Sabine Kurtz
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir den Prozess gegen den Vater des Amoktäters von Winnenden und Wend lingen verfolgt. Heute in einer Woche soll das Urteil gespro chen werden. Während dieses Prozesses wurde nochmals deutlich, welch furchtbare Verletzungen, welch unheilbare Wunden der Amoktäter auch bei den Hinterbliebenen, bei den Überlebenden gerissen hat. Aus diesem Prozess wird niemand als Gewinner hervorgehen.
Die Bilder des 11. März 2009 haben sich unauslöschlich in das Gedächtnis unseres Landes eingebrannt. Der Landtag hat te nach diesem Unglück einen Sonderausschuss eingerichtet, der sich der Problematik nähern sollte. Uns allen hier im Haus war dabei klar geworden, dass es keine schnellen Lösungen geben kann, dass es keine Garantie dafür gibt, dass so etwas nie wieder vorkommen wird; im Gegenteil: In der Zwischen zeit mussten wir vergleichbare Taten erleben, wenn auch nicht in einer Schule.
Dennoch – auch das wurde klar – können wir Maßnahmen er greifen, um eine solche Tat unwahrscheinlicher werden zu las sen. Das war die Formulierung, die unser Ausschussvorsitzen der Christoph Palm fand und die zum Leitgedanken für die Arbeit des Sonderausschusses wurde. Wir sind es uns selbst und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir alles in unserer Macht Stehende beitragen, damit sich ein ähnliches Massaker an unseren Schulen nicht mehr wieder holt.
Der Sonderausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass wir in Baden-Württemberg noch stärker, noch gezielter und noch nachhaltiger auf Gewaltprävention setzen müssen. Da zu hatten wir 60 einzelne Handlungsempfehlungen und acht weitreichende Handlungsfelder beschrieben. Der Landtag hat dem Abschlussbericht einstimmig zugestimmt.
Die Regierung erhielt von uns den Auftrag, verschiedene um fassende Konzeptionen zu entwickeln. Viele der einzelnen Handlungsempfehlungen wurden bereits in Angriff genom men. Das Gesamtkonzept ist sehr komplex und beruht auf ver schiedenen Säulen.
Die erste dieser Säulen sind die Beratungslehrer. In diesem Jahr werden wir deren Zahl um 40 erhöhen; bis zum Jahr 2016 wollen wir deren Zahl von jetzt 1 600 auf 3 200 verdoppelt haben. Dann soll jede größere und jede mittlere Schule einen eigenen Beratungslehrer haben. Wir wollen darauf achten, dass diese gleichmäßig und über alle Schularten hinweg im Land verteilt sind. Beratungslehrer leisten einen wichtigen Beitrag zu einem guten Klima in der Schule. Sie sind eigent
lich die ersten und zugleich sehr qualifizierte Ansprechpart ner bei Problemen und Konflikten.
Eine zweite Säule sind die Präventionsbeauftragten an Schu len. Auch hier beginnen wir nicht bei null, sondern wir haben schon verschiedene Suchtbeauftragte und Gewaltpräventions beauftragte. Diese gilt es zusammenzuführen, und auch deren Zahl soll erhöht werden, und zwar auf 150.
Eine dritte und ganz wesentliche Säule sind die Schulpsycho logen. Der Landtag hat schon im März letzten Jahres der Schaffung der 100 zusätzlichen Stellen, die in drei Tranchen eingerichtet werden sollen, zugestimmt. 30 Schulpsycholo gen wurden im vergangenen September eingestellt und ge schult. Schulpsychologen – darauf müssen wir uns, glaube ich, einstellen – werden wichtige Bestandteile unserer Schu len sein. Wir haben es mit neuen Erkrankungen unserer Ge sellschaft zu tun, die wir ernst nehmen müssen.
Wir haben also mit Beratungslehrern, Präventionsbeauftrag ten und Schulpsychologen zusätzliche Spezialisten in unse ren Schulen, die die Lehrkräfte unterstützen und sie in ihrer Arbeit ergänzen.
Auch die Lehrkräfte werden wir zunehmend fortbilden müs sen; denn es muss uns klar sein, dass der Unterrichtsalltag heute nicht mehr nur in der Stoffvermittlung besteht. Erzie hung und Beratung nehmen immer größere Rollen im Schul alltag ein.
Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass unsere Schulen in Zukunft noch mehr und unterschiedliche Berufsbilder be nötigen. Deswegen hat der Sonderausschuss die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Schulpsychologie sowie die Einrichtung eines Aufbaustudiengangs Schulpsychologie empfohlen. Wir hoffen, dass auch das auf den Weg gebracht wird. An diesem Kompetenzzentrum wäre dann die Telefon hotline anzusiedeln, die der Ausschuss empfohlen hat.
Eine ganz starke Säule der Empfehlungen des Sonderaus schusses war es, ein flächendeckendes Gewaltpräventionspro gramm nach Dan Olweus an allen Schulen einzurichten. Ich bin dem Kultusministerium sehr dankbar, dass es diese Emp fehlung sehr engagiert aufgegriffen hat. Es wurde ein Beirat gebildet. Ferner wurde eine Konzeptionsgruppe eingerichtet. Wie ich gehört habe, hat man auch mit dem mittlerweile 80-jährigen Professor Dan Olweus, der in Norwegen sein Konzept entwickelt hat, persönlich sprechen können.
Hierbei handelt es sich um ein gut evaluiertes Gewaltpräven tionsprogramm, das sehr strukturiert auf drei Ebenen arbeitet. Von der persönlichen Ebene kann die Konfliktbewältigung auf die Klassenebene getragen werden. Wenn der Konflikt auf die ser Ebene nicht zu lösen ist, müssen die schulische Ebene oder auch externer Sachverstand eingeschaltet und vor allem auch die Eltern einbezogen werden.
In unserem Land gibt es bereits erstklassige Grundlagen an den Schulen. An vielen Schulen gibt es Gewaltpräventions programme. Dem Sonderausschuss war es wichtig, dass den Schulen kein neues Programm übergestülpt wird, dass das Rad nicht neu erfunden wird, sondern dass es die Möglichkeit gibt,
mit ein paar Grundsätzen, die abgedeckt sein müssen und die das Vorhandene einbeziehen, im Sinne des Konzepts „Opera tiv Eigenständige Schule“ etwas zu entwickeln, was dann auch von den Schulen gelebt wird, was von innen heraus akzeptiert wird und was gleichzeitig gewissen Standards entspricht.
Wichtig ist uns, dass nicht einzelne Schulen Gewaltpräventi on zum Schulprofil erklären können. Vielmehr müssen wir langfristig dazu kommen, so etwas flächendeckend und als allgemein verbindlichen Standard an allen Schulen im ganzen Land zu haben. Wir werden im nächsten Schuljahr mit 40 Mo dellschulen starten. Diese werden vom Ministerium aus sehr solide begleitet werden.
Bei dem Versuch, Amoktaten unwahrscheinlicher zu machen, dürfen wir aber nicht nur bei den Schulen ansetzen. Es wird uns zunehmend klar, dass es auch außerschulische Bildungs orte gibt, die für Jugendliche sehr wichtig sind.
