Thomas Blenke

Danke, Herr Präsident. – Ich fra ge die Landesregierung:

a) In wie vielen Fällen wurden im vergangenen Jahr Rettungs

hubschrauber – –

Der Herr Innenminister sollte ja die Frage hören, damit er weiß, was er beantworten muss.

Ich frage die Landesregierung:

a) In wie vielen Fällen wurden im vergangenen Jahr Rettungs

hubschrauber aus anderen Bundesländern und anderen Staaten zu einem Einsatz nach Baden-Württemberg geru fen, weil es in Baden-Württemberg keinen Nachtstandort für Rettungshubschrauber gibt?

b) Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um eine

ausreichende Anzahl von Nachtstandorten für Rettungs hubschrauber in Baden-Württemberg einzurichten?

Danke schön.

Herr Kollege Sckerl, ist Ihnen bekannt, dass der Programmablauf der Versammlung der Deut schen Polizeigewerkschaft ausgedruckt und bekannt war – auch die Reihenfolge der Reden –, sodass auch klar war, wann Kollegin Häffner drankommt, und dass zu dem Zeitpunkt, als sie den Saal verlassen hat, der Zeitrahmen eingehalten war, es also keinen Verzug in der Versammlung gab?

Herr Minister, können Sie mir sagen, in wie vielen konkreten Fällen Abschiebeversuche ge scheitert sind, weil wegen der aufgehobenen Residenzpflicht der Aufenthaltsort der Person nicht bekannt war und diese des wegen nicht aufgefunden werden konnte?

Noch eine Zusatzfrage, weil Sie vorhin die Bedeutung der von Ihnen eingesetzten Lenkungsgruppe hervorgehoben haben: Kann es sein, dass Sie diese Lenkungsgruppe vor allem des halb brauchen, weil Sie innerhalb der Regierung mit der Auf splittung der Kompetenzen zwischen dem Innenministerium und dem in der Sache überforderten Integrationsministerium sowieso ein gewisses Durcheinander haben, das durch eine solche Lenkungsgruppe erst wieder geordnet werden muss?

Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist unverzichtbar für das gute Funktionieren eines Staatswe sens. Die Herausforderungen an den öffentlichen Dienst wer

den auch – aber nicht nur – durch die Herausforderungen auf grund des Zustroms der Flüchtlinge stets größer. Ich möchte für die CDU-Fraktion ausdrücklich gleich zu Beginn feststel len: Wir schätzen die qualitativ hochwertige Arbeit und die Einsatzbereitschaft der Bediensteten im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg außerordentlich.

Der demografische Wandel macht auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt. Wir haben eine hohe Zahl von Pensionie rungen und dementsprechend auch Bedarf an entsprechenden Neueinstellungen.

Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamten gesetzes, der nun vorliegt, schaffen Sie die Möglichkeit der freiwilligen Dienstverlängerung für Beamte, die eigentlich ih re Altersgrenze erreicht haben, und zwar bis zum 70. Lebens jahr. Die Beamten, die dies in Anspruch nehmen, bekommen neben ihrem Gehalt dafür einen Bonus von 10 %. Diesen Grundansatz, diese Intention des Gesetzes, halten wir aus drücklich für richtig. Das ist der richtige Weg, den Sie da ge hen, der Weg einer freiwilligen Mehrarbeit über die Alters grenze hinaus. Es ist im Grunde auch schlüssig in der Fortset zung dessen, was der frühere Ministerpräsident Günther Oet tinger mit Lebensarbeitszeitkonten eingeführt hat. Deswegen ausdrücklich die Zusage, Herr Minister: Wir tragen den An satz Ihres Gesetzes ausdrücklich mit.

Auch die anderen Punkte im Gesetz – ich habe sie in der Ers ten Beratung bereits angesprochen –, wie z. B. die Wiederab senkung der Sonderaltersgrenze für Feuerwehreinsatzbeam te, sind in Ordnung. Auch hier sind wir mit dabei.

An zwei Stellen ist Ihr Gesetzesvorhaben allerdings sehr man gelhaft, und zwar nicht nur in formaler Hinsicht, sondern auch in seinen inhaltlichen Auswirkungen. Das macht es uns trotz der inhaltlichen Übereinstimmung schwer, den Regelungen insgesamt zuzustimmen.

Das eine – ich habe es in der Ersten Beratung hier im Plenum und auch bereits im Innenausschuss angesprochen –: Mit der Änderung des Landesbeamtengesetzes schaffen Sie am Ende des Berufslebens eine Verlängerungsmöglichkeit mit einem Bonus von 10 % auf das Gehalt derjenigen, die verlängern. Gleichzeitig behalten Sie aber die Absenkung der Eingangs besoldung am Anfang des Berufslebens bei. Sie haben aber zu Recht das Ziel, den Personalkörper aufrechtzuerhalten, sprich den Erfahrungsschatz älterer Beamter zu erhalten und neue Beamte heranzuführen. Nun führt dies dazu, dass Sie sa gen: Ja, wir gewähren den Älteren, die verlängern, eine Bo nuszahlung, und die Jungen, die einsteigen, bekommen weni ger. Die Älteren 10 % mehr, die Jungen 8 % weniger. Das ist der große Widerspruch in Ihrem Gesetz. Sie schaffen damit eine Regelung, die praktisch dazu führt, dass die Jungen mit einer Absenkung ihrer Eingangsbesoldung einen Bonus für die Älteren finanzieren. Das ist nicht gerecht. Das können wir nicht mittragen.

Das Zweite kam in der Anhörung der Verbände – kommuna le Landesverbände, Gewerkschaften, Beamtenbund – im In

nenausschuss zutage, und das ist auch nicht ohne. Wir haben jetzt eine Änderung des Landesbeamtengesetzes mit ebendie ser Regelung der Verlängerungsmöglichkeit plus 10 % Bonus, und parallel – das haben wir erst im Innenausschuss erfahren – hat die Landesregierung einen zweiten Gesetzentwurf „in der Pipeline“, nämlich eine Änderung des Landesbeamtenver sorgungsgesetzes, das für bereits Pensionierte die Möglich keit schafft, sich in bestimmten Fällen reaktivieren zu lassen. Doch die bekommen dann nicht einen Zuschlag von 10 %, sondern ihre volle Pension plus das volle Gehalt. Im Ergeb nis wären das bis zu 171,75 % des früheren Gehalts, während es nach dem Gesetz, das wir heute beschließen, 110 % sind.

Das ist bedenklich. Das sind bedenkliche Regelungen, die ei nander widersprechen. Ich rechne es Ihnen hoch an, Herr Mi nister, dass Sie im Innenausschuss auch anerkannt haben: Hoppla, das haben wir nicht gesehen. Wenn ich sehe, dass al lein heute und morgen auf den Tagesordnungen des Plenums zehn Gesetzentwürfe aus dem Hause des Innenministeriums stehen, dann verstehe ich das. Da kann man schon einmal den Überblick verlieren. Aber, meine Damen und Herren, Sie re geln – halten Sie sich das bitte vor Augen – zeitgleich zwei sich sehr überschneidende Sachverhalte mit unterschiedlicher Rechtsfolge. Das geht nicht. Das können Sie so nicht machen. Es ist schade, dass jetzt in einem so wichtigen Punkt so schlam pig gearbeitet wurde.

