Franz Josef Pschierer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, von der Ministerbefragung zur Aktuellen Stunde zu wechseln, aber trotzdem: Es geht um ein wichtiges Thema. Sie wissen – oder jeder in diesem Hohen Haus sollte es wissen-, der Freistaat Bayern ist, was die Wirtschaftspolitik angeht, unter den 16 Bundesländern das Erfolgsmodell schlechthin. Es ist richtig, wenn wir immer wieder herausstellen, dass der bayerische Mittelstand wesentlichen Anteil an diesem Erfolgsmodell hat, wobei wir trefflich darüber streiten könnten, welche Betriebe Mittelstandsbetriebe sind. Ich persönlich mache es nicht so sehr am Umsatz und an der Beschäftigtenzahl fest, sondern für mich ist es, was die Wirtschaftspolitik angeht, wichtig, dass wir im Freistaat Bayern immer eine Vielzahl von familien- und inhabergeführten Betrieben haben. Das zeichnet den Freistaat Bayern vor allen anderen Bundesländern aus.

Der zweite Punkt, der mir zu Beginn dieser Aktuellen Stunde wichtig ist: Mittelstandspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Freistaat Bayern immer auch Gesellschaftspolitik und Strukturpolitik gewesen. Der Mittelstand stellt im Freistaat Bayern mehr als 99 % aller Unternehmen und 75 % aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Damit Sie vom Selbstverständnis unserer Mittelständler her einmal die Bandbreite kennenlernen: Dazu gehört der kleine Handwerksmeister mit zwei oder drei Beschäftigten, dazu gehört aber von seinem Selbstverständnis her auch der größte Antennenhersteller der Bundesrepublik Deutschland und der Welt, die Firma Kathrein, mit mehr als 6000 Beschäftigten, weil sich der Unternehmer als Mittelständler fühlt und weil dieses Unternehmen inhabergeführt ist. Genau das zeichnet den Freistaat Bayern aus, dass wir eine Vielzahl von inhabergeführten Unternehmen haben.

Jetzt kann man sagen: Das hat sich alles von selbst so entwickelt. Ich behaupte aber: Die Staatsregierung und die Mehrheitsfraktion in diesem Hohen Haus haben dafür in den vergangenen Jahrzehnten immer auch die richtigen Weichen gestellt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das erste Mittelstandsförderungsgesetz, das es in der Bundesrepublik gab, 1974 erlassen in diesem Hohen Hause, gekennzeichnet von dem Namen Anton Jaumann und Vorbild für viele andere Bundesländer. Selbst Bundesländer im Osten der groß gewordenen Bundesrepublik haben nach der Wiedervereinigung dieses Gesetz übernommen. Es war richtig, dieses Gesetz zu novellieren und anzupassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten uns vielleicht noch das eine oder andere mehr wünschen können,

Der zweite Punkt: Wir brauchen eine zusätzliche Freigrenze für Kleinstbetriebe, um bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Wir müssen uns über den „Fallbeil-Effekt“ unterhalten. Wir brauchen nämlich auch einen zeitanteiligen Wegfall des Verschonungsabschlags bei der Veräußerung von Betriebsvermögen.

Diese Punkte sind mir persönlich, aber auch meiner Fraktion sehr wichtig. Gleiches gilt für die ungerechtfertigte Doppelbelastung mit Erbschaft- und Ertragsteuer. Es geht auch darum, dem besonderen familiären Näheverhältnis enger Verwandter durch eine Differenzierung der Freibeträge und der Steuersätze Rechnung zu tragen.

Ich hoffe, dass es uns im Freistaat Bayern gelingt, eine mittelstandsfreundliche Regelung zustande zu bringen. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn wir sie zustande bekommen – wovon ich ausgehe –, ist das Thema „Erbschaftsteuer“ für die CSU-Landtagsfraktion nicht mit einer Ewigkeitsgarantie verbunden. Sowohl ich persönlich als auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen legen Wert darauf, dass bei der Erbschaftsteuer immer wieder beachtet wird, dass wir uns nicht nur im internationalen, globalen Wettbewerb der Unternehmen, sondern auch in einem globalen Wettbewerb der Steuersysteme befinden. Wenn sich die Republik Österreich wie andere europäische Industrienationen von dieser Steuer verabschiedet, dann müssen auch wir uns zu gegebener Zeit über dieses Thema unterhalten.

Die CSU in diesem Hohen Haus hat in den letzten Jahrzehnten stets Wert darauf gelegt, eine mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Wir betrachten Mittelstandspolitik als Querschnittsaufgabe in der Finanzpolitik, der Haushaltspolitik, aber auch in der Bildungs- und Sozialpolitik. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Dann wird der Mittelstand weiterhin die tragende Rolle der Wirtschaft im Freistaat Bayern spielen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kollege Runge, es freut mich, wenn Sie mich zitieren, aber tun Sie es dann doch bitte richtig. Ich habe nie behauptet, dieses Gesetz sei unbedeutend, sondern ich habe immer deutlich dargestellt, dass das Wohl und Wehe des bayerischen Mittelstandes nicht ausschließlich an diesem Gesetz hängt. Es gehört mehr dazu. Mittelstandspolitik ist eine querschnittsorientierte Politik, die nicht nur im Wirtschaftsministerium stattfindet, sondern auch in anderen Ressorts. Wirtschaftspolitik und Mittelstandspolitik bedeutet, dass ich mich auf Bundesebene dafür einsetze, eine mittelstandsfreundliche Steuergesetzgebung zu erzielen, eine Erbschaftsteuerreform und eine Unternehmensteuerreform. Mittelstandspolitik bedeutet, dass ich dem Thema Mittelstandsfinanzierung mit dem Mittelstandskreditprogramm und anderen Dingen die angemessene Bedeutung beimesse. Das Gesetz schafft dafür die Rahmenbedingungen, und im Übrigen war das alte Gesetz aus dem Jahre 1974 ein sehr gutes Gesetz.

Herr Staatssekretär Sackmann hat es eben angedeutet. Es war ein Gesetz, das über drei Jahrzehnte Vorbild war für die Gesetzgebung auch in anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland bis hin zu den neuen Bundesländern.

Es wird jetzt versucht von Ihrer Seite, einen Dissens zwischen Wirtschaftsministerium und Innenministerium aufzuzeigen. Herr Dr. Runge, Sie haben gesagt, der Stell

vertreterkrieg hätte innerhalb der CSU-Fraktion stattgefunden. Diese Auseinandersetzung hat natürlich auch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Wirtschaftsverbänden im Freistaat Bayern stattgefunden. Es ist nicht so, dass wir gesagt hätten, nur bei uns gibt es Auseinandersetzungen über unterschiedliche Auffassungen. Der Landkreistag, der Städte- und Gemeindetag haben traditionsgemäß eine andere Auffassung als die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die IHKs und die Handwerkskammern. Insofern stellt der jetzt vorliegende und zu verabschiedende Gesetzentwurf einen Kompromiss dar, einen Konsens, der auf breite Zustimmung gestoßen ist, mit dem die Kammern leben können, mit dem die Wirtschaftsorganisationen leben können, aber auch die kommunalen Spitzenverbände. Wirtschaftspolitik und Mittelstandspolitik sind für uns eine Daueraufgabe. Die wird unabhängig von der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs und der Novellierung des Gesetzes auch in der Zukunft immer wichtig bleiben. Diese Punkte wollte ich noch einmal klarstellen.

Aber ich habe nicht „unbedeutend“ gesagt.

Herr Kollege Runge, nur abschließend noch die Bemerkung: Die Alternative wäre gewesen, dass ich als Vorsitzender des federführenden Ausschusses diesen Gesetzentwurf nicht auf die Tagesordnung setze und er damit der Diskontinuität verfällt.

Damit wäre weder dem bayerischen Mittelstand noch der bayerischen Wirtschaft gedient gewesen. Insofern war es richtig, den Gesetzentwurf zu behandeln und das Gesetz zu novellieren, damit sich der Konsens, den wir gefunden haben, im Gesetz widerspiegelt. Ich glaube, dass es ein Gesetz ist, mit dem beide Seiten im Moment leben können. Es wird ein Gesetz sein, das sicher wieder einmal novelliert werden wird. Für den jetzigen Moment war es aber ein Konsens, der gefunden werden konnte. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nicht mehr mitgezählt, zum wievielten Male wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Die Argumente sind weitgehend ausgetauscht, und einen neuen Erkenntniswert verspreche ich mir von dieser Aktuellen Stunde nicht.

Trotzdem möchte ich Ihnen ein paar Aspekte in Erinnerung rufen. Was mich so verwundert, Herr Kollege Maget und Kollegen von der SPD: Sie machen einen Eiertanz, wie es selten einen gegeben hat.

Zu Beginn dieser Diskussion waren Maget und große Teile der Münchener SPD für den Transrapid. Dann hat man erkannt, dass das in der Bevölkerung vielleicht nicht immer so zu transportieren ist, wie man sich das vorstellt, und getreu der populistischen Manier, man will Beifall kriegen, auch wenn er von der falschen Seite kommt, hat man gesagt: Jetzt sind wir wieder mal dagegen. Was Ihnen zum Schluss eingefallen ist, Herr Maget – und das werfe ich der Münchner und der bayerischen SPD vor, das war auch der einzige Unterschied bei allen aktuellen Debatten –: Sie haben die Argumentation jeweils etwas geändert. Zunächst ging es um die Frage der technischen Machbarkeit – dann war diese Frage geklärt. Dann stand das Thema Sicherheit im Vordergrund – dann war das geklärt. Dann kam das Thema Lärmschutz. Schließlich ging es um die Finanzierung, und jetzt, da die Finanzierung geklärt ist,

fangen Sie mit dem Eiertanz von vorne an.

