer Schülerschaft von großer Heterogenität schaffen Integration und einen Zusammenhalt und wenn dann die Fahne schwarz-rot-gold ist und keine andere Farbe hat, ist es auch eine demokratische Fahne, zu der aufgeschaut wird.

Das halte ich für wichtig, denn Trennfaktoren der verschiedensten Art sind ja nicht nur eine Gefährdung, wie ich geschrieben habe, sondern in der Tat auch eine Herausforderung, aber die müssen in einer Demokratie zusammengeführt werden und dem dient mein Antrag.

Zum Abschluss, Sie konnten sich ja die letzten vier Jahre nicht beschweren, dass ich meine Redezeit zu lange ausgedehnt habe, ich glaube, bei mir ist kein einziges Mal die Glocke geläutet worden. Gestatten Sie mir Ihnen persönlich, trotz allem, alles Gute und, nun ja, politisch für die nächsten vier Jahre Hals- und Beinbruch zu wünschen. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Sie haben von mir in den letzten vier Jahren keine Hetze gehört.

Sie werden es in den letzten zwei Tagen auch nicht hören, aber der sehr interessante und offensichtlich von schlechtem Gewissen geprägte Redebeitrag des Kollegen Röwekamp verlangt natürlich nach einer Antwort. Sinkende Einkommen in Bremen und Bremerhaven sind doch sehr lokal spezifiziert. Tatsächlich sinken die Einkommen in ganz Deutschland schon seit Mitte der Achtzigerjahre und die Hartz-IV-Politik, die nicht die AfD zu verantworten hat, führt auch zu keinem gesteigerten Wohlstand in diesem Land. Diskussionen wie in der letzten Woche von Kevin Kühnert, völlig außerhalb jedes Verfassungsrahmens, führen zu keinem Aufschrei in dieser Bremischen Bürgerschaft.

Die Evaluationen der Arbeit der AfD in 16 Landtagen und im Bundestag liegen längst vor, unsere Partei gibt es seit sechs Jahren, nirgendwo kommt ein wissenschaftliches Institut auch nur annährend zu dem Schluss des Kollegen Röwekamp. Schlussendlich ist zu kritisieren, dass diese wichtige Aktuelle Stunde mit diesem Unsinn von der CDU belastet wird. Lassen Sie mich da noch ganz kurz zum Abschluss etwas zum 8. Mai sagen. Also nur und ausschließlich hier von Befreiungstag zu sprechen,

das war früher ganz im linksextremen Spektrum der Fall, dass dies nun von der CDU ebenfalls übernommen wird, gibt zu denken.

Sie haben nun allerdings zu verantworten – wir werden ja noch einen Antrag von mir in dieser Woche haben, zum Flaggenappell auf Bremer Schulhöfen. Sie haben zu verantworten, sehr zu verantworten, vor dem gesamten Kontinent zu verantworten, jene Flüchtlingspolitik, deren Sozialimplikation Kollege Timke bereits angerissen hat.

Bitte schön!

Ja, wie Sie wissen bin ich Historiker.

Namen von Persönlichkeiten, Daten von Ereignissen, wie der 8. Mai 1945, sind in ihrer Vielfalt jeweils zu betrachten und diese Vielfältigkeit gibt dem Datum seine Bedeutung. Der 8. Mai ist auch ein Tag der militärischen Niederlage und bestimmter Implikationen für unsere Soldaten im zweiten Weltkrieg oder für den abgeschlossenen zweiten Weltkrieg und nur unter einer Gesamtwürdigung der Ereignisse, die sich in diesem Tag symbolisieren, ist der 8. Mai voll zu würdigen. Wie gesagt, es gehört überhaupt nicht in die Debatte um sinkende Einkommen.

Es ist vielmehr genau die Ablenkungspolitik, die Sie wahrscheinlich machen wollen, weil Sie schlicht und ergreifend ein schlechtes Gewissen vor der sozialen Lage in diesem Land haben. Jedenfalls werden Sie auch bei der Europawahl Ergebnisse vorfinden, die Sie europaweit nachdenken lassen sollten in welchem Ton Sie zu Ihren Völkern, ihren Souveränen Reden lassen.

Ich habe überhaupt nicht gedroht, in den letzten vier Jahren nicht und heute auch nicht. Jedenfalls bedanke ich mich.

Ach ja, ich warte immer noch auf die angedrohte Staatsanwaltschaft von Ihnen, sehr geehrte Kollegin Vogt. Jedenfalls bin ich mit meinem Redebeitrag für diesen Tagesordnungspunkt am Ende und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte mich nur ganz kurz zu den Drucksache 19/2118 und Drucksache 19/2117 äußern, um mein Nein zu der zukünftigen Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft kurz zu erläutern.

In der Drucksache 19/2118 steht bezüglich des Ordnungsgeldes, wegen einer nicht nur geringfügigen Verletzung der Würde und Ordnung und so weiter könne ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 1 000 Euro festgesetzt werden, und vor allem: ohne

dass ein Ordnungsruf ergehe. Das finde ich etwas merkwürdig und hätte vielleicht im Vorfeld geklärt werden können. So werde ich dem sicher nicht zustimmen. Das wird mich in den nächsten vier Jahren ja nicht betreffen, aber ohne einen Ordnungsruf ein Ordnungsgeld zu erlassen – –. Wenn man vorher nicht weiß, was man getan hat, finde ich das doch etwas sehr seltsam und werde das ablehnen.

Zu der Drucksache 19/2117 zur Nichtwahl der Deputationsmitglieder: Die werden jetzt ernannt. Das kann man machen. Es wird in der Tat – so wird es auch in den Erläuterungen ausgeführt – in einigen Landtagen anscheinend bei den Ausschüssen so gemacht. Ich denke jedoch: Warum sollte man die Nichtwahl jetzt für die nächste Legislaturperiode einführen? Ich befürchte, dass es einfach darum geht, sich die Peinlichkeit ersparen zu wollen, die Fraktionsmitglieder von Bürger in Wut respektive AfD in die Deputationen hineinwählen zu müssen und sich dann einfach auf die Ernennung dieser künftigen Fraktionen zu verlassen.

Das kann ich so nicht mittragen. Ich finde, eine Wahl ist für die Besetzung von Deputationen völlig gerechtfertigt. Das wurde bisher ja auch so gehandhabt. Ich werde deshalb die Änderungen zur Geschäftsordnung und dieser anderen infrage stehenden Tagesordnungspunkte ablehnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Ich denke, die kindliche und jugendliche Seele lehnt vor allem Anbiederung von Erwachsenen ab. Was sich Bündnis 90/Die Grünen hier heute an Anbiederung geleistet haben, das ist, glaube ich, auch nicht im Sinne von demonstrierenden Jugendlichen. Vielmehr glaube ich – ich habe vergangenen Freitag mit ein paar Leuten geredet, die mich mit einigen Apps und Links versorgt haben –, die Jugendlichen sind sehr viel entspannter als einige Vorredner hier, die nicht wissen, was ein totalitärer Eingriff in die Gesellschaft ist, was völlig absurd ist. Vielmehr durfte ich Folgendes lernen – so haben mir die Schüler einen Link geschickt –, ich zitiere etwa wörtlich: „Selbst das IPCC sagt aus, dass der Klimawandel, der neuere der letzten 150 Jahre der Industrialisierung, nur wahrscheinlich zu über 50 Prozent durch den Menschen gemacht worden ist.“ Das hört sich ja schon wesentlich entspannter an als irgendwelche Dramatisierungen.

Ich denke vielmehr, dass die Jugendlichen viel weiter sind, dass die Jugendlichen sehr viel kritischer hinterfragen, als das ihnen hier in der Bürgerschaft unterstellt wird. Zwei konkrete Dinge: Warum ist denn kein Meter Straßenbahn in den letzten zwölf Jahren gebaut worden? Ich als langjähriger ÖPNV-Nutzer bedaure das sehr. Das wäre doch

einmal ein Beitrag gewesen, den Sie zum Klimaschutz tatsächlich hätten leisten können. Da waren wir doch vor zehn, zwölf, fünfzehn Jahren weiter. Auch die Auseinandersetzung hier zwischen Herrn Crueger und Herrn Remkes scheint mir nicht auf der Höhe zu sein, auf der die Diskussionen bei den Schülern sind. Es ist den Schülern, soweit ich das verstanden habe, durchaus klar, dass China führend in der Elektromobilität ist und dass das ein großer Markt ist. Den Schülern ist offensichtlich aber gerade auch die Problematik klar, dass jene von Herrn Remkes erwähnten Kohlekraftwerke wahrscheinlich den Strom für die E-Mobile in China liefern und dass die Sache doch nicht ganz so einfach ist, wie man das gern hätte.