Deswegen werden wir uns bei diesem Gesetz, obwohl wir der Grundintention Ihres Gesetzentwurfs zustimmen, am Ende der Stimme enthalten – es sei denn, Sie würden unserem Än derungsantrag zustimmen. Ich glaube, Sie selbst würden es gern. Es wäre sehr vernünftig. Wir werden es Ihnen hoch an rechnen. Mit unserem Änderungsantrag begehren wir näm lich, die Absenkung der Eingangsbesoldung bei den jungen Beamten wieder rückgängig zu machen. Mit einer Zustim mung zu diesem Änderungsantrag wäre die Schieflage in Ih rem Gesetzentwurf beseitigt.

Vielen Dank.

Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Der Zustrom von Flüchtlingen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, ist derzeit völlig unkon trolliert. Die Einhaltung von Rechtsvorschriften für die Ein reise und auch für die Wahrung nationaler, deutscher Interes sen kann faktisch gar nicht mehr gewährleistet werden.

Das gilt insbesondere für die Situation an der österreichischdeutschen Grenze zu Bayern.

Höher? Ich wollte das Pult unten lassen. Können wir den Ton vielleicht etwas lauter stellen?

Ich bin froh, dass Sie nicht „länger, als Sie denken“ gesagt haben.

Danke schön. – Ich bleibe ste hen und fahre fort: Es muss gehandelt werden. Wir brauchen geordnete Verfahren zur Registrierung der Flüchtlinge und Verfahren, mit denen Menschen, die hier einen unzulässigen oder auch offensichtlich unbegründeten Antrag stellen, zügig in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können.

Die Zuwanderung nach Deutschland und auch nach BadenWürttemberg muss gesteuert und begrenzt werden – steuern und begrenzen. Da ist die Einrichtung von Transitzonen – ich bin dem Kollegen Rülke für den Antrag sehr dankbar –, die

Einführung dieses sogenannten Landgrenzverfahrens – das ist der eigentliche Fachausdruck –, ein wichtiger Baustein zur Steuerung und zur Begrenzung. Der wird – Kollege Rülke, da sind wir vermutlich einig – das Problem nicht in Gänze lösen – dafür sind zu viele Menschen unterwegs –, aber Transitzo nen können für geordnete Verfahren sorgen.

Wir kennen das bereits vom Flughafenverfahren. Das hat sich bewährt. Das Bundesverfassungsgericht hat das auch für recht mäßig erklärt. Deswegen muss man es jetzt schlicht und ein fach in dieser Situation machen.

Wir brauchen klare Entscheidungsräume und schnelle Verfah ren etwa dann, wenn Asylanträge eben unzulässig oder offen sichtlich unbegründet sind. Transitzonen an unseren nationa len Grenzen können helfen, weil in diesen Fällen die Einrei se zunächst einmal verweigert werden kann, bis das Verfah ren geprüft ist. Seit der grundlegenden Verschärfung des Asyl rechts Anfang der Neunzigerjahre im letzten Jahrhundert kann sich nicht darauf berufen, wer aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat einreist oder dessen Antrag offensichtlich missbräuchlich oder unbegründet ist.

Wir alle wissen, wie hoch die Hürden für Änderungen des Grundgesetzes sind: Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Meine Damen und Herren, wenn ein solch gro ßes Einvernehmen für die Änderung der Verfassung vorhan den war, dann sollte man doch eigentlich auch erwarten, dass ein ähnlich hohes Einvernehmen da ist, um dieses Recht auch umzusetzen, also auch für die Umsetzung dieser Rechtsvor schriften.

In der Tat hatten wir bis vor Kurzem auch den Eindruck, dass es hier im Hohen Haus dafür ein sehr großes Einvernehmen, eine sehr große Einigkeit zwischen Union und FDP/DVP so wie – wie wir nach den unwidersprochenen Äußerungen des Innenministers dachten – auch der SPD gäbe. Laut SWR – Kollege Rülke hat das vorhin auch schon zitiert – sagt Innen minister Gall, er sei offen für die Einrichtung solcher Transit zonen. Zitat:

Transitzonen sind ein Baustein der vielfältigen Maßnah men, die erforderlich sind.

Herr Minister Gall, mit dieser Einschätzung haben Sie völlig recht. Ich danke Ihnen für Ihre Ankündigung, die Einrichtung von Transitzonen zu unterstützen.

Bei der gestrigen Debatte zur Bewältigung der Flüchtlings krise aus europapolitischer Sicht rieben wir uns aber etwas die Augen; denn wenn ich es richtig verstanden habe, hat der Red ner von der SPD – Kollege Blättgen war das – gesagt – Mi nister Gall war zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend –, mit der SPD werde es keine Transitzonen geben. Also, was gilt jetzt?

So habe ich das gestern verstanden: Mit der SPD wird es keine Transitzonen geben. Und Gall sagt: Das ist ein wichti ger Baustein.

Was ist mit der SPD, und was ist auch mit der SPD im Bund? Ihr Parteivorsitzender und auch Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag sind ebenfalls nicht mit an Bord. Hat Sie die Bun despartei da jetzt vielleicht zurückgepfiffen? Und wie sieht es hier im Land bei Grün-Rot aus?

In der Stellungnahme zu dem Antrag der FDP/DVP klingt das ja verhalten positiv, und diese Stellungnahme ist im Einver nehmen mit dem Staatsministerium, Herr Ministerpräsident, erfolgt. Aber laut dpa vom 15. Oktober hält der Ministerprä sident nicht viel von Transitzonen. Was gilt jetzt eigentlich hier innerhalb der Landesregierung und innerhalb der grünroten Koalition?

Der Innenminister, Herr Gall, nimmt zwar eine vernünftige und der Situation angepasste Haltung ein. Kann er sich aber – wieder einmal – innerhalb der eigenen Partei und erst recht gegenüber dem grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen? Es scheint so zu sein.

Wo steht der Herr Ministerpräsident? Herr Ministerpräsident, wir würden das jetzt gern einmal wissen. Sie tragen die Ver antwortung. Die Menschen hier im Land erwarten von der Landesregierung Lösungen. Sie erwarten, unterstützt zu wer den,

und sie erwarten, dass Sie sich nicht hinter Koalitionsstreit und -knatsch verstecken. Wir brauchen Lösungen, meine Da men und Herren.

Nein. Ich bin ja fertig.

Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Die Landesregierung legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes vor, von dem sie sich eine Weiterentwicklung und eine Moderni sierung des Dienstrechts verspricht. Herr Minister, ich kann Ihnen sagen: Wir, die CDU-Landtagsfraktion, stehen dem selbstverständlich grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber und sind auch offen dafür, die Weiterentwicklung im Wesent lichen mitzutragen.

Das liegt auch daran – darauf möchte ich verweisen –, dass Baden-Württemberg traditionell ein attraktives öffentliches Dienstrecht hat. So wurden seinerzeit unter Ministerpräsident Günther Oettinger z. B. schon die Lebensarbeitszeitkonten eingeführt. Insofern ist es in Ordnung, wenn man auch das öf fentliche Dienstrecht Stück für Stück weiterentwickelt.

