Gabriele Reich-Gutjahr
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Last Statements
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese sinnlose Gesetzesno velle wird keinen Beitrag gegen den Wohnungsmangel leis ten.
Um noch einmal darauf einzugehen: Diese Novelle des Zweck entfremdungsverbotsgesetzes – schon ein Monstrum im Wor ding – verschafft den Kommunen die Möglichkeit, neue Mel depflichten einzuführen, insbesondere für Onlineportale und online stattfindende Vermietungen. Damit legt die Regierung die Basis für weitere Einschränkungen oder gar Verbote von Onlinevermietungen und auch sonst nicht gewünschten Nut zungen von Wohnraum. Dies also ist die Reaktion dieser Re gierung auf die Digitalisierung, auf neue Arbeits- und Lebens modelle sowie neue Geschäftsmodelle.
Jetzt reden wir hier seit Wochen von Homeoffice, Homeschoo ling. Wir reden von älteren Leuten, die, weil sie genug Geld und Zeit haben, künftig ihre Lebensmodelle ganz anders auf bauen werden, die vielleicht irgendwo im Ausland für mehre re Monate ihren Lebensraum suchen und deren Wohnung hier in dieser Zeit leer steht. Die Welt ist in Bewegung. Struktur wandel findet nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft statt. Und dieses Gesetz hier ist so etwas von vor gestern, man kann es gar nicht anders sagen.
Man versucht wie immer, mit Verboten einem Mangel Rech nung zu tragen, anstatt den Raum für neues Denken zu öff nen.
Das schafft keine Anreize für irgendeine Wohnrauminvestiti on und schon gar nicht für die sinnvolle Nutzung von Flächen. Wir müssen uns lösen von alten Gedanken, von der einfachen Vorstellung: Tagsüber sitzen wir im Büro – nachts ist es leer –, und abends sitzen wir in der Wohnung, während das Büro leer ist. Also, um es noch mal genau zu sagen: Nachts ist die Wohnung voll und das Büro leer, und tagsüber ist es umge kehrt.
Ja, wir müssen mal unseren Kopf öffnen. Es werden neue Modelle entstehen, wie die Menschen Leben und Arbeiten zu sammenbringen.
Aber so ein Gesetz, wie es uns hier vorliegt, ist völlig über flüssig und nützt gar nichts, sondern behindert uns im Den ken. Diese Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ein Vorgehen nach dem Prinzip „one in, one out“ vorgenom men. Dieses Gesetz wäre eine gute Möglichkeit für ein „one out“ zugunsten dieser Gesellschaft. Wir brauchen es nicht. Diese Chance sollten wir nutzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Bei der Diskussion über dieses Thema geht es ja sehr emotional zu. Was wir aber brauchen, sind kla re Perspektiven. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns sagen würden, was in den nächsten zweieinhalb Wo chen, die Ihnen, der Regierung, zur Verfügung stehen, kon kret an Strategien entwickelt wird, damit wir wissen: Wenn die Situation X eintritt, dann machen wir Folgendes, wenn die Situation Y eintritt, machen wir das andere, und wenn die Si tuation Z eintritt, haben wir noch etwas anderes vor. Das ist es, was die Menschen jetzt von dieser Regierung erwarten; denn es ist ja nicht so, dass man es nicht planen kann. Ich wür de mir wünschen, dass Sie uns sagen, wie Ihre Pläne sind, da mit wir uns auf etwas einstellen können und dies dann recht zeitig hier im Plenum diskutiert werden kann.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Reinhart. – Sie haben sehr viel zu den Schulen ausgeführt, aber es gibt ja noch einen zweiten Bereich, der heute auch schon zur Sprache kam: die Wirtschaft. Der Kol lege Keck hatte gerade nach der Schweizer Seite gefragt, die ja die Restaurants geöffnet hat und damit ihre Erfahrungen sammelt.
Ich habe von Ihnen noch nichts zu der Frage gehört: Was pas siert, wenn die Zahlen jetzt so hoch bleiben, mit all den Be rufsgruppen, die im Moment keine Perspektive für ihre Ge schäfte haben? Was ist dazu Ihre Überlegung?
Fragen Sie doch mal einen Unternehmer!
Das ist nicht der Punkt. Entschuldigung! Ich habe nicht von der Ministerpräsi dentenrunde gesprochen, ich habe von danach gesprochen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits von den Vorrednern gehört, dass wir hier über einen wichtigen Gesetz entwurf sprechen, der unseren gesellschaftlichen Umgang mit dem Abfall neu regulieren soll. Wie immer kann man das glei che Thema sehr unterschiedlich betrachten in der Frage, wo die Mechanismen liegen könnten, die uns helfen, so ein The ma zu beleuchten oder zu bewältigen.
Das baden-württembergische Abfallrecht soll hier an EU- und Bundesrecht angepasst werden. Nicht umsonst sieht der Ge setzgeber nicht vor, dass wir in dieser konkurrierenden Ge
setzgebung Dinge noch einmal eigenständig regeln sollen. Wir regulieren insbesondere die Umsetzung dieser Regelungen in wesentlichen Fragen des Vollzugs.
Dieser Gesetzentwurf sieht in einer Vielzahl von Gesetzen Än derungen vor. Im Schwerpunkt geht es aber um Artikel 1, den Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dieser neue Name wird künftig an die Stelle des „Landesabfallgesetzes“ treten. Ich sage ausdrücklich: Ich finde es gut, dass wir einen neuen Namen gewählt haben. Denn dieser macht deutlicher, um was es eigentlich geht. Es geht nicht darum, etwas einmal zu be nutzen und dann wegzuwerfen. Vielmehr nehmen wir die Din ge – egal, was es ist – erneut in die Hand und schauen, dass wir sie in irgendeiner Form wiederverwerten können.
Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich, dass Sie in diesem Gesetz vorsehen, dass die öffentliche Hand als Vorbild voran geht. Das Thema Rezyklate wurde schon genannt. Dass Sie künftig bei Bauvorhaben verstärkt Rezyklate einsetzen wol len, halte ich für extrem wichtig. Es geht darum, Dynamik in eine neue Möglichkeit hineinzubringen. Da haben Sie ein ori ginäres Feld, da brauchen Sie nicht anderen zu sagen, was sie zu tun haben. Vielmehr können Sie selbst aktiv werden.
Ich wünsche mir nur, dass wir bei diesem Beispiel nicht wie der gleich einen Rückzieher machen, wenn einmal etwas nicht funktioniert, Herr Untersteller. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Thema ansprechen – da waren Sie noch nicht mit involviert –, das für mich eine Art Vorbild ist, bei dem ich immer wieder denke, dass es eigentlich gute Sachen gibt, die aber nicht zu Ende gebracht werden.
So gibt es in Knittlingen am Römerberg ein wunderbares Pro jekt, das einmal mit staatlichen Finanzmitteln von Fraunho fer gemacht wurde: eine Unterdruckvakuumtoilette. Diese Un terdruckvakuumtoilette bewirkt, dass man in der Folge viel weniger Wasser, viel kleinere Rohre und viel weniger Erdaus hub braucht. Nun hat man eigentlich die Idee gehabt: Du kannst daraus sauberes Wasser, Energie und Phosphat gewin nen. Leider hat man in der ersten Installation übersehen, dass man auch die biologischen Abfälle aus dem Haushalt mit in dieses System einbringen muss. Ansonsten ist einfach die Masse zu gering. Die Leute haben aber keinen Häcksler ein gebaut gehabt und haben sich geweigert, das im Nachhinein zu machen. Somit ist dieser Teil des Projekts gescheitert. Das wäre auch im Hinblick auf die Überlastung der Kläranlagen ein super Konzept gewesen. Es wurde aber nicht fortgeführt. Jetzt werden die Abwässer der normalen Kläranlage zuge führt.
Man muss aus so etwas lernen. Man darf nicht sagen: „Ich ha be es einmal ausprobiert, es funktioniert nicht, der Staat gibt kein Geld mehr, wir hören damit auf.“ Das darf uns nicht im mer wieder passieren, wenn wir wollen, dass Innovation mit staatlichen Mitteln am Schluss tatsächlich auch zum Erfolg führt.
Deswegen sage ich beim Thema Rezyklate hier einmal ganz explizit: Es wäre wichtig, durchzuhalten, falls es nicht gleich funktioniert.
Kommen wir zu einigen anderen Aspekten. Vieles wurde schon angesprochen. Die Neuregelung sieht vor, dass wir künftig die örE-Funktion von den Landkreisen nicht mehr auf die Kommunen übertragen dürfen, sondern sie in den Land kreisen bewältigen müssen. Folgerichtig sieht sie auch eine Rückdelegationsmöglichkeit von den Gemeinden in die Land kreise vor.