Ich möchte mich zum Schluss dem Kollegen Imhoff anschließen. Was kann man den Schülern denn Positives sagen? Ich glaube, dass im Studium der Naturwissenschaften und der Ingenieurwissenschaften die Probleme gelöst werden, wie Kollege Imhoff es gesagt hat. Dort werden in den nächsten Jahrzehnten völlig neue Antriebsarten und Energieliefersystem erfunden werden, die uns von heutigen Diskussionen um Dekarbonisierung oder anderen Diskussionssträngen befreien werden. Das ist es doch. Sie müssen doch gerade auch jungen Leuten die Angst nehmen, in ihre Zukunft zu schauen. Sie sollten für Naturwissenschaften werben, für Ingenieurwissenschaften, egal ob man die in Bremen oder an einem anderen Ort studiert. Dort werden jene Probleme gelöst, die real sind, und auch für ein hochindustrialisiertes Land wie Deutschland und einen Hochindustriestandort wie Bremen Lösungen vorgeschlagen, die keine Deindustrialisierung, sondern ein vernünftiges Leben für alle Menschen auf dieser Erde ermöglichen.

Ich hoffe, dass Bremen und eine wache Schülerschaft dazu beitragen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich wollte jetzt noch den einen Satz sagen: Ich finde nicht, dass Kommunen oder Bundesländer, die ihr Ja oder ihre Begeisterung sogar zu einer besonders fatalen Gesamtpolitik geben, nur weil man sie gut abrechnen kann, verantwortungsvoll handeln. Ich finde vielmehr,

die deutschen Kommunen, die deutschen Landkreise sollten sich ein Beispiel an dänischen oder anderen Kommunen und Kreisen – beziehungsweise heißen dort die Kommunalgliederungen Kommunen insgesamt – nehmen. Dort ist mit den Sozialdemokraten, mit den Kommunen seit dem 1. März eine reformierte neue Asylgesetzgebung in Kraft. Ich möchte Sie bitten, sich dies doch einmal anzuschauen, zu studieren. Sie wäre vorbildlich auch für die Bundesrepublik Deutschland. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Seit etwa 20 Jahren beschäftigt die Medien die Clankriminalität. In allen Mainstream-Medien werden schon seit Jahrzehnten drei Bundesländer an der

Spitze der Problematik benannt: ein großes ist Nordrhein-Westfalen sowie zwei Stadtstaaten, Berlin und Bremen. Nun ist es so, dass gerade die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin, auch ohne dass dort Wahlen anstehen, sich dieser Problematik in letzter Zeit verschärft angenommen haben.

Berlin entwickelte Verfahren, die Clankriminalität mit Hilfe finanzbehördlicher Mittel anzugehen. Das ist ein sehr interessantes und noch nicht einmal richtig abgefasstes Verfahren, dem die AfD eine eigene Sicherheitskonferenz in Potsdam gewidmet hat, weil wir uns sehr genau anschauen, was dort passiert. Wie gesagt, diese Mittel, die das Land Berlin gerade gegen die Clankriminalität ergreift, werden auch noch in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden, das ist eine spannende Geschichte. Auch in NRW geht man gerade in diesem Jahr – der Antrag ist ja schon etwas älter – in offiziellen Stellungnahmen der dortigen Landesregierung wohlgemerkt, wie es heißt, von einem jahrzehntelangen Versagen in dieser Problematik und von einem nunmehr jahrzehntelang dauerndem Kampf gegen die Clankriminalität aus.

In Bremen – daher der Antrag – hingegen herrscht, wie mir scheint, weitgehendes Schweigen, obwohl bei uns Wahlen bevorstehen. Es wäre eigentlich ein Thema, das sehr wichtig ist. Eines der wichtigsten sicherheitsrelevanten innenpolitischen Themen überhaupt. Deshalb habe ich versucht, eine kleine Brücke zu bauen, – Sie sind ja dankenswerter Weise, so interpretiere ich das, darauf eingegangen durch einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – indem ich gerade eine SPD-Stimme aus Berlin ausgewählt habe, denn dort gibt es viele SPD-Abgeordnete, in Berlin, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und auch in anderen Bundesländern, die sich sehr verschärft mit der Clankriminalität auseinandersetzen. So war in einem Artikel der „BILD“-Zeitung zu lesen, dass auch dort wieder der Genosse, der Kollege Martin Hikel von der SPD wie selbstverständlich Bremen an der Spitze der Hochburgen der kriminellen Clans benennt. Ich denke, das sollte uns allen gemeinsam eine Aufforderung sein, jetzt auch in Bremen Maßnahmen zu ergreifen, auch gegenüber Nordrhein-Westfalen und Berlin diese Problematik zu bekämpfen.

Ich stimme Ihrem Antrag gern zu, der in den Forderungen das Gleiche enthält wie mein Antrag. Sie haben Ihren Antrag sehr schön– ich finde das durchaus gut – mit den Erfahrungen ergänzt, die Italien seit 2017 mit einem Aussteigerprojekt für

straffällig gewordene Jugendliche in Clanstrukturen benennt. Das ist ganz hervorragend. Genau das oder so etwas Ähnliches brauchen wir in den -Bundesländern Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen mit ausgeprägter Clankriminalität. Insofern werde ich Ihrem Antrag gerne zustimmen. Sie stimmen natürlich meinem nicht zu, denke ich, weil er von der AfD kommt und Sie Ihren eigenen nachgeschoben haben. Ich finde das allerdings auch in Ordnung. Was ich nicht in Ordnung finde, was ich auch schon im September 2018 nicht in Ordnung fand, ist das bedenkliche Schweigen, wie mir scheint, der Bremer Politik in dem Umgang mit diesem Thema, was sich doch hinreichend unterscheidet von anderen Bundesländern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der Präsident hat mit seinem Ton die ganze Begeisterung darüber zum Ausdruck gebracht, dass ich mich zu Wort gemeldet habe. Lassen Sie mich nur einige Worte zu der, in der Tat beinahe nicht mehr zu kommentierenden, Tonlage dieser Bremischen Bürgerschaft verlieren. Die Kollegin Bergmann sagt, es wäre alternativlos. Die EU ist nicht alternativlos, alternativlos ist einzig und allein die Freiheit der Völker und der Nationen. Zweitens, es gibt überhaupt gar keinen Europafeind hier in der Bremischen Bürgerschaft, nicht einen einzigen. Es gibt in der Tat mindestens einen Feind der Europäischen Union. Das ist streng zu unterscheiden.

Ich möchte einmal wissen, wo wir in den letzten siebzig Jahren im Warenverkehr mit der Schweiz Probleme hatten. Es gibt keine Probleme mit der Schweiz, es wird in der Zukunft auch keine Probleme mit Großbritannien geben. Das sind alles Horrorszenarien, die die Kollegin Dr. Müller allerdings sehr richtig widerlegt hat, da die Fachleute, die sie befragt hat oder die ihr Auskunft gegeben haben, die Logistiker, in der Tat auch keine große Aufregung erkennen lassen, da eine Drittstaatenregelung völlig normal ist und für 90 Prozent aller Staaten der Welt gilt.

Hier in der Bremischen Bürgerschaft möchte ich das britische Volk eindeutig zu seinem Mut beglückwünschen, diese verdammenswerte EU, diese Ruinen Griechenlands, des Landes meines Vaters, zu verlassen. Ich wünsche, dass auch Griechenland diesen Mut hat. Ich wünsche selbstverständlich, dass auch Deutschland, sofern sich die EU nach der nächsten Europawahl nicht grundsätzlich als reformfähig erweist, ebenfalls die Europäische Union verlässt, so schnell wie möglich, denn, wie gesagt, die einzige Alternativlosigkeit ist die

Freiheit der europäischen Völker und Nationen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Lassen Sie mich vorab für zwei Redebeiträge danken. Die Rede von Frau Dr. Müller fand ich erstaunlich ausgewogen, und auch die historischen Ausführungen von Herrn Tschöpe waren vollkommen richtig. Ich bin auch zweimal persönlich angesprochen worden, lassen Sie mich darauf antworten.

Höchst ausnahmsweise gebe ich Herrn Tschöpe recht, dass Herr Gedeon mit seiner dilettantischen Herrenmenschen-Attitüde verurteilt gehört und in der Tat auch von mir schärfstens verurteilt wird. Ich bekämpfe dieses auch öffentlich und innerparteilich. Das also höchst ausnahmsweise eine klassische Distanzierung, die ich aber auch wirklich aus vollem Herzen vornehmen kann.

Ein zweites Mal bin ich angesprochen worden vom Kollegen Röwekamp. Das war nun schon etwas weniger sinnvoll. Jeglichen positiven Patriotismus und besonders Hinweise der AfD auf die großartige, auch deutsch-jüdische Tradition, die es ja auch gibt. Die SchUM-Gemeinden Speyer, Worms und Mainz im Mittelalter sind ein Kernpunkt jüdischer Geschichte, deutsch-jüdische Geschichte und anderer Dinge, auf die die AfD beständig verweist. Das hat mit Revisionismus überhaupt nichts zu tun.