Deswegen haben die Jugendverbände, die im Bündnis für die Jugend vereint sind, im vergangenen Jahr zusätzliche Mittel bekommen. 60 000 € kamen zu den ursprünglichen Haushalts ansätzen hinzu.
Ebenso haben wir die mobile Jugendarbeit gestärkt. Sie steht jetzt auf finanziell soliden Füßen. Das halte ich für ausgespro chen wichtig. Ich denke, wir werden uns in Zukunft stärker diesem mobilen und flexiblen Instrument zuwenden müssen und uns von der bisherigen Kommstruktur lösen, bei der die Jugendlichen selbstständig zu einem Angebot kommen müs sen. Ich glaube, das ist der Ansatz der Zukunft.
Eine vierte Säule – das gestaltet sich als dickes Brett, das es zu bohren gilt – ist die Medienpädagogik. Uns liegen mittler weile sehr viele Erkenntnisse darüber vor, was notwendig ist und wo wir ansetzen müssen. Wir sind in Baden-Württemberg Vorbild mit der JIM-Studie, die regelmäßig erstellt wird und den Stand der Mediennutzung von Jugendlichen darlegt. Wir wissen, dass es einen großen Handlungsbedarf bei Kindern, Jugendlichen, Eltern und Lehrkräften gibt, dass die neuen Me dien noch immer nicht überall sinnvoll genutzt werden und dass von ihnen auch Gefahren ausgehen können.
Auch hierbei müssen wir in Baden-Württemberg nicht bei null beginnen. Wir haben mit dem „Kindermedienland“ wertvol le Ansätze. Wir haben die Jugendstiftung Baden-Württem berg, die interessante Maßnahmen und Projekte durchführt. Auch die Polizei ist in diesem Präventionsbereich in vorbild licher Weise aktiv. Außerdem haben wir mit dem Landesme dienzentrum einen Kristallisationspunkt, bei dem all dies zu sammengeführt werden kann. Wir haben dort ein ganz starkes Kompetenzzentrum mit viel Fachkenntnis. Dort wird hervor ragende Arbeit geleistet. Das Gute daran ist, dass diese Arbeit durch die Kreismedienzentren auch in die Fläche geführt wird. Dies wollen wir noch besser stärken. Daher muss ich dieses Haus auffordern, das Landesmedienzentrum zu unterstützen, anzuerkennen und dessen Finanzierung sicherzustellen.
Fünfte Säule: Sicherheit an Schulen. Dies will ich nur ganz kurz streifen. Da hatten wir ein sogenanntes Pager-System empfohlen. Dieses ist ebenfalls auf einem guten Weg. Es gab Vereinbarungen zur Finanzierung zwischen dem Land und
kommunalen Landesverbänden. Dies ist eine Alarmierungs maßnahme, die greifen kann, wenn es zu einer tatsächlichen Bedrohungssituation an Schulen kommt.
Uns war auch sehr wichtig, die Eltern einzubinden. Wir wol len und können die Eltern nicht aus der Verantwortung entlas sen. Wir hatten hier den Vorschlag gemacht, das Programm STÄRKE auszubauen. Soweit ich es den Berichten entneh me, ist auch diese Fortschreibung auf einem guten Weg.
Ich glaube, dass wir damit Rat suchende Eltern gut unterstüt zen können.
An diesen wenigen Stichpunkten lässt sich erkennen, dass wir es mit einem großen Feld zu tun haben: Die Gesellschaft ver ändert sich. Stress, Burnout, das betrifft nicht nur Erwachse ne; Kinder und Jugendliche sind ein Spiegelbild der Gesell schaft und sind manchen Entwicklungen hilfloser und schutz loser ausgeliefert als Erwachsene. Sie haben es verdient, dass wir sie unterstützen und begleiten.
Die CDU begrüßt das Engagement, mit dem die Regierung unsere Vorschläge aufgegriffen hat. Wir hoffen, dass das jetzt zügig fortgeschrieben und umgesetzt wird. Wir möchten auch dieses Thema noch einmal nutzen, um zu sagen: Dieser Land tag kann konstruktiv sein, und wir können sogar in einer ge wissen Harmonie zusammenarbeiten. Ich hoffe, dass die Kol leginnen und Kollegen die Mitteilungen der Regierung ähn lich begrüßen wie wir und dass wir dieses Thema miteinan der weiterhin so konstruktiv begleiten können.
Vielen Dank.
Herr Minister, Baden-Württem berg war in diesem Bundeswettbewerb bisher sehr erfolgreich. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, war das erst die ers te Etappe, und es folgt jetzt eine zweite Runde in der Bewer bung.
Würden Sie einmal erläutern, wie es jetzt weitergeht und wel che Chancen Sie den Anträgen beimessen? Muss ich mir das so vorstellen, dass die baden-württembergischen Antragstel ler miteinander konkurrieren, oder räumen Sie allen Antrag stellern gute Chancen ein?
Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt: Wir wollen die Ausbildung der Lehrerinnen und Leh rer nicht dazu benutzen, eine Schulstrukturdebatte zu führen. Ich bin ganz mit Ihnen einig: Auf den Inhalt kommt es an. Das heißt, Schule ist so gut, wie der Unterricht ist, und der Unter richt ist im Grunde so gut, wie ihn die Lehrerinnen und Leh rer machen.
Sie haben jetzt skizziert, wie das Grundschullehramt inhalt lich gestaltet werden soll, und haben einiges dazu ausgeführt. Man hat schon den Eindruck, dass viele neue Herausforde rungen auf die Lehrerinnen und Lehrer in den Grundschulen zukommen, auch weil wir sagen: Auf die frühe Bildung, auf die frühe Prägung kommt es an. Wir legen ganz großes Ge wicht auf die frühe Förderung.
Sie haben die Diagnosefähigkeit angesprochen. Sie haben ge sagt, die Lehrkräfte müssten Brücken zur frühkindlichen Bil dung und zu den weiterführenden Schulen schlagen können. Wir wissen, dass die interkulturelle Kompetenz ganz wichtig ist und in Zukunft sogar noch wichtiger sein wird. Wir brau chen noch mehr Medienkompetenz, auch in den Grundschu len; Sprachkompetenz sowieso, Projektkompetenz – was es da alles an komplizierten Begriffen gibt.
Sie haben auch gesagt, dass die angehenden Lehrerinnen und Lehrer in Zukunft zwei Semester in die Praxis gehen.
Wenn man das alles jetzt hört, fragt man sich: Haben die jun gen Leute genügend Zeit, um all das zu lernen und um ihren Beruf wirklich profund anzugehen? Könnten Sie vielleicht et was dazu sagen, ob das alles in diese acht Semester hinein passt?
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultusministerin hat den Übergang von der Halbtagsschule zur Ganztagsschule in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ kürzlich als Jahrhundertaufgabe bezeichnet. Frau Rastätter, das müssen wir einfach anerkennen: Es ist ei ne Jahrhundertaufgabe; so etwas bewältigt man nicht von heu te auf morgen.
Das kann man nicht übers Knie brechen. Ich gehe davon aus, dass sie dieses Jahrhundert ab den Sechzigerjahren des letz ten Jahrhunderts angesetzt hat. Wir fangen wirklich nicht bei null an.