Herr Kollege Maget und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Tatsache ist, dass der Transrapid im Koalitionsvertrag steht. Herr Kollege Maget, ich fi nde es schon seltsam und auch nicht in Ordnung, dass die bayerische SPD in Berlin nicht in der Lage ist, ihre Kompetenz zu nutzen und ihre Argumentation durchzusetzen. Wenn Sie den Transrapid nicht gewollt hätten, dann wäre es Ihr Job gewesen, in Berlin dafür zu sorgen, dass er gar nicht in den Koalitionsvertrag hineinkommt.

Aber da steht er nun mal drin.

Das Zweite: Wir haben ein klares Kosten-Nutzen-Verhältnis, das über 2,5 liegt. Das heißt, es ist ein Projekt, das vom Kosten-Nutzen-Faktor realisierbar und wünschenswert ist. Der Transrapid ist technisch machbar, er ist sicher. Er ist, was die Energiebilanz und die CO2-Bilanz angeht – das wird Kollege Kaul noch verdeutlichen –, absolut positiv.

Was ich Ihnen am meisten vorwerfe, Herr Kollege Maget – und das ist für mich ein klägliches Versagen der Münchner SPD –: Sie haben es bis heute nicht geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern in München und im Freistaat Bayern statt nur Nein zu sagen, zu sagen: Wir sind gegen den Transrapid, aber wir wissen, wir brauchen zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen München eine leistungsfähige Verbindung.

Sie haben kein vernünftiges Alternativkonzept auf den Weg gebracht. Sie, Herr Kollege Maget, und Ihr Oberbürgermeister Ude werden auch der Landeshauptstadt des Freistaats Bayern als Metropolregion in keiner Weise gerecht.

Ihr Oberbürgermeister Ude unterscheidet sich von Herrn Wowereit dadurch, dass er nicht ganz so sexy ist.

Aber ansonsten wird hier auch Spaßpolitik gemacht. Ist doch wahr, Leute. Wer sich anschaut, wie die Landeshauptstadt München in den letzten Jahrzehnten von Entscheidungen dieser Fraktion profi tiert hat, muss das feststellen. Da sollten Sie sich schämen, Herr Kollege Maget und die SPD.

Sie haben doch wenig dazu beigetragen, dass die Landeshauptstadt München als Wirtschaftsstandort und als Technologiestandort so dasteht. Da kam doch von Ihnen nichts.

Ich entsinne mich noch gut der Diskussionen im Hochschulausschuss. Damals ging es um den Forschungsreaktor und um andere Themen. Immer dann, wenn es um Großprojekte ging, die in der Bevölkerung vielleicht noch nicht ganz so populär waren, hat man zunächst Nein gesagt, wovon man sich in der Öffentlichkeit etwas Beifall erwartete.

Die dritte Startbahn, Herr Kollege Maget, nehme ich aus. Ich erkenne an, dass hier die SPD mit im Boot ist. Ich erkenne auch an, dass Sie bei der zweiten Stammstrecke mit im Boot sind – gar keine Frage. Aber es gibt genügend Beispiele, wo Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.

Ich komme jetzt noch einmal zum eigentlichen Verkehrsproblem. – Herr Kollege Maget, Sie und die Münchner SPD haben bislang keine Antwort darauf,

wie Sie den Hauptbahnhof München mit 120 Millionen Reisenden pro Jahr und den Flughafen München mit 31 Millionen Passagieren sinnvoll verknüpfen wollen. Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, den Transrapid

bräuchten wir dafür nicht, dafür genüge eine Express-SBahn.

Sie erzählen den Menschen aber nichts darüber – und das ist der Fehler schon im Titel dieser Aktuellen Stunde –, was bayerische Steuergelder angeht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Transrapid in erster Linie nicht mit bayerischen Steuergeldern fi nanziert wird; er wird zu 50 % aus Mitteln der Bundesrepublik Deutschland fi nanziert.

Diese 925 Millionen Euro gibt es nur für den Transrapid, sonst für kein anderes Projekt. Das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erzählen.

Der Rest, Herr Kollege, der Finanzierungsanteil des Freistaates Bayern, in Höhe von 490 Millionen Euro stammt aus Privatisierungserlösen. Es ist gerechtfertigt, diese dafür einzusetzen, weil es ein Hochtechnologie-Projekt ist, das nicht unbedingt aus dem laufenden Steueraufkommen fi nanziert werden muss.

Das heißt, Sie erzählen den Leuten, wenn wir den Transrapid nicht bauen würden, dann würde das Ganze billiger – was übrigens nicht ganz stimmt. Für Ihre Express-SBahn gibt es im Moment noch keine detaillierten Kostenschätzungen.

Es gibt keine detaillierten Pläne und Kostenschätzungen. Da gibt es Schätzungen, die liegen bei 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro. Jetzt, Herr Kollege, müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat erklären, wie Sie die 1,1 Milliarden bis 1,2 Milliarden Euro für eine ExpressS-Bahn fi nanzieren wollen. Sagen Sie den Leuten in Oberfranken, in der Oberpfalz oder in Niederbayern, dass diese zu 100 % aus Regionalisierungsmitteln, aus GVFGMitteln und FAG-Mitteln fi nanziert werden. Das ist ein Stück Arroganz der Münchner SPD – das sage ich Ihnen ganz deutlich – nach dem Motto: Was schert uns der Rest des Freistaates Bayern? Was Sie wollen, geht eindeutig zu Lasten des fl achen Landes.

Herr Kollege Maget, Sie wissen auch, dass der Transrapid eigenwirtschaftlich betrieben wird, bei einer ExpressS-Bahn müssten Sie jeden Zugkilometer bestellen. Das Bestellvolumen dafür schätze ich für die nächsten 20 bis 30 Jahre auf rund eine halbe Milliarde Euro. Dieses Geld würde dann in anderen Regionen des Freistaates Bayern fehlen, beispielsweise in der Oberpfalz oder im Allgäu.

Ich will von Ihnen in den ländlichen Regionen nicht mehr hören, dass wir die ländlichen Regionen benachteiligen würden. Sie benachteiligen den ländlichen Raum, und Sie nehmen billigend in Kauf, dass der Standort München über keine leistungsfähige Verbindung zwischen Münchner Flughafen und dem Hauptbahnhof verfügt.

Jetzt komme ich zur aktuellen Diskussion. Es ist immer schön, Herr Kollege Maget, das zu vergleichen, was der Münchner CSU-Oberbürgermeisterkandidat Josef Schmid wirklich gesagt hat, mit dem, was im Blätterwald der Münchner Boulevardblätter auftaucht.

Der Münchner Oberbürgermeisterkandidat der CSU Josef Schmid hat etwas ganz Vernünftiges gefordert. Die Münchner SPD hat, wenn ich mich recht erinnere, immer dann, wenn es beispielsweise um Autobahnprojekte ging, gefordert, weit über den gesetzlichen Lärmschutz hinaus zu gehen: „Bestmöglicher Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner bei Verkehrsgroßprojekten“. Das ist eine vernünftige Forderung – gar keine Frage.

Herr Kollege Maget, Sie wissen doch, dass diese Dinge im Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Es gibt eine Magnetbahnlärmschutzverordnung eigens für die Magnetschwebebahn. Wir haben ein ordentliches Planfeststellungsverfahren, das Anfang 2008 abgeschlossen werden wird, in dem diese Dinge sauber geprüft werden. Zu Ihrer Kenntnis aber noch ein kurzes Zitat aus der Presseerklärung des Münchner CSU-Oberbürgermeisterkandidaten: „Jetzt geht es darum, den bestmöglichen Lärmschutz für die Bewohner entlang der Strecke zu realisieren“.

Das ist doch vernünftig. Ich erwarte von einem Kommunalpolitiker, dass er diese Forderung erhebt. Insofern ist das, was Sie hier machen, ein Eiertanz; er wird dem Wirtschafts- und Industriestandort München und dem Standort Freistaat Bayern nicht gerecht.

Ich bedauere das wirklich, Herr Maget. Aber das ist Ihr Problem, das Problem der bayerischen SPD. Sie sind in Berlin und früher in Bonn nie ernst genommen worden, und Sie werden nicht ernst genommen. Ihr Minister Tiefensee fährt hier eine andere Linie, und Ihr früherer Minister Eichel fährt eine ganz andere Linie. Er ist nämlich sogar Vorsitzender einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die das Thema „Transrapid“ vorantreiben will. Sie sind, wie so oft, auf dem Holzweg. Diese Aktuelle Stunde hätten Sie uns ersparen können.

Wir werden an unserem Vorhaben, den Transrapid kurzfristig zu verwirklichen, festhalten und hoffen, dass es uns

auch ohne Sie gelingt. – Was heißt hoffen? – Ich bin überzeugt, dass es auch ohne Sie geht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will mit ein paar Missverständnissen aufräumen, die im Lauf der Debatte aufgekommen sind.

Zunächst, Herr Kollege Dr. Runge, darf ich eines klarstellen. Wenn ich mich recht entsinne, haben Sie

behauptet, der Oberbürgermeisterkandidat der CSU der Landeshauptstadt München, Josef Schmid, habe sich vom Transrapid-Projekt verabschiedet. Ich empfehle Ihnen, die Haushaltsrede von Josef Schmid bei der Einbringung des Haushalts zu lesen. Er hat sich im Rahmen dieser Rede klar zu diesem Projekt bekannt. Es gibt keine Distanzierung der Münchner CSU und auch keine ihres Oberbürgermeisterkandidaten vom Transrapid. Das darf ich als Erstes festhalten.