Was sich mir allerdings nicht erschlossen hat, ist, warum die se Rückdelegationsmöglichkeit auf drei Jahre begrenzt wur de. Wenn der nächste Oberbürgermeister oder Bürgermeister kommt, hat dieser vielleicht einen anderen Blick auf ein sol ches Thema und hätte diese Option auch noch gern.
Das Zweite sind die Bau- und Abbruchabfälle sowie das The ma Erdmassenausgleich. Hier wurde von einem Einsparpo tenzial in Höhe von 10 Millionen € gesprochen. Die Bauwirt schaft und die Fachverbände fürchten hingegen, dass es zu ei ner Verteuerung und zu zeitlichen Verzögerungen führt, wenn wir das tun. Deswegen würde ich auch noch einmal dringend um eine Beratung im Ausschuss hierüber bitten.
Der Status quo der Sonderabfallentsorgung in Baden-Würt temberg, nämlich die Stellung der SAA, der Sonderabfall agentur, als Andienungsbehörde soll nun wohl in Zement ge gossen werden. Das heißt, Sie begrenzen den Markt und sa gen: „Du musst bei der SAA anliefern.“ Durch diese aktive Lenkung der Abfallströme wird die Entsorgungsindustrie klar massiv eingeschränkt, was letztlich dazu führt, dass der Wett bewerb zu kurz kommt.
Wir können Ihrem Argument nicht folgen, dass man dies eben tun müsse, weil sich das sonst nicht auszahlen, nicht rechnen würde. Ich meine, das ist natürlich ein schwaches Argument für eine Andienungsverpflichtung.
Letztlich möchte ich noch die Autarkieregelungen ansprechen, die Sie fortführen und sogar noch ausbauen. Eine Landesaut arkie in diesem Bereich haben nicht viele Bundesländer; das haben wir und einige wenige andere. Das ergibt eigentlich kei nen Sinn, denn Transportwege sind manchmal in benachbar te Bundesländer oder auch Staaten – mit der Schweiz hat man ja Ausnahmeregelungen getroffen – kürzer und wären auch günstiger. Sondergenehmigungen schaffen unnötig Aufwand. So etwas gehört eigentlich abgeschafft und nicht ausgebaut.
Das sind einige Aspekte, die in diesem Gesetzentwurf aus un serer Sicht nicht stimmig sind und die wir mit Ihnen beraten wollen.
Es braucht mehr marktwirtschaftliche Strukturen und weni ger staatliche Vorgaben. Aber dort, wo der Staat Vorreiter ist, soll er gern aktiv werden.
Vielen Dank.
Danke, Herr Rein hart, dass Sie die Frage zulassen. – Bei Ihrer Beschreibung kommt einem unmittelbar ein Gedanke auf. Sie sagen: „Wir machen einen Monat zu. Danach geht es für alle, die geschlos sen hatten, gut weiter, weil sie dann wieder öffnen dürfen. Dann kommen ja hoffentlich wieder viele Leute dort hin.“ Was macht Sie sicher, dass wir nicht einen Monat später dieselbe Situation haben, dass es nämlich wieder viele Infizierte gibt?
Wir sind dann noch im Winter. Das ganze Spiel können wir noch über weitere Monate fortsetzen. Was machen wir dann?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen jetzt fast am En de eines sehr langen Plenartags, an den sich Punkt an Punkt gereiht hat. Jeder Punkt wird für sich betrachtet. Aber wenn wir jetzt einmal genau schauen, dann haben wir heute wieder einen schönen Spannungsbogen erlebt: dass unsere Regierung Unternehmen gern hilft, zu überleben.
Heute Morgen haben wir gelernt, wie sie durch strategische Beratung dazu beiträgt, dass die Automobilindustrie die rich tigen Produkte herstellt und in den Markt bringen kann.
Dann haben wir vorhin vom Herrn Umweltminister gehört, dass unser Klimaschutzgesetz vor allem dazu da sei, dass Un ternehmen Geld sparten, weil sie künftig Fotovoltaik aufs Dach setzten.
Eine Sache hat niemand so richtig ins Auge gefasst: Woher kommt denn das Geld, das die Leute, die Unternehmer, brau chen, um all das zu finanzieren?
Aber jetzt geht das Spiel am Ende des Tages auf: Im Zweifel hilft der Beteiligungsfonds des Landes Baden-Württemberg.
Wenn das Geld knapp wird und die Banken auch kein Geld mehr geben, weil die Bonität nicht mehr stimmt, dann helfen wir wieder. Das ist doch schön, wenn man einmal so eine voll ständige Art und Weise des Helfertums zeigen kann. So viel vorab.
Jetzt zum Gesetz an sich. Dieses Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten, dient der Einrichtung eines Beteili gungsfonds und ergänzt ein Bundesprogramm, wobei wir hier im Land die KMUs der Realwirtschaft mit bis zu 250 Mitar beitern im Blick haben. Gesagt sei, dass es sich dabei aller dings nur um solche Unternehmen handeln kann, die eine Mindestbeteiligungssumme von 800 000 € beantragen. Klei ner geht das nicht, nur größer. Das heißt aber auch, es ist ein Fonds, der sich in erster Linie an die Größeren unter den Klei nen richtet.
Grundsätzlich stehen wir Liberalen staatlichen Beteiligungen sehr kritisch gegenüber. Deswegen bin ich froh, wenn hier heute von Claus Paal noch mal betont wurde: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
Deswegen sollten wir alles dafür tun – vorhin habe ich ein paar Beispiele genannt –, dass Unternehmen nicht gezwun gen sind, beim Staat um Beteiligung zu bitten. Wenn es aber aufgrund der aktuellen Situation tatsächlich unabdingbar sein sollte, dann kann so ein Beteiligungsfonds schon mal Sinn machen.
Aber dafür stellen wir ganz klar drei Forderungen. Erstens: eine klare parlamentarische Kontrolle durch den Landtag. Zweitens: eindeutige Kriterien für den Einstieg und einen vor gezeichneten Weg für den Ausstieg. Und drittens: verbindli che Regelungen, dass wieder frei werdende Mittel aus dem Beteiligungsfonds unmittelbar zur Schuldentilgung verwen det werden.
Leider erfüllt der heute vorliegende Gesetzentwurf diese An forderungen nicht. Wir hatten zwar im Ausschuss gelernt, dass die Regelungen des Bundes und der EU Vorgaben machen, die wohl letztlich einen Rückfluss des Beteiligungsgelds in nerhalb von maximal zehn Jahren beinhalten, aber die Regie rung hat uns nicht gesagt, welchen Zeitrahmen sie selbst an strebt, in dem dieses Geld idealerweise wieder zurückkom men soll.
Umso wichtiger ist deshalb die Beteiligung des Parlaments an den Entscheidungen über die Unternehmensbeteiligungen. Da zu liegt Ihnen unser Entschließungsantrag vor. Wir möchten, dass der Landtag in Form des Wirtschaftsausschusses – so, wie wir das auch bei Rückbürgschaften der L-Bank bei Betei ligungen ab 20 Millionen € gewohnt sind – auch gehört wird und an der Entscheidung beteiligt wird. Eine Information al lein genügt uns nicht.
Ich komme zum zweiten Teil. Der Beteiligungsfonds umfasst 1 Milliarde €. Diese muss natürlich finanziert werden. Sie ist auch in diesen 13,6 Milliarden €, die Sie sich heute genehmigt haben, enthalten.
Aber – das haben wir schon gelernt – diese 1 Milliarde €, wenn sie dann in Anspruch genommen werden, fließen inner halb von maximal zehn Jahren wieder zurück.
Sie sind anders als die anderen Schulden, etwas, was zurück kommt,
was nicht verschwindet
und nicht durch Steuern wieder finanziert werden muss. Des wegen erwarten wir eine verbindliche Festschreibung, dass diese Gelder innerhalb der zehn Jahre auch wieder zur Schul dentilgung genommen und nicht auf das angerechnet werden, was man sonst zur Schuldentilgung leisten muss. Einfach ge sagt: 12,6 Milliarden € kann man durch 25 Jahre teilen, 1 Mil liarde € müssen innerhalb von zehn Jahren wieder zurückflie ßen.
Das sind unsere Erwartungen an eine transparente, sich auch der Schuldentilgung verpflichtende Gesetzeslage. Diese ist so leider nicht geschaffen worden. Deswegen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich möchte auf die Strafe eingehen, wenn der vorgeschriebene Mund-Nasen-Schutz nicht getragen wird. Wer ist denn dafür zuständig, diesen Verstoß zu ahnden? Wie muss man sich das praktisch vorstellen, dass das gelingt, was Sie vorsehen?