Ich komme gleich auf einige wenige Punkte zu sprechen. Ich möchte zuvor jedoch eines sagen: Wir hätten uns – das ist jetzt

eine formale Sache – ein bisschen mehr Vorbereitungs- und Beratungszeit gewünscht. Zwischen der Kabinettsberatung des Gesetzentwurfs und der heutigen Ersten Beratung im Par lament liegen gerade einmal zwei Wochen. In dieser Zeit hat ten wir schlicht und einfach keine Gelegenheit, auch einmal mit dem einen oder anderen Verband zu sprechen, was wir gern getan hätten.

Das ließe sich besser machen; das hätte man im Zeitablauf et was anders gestalten können. Dieses Gesetz ist nicht eilbe dürftig. Daher formuliere ich einfach die Bitte, den Fraktio nen hier im Haus mehr Vorbereitungs- und Beratungszeit ein zuräumen.

Ein Kernpunkt dieses Gesetzes – Sie haben es erwähnt, Herr Minister – ist die Möglichkeit der freiwilligen Weiterarbeit bis zum 70. Lebensjahr, wenn dies im Interesse des Dienst herrn liegt. Diese Regelung zur freiwilligen Weiterarbeit geht in die richtige Richtung. Deswegen tragen wir sie im Grund satz auch mit.

Ich möchte allerdings etwas hinterfragen. Das hätten wir eben auch gern etwas ausführlicher vorberaten. Der Beamtenbund weist in seiner schriftlichen Stellungnahme, die in der Druck sache zusammengefasst wiedergegeben wird, zu Recht auf ei ne gewisse Unstimmigkeit, eine gewisse Inkonsequenz hin. Diese Inkonsequenz besteht darin: Mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr wird am Ende des Berufslebens eine freiwillige Verlängerung angeboten. Diese Möglichkeit werden diejenigen in Anspruch nehmen und auf greifen, die sich davon am Ende des Berufslebens noch einen individuellen Vorteil erhoffen und versprechen. Das ist auch in Ordnung so.

Gleichzeitig haben Sie aber durch die Absenkung der Ein gangsbesoldung am Anfang des Berufslebens eine Verschlech terung, eine geringere Attraktivität des Einstiegs in das Be rufsleben geschaffen. Das passt nicht zusammen; das möchte ich einfach sagen. Das setzt auch völlig falsche Signale für den qualifizierten Nachwuchs, den der Staat als Arbeitgeber für den öffentlichen Dienst im Wettbewerb um die besten Köpfe braucht. Es zeigt sich hier: Nach hinten verlängern und nach vorn unattraktiver machen, das passt einfach nicht zu sammen. Das ist inkonsequent.

Wir behalten uns diesbezüglich für die Zweite Beratung aus drücklich einen Änderungsantrag oder einen Ergänzungsan trag vor.

Ich möchte noch kurz etwas zu der geplanten Wiederabsen kung der Altersgrenze für die Einsatzbeamten bei der Berufs feuerwehr sagen. Bei der damaligen Dienstrechtsreform hat te der Gesetzgeber zu Recht Wert darauf gelegt, alle Beam tengruppen gleichartig zu behandeln. Das war konsequent.

Wir akzeptieren aber auch: Bei Angehörigen der Berufsfeu erwehr besteht eben die Besonderheit in ihrem Berufsleben, dass sie mit zunehmendem Alter nicht wie andere Berufsgrup

pen auch anders eingesetzt werden können. Ein Angehöriger der Berufsfeuerwehr muss auch zum Ende seines Berufsle bens exakt den gleichen körperlichen Anforderungen entspre chen – ich sage jetzt einmal: mit Atemschutz in einen Brand ort gehen, was körperlich sehr belastend ist –, die ein junger, fitter Feuerwehrbeamter erfüllen muss.

Das akzeptieren wir. Darauf muss man Rücksicht nehmen, das muss man berücksichtigen. Deswegen werden wir diese Re gelung auch mittragen.

Zu den anderen Änderungen, die Sie vorgestellt haben, Herr Minister, wollen wir uns auch intern noch beraten.

Ich kündige an, dass wir für die Innenausschussberatung gern eine Anhörung Betroffener – nicht aller, aber einiger betrof fener Verbände, der kommunalen Landesverbände, auch des Beamtenbunds und des DGB – beantragen wollen und wer den. Nachdem jetzt die Beratungszeit so kurz war, möchten wir schon die Möglichkeit haben, uns auch mit den betroffe nen Organisationen über die grundlegenden Änderungen aus zutauschen.

Ganz herzlichen Dank.

Frau Ministerin, es wird voraus sichtlich aus den LEAs heraus Rückführungen geben, wenn die Konzeption greift, dass für die Menschen aus den siche ren Herkunftsstaaten die Verfahren dort abgewickelt werden. Wie bereitet sich Ihr Ministerium auf diese dann anstehenden Rückführungen aus den LEAs heraus vor?

Danke schön, Herr Präsident. – Ich frage die Landesregierung:

a) Durch wen erfolgt im tatsächlichen Geschäftsablauf in wel

chen Ministerien die Wahrnehmung welcher einzelnen Auf gaben zur Bewältigung der derzeitigen Flüchtlingssituati on?

b) Welche Konzepte und Maßnahmen hat die Landesregie

rung erstellt bzw. veranlasst, damit sowohl in den Aufnah meeinrichtungen und den anderen Unterbringungseinrich tungen in den Kommunen als auch rund um diese Einrich tungen herum die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, beispielsweise die Kriminalitätsbekämpfung oder auch die Gewährleistung des Brandschutzes, sichergestellt wird?

Frau Ministerin, wenn ich es richtig verstanden habe – ich kenne die Örtlichkeiten nicht im Detail –, sind jetzt zusätzliche Gebäudeteile für die LEA da zugenommen worden. Sind da die entsprechenden bauord nungsrechtlichen Vorschriften eingehalten worden? Liegen entsprechende Baugenehmigungen vor? Wenn ich es richtig sehe, sind das ja Nutzungsänderungen. Ist mit dieser Maßnah me eine Erhöhung der Regelkapazität der LEA verbunden? Wenn ich es richtig weiß, lag die Ausgangskapazität bei 1 000 Plätzen. Wie hoch ist die Regelkapazität jetzt?

Herr Minister, ich darf die Fra ge, die hier jetzt schon ein paar Mal in Zwischenrufen kam, etwas konkretisieren: Können Sie uns sagen, wie viele voll ziehbar ausreisepflichtige Personen Stand heute im Land sind und bei wie vielen davon keine Ausreise- bzw. Rückführungs hindernisse bestehen, wie viele das Land also wirklich verlas sen müssen? Wie viele davon sind im Jahr 2015 bis heute ih rer Rückkehrpflicht nachgekommen und wie viele nicht? Es stellt sich die Frage, bei wie vielen der Personen, die ihrer Rückkehrpflicht bisher nicht nachgekommen sind, eine Ab schiebung stattfindet.

Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, sobald ich die Brille auf der Nase habe

ja, Herr Kollege Heiler, Sie wissen, wovon Sie reden –:

a) Inwieweit hat das Innenministerium anlässlich des Urteils

b) Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechung des Bun

desverwaltungsgerichts auf vorzunehmende Regel- und Anlassbeurteilungen?

Nur die Antwort auf sein Ange bot: Wir haben einschlägige Erfahrungen mit dem Ergebnis von Projektgruppen in Ihrem Haus. Deswegen warten wir das natürlich gern ab, und wenn Sie die Zusage geben, dass das komplexe Thema im Innenausschuss beraten wird, ist das in Ordnung. Das Thema ist in der Tat komplex.

Dann darf ich, Frau Präsidentin, meine zweite Frage stellen. Ich frage die Landesregierung:

Wie ist der aktuelle Stand der Überlegungen der Landesregie rung hinsichtlich der weiteren Nutzung der Außenstelle der Hochschule für Polizei in Wertheim?

Herr Staatssekretär, bei der Gründung der Außenstelle in Wertheim durch die CDU-ge führte Landesregierung seinerzeit – das war Anfang der Neun zigerjahre, wenn ich mich recht erinnere – waren vor allem strukturpolitische Gründe ausschlaggebend, um den struktur schwachen Raum in Wertheim im Norden des Landes zu un terstützen. Der Herr Innenminister hat hier vor einigen Jahren einmal im Zuge der Polizeireform auf meine Frage ausgeführt, dies spiele für ihn keine Rolle.

Ich möchte Sie fragen: Würden Sie sich dieser Auffassung an schließen? Meinen Sie nicht, dass man weiterhin auch struk turpolitische Erwägungen mit einfließen lassen muss, um die Raumschaft, die Region um Wertheim seitens des Landes mit einer solchen Einrichtung zu unterstützen? Das würde jetzt im Prinzip ersatzlos wegfallen.

Danke, Herr Kollege Hollen bach. – Meine Frage ist nur: Der Herr Innenminister hat zu Beginn dieses Tagesordnungspunkts den Saal verlassen. Ich denke, er sollte anwesend sein. Das ist eine ureigenste Res sortangelegenheit des Innenministers.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, die Frage, die Sie jetzt nicht mehr beantworten konn ten, stelle ich Ihnen einfach noch einmal in etwas abgewan delter Form.

Es ging dabei um die Frage, was das Landesamt für Verfas sungsschutz auch im beratenden Bereich tut. Das war meines

Erachtens das, was der Kollege Sakellariou angesprochen hat te.

Ich möchte diese Frage noch einmal mit der Zielsetzung auf die mittelständische Wirtschaft hin formulieren: Geht das Lan desamt für Verfassungsschutz aktiv auf die mittelständische Wirtschaft zu, um Beratung anzubieten, und in welchem Um fang wird auf der anderen Seite an das Landesamt für Verfas sungsschutz vonseiten der Wirtschaft aktiv mit der Frage he rangetreten, welche Sicherheitsrisiken es gibt und wie man sich schützen kann?

Daraus leitet sich für mich allerdings noch eine weitere Fra ge ab: Wir registrieren einen deutlichen Aufgabenzuwachs im Bereich des Verfassungsschutzes. Sie sprechen Wirtschafts kriminalität und Wirtschaftsspionage an. Wenn wir auch an dere Felder wie etwa Linksextremismus und Rechtsextremis mus, Salafismus und dergleichen anschauen, sehen wir, dass das Landesamt für Verfassungsschutz eine Behörde ist, die zu nehmend Konjunktur hat.

Wie sehen Sie das Landesamt diesbezüglich auch mittelfris tig personell aufgestellt? Wir haben hier schon einige Male über die Frage des Stellenabbaus bzw. des Wiederaufbaus von Stellen debattiert. Unter dem Strich steht ein leichtes Minus. Wie sehen Sie den Verfassungsschutz diesbezüglich personell aufgestellt? Inwieweit müssen wir da durch eine nochmalige personelle Stärkung des Verfassungsschutzes reagieren?

Darf ich, Herr Präsident, eigentlich eine dritte Frage stellen?

Wunderbar. Dann möchte ich die dritte Frage gleich noch nachschieben. Danke schön dem hochmütigen Präsidenten.

War das ein falsches Wort?

Sie wissen jedenfalls, was ich gemeint habe.

Herr Minister, Sie waren ja gerade vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam mit dem Innenausschuss des Landtags in der Uk raine. Dort sind wie ein roter Faden sich durchziehend die Pro blemfälle mit der Korruption auf die Tagesordnung gekom men. Da besteht die Frage: Wie sind wir – auch unsere Sicher heitsbehörden – gegenüber korruptionsbedingten Attacken oder Angriffen aufgestellt, die sich bei uns dann auf die Wirt schaft auswirken könnten?

War das verständlich? – Danke.

Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Seit dem Jahr 2008 berichtet die Lan desregierung bereits – seinerzeit auf Antrag der CDU-Frakti on – jährlich über die Beschäftigung schwerbehinderter Men schen in der Landesverwaltung. Der Hintergrund war für uns Antragsteller seinerzeit, dass wir hinsichtlich der Gestaltung einer inklusiven Arbeitswelt durchaus eine Vorbildfunktion der Landesverwaltung sehen. Insofern ist es durchaus anzu erkennen und positiv, dass die SPD-Fraktion hier einmal eine Abfrage speziell für die Polizei initiiert hat. Denn – Kollege Hinderer hat es eben schon ausgeführt – die Polizei ist mit an deren Verwaltungsbereichen bezüglich ihrer beruflichen An forderungen nicht vergleichbar.

Deshalb ist auch die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst speziell geregelt, und zwar in einer Polizeidienstvorschrift. Die Polizei wäre nicht die Polizei, wenn sie hierfür nicht auch eine Abkürzung hätte: PDV 300 heißt diese Vorschrift. Darin ist geregelt, dass die Erfüllung besonderer Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie an die seelische Belastbarkeit Einstellungsvoraussetzung für die Be werber ist. Dies gilt damit für den größten Teil des Personal körpers der Polizei. Es sind Einstellungshürden, die Menschen mit Behinderung zumindest in sehr vielen Fällen nur schwer überwinden können.

Damit gilt für den größten Teil des Personalkörpers der Poli zei, nämlich für den Vollzugsdienst, dass es hauptsächlich da rum geht, eine Weiterbeschäftigung für den Fall sicherzustel

len, dass während des laufenden Dienstes eine Beeinträchti gung auftritt, die nicht mehr die volle Polizeidienstfähigkeit im Vollzugsdienst gewährleistet.

Vor diesem Hintergrund ist es ein wenig verwunderlich, aber ausdrücklich anzuerkennen, dass die Polizei dennoch die ge setzlich geforderte Quote für die Beschäftigung von Schwer behinderten im Großen und Ganzen praktisch erfüllt. Ich ent nehme die entsprechenden Zahlen der Stellungnahme zum Antrag; ich weiß nicht, warum diese Zahlen etwas von denen abweichen, die Sie, Kollege Hinderer, nannten. Demnach wa ren es 2012 4,89 % – gerade knapp verfehlt – und 2013 5,23 % – Quote gerade erfüllt. Das ist in Ordnung; da kann man nichts sagen. Dies schaffen übrigens gar nicht alle Ver waltungsbereiche; dies wird bei der Betrachtung klar.

