Julika Sandt

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Dr. Bertermann, Ihr Antrag ist nicht solide, und er wird dem Ernst des Themas in keiner Weise gerecht.

Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich zu informieren. Hätten Sie das getan, dann wüssten Sie auch, dass die Vertreter der Bundesärztekammer im Ausschuss erklärt haben, warum sie ihren Bericht erst im Herbst veröffentlichen werden: weil noch nicht alle Fakten vorliegen. Es gibt übrigens auch keinen bayerischen Bericht. Das wüssten Sie dann auch.

Außerdem ist die Bundesärztekammer nach unserem Verständnis keine Einrichtung, der wir sagen können, wann sie was zu veröffentlichen hat. Sie ist kein verlängerter Arm des Staates, insbesondere nicht eines Bundeslandes.

Wenn Sie sich informiert hätten, dann hätten Sie in Ihrem Antrag auch berücksichtigt, dass es den Bericht der Mühlbacher-Kommission gab, den Sie überhaupt nicht erwähnen. Für diesen Bericht wurden alle seit 2007 in Bayern durchgeführten Lebertransplantationen – das sind 896 – untersucht, und zwar in einer Tiefenschärfe, die bundesweit einmalig ist. Neben den bereits bekannten Manipulationen am Klinikum rechts der Isar wurden keine weiteren Manipulationen festgestellt.

Ja, dass es Manipulationen gab, ist erschreckend. Deshalb hat auch Wolfgang Heubisch nichts beschönigt, sondern unverzüglich und gründlich aufgeräumt. Bayern hat als erstes Land die Konsequenzen aus dem Transplantationsskandal gezogen. Die schwarzgelbe Staatsregierung hat die Ergebnisse in transparenter Weise veröffentlicht. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Bericht steht seit dem 15. Mai im Internet, und er liegt allen Mitgliedern des Gesundheitsaus

schusses und auch des Hochschulausschusses schon längst vor.

Wenn Sie für ein Lehrbuch ein Musterbeispiel an gutem Krisenmanagement suchen – hier haben Sie es. Auf Betreiben von Wolfgang Heubisch hat das Klinikum rechts der Isar die Staatsanwaltschaft und die Bundesärztekammer sofort informiert. Als Konsequenz aus den Handlungsempfehlungen der Mühlbacher-Kommission wurde eine Konzentration auf drei Lebertransplantationszentren beschlossen. Auch diese Maßnahme haben beide Häuser eindeutig kommuniziert. Das ist beispielhaft für Aufklärung und Transparenz. Beide Häuser haben in dieser Krise schnell, professionell und lösungsorientiert gehandelt.

Trotzdem ist die Organspendebereitschaft dramatisch zurückgegangen, im Jahr 2012 um 20 %, und in den ersten vier Monaten dieses Jahres war sogar ein Rückgang um 55 % zu verzeichnen. Dabei werden die Zentren strenger denn je geprüft, die Auditierungen werden jährlich fortgesetzt, das Sechs-AugenPrinzip wurde eingeführt. Es soll auch ein bundesweites Transplantationsregister geben.

Befremdlich finde ich, dass Sie, Herr Dr. Bertermann, als Sie noch gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion waren, nicht "muh" und nicht "mäh" gesagt haben – daran kann ich mich jedenfalls nicht erinnern -, und jetzt meckern und Ihren Dringlichkeitsantrag mit einer bösartigen Unterstellung betiteln, indem Sie fragen: "Wer täuscht die Öffentlichkeit?" Das ist nicht nur billigste Wahlkampfpolemik, das ist skrupellos!

Ich wiederhole: Es ist skrupellos. In Bayern warten, wie gesagt, 2.500 Menschen dringend auf ein Organ. Hören Sie auf, Misstrauen zu schüren!

Lassen Sie uns gemeinsam und parteiübergreifend für die Organspende werben. Ich gehe davon aus, dass Sie alle als Politiker, als Vorbilder, einen Organspendeausweis haben. Wenn nicht, habe ich welche dabei. Man braucht einen solchen Ausweis nur auszufüllen und kann ihn dann mit sich tragen.

Die Staatsregierung hat alle Fakten geschaffen, um das Vertrauen in die Organspende zurückzugewinnen. Ich kann nur dafür werben, dass wir alle weiter Überzeugungsarbeit leisten und ernsthaft mit dem Thema umgehen. Es ist noch viel zu tun.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtslage ist doch klar, auch wenn Sie immer wieder versuchen, dies anders darzustellen. Dass überregionale Sender keine regionale Werbung schalten dürfen, ist vollkommen klar. Daher ist dieser Gesetzentwurf komplett überflüssig.

ProSiebenSat 1 klagen dagegen, also ist ein Verfahren anhängig. Wir greifen hier üblicherweise nicht in laufende Gerichtsverfahren ein. Ich wiederhole: Der Gesetzentwurf ist komplett deplatziert.

Allerdings ist es durchaus richtig und sinnvoll, dass wir uns mit den Entwicklungen auf den Medienmärkten auseinandersetzen und sie mitgestalten. Natürlich haben wir die Aufgabe, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, aber das trifft nicht nur für einzelne Teilmärkte zu. Selbstverständlich fällt es auch in unsere Verantwortung, die digitale Zukunft nicht zu verschlafen. Ihr Gesetzentwurf hat jedoch diese digitale Zukunft mitnichten im Blick. Wo gehen denn die Werbegelder hin? - Herr Sinner hat erklärt, dass sie ins Internet fließen und vor allen Dingen Google zugute kommen. Herr Werner, Google weiß doch schon längst nicht nur, dass Sie gerne lila-grün gestreifte Krawatten tragen, wie viele Dioptrien Sie brauchen und welche Schuhgröße Sie haben. Google weiß auch, dass Sie über 7.000 Euro verdienen, und weiß es, falls Sie zum Beispiel am liebsten Hansi Hinterseer oder Elvis Presley hören. Das weiß Google nicht nur über Sie, sondern das weiß Google auch über Ihre Freunde. Die regionalisierte und individualisierte Werbung ist doch längst Realität. Diese Tatsache müssen wir im Blick haben. Wir müssen darauf achten, dass unsere bayerischen Medien auf diesem Markt wettbewerbsfähig sind. Das muss unser Anspruch an eine zukunftgewandte und verantwortungsbewusste Medienpolitik sein.

Menschen leben lokal und regional. Dort hat alles einen Wettbewerbsvorteil, was Orientierung bietet und Identität stiftet. ProSiebenSat 1 können das gar nicht in dieser Form leisten. Das wollen sie auch gar nicht. Ich erinnere auch noch einmal daran, dass ProSieben angeboten hat, 5 % der Erlöse durch dezentrale Wer

bung in die Refinanzierung unserer regionalen und lokalen Landschaft zu investieren. Das gilt für Süddeutschland und Sachsen, also für einen Bereich, der sehr viel größer ist als Bayern. Man sollte ernsthaft prüfen, welche Chancen die Synergien zwischen den Sendern bieten. Als Beispiel nenne ich die großen Elektronikmärkte. Im Fernsehen machen diese eine reine Imagewerbung: "Geiz ist geil", "Ich bin doch nicht blöd". Im Hörfunk machen sie eher eine absatzorientierte Werbung. Im Printbereich – jeden Tag in fast jeder Zeitung, die wir haben – wird Werbung geschaltet, die auf Absatz und einzelne Produkte abzielt. Jede Firma, die professionell ist, nutzt diesen Medienmix. Das wird auch auf lokaler Ebene zunehmen. Wenn ein Elektronikkonzern in Oberfranken einen Markt eröffnet, wird er mit Sicherheit eine Anzeige in den Printmedien schalten, welche Produkte was kosten. Das wird nicht wegfallen, auch wenn die Konzerne in Zukunft noch eine zusätzliche Fernsehplattform haben. Vielleicht wird dann ein Spot für Oberfranken produziert, weil dieser auf mehreren Plattformen gesendet werden kann. Das ist durchaus ein Vorteil für die regionalen Sender.

- Okay.

Wir sollten uns nach der Sommerpause außerhalb der Hitze des Wahlkampfes am besten im Rahmen einer Anhörung, zu der ich einlade, mit dem Thema auseinandersetzen. Wir sollten alle Beteiligten einbeziehen, um wettbewerbsfähige Medienlandschaften zu gestalten, und nicht nur auf einzelne Teilmärkte blicken.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, das Wort "Schaufensteran trag" wurde vorhin nicht gebraucht, weil wir das Thema etwa als nicht wichtig ansehen würden. Dass es uns wichtig ist, hat Kollegin Guttenberger schon er klärt.

Das ist ein Schaufensterantrag, weil das Anliegen be reits erledigt ist. 100 Wohnungen durch das Baye rische Wohnungsbauprogramm – –

- Lassen Sie mich ausreden.

300 Wohnungen durch das Modernisierungspro gramm – das ist kein Witz.

Insgesamt stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 420 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung.

5.000 Wohnungen werden staatlich gefördert.

Hinzu kommt noch die Förderung durch die Baye rische Landesbodenkreditanstalt. So viel zu meinem ersten Argument – es sind insgesamt fünf –, warum Ihr Gesetzentwurf nicht notwendig ist.