Aber die steht doch nicht in der Wirtschaft.
Ich stelle die Fra ge nicht, um hier jemanden vorzuführen, sondern wegen der Durchsetzbarkeit. Man muss sich fragen, wie sinnhaft es ist, Sachen in eine Verordnung zu schreiben, die nachher in der praktischen Umsetzung nicht gelingen werden. Denn man wird alle in die Verlegenheit bringen, sich zu fragen: „Wie soll ich das denn machen?“ Ein Wirt wird seine Kundschaft si cherlich nicht anzeigen – um das einmal ganz praktisch dar zustellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe nur noch eine Präzisierungsfrage zu den Programmen im Gesamtum fang von 1,5 Milliarden €. Die meisten Einzelprogramme sind
ja jetzt auf den Weg gebracht. Aber zu diesem großen Paket von 665 Millionen € nach Abzug der Mittel für den Tilgungs zuschuss habe ich die Frage: Sind die Mittel noch in dieser Höhe in der Planung oder nicht?
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade ge sagt: Die Landwirtschaft muss sich immer weiterentwickeln. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die große Frage ist: Warum braucht sie dafür die Politik? Denn wenn ich mit Leuten aus dem landwirtschaftlichen Bildungsbereich spreche, dann sa gen diese: „In Baden-Württemberg haben die Landwirte ein extrem hohes Interesse, sich permanent weiterzubilden und nach Antworten zu suchen, wie sie ihre Arbeit noch besser, noch ökologischer machen können.“ Warum braucht es also die Politik?
Herr Minister Wolf, ich habe eine ergänzende Frage. Das beschleunigte Ver fahren ist sicherlich ein sehr guter Schritt. Ich bin auch froh, dass wir in Stuttgart mit einem Modellprojekt starten.
Sie sagten, das Prinzip heißt: Die Strafe folgt unmittelbar auf die Tat. Wir haben es hier auch mit 14- bis 18-Jährigen zu tun. Inwieweit gibt es da beim Straftatbestand oder beim Strafmaß, das verhängt wird, Änderungen? Gibt es da im Zuge dieser Ideen des beschleunigten Verfahrens – spürbar muss dann auch etwas passieren – entsprechende Veränderungen gegen über dem bisher bestehenden Recht?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist gut gewählt, zeigt es doch die ganze Bandbreite unseres Denkens auf Si tuationen hin wie diese – eine Krise.
Die AfD hat gerade einmal mehr deutlich gemacht, dass sie für Krisen nicht geeignet ist. Denn wer in Zeiten, die für die gesamte Gesellschaft schwierig sind, hetzt, hat es nicht ver dient, in irgendeiner Form in diesem Parlament zu sitzen.
Tja, Solidarität. – Kommen wir zum Thema: „Solidarität mit Corona-Heldinnen und -Helden – auch nach der Krise!“ Ein schöner Titel. Wann wird das sein, „nach der Krise“? Es wä re wunderbar, wenn wir das wüssten. Ich fürchte, dass wir an dieser Krise noch lange leiden werden.
Deshalb ist jetzt leider nicht die Zeit für Verteilungsdiskussio nen. Es ist Zeit für die Frage, wie wir möglichst viele Arbeits plätze – und das heißt auch, möglichst viele Unternehmen – retten. Aktuell haben wir in Baden-Württemberg 250 000 Ar beitslose. Das sind rund ein Drittel mehr als noch vor einem Jahr. 93 600 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet. Das sind 32 % der Betriebe in unserem Land. Wie viele Menschen da von betroffen sind, wissen wir jetzt noch nicht. Das wird sich aber in den nächsten Wochen zeigen. Was wir aber wissen und was wir daran sehen können, ist, dass die Unternehmen in un serem Land in diesen schwierigen Zeiten sehr wohl Verant wortung übernehmen und den Willen haben, ihre Mitarbeiter über diese schwierige Zeit zu bringen.
Wir wissen aber auch, dass die meisten Konkurse erst in der Zeit des Aufschwungs stattfinden, dann, wenn ein Unterneh men wieder die vollen Personalkosten tragen muss, der Um satz aber hinterherhinkt. Und das wird sich massiv in den Steuereinnahmen niederschlagen. Wir werden uns in allen Be reichen mit dem Sparen auseinandersetzen müssen. Wir brau chen jetzt keine Neiddebatte. Sie hilft jetzt niemandem, sie spaltet nur unsere Gesellschaft.
Was wir in der Gesellschaft aber in besonderer Weise brau chen, ist Solidarität mit den Coronaheldinnen und -helden und in der gesamten Gesellschaft.
Was ist eigentlich ein Held? Ein schönes Wort. Ein Held ist eine Person, die eine Heldentat, also eine besondere, außerall tägliche Leistung vollbringt, entweder auf körperlicher oder auf geistiger Ebene; das heißt: Mut, Aufopferungsbereitschaft, Kampf für Ideale, Tugendhaftigkeit oder Einsatzbereitschaft für Mitmenschen.
Blicken wir auf unsere Coronahelden. Die Helden der ersten Stunde sind alle Menschen im Gesundheitsbereich, in der Al tenpflege, in den Krankenhäusern, in Pflegeheimen, im Ret tungsdienst, bei der Polizei. Sie waren an der Front des Ge schehens, oft ohne ausreichende Schutzausrüstung, konfron tiert mit einem unbekannten Virus, in Sorge vor einer großen, nicht beherrschbaren Anzahl von Erkrankten. Sie mussten ih ren Dienst verrichten, handeln, ihre Angst überwinden. Dazu gehörte auch die Angst vor der eigenen Ansteckung und da mit die Sorge um ihre Lieben – die sie in der Folge möglicher weise auch angesteckt hätten.
Wir sind allen sehr dankbar für ihren Einsatz und dankbar da für, dass es nicht so schlimm kam wie befürchtet. Die heute schon angesprochene Prämie ist ein gutes Zeichen der Wert schätzung, hinter dem auch wir stehen.
Es gab in dieser Phase aber noch etwas, was uns bewusst wur de: Wir haben nämlich einen Industriezweig oder einen Wirt schaftszweig – die Gesundheitsunternehmen –, der wertvoll ist. Sie erinnern sich vielleicht: Plötzlich kam das Thema CureVac hoch, und auch viele andere Firmen, die wir unter stützt haben, stießen plötzlich ins Blickfeld unserer Wahrneh mung.
Die Gesundheitswirtschaft, bestehend aus der Biotechnolo gie, der Automatisierung, dem Medizinwissen und der IT, ist eine Branche, die jetzt sichtbar geworden ist. Wir sollten sie nach dieser Krise nicht wieder in die Schublade oder in den Nebel der allgemeinen Wahrnehmung versenken.
Ich komme zu den Helden der zweiten Stunde. In dem Mo ment, als Leib und Leben erst einmal gesichert waren, ging es natürlich um die Versorgung der Bevölkerung. Da waren die Lebensmitteleinzelhändler und ihre Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter, die Landwirte, die irgendwie auch noch Saisonarbei ter für die Ernte finden mussten, die Produzenten von Lebens mitteln und Getränken. Ich möchte hier explizit einmal die Bäcker und das Fleischerhandwerk nennen,
die in der allgemeinen Diskussion sonst oft untergehen; ich nenne die Logistik- und Lieferbetriebe, die Obst- und Gemü sehändler, die Müllabfuhr. Unter erschwerten Arbeitsbedin gungen und zunächst oft auch ohne Schutz haben sie ihre Ar beit verrichtet. Herzlichen Dank an alle Helden der zweiten Stunde!
Es gibt aber auch noch die Helden der dritten Stunde. Für mich sind das alle, die vom Berufsverbot der Corona-Verord nung unmittelbar betroffen waren und es immer noch sind – manche ohne absehbare Perspektive. Das sind die Künstler, die Soloselbstständigen, die Gastronomen und Hoteliers und ihre Mitarbeiter – die übrigens besonders hart betroffen sind, weil beim Kurzarbeitergeld das Trinkgeld nicht eingerechnet wird.
Das sind die Einzelhändler im Non-Food-Bereich, der gesam te Tourismusbereich vom Reisebüro bis zum Busfahrer, der Messe- und Eventbereich, die Friseure, Kosmetiker und Mas seure, Vereine und Sporteinrichtungen jeder Art, die Schau steller und, und, und.