Dies bestätigt, dass es eine langjährige Entwicklung ist. Die se Entwicklung hat nicht erst in den vergangenen vier Jahren eingesetzt, sondern es ist ein langjähriger Prozess, der nun zu dieser Schwerbehindertenquote bei der Polizei führen konn te. Das hat weder etwas mit Grün-Rot zu tun, noch hat es ir gendetwas mit der Polizeireform zu tun; das möchte ich aus drücklich sagen. Es ist vielmehr eine langjährige Entwicklung, die bei der Polizei stattfindet und die positiv zu bewerten ist.

Ich möchte anregen, zu prüfen, ob man künftig gerade im Be reich des Spezialistentums das Augenmerk noch gezielter da rauf richten kann, Schwerbehinderte bereits bei der Einstel lung besonders zu berücksichtigen. Eben hatte ich erwähnt, dass es bislang überwiegend um Fälle ging, in denen während des Dienstes eine Behinderung eintritt. Ich halte es inzwischen aber für sinnvoll, bereits bei der Einstellung entsprechende Möglichkeiten zu finden, etwa dann, wenn es um Tätigkeiten von Spezialisten geht. Ich will ein Beispiel nennen: Ein hoch spezialisierter IT-Experte bei der Polizei kann seine Tätigkeit sehr wohl auch im Rollstuhl ausüben und für den Polizeivoll zugsdienst wertvolle und sinnvolle Dienste leisten. Wir bitten darum, hierauf einfach ein Augenmerk zu richten.

Im Übrigen fragen Sie in Ihrem Antrag, in dem Sie sich zur Umsetzung der Polizeireform nach den Belangen der Schwer behinderten erkundigen, mit Verlaub, eigentlich Selbstver ständlichkeiten ab. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass bei der Umsetzung einer Reform Belange von Schwer behinderten berücksichtigt werden. Es wäre schlimm, wenn dies nicht geschehen wäre.

In diesem Punkt, muss ich sagen, haben Sie es bei der Poli zeireform richtig gemacht. Ich darf aus der Stellungnahme des Innenministeriums zitieren. Auf die Frage, wie es bei der Po lizeireform umgesetzt wurde, schrieben Sie:

Es war sinnvoll, sich dessen zu bedienen. Das ist keine Erfin dung der Polizeireform, das ist auch keine Erfindung der der zeitigen Regierung, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, so vorzugehen. Insofern hätten Sie dies eigentlich nicht extra fragen müssen.

Ich möchte abschließend eine Anregung und einen Wunsch äußern. In der letzten Frage der SPD wird nach einer Aufglie derung gefragt, welche Behinderungen durch Berufsunfälle ausgelöst wurden. Nun gehört zu Berufsunfällen leider immer häufiger auch der Fall, dass eine solche Behinderung aufgrund von Gewalt gegen Polizeibeamte verursacht wird. Dies wird bislang nicht gesondert erfasst. Das hat mit Sicherheit auch datenschutzrechtliche Gründe wegen der individuellen Rech te der Bediensteten. Gleichwohl wäre es sinnvoll und wün schenswert, wenn man hierzu eine entsprechende Auflistung und Statistiken hätte. Deswegen, Herr Minister, regen wir an – vielleicht können Sie uns hierzu einen Satz sagen –, dass Sie prüfen, ob man in anonymisierter Form, sodass keine daten schutzrechtlichen Probleme auftauchen, aufnimmt, welche Behinderungen durch Dienstunfälle und insbesondere durch Gewalt gegen Polizeibeamte ausgelöst wurden.

Vielen Dank.

Das ist eher eine Nachfrage, da Sie gerade mit Ihren Ausführungen zu Ende waren. Trotzdem vielen Dank.

Zum Schluss meiner Rede hatte ich gefragt, ob Sie bereit wä ren, Behinderungen aufgrund von Dienstunfällen und darun ter als Subkriterium die Dienstunfälle, die durch Gewalt ge gen Polizeibeamte verursacht sind, in anonymisierter Form gesondert zu erfassen. Das würde mir einen Antrag ersparen. Sonst sagen Sie nur wieder: Der Blenke macht immer so viele Anträge.

Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Null Toleranz bei der Rockerkriminalität – wer will dagegen schon etwas haben? Die jüngsten Aufmär sche in Stuttgart und in Ludwigsburg haben gezeigt, wie ak tuell und wie ernst die Bedrohung zu nehmen ist. Kollege Sa kellariou hat das völlig richtig ausgeführt.

Rockerkriminalität wird seit Jahren bundesweit der organi sierten Kriminalität zugerechnet. Dahinter verbergen sich schwerste Straftaten. Ich nenne nur Rauschgifthandel, übels te Gewaltdelikte im Umfeld von Rotlichtmilieus und im Tür steherbereich. Der Trend hält an. Es ist eine zunehmende in ternationale Vernetzung zu beobachten. Die Gefährlichkeit nimmt zu.

Mit ihrem martialischen Auftreten stellen die Rockerbanden eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar, ganz zu schweigen von den Straftaten, die eben genannt wurden. Sie sind streng hierarchisch organisiert und stellen sich als ein Staat im Staate dar. So ist auch das Selbstverständnis. Doch das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat und ist von den Si cherheitsbehörden – da haben Sie völlig recht, Kollege Sakel lariou – konsequent durchzusetzen.

Dieser Aufgabe stellen sich die Sicherheitsbehörden in Ba den-Württemberg bereits seit Langem. Es war Ihr Vorgänger, Herr Minister Gall – Innenminister Rech –, der bereits im Jahr 2004 eine entsprechende Konzeption vorgelegt hat. Das war auch Gegenstand mehrerer Innenministerkonferenzen, soweit ich informiert bin.

Nicht nur die Polizei hat die Rocker im Visier, sondern auch der Verfassungsschutz. Der Verfassungsschutz beobachtet die Lageentwicklung. Er erforscht Verbindungen. Das zeigt, lie be Kolleginnen und Kollegen, dass auch in diesem Bereich ein schlagkräftiger Verfassungsschutz in der Sicherheitsarchi tektur unseres Landes unverzichtbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die CDU ist hier völlig bei Ihnen: null Toleranz bei der Rockerkriminali tät. Eigentlich ist das unter uns Demokraten hier im Hause doch ein selbstverständlicher Konsens. Deswegen fragen wir uns schon: Weshalb macht die SPD eine demokratische Selbst verständlichkeit zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte? Ist es für die Sozialdemokraten vielleicht schon eine Erfolgsmel dung, wenn sie bei einem Sicherheitsthema einmal keinen Dissens mit ihrem Koalitionspartner haben, sodass es sich lohnt, das als Punkt 1 auf die Tagesordnung zu setzen?

