Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 8 bis 10 der Gesamtschule BremenMitte, Hemelinger Straße, Lerngruppe Haus A.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurde interfraktionell vereinbart, dass zu Beginn der Sitzung heute Nachmittag der Tagesordnungspunkt 49, Vorschlag des Senats zur Wahl der Landesbeauftragten für Frauen bei der Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Mitteilung des Senats, Drucksache 19/1151, und die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 22 und 63, Leiharbeit bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1098, und Antwort des Senats dazu, Drucksache 19/1176, sowie Leiharbeit in Bremen und Bremerhaven senken - kein Einsatz von privaten Leiharbeitsfirmen mehr bei der BLG, Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/1186, aufgerufen werden.
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag werden die Tagesordnungspunkte 2, Fragestunde, und 45, Gewalt von Linksextremisten und Autonomen entschiedener entgegentreten, Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 19/1148, in Verbindung mit Tagesordnung 70, G20 in Hamburg: Transparenz schaffen, Straftaten aufklären!, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1194, behandelt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute 9 Uhr entnehmen.
Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart
Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 64, Neue gemeinschaftliche Wohnformate für junge Geflüchtete, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1190, 65, Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 21, Drucksache 19/1191, 66, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des nicht ständigen Ausschusses „Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“, 67, Konsensliste, Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, 68, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rechtsausschusses, 69, Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses, 70, G20 in Hamburg: Transparenz schaffen, Straftaten aufklären!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1194, 71, Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen!, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, Drucksache 19/1197, und 72, Regenbogenflagge an die Bürgerschaft zum Christopher Street Day, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Drucksache 19/1200.
Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 21, 28, 48, 51, 56, 57, 59 und 61.
Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Ich lasse jetzt darüber abstimmen, ob eine Behandlung im vereinfachten Verfahren erfolgen soll und bitte um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit dem vereinfachten Verfahren einverstanden. Die Konsensliste wird dann entsprechend Paragraf 58 a der Geschäftsordnung nach der Aktuellen Stunde aufgerufen.
1. Attraktives Bremen: Wie können Einpendler als Einwohner gewonnen werden? Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1170)
2. Nebenbeschäftigung und öffentlicher Dienst Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 17. August 2017 (Drucksache 19/1187)
3. Finanzielle und personale Voraussetzungen für auskömmlichen Bauunterhalt und Sanierung sowie Errichtung von Neubauten im öffentlichen Eigentum Bremens Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 21. August 2017 (Drucksache 19/1193)
4. Stand und Perspektiven der Provenienzforschung in Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1199)
5. Psychotherapeutische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1201)
6. Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit auch durch bessere Kinderbetreuung ermöglichen? Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1202)
7. Kaffee genießen, Müll vermeiden - umweltfreundliches Mehrwegsystem für Getränkebecher einführen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1203)
8. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1204)
9. Pakt für die innere Sicherheit Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1205)
10. Übersendung der Nutzerdaten von Social-MediaAccounts an die Strafverfolgungsbehörden Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1206)
11. Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1207)
1. Frauenförderung in den Mehrheitsgesellschaften des Landes Bremen und der beiden Stadtgemeinden Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 22. März 2017 Dazu Antwort des Senats vom 20. Juni 2017 (Drucksache 19/1133)
2. Fortentwicklung des Glücksspielstaatsvertrags Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 11. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 20. Juni 2017 (Drucksache 19/1134)
3. Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sogenannte neu-rechte Netzwerke in Bremen Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 4. Juli 2017 (Drucksache 19/1144)
4. Amtssprache Deutsch - und dann? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 23. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1152)
5. Berufsbegleitende Weiterbildung - Welche Chancen werden für berufstätige Frauen geschaffen? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 23. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1153)
6. Perspektive der Wochenmärkte im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 24. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 4. Juli 2017 (Drucksache 19/1145)
7. Arbeitsassistenzen im Land Bremen gemäß UNBehindertenrechtskonvention zufriedenstellend durch die Ausgleichsabgabe finanziert? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 30. Mai 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1154)
8. Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts: Was passiert in Sachen OTB? Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1155)
9. Gefahr durch alkoholisierte Radlerinnen/Radler? Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1156)
10. Auswirkungen des Brexit für das Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der SPD vom 13. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1157)
11. Wie wird die Ehrenamtskarte in Bremen und Bremerhaven angenommen? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1158)
12. Wie hat sich der Fuhrpark der Polizei im Land Bremen in den letzten Jahren entwickelt? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1159)
13. Gefährder im Land Bremen Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 8. August 2017 (Drucksache 19/1179)
14. Wie viele Suizide finden in Bremen statt? Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. Juni 2017 Dazu Antwort des Senats vom 25. Juli 2017 (Drucksache 19/1160)