Zweitens. Die von Ihnen so bezeichneten "neuen Wohnformen" werden bereits gefördert. Im Doppel haushalt 2013/2014 werden für Studentenwohnraum insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben innovativen Wohnformen, zum Beispiel Se niorenwohngemeinschaften, den Weg geebnet und auf diese Weise eine 24-Stunden-Betreuung sicher gestellt. Zudem haben wir den Ausbau von Pflegeser vicezentren und Tagespflege vorangebracht.

Ein drittes Argument spricht gegen Ihren Gesetzent wurf: Die einseitige Förderung genossenschaftlichen Wohnens würde zu einer Bevorzugung gegenüber an deren Trägermodellen führen, das heißt, den Wettbe werb verzerren. Ich habe den Eindruck, dass Sie nur wegen des Wortbestandteils "Genosse" an genossen schaftliches Wohnen denken und keine anderen Wohnformen mehr im Blick haben.

Durch die einseitige Bevorzugung genossenschaftli chen Wohnens werden junge Mittelschichtfamilien, die sich Wohnraum kaufen wollen, diskriminiert.

Das vierte Argument bezieht sich auf die Kosten. Sie behaupten, es entstünden keine zusätzlichen Kosten. Das kann nicht der Fall sein, wenn Sie zusätzliches Geld ausgeben wollen.

Fünftens. Wenn Sie meinen, dass nur deshalb keine Kosten entstünden, weil Sie andere Wohnformen be nachteiligen wollen, dann kann ich nur wiederholen: Das wäre unfair gegenüber jungen Mittelschichtfamili en.

Durch Ihren Gesetzentwurf würde kein einziger Quad ratzentimeter zusätzlichen Wohnraums geschaffen. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

Wir fordern stattdessen: Machen Sie, SPD, der rotgrünen Stadtregierung in München Dampf!

Herr Halbleib, machen Sie der rot-grünen -

Herr Halbleib und liebe SPDler, Genossen! Machen Sie Ihrer rot-grünen Stadtregie rung Dampf! Sie soll mehr bezahlbares Bauland aus weisen, unbürokratisch Baugenehmigungen erteilen und Umnutzungen zugunsten von mehr Wohnraum ermöglichen. Dazu haben Sie bereits alle Hebel in der Hand. Machen Sie Schluss mit bürokratischen Aufla gen, zum Beispiel Stellplatzsatzungen. Machen Sie Schluss mit allem, was die ganz normalen Bürgerin nen und Bürger, die sich eine Wohnung kaufen wol len, dabei behindert. Sorgen Sie vor allem dafür, dass nicht so viele städtische Wohnungen leer stehen! Eini ge stehen seit den 1980er-Jahren leer. Das ist der ei gentliche Skandal der rot-grünen Wohnungspolitik in München. Wohnungsnot in München hat drei Buch staben: U-d-e.

Sehr gern. Ich habe durchaus Spaß an diesem Thema.

Das habe ich nicht gesagt.

Herr Kollege, offensichtlich haben Sie mir nicht zugehört.

Das liegt auch an dem Gebrüll in Ihren Reihen. – Ich habe klipp und klar gesagt, dass genossenschaftli ches Wohnen auch uns außerordentlich wichtig ist. Ich habe allerdings auch verdeutlicht, dass wir keine Verzerrung wollen. Natürlich stehen wir zu genossen schaftlichem Wohnen. Deswegen fördern wir aus dem Haushalt, den wir zuletzt beschlossen haben, genos senschaftlichen Wohnungsbau. Ich habe Ihnen das im Einzelnen erläutert. Wir stehen dazu.

Herr Wörner – vielleicht haben Sie ihm auch nicht zu gehört – hielt uns allerdings vor, wir würden zu wenig für genossenschaftliches Wohnen tun, weil wir wegen des Wortbestandteils "Genosse" Angst davor hätten. Ich habe den Spieß umgedreht und gesagt: Offen sichtlich wollen Sie einseitig genossenschaftliches Wohnen fördern.

Ich wiederhole: Wir haben nichts gegen genossen schaftliches Wohnen. Wir wollen es fördern, aber nicht einseitig. Die einseitige Förderung streben Sie vielleicht nur deshalb an – das habe ich hinzuge fügt –, weil "Genosse" in dem Wort "Genossenschaft" enthalten ist.

Wir sind insoweit völlig ideologiefrei und fördern das, was sinnvoll ist, sowohl genossenschaftliches Woh nen als auch Wohnungen für junge Familien. Das liegt im Interesse aller, die in München Wohnraum brau chen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat uns letztes Mal einen Antrag aufgetischt, den wir ausführlich durchgekaut haben. Jetzt wird dieser Antrag in Form eines Gesetzentwurfs aufgewärmt und uns noch einmal vorgesetzt – prost Mahlzeit, SPD! Schon Ihr Antrag aus der letzten Sitzung war komplett überflüssig. Nach derzeitigem Sachstand dürfen nationale Sender gar keine regionale Werbung ausstrahlen. Zu der Angelegenheit ist außerdem eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig. Das ist ein laufendes Verfahren. All das sind Gründe, Ihren Antrag abzulehnen.

Hinzu kommt, dass Ihr Gesetzentwurf der Realität im digitalen Medienzeitalter mitnichten gerecht wird. Wenn sie sich die Werbestrategie von Google anschauen – das sollten Sie tun, bevor Sie einen solchen Gesetzentwurf einbringen –, müsste Ihnen klar sein, dass regionalisierte Werbung, individualisierte Werbung, längst Fakt ist. Die Frage ist nicht, wie wir regionale, dezentrale Werbung verhindern. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir unsere Medienlandschaft für den Wettbewerb fit machen. Wie können wir unseren bayerischen Medienunternehmen Chancen eröffnen und Marktentwicklungen proaktiv mitgestalten? Wie können wir unseren regionalen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, starke Player zu werden auf einem Spielfeld, das die globale Konkurrenz schon längst kräftig beackert?

Machen wir uns doch nichts vor: Mit kleinteiligen Regulierungen auf Länderebene, die international kaum jemanden interessieren, schaden wir unserer Medienlandschaft lokal wie national. Wir sollten es vielmehr als unsere Aufgabe ansehen, die Medien auf die digitale Zukunft vorzubereiten.

Die Kollegen von der SPD haben sich hier und heute – Herr Rinderspacher – mit dem Begriff "gescheitert" aufgeblasen. Bei so viel Rückwärtsgewandtheit und so wenig Mut zu Entwicklung, Innovation und Fortschritt sind Sie die Gescheiterten und die ewig Gestrigen.

Die Risiken und Chancen dezentraler Werbung wurden in unserem Hohen Hause noch gar nicht umfänglich diskutiert. Das ist aber notwendig, wenn wir politisch verantwortlich handeln wollen. Statt die digitale Zukunft klein zu regulieren, sollten wir unsere vielfältige Medienlandschaft fit für den Wettbewerb machen. Für die Medien und die Verlage wäre es eine große Chance, wenn die Firmen vor Ort den gesamten regionalen Medienmix nutzen könnten. Das ist jetzt kaum der Fall. Zudem brauchen nationale Marken regionale Werbestrategien. Somit gäbe es eine Vergrößerung des gesamten Werbemarktes, von dem auch die regionalen Medien profitieren könnten. Der regionale Rundfunk kann zusammen mit den lokalen Printmedien Regionalität in einer Weise leisten, wie es nationale TV-Anbieter überhaupt nicht können. Ich bin also davon überzeugt, dass gerade im Internetzeitalter regionaler und lokaler Qualitätsjournalismus seinen Platz haben wird.

Dies gilt umso mehr, als Menschen regional und lokal und eben nicht national und global leben. Wir wollen starke und regionale Medienvielfalt. Deshalb haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass unseren regionalen Sendern eine zeitgemäße Satellitenübertragung offensteht. Das ist zukunftsgerichtete Medienpolitik. Ob Fernsehen, Hörfunk, Print oder Online - machen wir unsere bayerischen Medien stark für den internationalen Wettbewerb. Das sollten wir aber nicht durch Verhinderung und Vermeidung tun, wie es die SPD vorsieht, sondern mit Mut und Vertrauen.

Interessant ist übrigens, dass sich SPD-Bundestagsabgeordnete wohl schon erkundigt haben, ob sie bei ProSieben dezentral werben können.

- Ja, SPD-Bundestagskandidaten. Hört, hört!

Abgesehen davon sagen wir jetzt nicht, wir wollten das grundsätzlich so umsetzen. Vielmehr sagen wir: Wir wollen, dass sich die Partner an einen Tisch setzen. Ich denke, dass es für ProSieben wie für die Verlage und für die lokalen Anbieter gute Chancen gibt, wenn sie Synergien schaffen, wenn sie sich gemeinsam aufstellen, damit die Werbetreibenden die Möglichkeit haben, gute lokale und regionale Werbestrategien zu fahren.