Wir entnehmen vielmehr dem Bericht des Senats, um den es heute eigentlich geht, dass linker Antisemitismus wie Boykott, Desinventionen, was auch immer das sein mag, und Sanktionen oder auch der islamisch gesteuerte, wie um drei Ecken herum von der Hisbollah in Bremen, ebenfalls ein Problem sind. Sie finden auch im Kampf gegen rechtsextremistisch orientierten Antisemitismus die AfD auf Ihrer Seite,

insbesondere die Juden in der AfD, zu deren Gründungsversammlung ich nicht ohne Grund eingeladen und bei der ich auch anwesend war.

Wir haben auch gerade mit der Fraktion der AfD aus Sachsen-Anhalt das Haus der Wannseekonferenz besucht, und ich möchte doch gerade als Historiker darauf hinweisen, dass die Auseinandersetzung mit Antisemitismus weit über das Niveau von Herrn Röwekamp in der historischen deutschen Geschichte und Geschichtsschreibung hinausgeht und eine Diffamierung der AfD nicht dazugehört.

Vielmehr ist positiv zu sagen, lassen Sie mich damit schließen, dass Israel als Staat seine Grenzen schützt und eventuell den Migrationspakt im Dezember nicht unterschreiben möchte. Das findet unsere politische Unterstützung, und Israel würde auch ohne diese politische Haltung seiner Regierung unsere Unterstützung finden.

Zweitens: Jüdische Blogger, jüdische Philosophen, jüdische Zeitungen, auch deutschsprachige jüdische Zeitung erkennen das Bemühen der AfD um einen wahrhaftigen Kampf gegen Antisemitismus an. Ob Sie das nun wahrhaben wollen oder nicht, spielt dabei keine Rolle. – Vielen Dank!

So ist das, ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich weise natürlich diese eben wieder vorgenommenen Äußerungen von Herrn Röwekamp zurück, die er heute als einziger Abgeordneter in dieser Schärfe von sich gibt. Er hatte offensichtlich ein schlechtes Gewissen. Ich weiß es nicht.

Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Ich habe mich heute sehr deutlich von einer Person, die immer noch Mitglied der Alternative für Deutschland ist, distanziert, und ich habe erklärt, was die Alternative für Deutschland mit einer Geschichtspolitik meint, nämlich auch an die deutschjüdischen Traditionen zu erinnern. Das habe ich ausgeführt, und ich glaube, dass ich dazu durchaus einige Worte verloren habe. Ich begebe mich hier nicht auf das Niveau von Herrn Röwekamp und bedanke mich herzlich!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Es geht um Statistik in dem Antrag, scheinbar ein langweiliges Thema. Aber lassen Sie mich einige Beispiele nennen, worum es in diesem Antrag geht beziehungsweise warum dieser Antrag immer noch wichtig ist nach einigen Monaten.

Nächste Woche gründen sich die „Juden in der AfD“. Ich freue mich, dabei zu sein. Sie werden auch von dieser Seite aus künftighin einige statistische Verfälschungen der polizeilichen Kriminalstatistik widersprochen finden, nämlich zum Beispiel diejenige, dass in den Bundesländern jegliche antisemitische Tat unter Rechts eingestuft wird, anstatt sie auch hier und da unter Links oder unter religiösem Extremismus einzustufen.

Wir haben auch in dieser Bürgerschaftswoche gesehen, gestern vielmehr gehört, dass es Rassismus sei, wie mir vorgeworfen wurde, wenn man einmal den Anstieg der Arbeit der Justiz hinterfragt und so weiter. Weil es keine Statistiken darüber gibt, ist das halt Rassismus, nun gut.

Ach, Unsinn!

Ein besonders extremer Fall von statistischer Erhebung sollte der Wegfall der medialen Berichterstattung und überhaupt der Behandlung der Messerkriminalität in Deutschland werden. Die unerhörte Art und Weise, sämtliche Messerattacken in diesem Land immer noch als Einzelfälle abzutun, was ja eine Sprachregelung der statistischen Erfassung ist, soll mit diesem Antrag in Bremen bekämpft werden.

Das Landeskriminalamt, so wünscht sich das die AfD, ist anzuweisen, nach dem Vorbild Niedersachsens, ich kürze etwas ab, die Straftaten im Land, bei denen Messer mit zum Einsatz gekommen sind, extra zu erfassen, einschließlich der Täterherkunft, Staatsangehörigkeit, Alters- und Migrationshintergrund. Ich ergänze den Antrag um einen weiteren Wunsch, um eine weitere Bitte an den Senat, ein Ersuchen, nämlich ein weiteres Vorbild

Niedersachsens aufzunehmen, die eine neue Dunkelfeldstudie in Auftrag gegeben haben.

Soweit meine Kenntnis ist, ist die letzte Dunkelfeldstudie für Bremen unter dem Polizeipräsidenten Mordhorst im Jahr 2008 erschienen. Es wird da auch wieder Zeit, einmal eine aufzulegen für Bremen und Bremerhaven, wie wir finden. Da handelt sich das ja keineswegs etwa nur um Dunkelfeldstudien über Migrantenkriminalität oder so etwas, keineswegs. Die niedersächsische Dunkelfeldstudie erhebt auch die Frage, ob etwa rechtsextreme Straftaten, ob es da möglicherweise ebenfalls Tatbestände, Sachfragen gibt, die eine Aufklärung im Hellfeld, also eine Benennung einer Anzeige verhindern.

Es ist also auch mit einer Dunkelfeldstudie durchaus auch in Ihrem Sinne und in unser aller Sinne, für eine völlig transparente Aufklärung des Hellfeldes der tatsächlich angezeigten Straftaten zu sorgen auf allen Gebieten für Kriminalität von Migranten, Kriminalität von Deutschen, von Rechtsextremen, von Linksextremen und so weiter.

Ich halte das jetzt nach knapp elf Jahren für einen sinnvollen kleinen, bescheidenen Antrag, der einiges verlorengegangenes Vertrauen in statistische Erfassung von Straftaten in den letzten Jahren wiederherstellen kann, und bitte daher schlicht und ergreifend um ihrer Zustimmung. – Vielen Dank!

Herr Präsident! In meiner Fassung, die ich auch meine bei der Bürgerschaftsverwaltung abgegeben zu haben, ist eindeutig, steht da, welche problematische Maßnahme die AfD meint. Es geht, Satz in Klammern, um ungeklärte Fragen bei der anzuwendenden Software der Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das ist relativ verständlich. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen. – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kollegen dieses Hohen Hauses! Ein weiterer Antrag der AfD. Es geht hierbei um die künftige Bekämpfung eines weiteren Bildungsverlustes an Bremer Schulen. Wir finden, anders als die Mehrheit dieses Hauses, die AfD und der Bundestagspräsident Schäuble finden, dass durchaus die Mehrheit der seit dem Jahr 2015 die Grenzen Deutschlands übertreten habenden Menschen zurückgeführt werden kann, zurückgeführt werden soll und zurückgeführt werden muss.

Deshalb sollte und muss sich auch die Beschulung von ausländischen Kindern und Jugendlichen mit Asylhintergrund nach dem rechtskräftigen Asyl- und Aufenthaltsstatus der Eltern – und zwar allein aus der daraus hervorgehenden, gesicherten Aufenthaltsperspektive – richten. Ein von vornherein begrenztes Bleiberecht, wie es zum Beispiel mit der Gewährung von subsidiärem Schutz verbunden ist, was ja ein häufiger Fall ist, kann dabei kein Recht

auf eine dauerhafte Beschulung des Kindes in einer Regelklasse zur Folge haben.

Für die Kinder dieser Familien ist es angemessener, sie in der Zeit ihres begrenzten Aufenthaltes in speziellen Klassen zu unterrichten. Dabei sollen sie in erster Linie auf die zeitnahe Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden. Dies wird durch einen Unterricht erreicht, der sie auf einen Schul- oder Berufsabschluss, vergleichbar dem ihrer Heimatländer, vorbereitet.

Wir finden insgesamt – –. Sie haben vielleicht auch heute schon eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration gelesen. In diesem Zusammenhang ist ganz interessant, dass Menschen mit Migrationshintergrund Parteien links der Mitte nicht mehr mehrheitlich bevorzugen. Ich erkläre ihnen das oder versuche, Ihnen diesen Eintritt dieses Faktums seit drei Jahren zu erklären, dass es einmal so kommen wird und werde Ihnen auch weiterhin erklären, warum das so gekommen ist, dass bestimmte Parteien, vor allem die CDU und AfD, bei Leuten mit Migrationshintergrund gewinnen, eben weil gerade der Bildung, der deutschen Sprache aufgeschlossene Migrantenkreise mit immer stärkerer Fassungslosigkeit auf die geänderte Rechtsauffassung in Deutschland und auf die sich damit auch verschlechternde Bildungspolitik in Bremen, in Deutschland reagieren.