In unserer Kindheit stand die Ganztagsschule schon einmal auf der Tagesordnung. Seither hat sich wirklich ganz viel ge tan. Die Gesellschaft hat sich verändert, und darauf muss Schule natürlich reagieren. Wir haben es mit einer Vielfalt von Lebensentwürfen, mit einer Vielfalt von Familienkonzepten und mit einer Vielfalt von Anforderungen der Gesellschaft an den Staat zu tun. Es ist unbestritten – ich glaube, da sind wir uns hier alle einig –: Wir brauchen mehr Betreuung von Kin dern außerhalb der Familie in den Kindergärten und den Schu len. Da sind wir auch schon einen ganz großen Schritt voran gekommen.
Über 1 000 Ganztagsschulen gibt es heute in Baden-Württem berg. Ich glaube nicht, Frau Rastätter, dass die Familien auf Privatschulen ausweichen müssen. Das wäre auch nicht in un serem Sinn. Ich denke, man sollte auch nicht immer so tun, als ob die Privatschulen besser wären als die öffentlichen Schulen;
ganz im Gegenteil. Ich kenne da allerbeste Beispiele von öf fentlichen allgemeinbildenden Schulen. Ich stehe dazu. Sie drohen uns immer mit Privatschulen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ansatz.
Eines ist aber auch wichtig anzuerkennen: Der Wunsch nach einer Ganztagsschulbetreuung ist nicht überall gleich groß und nicht im ganzen Land gleichermaßen vorhanden. Ich selbst habe große Veranstaltungen erlebt, in denen sich Eltern über einen Gemeinderatsbeschluss in ihrer Stadt überaus verärgert und erbost gezeigt haben, weil sie einfach die Ganztagsschu le, den Umbau ihrer eigenen Grundschule zur Ganztagsschu le nicht haben wollten. Da hat sich nämlich gezeigt: Durch die Rhythmisierung des Unterrichts hat es an einem zweiten Nachmittag verpflichtend für alle Kinder Unterricht gegeben. Das haben diese Familien als Angriff auf ihre Selbstbestim mung betrachtet,
als Gefahr für den Sportverein und die Jugendmusikschule.
Wir haben es also wirklich mit sehr unterschiedlichen Wün schen und Anforderungen zu tun. Diesen müssen wir allen ge recht werden. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen bin ich da von überzeugt: Wir können die Ganztagsschule nicht per Ge setz, nicht flächendeckend, nicht verbindlich und schon gar nicht schnell einführen.
Das würden weder die Eltern noch die Schülerinnen und Schü ler, noch die Lehrerinnen und Lehrer, noch die Schulleitun gen begrüßen. Insofern halte ich das Landeskonzept, wie wir es vor vier Jahren auf den Weg gebracht haben, für genau rich tig. Die Ganztagsschule soll bedarfsorientiert ausgebaut wer den. Für jedes Kind soll für seine Schulart in erreichbarer Nä he ein Ganztagsangebot bestehen. Ich glaube, das ist ein gu tes, innovatives Konzept, und auf diesem Weg sollten wir wei tergehen.
Wir haben das Konzept mittlerweile schon mehrfach verän dert und modifiziert und den sich verändernden Herausforde rungen angepasst. Ursprünglich hieß es einmal, 40 % aller Schulen sollten zu Ganztagsschulen werden. Das Ganze war auf einen Zeitraum bis 2015 angelegt. Ursprünglich waren die Schulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufga benstellung im Blick. Das hat sich mittlerweile geändert. Nach der Qualitätsoffensive im Jahr 2008 können auch alle Gym nasien auf Antrag Ganztagsschule werden, und jetzt können das auch alle Werkrealschulen.
Mit dem Umbau zur Werkrealschule sind die Dinge jetzt ge rade wirklich im Fluss. Wir müssen jetzt erst einmal abwar ten, wie viele Anträge dort gestellt werden und wie es weiter geht.
Ich halte es für richtig, dass wir von Landesseite aus diese An gebote machen, die Chancen eröffnen, aber eben keine Ver pflichtungen aussprechen. Ich glaube, die Schulträger vor Ort wissen einfach am besten, wie der Bedarf ist.
Es ist uns dabei wichtig – das will ich auch betonen –, dass wir die Ganztagsschule dazu nutzen, um Schule und Gesell schaft zu vernetzen. Deswegen halte ich das Ehrenamt für au ßerordentlich wichtig, Frau Rastätter.
Das Jugendbegleiterprogramm spielt da eine ganz große Rol le. Auch das hat sich als Erfolgsmodell erwiesen.
Ich glaube, man muss der Ehrlichkeit halber sagen: Wenn Sie hier die Lehrerwochenstunden aufrechnen, dann müssen wir auch das Ehrenamt, das da mit im Spiel ist, einberechnen, wenn wir uns hier immer die Zahlen um die Ohren schlagen wollen.
Wir haben eine stetige Steigerung der Zahl der Jugendbeglei ter zu verzeichnen. Wir haben mittlerweile 15 000, die an die sen über 1 000 Schulen mit im Spiel sind. Bei diesen Schulen handelt es sich zu 53 % schon um Ganztagsschulen, und fast 30 % machen sich auf den Weg dahin.
Ich sehe in dem Jugendbegleiterprogramm auch eine ganz gro ße Chance für unsere Vereine. Denn von Spezialisten ist uns immer wieder bescheinigt worden: Wir haben in Baden-Würt temberg eine ganz hervorragende Vereinslandschaft. Es kann doch nicht in unserem Sinn sein, wenn wir jetzt durch den Ausbau der Ganztagsschulen den Vereinen das Wasser abgra ben. Unser Ziel muss es sein, Schulen und Vereine miteinan der zu vernetzen, sodass sie nicht in Konkurrenz zueinander treten, sondern kooperieren.
Da muss man ehrlich sagen: Das ist noch nicht fertig. Wir müssen hier weitere Erfahrungen sammeln. Wir müssen uns einfach die Zeit nehmen. Zeit ist nicht immer gleich Geld. Ich glaube wirklich, dass wir hier noch Zeit brauchen. Insofern muss man doch ehrlich sagen: Eine Verankerung der Ganz tagsschule im Schulgesetz würde nicht mit einem Schlag al le Probleme lösen. Es ist nicht damit getan, ein Gesetz zu ma chen und zu meinen, dann sei alles in Butter.
Ich glaube, gerade Neuerungen im Schulbereich müssen sehr sensibel angegangen werden. Wir müssen allen, die damit zu tun haben, die Zeit geben, damit das Ganze auch wirklich fun diert akzeptiert und verankert werden kann.
Den Kindern, den Eltern und allen anderen Beteiligten ist es völlig egal, unter welchem Etikett oder unter welcher Über schrift – ob unter dem Etikett Schulversuch oder unter der Überschrift Schulgesetz – die Ganztagsschule läuft. Hauptsa che ist doch, dass sie funktioniert. Hauptsache ist, dass die Kinder pädagogisch sinnvoll und gut betreut werden. Darauf kommt es letzten Endes an.