Das Zweite, was das Thema Planfeststellungsverfahren angeht. Herr Maget, ich könnte Sie mir gut vorstellen, wie Sie hier vorne stehen und Herrn Staatsminister Huber und der CSU vorwerfen, wir würden alles ausnutzen und alle möglichen Druckmittel einsetzen, um das Planfeststellungsverfahren zu beschleunigen. Das geht aber seinen ganz ordnungsgemäßen Gang und wird im Jahr 2008 abgeschlossen.

Drittens. Herr Maget, das war provinziell. Das war eines Landespolitikers nicht würdig, wenn Sie sagen, bei der Express-S-Bahn kann der Fahrgast in Feldmoching noch zusteigen. Dafür brauchen wir keine Express-S-Bahn. Das kann er jetzt auch schon.

Argumentieren Sie nicht als Stadtpolitiker, sondern als Landespolitiker. Sie sind im Bayerischen Landtag und nicht im Münchner Stadtrat.

Viertens. Sie wollen den Leuten draußen immer erklären, der Transrapid sei ein Prestigeobjekt für München, und für das fl ache Land passiere nichts. Ich darf, wenn ich die schwäbischen Kollegen sehe, an folgende Maßnahmen erinnern: Mobilitätsdrehscheibe Augsburg, Ausbau Trambahn, auch an den Ausbau S-Bahnnetz Nürnberg. Ich darf an die Münchner Kollegen appellieren, an den Ausbau der S 7, Geretsried und andere Bereiche zu denken. Der Freistaat Bayern nimmt viel Geld in die Hand, um die SBahnen im Freistaat auszubauen, und investiert auch viel Geld in den öffentlichen Personennahverkehr, viel mehr als alle anderen Bundesländer. Oder nennen Sie mir ein Bundesland, das in der Fläche mehr ausgegeben hat als wir.

Fünftens. Thema Finanzierung. Herr Maget, Sie haben wieder so schön die 1,85 Milliarden Euro in den Raum gestellt und gefragt: Wie wird es denn werden? Die Dinge liegen doch klar auf dem Tisch. Das Planfeststellungsverfahren läuft derzeit. Dann gibt es einen Planfeststellungsbeschluss, dann wird der Liefer- und Leistungsumfang defi niert, und dann gibt es Ausschreibungen. Dann werden die DB AG und das Konsortium zum Festpreis anbieten. Dann ist der Punkt gekommen, wo Sie im Bayerischen Landtag wieder anfangen können, über dieses Thema zu diskutieren.

Sie haben auch noch einmal den Nutzen-Kosten-Faktor angesprochen. Der Transrapid – das ist nachgewiesen, das ist keine Erfi ndung der Staatsregierung oder der CSU-Fraktion – hat den höheren Nutzen-Kosten-Faktor, das bessere Verhältnis, nämlich bis zu 2,5. Zu den

Münchner Kollegen sage ich: Wir sind gespannt, wie das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei der zweiten Stammstrecke aussieht. Auf jeden Fall wird es nicht so gut sein wie beim Transrapid. Ein Punkt, lieber Herr Dr. Runge, lieber Herr Maget, ist mir besonders wichtig: Es kann doch keiner ernsthaft erwarten, dass man in der Landeshauptstadt München zwei Rad-Schiene-Konzepte parallel fi nanziert und baut, nämlich die zweite Stammstrecke und das Wunschkind des Münchner Oberbürgermeisters, die Express-S-Bahn. Das wird es nicht geben.

Darum werfe ich Ihnen vor, dass Sie Ihrer Verantwortung als Vertreter der Landeshauptstadt nicht gerecht werden. Es gibt bislang kein schlüssiges Konzept des Münchner Oberbürgermeisters, wie er dieses Problem lösen will. Bisher kommt von Herrn Ude nur Schall und Rauch, nicht mehr und nicht weniger. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie entweder Ihren Widerstand aufgeben oder ein schlüssiges Konzept vorlegen.

Der allerletzte Punkt: Herr Staatsminister Erwin Huber hat sehr sauber vorgerechnet, dass das, was Sie wollen, eindeutig zulasten des ländlichen Raumes geht, sowohl was die Finanzierung der S-Bahn-Strecke wie auch was den Betrieb, das Bestellen jeden Kilometers angeht. Deswegen sind wir nicht bereit, auf Ihre Winkelzüge einzugehen. Wir bleiben beim Thema Transrapid und hoffen, dass wir das durchsetzen können, gemeinsam mit den Partnern Deutsche Bahn AG und Industriekonsortium. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Runge, zunächst ein Wort zum Thema der Aktuellen Stunde: „Stillstand schadet Bayern – Mittelstandsförderungsgesetz jetzt!“ Mit diesem Titel erwecken Sie einen Eindruck, der einfach nicht stimmt. In diesem Land gibt es unabhängig vom Fortgang der Beratungen zum Mittelstandsförderungsgesetz keinen Stillstand.

Ich will auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass das Mittelstandsförderungsgesetz ein wesentlicher Baustein der mittelstandsfreundlichen Politik der CSU-Mehrheitsfraktion ist. Dazu gehört für uns das Mittelstandskreditprogramm, dazu gehören für uns Infrastrukturmaßnahmen und viele weitere Punkte. Bitte, machen Sie die Mittelstandspolitik des Freistaates Bayern auch am Mittelstandsförderungsgesetz fest, aber eben nicht nur daran.

Und nun ein Wort zum Zeitplan der Beratungen, Herr Kollege Runge.

Zunächst zum Gesetz selbst. Das Gesetz stammt in wesentlichen Teilen aus dem Jahre 1974. Da haben Sie recht. Zugegebenermaßen ist dies ein sehr gutes Gesetz. Werfen Sie einmal einen Blick auf die Zeit nach der Wie

dervereinigung. Da gab es etliche neue Bundesländer, die das als ein hervorragendes Gesetz betrachtet haben. In den Jahren 1990 folgende ist dieses Gesetz auch Teil der Mittelstandspolitik in den fünf neuen Bundesländern gewesen. Dieses Gesetz hatte im Jahr 1990 noch Vorbildcharakter für viele andere Bundesländer.

Ein weiterer Punkt: Dieses Gesetz hat sich bis zum heutigen Tag bewährt. Sprechen Sie doch einmal mit den Wirtschaftsverbänden und der Wirtschaft insgesamt. Es ist ein gutes Gesetz.

Es ist ein Gesetz, das 30 Jahre lang gehalten hat. Unser Ziel ist und bleibt es, dieses Gesetz anzupassen.

Ich komme noch auf die wichtigen Punkte, was diese Anpassung betrifft.

Aber nochmal ein Wort zum Zeitplan, Herr Kollege Dr. Runge. Die Erste Lesung war am 19. Mai 2006. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragte dann im federführenden Ausschuss eine Anhörung. Diese hat am 26. Oktober des letzten Jahres stattgefunden. Das Protokoll dieser Anhörung ist den Verbänden und auch den Fraktionen Anfang Dezember zugestellt worden. Die Anträge der SPD haben mich und meinen Schreibtisch am 19.04., also vor ein paar Wochen, erreicht.

Schauen Sie auf das Datum der Drucksache, Frau Kollegin Kronawitter. Dort steht der 19.04.

Zu Ihrem Dringlichkeitsantrag, Herr Dr. Runge, Folgendes, damit wir uns gleich richtig verstehen: Herr des Verfahrens in diesem Gesetzgebungsverfahren ist nicht die Staatsregierung, sondern der Bayerische Landtag.

Da lässt sich weder der Ausschuss noch unser Arbeitskreis weder von Ihnen noch von der Staatsregierung drängen. Wenn ich das Gefühl habe, es besteht noch Beratungsbedarf, komme ich dem nach, ob es Ihnen passt oder nicht.

Ich habe es Ihnen doch gesagt, wann die Anträge eingegangen sind. Sie werden Gesetze fi nden, die wesentlich länger in der Pipeline waren. Sie, Herr Dr. Runge, haben

angedeutet, dass dieser Gesetzentwurf auch innerhalb der Staatsregierung sehr lange diskutiert wurde. Das war übrigens nicht nur innerhalb der Staatsregierung der Fall, sondern es wurde auch sehr kontrovers und kritisch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Organisationen der Wirtschaft diskutiert. Das Gesetz ist schließlich kein Selbstzweck, sondern dient der Förderung der mittelständischen Wirtschaft im Freistaat Bayern. Es ist damit auch ein Gesetz, das maßgebliche Auswirkungen auf die Kommunen sowie auf die Landkreise und andere Gebietskörperschaften hat.

Die jetzt vorgelegte Novelle, die im letzten Jahr eingebracht worden ist, hat meiner Meinung nach wirklich gute Ansätze. Diese guten Ansätze werden von unserer Fraktion auch begleitet, sei es der Abbau investitionshemmender Vorschriften, sei es die mittelstandsfreundliche Gestaltung beim Erlass von Vorschriften oder sei es die Ausgestaltung des öffentlichen Auftragswesens und anderes.

Das sind Punkte, Herr Kollege Dr. Runge, über die wir uns nach wie vor auch mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Verbänden der Wirtschaft austauschen.

Ich räume ein, dass wir bei diesem Gesetzentwurf möglicherweise in wesentlichen Teilen zu einem Konsens mit Ihnen kommen, denn Sie sind – das muss ich Ihnen zugestehen – in Sachen Mittelstandsförderung etwas weiter als die Kollegen von der roten Fraktion.

Herr Kollege Beyer, das ist so. Im Fokus der GRÜNEN steht – das muss man denen lassen – der kleine mittelständische Betrieb. Bei Ihnen ist es traditionell immer die Aktiengesellschaft, die Kapitalgesellschaft.