Wollen Sie Ihrem Innenminister vielleicht ein Forum bieten, sich einmal positiv als durchsetzungsfähiger Macher zu prä sentieren? Oder wollen Sie vielleicht von Problemen ablen ken? Sie haben selbst welche genannt, Herr Sakellariou. Das

wäre aus Ihrer Sicht verständlich, nachdem durch die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses immer drängendere Fra gen auch in Richtung des Innenministeriums aufgeworfen werden.

Auch sonst ist in diesem Bereich bekanntlich einiges schief gelaufen. Ich könnte jetzt natürlich wieder die missglückte Polizeireform nennen. Aber es gibt noch etwas Weiteres: Es gibt zum Glück aktuell eine Einigung in Berlin zur Speiche rung der Verbindungsdaten. Herr Minister Gall, ich begrüße ausdrücklich – da haben Sie uns bei sich –, dass Sie das so of fen unterstützen. Wir sind gespannt, wie sich die Landesre gierung dieses Mal insgesamt zu dem Thema verhalten wird.

Wann setzen Sie sich endlich – um bei Pleiten, Pech und Pan nen weiterzumachen – beim Schutz der Bevölkerung vor Sauf gelagen durch, nachdem jetzt schon die fünfte Freiluftsaison in den Innenstädten beginnt und außer Ankündigungen von Ihnen nichts geschieht?

Wann legen Sie mehr als nur hilflose Konzepte gegen die stei gende Zahl von Wohnungseinbrüchen vor? Wann tun Sie end lich etwas gegen Schlepperbanden?

Unsere Polizisten sind mittlerweile so verunsichert, dass sie bei Blockaden vor Asylunterkünften noch nicht einmal mehr die Personalien aufnehmen.

Letztlich noch einmal zum Verfassungsschutz: 20 Stellen wer den abgebaut, dann werden wieder 15 Stellen hinzugefügt. Was soll dieser Eiertanz?

In der Tat wäre null Toleranz bei Rockerkriminalität eine will kommene Ablenkung von Pleiten, Pech und Pannen.

In der Sache sind wir absolut bei Ihnen, wenn es darum geht, die Rockerkriminalität konsequent zu bekämpfen. Wir sind auch gespannt auf Ihre Konzepte, die Sie uns nachher vortra gen werden, Herr Minister. Aus Ihrem Umfeld kam schon die Forderung nach Waffenverbotszonen. Mich würde interessie ren, was damit konkret gemeint ist. Unseres Wissens ist das öffentliche Tragen von Waffen schon heute verboten. Bitte er läutern Sie uns daher, was noch dahintersteckt. Ich weiß es wirklich nicht, und es würde mich interessieren.

Wir fordern Sie auch auf, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konsequent durchzusetzen, wo nach schon die Mitgliedschaft in bestimmten Rockergruppen ausreicht, um Waffenerlaubnisse zu versagen. Das bedeutet, man kann auf der Basis der aktuellen Rechtsprechung Anträ ge auf Waffenerlaubnisse konsequent ablehnen und bestehen de Erlaubnisse, sollte es sie geben, konsequent widerrufen. Tun Sie das bitte. Die bloße Mitgliedschaft in bestimmten Ro ckergruppen reicht dazu aus.

Im Land wurden bereits, auch von Ihnen, Verbote von Rocker gruppierungen ausgesprochen. Das begrüßen wir. Wir müs sen den Rockern aber auch ihre Symbole nehmen, liebe Kol leginnen und Kollegen. Das Zeigen von Rockersymbolen, Ro ckerkutten, Rockerkennzeichen muss unterbunden werden; denn damit identifizieren sich diese Leute. Wenn die martia lischen Symbole der Einschüchterung aus der Öffentlichkeit verbannt sind, dann sind die Rocker an einer ganz empfindli chen Stelle getroffen. Auch das würde helfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister Gall, die CDU unterstützt Sie im Kampf gegen die Rocker kriminalität. Aber lassen Sie bitte Ihren Worten auch konkre te Taten folgen, Kollege Sakellariou.

Vielen Dank.

Danke schön. – Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat richtig, lie ber Kollege Sakellariou: Wir sind uns in diesem Thema abso lut einig. Deswegen ist einfach die Frage, warum Sie das zum Thema der Debatte gemacht haben. Vielleicht wollten Sie zei gen, dass sich in diesem sicherheitspolitischen Thema alle lieb haben, sogar die Grünen und die SPD. Ich erinnere mich, ehr lich gesagt, nicht, wann Sie sich da zum letzten Mal so einig gewesen waren. Wahrscheinlich ist das in der Tat die Botschaft der von Ihnen beantragten Debatte. Deswegen wirkt das The ma, mit Verlaub, auch ein klein wenig bestellt. Vielleicht woll ten Sie ein bisschen eine Kuschelatmosphäre vermitteln. Das ist in Ordnung. Sei’s drum.

In der Sache frage ich mich aber schon eines: „Null Toleranz“ klingt ja schon ein bisschen nach Sheriff bzw. Hardliner, nach

Law and Order. Das ist richtig. „Law and Order“ heißt „Ge setz und Ordnung“. Das wollen wir alle haben, und das soll auch eingehalten werden. Aber warum eigentlich nur bei der Rockerkriminalität bzw. warum gerade dort explizit?

Im Grundsatz sind wir uns völlig einig. Aber, mit Verlaub: Es gibt viele andere Kriminalitätsfelder, in denen es breit in die Bevölkerung hinein Verunsicherung gibt. Ich nenne noch ein mal das Stichwort Wohnungseinbrüche, ich nenne das Stich wort allgemeine Diebstahlskriminalität, ein Bereich, bei dem es den Menschen ans Eigentum geht. Da erwarten die Men schen auch null Toleranz und Law and Order, um entspre chend geschützt zu werden.

Deswegen einfach die Frage – Sie brauchen sie jetzt nicht mehr zu beantworten; das hat sich schon alles beantwortet –:

Warum greifen Sie hier isoliert einen Bereich heraus?

Lieber Herr Innenminister, das ist immer ein Pingpongspiel. Ich erlaube mir natürlich schon, auf die Defizite Ihrer Arbeit hinzuweisen, und Sie reagieren dann wie eine beleidigte Le berwurst.

Das ist das übliche Pingpongspiel, das wir hier betreiben.

Lassen Sie es doch.

Setzen Sie sich doch einmal konkret damit auseinander. Wenn wir uns erlauben, hier Pannen und Defizite Ihrer Arbeit zu be nennen – das ist unsere Aufgabe –, dann setzen Sie sich da mit auseinander, und tun Sie nicht immer so wie eine belei digte Leberwurst.

Im Übrigen – das will ich jetzt schon auch noch sagen – sind wir uns in der Sache einig.

Ich möchte ausdrücklich noch erwähnen: Ich schließe mich dem Dank an, den Sie ausgesprochen haben. Sie haben aber den Dank nur an die Polizei ausgesprochen. Ich möchte aus drücklich auch den Verfassungsschutz mit einbeziehen, Herr Kollege Sckerl.

Wir brauchen – dazu gab es völlig zu Recht eine Andeutung in der Rede des Ministers – die Arbeit des Verfassungsschut zes – das zeigt sich auch in dem jetzt behandelten Thema – ganz existenziell, um im Vorfeld die entsprechenden Erkennt nisse für eine wirkungsvolle Bekämpfung zu bekommen.