An dieser Stelle möchte ich allen Dank sagen, die sich hier einbringen,
die sich zugunsten unserer Schülerinnen und Schüler ehren amtlich einbringen und die daran mitwirken, dass wir diese Jahrhundertaufgabe seriös bewältigen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Jahr nach dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen legt unser Sonderausschuss seinen Abschlussbericht vor. Der Vormittag war dem Gedenken gewidmet. Heute Nachmittag wollen wir uns damit befassen, welche Konsequenzen aus diesem furchtbaren Ereignis zu ziehen sind.
Frau Mayer, die Sprecherin des Aktionsbündnisses, hat in einem heute in der „Stuttgarter Zeitung“ abgedruckten Interview gesagt, Mitleid reiche nicht aus. Sie hat recht. Gleich
zeitig hat sie aber auch nicht recht. Ich möchte, auch wenn es die betroffenen Eltern schon vielfach gehört haben, noch einmal betonen, dass auch wir, die wir weiter weg von Winnenden wohnen, die wir unsere quicklebendigen Kinder heute Morgen ganz unbesorgt in die Schule geschickt haben, noch immer und immer wieder von dem betroffen sind, was wir gehört, gelesen und erlebt haben.
Der Kreis derjenigen, denen dieser Amoklauf unter die Haut geht, ist groß. In meinem Wahlkreis hat sich die Stadt Herrenberg, die von der Wahnsinnsfahrt des Täters gestreift wurde, aufgemacht und mit privaten Spenden und ehrenamtlichem Engagement Projekte in Schulen und für Jugendliche auf den Weg gebracht, um dazu beizutragen, die Kultur des Miteinanders zu stärken. Viele Menschen überlegen sich, wie sie ganz persönlich dazu beitragen können, dass unsere Gesellschaft kinder- und jugendfreundlich bleibt, dass Familien gestützt werden, dass wir Anteilnahme und Mitleid pflegen.
Mitleid ist wichtig, Mitleid ist nicht selbstverständlich, und Mitleid muss geübt werden. Einem Amoktäter ist die Empathiefähigkeit völlig abhandengekommen. Insofern bitte ich Frau Mayer und die anderen Eltern, unser Mitgefühl nicht gering zu schätzen. Ich fordere uns alle dazu auf, weiterhin daran zu arbeiten, dass wir in einer Gesellschaft leben können, in der Menschen Mitgefühl füreinander hegen.
Es war während der Ausschussarbeit nicht immer leicht, von den persönlichen Gefühlen und Emotionen abzusehen und sich den politischen Entscheidungsprozessen zu widmen. Notwendig war es allemal. Es ist wichtig, dass sich Politik in einem sachlichen und nüchternen Rahmen vollzieht. Alles andere wäre fatal.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem Sonderausschuss über ein Jahr hinweg fraktionsübergreifend konstruktiv und kompromissorientiert zusammengearbeitet haben. Dies war dem Thema angemessen. Der Sonderausschuss hat nach Ansicht der CDU-Fraktion sowohl in seiner Arbeitsweise als auch in seinen Ergebnissen Baden-Württemberg alle Ehre gemacht.
Unser Auftrag war es ausdrücklich nicht, uns mit der Vorgehensweise der Polizei zu beschäftigen. Ich möchte aber an dieser Stelle doch meinen Dank und den Dank der gesamten CDU-Fraktion gegenüber allen Polizistinnen und Polizisten wie auch allen anderen Helfern aussprechen. Wir ahnen, was sie geleistet haben. Wir wissen, dass sich einige von ihnen der Lebensgefahr ausgesetzt haben. Wir hoffen, dass die 3,6 Millionen €, die wir zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung der Polizei bereitgestellt haben, dazu beitragen, dass die Beamten zukünftig bei ihren Einsätzen noch besser geschützt sind.
Was sind unsere Erkenntnisse aus den Anhörungen der verschiedenen Experten? Aus meiner Sicht mussten wir sehr frühzeitig erkennen, dass es kein einheitliches Täterprofil gibt. Demnach gibt es auch keine spezifische Amokprävention.
Außerdem hat sich aus Sicht der CDU-Fraktion ergeben, dass weder der Zugang zu Waffen noch die Befassung mit gewalthaltigen Computerspielen oder die missbräuchliche Me
diennutzung allein ursächlich für Amoktaten sind. Die CDUFraktion hat aus den Anhörungen das Fazit gezogen, dass es nicht ausreicht, vielfältige Appelle auszusprechen und eine große Zahl von Einzelmaßnahmen zu fordern. Der CDU-Fraktion war es wichtig, dass der Sonderausschuss Anstöße gibt, um die Problematik grundsätzlich, langfristig und nachhaltig anzugehen.
Für uns hat sich aus den Anhörungen ergeben, dass potenzielle Amoktäter häufig verzweifelte Menschen sind, die mit sich selbst und ihrer Umwelt nicht klarkommen und zu denen niemand mehr Zugang findet. Professor Heubrock hat uns bestätigt, dass Fehlentwicklungen bei einem Kind sehr früh, häufig schon im Kindergartenalter, beginnen. Professor Rauschenbach hat sehr anschaulich geschildert, welchen Herausforderungen junge Menschen heutzutage ausgesetzt sind und dass es eine wachsende Gruppe junger Menschen gibt, denen die Eigenschaften und die Unterstützung fehlen, um Stress bewältigen und innere Anspannungen ausgleichen zu können. Wir haben es hier mit neuen Erscheinungen zu tun, denen wir mit bisherigen Mitteln offensichtlich nicht beikommen können.
Die CDU ist daher der Ansicht, dass es eines ganzheitlichen Ansatzes bedarf. Bedeutsam war für uns der Hinweis von Frau Professorin Bannenberg, dass auch Schulsozialarbeiter nicht der Weisheit letzter Schluss sind, besonders dann, wenn sie dazu beitragen, dass sich Lehrer problematischer Schüler entledigen, indem sie diese zum Schulsozialarbeiter schicken.
Im Gegenteil bedarf es einer Kultur des Hinschauens von allen. Unsere Kinder dürfen nicht von einem Spezialisten zum anderen geschickt werden. Ihre Lebenswelt darf nicht atomisiert werden. Jeder, der mit jungen Menschen zu tun hat – zu Hause, in der Schule, im Verein –, ist verantwortlich. Um dieser Verantwortung in unserer komplexen Welt gerecht zu werden, müssen Eltern, Lehrer und alle, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, besser geschult und stärker unterstützt werden, damit sie aufmerksam und helfend auf Fehlentwicklungen reagieren können.
Es gibt Phasen im Kinderleben, Umbruchphasen – das kann der Schulbeginn sein, der Eintritt in die weiterführende Schule, die Scheidung der Eltern oder die Pubertät –, die die jungen Menschen und ihre Erziehungsberechtigten vor besondere Herausforderungen stellen. Hierbei brauchen Eltern mehr professionelle Unterstützung, mehr Schulung, mehr Anlaufstellen und Beratung.
Deswegen wollen wir das Programm zur Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. Deswegen wollen wir mehr Psychologen, die auf Kinder und Jugendliche spezialisiert sind. Deswegen wollen wir, dass es an jeder Schule in BadenWürttemberg ein Programm gibt, das hilft, Konflikte friedlich zu lösen, miteinander zu reden und Fehlentwicklungen früh zu erkennen.