All diese Medien könnten von einem gemeinsamen Vorgehen profitieren. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten diese Chancen und Möglichkeiten jenseits des Wahlkampfes, möglicherweise mit einer Anhörung, eruieren, statt einfach nur die Märkte zu beschränken. Viel wichtiger ist es, Impulse für unsere regionalen Medien zu setzen. Das haben wir in der Vergangenheit hier in diesem Hohen Hause sogar mehrfach getan. Ein Beispiel sind die neuen Satellitenübertragungsmöglichkeiten. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Wir wollen Chancen eröffnen. Wir wollen Medien, die stark für den Wettbewerb sind, und uns nicht in kleinteiligen Regulierungen verlieren.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ein Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen, wie er in dem Antrag gefordert wird, ist ein massiver Eingriff in das Immobilieneigentum. In der Folge wird es weniger Investitionen in Modernisierung und energetische Sanierung geben.

Um den sozialen Aspekt anzusprechen: Wir haben bereits einen extrem hohen Schutz vor Umwandlungsspekulation. In 145 bayerischen Gemeinden darf der Käufer, nachdem er die Wohnung erworben hat, dem Mieter erst nach zehn Jahren kündigen. Das gilt also selbst bei Eigenbedarf. Ich denke, das ist ein sehr hoher Schutz vor Umwandlungsspekulation.

Nun zu Ihrer Forderung, die Kappungsgrenze auszuweiten: In Gegenden, in denen die Wohnlage angespannt ist, haben wir die Kappungsgrenze bereits auf 15 % gesenkt. Diese Maßnahme hat aber eine Kehrseite. Seit Mitte Mai gilt in München die Kappungsgrenze von 15 %. Die Sprecherin des Mietervereins, Anja Franz, hat auf das Problem hingewiesen, dass viele Vermieter vorher noch schnell die Mieten erhöht haben. Davon sind vor allen Dingen alteingesessene Bewohner in beliebten Vierteln betroffen.

Drittens ist festzustellen, dass durch die Senkung der Kappungsgrenze keine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen wird. Im Gegenteil, eine Mietpreisbremse

ist eine Baubremse und geht zulasten der Mieter. Der beste Mieterschutz ist, mehr Wohnungen zu schaffen.

Weisen Sie doch bitte mehr bezahlbares Bauland aus! Schaffen Sie Möglichkeiten für Nachverdichtungen!

Erteilen Sie unbürokratisch Baugenehmigungen! Ermöglichen Sie mehr Umnutzungen in München, in Ihrer rot-grünen Stadt! Ermöglichen Sie mehr Umnutzungen zugunsten von mehr Wohnraum!

Was Sie in München tun, ist genau das Gegenteil. Da kommen ständig neue Abstellplatzsatzungen und sonst was für Satzungen. Das ist Unsinn, das schafft keinen Wohnraum, das ist ein Investitionshemmnis, und das ist zum Nachteil der Mieter. Deswegen haben wir die Knappheit, und deswegen sind die Mieten so hoch.

Zu einer weiteren Forderung, dem Bestellerprinzip bei Maklerkosten: Abgesehen davon, dass das ein schwerer Eingriff in die Vertragsfreiheit ist, ist es doch so: In Gebieten, in denen es ein großes Angebot an Wohnungen gibt, zahlt der Mieter. Das heißt, nicht das Maklerrecht ist schuld, sondern das geringe Angebot.

Im Übrigen ist es so, dass man, wenn man in Gebieten mit hoher Nachfrage sagen würde, der Vermieter zahlt, damit rechnen könnte, dass das direkt in die Grundmiete eingepreist wird und dann jeder Mieter zahlt. Der Begriff "Bestellerprinzip" ist also im Grunde genommen auch noch irreführend und hilft niemandem.

Weiter stellen Sie die Forderung nach einer stärkeren Förderung von Investitionen. Dazu muss man sagen: Es ist doch absurd, wenn Sie einerseits Mietpreisbegrenzung fordern, also zu einer Verknappung von Wohnraum aktiv beitragen, und das andererseits durch staatliche Bauprogramme kompensieren wollen. Wir sagen Ja zu staatlichen Bauprogrammen, aber wir tun da auch sehr viel. Daher ist der Antrag obsolet.

Ich erwähne nur das Wohnungsbauförderprogramm, das Zinsverbilligungsprogramm, das Bayerische Modernisierungsprogramm. Wir haben im Doppelhaushalt 2013/2014 420 Millionen Euro für soziale Wohn

raumförderung eingestellt. 2014 kommen voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro hinzu. Dadurch können weitere 5.000 Wohnungen gefördert werden. Wir haben uns klar positioniert für eine Fortführung des KfW-Programms "Energieeffizient bauen". Damit wurde allein 2012 jeder zweite Neubau gefördert.

Durch die Förderung des Wohneigentums, wie wir sie betreiben, haben junge Familien die Chance, bezahlbar und zu guten Konditionen zu wohnen und sich gleichzeitig eine Altersvorsorge aufzubauen.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Allein die Überschrift des SPD-Antrags ist blanker Populismus, ein Rundumschlag-Populismus. Ja, wir können über Preisexplosionen in München reden. Aber grundsätzlich von Preisexplosionen auf dem Mietmarkt in Bayern insgesamt zu reden, ist ziemlicher Unsinn. Denn auch in Großstädten sind seit 1992 die Mieten pro Quadratmeter von 7,01 Euro auf 7,96 Euro gestiegen - das sind 13,6 % -, während sich das allgemeine Preisniveau um rund 22 % erhöht hat.

Aber reden wir über München. Uns sind die Menschen dort wichtig. Aber wir haben offensichtlich eine völlig andere Vorstellung davon, wie man ihnen helfen kann.

Bei der Mietpreisbremse, die Sie vorhaben, handelt es sich einfach um eine staatliche Begrenzung von Mietpreisen bei der Wiedervermietung.

Das setzt doch keine Anreize mehr, in Wohnungen zu investieren. Wir haben zu knappen Wohnraum, wir haben zu wenige Wohnungen. Wer soll dann noch in Wohnraum investieren, wenn Sie mit solchen Maßnahmen rüberkommen?

Das ist eine dem Wahlkampf geschuldete Lösung, die Anreize zum Wohnungsbau verringert und zur vermehrten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen führt. Dadurch wird keine einzige zusätzliche Wohnung gebaut. Sie wecken mit Ihrem Antrag bei den Mietern Hoffnungen, die nicht erfüllt werden können.

Das ist herzlos, das ist kaltherzig.

Wohnungsengpässe in Ballungsräumen bekämpft man am besten durch Anreize zu Investitionen. Gene

relle Mietdeckelungen sind ein Irrweg und werden jede Bautätigkeit ausbremsen. Der beste Mieterschutz, Herr Wörner, Herr Rinderspacher, ist ausreichend Wohnraum.

Gerade Kommunen wie München müssen dafür bezahlbares Bauland ausweisen, unbürokratisch Baugenehmigungen erteilen und Umnutzungen ermöglichen. Mit einem kommunalen Wohngeld sollten wir verstärkt die Menschen fördern, nicht Beton,

Subjekt- statt Objektförderung.

- Kaltherzig ist es, den Mietern falsche Versprechungen zu machen, so zu tun, als würden Ihre Maßnahmen auch nur zu einer Wohnung mehr führen. Die Leute finden dann keine Wohnung mehr, weil keine mehr gebaut wird. Das ist kaltherzig.

Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm

attraktive steuerliche Abschreibungen, selbst über die degressive AfA. Das wird im frei finanzierten Wohnungsmarkt kräftige Impulse auslösen.

Die Förderung von Wohneigentum setzt privates Kapital für den Wohnungsbau frei und ist ein wichtiger Baustein für die Minderung von Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen.

Wir wollen eine deutlich geringere Verschärfung bei Energiesparvorschriften und bestehen dabei auf der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots. Das von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konzipierte neue Mietrechtsänderungsgesetz

passt Mietrecht an die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Kontext der energetischen Modernisierung investitionsfreundlich und sozial ausgewogen an, entlastet Mieter bei den Energiekosten

und unterbindet exorbitante Mieterhöhungen. Hier haben wir gehandelt. Das war richtig. Aber das, was Sie fordern, ist Unsinn. Es nützt den Mietern gar nichts; wie gesagt: keine einzige zusätzliche Wohnung.

Der Antrag der SPD ist also rundweg abzulehnen.

Nun zum Antrag der FREIEN WÄHLER. Wir haben eben von Frau Kamm richtigerweise gehört, dass der starke Zuzug in die Ballungsgebiete nicht nur mit Abwanderungstendenzen im ländlichen Raum zu tun hat, sondern dass es internationalen Zuzug gibt. Aber natürlich gibt es auch Abwanderungstendenzen im ländlichen Raum, und dazu gestalten wir die Lebensverhältnisse entsprechend. Wir haben einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt. Das ist ein historischer Schritt. Wir haben außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum angesiedelt und die Förderung von Kindertagesstätten und Landkindergärten verbessert,

mit dem Kulturprogramm die Kulturförderung verbessert und die Niederlassung von Ärzten gefördert. Wir machen so viel für den ländlichen Raum, damit die Leute dort bleiben. Die Aussage für die Mieter habe ich getroffen; wir brauchen mehr Investitionen. Aber Sie kapieren es nicht.

Ich sage es noch einmal: Anreize für Investitionen, nicht bremsen,

Investitionen ankurbeln, nicht bremsen, das wollen wir. Dann wird Wohnraum geschaffen, wenn es sich für Privatleute lohnt.