Tatsache ist, dass es zwei Bereiche gibt, die wirklich kritisch zu sehen sind. Schauen Sie sich einmal die Mittelstandsförderungsgesetze der einzelnen Bundesländer an. Es gibt Bundesländer, die heute soweit gehen, ihre Mittelstandsförderungsgesetze abzuschaffen. Das will ich nicht; denn es ist ein Markenzeichen bayerischer Wirtschaftspolitik. Aber zu den Kernpunkten ist doch Folgendes zu überlegen, Herr Dr. Runge: Zu hinterfragen sind die Artikel 7 und 18. Es ist zu fragen, was wir heute unter Daseinsvorsorge und unter privatwirtschaftlicher Tätigkeit von Kommunen verstehen. Wie weit wollen wir hier gehen, wie restriktiv, wie liberal wollen wir sein? Und es ist zu fragen, wie eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des öffentlichen Auftragswesens aussehen soll.

Das sind die beiden Kernpunkte, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um die es in den Beratungen geht. Wir haben nach wie vor auch den Wunsch und die Absicht, Regelungen zustande zu bringen und in ein Gesetz zu schreiben, das wieder dauerhaft für lange Zeit Gültigkeit hat und trägt.

Weil Sie den Zeitplan so kritisch gesehen und kommentiert haben: Es sind ein paar Punkte drin, Herr Dr. Runge, bei denen absolut Konsens besteht. Das Thema Bürokratieabbau ist in keiner Fraktion umstritten, auch nicht

der Passus zu den mittelstandsfreundlichen Rahmenbedingungen. Es wird auch nicht der Kernbestandteil umstritten sein, was einzelne Fördermaßnahmen angeht: Förderung der Aus- und Weiterbildung, Betriebsberatung, Existenzgründungsberatung, Gründerzentren, Unternehmensnachfolge und vieles andere.

Aber, meine Damen und Herren, wir haben eben derzeit auch Diskussionen zu Themenbereichen, die dieses Gesetz schon maßgeblich beeinfl ussen.

Frau Kollegin Dr. Kronawitter, nehmen Sie beispielsweise allein das Thema Erbschaftssteuerregelung. Wie man das Thema Unternehmensnachfolge in einem Mittelstandsförderungsgesetz angeht, hängt ursächlich auch damit zusammen, wie eine Erbschaftssteuerregelung für betriebliches Vermögen aussieht. Das soll keine Schuldzuweisung sein, aber ich wüsste nicht, dass wir auf Bundesebene derzeit eine Regelung hätten, die tragfähig wäre.

Zum Thema Flexibilisierung und Vereinfachung des Vergaberechts: Von der Bundesregierung wird derzeit eine Umfrage bei den Ländern über die Vergabevorschriften durchgeführt. Es ist ein Gutachten vom Bund in Auftrag gegeben worden, um zu prüfen, wie sich einzelne Vergabeschritte monetär und zeitlich auf die Belastung der Betriebe auswirken. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir, gerade was das Vergaberecht angeht, darauf achten sollten, dass wir Regelungen im Artikel 18 des Mittelstandsförderungsgesetzes haben, die den aktuellen Gesetzesstand auch auf Bundesebene, was die VOB was Erbschaftssteuerregelungen und Unternehmenssteuerrecht angeht, berücksichtigen.

Insofern dürfen Sie versichert sein, dass wir ein gutes Gesetz bekommen werden. Bei diesem Gesetz wird sicherlich im Bereich der Artikel 7 und 18 noch ein gewisser Diskussionsbedarf sein, nicht nur innerhalb der Fraktion. Ich sage das, weil Sie immer so ein bisschen freudestrahlend schauen und offenkundig denken: Jetzt haben die in der CSU einen Riesendissens. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, der Dissens ist weniger innerhalb dieser Fraktion, sondern Dissens oder Schnittstellen gibt es eher zwischen diesem Gesetzestext und seiner Interpretation, was die kommunalen Spitzenverbände und die Wirtschaftsverbände angeht. Da ist es guter Stil dieses Hauses, zu einer Regelung zu kommen, die den beiden Bereichen gerecht wird. Ich möchte ein Gesetz haben, mit dem unsere Landräte und unsere Bürgermeister und die ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte und Stadträte leben können, das aber auch auf der anderen Seite in der Wirtschaft auf hohe Akzeptanz stößt.

Kollege Dr. Beyer, Kollege Dr. Runge und Kollegin Dr. Kronawitter, Sie brauchen keine Angst zu haben, Mittelstandspolitik ist ein Schwerpunktthema der CSULandtagsfraktion. Ich könnte Ihnen zum Schluss noch mal

die Parameter aufzählen, bei denen der Freistaat Bayern glänzt. Wir sind einfach das Bundesland mit den meisten Selbstständigen im mittelständischen Bereich.

Wir haben die höchste Gründerquote. Und wir haben viele andere positive Parameter, weil wir damals unter Jaumann ein Mittelstandsförderungsgesetz auf den Weg gebracht haben, das für lange Zeit getragen hat, und weil diese Staatsregierung und diese Mehrheitsfraktion auch ansonsten immer eine mittelstandsfreundliche Politik gemacht haben und auch weiterhin machen werden.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Produktivvermögen hat es in den letzten Jahrzehnten die verschiedensten Ansätze gegeben. Wer in die Historie zurückgeht, wird feststellen, dass sich die christliche Sozi

alethik, die katholische Soziallehre und viele andere mit diesem Themenbereich beschäftigt haben: Wie kann es gelingen, aus abhängig Beschäftigten ein Stück weit Unternehmer bzw. Selbständige zu machen?

Ich warne zu Beginn der Debatte davor, die Begriffl ichkeiten zu vermengen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass mit Investivlohn – das meinen wir – der eine oder andere schlichtweg den Gedanken verbindet, dieser könne ein zusätzliches Modell zur Stärkung der Altersvorsorge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. Manche meinen, es sei eine andere Form der Direktversicherung. Das ist es nicht. Es handelt sich vielmehr um den Versuch, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu beteiligen. Wenn man sich die nüchternen Zahlen betrachtet, stellt man fest: In der Bundesrepublik sind es gerade einmal 8 % der abhängig Beschäftigten, in anderen Industrienationen in Europa sind es bis zu 20 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am Produktivvermögen beteiligt sind.

Über Belegschaftsaktien. Es gibt auch andere Modelle, aber vorwiegend über Belegschaftsaktien.

Welches Kernanliegen verfolgt die CSU mit diesem Dringlichkeitsantrag? Wir wollen, dass Modelle gefunden werden, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker am Kapitaleinkommen beteiligt werden und aus Kapitaleinkommen Erträge beziehen. Wir wollen mit diesem Dringlichkeitsantrag – ich bin damit bei dem hochgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD – personenbezogenes privates Eigentum bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreichen. Deshalb, Herr Kollege Maget, werden Sie von uns keine Zustimmung zu dem fi nden, was von Ihrer Seite im Modell des Deutschlandsfonds angedacht ist.

Entschuldigung. Nicht mit diesem Dringlichkeitsantrag. Aber das ist Ihr Modell hinsichtlich der Kapitalbeteiligungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir verfolgen das Fondsmodell nicht.

Wir wollen personenbezogenes privates Eigentum von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Produktivvermögen schaffen. Wir wollen mit diesem Ziel auch die Eigenkapitalbasis von Unternehmern stärken.

Warum wollen wir das? Wir wollen kein anonymes Modell. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich möglichst stark mit ihrem Unternehmen identifi zieren. Wir wollen das Ganze auch ein Stück weit als Anreizsystem zur Förderung der Leistungsbereitschaft und der Motivation in den Unternehmen umsetzen.

Deshalb der Versuch, eine Kapitalbeteiligung, einen Investivlohn zu fi nden. Die Kernaussage dieses Modells ist, dass es freiwillig sein soll. Wir wehren uns gegen alle Modelle einer Kapitalbeteiligung, die verpfl ichtend vom Gesetzgeber normiert werden. Betriebliche Bündnisse für soziale Kapitalpartnerschaften sind für uns vertrag

liche Grundlagen zwischen Unternehmensführung und Mitarbeitern. Ich betone nochmals: Es sind vertragliche Grundlagen zwischen zwei Partnern, zwischen den Partnern Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Diese beiden Partner haben die Möglichkeit, auf Vertragsebene verschiedene Elemente zu regeln. Sie können die Form der Zuteilung und des Erwerbs der Kapitalbeteiligung, die Bedingungen und die Höhe, die Verlustbeteiligung, Informations- und Beteiligungsrechte der Mitarbeiter und Bestimmungen über Verkauf, Mitnahme und Kündigung sowie vieles andere regeln.

Deshalb kurz zu diesem Dringlichkeitsantrag im Einzelnen:

Im ersten Absatz will dieser Dringlichkeitsantrag erreichen, dass Arbeitnehmer am Produktivvermögen des Unternehmens beteiligt und hierin vom Staat unterstützt werden.

Der zweite Absatz skizziert ganz klar: Es ist die freie Entscheidung von Arbeitnehmer und Betrieb. In diesem Absatz sind auch die einzelnen juristischen Details geregelt, nämlich eine Beteiligung von bis zu 500 Euro im Jahr, die von Steuer- und Sozialabgaben befreit wird, und zusätzlich von 500 Euro, die erst bei einem späteren Verkauf der Kapitalbeteiligung versteuert werden soll.

Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass auch für die Beschäftigten, bei denen eine Beteiligung am Produktivvermögen des Arbeitgebers ausscheidet, ein praktikables Modell entwickelt wird. Die Einrichtung eines generellen und anonymen Deutschlandfonds für alle ist dagegen abzulehnen. Das ist eine der Kernaussagen dieses Dringlichkeitsantrags. Mit einem derart anonymen Fonds wird eine soziale Kapitalpartnerschaft nicht erreicht.