Bei unseren Forderungen nach Schulung der Eltern, Einstellung von weiteren 100 qualifizierten Schul- und Jugendpsychologen und flächendeckender Einführung von Gewaltpräventionsprogrammen an Schulen nach dem Modell des norwegischen Psychologen Dan Olweus handelt es sich um langfristige Maßnahmen. Der Sonderausschuss hat daher die Regierung gebeten und den Auftrag erteilt, hierfür Konzepte vorzulegen. Dies soll bereits zum Jahresende geschehen.
Uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir wollen langfristige, tragfähige und nachhaltig wirksame Maßnahmen, die dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft lebenswert bleibt, dass wir eine Kultur des Hinschauens und der Anteilnahme entwickeln. Ruhe und Gründlichkeit sind nach Ansicht der CDU-Fraktion der richtige Ansatz.
Daher sind wir der Ansicht, dass jede einzelne Schule selbst prüfen muss, welche Sicherheitsmaßnahmen sie braucht. Hierbei gibt es keine zentralistischen, allgemeingültigen Lösungen. Das wäre ein falscher Weg, der uns in falscher Sicherheit wiegen würde. Christoph Palm hat darauf hingewiesen, dass sich Türknäufe in einzelnen Fällen sogar nachteilig auswirken können. Ein Experte hat uns deutlich gemacht, dass zukünftige Amoktäter möglicherweise ganz anders vorgehen werden, als uns dies bisher bekannt oder vorstellbar ist. Und was nützen Türknäufe, wenn sich das Massaker auf dem Schulhof abspielt?
Wir sind auch der Auffassung, dass ein Waffenverbot nicht zielführend ist. Die Waffe steht am Ende einer langen Kette von Fehlentwicklungen. Sie ist das Instrument und nicht die Ursache. Ob Sprengstoff gezündet wird, ob ein Auto als Waffe gebraucht wird, ob klein- oder großkalibrige Schusswaffen zum Einsatz kommen – in jedem Fall kann das Ergebnis ein furchtbares Blutbad sein.
Wir wollen die Gefahr, die von Waffen ausgeht, nicht herunterspielen. Aber wir wollen uns auch nicht der Illusion hingeben, wir könnten Amokläufe verhindern, indem wir bestimmte Waffenarten verbannten oder bestimmte Arten der Sportausübung verdammten. Wichtig ist, dass der unberechtigte Zugriff auf Waffen so unwahrscheinlich wie möglich wird. Menschen, die legal Waffen besitzen, hierbei noch stärker zu sensibilisieren ist wichtig und richtig; diese Forderung ist ein wertvolles Ergebnis unserer Diskussionen.
Ähnlich verhält es sich mit gewalthaltigen Medien und Computerspielen. Die Experten haben uns durchweg bestätigt, dass sie allein nicht die Ursache für Amoktaten sein können. Aber sie können eine gewisse Disposition verstärken.
Insofern ist es der CDU-Fraktion wichtig, dass sich die Gesetzgebung dieser neuen Technologien annimmt und ihren Missbauch einschränkt. Bisher – das müssen wir ehrlich zugeben – hinken wir den modernen Medien hinterher.
Ich begrüße es, dass der Bundestag die Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingerichtet hat. Die CDU wird die Maßnahmen, die auf Bundesebene ergriffen werden, um den Medienmissbrauch einzuschränken, sehr aufmerksam beobachten und an den eigenen Kriterien messen. Denn auch hier hat Frau Mayer recht. Wir müssen uns fragen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Soll es auf Dauer die Freizeitbeschäftigung von Erwachsenen und Jugendlichen sein, sich an Bildschirmen mit dem Töten zu beschäftigen? Nein, das entspricht nicht der Vorstellung der CDU. Wir wollen so viel Friedfertigkeit wie möglich in unserer Gesellschaft. Wir wollen Leben schützen. Das ist die Aufgabe der Politik, wie es Christoph Palm zu Beginn seiner Ausführungen dargestellt hat.
Insofern hoffe ich, dass wir mit unseren Handlungsempfehlungen weitreichende Anstöße gegeben haben. Ich bitte die Regierung, die gewünschten Konzepte zügig auszuarbeiten
und uns vorzulegen. Ich appelliere an dieses Haus, die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitzustellen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat sich eines wichtigen Themas angenommen – das muss ich wirklich zugeben –, aber dennoch rate ich uns zu etwas mehr Gelassenheit, Herr Bayer.
Ich denke, wir sollten uns doch einmal in Erinnerung rufen: Die Demokratie ist zuerst einmal eine Staatsform, unabhängig davon, wie sich die Gesellschaft darin organisiert. Natürlich ist beides einem gewissen Wandel unterworfen. Aber wenn man die Tragfähigkeit der Demokratie an der Wahlbeteiligung messen wollte, müsste man sagen, dass die Demokratie in Deutschland in den Anfängen der Bundesrepublik und zu Zeiten, bevor Willy Brandt zur Demokratisierung der Gesellschaft aufgerufen hat, stärker verankert war, als das heute der Fall ist. Ich denke, das kann nicht in Ihrem Sinn sein.
Es ist doch ganz unbestritten: Wir haben heute mehr gesellschaftliche Teilhabe als früher. Wir haben mehr Mitbestimmung in den Schulen und Betrieben. Wir haben gesellschaftliche Hierarchien abgeschafft. Unsere Jugend wächst in Familien auf, die viel stärker partnerschaftlich und kaum noch patriarchalisch gestaltet sind.
Wir können also, so meine ich, davon ausgehen, dass wir heute ein viel stärkeres demokratisches Bewusstsein in den Köpfen der Menschen und im Alltag der Menschen verankert haben, als dies zu Beginn und in den frühen Jahren der Bundesrepublik der Fall war.
Der Anspruch auf Mitsprache, auf Beteiligung, die Kritikfähigkeit ist allgemein verbreitet. Diesen Anspruch lassen sich die Bürgerinnen und Bürger auch nicht mehr nehmen. Insofern steht die Demokratie ganz stabil da. Ich sehe für diese Staatsform überhaupt keine Gefahr.
Ich sehe die Demokratie auch – vielleicht im Gegensatz zur SPD – bei uns in der Bildung gut verankert, in Ausbildung und Weiterbildung. Sie können das der umfangreichen Antwort der Landesregierung entnehmen. Schon im Orientierungsplan finden Sie Elemente politischer Bildung.
Sie ist quer durch alle Bildungspläne verankert. Es gibt spezielle Angebote für Migrantinnen und Migranten sowie für alle Altersgruppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Deutschland einen umfassenden Begriff von Bildung. Wir verstehen Bildung ganzheitlich. Dazu gehört selbstverständlich auch die politische Bildung. Wir wollen selbstbestimmte, lebenstüchtige und soziale Mitglieder der Gesellschaft erziehen. Bildung ist für uns nicht nur das, was auf dem Arbeitsmarkt verwertbar ist. Das zeigt sich auch daran, dass in unserem beruflichen Schulwesen neben der beruflichen Qualifikation immer auch die Allgemeinbildung mit unterrichtet wird.