Ich habe daher formuliert, dass die Beschulung in Regelklassen ausländischen schulpflichtigen Kindern, Jugendlichen mit Asylhintergrund nur gestattet ist, wenn sie selbst oder zumindest eins ihrer Elternteile über einen rechtlich anerkannten Status verfügen. Vor allem mit dem, was in unserer Landesverfassung steht – das wird ja sehr bestritten, dass mein Antrag damit konform geht –, nämlich dass alle Kinder gemäß ihrer Begabung im Bremer Staatsgebiet, im Gebiet des Landes Bremen zu fördern seien, halte ich diesen Antrag geradezu für eine Erfüllung der Buchstaben der Bremer Landesverfassung.

Vor allem wird ja nun auch langsam, zumindest in Hamburg ist das so, auch von Lehrer- und Schulleitervertretungen darauf verwiesen, dass homogene Leistungsgruppen in Gymnasien, in allen Schulformen wünschenswert sind. Eine gewisse Herstellung einer gewissen Homogenität muss sein, und

wir finden aber auch, mit Blick auf die Flüchtlingskinder, auf begabte Flüchtlingskinder, dass sich gerade, wenn sie in getrennten Schulklassen unterrichtet werden, positive Maßnahmen für diese besonderen Leistungen begabter Flüchtlingskinder viel besser begründen lassen und der Gesamtbevölkerung in Bremen das Bild eines handlungsfähigen, eines umsichtigen Staates in der Bildungspolitik vermitteln, der alle Bedürfnisse gleichermaßen im Blick behält.

Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Die AfD stimmt dem Antrag oder der Überweisung jetzt gern zu. Wir halten das für den richtigen Weg. Ich selbst habe bei den sozialpolitischen Sprechern der AfD in Hamburg über das Thema referiert: Brauchen wir in Bremen eine Pflegekasse, vor allem bei Besitz einer Arbeitnehmerkammer?

Für uns ist wichtig und bleibt wichtig, dass eine finanzielle Mehrbelastung für Beschäftigte in ja doch wahrscheinlich größtenteils niedrigeren Lohnsektoren verhindert wird. Für uns bleibt auch wichtig, dass eine grundsätzliche Kritik am Kammerwesen, die die AfD vertritt, nicht ganz in den Hintergrund gerät. Jedoch ist das Argument von Frau Kollegin Görgü-Philipp, die Pflegeberufe auch mit, wie sie es nannte, anderen Kammern zugehörigen Berufen gleichzustellen, nicht ganz von der Hand zu weisen. Frau Kollegin Dehne habe ich diesbezüglich nicht ganz verstanden.

Formal ist es natürlich etwas anderes, ob wir selbstständige Berufe haben oder Angestellte. Aber es geht doch hier bei der Errichtung einer Pflegekammer um die von Ihnen immer so hochgehobene Wertschätzung von Berufen, und das halten wir von der AfD doch immer für richtig. Und der Antrag der CDU, das hat der Antragsteller ja auch schon erklärt, geht ja eben nicht von vornherein auf einen Dissens hinaus, sondern eben auf einen abgestuften Prozess, eine Pflegekammer einzuführen. Das ist bei den ganzen schwierigen Fragen, die man dabei zu regeln hat, das Richtige. Deswegen bedanke ich mich herzlich für diesen Antrag. – Vielen Dank!

Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! In der Tat ohne rot zu werden, dritter Antrag heute. Das Ausland macht es besser, Islam- und Asylgesetzgebung anpassen. Was meint die AfD damit?

Wir haben uns überlegt, dadurch dass wir hier doch große Probleme in Deutschland haben, wie wir meinen, mit der Islam- und Asylgesetzgebung, sich an das Ausland anzupassen, bei der Islam-Gesetzgebung, an die vorbildliche und historisch gewachsene Gesetzgebung Österreichs, die bereits im späten 19. Jahrhundert beziehungsweise im frühen 20. Jahrhundert eine eigene Islam-Gesetzgebung eingeführt haben. Schon bevor es also die heutige Republik Österreich gab, die historisch daran anschließt in ihrem Umgang mit dem Islam auf ihrem Staatsgebiet.

In der Asylgesetzgebung machen uns ja andere Staaten vor – weiß Gott beliebte Staaten, weiß Gott alte Demokratien beziehungsweise alte konstitutionelle Monarchien wie Dänemark, ein wirklich vorbildlich engagierter demokratischer Staat – wie man mit modernen Flüchtlingsproblematiken, wie man mit Ein- und Auswanderung, wie man vor allem mit Grenzschutz umgeht.

Wir haben doch gemeint, dass das vielleicht einmal einen Blick, eine Minidebatte wert sei, sich das anzuschauen, wie diese beiden alten Demokratien beziehungsweise konstitutionellen Monarchien das machen.

Ich frage in meinem Antrag, warum es so sein muss, dass sich gerade Deutschlands Politiker von den Grundlagen, wie ich meine, der Weltzivilisation entfernt haben, die eben nationalstaatlich gegliedert ist, worauf gerade kleine Nationalstaaten wie Dänemark und Österreich selbstverständlich Wert legen. Die beiden hier in zwei Bereichen als vorbildlich anerkannten Länder, Österreich und Dänemark, gehören zum historisch deutsch geprägten Rechtskreis. Dänemark als lutherisches Land, Österreich als ohnehin noch lange bis ins 19. Jahrhundert mit Deutschland verbundenes Gebiet.

Warum wir überhaupt in Deutschland eine so abwegige Debatte führen, wie auch in diesem Parlament, über eine völlig abnorme, in der Welt einzig

dastehende Flüchtlingspolitik, erschließt sich eben nicht.

Wir könnten uns mit Leichtigkeit mit diesen beiden alten Demokratien zusammen Pläne überlegen, wie wir in Deutschland vernünftiger mit der Flüchtlingsproblematik umgehen. Daher bitte ich die Bürgerschaft zu beschließen: Der Senat wird ersucht, mit den zuständigen Stellen des Bundes und der Länder eine Bund-Länder-Kommission zu errichten, welche das Ziel hat, bis zum Jahr 2022 Empfehlungen auszusprechen, wie erstens die Gebiete der Islam-Gesetzgebung an die Verhältnisse der Republik Österreich und zweitens die Asylgesetzgebung an die Verhältnisse des Königreichs Dänemark im deutschen Recht anzupassen sind.

Das, wie gesagt, halten wir für eine relativ unkonventionelle Idee, die freilich mögliche Auswege aus den jetzigen Situationen in Deutschland findet, wobei ja auch dieses Parlament hier, aber auch der Bundestag und andere deutsche Gremien, immer so tun, als wäre der deutsche Weg – dieser absolute Sonderweg der Geschichte, den wir seit 2015 begehen – alternativlos. Das ist er nicht. Darauf soll der Antrag hinweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! Das ist wirklich ganz freundlich. Ich bitte in das Protokoll aufzunehmen, dass ich mich sehr, sehr bedanke für die völlig korrekte Darstellung dessen, was mein Antrag aussagen sollte, und für die völlig korrekte Darstellung der österreichischen und dänischen Gesetzgebung. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal heute ein Antrag. Erster Gesetzesantrag des Einzelabgeordneten von der Alternative für Deutschland über die Änderung der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen – Deutsche Kultur als Leitbild zur Integration in die Bremische Landesverfassung. Anders als andere Landesverfassungen wie zum Beispiel diejenige von RheinlandPfalz vom 18. Mai 1947, in der ein vielleicht etwas altbackener Satz steht: „Die Schule hat die Jugend zur Liebe zu Volk und Heimat zu erziehen.“, so heißt es dort, findet sich derlei in der Bremer Landesverfassung überhaupt nicht.

Eingedenk der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte und eines moderneren Volks- und Nationenbegriffes kann man sicher einiges debattieren und in die Bremer Landesverfassung, so lautet mein Antrag, einen Satz einfügen, der heißt: „Das Land fördert und schützt die deutsche Kultur als Leitbild der Integration in die Gesellschaft, als ihre Grundlage überhaupt und als den Ursprung ihrer gewachsenen freiwilligen Traditionen.“ Soweit der Antrag. Das soll, wie ich meine passend, als Absatz vier in den Artikel 65 eingefügt werden.

Kurz zur Begründung. Wir haben heute, auch an anderen Tagen, in anderen Wochen, in anderen Monaten, in anderen Jahren, die wir hier in diesem Parlamentssaal gemeinsam verbracht haben, sehr viel gehört über den Begriff des Volkes, der Nation, und Sie stehen, glaube ich, alle mit großer Mehrheit auf dem Standpunkt, dass das eventuell eher Ideen von gestern seien, die nicht, zumindest nicht in dieser Form, in die Bremer Landesverfassung gehören.