Sie haben sich darauf eingelassen, ihr Geschäft ruhen zu las sen zum Wohle der Gemeinschaft. Ungeachtet der Soforthil fen – die gut waren –, wuchs und wächst die Sorge um das Überleben. Was über Jahre, manchmal über Generationen auf gebaut wurde, steht für sie auf dem Spiel – und damit auch sehr viele Arbeitsplätze. Wer selbst schon einmal durch die Phase einer drohenden Insolvenz gegangen ist, kann sich ein Bild davon machen, was viele Unternehmer und Selbststän dige derzeit durchmachen.
Deswegen wäre es für mich schön, wenn wir wüssten, wann diese Krise endlich überwunden ist. Aber wir wissen es nicht. Was wir jedoch wissen: Der Lockdown muss so schnell wie möglich enden, damit Unternehmer wieder unternehmen kön nen und nicht weiterhin zum Unterlassen verdonnert werden.
Ich könnte noch weitere Helden aufführen: die Mütter und Vä ter, die plötzlich zu Lehrern wurden, oder all die Unterneh men, die in der Folge der oben genannten Schließungen mas sive Umsatzeinbußen hatten. Viele Menschen in der Gesell schaft sind in dieser Coronazeit Helden geworden. Sie haben neue Wege gefunden, Themen anzugehen, haben sich mit di gitalen Hilfsmitteln vertraut gemacht, haben alte Gewohnhei ten über Bord geworfen, um handlungsfähig zu bleiben. Wenn wir jetzt nach vorn schauen, dann sollten wir gemeinsam auf diesen neuen Erfahrungen aufbauen, Unnötiges über Bord werfen und neue Erkenntnisse in die Zukunft tragen.
Ich möchte einige Beispiele dazu nennen, was jetzt an der Zeit ist, endlich angegangen zu werden. Wir müssen die Bürokra tie abbauen und Vorschriften ausmisten, wir müssen dezent rales Arbeiten – was ich besser finde als das Wort Homeoffice – sinnvoll ausgestalten. Das müssen aber die Unternehmer mit ihren Mitarbeitern tun und nicht der Staat.
Wir müssen die digitale Basis stärken. Bei der Infrastruktur – Ausstattung in Schulen, Staat und Unternehmen – ist noch viel zu tun. – Lieber Herr Gramling, wir sind noch nicht am En de. – Das Arbeitszeitgesetz muss endlich den neuen Gegeben heiten angepasst werden. Wir brauchen mehr Geschwindig keit bei Entscheidungen, z. B. beim Genehmigen von Bauvor haben. Wir brauchen einen Staat, der sich als Dienstleister ver steht und der hilft, Ideen und Investitionen zügig voranzubrin gen, und wir brauchen z. B. auch Flexibilität bei verkaufsof fenen Sonntagen.
Jede Organisation kennt das: Wir kämpfen oft ewig um Än derungen. Jeder hat noch einen Beitrag, warum es nicht geht. Dann plötzlich ist man in der Krise, und dann spürt man: Oh, es geht doch! Diesen Rückenwind sollten wir alle, die Gesell schaft, uns zu eigen machen. Not macht erfinderisch, Not macht schneller, und deswegen: Machen wir uns die Not der Krise zum Wegbereiter für eine bessere, erfolgreichere Auf stellung unseres Landes!
All das und vieles, was schon gestern genannt wurde, können und müssen wir tun, und zwar jetzt und nicht erst nach der Krise – damit die Unternehmen mehr Luft zum Atmen haben und damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen.
Solidarität mit Coronaheldinnen und -helden heißt für mich, konsequente Pandemiekonzepte zu erstellen und umzusetzen, auch den Katastrophenschutz auszubauen. Denn hier haben wir vieles versäumt – was schon bekannt war, aber nicht ge glaubt wurde. Jetzt wissen wir: Es ist möglich.
Wir müssen ein Augenmerk auf die Wirtschaftszweige rich ten, die bisher im Verborgenen waren; dazu zählt die vorhin genannte Gesundheitswirtschaft. Wir wollen gemeinsam an einer Arbeitswelt arbeiten, die modern ist, in der mutig Neu es gewagt und Eigenverantwortung übernommen wird.
Noch etwas zu betonen ist mir an dieser Stelle wichtig: So lange die Coronagefahr nicht gebannt ist, gilt es für jeden Ein zelnen, das Notwendige zu tun, damit es zu keiner zweiten Welle kommt. Das ist die höchste Form der Solidarität, die je der von uns im Moment zeigen kann. Es gilt, die Hygienevor schriften einzuhalten, den Abstand zu wahren und die Mas ken zu tragen – ob sie nun taugen oder nicht. Denn es ist bes ser, etwas zu tun, von dem man glaubt, dass es hilft, als es bleiben zu lassen und eine Chance zu vergeben.
Deshalb bitte ich alle im Land – alle Bürgerinnen und Bürger sowie auch Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –: Seien wir alle gemeinsam solidarisch, damit möglichst bald alle Helden wieder in einen Alltag zurückkehren können, der ihnen keine außergewöhnlichen Kräfte abverlangt.
Vielen Dank.
Danke, Herr Her mann, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Zu Beginn der Krise hatte ich einen Brief an das Ministerium gerichtet
mit der Bitte, die Euro-4- und die Euro-5-Fahrzeuge für die Dauer der Erschwernisse uneingeschränkt zuzulassen, um ge sundheitsgefährdeten Menschen die Möglichkeit zu geben, auf ihr Fahrzeug zurückzugreifen, um zur Arbeit zu kommen. Das wurde abgelehnt.
Nun ist dies mittlerweile aber erlaubt worden für Leute, die älter sind, also für Gefährdete und für Leute wie mich, die über 60 sind.
Ja.
Wie passt das jetzt zu dem, was Sie gerade ausgeführt haben? Im Grunde sagen Sie ja: „Eigentlich brauchen wir vergleich bare Werte.“ Jetzt haben wir aber plötzlich die Dreckschleu dern – um das einmal so zu übersetzen – wieder zugelassen. Verwässern die nicht die Ergebnisse? Gibt es Abschätzungen, was wir an Fahrzeugen aus dieser Klasse, die jetzt den Ver kehr mit belasten, erwarten?
Herr Ministerprä sident, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was mich schon lange beschäftigt, ist das Zahlenwerk, an dem wir uns hier entlanghangeln. Sie schicken uns ja freundlicherweise je den Tag die neuesten Zahlen. Was aber nie erkennbar ist, ist: Wie viele Tests wurden denn durchgeführt?
Nun haben wir ja immer mehr Testmöglichkeiten. Anfangs hat man nur die getestet, die meinten, erkrankt zu sein. Da durch hat man die Anzahl der Erkrankten herausgefunden; die anderen waren nicht krank. Jetzt haben wir immer mehr Test verfahren und machen also auch mehr Tests. Da wir wissen, dass es eine Dunkelziffer gab, die nie jemand erfasst hat, muss man ja die jetzt gefundenen Infizierten irgendwie ins Verhält nis setzen zu der Zahl der Tests.
Gibt es dazu im Kreis der Ministerpräsidenten irgendwelche Überlegungen? Denn wenn ich jetzt zehnmal so viele Men schen teste wie vorher und doppelt so viele Infizierte finde wie bisher, dann habe ich natürlich eine ganz andere Information. Aber ich kann sie nicht einordnen ohne die Basiszahl, die An zahl der zugrunde liegenden Tests.
Eine ergänzende Bitte vielleicht – –
Es wäre hilfreich, wenn dieses Datenmaterial vorliegt, dass man eben zu der Zahl der Infizierten auch die Zahl der durchgeführten Tests mit meldet, sodass man da einen Überblick bekommt, wie vie le Leute eigentlich getestet werden. Denn ich habe dazu bis her nichts gefunden. Vielleicht könnte Herr Lucha – –
Ja. Also, ich meine sozusagen auch analog zu den gefunde nen Infizierten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landeswohnraumför derungsgesetz regelt, wen und was das Land im Bereich des sozialen Wohnungsbaus fördern will, wie die Förderung aus sieht, welche Bindungen entstehen, welche Einschränkungen der geförderte Wohnraum hat und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen.
Wohnraum als solcher ist bei uns schon die ganze Legislatur über ein großes Thema. Wir haben früh erkannt, dass es hier im Land einen riesigen Bedarf gibt. Wie von Prognos darge legt wurde, fehlen 520 000 Wohnungen.
Dafür hat dieser Landtag jährlich 250 Millionen € zur Verfü gung gestellt, sowohl zur Eigentumsbildung als auch zur För derung von Wohnraum, wobei sozial gebundene Wohnungen mit eingebunden sein müssen, damit die Förderung möglich ist.
