Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 110. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Württemberg.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ver vielfältigt vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Es ist so beschlossen.
Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport, soweit der Einzelplan 04 berührt ist, und an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, soweit der Einzel plan 09 berührt ist, und insgesamt federführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Überweisung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport und fe derführend an den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
Auf Ihren Tischen finden Sie einen Vorschlag der Fraktion der SPD für Umbesetzungen in der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiert und generationen gerecht gestalten“ sowie im Ausschuss für Europa und Inter nationales (Anlage 13). Ich stelle fest, dass Sie den vorge schlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Das ist der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute ein Ge burtstagskind in unseren Reihen. Dieses ist aber leider noch nicht da. Daher verschieben wir die Gratulation auf später.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, kommen wir zur Nachwahl eines beratenden Mitglieds im Stiftungsrat des Zen trums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM). Dem Stiftungsrat des ZKM gehören gemäß § 7 Absatz 1 der Stiftungssatzung u. a. bis zu vier Vertreter des Landes BadenWürttemberg an. Am 28. September 2011 hat der Landtag u. a. Herrn Abg. Werner Raab als beratendes Mitglied in den Stif tungsrat des ZKM gewählt. Wie die CDU-Fraktion am 28. Ok tober 2014 mitgeteilt hat, soll Herr Abg. Werner Raab bald möglichst aus dem Stiftungsrat des ZKM ausscheiden. Das Vorschlagsrecht für die Nachwahl steht der Fraktion der CDU zu, die Frau Abg. Bettina Meier-Augenstein als neues bera tendes Mitglied vorschlägt (Anlage 14).
Sind Sie damit einverstanden, dass offen über diesen Wahl vorschlag abgestimmt wird? – Dagegen erhebt sich kein Wi derspruch. Wer der Nachwahl von Frau Abg. Bettina MeierAugenstein zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Somit einstimmig zuge stimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015/16 (Staatshaushaltsgesetz 2015/16 – StHG 2015/16) – Druck sache 15/5959
Ich erteile dem Herrn Minister für Finanzen und Wirtschaft das Wort. – Bitte, Herr Minister Dr. Schmid.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ei nes steht fest: Nach drei Jahren Grün-Rot steht Baden-Würt temberg gut da.
Baden-Württemberg ist der Standort, wo es sich gut leben und arbeiten lässt, wo die Familien sich wohlfühlen. Baden-Würt temberg ist die industrielle Herzkammer Deutschlands, ist die innovativste Region Europas. Baden-Württemberg ist stark, weil die Menschen in diesem Land jeden Tag ihr Bestes ge ben.
Das gilt für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unse rem Land. Denn sie übernehmen Verantwortung für unterneh merischen Erfolg, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Gesellschaft. Das gilt gleichermaßen für die Beschäf tigten in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass bei uns aus Ide en Produkte werden, die weltweit Erfolg haben. Sie setzen sich als Pfleger, Ausbilder oder Polizistin für andere ein. Sie engagieren sich oft neben ihrem Beruf noch ehrenamtlich. Da mit machen sie sich stark für das Miteinander in unserer Ge sellschaft. Die Menschen in unserem Land übernehmen da mit Verantwortung, Tag für Tag.
Wir, die Landesregierung, übernehmen Verantwortung dafür, Baden-Württemberg noch stärker zu machen – Verantwortung dafür, dass wirtschaftliche Leistung und gesellschaftliches Miteinander weiter Hand in Hand gehen, Verantwortung da für, das Fundament unseres Erfolgs langfristig zu sichern. Wir haben in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt: Die ser Verantwortung wird die Landesregierung gerecht.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahren. Unsere Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs. Die Menschen in BadenWürttemberg sind zufrieden mit dem Land und der Arbeit der Landesregierung.
Das ist aber kein Grund für Selbstzufriedenheit bei uns hier in der Regierung. Nein, vor allem treibt es uns an. Denn wir wissen: Baden-Württemberg kann es noch besser.
Wir arbeiten daran, damit den Menschen in unserem Land noch mehr Wege offenstehen. Wir arbeiten daran, dass die Un ternehmen im Land den entscheidenden Schritt vor den ande ren tun können, damit sie im Wettbewerb weiterhin voraus marschieren können. Wir arbeiten dafür, kommenden Gene rationen ein Land zu hinterlassen, das ökonomisch, ökolo gisch und gesellschaftlich intakt ist.
Deswegen bringen wir den Haushalt in Ordnung. Deswegen treffen wir Vorsorge und erhalten so die Substanz unseres Lan des. Deswegen investieren wir gezielt in die Zukunftsfähig keit unseres Landes. Dafür steht der Entwurf für den Doppel haushalt 2015/2016. Er weist den Weg hin zu einem lebensof fenen, einem lebenswerten, einem starken Baden-Württem berg. Er setzt den haushaltspolitischen Kurs konsequent fort, den wir 2011 eingeläutet haben.
Der Kassensturz vom Frühsommer 2011 und unser Kurswech sel waren bitter nötig. Denn was haben wir damals vorgefun den?
Statt solider Finanzen massive Verschuldung, statt Zukunfts fähigkeit einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe, statt ver nünftiger Vorsorge lauter versteckte Risiken.
Mit dieser Kultur der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren von CDU und FDP/DVP, hat diese Landesregie rung Schluss gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie kön nen dies verdrängen, Sie können die Fakten verleugnen, doch die Realität bleibt unerbittlich hart.
Im Jahr 2011, nach 58 Jahren CDU-geführter Landesregie rung, sah es – das will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen – wie folgt aus: Unser Land hatte 43 Milliarden € Schul den,