Für uns ist die Kapitalpartnerschaft eine faire Partnerschaft zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, da wird es auch Felder geben, die nicht so leicht zu handhaben sind, weil sie im freien Ermessensspielraum der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen liegen. Ich nenne beispielsweise die Bruttolohnumwandlung und das Thema Schutz und Sicherheit vor Insolvenz. Damit Sie mich richtig verstehen: Wir wünschen uns eine Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmen. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einem Unternehmen bedeutet aber auch die Übernahme vom Risiko. Das weiß der Betriebsinhaber; das weiß auch der Mitarbeiter.

Wir sind deshalb mit unserem Antrag, was die Beteiligungsformen angeht, sehr offen. Wir weisen aber darauf hin, dass es einen großen Beratungs- und Aufklärungsbedarf geben wird. Für uns gehört zu diesem Modell auch eine enge Zusammenarbeit mit den Körperschaften der Wirtschaft, mit den Industrie- und Handelskammern, mit den Handwerkskammern, mit der Vereinigung der Wirtschaft, mit den Arbeitgeberverbänden und auch den Gewerkschaften, um eine große Aufklärung zu erreichen. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgeklärt sind, bevor sie sich für ein Modell entscheiden.

Diese Modelle können auch so weit gehen, dass Mitarbeiter gesellschaftsrechtlich an ihrem Unternehmen beteiligt werden. Dadurch würde die Eigenkapitalbasis dieses Unternehmens gesteigert und der Mitarbeiter hätte sich selbst etwas Gutes getan, wenn der Betrieb gut läuft.

Momentan ist es aber nicht möglich, diese 500 Euro von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Die zweiten 500 Euro sollen erst besteuert werden, wenn das Kapital ausbezahlt wird.

Abschließend möchte ich um Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU bitten. Das Thema ist sehr aktuell, deshalb haben wir dazu einen Dringlichkeitsantrag formuliert. Wir werden Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen, weil er in eine Richtung geht, die wir nicht für zielführend halten. Wir werden uns zu allen Fondsmodellen kritisch äußern. Den Deutschland-Fonds werden wir nicht befürworten. Wir werden im Rahmen der Koalition unseren Einfl uss geltend machen, damit ein solches Verfahren nicht eingeführt wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, etwas anderes ist es, wenn eine Branche oder eine Region einen solchen Fonds aufl egt. Man kann durchaus über Branchenfonds diskutieren. Ich persönlich bin gegen Fonds und sage Ihnen, dass diese Fonds nicht funktionieren werden. Der Fonds hat einen großen Nachteil: Er schließt nicht die direkte Identifi kation des Mitarbeiters mit seinem Unternehmen ein. Wenn ich eine soziale Kapitalpartnerschaft will, macht dies nur Sinn, wenn eine unmittelbare Anbindung an den Betrieb gegeben ist. Erst dann sind Leistungsbereitschaft und zusätzliche Motivation mit berücksichtigt. Das ist einer der Kernbestandteile.

Über die Mitnahme von Kapitalbeteiligungen wird es sicherlich noch Diskussionen geben. Das wird juristisch nicht ganz einfach werden. Ich warne aber vor anonymen Modellen, die nicht den direkten Bezug zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihrem Betrieb herstellen. Insofern plädiere ich für die Zustimmung zum CSU-Antrag und für die Ablehnung des SPD-Antrags.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hallitzky, ich habe von Ihnen zu oft den Vorwurf des Stillstands in verschiedenen Politikbereichen gehört.

Hören Sie damit auf! Die Menschen in diesem Land glauben Ihnen das nicht. Das glauben nicht einmal die Journalisten vor der Türe, geschweige denn die Bevölkerung. In diesem Land gibt es keinen Stillstand.

Dafür sind die Wirtschaftsdaten dieses Landes einfach zu gut.

Noch einmal zum Dringlichkeitsantrag der SPD: Herr Kollege Hallitzky, ich darf Ihnen in der Bewertung des Modells, das die SPD-Fraktion analog dem Modell in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen hat, zustimmen:

Die SPD verwechselt hier etwas. Wir wollen keine Sparförderung für Arbeitnehmer. Bei diesem Modell hat der Arbeitnehmer eine ganz klar zugesagte Rendite von 4,5 %. 2,4 % gehen in den Fonds. Das wollen wir aber nicht, und das sagen wir den Leuten auch ehrlich. Wir wollen eine direkte Beteiligung des Mitarbeiters am Unternehmen. Bei dieser direkten Beteiligung haben die Mitarbeiter – das sagen wir ihnen auch – eine Wahlfreiheit. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung, angefangen bei Belegschaftsaktien über stille Beteiligungen bis hin zu Mitarbeiterdarlehen und Ähnliches.

Der entscheidende Unterschied bei uns besteht auch darin, dass wir bei der Absicherung der Beteiligung nach dem jeweiligen Charakter der Beteiligung unterscheiden müssen. Zum Beispiel gibt es für Mitarbeiterdarlehen Sicherungsformen. Klar ist aber auch – das habe ich Ihnen vorhin gesagt –, dass es bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung schwierig werden wird. Der Mitarbeiter weiß, dass eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung das Risiko des Insolvenzfalles in sich birgt.

Herr Kollege, Sie haben gesagt, wir bräuchten den Bund dazu nicht. Für das, was wir wollen, brauchen wir den Bund. Wenn Sie § 19 a des Einkommensteuergesetzes ändern wollen, brauchen Sie den Bundesgesetzgeber.

Entschuldigung, darum wird etwas daraus. Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass 500 Euro pro Jahr von Steuern und Sozialabgaben befreit sind. Über die restlichen

500 Euro kann der Arbeitnehmer selber entscheiden und sie versteuern, wenn ausbezahlt wird.

Das Hälftigkeitsprinzip kann nicht der Freistaat Bayern abschaffen, dazu brauchen wir den Bund. Deshalb bleiben wir dabei: Ihr Modell sieht letztlich doch einen Fonds vor. Dazu darf ich auch Ihren Herrn Olaf Scholz, den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zitieren.

Tun Sie doch nicht so, als würde die bayerische SPD gefragt, wenn die SPD auf Bundesebene etwas entscheidet. Wir bleiben bei der Ablehnung des SPD-Antrags und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Präsident, Hohes Haus! Kollege Maget, Sie machen es uns wahrlich nicht einfach. Was soll man auf das sagen, was Sie jetzt ausgeführt haben, auf dieses Sammelsurium von Allgemeinplätzen, und das zu Beginn einer Aktuellen Stunde? – Sie haben mit dem Thema „Kräfte bündeln für die Europäische Metropolregion München“ begonnen, und dann erklären Sie uns lang und breit, was wir für den ländlichen Raum tun müssen. Das tun wir ohnehin. Die CSU-Fraktion hat immer beides getan: Wir haben die Metropolregionen in München und Nürnberg unterstützt, und wir wollen auch einen starken ländlichen Raum. Da haben wir keinen Nachholbedarf und brauchen von Ihnen im Rahmen einer Aktuellen Stunde keine Belehrung. Wenn Sie uns schon belehren wollten, dann müssten Sie es anders formulieren; dann hätten Sie heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ländlicher Raum“ beantragen müssen.

Ein Zweites möchte ich vorweg bemerken: Ich habe während Ihrer Rede das Gefühl gehabt, dass Sie zu spät gekommen sind. Ihre Rede vermittelte mir der Eindruck: Die Nürnberger sind etwas vorgeprescht, und jetzt muss der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München in einer Presseerklärung verlauten lassen, dass er für seine Metropolregion München auch etwas tun will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Mehrheitsfraktion dieses Hohen Hauses, und auch die Staatsregierung haben in den letzten Jahren für die Metropolregion München, auch für die Metropolregion Nürnberg sehr viel getan. Ich darf daran erinnern, dass es unter Otto Wiesheu mit der Initiative MAI – München – Augsburg – Ingolstadt – ein erstes, wirklich wegweisendes Konzept gab, um zur Zusammenarbeit in größeren Einheiten zu kommen. Ich darf daran erinnern, dass diese Staatsregierung gemeinsam mit der CSU-Fraktion dafür gesorgt hat, dass bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms das Thema „Metropolregionen“ angemessen berücksichtigt worden ist. Ich darf daran erinnern, dass die Kollegen aus dem Augsburger und schwäbischen Bereich mit eigenen Anträgen und Initiativen zur Anbindung des Großraums Augsburg an München erfolgreich gearbeitet haben.

Lassen Sie mich jetzt einige Punkte zum eigentlichen Thema nennen, das, so war mein Gefühl, bei Herrn Maget nicht stattgefunden hat. Herr Kollege Maget, Metropolregionen haben für unsere Fraktion eine ganz große und wichtige Bedeutung im internationalen Konzert. München misst sich mit London, Paris und vielen anderen großen Metropolregionen. Die Metropolregionen im Freistaat Bayern haben auch Strahlkraft und Wirkung auf die ländlichen Räume. Man muss aber das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das ist immer die große Kunst der CSU in diesem Land gewesen, beides zu tun, die Großräume zu stärken, ohne die ländlichen Räume zu vernachlässigen.

Sie beantragen heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europäische Metropolregion München“. Mir fallen dutzendweise Anträge von Ihnen ein, in denen Sie uns vor

gehalten haben, wir täten zu viel für die Metropolregionen und vernachlässigten die Oberpfalz, Oberfranken und andere Räume massiv. Die Landesentwicklungspolitik dieser Staatsregierung hat aber immer beides in ihrem Fokus gehabt: die Metropolregionen mit internationaler Strahlkraft und einen lebendigen und liebenswerten ländlichen Raum. Wir sehen in diesen Metropolregionen auch wichtige Impulsgeber. Der Freistaat Bayern hat im internationalen Ranking auch immer positive Zahlen gehabt, weil wir in diese Metropolregionen, in eine leistungsfähige Infrastruktur, in eine moderne Forschungs- und Universitätslandschaft und in die Kultur bewusst investiert haben.