Deswegen geht es bei dieser ganzen Debatte natürlich stets auch um die Fragen: Wie viel sozial gebundenen Wohnraum brauchen wir eigentlich im Land? Ist er richtig vergeben? Ist er richtig erfasst? Was wissen wir dazu, und wie viel brauchen wir noch?
Die Zahlen, die uns vorgelegt worden sind, besagen, dass der soziale Wohnungsbestand, wenn man nichts unternimmt, auf 38 000 sinken würde. 2030 wären dann knapp 20 000 Sozial wohnungen weniger verfügbar als 2017. Wir haben deswegen wohl einen Bedarf in einer Größenordnung von 1 500 Sozial wohnungen, die im Jahr gebaut werden müssen und im Rah men dieser Förderung entstehen sollen.
Feststellen können wir jetzt, dass in den letzten Jahren trotz aller Fördermittel nicht genug gebaut worden ist. Wir hinken noch immer hinterher, und zwar nicht nur im sozialen Woh nungsbau, sondern beim Wohnungsbau insgesamt.
Dieses Gesetz soll nun einen Beitrag dazu leisten, dass es bes ser wird. Das Augenmerk gilt in erster Linie dem sozial ge bundenen Wohnungsbau. Wenn man schaut, welche Neuerun gen dieser Gesetzentwurf enthält, dann stellt man fest, dass zum einen das Land besser erfassen will, welche Belegungs- und Mietbindungen insgesamt überhaupt da sind. Dann ist die Idee entstanden, Mitarbeiterwohnungen zu fördern und die Möglichkeit zu schaffen, Belegungsrechte im Bestand zu er werben und damit den Tatbestand der Förderfähigkeit zu er füllen.
Dies soll laut Vorstellung der Landesregierung dem Ziel die nen, den sozialen Wohnungsbau zu stärken, den Bestand dau erhaft zu sichern sowie den effizienten Einsatz von Fördermit teln und einen sparsamen Umgang mit Haushaltsmitteln zu gewährleisten.
Wir glauben, dass mit diesen Maßnahmen diese Zielsetzung nicht erreicht wird. Warum? Die Zielgruppe und der Zweck der Förderung sind mittlerweile so breit formuliert, dass wir dahinter kein kohärentes politisches Ziel mehr erkennen kön nen. Die Belegungsrechte im Bestand schaffen z. B. keine ein zige neue Wohnung, sondern widmen nur Wohnraum in sozi alen Wohnraum um. Richtig wäre es gewesen, angesichts der Knappheit des Gutes Sozialwohnungen die Zielgruppe eng zu fassen und sie nicht noch weiter auszudehnen.
Wir schließen uns hier der Kritik des Rechnungshofs an, dass die Auslegungsbreite nun so groß ist, dass kaum mehr jemand von einem Förderanspruch ausgenommen werden könne.
Somit bleibt als einzige Steuerungsmöglichkeit die Einkom menshöhe. Hier werden nun zwar Unterhaltszahlungen be rücksichtigt; wir kritisieren aber, dass die Anregung des Rech nungshofs, auch Kindergeld, Elterngeld, BAföG und Arbeits losengeld einzubeziehen, nicht aufgenommen wurde. Diese umfassendere Einkommensermittlung bei der Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins hätte auch dazu beitragen können, dass weniger Sozialwohnungen nach wenigen Jahren schon fehlbelegt sind. Wir alle wissen: Die Fehlbelegung ist ein The ma, dem wir uns im Grunde genommen auch mit diesem Ge setz nicht gestellt haben. Man hätte sich mal Gedanken dazu machen müssen, welche Hebel man einer Kommune an die Hand gibt, damit sie an dieser Stelle handlungsfähiger wird, als es im Moment der Fall ist.
Die Wohnungsbindungskartei als Idee ist im Grundsatz rich tig. Wir halten es für gut, dass wir diese Dinge künftig konse quent verfolgen können und abbilden, wie viele Wohnungen noch in der Sozialbindung sind. Hier hätte man einen Hebel gehabt, um auch solche Themen wie die Verhinderung von Fehlbelegungen mit einzubauen. Die Ausgestaltung der Woh nungsbindungskartei blieb allerdings noch sehr diffus. Sie soll nun bei den Kommunen stattfinden. Das Land will dazu 200 000 € beitragen. Man muss schauen, wie es sich am Ende tatsäch lich darstellt. Der Weg ist richtig; die Frage bleibt aber offen, wie dies gelingen kann.
Wir hatten in der Ausschusssitzung mit Enthaltung votiert, um die Überlegungen des Rechnungshofs noch einmal in Ruhe zu bedenken, sind dann aber nach sorgfältiger Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das Gesetz in dieser Form nicht mittragen können.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage der Grü nen greift ein wichtiges Thema auf, nämlich den Plastikmüll. Ursächlich für die Zunahme des Plastikmülls in Deutschland – wir haben es verschiedentlich schon gehört – ist u. a. der verstärkte Trend zum Onlineversandhandel und der To-goVerzehr, was sich in Verpackungsmüll niederschlägt. Der Um fang dieser Müllarten hat sich in den letzten Jahren, anders als andere Verpackungsmüllvarianten, nach oben entwickelt.
Plastikmüll trat in den letzten Jahren verstärkt in unser Be wusstsein, weil wir ihn als globales Problem erkannt haben. Die Bilder von verendeten Tieren, von Müllbergen in Mee ren, von Plastik in der Nahrungskette, von Plastikmüll oder Mikroplastik in Bächen, Flüssen und Seen auch unseres eige nen Landes sind natürlich alarmierend; dies bedarf einer kon sequenten Handhabung.
Andererseits sind Kunststoffe in vielen Anwendungen ein Se gen für die Menschheit geworden: Infektionsschutz in der Me dizin, Alltagshygiene, Haltbarmachung von Lebensmitteln,
beim Tragen, denn Kunststoffe sind leicht. Man muss auch sa gen, dass sie teilweise einen besseren ökologischen Fußab druck haben als so manches Glasgefäß,
wenn man an recycelte PET-Flaschen denkt, die zu fast 100 % wiederverwertet werden.
Deswegen muss man einfach registrieren: Kunststoffe sind aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken, und zwar weltweit. Wir müssen davon ausgehen, dass mit der wirt schaftlichen Entwicklung weiterer Länder und deren Konsum verhalten noch mehr Plastik entstehen wird.
Wenn wir auf uns schauen, ist das Thema Vermeiden natür lich eine Strategie. Dazu gehört insbesondere die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger. Das beginnt in der Schule. Dort gibt es in den Bildungsplänen bereits verschiedene Ansätze, was zu tun ist. Wichtig wäre, auch die ökonomische Seite des Themas Müll mit aufzunehmen, z. B. im Fach Wirtschaft.
Aufklärung obliegt auch den Kommunen. Sie erhalten vom Dualen System Geld dafür, dass sie zur Aufklärung der Bür gerinnen und Bürger beitragen. Ich glaube, hier ist noch Luft nach oben.
Aber nationale Verzichts-, Verbots- und Preiserhöhungsansät ze springen zu kurz. Hier braucht es den globalen Blick über Deutschland hinaus. Wir müssen den Müll zum Wertstoff ma chen. Im Bewusstsein der Bürger ist Müll, glaube ich, in ers ter Linie Dreck. Dreck ist etwas Schmutziges. Die Kunst ist, aus Müll wieder einen Wertstoff zu machen.
Die technologischen Innovationen sind durchaus schon vor handen. Wir müssen aber die Kreislaufwirtschaft weiterent wickeln, den stofflichen Kreislauf schließen und dies wirt schaftlich tragfähig machen. Zu diesem Thema können Sie nachher vielleicht auch etwas sagen, Herr Untersteller. Che mische Verfahren, die heute noch nicht als Recycling gelten, müssen in diesen Kreislauf mit hineingenommen werden, Pri märrohstofferzeugung muss damit quasi auch einen Nieder schlag finden können.
Kürzlich hatte ich Kontakt mit einem Unternehmen, das in der Lage ist, mit seinem Verfahren sogar aus dem Meer gezoge ne, salzbelastete Plastikabfälle wieder umzuwandeln – in ei nen Treibstoff. Sie haben aber das Problem, dass dieser An satz nicht als Recycling gilt, weshalb sie sich am Markt nicht richtig durchsetzen können. Die Technologien gibt es also schon.
Es fehlt der gesetzliche Rahmen. Wir denken, dass Ansatz punkte hier bei uns in Deutschland liegen, aber auch auf eu ropäischer Ebene.
Nehmen wir das Thema „Gleichstellung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen“. Ein schönes Beispiel, das ihr alle kennt, ist der Kleiderbügel. Wenn ich einen Klei derbügel vom Breuninger mit nach Hause trage, die Kleidung in den Kleiderschrank packe und den Bügel wegwerfen möch te, darf ich ihn nicht in den Gelben Sack tun.