Ich stehe mit meiner Partei, der Alternative für Deutschland, natürlich auf dem genau entgegengesetzten Standpunkt. Wir glauben, dass gerade dieser Begriff der nationalen Kultur, der in den Vordergrund gestellt werden soll, der eigenständigen deutschen Kultur in diesem Fall, auch in die Landesverfassung gehört, gerade weil zum Beispiel diese Dinge, die wir darunter verstehen, die Idee der Demokratie überhaupt erst möglich und umsetzbar machen. Ich habe in meinem Antrag einiges an Zitaten, an Persönlichkeiten, auf die ich nun verweisen möchte.

Wie soll ich es sagen? Möchte die Bremische Bürgerschaft jenen Ton gegenüber der eigenen Bevölkerung, gegenüber dem eigenen Volk weiter so behalten, wie sie das in den letzten drei Jahren gemacht hat? Da sehe ich als Gefahr einen leerlaufenden Verfassungspatriotismus, einen leerlaufenden Liberalismus, der auf die großen Denker Deutschlands und auf die wirklichen Grundlagen der Demokratie überhaupt nicht eingeht. Die Schule von Salamanca zum Beispiel, also eine ausländische, eine spanische Schule, die einen sehr starken Einfluss auf den Demokratiebegriff Europas ausgeübt hat, hat auch Einfluss gehabt auf Johannes Althusius und andere große Lehrer der abendländischen modernen westlichen Demokratie.

Da heißt es: „Volkswirtschaftlich ist es, dass die oberste Entscheidung beim Volk liegt und dass die Versammlung des Volkes Herrin ist über alle bedeutenden Dinge.“ Deshalb geben in diesem Status der Demokratie die Wissenden Rat, es urteilen aber die Unwissenden. Wie wunderbar und modern steht diese Idee, wie ich meine, einer engen, an kulturelle Vorstellungen gebundenen Verfassung und Idee einer Demokratie, einem leerlaufenden Liberalismus entgegen. Es sind die Unwissenden und nicht irgendwelche Eliten in fernen Städten, die über die Dinge der Bürger entscheiden. Es ist doch gerade in diesem protestantischen und calvinistischen Denken ein föderaler Gedanke angelegt, in dem die Hansestädte wie Emden oder Bremen, um die es konkret geht, sich in deutscher Kultur verankert fühlen. Moritz Lazarus sieht, dass die Völkerpsychologie ein anderes Thema ist, welche weltweit als Vorläufer der Kulturanthropologie geschätzt wird und die Gedanken des Volkes und der eigenständigen Kultur als eine lebendige Wesenheit ansieht, um die Demokratie zu stützen und ein modernes Wesen, ein modernes Gemeinwesen attraktiv zu machen, –

vor allem integrativ zu machen, gerade mit einem hohen Ausländeranteil. Wir als Alternative für Deutschland sehen diese nationalen und globalen Werte im Rahmen einer deutschen Leitkultur gut aufgehoben. Sie sind spielerisch zu entwickeln.

Vor allem müssen wir, ich komme zum Schluss, sehr geehrte Frau Präsidentin, in Bezug auf die

kommenden Krisen Europas mental vorarbeiten, wir müssen rechtzeitig, bevor sie ausbrechen, einen Rekurs auf die geistigen Grundlagen der Nationen haben, auf allen Ebenen, in allen Ländern Europas.

Ich höre auf. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Allgemeine Tassis-Festspiele heute. Ich glaube, dass ich Sie heute zum letzten Mal belästige, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass ich das noch erleben darf! Kopftuchverbot an Grundschulen. Sie bestätigen ja freundlicherweise jeden Monat neu mein Weltbild, dafür bin ich äußerst dankbar.

Kommen wir zum Antrag. Wie der Tagesspiegel am 9. April 2018 berichtete, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, CDU/FDP-regiert, also von zwei demokratischen Fraktionen, die auch in diesem Parlament vertreten sind, angekündigt, ein Kopftuchverbot für junge Mädchen an Grundschulen prüfen zu wollen. Nach Aussage der Integrationsbeauftragten des Landes, der Integrationssekretärin der CDU, Frau Serap Güler, dient das Kopftuch gemäß der islamischen Tradition dazu, weibliche Reize zu verhüllen. Wenn Eltern ihre Kinder im Grundschulalter Kopftuch tragen lassen, sexualisieren sie mithin, so Frau Güler, in gewisser Weise das Kind. Sie unterstellen bei einem kleinen Mädchen Reize, die vor männlichen Blicken geschützt werden müssen. Auch für die Soziologin Necla Kelek ist das Kopftuch in der Grundschule,

in der Schule überhaupt, eine schwere Diskriminierung. Wir haben als Alternative für Deutschland auch Experten gefragt.

Es ist doch so, dass das Tragen des Kopftuchs im Islam vor der Pubertät nicht als allgemeingültiges religiöses Gebot erscheint. Ich denke, das ist sogar hier Konsens. Aber wir kennen natürlich sehr viele Grundschülerinnen, die trotz alledem Kopftuch tragen.

Das sehen Sie auf den Fotos der Einschulungen und auch der Zeugnisvergabe in den eigenen Schülerzeitungen und so weiter. Das ist doch völlig normal, wenn Sie sich das anschauen und das einmal reflektieren. Es ergibt sich für uns, für die Alternative für Deutschland, schlicht und ergreifend – Sie haben ja gerade das Grundgesetz so hoch gelobt – aus Artikel sieben Absatz eins: der staatlichen Aufsicht über das Bildungswesen. Daraus leiten wir eine Möglichkeit ab, das Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen zu beschließen. Daher bitte ich die Bremische Bürgerschaft, sie möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die juristischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen an Grundschulen zu erlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben schon einiges gehört zu dem Anlass der Aktuellen Stunde. 90 Prozent der Justizbeschäftigten fühlen sich nicht wertgeschätzt. Kollege Özdal, Kollege Remkes, Kollege Zenner haben schon einiges dazu gesagt. Ich möchte das nicht wiederholen. Auch sei nicht verhehlt, dass Kollegin Dogan durchaus richtig wiederholt hat, dass wir einen Spitzenplatz in der Bremer Justiz belegen bei der Erledigung pro Kopf der Beschäftigten.

Es geht also nicht den Kollegen von rechts und vor allem mir nicht darum, die Bremer Justiz schlechtzureden, vielmehr geht es darum, hier in der Rede doch noch etwas beizutragen, was heute noch nicht berührt wurde. Hat man sich die Beispiele angehört von Kollege Özdal oder Kollege Remkes, so wurde die Wirtschaftskriminalität genannt, bei Kollege Zenner die Strafjustiz, bei den Bürger in Wut einige migrationspolitische Vorfälle.

Ich glaube, dass das alles in eine Richtung zielt, nämlich, hätten wir eine bundesweit ausstrahlende Politik in diesem Bundesland, welche die Gründe des Aufwachsens des Arbeitsaufwandes in der Strafjustiz benennen würde, wäre auch der Ruf des Arbeitgebers Bremen im justizpolitischen Bereich wohl kaum so schlecht, wie er ist. Mit anderen Worten, man muss ja nicht dem Innenminister des Bundes zustimmen, dass die Migrationspolitik die Mutter aller Probleme ist, aber hier in der Innenpolitik und in der politischen Bremer Einstellung zur Strafjustiz gilt das sicher.

Es heißt doch, das hohe Ethos der Rechtsstaat tragenden Berufe gerade nicht wertzuschätzen, wenn man nur darauf Wert legt, vielleicht 350 Euro im Monat mehr zu bezahlen. Es kommt doch darauf an, auch in diesem Politikbereich die besondere Unkultur der Nichtbenennung von Problemen und warum der Arbeitsaufwand gerade in der Strafjustiz aufwächst, nicht zu benennen, dass das doch bekämpft werden muss, diese Unkultur der Nichtbenennung von Problemen.

Das hält Richter oder Staatsanwälte davon ab, nach Bremen zu gehen. In der Tat ist doch ein höheres Gehalt in Bayern oder in München doch keinerlei Anreiz bei den eminent höheren Lebenshaltungskosten dort. Das wurde auch schon gesagt. Das sind nicht die Probleme. Ich glaube vielmehr, dass die

dritte Gewalt sich vornehm heraushält, auch richtigerweise heraushält aus der Benennung von politischen Problemen, es kommt ihr auch gar nicht zu. Ich glaube, die Justizverwaltung, die Richter, die Staatsanwälte, wünschen sich in Bremen eine Politik, die ihnen den Rücken stärkt bei ihren wahren Problemen, insbesondere im Bereich der Strafjustiz, und dass das der Grund ist, warum wir in Teilbereichen Einstellungsprobleme haben in diesem Bundesland. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Ein Einwanderungsgesetz, sehr schöne Idee. Nach 40 Jahren fällt Ihnen das ein. Es ist eine originäre Idee der Alternative für Deutschland aus dem Jahr 2013. Gleichwohl – das wird Sie nicht wundern – würden wir unter einem Einwanderungsgesetz etwas ganz anderes verstehen, als das hier Vorgelegte.