Ihr dauerndes Herummäkeln am Verfassungsschutz – mal of fen, mal versteckt; mal werden Stellen abgebaut, dann wer den wieder Stellen aufgebaut, und bei den Stellen, die Sie ab bauen, sagen Sie, es betreffe nur den Hausmeister –, Ihr gan zes Vorgehen verunsichert die Arbeit dieser Behörde, die exis tenziell wichtig für uns ist.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz. Wir, die CDU, stehen hinter unseren Sicherheitsbehörden.

Danke schön.

Danke schön. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesre gierung:

a) Wie steht die Landesregierung zu der Überlegung, Kosovo

als sicheren Herkunftsstaat in Anlage II zu § 29 a AsylVfG aufzunehmen?

b) Welche Anreize in Deutschland haben aus Sicht der Lan

desregierung zu der deutlichen Zunahme der Zahl von Asylbewerbern aus Kosovo geführt?

Herr Minister, vielen Dank. Kön nen Sie mir sagen, wie viele rechtskräftig abgelehnte Asylbe werber aus dem Kosovo derzeit in Baden-Württemberg sind, wie viele freiwillig ausgereist sind und wie viele Rückführun gen es gegeben hat? Wenn Ihnen diese Zahlen jetzt nicht vor liegen, können Sie diese auch nachreichen.

Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:

a) In wie vielen Fällen wurden dem Kriminaldauerdienst

Schutzpolizei für die Tätigkeit im Kriminaldauerdienst zu qualifizieren?

Ich habe noch nicht alles ge wusst, was Sie gesagt haben. Vielen Dank. Ich habe auch wirklich nichts unterstellen, sondern nur fragen wollen.

Herr Minister, eine Frage führt mich noch weiter: Sind die an gebotenen Fortbildungskapazitäten für diesen Einführungs lehrgang für die Kriminalpolizei ausgeschöpft worden? Sprich: Wurden sie auch im vergangenen Jahr oder seit Inkrafttreten der neuen Struktur im entsprechenden Umfang besetzt, oder sind bei diesen Lehrgängen Plätze unbesetzt geblieben? Dar aus wäre die Frage abzuleiten – zur Erläuterung –: Warum sind Kriminalbeamte schon beim Kriminaldauerdienst, aber noch nicht zur Fortbildung geschickt worden? Dafür mag es eine Erklärung geben. Ich frage einfach danach.

Danke schön, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für die klare Ansage, die klare Stellungnahme, die Sie abgegeben haben. Bei diesem Thema gibt es nach meiner Einschätzung sicherlich auch zwischen Innenpolitikern bundesweit eine große Übereinstimmung. Man muss es einfach klar sagen: Das, was an Gewalttaten im Zusammenhang mit Fußball rings um die Stadien passiert, hat mit Fußball oder mit Sport überhaupt nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das sind Randale, Gewaltausbrüche, Gewaltex zesse, die man schlicht und einfach verurteilen muss. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie zugesagt haben, das konsequent zu ahnden.

Ich habe mir vorhin ein paar Bilder aus dem Internet herun tergeladen, die zeigen, wie so etwas im Umfeld von Stadien aussieht.

Diese Herrschaften sind alle vermummt im Stadion. Man sieht, wie sie den Polizeikräften gegenüberstehen. Man braucht die Bilder nicht im Einzelnen anzuschauen. Es geht um die Bot schaft, die dahintersteckt.

Das führt mich zu meiner Frage, Herr Minister. Diese Herr schaften zeichnen sich auf diesen Bildern – das zeigt auch die Praxis – allesamt dadurch aus, dass sie mehr oder weniger ver mummt und damit auch nicht identifizierbar bei solchen Ran dalesituationen auftauchen. Vor diesem Hintergrund hätte ich eine konkrete Frage an die Landesregierung und damit an Sie als zuständigen Minister: Hält die Landesregierung an ihrem Vorhaben fest, eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen? Das frage ich Sie, weil ich schon gern hören würde, wie Sie persönlich es sehen, dass man of fensichtlich in Kauf nimmt, dass die Randalierer sich ver mummen, sich nicht identifizierbar machen, während man von der Polizei künftig erwartet, dass sie sich individuell kenn zeichnet.

Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! 5 000 Menschen sind in den vergangenen Jahren weltweit Opfer islamistischer Gewalt geworden. Die jüngsten Anschläge in Frankreich führen uns auch schmerz lich vor Augen, wie verletzlich wir sind.

Nach den Anschlägen in Paris sagte Bundesinnenminister de Maizière – ich darf zitieren –:

Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vor sorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus.

Die islamistische Bedrohungslage ist nicht neu. Wir können von Glück sprechen, dass wir bislang weitgehend verschont geblieben sind. Das liegt auch daran, dass unsere Sicherheits behörden im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten her vorragende Arbeit leisten.

Wie sieht die Gefährdungslage aus? Sorgen bereiten uns doch vor allem die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak. Diese Menschen sind nicht nur im Kampf aus gebildet und erprobt, sie sind durch Traumatisierung auch ver roht, extrem gewaltbereit und deshalb brandgefährlich. Hier stehen schwerste Straftaten im Raum, etwa der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Ver einigung. Diese Straftaten werden bei uns im Land vom Lan deskriminalamt zentral ermittelt und vom Generalbundesan walt angeklagt.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung jetzt tätig geworden ist und gestern ein Antiterrorsofortprogramm verkündet hat. Das kam nun schnell nach den Pariser Anschlä gen, aber im Grunde viel zu spät.

Wir sind froh, dass Sie jetzt etwas unternehmen. Aber mit Ver laub, es riecht jetzt schon ein klein wenig nach hektischem Aktionismus und nach einem grün-roten Kompromiss auf der niedrigsten Stufe.

Das wollen wir uns einmal anschauen. Auf den ersten Blick ist es eine gute Sache. Wenn man aber genauer hinschaut, stellt sich die Frage, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Schauen wir es uns im Einzelnen an.

Verfassungsschutz: Beim Landesamt für Verfassungsschutz schaffen Sie 15 neue Stellen. Das ist gut. Wir reiben uns zu nächst verwundert die Augen, zumal Frau Sitzmann letztes Jahr noch von einer Halbierung gesprochen hat. Jetzt schaf fen Sie aber 15 neue Stellen. Sollte sich der Innenminister erstmals gegenüber den Grünen durchgesetzt haben?

Das wäre sehr erfreulich. Das würden wir sehr begrüßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns aber zu früh gefreut.

Denn gerade eben erst wurden 20 Stellen gestrichen.

Jetzt kommen wieder 15 dazu. Das macht unter dem Strich minus fünf.

Das ist ein wenig wie früher bei der Mengenlehre: In einem Raum befinden sich fünf Leute; zehn gehen hinaus. Wie vie le müssen hereinkommen, damit der Raum leer ist? So wirkt das ein wenig.

Meine Damen und Herren, aber das ist noch nicht alles. Ha ben Sie heute beim Frühstück die „Stuttgarter Nachrichten“ gelesen?