Ja, es ist unser Haushalt.

Die Landesmittel für die Wohnraumförderung wurden von 146 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro erhöht, zusammen mit den Kompensationsmitteln des Bundes.

Damit ergibt sich ein Bewilligungsrahmen von 210 Millionen Euro. In einem Zeitraum von fünf Jahren, von 2008 bis 2012, konnten 25.000 Wohnungen und Heimplätze gefördert werden. Das ist schwarz-gelbe Politik. Das ist unser Herz. Ich bin gespannt, was Sie wollen.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Zu Ihrer letzten Aussage: Wir haben gar nichts weggenommen, sondern fortwährend aufgestockt. In den Jahren 1998 bis 2004 war die FDP nicht an der Macht. Wir sind seit dem Jahr 2008 in der Verantwortung. Seitdem wurden die Mittel erhöht. Im Jahr 2012 wurde die Summe auf 155 Millionen Euro erhöht. Messen Sie uns bitte an der Legislaturperiode 2008 bis 2013.

Ich fand Ihre Ausführungen gegen Neubauten hochinteressant. Sie wollen keine Neubauten mehr.

- So kam es aber gerade rüber. Ihre Logik ist komplett abzulehnen.

Dass wir in München zu wenig Zubau haben, ist auch der SPD mit ihrer Politik und solchen Anträgen geschuldet. Wenn ein Antrag Ideologie pur ist, dann ist das Ihr Antrag. Gott sei Dank haben Sie keine Möglichkeit, in diesem Land falsche Anreize zu setzen. Wir haben die richtigen Anreize gesetzt.

Sie sagen gerade, dass bei Häusern, die vor vierzig bis fünfzig Jahren errichtet wurden, die Mieten erhöht wurden. Wenn dort die Mieten gezahlt worden sind, die vor 40 bis 50 Jahren üblich gewesen waren, müssen die Mieten bei Wiedervermietungen natürlich entsprechend erhöht werden. Wenn ich heute in eine Wohnung investieren will, wäre es für mich doch ein Investitionshemmnis, wenn ich weiß, dass ich die Miete nicht weiter erhöhen darf, wenn ein Mieter auszieht.

- Glauben Sie, dass der Vermieter nur für zwei Jahre rechnet? Die allgemeine Preisentwicklung seit dem Jahr 1998 war sehr viel höher als 10 %.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Der Vergleich mit den Neunzigerjahren ist nicht angemessen. Dass die Förderung damals höher war, ist eine andere Geschichte. Wir haben die Mittel erhöht, seit wir in der Verantwortung stehen. Ich verweise noch einmal auf die Bundesmittel, die die Förderung ergänzen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Zukunftsfähigkeit unserer regionalen Medien liegt sicherlich sehr vielen von uns am Herzen. Aber gerade weil uns diese Zukunftsfähigkeit am Herzen liegt, lehnen wir den Antrag ab.

Herr Rabenstein, Sie haben vorhin gesagt, wir könnten heute beweisen, dass wir uns für die regionalen Medien starkmachen. Ich meine, das haben wir bewiesen. Wir haben die Zukunftsfähigkeit gesichert. Die regionalen Medien sind gut aufgestellt, sie haben gute Verbreitungswege. Was wir zum Beispiel jetzt haben, ist das neue Plenum TV. Das ist ein einzigartiges Angebot, bei dem Abgeordnete aus allen Regionen über verschiedene tagesaktuelle Themen befragt werden. Das ist wirklich toll, was sich hier entwickelt. Ich meine, dass das auch ein Erfolg dieser schwarzgelben Regierung ist.

Wir haben die gesellschaftliche Bedeutung der Medien vor Ort, die eine besondere Akzeptanz haben, wieder einmal betont, und wir haben mit Nachdruck die Medienvielfalt gefördert, die uns Liberalen auch sehr am Herzen liegt.

Der Antrag der SPD richtet sich gegen den Vorstoß von ProSieben, bundesweit in fünf regionalen, also nicht lokalen, sondern viel größeren, Verbreitungsgebieten Werbung zu senden – übrigens für maximal zehn Minuten am Tag. Wir nehmen die an uns herangetragene Befürchtung sehr ernst. Die regionalen Medien brauchen die Möglichkeit zur Refinanzierung durch Werbeeinnahmen.

Ich möchte auch das Argument hervorheben, dass Werbung und redaktionelles Umfeld auf das gleiche Sendegebiet ausgerichtet sein sollten. Ich teile die Argumentation von Herrn Sinner: Seit wann greifen wir hier Gerichtsentscheidungen vor? Seit wann macht das der Landtag? Das ist völlig absurd. Das Verfahren ist anhängig. In diesem Moment ist der Antrag klar abzulehnen. Wenn das demnächst klar sein wird, kann man sich am besten jenseits des Wahlkampfes, vielleicht danach, in Ruhe Gedanken über vernünftige gesetzliche Regelungen machen.

Was von der SPD hier gefordert wird, ist so kurz gesprungen, das ist überhaupt nicht visionär. Wir haben das digitale Medienzeitalter. Wir müssen überlegen, welche Chancen sich den Medien bieten, den lokalen und den großen. ProSieben/Sat1 argumentiert – das ist interessant –, dass sie eben kein Rundfunkanbieter mehr im klassischen Sinne sind, sondern ein digitaler Allrounder. Im Zuge der Digitalisierung können sich Google & Co., diese Konzerne, durch das Geo-Targeting ganz speziell auf einzelne Zielgruppen ausrichten.

Da haben ProSieben und Sat1 auch eine gewisse Konkurrenz. Das Gleiche gilt aber auch für die lokalen Medien. Auch die kleinen lokalen Medien haben Konkurrenz durch Google und durch die mittlerweile individualisierte Werbung. Deshalb muss man schauen, wo die Risiken für die Sender liegen, und zwar sowohl für die großen als auch für die kleinen Sender, und wo die Chancen sind. Auf der anderen Seite, wenn es die Möglichkeiten gibt, in einem Medienmix regional bei verschiedenen Sendern zu werben, wenn es Plattformen gibt, dann ist es für große Marken möglicherweise erst interessant, lokale Werbestrategien zu entwickeln und auf diesen Medienmix zu setzen. Eine große Firma wird dann vielleicht einen Spot für München und einen anderen für den ländlichen Raum in

Bayern gezielt mit regionalen Themen entwickeln. Davon könnten auch die lokalen Sender profitieren.

Die nationalen globalen Player haben eine Technologie, finanzielle Mittel und eine Markenbekanntheit. Auf der anderen Seite haben die lokalen Player eine hohe Flexibilität und lokales regionales Know-how. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass hier auch Chancen liegen, wenn man beispielsweise Interaktion ermöglicht, wenn man Kooperationen auf den Weg bringt. Dieser Mix wird es in Zukunft machen, davon können die Großen als auch die Kleinen durchaus profitieren. Ich würde deshalb nicht einfach alles ablehnen und mit rückwärtsgewandtem Verbotsdenken und Marktabschottung an Systeme herangehen, sondern ich würde überlegen, wie man alle Beteiligten an einen Tisch setzen kann und welche Potenziale die Digitalisierung der Werbemärkte hat. Diese Überlegungen erfasst der eindimensionale SPD-Antrag aber nicht einmal ansatzweise.

Nutzen wir die Chancen, gestalten wir zukunftsfähige Win-win-Situationen für alle Beteiligten, für nationale TV-Anbieter wie für unsere regionale Medienlandschaft.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Daniel Bahr hat eine Therapie eingeleitet, die bereits wirkt. Von daher brauchen wir mit Ihrem Dringlichkeitsantrag nicht stümperhaft in der Klinikfinanzierung herumzudoktern. Wie ich gerade von der SPD höre, wäre das noch dazu ein plagiiertes Herumdoktern. Das ist ja besonders interessant.

Sie fordern die Staatsregierung auf, die Krankenhausfinanzierung zeitnah weiterzuentwickeln. Sie kritisieren, dass ein Gesetz auf dem Weg ist. Wollen Sie das denn ohne ein Gesetz erreichen, oder was haben Sie eigentlich vor?

Etwas komisch finde ich auch bei Ihrem Dringlichkeitsantrag, dass Sie die Verhandlung der Selbstverwaltung als Bürokratie bezeichnen. Ich wundere mich darüber. Was ist das für eine Staatsgläubigkeit, die dahinter steht? Wollen Sie die Selbstverwaltung jetzt abschaffen? Sollen wir das alles festlegen? – Das kann es wohl auch nicht sein.

Die Forderungen, die Sie im Einzelnen aufstellen, sind bereits erfüllt. Der FDP-Gesundheitsminister erweitert die Verhandlungsspielräume der Krankenhäuser. Bei der Bewertung der Krankenhauskosten wird künftig auch die Personal- und die Sachkostenentwicklung berücksichtigt. Mit ihrem Hilfspaket unterstützt die Bundesregierung die Krankenhäuser bei Tarifsteigerungen, bei der Umsetzung der Hygienevorgaben und auch bei Problemen der Mengendegression. Apropos Degression – ab 2015 fallen die Mehrleistungsabschläge weg. Damit tragen wir auch der Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft Rechnung, die die Abschaffung der sogenannten doppelten Degression fordert, und das ist richtig so.