Die dritte Säule haben Sie nämlich ganz vergessen: Bayern und seine Metropolregionen sind auch starke kulturelle Zentren. In den letzten Jahren und Jahrzehnten ist für die Metropolregion München viel passiert. Nehmen Sie die Tatsache, dass wir in München zwei Eliteuniversitäten – die Ludwig-Maximilians-Universität und die Technische Universität – haben. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass wir das einzige Bundesland sind, das in der Lage war, in einer Metropolregion einen Forschungsreaktor hinzustellen. Dieser Reaktor war für die Ansiedlung ausländischer Firmen ganz, ganz wichtig. Er hat da Hervorragendes geleistet. Denken Sie im kulturellen Bereich an die Pinakothek der Moderne. Wir haben gesagt: Selbstverständlich sind Bayern und die Metropolregion München nicht nur ein Hightech-Standort, nicht nur ein Wirtschaftsstandort, sondern in hohem Maße auch ein kultureller Standort.

Mit der Zusammenarbeit zwischen München, Augsburg und Ingolstadt haben wir ein erstes wichtiges Signal gesetzt. Der Wirtschaftsraum Südbayern, die Greater Munich Area, hat sich erweitert. Ich persönlich bin froh – da unterstütze ich Sie –, wenn Rosenheim, wenn Ingolstadt, wenn der Augsburger Bereich nicht scharf vom Münchner Raum getrennt sind. Aber in diesem Punkt waren die Nürnberger auch schneller als Ihr Münchner Oberbürgermeister Ude. Sie müssen eben einmal sehen, dass Oberbürgermeister Maly im Vergleich zur Landeshauptstadt München schneller reagiert hat, was die nicht gebietsscharfe Abgrenzung seiner Metropolregion Nürnberg betrifft.

Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion haben in den Ausbau der Metropolregion bewusst viel investiert, viel Geld, viel Zeit und viel Kraft. Wir haben auch das Recht, von Ihnen zu erwarten, dass Sie dazu einen Beitrag leisten, dass die Münchner Stadtpolitik diese Chancen auch nutzt. Da muss ich sagen: Die Chancen hat man hier sehr spät erkannt. Im Vergleich zu anderen sind Ude und Ihre Genossen im Münchner Stadtrat sehr, sehr spät aufgewacht und initiativ geworden. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie uns bei vielen Projekten begleitet hätten, beispielsweise bei großen Infrastrukturprojekten.

Dazu gehört der Transrapid.

Der Flughafen, die dritte Startbahn, die zweite Stammstrecke und viele andere Dinge.

In einigen Bereichen sind Sie dabei, aber in vielen anderen Bereichen sind Sie eben nicht dabei.

Ich kann in der Landeshauptstadt München bei Ihrem Oberbürgermeister auch nicht den geringsten Ansatz eines geschlossenen Konzeptes entdecken, wie er die Metropolregion München vorantreiben will. Nur auf das Geld der Staatsregierung und der CSU zu warten und dann mit dem Finger auf uns zu zeigen, ist zu wenig, Herr Maget.

Das ist zu wenig, tut mir leid.

Ich komme zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir brauchen uns nichts vorwerfen zu lassen. Wir haben in die Landeshauptstadt München, in die Metropolregion München, bewusst investiert, weil wir wissen, dass dieser Großraum München eine große Anziehungskraft hat, dass er auch für den ländlichen Raum Impulse gibt. Wenn Sie die Ansiedlungserfolge der letzten Jahre und Jahrzehnte anschauen, müssen Sie zugeben: Sie werden in Europa keine andere Metropolregion fi nden, die so große Ansiedlungserfolge vorzuweisen hat wie München. Denken Sie an General Electric oder viele andere internationale Konzerne, die heute ihren Sitz in München haben oder ihren Sitz nach München verlegt haben. Das ist deswegen geschehen, weil hier Infrastruktureinrichtungen geschaffen worden sind, die nicht Sie und Ihre Freunde in München geschaffen haben, sondern die die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion geschaffen haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Biedefeld und Frau Kollegin Paulig, ich hätte es begrüßt, wenn Sie diese Aktuelle Stunde mit etwas mehr Sachlichkeit begonnen hätten. Begriffe wie „Scheinheiligkeit“ und „Showveranstaltung“ bin ich sonst von Ihnen nicht gewohnt.

Entschuldigung, die größten politischen Showmaster, die es in den letzten Jahren gab, waren Schröder und Fischer. Die können Sie bei Ihren Kommilitonen suchen.

Was damals gemacht wurde, war reine Show.

Zum G-8-Gipfel: Herr Kollege Kaul hat auf einige Punkte dieses G-8-Gipfels hingewiesen. Ich möchte auf zwei aktuelle Themen verweisen, die zeigen, warum uns diese Aktuelle Stunde wichtig ist. Dieser Gipfel hat im Hinblick auf den Klimaschutz zwei Dinge erreicht. Er hat zum einen erreicht, dass das Thema „Klimaschutz“ in einer breiten Öffentlichkeit, auch medial, diskutiert und als Problem wahrgenommen wurde. Zum anderen ist es ein Verdienst von Frau Merkel, dass die Themen „Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika“ und „Klimaschutz“ auf eine andere Gesprächsgrundlage gestellt worden sind. Ich begrüße es außerordentlich, dass es bei diesem Gipfel zum ersten Mal seit Langem wieder möglich war, zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den anderen Wirtschaftsnationen in der Europäischen Union einen intensiven Dialog zu führen.

Im Protokoll fi nden Sie konkret formulierte Ziele. Sie haben die Defi zite im Freistaat Bayern angemahnt. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie fairerweise erwähnt hätten, dass es der Freistaat Bayern war, der dieses Thema als erstes Bundesland aufgegriffen hat. Ich möchte nur an ein paar Punkte erinnern: Es waren der Freistaat Bayern und die Bayerische Staatsregierung, die im Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Einrichtung eines Klimabeirats beim Bund eingebracht haben. Ich denke auch an den Klimaforschungsverbund in Bayern, mit dem Klimaatlas als Ergebnis.

Ich erinnere ferner an Klimaallianzen mit dem Bund Naturschutz und den beiden christlichen Kirchen. Ich erinnere an Klimabündnisse mit der bayerischen Wirtschaft, an den Umweltpakt und vieles andere. Im Jahr 2000 wurde ein Klimaschutzprogramm verabschiedet. Hier sind wir besser als alle anderen Bundesländer. Wir sind auch besser als andere Industrienationen in der Europäischen Union.

Wie war das? – Es hat nichts gebracht außer Show? – Jetzt sage ich einmal Folgendes: Im Freistaat Bayern werden pro Kopf 30 % weniger CO2 emittiert als im Bundesdurchschnitt. So schlecht kann diese Politik nicht sein. Beim Primärenergieverbrauch liegen wir in Bayern pro Kopf unter dem Durchschnitt Deutschlands.

Sie haben gesagt, es sei nichts passiert. 80 % der bayerischen Stromversorgung sind CO2-neutral. Nennen Sie mir ein anderes Bundesland oder eine andere Industrienation, wo das noch der Fall ist.

Reden Sie doch keinen Schwachsinn!

Ich frage Sie: Stimmen Sie mir zu, dass wir in Bayern den höchsten Nutzungsgrad erneuerbarer Energien beim Primärenergieverbrauch haben, ja oder nein? – Wir haben ihn. Wir haben den CO2Ausstoß in Bayern im Vergleich zu den anderen Industrienationen und zu den anderen Ländern in der Bundesrepublik Deutschland am stärksten gesenkt. Das ist ein Erfolg bayerischer Klimaschutzpolitik.

Ein letzter Punkt: Klimaschutz und Wirtschaftspolitik sind bei uns – im Unterschied zu Ihnen – kein Gegensatz. Wir sagen, dass der Klimaschutz auch Arbeitsplätze schaffen kann. Er sichert den Wirtschaftsstandort Freistaat Bayern. Wir sind der Wirtschaftsstandort in Deutschland, der mit die energieintensivsten Branchen hat. Wir haben die chemische Industrie, die keramische Industrie, die Papierindustrie und viele andere. Das bedeutet, dass wir auf eine preiswerte und sichere Energieversorgung angewiesen sind. Die Klimaschutzziele müssen auch mit wirtschaftspolitischen, fi skalischen und sozialpolitischen Zielsetzungen abgewogen werden.

Ich nenne deshalb ein paar Punkte, die uns wichtig sind: Erstens. Wir als CSU-Fraktion werden uns auf das Thema „Energieeffi zienz“ konzentrieren. Hier steckt noch viel Potenzial in den Gebäuden, Haushalten und Kraftwerken.

Zweitens. Wir wollen einen verstärkten Einsatz CO2-neutraler Energieträger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt’s: Dazu zählt neben der Biomasse, der Wasserkraft und der Geothermie, die in Bayern vorbildlich ausgebaut und gefördert sind, das Festhalten an der Kernenergie. Sie konterkarieren mit Ihren Ausstiegsszenarien aus der Kernenergie die Klimaschutzziele. So werden Sie diese Ziele nie erreichen. Außerdem tun Sie den Schwellenländern wie zum Beispiel Indien und China keinen Gefallen, wenn Sie ihnen suggerieren, dass man ohne die Kerne

nergie die Klimaschutzziele, die in Kyoto oder sonstwo vereinbart wurden, einhalten könnte.

Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Kollege Dr. Beyer, meine Damen und Herren von der Opposition! Ich habe aufmerksam zugehört, aber ich konnte nichts entdecken, Herr Dr. Beyer, was mich abgehalten hätte, Folgendes zu sagen: Wie Sie dieses Programm interpretiert haben, zeigt, dass Sie es entweder nicht gelesen oder nicht verstanden haben.