Ich habe es getan. Dort war zu lesen, dass die Grünen überle gen, ob man nicht extreme Islamisten, sogenannte Gefährder – das ist der Fachausdruck –, statt vom Verfassungsschutz von – das ist jetzt kein Witz – der Landeszentrale für politische Bildung ansprechen lassen sollte.

Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte die Finger davon. Das wäre ein Missbrauch und eine Gefährdung einer hoch an gesehen Institution in unserem Land. Lassen Sie die Finger davon.

Der Hintergrund ist doch nur, dass Sie vor der Wahl Stellen vom Verfassungsschutz zur Landeszentrale verschieben wol len, um sagen zu können: „Seht her, liebe Klientel von uns Grünen, wir haben den Verfassungsschutz zusammenge schrumpft.“ Das ist der einzige Hintergrund. Lassen Sie da von die Finger weg.

Weiter geht es mit der Polizei: 105 neue Stellen sollen ge schaffen werden. Das klingt gut.

Darüber freuen wir uns auch. Das tragen wir auch mit. Aber auch hier lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte: 48 Stellen davon werden auf die zwölf regionalen Polizeipräsidien ver teilt; dort, so lesen wir, werden sie wiederum auf mehrere In spektionen verteilt. Das heißt, am Ende bleibt pro Inspektion eine Stelle und ein Springer, falls einmal jemand krank wird.

Meine Damen und Herren, mit Verlaub, das sieht ein bisschen nach Gießkannenprinzip aus. Wollen Sie am Ende mit dem Antiterrorprogramm vielleicht Löcher stopfen, die bei der Kri minalpolizei draußen in der Fläche durch die Polizeireform gerissen wurden?

Nein, ich zerrede nicht alles, sondern ich habe gesagt: Wir begrüßen es, dass Sie Stellen schaffen, aber Sie setzen sie falsch ein.

Im Landeskriminalamt, dort, wo – ich habe es eingangs er wähnt – Terrorermittlungen, und zwar die schwersten Terror ermittlungen, zentral geführt werden müssen, findet der kleinste Teil der Verstärkung statt. Die, die dort die Straftaten ermitteln, erhalten nach der Planung, die Sie gestern aufge stellt haben, nur wenige der vorgesehenen Stellen. Ich stelle einfach die Frage an die Regierung, Herr Minister: Wäre es nicht fachlich sinnvoller, den Großteil dieser Stellen, die Sie schaffen wollen, hierhinzugeben?

Unterm Strich: Wir begrüßen es, dass Sie jetzt neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wir fragen uns aber: Werden sie an der richtigen Stelle eingesetzt?

Übrigens: Warum haben Sie eigentlich erst vor wenigen Wo chen, im Dezember, unseren Antrag abgelehnt, 420 Stellen bei der Polizei dauerhaft zu erhalten – die werden jetzt durch Sie gestrichen –,

während Sie gleichzeitig jetzt 105 neue Stellen schaffen? Die se Logik entzieht sich uns; das können wir nicht nachvollzie hen.

420 Stellen werden gestrichen. Wir haben im Dezember be antragt, sie zu erhalten. Sie haben das abgelehnt, schaffen jetzt 105 neue Stellen und wollen sich dafür feiern lassen. Das ist eine komische Logik und Arithmetik, mit der Sie uns da kom men.

Meine Damen und Herren, der Staat muss auch bei den recht lichen Instrumentarien für die Sicherheitsbehörden auf Au genhöhe mit dem Terrorismus sein. Diese rechtlichen Instru mentarien fehlen zum Teil. Islamisten operieren über Twitter, WhatsApp und Skype, und die Polizei schaut oft in die dunk

le Röhre, weil sie es nicht nachvollziehen kann. Deswegen: Bringen Sie, bringen wir alle endlich die Sicherheitsbehörden und auch die Polizei bei den rechtlichen Instrumentarien auf Augenhöhe mit den Terroristen.

Das gilt übrigens auch – das sage ich jetzt ganz ausdrücklich – für die Sichtung von Telekommunikationsverbindungsda ten. Für die Grünen, damit sie wissen, worum es da geht: Die se Sichtung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist das, was Sie nach außen vehement ablehnen, aber nach innen gern anwenden würden, um Maulwürfe in den eigenen Rei hen aufzuspüren.

Diese Sicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten brauchen wir dringend.

Die Große Koalition in Berlin will da ran. Ich habe mich sehr gefreut, als ich in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen konnte, dass sich Vizekanzler Gabriel da jetzt auch offen gezeigt hat.

Herr Minister Gall,

auch Sie sind dankenswerterweise – wir begrüßen das sehr – für diese Speicherung von Verbindungsdaten. Sogar der Mi nisterpräsident hat sich verhalten offen gezeigt. Wir sind ge spannt, wie sich die Landesregierung dann, wenn es darum geht, im Bundesrat verhalten wird.

Unterm Strich: Was bleibt vom grün-roten Antiterrorpaket? Sie tun etwas – etwas spät, aber es ist schon einmal etwas wert, dass Sie etwas tun. Doch es bleibt ein schaler Beige schmack. Wenn es um die Sicherheit im Land geht, schafft Grün-Rot gerade einmal einen Minimalkonsens. Da spielen Sie mit dem Feuer.

Herzlichen Dank.

Danke. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns im Ablauf sehr genau anschauen, Herr Minister, wie die Umsetzung dieses Programms erfolgen wird. Ich glaube, die Fragen, die wir ge stellt haben, sind die richtigen.

Sie schaffen neue Stellen – das begrüßen wir –, Sie verteilen aber diese Stellen ganz weit hinaus, sodass vor Ort in den ein zelnen Präsidien nicht arg viel ankommt.

Es ist so, Kollege Schmiedel. Es sind 48 Stellen, verteilt auf zwölf Präsidien und dort noch einmal auf drei Abteilungen.

Da bleibt für jedes einzelne Präsidium nicht so übermäßig viel übrig.

Es ist alles in Ordnung; wir schauen uns das an. Aber die Er mittlungen, die gegen diese Rückkehrer, gegen die Allerge fährlichsten geführt werden müssen, werden zentral im Lan deskriminalamt geführt. Da fragen wir uns eben, ob es nicht sinnvoller wäre, dort die Konzentration zu schaffen.

Aber wir beobachten das, wir schauen uns das an, und wir wollen sehen, wie dann die Erfolge sein werden. Denn wir sind etwas skeptisch. Deswegen habe ich vorhin auch gesagt: Sie kommen jetzt zwar schnell nach den Anschlägen, aber im Grunde genommen viel zu spät, denn vorher haben Sie näm lich das Gegenteil gemacht. Sie haben unseren Antrag – ich sage es noch einmal –, 420 Stellen zu erhalten, abgelehnt. Sie bauen mit diesem Haushalt 420 Stellen bei der Polizei ab.

Die Grünen wollen den Verfassungsschutz halbieren. Dort ha ben Sie 20 Stellen im Haushalt abgebaut, jetzt schaffen Sie wieder 15. Es passt einfach nicht zusammen. Daher unsere tief sitzende Skepsis, ob dieses Programm wirklich nachhal tige Wirkung zeigen wird.