Ja, ich weiß. – Wenn ich das Kleidungsstück aber online be stellt habe, gehört das zur Verpackung, und ich darf den Bü gel in den Gelben Sack werfen. Das ist für den Bürger natür lich nicht nachvollziehbar. Hier brauchen wir einen stringen teren Rechtsrahmen.
Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um Investi tionen in Recyclinganlagen zu ermöglichen. Dazu gehört – auch das wurde schon angesprochen – die stoffliche Zusam mensetzung von Kunststoffen: Diese müssen wir so standar disieren, dass ihre Wiederverwertung wirtschaftlich attraktiv möglich wird.
Dazu brauchen wir vom europäischen Richtliniengeber einen Cradle-to-Cradle-Ansatz, der dafür sorgt, dass Kunststoffe von Anfang an so hergestellt, eingesetzt und gekennzeichnet wer den, dass sie als Rezyklat einen möglichst langen Stoffkreis lauf durchlaufen können. Das gilt sowohl für mineralölbasier te Kunststoffe als auch für biobasierte Kunststoffe. Hier be steht sicherlich noch Handlungsbedarf beim Forschen und Entwickeln, aber die ersten Schritte sind getan.
Wichtig ist auch, dass wir Rezyklate in den gleichen Verpa ckungsarten wiederverwenden können. Das ist heute noch re lativ schwierig, insbesondere wenn es um Verpackungen im Lebensmittelbereich geht. Hier ist im Moment vonseiten der EU noch nicht die Voraussetzung dafür geschaffen; das Ver fahren sollte nun dringend zum Abschluss gebracht werden, damit das Downsizing von Plastikmüll ein Ende hat.
Meine Redezeit ist leider schon um. Bei diesem wichtigen Thema gibt es viel zu sagen. Wir haben hier in unserem Land beispielsweise einen Recycler in Heilbronn, der dieses The ma seit 20 Jahren konsequent betreibt, der Wertstoffketten ent wickelt. Solche durchdachten Prozessketten in der Abfallwirt schaft sind ein wichtiger Teil, um hier voranzukommen, und sie sind eine Chance auch für deutsche Anlagenbauer mit ih ren vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten in diesen Prozes sen.
Deswegen gilt: Müll ist ein Wertstoff. Je häufiger wir die Ma terialien recyceln, desto mehr schonen wir die Umwelt. Die entsprechenden Ansatzpunkte gibt es schon. Man muss nun die Regelungen im Land, im Bund und in Europa schaffen, sodass wir hier konsequent zur Anwendung gelangen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank für die Zwischenfragemöglichkeit. – Herr Schwarz, heute wurde ja schon mehrfach gesagt: Wir werden 2 000 neue Arbeitsplät ze bei Porsche sehen. Das ist sicherlich richtig. Können Sie auch sagen, wie viele Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie, die bisher den Verbrennungsmotor geliefert hat, wegfallen werden?
Danke schön. – In vielen europäischen Ländern ist ein hundertprozentiger Ein satz von synthetischen Kraftstoffen möglich; in Deutschland dürfen diese nur als Zumengung beigefügt werden. Wir hät ten jetzt die Möglichkeit gehabt, und zwar aufgrund einer Ver änderung der AFID-Richtlinie, in Deutschland auch einen Ver trieb in Reinform zuzulassen. Das Bundeskabinett hatte sich dagegen entschieden, aber über den Bundesrat hätte eine Mög lichkeit bestanden.
Wie haben Sie sich im Umweltausschuss des Bundesrats po sitioniert im Hinblick auf diese mögliche Veränderung? Denn synthetische Kraftstoffe sind ja ein großer Beitrag zur CO2Reduzierung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zum Schluss: Wir sprechen jetzt über den Haushalt, der sich um den Bereich unserer Gesellschaft kümmert, in dem ein überwiegender Teil des Geldes verdient wird, das wir in unseren Haushaltspla nungen ausgeben.
Als ich die Regierungsfraktionen gehört habe, habe ich den Eindruck gehabt, wir sind echt in einer guten Zeit. Da ist Auf bruchstimmung. Das Blöde ist bloß: Wenn ich draußen auf der Straße unterwegs bin, dann nehme ich die Aufbruchstim mung nicht wahr. Ich nehme bei den Menschen etwas ande res wahr: Angst, Verunsicherung, Sorge, was kommt, natür lich auch Angst vor Veränderung und Verunsicherung, was ei gentlich noch richtig ist. Denn eigentlich ist es irgendwo im mer falsch, egal, wie man es macht.
Wenn wir auf die Konjunktur schauen, sehen wir: Sie wirkt gerade – die vielen internationalen Verwerfungen wurden heu te schon angesprochen – dämpfend auf die Nachfrage in den Schlüsselindustrien in unserem Land. Hinzu kommen aber die hausgemachten Probleme der letzten drei Jahre, die in dieser grün geprägten Regierung liegen. Sie hat es einerseits ge schafft, dass unsere Schlüsselindustrie, die Automobilindus trie, zum Problemverursacher Nummer 1 diskreditiert wurde. Egal, ob volle Straßen oder Umweltbelastung, das Auto ist der Sündenbock.
Auf der anderen Seite sind nicht so deutlich sichtbar neue Märkte entstanden, die für die Menschen einen Arbeitsplatz schaffen, die ihren Arbeitsplatz im Zuge der Transformation in den nächsten Jahren verlieren werden, oder zumindest für die neuen, die nachkommen und dort keinen Arbeitsplatz mehr finden.
Das Fraunhofer IAO spricht davon, dass wir etwa 125 000 Ar beitsplätze in Deutschland verlieren werden. Wir in BadenWürttemberg können dann damit rechnen, dass wir mit etwa 40 000 Arbeitsplätzen dabei sind. Nun gut, einem Verkehrs minister, der sagt, dass man nicht noch mehr Autoindustrie in Baden-Württemberg braucht, wird das sicherlich gefallen.
Dabei ist die Automobilindustrie gar nicht blöd, sondern sie weiß tatsächlich selbst, dass sie sich verändern muss. Sie hat das mit dem Begriff CASE – Connected, Autonomous, Shared, Electric – beschrieben. Diese vier Säulen der Transformation kosten die Unternehmen in unserem Land enorm viel Geld und Kraft.
Veränderungsprozesse schaffen Verunsicherung. Das weiß je der von uns, der irgendwo einmal in einer Firma tätig war. An kündigungen von Stellenabbau und Einfrieren der Gehälter tun ihr Übriges.
Es wurde schon gesagt: Transformation braucht Zeit. Deswe gen gibt es auch im Hinblick auf das Thema Klimaziele nur eine Antwort: Wir müssen einen vernünftigen Pfad finden, da mit die Zeit da ist, über die man das dann auch abbilden kann. Denn ich möchte einmal daran erinnern – wir tun immer so, als wäre das, was wir hier mit der deutschen Automobilindu strie in Baden-Württemberg besprechen, die Zukunft für die deutsche Automobilindustrie; das ist es natürlich nicht –: Die deutsche Automobilindustrie baut 18 Millionen Fahrzeuge. Von denen baut sie fünf Millionen in Deutschland. Und von den fünf Millionen gehen 75 % in den Export. Da frage ich Sie: Wie wichtig ist Deutschland eigentlich für diese Autoher steller? Mein Gefühl im Moment wäre: Die Autohersteller sind wichtig für uns, aber wir für sie immer unbedeutender.
China hat heute kundgetan, dass sie das Elektrothema zu rückweisen. Aber schauen Sie zu Daimler. Daimler hat eine Extraabteilung, die Marketingprognosen für China macht. Da brauchen wir uns nicht als Wirtschaftsabteilung aufzuspielen. Alle anderen Länder werden in einer Abteilung geplant.
Wir müssen einfach der Realität ins Auge blicken. Dieser Transformationsprozess mit der Vielfalt der Optionen in den vielen Ländern dieser Erde ist eine riesige Herausforderung für die Industrie. Dabei haben wir nur eine Aufgabe: Wir hier in Baden-Württemberg müssen der Raum sein, in dem alle vier Säulen dieser Transformation und die verschiedenen An triebe optimal erprobt werden können.
Wo denn sonst, wenn nicht hier? Mit einer Regierung, die fragt: Was braucht ihr dafür? Eine Regierung, die sagt, was sie für richtig hält, braucht kein Mensch.
Die Vielfalt der Technologien möchte ich nicht noch einmal aufzählen. Darüber haben wir heute schon gesprochen.