Es kann nicht richtig sein, wenn hier das Beispiel Kanada als ein Einwanderungsland genannt wird, ohne die Konsequenzen des kanadischen Einwanderungsrechts auch zu beachten. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung legt es ganz klar dar in

Beispielen und in der Konsequenz der multikulturellen Gesellschaft.

Einmal an praktischen Beispielen: Was nimmt denn ein Einwanderungsland wie Kanada für Personengruppen auf, wenn es beispielsweise einen Fernfahrermangel hat, einen arabischstämmigen Fernfahrer oder einen deutschen Assyriologen? Kanada nimmt nach seinem Punktesystem den deutschen Assyriologen, weil alle Sozialparameter einer solchen Familie aus Deutschland selbstverständlich die besseren Integrationschancen in Kanada ermöglichen beziehungsweise voraussagen.

Zweitens: Der Punkt, das Einwanderungsland Kanada, der multi-kulturellen Gesellschaft, die in Kanada eine Art Verfassungsrang genießt, liegt im Endpunkt darin, darauf kommen alle Integrationswissenschaftler und auch Studien der FriedrichEbert-Stiftung, im Endziel der Erziehung der Schüler in multikulturellen Klassen, den Stolz, Kanadier zu sein, in den Mittelpunkt zu stellen.

Einem solchen Staat würde die AfD – wenn nach solchen Parametern eine wirklich vernünftige Ausländerpolitik gemacht wird, mit einem Punktesystem und dem Ziel, in multikulturellen Klassen der Stolz, Deutscher zu werden, in den Mittelpunkt gestellt werden würde – einem Einwanderungsgesetz gern zustimmen. Einem solchen Staat würden wir zutrauen, für Einwanderung gewappnet zu sein und sie steuern zu können.

Einem Staat freilich, der das Asylrecht missbraucht und das internationale Seerecht für seine illegale Einwanderungspolitik umschreibt, dem trauen wir das nicht zu. Im vierten Punkt des Antrages wird zum Beispiel gefordert: Die in Deutschland geborenen Kinder erhalten deutlich verbesserte Bedingungen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Dem ließe sich beistimmen, das ließe sich so lesen, als ob wir in Deutschland nicht gerade das Problem haben mit der völlig verfehlten Staatsbürgerschaftspolitik und Staatsangehörigkeitsvergabe der letzten Jahrzehnte.

Noch besser, tatsächlich überaus unterstützenswert ist der Punkt sechs, der Ausbau des deutschen Auslandsschulwesens. Aber wer soll Ihnen das denn glauben, egal ob Sie das hier beschließen oder nicht? Seit Jahrzehnten wird bei den GoetheInstituten gespart. Dieser Elite, also Ihnen allen, wahrlich von der LINKEN bis zur CDU zuzutrauen,

auf einmal ein deutsches Auslandsschulwesen aufzubauen, obwohl einige Staaten wie Indien die deutsche Sprache an Grundschulen, gegen den Widerstand der Bundesrepublik, aufnehmen, also ohne Unterstützung. Das glaubt Ihnen doch niemand!

Schließlich und endlich der Spurwechsel, der nun wirklich das Endversagen darstellt, die ganze illegale Politik der letzten Jahre zu legalisieren. Ganz Europa, alle umgebenden Länder, werden dabei nicht mitmachen. Die Untergrabung der nationalstaatlichen Zivilisation Europas durch die deutsche Einwanderungspolitik bleibt illegal, auch wenn Sie noch so viele Gesetzesänderungen machen, wie Sie wünschen, oder Anträge, sie bleibt illegal. Es wird das historische Urteil bleiben, dass die Grenzöffnung im Jahr 2015 ein Fehler war. Das ist wahrscheinlich auch der Grund für diesen Antrag – dieses langsame Einsehen Ihres katastrophalen Fehlers.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir von der AfD die filmaufnehmenden Kollegen der Presse bitten, den Saal aufgrund des Wunsches von Mitgliedern zu verlassen, die befürchten, von Linksextremisten attackiert zu werden, während die schreibende Zunft, soweit ich mich erinnern kann, immer zu Parteitagen der AfD zugelassen war.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Antrag der Koalition und der Fraktion DIE LINKE, er ist ja sehr schön kurz, steht unter Ziffer 1: Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung. Das ist ohne Frage einer Unterstützung wert. Die Kriminalisierung von Seenotrettung hat noch nie einer angestrebt. Was wir hier vertreten, ist, dazu darf ich meinen Bundestagskollegen Dr. Curio zitieren, der in einer seiner großen Reden zum Thema Flüchtlinge einmal seinen Beitrag damit beendet hat, dass Frau Merkel sicher nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank gehört.

Was wir machen, ist die Kriminalisierung des Handelns der Regierung in der Bundesrepublik in diesem Bereich. Es hat mit Seenotrettung nichts zu tun, worauf wir als Alternative für Deutschland unsere Kritik richten.

Es gibt im internationalen Seerecht, das Sie jetzt auch noch anführen, um es mit dem Asylrecht, mit dem Einwanderungsrecht, mit der Flüchtlingsfrage, mit den Genfer Konventionen gewissermaßen zu verquicken, keinerlei Ansatz, gewissermaßen mit Verpflegung und Verbringung in ein vom Mittelmeer tausende Kilometer entferntes Land wie Deutschland – –. Dass die aus Seenot Geretteten gewissermaßen in den Armen von Frau Senatorin Stahmann landen. Das ist doch Unsinn!

Ein solches internationales Seerecht gibt es nicht. Ein solcher Ansatz ist falsch, und Sie verquicken hier viele Ebenen, die nicht zusammengehören.

Sie erfinden vielmehr den Begriff der Klimaflüchtlinge und so weiter, und das gehört alles nicht dazu.

In der Tat interessant fand ich aber eben die Bemerkung des Kollegen Fecker, der in Afrika die Nationalstaaten entdeckt. Ja, das machen Sie einmal. Ich bitte mir doch aus, auch die Nationalstaa

ten in Europa zu entdecken, die Ihre Flüchtlingspolitik, die deutsche Flüchtlingspolitik, die Flüchtlingspolitik dieser Bundesregierung doch weitestgehend ablehnen.

Daher ist es doch erstrebenswert, da kann ich eigentlich gleich noch einmal meinen Kollegen Dr. Curio zitieren: „Es gibt doch eine europäische Lösung.“

Wenn 26 Länder ihre Grenzen schließen, dann ist das eben die europäische Lösung, und wie ich richtig gehört habe, hat ja wohl auch Herr Schäfer Ähnliches gesagt.

Merken Sie sich also, es gibt Nationalstaaten in der Welt. Das ist gut.

In der Tat ist, wenngleich getrennte Abstimmung beantragt ist, die Ziffer 6 des Antrages der CDU zum Beispiel ja sehr unterstützenswert. Zweifellos muss in Afrika viel getan werden, aber vollkommen richtig ist auch die Korrektur des Kollegen Fecker, Afrika retten, ist natürlich wahnsinnig pauschal. Wir müssen schauen, in welchen Staaten etwas getan werden kann. Das ist, glaube ich, vernünftig. Aus dieser ganzen Haltung heraus ist klar, dass ich den Antrag der Koalition und der Fraktion DIE LINKE ablehne und hier und da bei getrennter Abstimmung dem Antrag der CDU zustimme oder mich enthalten werde. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen und möchte das kurz begründen:

Wir haben in der Alternative für Deutschland große verkehrspolitische Debatten genau über dieses Thema: Kostenloser Nahverkehr. Bundesweit sind wir uns durchaus noch nicht ganz einig. Die Grundidee ist, dass entgegen vieler Finanzströme, die wir in der Bundesrepublik für fehlentwickelt halten, man in der Tat den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs bundesweit – aber auch in Modellen als ein interessantes volkswirtschaftliches Vorhaben vielleicht bis zum Jahr 2050 – entwickeln könnte und halten kann.

Die Wirtschaftswoche schreibt, dass in der digitalen Welt der Personennahverkehr eine Zukunft hat, sogar für höhere Gesellschaftsschichten werden Modelle entwickelt mit besonderen Angeboten in Straßenbahnen und Bussen.

Aber sei es darum. Der Alternative für Deutschland wäre das besonders wichtig. Es handelt sich bei diesem Antrag erst einmal um einen Einstieg in die Debatte und um einen Einstieg in die Ausschreibung von Modellprojekten. Anschließend, wenn wir in einem zweiten Schritt weiter sind, wäre darauf zu achten, dass vor allem kein Großstadtfluss entsteht, der die Landflucht in ganz Deutschland noch mehr verstärkt, weil in bestimmten Modellprojekten, in bestimmten Städten der Nahverkehr umsonst ist und das Land dann noch mehr ausdünnt. Uns wäre es als wichtigster Punkt in einem zweiten Schritt sehr, sehr wichtig, das Land zu stärken. Den Landverkehr, den öffentlichen Nahverkehr in die kleineren Gemeinden, also praktisch hier rund um Bremen. Dass die BSAG, ob nun mit oder ohne Straßenbahnausbau, relativ auskömmlich das Bremer Stadtgebiet versorgt, auch bei bestimmten umstrittenen Buslinien, und auch Bremen-Nord – abgesehen von kleineren Problemen – ganz gut versorgt, darüber herrscht, denke ich, Einigkeit.