Insofern kann ich der Begründung Ihrer Großen Anfrage, in der von „schleichender Ökonomisierung von Bildungsprozessen“ gesprochen wird, überhaupt nicht folgen.
Ich empfinde das regelrecht als eine Unterstellung. Oder meinen Sie mit „Ökonomisierung von Bildungsprozessen“ vielleicht, dass man für einen Volkshochschulkurs, für die Jugendmusikschule oder für eine Theaterkarte Geld bezahlen muss? Demnach müsste in Bundesländern, in denen die Gebühren niedriger sind, das politische Bewusstsein stärker ausgeprägt sein. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Abgesehen davon, dass die Menschen am Samstagabend viel Geld für Kino, fürs Parken, für die Cola und das Popcorn ausgegeben. Es hat also nicht unmittelbar mit Geld zu tun.
Das eigentliche Problem liegt doch in dem, was Sie, Herr Bayer, immer wieder als die informelle Bildung ansprechen. Das ist nämlich die Bildung, die man ganz allein für sich zu Hause auf dem Sofa mit einem Buch oder am Esstisch im Gespräch mit Freunden und Familie leisten muss. Es ist die Bildung, die aus der eigenen Motivation heraus geleistet wird.
In unserer heutigen Gesellschaft stehen Politik und politische Bildung in großer Konkurrenz mit vielfältigen anderen Angeboten. Sport, Musik oder Schauspieler sind manchmal sehr viel interessanter als die Fragen, mit was sich der Bundespräsident befasst oder wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet.
Hier sind all diejenigen, die sich mit politischer Bildung befassen, aufgerufen, ihr Angebot noch attraktiver zu gestalten.
Das geschieht auch auf internetgestützten Plattformen mit E-Learning-Kursen der Landeszentrale für politische Bildung, aber auch mit dem angesprochenen Schülerwettbewerb, der stets mehrere Tausend junge Menschen erreicht. Ich finde, auf die Landeszentrale für politische Bildung können wir stolz sein. Sie arbeitet kreativ und effizient. Immerhin ist es jetzt gelungen, ihr im Haushaltsplan jährlich 300 000 € mehr an Sachmitteln zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass das nicht das letzte Wort war.
Was mir Sorgen bereitet, ist, dass sich die Anforderungen der Menschen an die Demokratie so stark verändert haben. Die Menschen sind möglicherweise noch mit der Demokratie zufrieden, aber nicht mehr mit ihren Leistungen. Was definieren sie als Leistungen in der Demokratie? Sie definieren sie oft in Bezug auf ihre eigenen individuellen Ansprüche: Ein Gesetzgebungsprozess muss so ausgehen, dass er ihnen persönlich passt. Gehen die Entscheidungen anders aus, ist man enttäuscht und wendet sich von der Politik insgesamt ab. Darin sehe ich wirklich ein großes Problem.
Ich bin davon überzeugt, dass das Image der Politik in erster Linie von uns, von den Politikerinnen und Politikern, geprägt wird. Insofern müssen wir alle vor unserer eigenen Haustür kehren. In zweiter Linie kommt, glaube ich, Politikvermittlern und damit den Journalisten eine große Bedeutung zu. Ich denke, hier könnten wir, gerade auch bei den lokalen Journalisten, noch einiges an Sensibilisierung leisten.
Zum Schluss: Ich glaube, wir müssen den Menschen klarmachen, dass die Politik nicht für alles zuständig ist, dass nicht jeder individuelle Wunsch erfüllt werden kann. Wir brauchen wieder mehr Selbstverantwortung. Auch dabei sehe ich uns gut aufgestellt, wenn ich das ehrenamtliche Engagement in unserem Land betrachte. Da bringen sich viele Bürgerinnen und Bürger, gerade auch auf lokaler und kommunaler Ebene, ein. Vielleicht ist der eine oder andere in der Institutionenkunde nicht so sattelfest, aber ich bin davon überzeugt, dass die Demokratie in den Herzen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ganz fest verankert ist. Das ist sicher. Insofern brauchen wir uns keine Sorgen zu machen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lehmann, jetzt sage ich vor der Klammer: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat bei der CDU absolute Priorität. Wenn Sie sich die Kinderschutzkonzeption der Sozialministerin anschauen, werden Sie sehen, dass wir in Baden-Württemberg im Gegensatz zum Bund ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht haben. Wenn Sie die vielfältigen Präventionsmaßnahmen für Jugendliche in Baden-Württemberg betrachten, dann erkennen Sie unschwer: Im „Kinderland“ Baden-Württemberg genießt der Jugendschutz einen hohen Stellenwert. Das gilt gleichermaßen für den Jugendarbeitsschutz.
Aber gleichzeitig ist es uns ein ganz großes Anliegen, die Jugendlichen beim Übergang von Schule zum Beruf zu begleiten; denn eine gute Berufsausbildung ist ein wichtiges Fundament, um in der Mitte der Gesellschaft ein selbstverantwort
liches Leben zu führen. Auch das ist der CDU ein ganz großes Anliegen.
In diesem Zusammenhang muss es auch einmal erlaubt sein, genau hinzuschauen, ob es Hemmnisse gibt, die Ausbildungsplätze blockieren.
Wenn der Hotel- und Gaststättenverband behauptet, er könne eine große Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze gerade für Haupt- und Realschüler zur Verfügung stellen, wenn diese Jugendlichen, die dann zumeist unter 18 Jahre alt sind, auch sinnvoll in den betrieblichen Ablauf integriert werden können, dann ist es unsere Pflicht, da einmal genau hinzuschauen.
Dann müssen wir auch das Jugendarbeitsschutzgesetz in den Blick nehmen. Dort ist geregelt, dass Jugendliche in der Regel nur bis 20:00 Uhr arbeiten dürfen, im Hotel- und Gaststättenbereich bis 22:00 Uhr. An Samstagen dürfen sie überhaupt nicht arbeiten.
In den 30 Jahren, seitdem das Jugendarbeitsschutzgesetz verabschiedet wurde, hat sich aber einiges geändert. Nicht nur die Ladenöffnungszeiten wurden flexibilisiert und erweitert, sondern der Lebensrhythmus insgesamt in Deutschland hat sich doch sehr in den Abend hinein verschoben. In vielen Restaurants, Gaststätten und Hotels kommen die Gäste überhaupt erst später, und sie bleiben dann auch länger. Der Lehrling muss dann nach Hause geschickt werden,
wenn die Küche noch nicht aufgeräumt ist, wenn das Lokal noch voller Gäste ist. Die haben noch nicht gezahlt, ihr Trinkgeld noch nicht verteilt, und der Jugendliche sieht eigentlich gar nicht ein, warum er jetzt gehen muss. Er soll ja nicht insgesamt länger arbeiten, er soll nur eine Stunde später arbeiten dürfen.
Auch die Arbeitsschichtzeiten, die da vorgegeben sind, sollte man noch einmal daraufhin überprüfen, ob sie dem betrieblichen Ablauf besser angepasst werden können. Herr Lehmann, mit „Schleifen“ des Jugendarbeitsschutzes hat das überhaupt nichts zu tun.