Sehr enttäuscht hat mich, dass die digitalen Anwendungen im Auto, das Mitfahren, das Sharing und alle diesbezüglichen Dinge in der sehr intensiven Diskussion heute Morgen gar nicht zur Sprache gekommen sind. Dabei war gestern in der Zeitung zu lesen, dass Daimler mit Bosch jetzt seine autonom fahrenden Autos in San José ausprobieren wird. Die Stadt San José hat Unternehmen weltweit dazu eingeladen, dort Testläu fe zur Verbesserung der Mobilität durchzuführen. Warum ha ben wir nicht zur Erprobung eingeladen? Lädt hier jemand überhaupt jemanden ein, der ein Auto fährt? Mein Eindruck ist das nicht.
Ich glaube, manche hier erleiden eine Illusion. Wir brauchen eine andere Politik, wenn wir die Zukunft dieses Landes nicht verspielen wollen.
Noch ein Wort zu den synthetischen Kraftstoffen, die heute auch schon mehrheitlich kamen: Unsere Regierung hat es lei der versäumt, über den Bundesrat eine Änderung herbeizu führen, dass auch bei uns in Deutschland E-Fuels künftig hun dertprozentig eingesetzt werden können und nicht nur als 33-prozentige Zumischung.
Man hätte jetzt die Möglichkeit gehabt. Aber so sind E-Fuels in Deutschland nach wie vor relativ uninteressant, während sie schon in vielen anderen europäischen Ländern im Einsatz sind. Und die Anlagen kommen aus Deutschland.
Der Maschinenbau – das haben wir schon gehört – braucht auch neues Geschäft. Auch der muss sich neu erfinden. Es gibt schöne Ansatzpunkte: bei der Dekarbonisierung, in der Um welttechnik, in der Medizintechnik, in der IT. Aber wenn wir diese Dinge, die hier produziert werden, nicht selbst in unse rem Land zulassen, dann ist das eben ein verlorenes Feld.
Um unsere Chancen zu nutzen, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Ich gehe nachher noch im Einzelnen darauf ein. Das gilt für den Wohnungsbau, für die Ausbildung, für die Gründerfreundlichkeit und für die digitale Infrastruk tur.
Lassen Sie mich aber nun im Einzelplan 07 einen Punkt an sprechen, der uns irritiert hat. Frau Hoffmeister-Kraut, viel leicht können Sie dazu etwas sagen. Sie haben jetzt erstmals die Marke von 1 Milliarde € Haushaltsvolumen geknackt. Da bei bauen Sie 31 Stellen auf und nehmen zahlreiche Stellen hebungen vor. Uns scheint das zu viel. Wir haben deswegen beantragt, 13 Hebungen aufzuheben und zehn Stellen zu strei chen. Dennoch erklärt sich uns nicht, warum die Personalkos ten von bisher 44 Millionen € auf jetzt 83 Millionen € in Ih rem Haushaltsplan steigen. Wir haben versucht, das heraus zubekommen, aber niemand konnte es uns erklären. Vielleicht weiß es hier jemand.
Solche Gehaltserhöhungen dürften selbst in der Politik nicht üblich sein.
Genau dort nicht.
Zum Handwerk: Wir brauchen mehr Mittelstandspolitik. Es wurde vorhin mit Freude verkündet, dass Sie jetzt die Meis terprämie eingeführt haben. Wie schön, haben wir doch ein einhalb Jahre darum gekämpft, dass die Meisterprämie auch bei uns eingeführt wird, wie in vielen anderen Bundesländern.
Dann durften wir auch noch lesen, dass sich Herr Dörflinger und Herr Grath darum streiten, wer es als Erster gewollt hat. Das finden wir sehr amüsant.
Letztendlich ist es ein richtiger Schritt, aber ein Schritt, der nicht weit genug – –
Ja, genau. Gewollt haben es eigentlich wir. Das ist richtig.
Die Opposition hat es eingebracht, und die Herrschaften sind draufgesprungen.
Aber immerhin haben sie es jetzt eingebracht, jedoch sind sie zu kurz gesprungen.
Denn es gibt nicht nur Meisterabschlüsse, sondern auch gleich rangige Abschlüsse der Handwerkskammern und der IHKs. Auch dort gilt es, dem dualen Ausbildungsweg mehr Wahr nehmung zu verschaffen. Deswegen fordern wir – Sie haben nachher noch die Chance, dem zuzustimmen –, auch den 2 100 Industrie- und Fachmeistern sowie den 9 000 Teilneh mern der IHK- und der HWK-Fortbildungen mit einer Prämie von 1 500 € einen Beitrag zu ihrem Tun zu geben, also insge samt 22 Millionen € und nicht 6,5 Millionen € in diesem Haushalt dafür einzustellen.
Bedauerlich ist auch, dass Sie dem Zeichen, das man mit Ge bäuden gibt, kein Geld zugedacht haben. Unser Entschlie ßungsantrag für einen Neubau für die überbetriebliche Aus bildung in der Handwerkskammer in Karlsruhe wurde im Aus schuss leider abgelehnt. Auch das ist schade. Denn wenn man sich anschaut, wie sich die Gebäude in den verschiedenen Ka tegorien unserer Ausbildungssysteme verändern, kann man sehr wohl sehen, dass das sehr uneinheitlich ist.
Zur Wohnraumförderung sollen wieder 250 Millionen € im Jahr eingestellt werden, und die Mittel aus den Vorjahren, die nicht verwendet wurden, sollen in einen Kommunalfonds ein gebracht werden. Wir halten das zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Grundstücksbevorratung in Zeiten, in denen das Bau en genau daran scheitert, dass keine Grundstücke verfügbar sind, ist ja gerade kontraproduktiv.
Deswegen haben wir dazu aufgefordert, 100 Millionen € we niger in die Rücklagen des Kommunalfonds zu nehmen.
Ja. Ich will noch geschwind zwei Punkte ansprechen.
Ich komme noch zum Mobilfunkausbau. Wir haben schon ge hört: Beim Mobilfunknetz ist Baden-Württemberg so löchrig wie ein Schweizer Käse. Aber eine gute digitale Infrastruktur gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Deswegen schlagen wir noch mal vor, Kommunen im ländlichen Raum, die Mo bilfunkzellen aufbauen, 2 000 € Zuschuss zu gewähren, ins gesamt 600 000 € pro Jahr.
Zu guter Letzt zur Digitalisierungsprämie. Auch dafür haben Sie sich gelobt. Aber am Anfang ist diese ja vergessen wor den. Jetzt ist sie mit einem kleineren Betrag im Haushaltsent wurf vorgesehen. Der richtige Weg wäre, nicht 16 Millionen €, sondern 24 Millionen € bereitzustellen. Auch hier würden wir Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen.
Dasselbe gilt für die Gründer- und Pre-Seed-Förderung. Sie wollen jetzt 7 Millionen € bereitstellen, wir haben 8 Millio nen € gefordert.
Machen Sie mehr daraus. Sie haben jetzt bei den Abstimmungen noch eine Chance, eine gute Wirtschaftspolitik für Baden-Württemberg zu machen. Ansonsten sehen wir uns leider nicht in der Lage, diesem Haushalt zuzustimmen.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben die Anhörung der Experten hinter uns gebracht, um zu sehen, wie die LBO-Novelle beurteilt wird. Die Anhörung war vor allem auch insofern interessant, als nahezu alle Ex perten gesagt haben: Wenn es uns nicht gelingt, mehr Bauflä che zur Verfügung zu stellen, dann ist auch eine neue LBO nicht wirklich ein großer Wurf. Nur durch Innenverdichtung und ohne die Ausweisung neuer Baugebiete werden wir den hohen Wohnungsbedarf schlicht nicht decken können.
Ich fordere deswegen diese Koalition einmal mehr auf, end lich Abstand von der Nettonull in ihrem Koalitionsvertrag zu nehmen.
Es war ein langer Weg zu dieser grün geprägten Novellierung. Einer der Experten sagte es so: „Der Berg kreißte, und er ge bar eine Maus.“ Gemessen am Zeitaufwand, den die Wohn raum-Allianz in dieses Projekt gesteckt hatte, und auch ge messen an den genannten Zielen, nämlich das Bauen schnel ler, kostengünstiger und einfacher zu machen, sowie ange sichts der Tatsache, dass seit den Neunzigerjahren die Anzahl von Vorschriften von damals rund 5 000 auf heute nahezu 20 000 angewachsen ist, ist für uns, die FDP, klar: Es müssen Vorschriften entfallen, wenn wir keine zwingenden Gründe mehr haben, diese Vorschriften beizubehalten.
Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass wir den Bau enden und den Architekten zutrauen, mit gesundem Men schenverstand zeitgemäße und kostenoptimierte Lösungen im Bau umzusetzen, die auch den gesellschaftlichen Erfordernis sen gerecht werden.
Deshalb können die Dachbegrünungsvorschriften weg. Dach flächen bieten sehr viele Nutzungsmöglichkeiten. Hier sollte keine Pflicht statuiert werden, sondern dies sollte gänzlich im
Ermessen der Bauherren stehen. Dazu haben wir einen Ände rungsantrag eingebracht.
Dasselbe gilt für die Fahrradabstellplätze. Hier sollen nun die pauschalen Erstellungspflichten ersetzt werden durch die Ver weisung auf die unteren Baurechtsbehörden, die vor Ort den Bedarf festlegen. Diese unbestimmte Regelung schiebt den Schwarzen Peter den Kommunen zu, und dabei ist zu befürch ten, dass es kaum zu nennenswerten Einsparungen, jedoch wieder zu Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren kommt. Dieses gehört ebenso wie die Dachbegrünung allein in das Ermessen der Bauherren und der Architekten gestellt, und die gesetzliche Pflicht kann gänzlich entfallen.
Meine Damen und Herren, wir müssen zu der Haltung zurück finden, dass man für eine Zeit etwas machen muss, damit es sozusagen in den Köpfen verankert wird, bis allgemein ak zeptiert wird, dass es jetzt gesellschaftlich üblich geworden ist, sich solche Gedanken zu machen. Insofern muss es auch unser Interesse sein, dass Vorschriften wieder abgeschafft wer den. Denn sonst werden aus den 20 000 Vorschriften in zehn Jahren 30 000 Vorschriften. Das ist die heutige Art und Wei se, Politik zu machen. So kann es nicht weitergehen.
Wir tragen grundsätzlich die Idee mit, dass Ladestationen und Leerrohre in Garagen vorzusehen sind, um der Elektromobi lität den Weg zu ebnen, bringen jedoch einen Entschließungs antrag ein, um diese Verordnungsermächtigung mit einer Be fristung zu versehen, damit man nach fünf Jahren prüft: Braucht man diese Vorschrift wirklich, oder ist sie hinfällig, weil sich andere Technologien durchgesetzt haben oder es an dere Erkenntnisse gibt, die diese Regelung als nicht sinnvoll erscheinen lassen? Leider wurde dieser Vorschlag von den re gierenden Parteien auch nicht angenommen.
Thema Beschleunigung: Wir unterstützen die Änderungen in der LBO, die dazu dienen sollen, Beschleunigung zu bringen, beispielsweise dass die Bauantragsverfahren bei Nachforde rungen der Baurechtsämter nur gehemmt werden, aber die Frist von zwei Monaten nicht neu gestartet wird. Wir finden es auch gut, dass die digitale Bearbeitung nun zügig auf den Weg gebracht werden soll. Städte wie Ulm gehen hier mit gu tem Beispiel voran. Das Warten auf die Umsetzungen im Bund, wie einer der Experten in der Anhörung vorgebracht hatte, sehen wir als nicht zielführend an. Wir müssen von den Schnellen lernen wie z. B. Ulm.
Wir haben deswegen vorgeschlagen, eine Evaluation Ende 2020 zu machen, um zu prüfen, ob diese Veränderungen tat sächlich zu einer Beschleunigung führen. Leider hat auch das keine Mehrheit gefunden. Doch wenn man sich vornimmt, schneller zu werden, muss man auch schauen, ob einem das gelingt.
Ein weiterer Schritt – er wurde schon angesprochen – ist das vereinfachte Verfahren, das man jetzt verändert hat. Die Ge bäudeklassen 1 bis 3 – das sind immerhin Gebäude bis zu 7 m Höhe – dürfen jetzt nur noch im vereinfachten Verfahren be antragt werden.
Hier war der Wunsch der Experten, die Wahlfreiheit beizube halten, die bisher bestanden hat. Das wurde abgelehnt, viel leicht um hier eine Pseudobeschleunigung zu erreichen. Ich glaube, unter dem Strich ist es ein gefährlicher Weg. Denn es kann am Ende sein, dass die Auflagen im Nachhinein erteilt werden. Das kann nicht in unserem Sinn sein.
Schneller, kosten günstiger und einfacher – das ist die Zielsetzung der neuen LBO. Die vorliegende Novelle wird diesem Anspruch nicht gerecht. Wir müssen sie deswegen ablehnen, wenn keiner un serer Vorschläge hier Niederschlag findet.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2017, der sich mit dem The ma „Innovationsland Baden-Württemberg“ beschäftigt und der klären soll, wie das Potenzial an Innovationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung durch unsere Landesregierung weiter verlässlich stimuliert werden kann. Er enthält elf Fra gen und 20 Seiten Antworten mit viel Grundsätzlichem zum globalen Ressourcenverbrauch und den Klimafolgen der Roh stoffgewinnung sowie einige Beispiele wie die Ultraeffizienz fabrik, Projekte wie „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ und Thinktanks, die Stimulation sein sollen.
Diese Maßnahmen aktivieren aus unserer Sicht möglicherwei se große Unternehmen, sich mit den Fragen in diesem Kon text auseinanderzusetzen. Wir sind uns aber ziemlich sicher, dass sich kleine und mittlere Unternehmen kaum die Zeit neh men werden, an solchen Runden teilzunehmen. Dies hatte ich schon ausgeführt, als wir Anfang 2018 zu diesem Thema spra chen.
Warum wurde der Antrag jetzt aufgerufen? Es hat sich schon gezeigt: Er soll vermutlich dazu dienen, die neueste Landes strategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ zu präsentieren und ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Die Absicht der Regierung ist es, hier dem Verbrauch endli cher, fossiler Energien durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwas entgegenzusetzen. Die Details hatten Herr Murschel und Herr Nemeth schon dargestellt.
Ich frage mich: Gibt es dazu bei uns in Baden-Württemberg, in Deutschland oder auf der Welt tatsächlich zu wenige Er kenntnisse aus Forschung und Entwicklung, dass es weiterer Initiativen bedarf? Braucht es auch eine Klimaschutzstiftung, wie von der CDU vorgeschlagen, um bei dem Thema Klima schutz voranzukommen?
Unser Problem liegt doch viel weniger in einem Mangel an Erkenntnissen als in der fehlenden Umsetzung der Erkennt nisse in Innovationen. Denn wenn wir aus den vielen Erkennt nissen Innovationen gemacht hätten, dann wären wir auch bei den Klima- und Umweltschutzzielen deutlich weiter. Bei so vielen Stimuli durch die regierungsseitigen Strategien kann es eigentlich nicht sein, dass wir beim CO2-Ausstoß erst eine Reduzierung um 11 % erreicht haben und damit hinter unse rem Ziel von 25 % bis 2020 deutlich zurückbleiben. Das gilt auch auf Bundesebene. Denn Maßnahmen für den Klima- und den Umweltschutz sind keine rein nationalen oder bundes staatlichen Aktivitäten, sondern sie müssen ganzheitlich er folgen.
Ist vielleicht die Politik selbst mit ihren vielen Einzeleingrif fen der Grund, dass es nicht vorangeht, weil sie stört?
Wir brauchen e i n e Stoßrichtung, die bewirkt, dass sich alle Akteure am Markt aktiv auf die Suche nach Verbrauchs senkungstechnologien und Alternativen zu fossilen Brennstof fen machen.
Der bisher beschrittene Weg hat Deutschland jedenfalls in ei ne klimapolitische Sackgasse geführt. Aktuell werden näm
lich neben dem europäischen Emissionshandelssystem – EU ETS – zusätzlich erneuerbare Energieträger gefördert sowie ordnungsrechtliche und fiskalische Maßnahmen zur Steige rung der Energieeffizienz ergriffen. Immer mehr parallel lau fende, nicht aufeinander abgestimmte und sich teilweise so gar widersprechende Einzelmaßnahmen führen jedoch nicht zu einem nennenswerten Fortschritt bei der CO2-Reduktion und damit beim Klimaschutz.
Der Instrumentenmix, den die Politik anwendet, ist kleintei lig, redundant und bürokratisch. Er ist unwirtschaftlich, setzt keine Anreize, innerhalb der Sektoren und über die Sektoren hinweg nach kostengünstigen und wirksamen Maßnahmen der CO2-Einsparung zu suchen.
Immer größer werden die Zweifel an der Bezahlbarkeit der Versorgungssicherheit und der Umweltverträglichkeit der deutschen Energiepolitik. Wir müssen endlich zu marktwirt schaftlichen und effizienten Maßnahmen zurückkehren.