Dass der Nahverkehr in das Bremer Umland nicht katastrophal ist, das kann man wirklich nicht behaupten. Da könnten wir gemeinsam in einem Modellprojekt mit dem Bundesland Niedersachsen Geld in die Hand nehmen und Bremen abseits der Eisenbahnlinienstrecken besser anbinden an das nicht so dünn besiedelte Umland. Denn in manchen Gemeinden, auch größeren Gemeinden mit mehreren hunderten und tausenden Einwohnern, gibt es eine sehr schlechte Busverbindung, die nicht zukunftsfähig ist. Einen solchen öffentlichen Personennahverkehr, wie er im Umland von Bremen besteht, kann man im Grunde auch abschaffen. Außerhalb von Schulbuslinien hat er praktisch für die Bevölkerung dort keinen Sinn. Wollen wir

die Bevölkerung dort in Umlandgemeinden halten, das auch älteren Leuten ermöglichen und den Arbeiteraustausch,

die allgemeine Fluktuation von Arbeitskräften erleichtern, dann wollen wir, dann müssen wir, wenn es denn zu einem Modellprojekt Bremen käme, in diesem zweiten Schritt nach Meinung der Alternative für Deutschland vor allem diesen Punkt im Auge behalten. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Seit nunmehr fast einem Jahr plagt das in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz die mündigen Bürger unseres Landes. Eine Plage und nichts anderes ist es, weil entgegen jeglicher Kritik sein Dasein im vollkommenen Widerspruch zur Meinungsfreiheit des Grundgesetzes steht.

Seine Notwendigkeit gründet sich angeblich im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet, gegen Hassreden. Ich glaube, schon gestern gesagt zu haben, dass eventuell das von Ihnen so beklagte Aufkommen von Hassreden vielleicht ja nur die Entwicklungslage, das Entwicklungskennzeichen eines neuen Bewusstseins in Europa ist, da wird sich eben etwas kritischer mit Regierungspolitik befasst, als es noch gestern der Fall war. Eben darum, weil es soziale Medien gibt.

Wir stellen keineswegs das Vorhandensein von tatsächlichem Hass oder Hetze im Internet infrage. Das muss auch bekämpft werden. Aber worüber wir sprechen müssen, ist die völlig verfehlte Kausalität von Ursache und Wirkung sowie die falschen Prämissen, unter denen dieses Gesetz herbeigeführt wurde.

Was die Bundesregierung in ihrer Wahrnehmung als Hass und Hetze deklariert, ist in Wahrheit der äußere Anstrich viel tiefgehender Thematik der

wahrhaften Ursache: Die bis heute zunehmende und immer lauter werdende europaweite Kritik an der Politik der Bundesregierung. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Meinungsbildung quasi aus der Öffentlichkeit herauslösen. Das zentrale Element und der womöglich größte Vorteil an dieser Form der Meinungsbildung: Die Einfachheit, die Direktheit für alle Bevölkerungsschichten und der gemeinsame Austausch sollen eingezwängt werden, werden eingezwängt und das gilt es zu bekämpfen.

Es bestätigt sich nun schon nach einem Jahr, dass die sozialen Netzwerke zuvor bereits Selbstregulierungsmechanismen besaßen und besitzen, welche auch nach Aussage von EU-Justizkommissarin Jourová weiterhin Bestand haben sollen. Sie sind ja sonst immer so sehr auf die EU und ihre Bedenken bedacht. Was das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hingegen betrifft, haben Sie die Bedenken der EU beiseite gewischt, nun gut. Man muss ja einmal loben, was von der EU kommt, kommt bei mir nur alle vier Jahre einmal vor, pro Legislaturperiode,

aber die Bedenken der EU teilen wir vollumfänglich. Sie rät darüber hinaus allen EU-Staaten, die EU-Kommissarin, nicht zu einem Vorgehen nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, sondern hält eine Selbstverpflichtung von Social-Media-Unternehmen für ausreichend.

Die Wirkung des Gesetzes, die im Übrigen selbst in der UNO ein Thema war, und das ist ja eine Vereinigung, deren Konzepte und Konzessionen und Kompaktpapiere Sie im Allgemeinen rein bejubeln, auch bei der UNO hat man dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetz kritisch gesehen. Auch das haben Sie vom Tisch gewischt. Informationen, um die es eigentlich auch in den sozialen Medien geht, werden nicht mehr als informativ, sondern als kategorisch falsch, moralisch böse und politisch feindlich bewertet.

Wir haben es gestern erlebt und auch heute wieder, auch die Fehlinformationen von Abgeordneten in dieser Bremischen Bürgerschaft über die Vorgänge in Chemnitz zum Beispiel, spotten ja jeder Beschreibung. Sie sollten sich in der Tat vielleicht lieber einmal kritische Blogs anschauen.

Ich komme jedenfalls zum Schluss und sage Ihnen, es ist eine Ehre für jeden freiheitlich gesinnten Bürger, diesem Gesetz zum Opfer zu fallen.

Es ist überhaupt eine Pflicht für jeden politisch bewussten Bürger diesem Gesetz zum Opfer zu fallen. Wer ihm bisher nicht zum Opfer gefallen ist, scheidet aus dem politischen Diskurs der Zukunft aus. Stimmen Sie daher bitte mit allem Pathos, der auch Ihnen manchmal in guten Momenten angelegen ist, vehement gegen meinen Antrag. Darum möchte ich doch sehr bitten, auf dass alle Menschen in Bremen und auch bei den Medien, die das Gesetz trotz AfD-Ferne sehr, sehr kritisch sehen, im Journalistenbund und in anderen Gremien, stimmen Sie bitte mit Vehemenz gegen meinen Antrag, tun Sie mir den Gefallen heute Nachmittag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Sie müssen mir einmal mehr gestatten, in grundsätzliche Opposition zu Ihnen zu gehen, das wird Sie nicht verwundern!

Schönen Gruß von unseren Klimaforschern,

von den Meteorologen verschiedenster Institute, die uns am Freitag auf unserer energiepolitischen Sitzung der Alternative für Deutschland beraten haben! Ich habe sie gefragt, wahrscheinlich kommt in der nächsten Zeit etwas mit Kohleausstieg in Bremen auf uns zu – ich hatte da perspektivisch nicht ganz falsch geraten –, was soll ich denn den Grünen sagen, Kohleausstieg für den Klimawandel, fassen Sie mir das doch einmal griffig zusammen!

Die Meteorologen, die Diplom-Meteorologen und andere Menschen haben gesagt, erstens, grundsätzlich: Die Verteufelung von CO2 ist ein Vergehen an der Menschheit.

Zweitens, jeder Kohleausstieg, der durch Klimawandel begründet wird, dazu können Sie in drei Worten den Grünen und den anderen Parteien ins Gesicht sagen, was man damit machen sollte: Vergessen Sie es! Punkt! Das sind erst einmal die Aussagen.

Das ist, wie ich meine, auch vernünftig. So hat das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern seit diesem Jahr oder vielmehr seit dem letzten Jahr, seit der statistischen Auswertung – Mecklenburg-Vorpommern ist nicht ganz ohne Windenergie – die höchsten Energiekosten der gesamten Erde.

Ob die Energiewende also ohne oder mit grüner Regierungsbeteiligung gemacht worden ist,

dadurch wird sie ja nicht besser, sondern sie wird teurer. Fantasierte Kosten oder perspektivische Kosten, in Gottes Namen, wenn man das ganz sachlich sagen möchte für irgendwelche Umweltprobleme der Zukunft, sind sicher zu bekämpfen. Wenn man solche Modelle hat und damit ernsthaft umgehen möchte, sicher, dann muss man Umweltschutz an vorderste Stelle stellen, aber die tatsächlichen Kosten durch die Energiewende für den Bürger kann man wohl kaum dabei vergessen.

Die gesamten erneuerbaren Energien können, wie ich mich habe aufklären lassen, für die Grundversorgung, für die Grundlast überhaupt nichts beitragen, weil man eben immer einen gewissen Sockel von verlässlichen, also von nicht wetterabhängigen und nicht von Wind und Sonne abhängigen Energieträgern braucht. Warum die Alarmisten – das haben wir ja heute auch ein bisschen gehört –gewissermaßen davon sprechen, dass durch den Klimawandel in Zukunft, schon scheinbar in naher Zukunft oder auch jetzt bereits, in irgendeiner Weise der Hunger in der Welt ausbricht, ist unklar.