Ich denke, Jugendliche wollen gefordert werden. Sie möchten und sollen auch echte Betriebsabläufe kennenlernen. Es ist doch gerade die Stärke der dualen Ausbildung, dass sie nicht in einer Lehrküche oder einer Lehrwerkstatt stattfindet, sondern im echten Leben.
Das ist natürlich nicht immer angenehm. Ich weiß es aus der eigenen Familie: Das Hotel- und Gaststättengewerbe ist eines der härtesten. Das muss man zugeben.
Aber wer dort eine Ausbildung genießt, der hat danach wirklich etwas fürs Leben gelernt. Sie zitieren den 16-Jährigen aus einem Chatroom, Herr Lehmann. Aber Sie kennen auch den 16-Jährigen, der, wie er selbst sagen würde, „keinen Bock mehr“ auf Schule hat, der gern in die Praxis hinauswill und der jetzt noch zwei Jahre Warteschleife drehen soll, bis er volljährig ist und der Betrieb glaubt, dass er mit ihm etwas anfangen kann.
Die Abbrecherzahlen – das haben Sie der Stellungnahme der Landesregierung entnommen – haben vielfältige Ursachen.
Das dürfen Sie nicht so plakativ darstellen. Wenn man mit 16 Jahren einen Beruf wählt und es nicht der Traumberuf ist, dann kommt es sicherlich durchaus zu Wechseln und Abbrüchen. Aber ich glaube nicht, dass wir diese Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, zu hoch bewerten sollten. Dem Programm, das Sie vorschlagen, können wir daher nicht zustimmen.
Wir sind froh über die vielen Ausbildungsplätze, die im Hotel- und Gaststättenbereich zur Verfügung gestellt werden.
Wir wären wirklich froh, es gäbe noch mehr davon. Denn die se brauchen wir gerade für die Haupt- und Realschüler so dringend, damit diese jungen Menschen nicht auf der Straße stehen.
Ich denke, wir sollten auch bei anderen Berufsfeldern noch einmal genauer hinhören. Ich höre z. B. aus dem Einzelhandels- und Großhandelskaufmannbereich, dass man einen Auszubildenden nicht auf einen Gabelstapler lassen darf. Da ist nicht der Gesetzgeber gefragt, sondern die zuständige Berufsgenossenschaft. Ich will die Bedenken nicht vom Tisch wischen. Es gibt immer wieder ernsthafte Unfälle, die zum Teil auch Todesfälle nach sich ziehen. Trotzdem muss man einmal prüfen, ob manches nicht zu bürokratisch ist. Ich meine, die Gewerbeaufsicht muss genau hinschauen.
Ich fordere auch den Hotel- und Gaststättenverband auf, genau nachzusehen, ob es bei den eigenen Verbandsmitgliedern schwarze Schafe gibt, und darauf zu achten, dass die eigenen Verbandsmitglieder die Gesetze einhalten und dass der Jugendarbeitsschutz beachtet wird.
Ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative können wir nicht zustimmen. Wir halten eine Bundesratsinitiative zum jetzigen Zeitpunkt für unsinnig. Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene steht,
dass „Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe … durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut“ werden.
Das steht im Bereich des Tourismus, Herr Lehmann.
Aber die Arbeitsgruppe, von der Sie gesprochen haben, tagt noch bis weit ins nächste Jahr hinein. Sie muss noch Forschungsaufträge abarbeiten. Deswegen gibt es zum momentanen Zeitpunkt keine Bundesratsinitiative, egal, mit welcher Stoßrichtung. Wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stober, Ihre Anfrage hat uns eine Fülle von rückblickenden Zahlen über die Leistungen der Studentenwerke in Baden-Württemberg beschert. Uns geht es aber eigentlich nicht um den Rückblick, sondern es geht uns gemeinsam um die Zukunft. Es stellt sich die Frage, ob auch zukünftig alle Studierenden ein Dach über dem Kopf und täglich eine warme Mahlzeit im Magen haben werden.
Derzeit sind wir sehr erfolgreich dabei, 16 000 zusätzliche Studienplätze einzurichten. Der Masterplan 2012 – das ist
ganz klar – muss flankiert werden. In der Frage, ob dies immer staatlicherseits verordnet werden muss oder auch über den freien Markt geschehen kann, sind wir vielleicht unterschiedlicher Auffassung.
Grundsätzlich stimmt uns die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage sehr optimistisch; denn wir erkennen, dass sich die Studentenwerke in den vergangenen Jahren zu sehr modernen Dienstleistungsunternehmen entwickelt haben. Für unseren Geschmack arbeiten sie umsichtig und vorausschauend, unternehmerisch, mit sozialer Verantwortung, engagiert und flexibel.
Wir sind zudem der Ansicht, dass die Landesregierung ihnen einen gewissen Freiraum lassen muss, um zu entscheiden, ob sie zusätzliche Wohnheime bauen oder vorübergehende Anmietungen vornehmen oder mehr private Zimmer akquirieren möchten. Denn Sie wissen selbst: Für geförderte Studentenwohnheimplätze besteht eine Bindungsfrist von 50 Jahren. Ob es angesichts der demografischen Entwicklung sinnvoll ist, jetzt noch einmal zusätzliche Studentenwohnheime aus dem Boden zu stampfen, muss wirklich infrage gestellt werden. Je nach Studienort gibt es flexiblere und intelligentere Lösungen.
Bisher liegen wir in Baden-Württemberg mit einer Versorgungsquote von 15 % sehr gut. Das stellen Sie auch nicht in Abrede. Im Bundesvergleich stehen wir nach den neuen Bundesländern Sachsen und Thüringen an dritter Stelle. In den Jahren 2007 und 2008 wurden zusätzlich 1 300 Wohnheimplätze geschaffen. In diesem Jahr kommen noch einmal 600 dazu.
Auch was die Vorhaben für die nächsten zwei bis drei Jahre betrifft, sind die Studentenwerke sehr engagiert. Fast 2 000 neue, weitere Wohnheimplätze sind geplant. Das zeigt, dass die Studentenwerke in ihren Bemühungen um zusätzlichen Wohnraum nicht nachlassen.
Wir legen großen Wert darauf, dass die Studentenwerke eine gewisse Planungssicherheit haben, was den Einsatz der öffentlichen Mittel angeht. Wir haben vor einiger Zeit auf ein Festbetragssystem umgestellt. Das ist auch eine Art Solidarpakt für die Studentenwerke. Die zweite Runde läuft jetzt aus. Es wird also die Frage sein, wie man die Studentenwerke in den Jahren 2010 bis 2014 mit Finanzhilfen ausstattet.
Die CDU ist der Meinung, dass wieder die gleichen Mittel für die Grundfinanzierung eingestellt werden sollen. Auch müssen die zusätzlichen Mittel für die Investitionen in vergleichbarer Höhe eingestellt werden. Das alles können wir gemeinsam im Haushaltsplan festschreiben.
Wir hoffen – das ist unser Appell an die Regierung –, dass die Gelder so zur Verfügung gestellt werden, wie wir uns das vorstellen, dass nicht die globale Minderausgabe darübergeht und dass das Finanzministerium nicht wieder mit Forderungen nach Transferleistungen für bauliche Maßnahmen auf das Wissenschaftsministerium zukommt.