Ein neues Hygieneförderprogramm wurde aufgelegt, damit Krankenhäuser rasch das notwendige ärztliche und pflegerische Hygienepersonal einstellen können. Insgesamt entlastet dieses Hilfspaket die Krankenhäuser im Jahr 2013 um 415 Millionen Euro und 2014 um 690 Millionen Euro. Wenn Sie daran zweifeln, dass der Bundesrat dieses Hilfspaket durchwinkt, dann frage ich mich allerdings wirklich, was die rotgrün regierten Bundesländer wollen.

Diese kräftige Finanzspritze wirkt, sie wirkt auch in Bayern. Die Kliniken im Freistaat werden um 165 Millionen Euro entlastet. Damit setzt unsere schwarzgelbe Bundesregierung die Rahmenbedingungen für mehr Zuwendungen für die Kliniken. Wir wollen nämlich keine Massenabfertigung, sondern eine menschliche Medizin. Gemeinsam mit den Kommunen hat der Freistaat die Förderetats für die Kliniken in diesem Jahr um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht. Auch das kommt hinzu.

Über die DRGs kann man trefflich streiten. Man kann auch sicherlich nachbessern und die Anreize anders setzen. Ihre Einführung und ihre Weiterentwicklung hat aber letztlich zu sehr viel mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit der somatischen Krankenhausversorgung geführt. Krankenhäuser haben ihre Prozess

organisation angepasst, Kooperationen haben zugenommen, und die Krankenhäuser spezialisieren sich mehr. Das entspricht sicher auch der Nachfrage. Wenn ich mit Leuten aus dem Krankenhausbereich spreche, dann höre ich, dass es nun einmal so ist, dass die Patienten, wenn sie vor einer Operation stehen, lieber zu einer spezialisierten Klinik gehen, die Erfahrung hat, und nicht zu der Klinik vor Ort. Die Patienten wollen die beste Versorgung.

- Wir haben eine Grundversorgung. Es ist aber so, dass wir auch die Spezialisierung haben und, dass wir die Spezialisierung brauchen. Es ist schon richtig, wenn die Kliniken auch eine Säule der Spezialisierung haben.

Ich fasse zusammen: Das Hilfspaket für die Kliniken ist hochwirksam. Ich setze sogar noch eines drauf: Eine Prävention gegen zukünftige finanzielle Engpässe ist schon vorgesehen, denn um einen Lösungsansatz für das Problem der dynamischen Mengenausweitung zu bekommen, die wir haben und die auch nicht allein mit der demografischen Entwicklung oder dem medizinischen Fortschritt zu erklären ist, werden die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene mit der Vergabe eines gemeinsamen Forschungsauftrags beauftragt. Das therapeutische und präventive Gesamtkonzept für die Kliniken steht also. Verordnen wir den Kliniken heute bitte keine politische Quacksalberei.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern, dass genossenschaftliches Wohnen einseitig gefördert wird. Genossenschaften sind natürlich etwas Positives. Man muss allerdings auch in dem zuständigen Ausschuss vertieft darüber diskutieren, was es bedeutet, wenn nur ein bestimmtes Trägermodell einseitig gefördert wird. Dies verzerrt ja auch den Wettbewerb zulasten derer, die beim Erwerb von Eigentum eben nicht begünstigt werden. Das sind nicht nur die privaten Wohnungsunternehmen, die zum Beispiel in München im gemeinsamen Bündnis für Wohnen zusammenarbeiten. Diskriminiert wird auch die junge Mittelschichtfamilie, die es durch einseitige Begünstigung von Genossenschaften möglicherweise noch schwerer haben wird, Wohnraum zu erwerben und mitzubieten.

Vor allem aber muss man sich vor Augen führen, dass mit Ihrem Vorschlag immense Steuergelder ausgegeben werden, ohne dass nur eine einzige zusätzliche Wohnung entsteht. In Ihrem sehr dünnen Gesetzentwurf fordern Sie sehr unspezifisch die Förderung von geeignetem Wohnraum speziell für Senioren. Ich wollte nachsehen, was Sie damit meinen. Das wird nämlich überhaupt nicht deutlich. Das wird erst deutlich, wenn man Ihre Problembeschreibung nachliest, in der dann steht, dass besondere Wohnformen, wie sie in Artikel 19 des Wohnraumförderungsgesetzes erwähnt sind, besondere Aufmerksamkeit genießen

sollen. Unter diese Wohnform fallen Studentenwohnungen, Wohnraum für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen, auch Wohngemeinschaften zur gegenseitigen Unterstützung von Menschen im Alter bei Hilfebedürftigkeit und betreute Wohngemeinschaften.

Das ist auch uns ein Anliegen, und auch wir lassen diesen besonderen Wohnformen mehr als nur Aufmerksamkeit zuteil werden. Wir fördern nämlich im Doppelhaushalt 2013/2014 Studentenwohnraum mit insgesamt 35 Millionen Euro. In der laufenden Legislaturperiode haben wir innovativen Wohnformen wie Seniorenwohngemeinschaften den Weg geebnet und auf diese Weise eine 24-Stunden-Betreuung sichergestellt. Zudem haben wir den Ausbau von Pflegeservice-Zentren und Tagespflege vorangebracht. Gerade wenn es um die Senioren geht, haben wir also geliefert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eine Horde Gorillas stürmt eine Wohnung mitten in München, bewaffnet mit Pinseln und Baumaterialien. Schauplatz ist die Müllerstraße. Irgendwann nehmen die Gorillas ihre Masken ab. Darunter stecken Luise Kinseher, Dieter Hildebrandt, die Sportsfreunde Stiller, Mehmet Scholl und viele andere Prominente. − Das Ganze war ein Video, das unter dem Namen der fiktiven Firma Goldgrund im Internet kursierte und hohe Aufmerksamkeit erregt hat, und das war gut so; denn damit wurde angeprangert, dass hier ein Wohnungsnotstand herrscht. Das Haus in der Müllerstraße ist ein Haus der Stadt München. Die Stadt lässt ihre Wohnungen leer stehen.

Liebe SPD, liebe GRÜNE, Leerstand ist auch eine Form der Zweckentfremdung. Aber bei stadteigenen Wohnungen legt das rot-grün regierte München den Genehmigungsvorbehalt sehr weit aus. Sie genehmigt sich selbst viel zu viel und so ziemlich alles.

Auch folgende Wohnungen stehen leer: in der Eversbuschstraße 155 eine Wohnung seit 1985 und eine Wohnung seit 2001, in der Gollierstraße 84 bis 86 19 städtische Wohnungen. Die Milchstraße 11, das Haus in der Au steht mindestens seit 2010 leer. Genauere Daten teilt die Stadt nicht mit. Die Schussenrieder Straße 3 steht leer. Im schönsten Giesing verfällt das Haus Obere Grasstraße 6. Die Aribonenstraße 22 steht leer. In der Thierschstraße 10, mitten hier im Lehel, in der teuersten Wohnlage, stehen sechs Wohnungen leer; seit wann, ist unbekannt. Weinbauernstraße 19, Westendstraße 151, Isoldenstraße 19. Da beklagen Sie, dass der Wohnraum in München teuer wird? Das ist klar. Natürlich ist es schwer, Wohnraum in Großstädten und insbesondere in München zu finden. Das trifft übrigens nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen zu, sondern mittlerweile auch für die Mittelschicht.

Die hohen Mietpreise sind Symptome. Die eigentliche Diagnose lautet: Wir haben zu wenig Wohnraum in den Ballungszentren. Aber die Therapie kann doch nicht darin bestehen, den Investoren Tranquilizer zu geben, sondern wir müssen sie aktivieren, damit sie Wohnraum schaffen. Mehr Wohnraum ist das einzig wirksame Mittel gegen Mietsteigerungen. Die Vorschlagskataloge der SPD bestehen nur aus Bürokratie und Verboten. Der Gipfel besteht in der Fahrradabstellsatzung. Sie ist ein echtes Hindernis für Investoren. Ich fahre täglich mit dem Rad durch München. Man braucht keine Fahrradabstellsatzung. Das ist blanker Unsinn.

Das Ergebnis Ihrer Bürokratie- und Verbotspolitik ist immer mehr Druck auf den Mietmarkt sind, immer höhere Preise. Das ist rot-grüne Wohnungspolitik speziell in München.

Politik bedeutet immer das Abwägen von Interessen. Hier besteht Wohnungsnot, dort gelten Eigentumsrechte, die wir hochhalten. Denn wer Wohnungen schafft, der trägt Verantwortung und hat Pflichten zu erfüllen, aber er braucht natürlich auch Rechte. Wir wollen, dass Menschen Verantwortung übernehmen, aber sie brauchen auch Freiheit, um Verantwortung übernehmen zu können.