Wer hier den Freistaat als ein Bundesland darstellt, in dem wirtschaftliche Not und existenzielle Zwänge herrschen, der verfehlt das Thema, und zwar eklatant.

Dieser Freistaat Bayern ist ein wirtschaftspolitisches Erfolgsmodell. Dazu haben Sie allerdings wenig beigetragen, weder in dieser Legislaturperiode noch in den vergangenen Legislaturperioden. Ich will nur einen ganz kurzen Blick darauf werfen, weshalb der Freistaat Bayern zu einem Erfolgsmodell geworden ist.

Wir haben im Freistaat einige Dinge gemacht, die andere Bundesländer nicht gemacht haben: Ich nenne den konsequenten Ausbau der Infrastruktur,

den konsequenten Ausbau der Energieversorgung, die Sicherung einer preiswerten Energieversorgung, die Hightech- und Zukunftsorientierung unserer Wirtschaftspolitik. Diese Politik sichert die mittelständischen Betriebe und die Betriebe, die Global Player sind, wie auch die Betriebe, die der Hightech-Branche angehören. Nehmen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis, dass dieses Programm auch ein Masterplan für eine längere Zukunft ist.

Herr Dr. Beyer, nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass Sie zu den von Ihnen kritisierten Punkten keinen Beitrag geleistet haben. Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen: die Forschungs- und Entwicklungspolitik. Wo haben Sie die Staatsregierung und die CSU begleitet, als es um den Forschungsreaktor ging?

Wir hätten General Electric nicht hier, wenn die Staatsregierung diese Entscheidung nicht gefällt hätte.

Oder nehmen wir den Ausbau der Infrastruktur. Ich warte schon die ganze Zeit darauf, dass Sie uns bei wichtigen Entscheidungen wie der für die dritte Startbahn des Flughafens München, für den Transrapid oder für den Ausbau vieler Dinge begleiten.

Nehmen wir einen anderen Punkt: Die Energiepolitik. Das ist Standortpolitik. Was Sie aber unter Rot-Grün gemacht haben, ist ein Skandal. Aus populistischen Gründen haben Sie ein Ausstiegsszenario formuliert, ohne gleichzeitig ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorzulegen.

Entschuldigen Sie mal, meine Damen und Herren, es ist doch Schwachsinn, was Sie machen. Sie wollen unsere Kernkraftwerke abschalten, ohne zu wissen, wie Sie sie ersetzen sollen. Sie haben sich noch nie mit dem Thema Kraftwerkspakt in der Bundesrepublik Deutschland auseinandergesetzt. Damit gefährden Sie auch Arbeitsplätze hier im Lande.

Herr Kollege Dr. Beyer, deshalb ist in dem Programm auch eine sehr enge und systematische Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik vorgesehen.

Und jetzt wende ich mich einmal an die SPD. Wie haben Sie sich in den Siebziger- und den Achtzigerjahren verhalten, als es um die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ging? – Da hätten Sie Politiker und Unternehmer doch am liebsten mit einem Kontaktverbot belegt.

Wir waren es doch, die von Technologietransfer und von Wissenstransfer gesprochen haben, und wir werden durch dieses Gutachten bestätigt.

Abschließend will ich noch auf ein paar Punkte des Gutachtens hinweisen, die für uns ebenfalls sehr wichtig sind. Für mich als Wirtschaftspolitiker ist das eine gute Gelegenheit, mich systematisch mit der Frage zu beschäftigen, welche Rolle der Staat in einer funktionierenden Marktwirtschaft hat. Welche Rolle spielt die Wirtschaft? – Da sind ganz interessante Diskussionspunkte enthalten. Was verstehen wir heute beispielsweise unter hoheitlicher Aufgabe und unter Daseinsvorsorge?

Ich möchte Sie einladen, uns kritisch und durchaus konstruktiv zu begleiten.

Abschließend noch Folgendes: Es gibt ein paar wichtige Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik, die die Staatsregierung analog zu diesem Gutachten vorantreiben wird. Wir werden sicher viel zu tun haben, um unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb von Kosten zu entlasten. Wir werden viel zu tun haben, um die Personengesellschaften im Vergleich zu den Kapitalgesellschaften durch eine mittelstands- und wettbewerbsfreundliche Deregulierung zu stärken. Darüber hinaus werden wir, was das Thema Marktwirtschaft angeht, kritisch fragen, was soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt bedeutet. Dieser Begriff hat sich zwar gut bewährt, wir müssen ihn aber gemeinsam mit der Wirtschaft und vielen anderen fortschreiben.

Die Linie „Neue Produkte, neue Betriebe, neue Märkte“ wird Schlüsselmerkmal einer bayerischen Wirtschaftspolitik bleiben.

Ich darf Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben. Nennen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das mehr Außenwirtschaftspolitik als der Freistaat Bayern macht. Bayern hat 21 Auslandsrepräsentanten in 15 Ländern dieser Erde.

Da kommt Nordrhein-Westfalen nicht mit, auch nicht Baden-Württemberg oder viele andere Bundesländer.

- Ihre Frage, Herr Dr. Beyer, finde ich fast schon unverschämt. Wir eröffnen den mittelständischen Betrieben den Zugang zu solchen Märkten und wir akquirieren in diesen Ländern auch Betriebe, die sich bei uns engagieren.

Herr Dr. Beyer und Herr Dr. Dürr, zum Thema Bildung und exzellente Forschungseinrichtungen. Wir brauchen sie.

Entschuldigung, den Doktor nehme ich zurück, der Name war wieder einmal Programm: Es war dürr, was Sie gesagt haben.

Bildung und exzellente Forschungseinrichtungen werden in Bayern gefördert.

Nun der letzte Punkt: Wir werden weiterhin darauf achten, dass zu einer funktionierenden Marktwirtschaft auch eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur gehört. Auch dies steht in dem Programm.

Ich habe schon vorhin gesagt: Was das Thema Daseinsvorsorge und hoheitliche Aufgaben anbelangt, so ist unsere Cluster-Politik bestätigt worden. Was die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft angeht, so haben Sie diese Politik nie begleitet. Unter der rot-grünen Bundesregierung haben Sie nichts getan, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren technologischen Fortschritt sichern kann. Der Freistaat Bayern hat durch seine Politik deshalb nicht nur seinen Bürgerinnen und Bürgern einen Gefallen getan, sondern der Bundesrepublik Deutschland insgesamt.

Ich darf mich ganz herzlich für das Programm bedanken. Wir werden intensiv weiter darüber diskutieren, sehr zu Ihrer Enttäuschung.

Herr Dr. Beyer, Sie haben gesagt: Machen Sie sich gemeinsam mit uns auf den Weg. Das werden wir nicht tun, wir werden unseren eigenen Weg gehen.

Herr Präsident, Hohes Haus! Wer vor wenigen Tagen die Prognos-Studie aus der Schweiz betrachtet hat, hat festgestellt, dass sich der Wirtschaftsstandort Bayern besser als viele andere Wirtschaftsstandorte in der Bundesrepublik, in Europa und in der Welt entwickelt hat. Man könnte sich jetzt fragen, woran das liegt. Diese Entwicklung hat sicher viele Ursachen. Bayern hat den Strukturwandel vielleicht besser als andere Bundesländer bewältigt. Wir haben in unserer Volkswirtschaft immer Hightech-Politik und Bestandspflege betrieben. Der Grund liegt aber vielleicht auch in einem Wirtschaftsfaktor, der häufig etwas unterschätzt wird, obwohl er volkswirtschaftlich gesehen durchaus eine große Bedeutung hat. Ich spreche vom Tourismus und vom Fremdenverkehr.

Betrachten wir uns einmal die Beschäftigtenzahlen im Freistaat Bayern. Wir sind alle sehr stolz auf unsere Automobilindustrie, auf unsere florierende IuK-Technik, auf unsere Luft- und Raumfahrtindustrie. Wir vergessen aber, dass auf dem Feld des Tourismus und des Fremdenverkehrs in den letzten Jahren viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen wurden. Der Wirtschaftsausschuss hat sich mit diesem Thema in der Vergangenheit mehrfach beschäftigt. Für die Fraktion der CSU ist der Tourismus mehr als ein normaler Wirtschaftszweig. Er ist bis zu einem gewissen Grade eine Leitökonomie und ein wichtiger Impulsgeber. In den letzten Jahren haben wir nicht zuletzt auch mit der Unterstützung des Wirtschaftsministeriums eine Grundlagenstudie in Auftrag gegeben, um die Zukunft des bayerischen Tourismus zu erforschen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass im Wirtschaftszweig Tourismus durchaus noch Potenzial steckt.

Meine Damen und Herren, die Tourismuspolitik ist für die Mehrheit dieses Hauses Standortpolitik und Wirtschaftspolitik. Dieser Politikbereich ist nicht isoliert, sondern stellt eine Querschnittsaufgabe dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Freistaat Bayern hat weltweit ein äußerst positives Image. Von diesem Image, das auch durch die Tourismuswirtschaft geprägt wird, profitieren die Wirt

schaftsstandorte der Bundesrepublik Deutschland und Bayern. Vom Tourismus profitieren im Freistaat Bayern wiederum viele Wirtschaftszweige, angefangen von den Ausbauhandwerken über die Gewerbe bis hin zur Nahrungsmittelindustrie und dem Hotel- und Gaststättengewerbe.