Das Gas CO2 ist das Pflanzengas schlechthin, ein lebenswichtiges Element gewissermaßen in der Atmosphäre, und die Südsahara ergrünt. Elf Prozent mehr Ackerbaufläche in Afrika soll es geben, und ich glaube, dass das unbestritten ist.

Ja, dank CO2, auch dank CO2! CO2 kommt als Endprodukt, als gewünschtes Endprodukt einer vernünftigen Umweltpolitik aus jedem Autokatalysator, das ist doch ganz klar, mitsamt Wasserstoff und so weiter. Das ist kein bösartiges Gift, sondern ein lebenswichtiges Element der Atmosphäre.

Hierfür in Bremen nun gerade den Kohleausstieg zu forcieren, wo wir weiß Gott andere Probleme in diesem Bundesland haben, ist tatsächlich ein Kommunikationsproblem mit dem Bürger und mit dem durchaus umweltbewussten Bürger ebenfalls.

Der Kohleausstieg in Bremen ist kein bedeutendes Thema. Wir sollten vielmehr darauf achten, zusammen mit der swb und anderen Versorgern unsere Kohlekraftwerke hier, unsere Energieerzeugung vernünftig zu gestalten. Bei den energiepolitischen

swb-Abenden wird darauf ja auch hingewiesen. Warum hier bereits gewissermaßen der Abbruch der Anlagen zur Sprache gebracht wird, das halte ich für unverantwortlich.

Wir brauchen in Deutschland und in Bremen den Kohlestrom noch für einige Jahrzehnte. Fraglos kann man wegen Landschaftsschutzfragen über Kohleausstieg reden. Bis 2025 oder bis 2030 wird dies vernünftigerweise nicht gehen. Wir müssen vor allem schauen, gerade auch in Bremen, gerade auch in Norddeutschland, dass die Energiekosten für den Bürger, für die Industrie – davon haben wir ja auch ein bisschen in Bremen – nicht aus dem Ruder laufen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Sie machen es natürlich wieder nicht kleiner, sehr geehrte Kollegin Frau Leonidakis, Kollegen Herr Fecker und Herr Senkal, Sie machen es wirklich schwer, auf irgendeinen Antrag von Ihnen sachlich einzugehen.

Ich möchte trotzdem einmal dabei verbleiben. Die Bürger von Chemnitz hier in einer Sprache zu beleidigen, die selbst schon wieder Hetze darstellt, dagegen verwahre ich mich als Erstes. Ich versuche, zeitnah selbst einmal in die Stadt zu fahren und mich einzureihen in die Demonstranten, die ich von hier aus, aus dem Bremer Landesparlament herzlich grüße als mutige Bürger –

die nicht mehr hinnehmen wollen, dass Merkels Goldstücke hier in Deutschland machen können, was sie wollen und vor allem ihre Gewalttaten nicht gegen kubanisch- und russischstämmige Deutsche, wie es in Chemnitz passiert ist, auszuüben. Dass Sie das hier geradezu verdrehen in einem Anfall von Wahn, der hoffentlich auch bald einmal wieder vorbei geht, ist unerhört.

Ich grüße zweitens die ebenfalls beleidigten Brüdervölker in Europa aus diesem deutschen Landesparlament, die sich gegen Merkels Flüchtlingspolitik im Mittelmeer wehren. Ungarn und Italien sind, genauso wie Chemnitz, Hoffnungszeichen für Europa, das habe ich im September 2015 gesagt, das wiederhole ich hier heute gern noch einmal.

Wir brauchen unter diesen Auspizien – es war gespenstisch, was ich von Ihnen über die Bürger dieses Landes hören musste – wir brauchen unter Ihren Auspizien sicher keine –

ja, ja, fantasieren Sie einmal, sicher keine neuen Schlupflöcher im Asylverfahren, so sehr auch – Bürgermeisterin Linnert, ich wusste gar nicht, dass Sie hier auch Ihr dummes Zeug reinquatschen dürfen, na gut, herzlich Willkommen.

Ich habe Sie im Nachtrag noch einmal, in meinem zweiten Satz, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin genannt. Das mit dem Quatschen nehme ich doch gern zurück. Das gibt es ohnehin auf so vielen Ebenen in dieser Stadt, dass das hier von der rechten Seite ohnehin unsinnig ist. Noch einmal: Ich lehne daher Ihren Antrag ab und verwahre mich nochmals gegen die Hetze gegen die Bürger dieses eigenen Landes mit und ohne Migrationshintergrund. Denn in der Tat hat Herr Zenner ja gesagt, dass wir, und zwar wir alle und gerade auch die Alternative für Deutschland unhintergehbar für alle, für Ausländer, für Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund das Recht in diesem Staat einfordert.

Aber genau das, da ist ein Kommunikationsproblem, sehen weiteste Kreise der Bevölkerung nicht mehr gewahrt. Ihre Wortbeiträge, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grüne und LINKEN, waren dazu geeignet hier wahrlich widersprechen zu müssen. Dem Antrag an sich, dass man über so etwas redet wie Sonderregelungen für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen, die hier deutsche Grenzen übertreten haben, das hat Herr Zenner doch wunderbar ausgeführt, darüber kann man, könnte man doch in einer anderen Tonlage reden, wenn diese Grundlagen, diese Sonderregelungen auf alle Gewaltopfer ausgedehnt werden würden.

Dass das nicht getan wird und von Ihnen auch gar nicht gewollt wird, das entnehmen wir, und das hat die Bremer Bevölkerung gehört, auch Ihre durchaus gewaltbereite, verhetzende Sprache gegen Ihre eigenen Bürger, die ist indiskutabel. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch einmal konnten Sie es nicht lassen, Chemnitz zu erwähnen.

Das macht ja nichts, ich bin ja da, um dem zu widersprechen. Der sächsische Ministerpräsident sagte gestern, was in Chemnitz passiert, sei ein Angriff auf die Wahrheitssysteme. Das wird sehr kritisiert in den sozialen Medien. Ich finde, da hat er endlich einmal etwas Richtiges gesagt. In der Tat, ich kann dem Kollegen Schäfer nur beipflichten, dass die Berichterstattung, jetzt gerade aktuell, aber auch sonst, über Regierungsentscheidungen und ihre Folgen merkwürdig ist.

Der Antrag der Fraktion der FDP, und auch da teile ich die Analyse vom Kollegen Schäfer, ist so etwas wie die letzte Rettung noch in Ihrem Sinne, rotgrün-schwarz, der rosaroten Sinne, noch zu einem

Dialog zu kommen, überhaupt noch zu den Bürgern, die höchste Bedenken haben, diesen Zwangsrundfunkbeitrag zu entrichten. Das ist doch selbstverständlich. Wie kann man da Alternative für Deutschland-Nähe hineinlesen, was Sie hier tun, um die Fraktion der FDP nun wirklich mit dem Totschlagargument, um Gotteswillen, da würde die Alternative für Deutschland die Hand führen, zu beleidigen, zu drangsalieren. Die Fraktion der FDP in eine Ecke zu stellen in die sie nicht gehört. Selbstverständlich ist der Antrag nicht Alternative für Deutschland-Linie, –

sondern eine mittlere Linie einer liberalen Partei, das Rundfunksystem noch einmal in irgendeiner Weise zu reformieren. Der Zwangsrundfunkbeitrag hingegen gehört nach Meinung der Alternative für Deutschland abgeschafft. Es bedarf einer politischen Debatte und keiner finanziellen Debatte über das Verhalten der Medien. Claas Rohmeyer erwähnte die Filterblase. Ich habe gerade vor einigen Tagen gepostet, die Geschichte ist der Siegeslauf derjenigen, die die Filterblase der Mächtigen zum Platzen gebracht haben.

In der Tat, vielleicht überlegen Sie einmal, wer in der Filterblase steckt? Sind es die vielen freien Blogs von der libertären Bewegung bis zu den Nationalkonservativen, die allein in der intellektuellen Hoheit, in der Sprachgewandtheit, die diese Menschen anwenden, um ihre Kritik am System, auch des Rundfunks zu äußern, bei Weitem das übertrifft, was diese ganzen unerträglichen Tagesschau- und anderen Sender zur aktuellen Politik von sich geben.

Das sind die freien Medien, die Blogs. Diese von Ihnen sogenannte Filterblase ist vielleicht, das ist doch einmal des Nachdenkens wert, das Erwachen eines neuen Bewusstseins in diesem Staat. Während Ihre Filterblase, meine Damen und Herren, der Vergangenheit angehört. – Vielen Dank! Ich werde den Antrag der Fraktion der SPD und der anderen Parteien ablehnen und mich dem Antrag der Fraktion der FDP enthalten. Wir lehnen selbstverständlich die Art des Rundfunkstaatsvertrages ab. – Vielen Dank, die Alternative für Deutschland!

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen des Hohen Hauses! Erst einmal meinen Dank für den gestern vorgelegten Verfassungsschutzbericht, der bei mir im Fach lag