Der Genehmigungsvorbehalt bei Zweckentfremdung ist mit Vorsicht zu genießen, weil die Wohnungsmarktsituation Schwankungen unterliegt. In Gebieten, in denen sich die Wohnungsmarktsituation zwischenzeitlich wieder entspannt hat, waren Zweckentfremdungsmaßnahmen rechtswidrig. So musste das Oberverwaltungsgericht in Berlin 2002 eine einschlägige Zweckverordnung aufheben. Der Senat konnte nämlich keine Mangellage auf dem Mietmarkt mehr feststellen. Die Verordnung trat − man höre und staune − wegen Verfassungswidrigkeit außer Kraft. Auch Niedersachsen und Hessen haben 2004 Zweckentfremdungsverordnungen aufgehoben. In Hessen kam es zu völlig absurden Prozessen. Es wurde verhindert, dass sich junge Menschen als Unternehmer niederließen und selbstständig machten. Zum Teil wurden sogar Mieter über die Tätigkeiten ihrer Nachbarn befragt. Sie wurden gefragt, ob die Nachbarn ihren Wohnraum gewerblich nutzen. Solche Auswüchse gab es.

Wir haben in der Fraktion eine sorgfältige Abwägung vorgenommen. Wir sehen einerseits die vorhandene Wohnungsnot, wir sehen andererseits auch die Eigentumsrechte. Wir haben uns dafür ausgesprochen und uns in der Verhandlung dafür eingesetzt, dass die bestehende Zweckentfremdungsverordnung zeitlich befristet wird. Ich bitte Sie, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist eine Regelung mit Augenmaß, stimmen Sie ihr zu!

Erstens. Die Aussage, dass wir Wohnungen verscherbeln wollen, ist purer Populismus.

Sie wissen um die Vorgaben der EU-Kommission, Sie wissen, dass es eine Sozialcharta gibt. Sie ignorieren das alles.

Zweitens. Wunderbar fand ich Ihren Katalog: Umwandlungsverbot etc. Durch all diese Maßnahmen, durch all diese Regulierungen, durch all diese Einschränkungen für Investoren verhindern Sie, dass Wohnraum geschaffen wird. Ich sage es noch einmal: Das ist rote Wohnungsbaupolitik!

Drittens. Sie sagen, die Häuser seien baufällig.

− Schön, dass Sie sich so freuen, Frau Zacharias, dass Sie so brüllen vor Begeisterung.

Sie sagen, die Häuser in der Müllerstraße sind baufällig.

- Ihr Kollege Pfaffmann hat gesagt, dass diese Häuser baufällig sind. Hören Sie sich hinterher die Aufzeichnung an, schauen Sie das Protokoll an, statt hier herumzuschreien.

Ziehen Sie sich eine Gorillamaske auf, aber schreien Sie nicht herum.

Ihr Schreien hin oder her: Herr Pfaffmann hat selbst gesagt, dass mindestens ein Haus in der Müllerstraße baufällig gewesen sei. Darauf erwidere ich Ihnen: Ich habe nicht gesagt, dass es stehen bleiben soll. Ich habe nur gesagt, dass darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dieses baufällige Haus seit Jahren leer steht. Darin besteht doch der eigentliche Skandal. Ob es baufällig ist oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen.

Sanieren Sie es, oder bauen Sie neu, aber schaffen Sie Wohnraum. Lassen Sie nicht Bauruinen verfallen, Herr Pfaffmann.

Sie haben gesagt, dass sehr viele Wohnungen in städtischem Besitz sind. Das ist geradezu ein Skandal. Verkaufen Sie sie!

Die Fahrradabstellsatzung ist nur ein Beispiel für all diese verschiedenen Verordnungen, für die verschiedenen Hindernisse, für die vielen Hemmnisse für Investoren. Das sind alles Hemmnisse für Investoren.

Was Sie zur Zweckentfremdung gesagt haben, war so was von absurd. Wir haben doch den Genehmigungsvorbehalt. Die Stadt kann das entscheiden.

Sie hat alle Möglichkeiten zu sagen: Hier ist ein Leerstand, die Wohnung darf nicht leer stehen. Aber gerade ihre eigenen Wohnungen lässt sie jahre- und jahrzehntelang leer stehen. Sie hat alle Hebel in der Hand, tut aber das Gegenteil. Sie können hier nur herumschreien. Tun Sie etwas in München! Gehen Sie zu Ihren Stadtpolitikern und ändern Sie das.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im Glücksatlas, den die Deutsche Post jedes Jahr ermitteln lässt,

wird die Lebenszufriedenheit der Menschen in verschiedenen Bundesländern erhoben. Wen wundert’s, die Bayern sind besonders zufrieden. Allerdings ist die Zufriedenheit zurückgegangen. In den Jahren 2001 bis 2009 wurde nicht gemessen. Aber 2009 wurde gemessen, und seit 2009 steigt das Glück der Bayern kontinuierlich an. Gemessen wird unter anderem die Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen, aber auch mit dem Einkommen und mit der Arbeit. Unsere Bürger fühlen sich also im Gesundheitsland Bayern wohl. Wir wollen, dass das so bleibt.

Bayern steht international gut da mit einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung auf qualitativ sehr hohem Niveau, mit seiner dynamischen Entwicklung im Gesundheitstourismus und in der Gesundheitswirtschaft. Das sind Qualitätsmerkmale des Gesundheitslandes Bayern. In Bayern sind fast 25.000 Ärzte und Psychotherapeuten im ambulanten Bereich tätig. Hinzu kommen rund 10.000 Zahnärzte. Weitere

24.000 Mediziner sind in über 390 Akutkrankenhäusern beschäftigt.

Hinzu kommen rund 3.500 Apotheken, und so erhalten die Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Behandlungen und profitieren vom medizinischen Fortschritt, unabhängig von Einkommen, Alter und sozialer Herkunft.

Der weltweit gute Ruf der medizinischen Versorgung in Bayern beruht vor allem auf der hervorragenden persönlichen Qualifikation und der Leistungsbereitschaft aller Beschäftigten. Unsere Ärztinnen und Ärzte, unsere Krankenschwestern, unsere Pfleger und die vielen verschiedenen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Lebensqualität in Bayern. Herzlichen Dank an alle.

Zu den Pflegekammern: Herr Huber, wenn Sie eine Umfrage machen, dann würde ich mich schon dafür interessieren, wen Sie da genau fragen, und auch dafür, wie diese Fragen formuliert sind. Wird da wirklich deutlich, dass das mit einer, sagen wir einmal, Zwangsmitgliedschaft verbunden ist? Ansonsten kennen Sie unsere Auffassung zu diesem Thema.

Bei der ärztlichen Versorgung ist Bayern unter den deutschen Flächenstaaten auf Platz eins. Bei uns in Bayern kommen im Schnitt 226 Einwohner auf einen Arzt. In Brandenburg beispielsweise sind es 290. Die Situation dort ist also viel schlechter als bei uns.

Der Freistaat gilt nach den Vorgaben bisheriger Bedarfsrichtlinien als sehr gut versorgt. Nirgends besteht Unterversorgung, das ist richtig. So erfreulich diese Entwicklung scheint, stehen wir doch vor einer gewaltigen Herausforderung. Jetzt sind viele Ärzte da, aber die Menschen werden älter, und auch die Ärztinnen und Ärzte werden immer älter. Mittlerweile sind niedergelassene Ärzte im Schnitt 54 Jahre alt, und 27 % der niedergelassenen Ärzte sind über 60. Wir müssen zusehen, dass wir in allen Regionen Bayerns Nachfolger für die Praxen finden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat dazu mit dem Versorgungsstrukturgesetz ganz entscheidende Weichen gestellt, mit der Möglichkeit, finanzielle Anreize zu setzen, mit der Aufhebung der Residenzpflicht − der Arzt muss nicht mehr dort wohnen, wo er seine Praxis hat -, mit dem Ausbau mobiler Versorgungskonzepte, aber auch mit der Stärkung − und das ist ein ganz wichtiger Punkt −

der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Ärztinnen und Ärzte. Hier in Bayern hat diese schwarz-gelbe Regierungskoalition ebenfalls reagiert und ein Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum beschlossen und dafür 15,5 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2014 bereitgestellt.

Dieses Programm sichert eine qualitativ hochwertige flächendeckende medizinische Versorgung in Bayern mit folgenden Maßnahmen: Wir fördern innovative medizinische Versorgungskonzepte und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Wir fördern die Niederlassung im ländlichen Raum mit 60.000 Euro, allerdings nur in sehr kleinen Gemeinden. Wir sehen aber auch zu, dass wir mehr Medizinstudenten haben. Mit Wolfgang Heubischs Unterstützung wurde zunächst der erste Lehrstuhl für Allgemeinmedizin ins Leben gerufen. Diesen Weg gehen wir weiter. Wir haben zusätzlich 80 Studienplätze für Humanmedizin geschaffen. Studierende der Medizin, die sich für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum entscheiden, können ein Stipendium in Höhe von 300 Euro pro Monat beantragen. Sie sehen also, diese Koalition hat gehandelt, sie hat Geld in die Hand genommen, um gesundes Leben in allen Regionen Bayerns zu ermöglichen und die ambulante Gesundheitsversorgung der bayerischen Bevölkerung zu verbessern.