Die nüchternen Zahlen mögen dies verdeutlichen: Wir haben allein im letzten Jahr im bayerischen Tourismus einen Bruttoumsatz von knapp 25 Milliarden Euro erwirtschaftet. Fast die Hälfte davon entfällt auf das Gastgewerbe. Interessant ist dabei: Der Schwerpunkt beim bayerischen Tourismus liegt auf dem Tagestourismus, der eklatant dazu beigetragen hat, dass im Tourismusgewerbe des Freistaates Bayern viele Arbeitsplätze entstanden sind. Betrachten wir uns einmal die Zahlen in Bayern hinsichtlich der Beschäftigungswirksamkeit: Über eine halbe Million Menschen erzielen in Bayern ein Durchschnittseinkommen aus einer Tätigkeit im Tourismus, im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Beherbergungsbereich.

Insofern verdient dieser Wirtschaftszweig etwas mehr Aufmerksamkeit, als wir ihm in der Vergangenheit haben zukommen lassen. Bayern ist im Tourismus Spitzenreiter. Wir sind im nationalen Vergleich die Nummer eins, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Bei der Wertschöpfung sind wir absoluter Marktführer.

Bei aller Freude über gute Beschäftigtenzahlen und gute Umsätze sind auch einige Hausaufgaben zu erledigen, mit denen wir uns in unserer Fraktion gemeinsam mit dem Hohen Haus in der nächsten Zeit stärker beschäftigen wollen. Ich fange mit ein paar Punkten an, die für uns wichtig sind.

Bei der Zertifizierung und der Klassifizierung haben wir sicherlich Nachholbedarf. Auf dem Premiumsektor haben wir in Deutschland insgesamt, aber sicherlich auch bei uns in Bayern, Nachholbedarf. Bei den längeren Urlaubsreisen sowohl aus dem Inland als auch aus dem Umland hat unser Marktanteil in den letzten Jahren etwas nachgelassen. Diesen Ansatzpunkt wollen wir konsequent verfolgen. Wir haben hier durchaus Marktanteile abgeben müssen an Küstendestinationen in Mecklenburg-Vorpommern oder anderen Regionen. Für uns ist es daher wichtig, dass wir unsere Stärken in der nächsten Zeit konsequent ausbauen. Dazu werden ein paar Maßnahmen erforderlich sein.

Wir werden uns in unserer Fraktion mit dem Thema Investitionsstau in der Tourismuswirtschaft beschäftigen. Der bayerische Wirtschaftsminister hat mit einem Darlehensprogramm über 100 Millionen ein erstes wichtiges Zeichen gesetzt. Wir wollen nicht mit der Gießkanne, sondern schwerpunktmäßig und sektoral fördern, weil wir wissen, dass in bestimmten Bereichen Nachholbedarf besteht. Wir wollen und werden die Tourismusförderung verbessern.

Als Nächstes wollen wir Offenheit für neue Gäste entwickeln. Die Welt ist kleiner geworden. Für viele von uns war es vor einigen Jahren noch unvorstellbar, dass Chinesen, Inder oder Russen bei uns Urlaub machen. Sie dürfen

nicht vergessen, wir haben heute auch in diesen Ländern ein zahlungskräftiges Publikum, egal ob es Indien, China, die GUS-Staaten oder die Vereinigten Arabischen Emirate sind. Diese Potenziale können und werden wir nutzen.

Ein konkreter Ansatzpunkt wird folgender sein: Der Freistaat Bayern unterhält weltweit in 15 Ländern 21 Auslandsrepräsentanzen. Kein Bundesland macht das. Wir nutzen diese Auslandsrepräsentanzen, um unseren Unternehmern den Zugang zu den Märkten in diesen Ländern zu erleichtern und um auch umgekehrt Unternehmen zu akquirieren, damit sie sich in Deutschland engagieren. Künftig werden wir diese Auslandsrepräsentanzen auch dazu nutzen, den Tourismusstandort Bayern stärker zu positionieren. Wir werden nicht nur in die Hardware investieren müssen – das betrifft insbesondere die Premiumsegmente und andere Bereiche –, sondern wir werden sicherlich auch stärker in die Software investieren müssen. Damit meine ich die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen nicht nur die bestqualifizierten Chefs, sondern auch die bestqualifizierten Mitarbeiter. Wenn Sie die Gästeankünfte aus dem Ausland steigern wollen, brauchen Sie auch Personal, das mit Fremdsprachenkenntnissen up to date ist. Genauso muss auch das Beschwerdemanagement in Fremdsprachen perfekt sein. Hier gibt es Nachholbedarf, den wir gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft lösen werden.

Gemeinsam mit den Tourismusverbänden werden wir unsere Online-Präsenz steigern.

Entschuldigen Sie, Frau Peters, hier wird nichts abqualifiziert. Ich sage nur, wo wir Positives erreicht haben, wo wir Defizite haben und wo wir auf neue Gästestrukturen Rücksicht nehmen werden.

Wir haben heute ein anderes Buchungsverhalten als vor zehn oder zwanzig Jahren. Neue Medien eignen sich besser für touristische Angebote als andere Medien. Sie können in den neuen Medien touristische Angebote perfekt darstellen.

Wir werden also die neuen Medien stärker nutzen als in der Vergangenheit, meine Damen und Herren.

Wichtig für uns ist die Effizienz der Verbände. Es lohnt sich, über diesen Punkt nachzudenken. Aufgrund der Neuorganisation der Bayern Tourismus Marketing GmbH – BayTM – haben wir natürlich keinen Tourismusverband Bayern alter Prägung mehr, der als der Lobbyisten- oder Interessenverband des bayerischen Tourismus auftritt. Wir haben eine Vielzahl von Verbänden. Wir haben die BayTM, die vier Regionalverbände, den Hotel- und Gaststättenverband; wir haben Spezialverbände, wie zum Beispiel die Verbände der Schlepplift- und Seilbahnbetreiber, und viele andere Verbände. Wir brauchen aber auch eine starke gemeinsame Interessenvertretung der Tourismus

wirtschaft. Bei BayTM und den vier Regionalverbänden wollen wir stärker darauf achten, dass klar ist, wer was macht, wem die Aufgaben zugeteilt sind, wer sich um die Dachmarke Bayern kümmert und wer die Aufgaben und den Job vor Ort erledigt.

Wir werden weiterhin an einem konsequenten Ausbau der Infrastruktur arbeiten. Das ist auch nicht zu unterschätzen, und ich hoffe, dass wir dabei auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wohlwollend begleitet werden.

Die schönsten Destinationen helfen Ihnen nichts, wenn Sie nicht – egal ob über die Straße, die Schiene oder die Luft – just in time dorthin kommen. Dann wird es nicht funktionieren. Lassen Sie uns hier doch zusammenarbeiten. Wir werden auf Bundesebene immer wieder auf die Bundesregierung einwirken, Wettbewerbsnachteile zu beseitigen. Ein Wettbewerbsnachteil sind die Mehrwertsteuerregelungen innerhalb der Europäischen Union. Tatsache ist nun einmal, dass wir beim Wintertourismus gegenüber Österreich, der Schweiz und Italien mit eklatanten Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen haben. Hier schreibt uns niemand etwas vor. Das zu regeln ist einzig und allein Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland. Da bitten wir Sie, dass Sie uns begleiten. Herr Beyer und Frau Kronawitter, ich habe kein Problem damit, wenn Sie uns dabei begleiten, für Dienstleistungen durch Schlepplift- und Seilbahnbetreiber den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fordern.

Insgesamt sind wir im Tourismus gut aufgestellt. Ich kündige Ihnen heute an, dass sich die CSU-Landtagsfraktion mit dem Thema Tourismus in diesem Jahr schwerpunktmäßig beschäftigen wird. Wir werden bei der Tourismusförderung einiges auf den Prüfstand stellen. Wir werden uns mit dem Premiumsegment und mit den Qualitätssteigerungen sowohl auf dem Gebiet der Hardware als auch auf dem Gebiet der Software konsequent beschäftigen. Wir werden diesen Wirtschaftsfaktor für die Zukunft weiterhin fit halten. Der Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, der unsere Aufmerksamkeit verdient und in dem noch viel Potenzial für die bayerische Wirtschaft und für die bayerische Bevölkerung steckt.

Herr Präsident, Hohes Haus! Lieber Kollege Christian Magerl, diese Anträge können kommen, so oft sie wollen; sie werden dann entsprechend von uns behandelt und abgelehnt.

Ich bitte, sauber zu differenzieren, was die Begrifflichkeiten angeht: Nachtflugverbot sollte nicht mit Nachtflugbeschränkungen verwechselt werden. Ich bitte auch, diese beiden Themen nicht alleine im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zur Debatte zu stellen. An den beiden Flughäfen München und Nürnberg reden wir nur über Nachtflugbeschränkungen. Dazu ist bereits Recht gesprochen. Kollege Magerl weiß, dass es hier bereits Gerichtsverfahren gegeben hat. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat noch im Herbst letzten Jahres die geltenden Nachtflugbeschränkungen bestätigt. Konsens war auch – das war immer klar –,

dass mit den Nachtflugbeschränkungen nach geltendem Recht nicht Klimaschutz betrieben werden kann, so hehr die Motive des Klimaschutzes auch sein mögen.

Nachtflugbeschränkungen dienen einzig und allein dem individuellen Schutz der Anrainer vor Lärmbelästigung. Das ist geltendes Recht, meine Damen und Herren. Deshalb bitte ich, die Dinge sauber auseinanderzuhalten. Wir haben an beiden Flughäfen ausführlich über die Nachtflugbeschränkungen diskutiert. Wir haben in München sogar eine sehr differenzierte Regelung gefunden. Nach dieser Regelung gibt es von 0 bis 5 Uhr quasi ein Nachtflugverbot. Zwischen 22 und 23.30 Uhr und von 5 bis 6 Uhr sind Starts und Landungen nur erlaubt, wenn es sich um lärmarmes Fluggerät handelt. Das ist Konsens und von der Rechtsprechung auch so abgesegnet.