In Zukunft sollten wir jedoch nicht nur die Altersentwicklung der Hausärzte im Blick haben, sondern auch die Altersentwicklung der Fachärzte. Außerdem ist eine Erhöhung der Zahl der Kassenarztsitze für die Kinder- und Jugendpsychiatrie dringend erforderlich, um auch hier die ambulante und wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

Der Arzt oder die Ärztin auf dem Lande ist ein Standortfaktor. Eine wichtige Frage lautet immer: Ist ein Arzt am Ort? − Umgekehrt sind viele andere Standortfaktoren dafür entscheidend, ob sich Ärzte niederlassen. Die üblichen Fragen sind: Kann mein Partner/ meine Partnerin dort arbeiten? Wie ist das kulturelle Umfeld? Können meine Kinder dort einen Kindergarten oder eine Schule besuchen? Wir sind deshalb auf

allen Politikfeldern sehr aktiv, beispielsweise durch den Ausbau der wohnortnahen Schulen, der Kinderbetreuungsplätze, der Breitbandanbindung. Auch das kulturelle Umfeld ist wichtig. Wolfgang Heubisch hat gerade mit dem Kulturkonzept den ländlichen Raum gestärkt. Wir sind auf allen Politikfeldern aktiv, um den ländlichen Raum zu stärken, damit sich in Zukunft Ärztinnen und Ärzte und die Vertreter anderer Heilberufe auf dem Land niederlassen.

Auch die stationäre Versorgung kommt in Bayern nicht zu kurz. Die Krankenhausfinanzierung wird um 70 Millionen auf 500 Millionen Euro erhöht. Die Akutkrankenhäuser halten fast 74.000 Betten vor. Das entspricht etwa 60 Betten je 10.000 Einwohner. Bayern leistet damit eine umfassende bürgernahe Krankenhausversorgung. Ab diesem Jahr fördert der Freistaat zusätzliche 19 Bauprojekte an bayerischen Krankenhäusern. Das staatliche Investitionsvolumen kommt nicht nur der Gesundheit der Menschen in Bayern zugute, auch wenn das ein zentraler und wichtiger Punkt ist, sondern es schiebt auch die Bauwirtschaft und das Handwerk an, ebenso wie die medizintechnische Industrie. Es setzt in allen Bereichen wichtige Wachstumsimpulse.

Wir vernetzen die Leistungssektoren und verbessern so die Versorgung im ländlichen Raum, auch durch die Telemedizin, die wir 2013 und 2014 mit je 1,5 Millionen Euro unterstützen.

Sehen lassen kann sich auch die Bilanz der Zahnärzte. In Bayern fällt rund 20 % weniger Zahnersatz an als im Bundesdurchschnitt. Das liegt auch an der präventionsorientierten Arbeit hier in Bayern. Ich bin sehr froh, dass hier endlich nicht mehr rationiert werden muss, weil die Budgetierung jetzt endlich aufgehoben wurde. Das ist ein Riesenerfolg. Dafür hat sich Wolfgang Heubisch in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eingesetzt. Dadurch gibt es auch in Bayern nicht mehr die Puffertage am Ende des Jahres, wo man nicht weiß, ob die Vergütung der Leistung gesichert ist. Damit ist jetzt Schluss: Wir haben geliefert.

Um die Patientenrechte in Bayern zu stärken, wurde eine Patientenbeauftragte ernannt. Wir stellen uns auch der ganz großen Herausforderung für unsere Gesellschaft, nämlich der Altersentwicklung. Wir haben die geriatrische und die palliativmedizinische Untersuchung sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich gestärkt. Teams zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung werden seit 2010 bundesweit einmalig mit bis zu 15.000 Euro gefördert. Derzeit sind 20 Teams für Erwachsene und zwei

Teams für Kinder in Bayern tätig. Diese Förderung wird auch in diesem Jahr fortgesetzt.

Ein weiterer wichtiger Punkt für ein besseres Leben und für mehr Gesundheit in Bayern ist die Verringerung potenzieller Ansteckungsgefahren und die bessere Hygiene in Krankenhäusern, Praxen und Heimen. Es freut mich sehr, dass wir die Mittel hierfür erhöhen konnten, um übertragbare Krankheiten zu verhüten und die Infektionshygiene in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Bayern zu verbessern. Das sind Maßnahmen für ein gesundes Leben in Bayern.

Die Gesundheitswirtschaft und der Gesundheitstourismus in Bayern haben ein ganz besonders hohes Wachstumspotenzial. Dies liegt zum einen am medizinisch-technischen Fortschritt, zum anderen an der demografischen Entwicklung − die Menschen werden älter -, aber auch am zunehmenden Gesundheitsbewusstsein der Bevölkerung. Der Gesundheitsmarkt erwirtschaftet mit einem jährlichen Umsatz von circa 47 Milliarden Euro jeden neunten Euro des bayerischen Bruttosozialprodukts. Die Branche beschäftigt schon jetzt jeden achten Arbeitnehmer. Viele der weltweit umsatzstärksten Medizintechnikfirmen stammen aus Bayern oder sind hier mit einer Niederlassung vertreten.

Mehrere weltweit führende Pharmaunternehmen haben sich in Bayern niedergelassen, darunter Roche, Novartis und Pfizer. Im Bereich der Medizintechnik bündelt Bayern wie kaum eine andere Region in Europa unternehmerische Kompetenz mit mehr als 250 meist mittelständischen Firmen. Der Innovationsmotor der Medizintechnik bietet Potenzial für viele neue Arbeitsplätze. Das bayerische Gesundheitswesen ist der Wachstumsmarkt der Zukunft.

Es gibt nur einen Hebel, das Wachstum zu stoppen, und der wäre, Rot-Grün zu wählen. Rot-Grün will die Bürgerversicherung, die Zwangseinheitsversicherung für alle. Aber sie verhindert doch jeglichen Anreiz für medizinische Entwicklungen. Wenn wir den Golf für alle verordnen, warum sollte dann noch jemand einen 7er BMW produzieren?

Die Vielfalt, der Wettbewerb haben Innovationen im Gesundheitswesen doch erst ermöglicht.

Sie wollen keine Innovationen. Sie wollen keinen Fortschritt, und Sie wollen keine bessere Versorgung. Wir wollen das schon. Genauso wie wir eine fortschrittliche Automobilindustrie wollen, wollen wir auch eine fortschrittliche Medizin.

- Sie brauchen gar nicht so zu schreien. − Wir wollen an diesem Fortschritt festhalten. Wir meinen, dass das ein ganz wichtiger Markt, ein ganz wichtiger Bereich für die Menschen ist, damit ihre Gesundheit verbessert wird. Aber dies ist natürlich auch ein wichtiger Wirtschafts- und Standortfaktor.

Wir nutzen die Chancen, die uns die Gesundheitsbranche in Bayern bietet. Ich möchte noch ergänzen: Auch unsere Minister tun das mit den Universitätskliniken, die hier sehr stark sind, mit der außeruniversitären Forschung, mit Netzwerken, mit Forschungseinrichtungen und mit Gründungszentren. All das wurde unterstützt und finanziert. Wir sehen sehr stark die Chancen des Gesundheitsmarktes auch für eine bessere Versorgung der Menschen in Bayern.

Ich fasse zusammen: Wir sind für die freie Arztwahl, für die freie Therapiewahl, für Freiheiten beim Krankenversicherungsschutz, für eine freiberufliche Berufsausübung und vor allen Dingen für Bürokratieabbau im Gesundheitswesen.

Ein wichtiger Punkt für den Bürokratieabbau war die Abschaffung der Kassengebühr; das ist ein riesiger Erfolg. Dadurch entsteht weniger Verwaltung, und die Patienten werden weniger zur Kasse gebeten. Weniger Verwaltung bedeutet mehr Zeit für die Patienten. Wir stehen dazu: Wir wollen auch weniger Verwaltungskosten. Wir wollen stabile Beiträge, auch für zukünftige Generationen. Ich wünsche uns, dass wir alle das im Blick haben.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist zwanzig nach drei, aber ich kann Ihnen, liebe FREIE WÄHLER, nur ganz herzlich zurufen: Guten Morgen! Schön, dass Sie endlich aufgewacht sind. Bereits im Mai 2011 haben wir in unserem Entschließungsantrag gefordert − wer lesen kann, ist klar im Vorteil -, dass der Rundfunkbeitrag auf Basis des 19. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten − KEF - evaluiert wird. Im Januar erst ist die neue Gebühr eingeführt worden.

- Aus Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit müssten Sie wissen, wenn Sie halbwegs seriös wissenschaftlich arbeiten, dass man nicht im Vorhinein evaluieren kann. Man kann doch nicht vorher in einem Wirrwarr evaluieren, wie Sie es gerade gestikulierend fordern. Wir haben ganz klar gesagt, und dabei bleiben wir auch: Ein gutes Jahr, nachdem der Rundfunkbeitrag eingeführt wurde - im März 2014 ist ein guter Zeitpunkt − haben wir den Bericht der KEF. Die Evaluation wird nicht, wie Sie es von der SPD sagen, durch die KEF, sondern auf Basis des KEF-Berichts vorgenommen. Aus dieser Evaluation wollen wir Konsequenzen ziehen. Das haben wir 2011 in unserem Entschließungsantrag klar formuliert. Die FREIEN WÄHLER haben sich in den Ausschüssen mal enthalten, mal dagegengestimmt, wie auch immer. Sie fordern jetzt in einem total schwammigen, unpräzisen Dringlichkeitsantrag, der inhaltlich weit hinter unserem damaligen Entschließungsantrag zurückbleibt, dass eine Evaluation vorgenommen wird. Das nenne ich politische Wachsamkeit, FREIE WÄHLER. Herzlich willkommen im Hier und Heute!

Wir Liberale halten fest: Die gerätebezogene Rundfunkgebühr war und ist aufgrund der Medienkonvergenz, also des Zusammenwachsens der Medien, nicht mehr zeitgemäß. Wir wollten nicht mehr akzeptieren, dass der GEZ-Schnüffler im Schlafzimmer steht und nachsieht, wo der Radiowecker ist. Das wäre doch noch weitergegangen. Als Nächstes hätte beispielsweise die Suche nach dem iPad unter der Matratze begonnen oder die Suche nach dem Smartphone in der Handtasche oder sonst wo − das Smartphone ist auch ein Rundfunkempfangsgerät. Eine Rückkehr zur gerätebezogenen Rundfunkgebühr, wie

sie gestern sogar seitens der SPD im Ausschuss indirekt gefordert wurde, ist mit uns nicht zu machen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß und wird der veränderten Medienwelt überhaupt nicht gerecht.

Wir wollen die Belastungen für Bürger und Unternehmen senken. Wir fordern aber auch einen effizienten Mitteleinsatz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Ja, wir stehen zum liberalen Rundfunksystem. Wir wollen den Kulturauftrag, den Bildungsauftrag, den Informationsauftrag stärken. Ja, wir fordern in unserem Entschließungsantrag auch einen effizienten Mitteleinsatz. Wir wollen natürlich nicht, dass sich ARD und ZDF mit der privaten Konkurrenz im Wettbewerb um teure Sportrechte überbieten. Eine Zwangsabgabe für Rosamunde-Pilcher-Kitsch halten wir ebenfalls für völlig inakzeptabel.

Sowohl in unserem damaligen Entschließungsantrag als auch in unserem jetzigen Antrag haben wir formuliert, dass zu einem effizienten Mitteleinsatz der Mehrwert gehört, und dazu gehören die barrierefreien Angebote. Ich habe mit Behinderten gesprochen, beispielsweise mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes. Sie haben gesagt: Es geht uns nicht darum, befreit zu werden, sondern es geht uns darum, dass wir barrierefreie Angebote bekommen. Dazu gehören die Audiodeskription für Menschen mit einer Sehbehinderung, die Gebärdensprache für gehörlose Menschen und weitere angemessene barrierefreie Angebote.

Weiter fordern wir sehr konkret einen sparsamen Umgang mit Daten. Das alles steht bereits in unserem Entschließungsantrag von 2011. Zur Erinnerung, liebe FREIE WÄHLER: Darin steht auch, dass wir die Evaluierung auf Basis des KEF-Berichts fordern. Wir wollen Bürger, Unternehmen und Kommunen entlasten. Individuelle Härtefälle müssen verhindert werden. Daran hat doch auch der Bayerische Rundfunk ein Interesse. Meines Erachtens steht und fällt die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Akzeptanz auch dieser Abgabe damit, dass individuelle Härtefälle vermieden werden.

Bitte, liebe FREIE WÄHLER: Der 19. KEF-Bericht ist für den kommenden März angekündigt. Schade, Herr Piazolo, dass Sie hier wieder dem Populismus verfallen. Eine Evaluierung mit Konsequenzen und mit Korrekturen ist nötig. Deshalb bekräftigen wir heute unseren Entschluss aus dem Jahr 2011, der richtig war. Das wird sich nächstes Jahr zeigen.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, alle Monate wieder und auch heute kann ich den GRÜNEN zum wiederholten Male nur versichern: Das bayerische Schulsystem hat sich auf den demografischen Wandel eingestellt. Es gibt Perspektiven für eine wohnortnahe Schulversor

gung, und die Regierungsfraktionen haben die heterogene Schülerschaft im Blick. Bei den GRÜNEN lese ich, das Wichtigste sei, eine gute Schul- und Unterrichtsqualität sicherzustellen bzw. weiterzuentwickeln, für eine hohe Qualifikation der Fach- und Lehrkräfte zu sorgen und dass Selbstständigkeit und Verantwortlichkeit der Schule ein gutes Bildungssystem auszeichnen würden. Da sage ich zunächst einmal: Damit sprechen Sie uns aus der Seele. Das ist aber nur Theorie; denn Sie haben offensichtlich nicht mitbekommen, dass wir genau diesen Anforderungen Rechnung tragen. Noch nie war die Durchlässigkeit im bayerischen Schulsystem so hoch wie heute, und Durchlässigkeit bedeutet Aufstiegsmöglichkeiten.

Wir finden in allen Schularten Antworten auf die demografischen Fragen. Jede Schülerin und jeder Schüler soll den Abschluss machen, der zu ihren und seinen Neigungen und Fähigkeiten passt, und zwar wohnortnah. Wir werden der Vielfalt der Schüler mit einem differenzierten Schulsystem mit vielfältigen Angeboten gerecht.

Ich möchte das an einigen Beispielen erläutern. Wir nehmen für die Grundschulen viel Geld in die Hand, um auch Kleinstschulen im Interesse einer wohnortnahen Versorgung zu erhalten.

Wir haben zum Beispiel das Modell "Flexible Grundschule" von 20 teilnehmenden Schulen auf 80 erweitert, weil manche Schüler mehr Zeit zum Lernen brauchen und andere weniger. Unterforderung ist auch ein Problem im heutigen Schulsystem. Wir wollen niemanden überfordern und niemanden unterfordern. Genau deswegen braucht man maßgeschneiderte Bildungsangebote und eben keine Gemeinschaftsschule.

Herr Felbinger, wir haben nicht nur das Modell 9 plus 2 geschaffen, um an weiterführenden Schulen eine höhere Flexibilisierung zu haben,

wir haben auch die Kooperationsmodelle geschaffen. So gibt es Kooperationen zwischen Mittel- und Realschulen und zwischen Mittel- und Wirtschaftsschulen. Auch die Mittelschulverbünde ermöglichen eine hohe Flexibilität, ebenso die Zusammenarbeit zwischen Mittelschulen und beruflichen Schulen. Es gibt dadurch also ein hohes Maß an Flexibilität, und es gibt viele

Angebote für mehr Durchlässigkeit und mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Auch an den Gymnasien tragen wir der heterogenen Schülerschaft mit dem Frühwarnsystem, mit Intensivierungsstunden, mit flexiblen Lernzeiten etc. Rechnung. Die Liste der Verbesserungen ließe sich endlos fortsetzen. Wir sind auf dem richtigen Weg und schreiten darauf weiter fort.

Liebe GRÜNE, wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie sagen, dass es Ihnen gar nicht so sehr um ein wohnortnahes weiterführendes Schulsystem geht − das ist vor Ort meist schon sehr gut realisiert −, sondern um eine Strukturdebatte und um die Installierung der Gemeinschaftsschule. Das von Ihnen gewünschte Schulmodell ist letztlich nichts anderes als eine Art Gesamtschule. Deren Vorteil ist mir immer noch nicht klar geworden, auch wenn Sie das ständig wiederholen. Gute pädagogische Modelle und selbstständiges Lernen kann man genauso gut in einem differenzierten Schulsystem anbieten. Die Gemeinschaftsschule bietet keine gute Pädagogik, sondern ein Einerlei.

Die Gemeinschaftsschule garantiert weder ein schlüssiges pädagogisches Konzept mit einer guten, abschlussbezogenen Förderung noch wird damit eine bessere und moderne Lernkultur entwickelt. Was nützen uns denn neue Schulformen, wenn überhaupt kein pädagogischer Mehrwert und keine bessere Schulqualität dahinter stecken? Uns Liberalen geht es um Qualität und nicht um die Strukturen.

Wir lehnen die Gemeinschaftsschule ab. Wir wollen keinen Einheitsbrei. Wir wollen ein für jeden Schüler maßgeschneidertes Schulsystem. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Aber es gibt doch − −

Machen Sie jetzt gerade eine lange Pause, oder sind Sie fertig?

Herr Pfaffmann, offensichtlich besteht das Problem nicht darin, über welchen Gesetzentwurf ich gesprochen habe, sondern dass Sie einer falschen Rede gelauscht haben oder Tomaten auf den Ohren haben.

Ich habe gesagt, dass der Gesetzentwurf ein Einfallstor für eine Art Gesamtschule ist. Ich habe mich auch vor der Wahl, auf jedem Parteitag und in jeder Debatte, gegen jede Form von Gesamtschule ausgesprochen. Das habe ich vor der Wahl gesagt, und das habe ich nach der Wahl gesagt. Sie werden kein Statement von mir finden, das in diese Richtung geht. Einige in unserer Partei wollten eine andere Form der Grundschule. Ich wollte nie eine Gesamtschule, niemals.

− Niemals! Das finden Sie nicht. Zeigen Sie mir das doch!

− Es steht nichts von einer Gesamtschule drin.

Es steht nichts von einer Gesamtschule drin, nichts von einer Öffnungsklausel für eine Gesamtschule.

Sie haben den Gesetzentwurf der GRÜNEN nicht gelesen. Da steht nämlich nicht drin, dass das nur bis zur 6. Klasse gehen soll.