Wir glauben, dass so etwas jetzt fehl am Platz wäre. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um den Masterplan 2012, der ei
ne Art Markenzeichen für Baden-Württemberg geworden ist, im Sinne der Studierenden wirklich umsetzen zu können.
Sie erinnern sich: Wir haben an dieser Stelle vor zwei Jahren schon einmal über studentisches Wohnen gesprochen. Da haben wir von der CDU-Fraktion angeregt, den allgemeinen Wohnungsmarkt an den Hochschulstandorten zu stärken. Im Jahr 2009 hatten wir beim Wirtschaftsministerium auch ein Landeswohnraumförderungsprogramm mit einer Mietwohnraumförderung im Volumen von 25 Millionen €, die in diesem Bereich eine Entlastung gebracht hat. Wir vonseiten der CDU hoffen sehr, dass wir das Wohnraumförderungsprogramm im nächsten Jahr fortsetzen können. Denn auf diese Weise können noch mehr private Investoren zum Bau von studentischen Wohnungen animiert werden.
Herr Stober, Sie haben das Zukunftsinvestitionsprogramm schon angesprochen. Das ist eine sehr gute Maßnahme. Auch die Studentenwerke haben davon profitiert und es sehr gut angenommen. Denn damit konnten sie Sanierungen durchführen, die sie sonst aus Mieteinnahmen hätten finanzieren müssen.
Ich muss ehrlich sagen: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man diese öffentlichen Mittel für die Studentenwerke reserviert hat. Denn es ist ja nicht zusätzliches Geld, das vom Himmel geregnet wäre.
Vielmehr ist es zum Teil vorgezogen ausgezahltes Geld, das anschließend nicht mehr zur Verfügung steht. Insofern finde ich das in Ordnung.
Ich glaube, wir haben in Baden-Württemberg ein sehr positives Zusammenwirken mit den Studentenwerken. Wir haben weiterhin großes Vertrauen in deren Arbeit und sind davon überzeugt, dass wir dies durchaus weiter auf einen guten Weg bringen, wenn alle an einem Strang ziehen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle waren uns im Ausschuss eigentlich sehr einig über diesen Gesetzentwurf und hatten auch gedacht, wir könnten die zweite Lesung ohne Aussprache durchführen. Wir hatten am 8. Oktober schon einmal ausführlich darüber gesprochen, dass wir die herge
brachte ZVS in eine Servicestelle umgestalten wollen, die für mehr Klarheit und eine zügigere Vergabe der Studienplätze sorgen soll.
Wir hatten betont, dass wir sehr froh darüber sind, dass sich das Land Baden-Württemberg hier im Konzert der Länder mit seinen Zielen durchgesetzt hat. Es schien uns also alles geregelt.
Wir haben zusätzlich die Berichtspflicht für das Jahr 2014 aufgenommen, um dann noch einmal zu prüfen, ob die Ziele des Landes bei dieser neuen Servicestelle verwirklicht sind.
Ganz wichtig ist der CDU-Fraktion, dass diese neue ZVS zum Studienjahr 2011/2012 wirklich funktioniert, weil dann der doppelte Abiturjahrgang auf den Bewerbermarkt um die Studienplätze drängt. Wir sind also der Meinung, dass das jetzt vorangehen muss, und bitten daher um Zustimmung zu dem Gesetz zu dem Staatsvertrag.
Dem Änderungsantrag der SPD können wir überhaupt nicht zustimmen. Er würde eine nochmalige Verzögerung mit sich bringen. Wenn ich die Begründung lese – man wolle die Regierung davon abhalten, bei der Wahrnehmung der Kündigungsmöglichkeit „im Affekt“ zu handeln –, dann muss ich sagen: Schon allein wegen dieser Begründung können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Es kann auch nicht sein, dass wir die Regierung nach all den vorangegangenen Diskussionen verpflichten, wenn es nicht läuft, noch einmal ein Netz und einen doppelten Boden sowie eine Diskussionsschleife einzulegen. Wir sind der Meinung, dass dies jetzt gut konzipiert ist und dass eine Sicherung eingebaut ist. Wir bitten jetzt in zweiter Lesung schlichtweg um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrag.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion begrüßt den vorliegenden Entwurf des Staatsvertrags. Es geht, wie wir gehört haben, um eine Erneuerung der alten ZVS. Fast möchte ich sagen: Das wurde auch allmählich Zeit. Die ZVS ist nämlich völlig überholt. Sie stammt aus einer alten Zeit. Der Herr Staatssekretär hat das sehr schön beschrieben. Mit dieser „Studenten-Landverschickung“ nach bürokratischem Muster muss jetzt Schluss sein.
Von ihrer früheren Aufgabe ist schon seit Langem eigentlich nicht mehr viel übrig geblieben, außer dass sie in den Studiengängen für Medizin und Pharmazie noch zentral die Plätze verteilt, weil es dort noch einen allgemeinen Numerus clausus gibt. In den anderen Fächern werden die Studienplätze mittlerweile direkt von den Hochschulen vergeben. Denn seit der Umstellung auf Bachelor und Master haben sich die Studienfächer doch sehr stark profiliert. Die Universitäten haben eigene Schnittmuster entwickelt, und die Studierenden haben eine ziemlich große Auswahl. Umgekehrt suchen sich die Hochschulen unter den Bewerberinnen und Bewerbern diejenigen aus, von denen sie meinen, dass sie am besten zu ihnen passen und den Anforderungen am ehesten entsprechen.
Ich habe diesen ganzen Prozess in meiner eigenen Familie erlebt. Meine Tochter hat sich an sechs Hochschulen für unterschiedliche Studiengänge beworben. Es ging eigentlich immer um Germanistik, aber einmal war das mehr mit Literaturwissenschaft gekoppelt, einmal mit Literaturgeschichte, einmal mit Medientheorie. Es gab also die verschiedensten Facetten, und es leuchtet auch jedem Laien schnell ein, dass man eine solche Vielfalt nicht über den alten Kamm der ZVS scheren kann.
Auch die Anforderungen, die die Hochschulen an die Bewerber stellen, sind sehr unterschiedlich. Neben der Abiturnote fließen Auslandsaufenthalte, ehrenamtliche Tätigkeiten und besondere Befähigungen in sehr unterschiedlicher Weise in die Bewertung ein.
Diese Vielfalt und die individuelle Auswahl haben die Sache jetzt wirklich nicht einfacher gemacht. Im Gegenteil: Es gab Mehrfachbewerbungen, unterschiedliche Fristen, unterschiedliche Daten, und am Schluss blieben nicht selten Studienplätze unbesetzt. Es dauert nämlich schon eine Weile, bis sich eine 18-Jährige unter den fünf Zusagen, die sie möglicherweise bekommen hat, endlich für einen Studienplatz entschieden hat. Es ist auch nicht unbedingt immer sichergestellt, dass den vier anderen Hochschulen zeitnah und ordnungsgemäß abgesagt wird.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass sich die Länder darauf geeinigt haben, eine gemeinsame Einrichtung in Form einer Stiftung zu schaffen, und hoffen, dass jetzt mehr Ordnung und Übersichtlichkeit in diese Vielfalt kommt.
Wichtig ist uns, dass diese Einrichtung für Hochschulzulassung keine Pflichtveranstaltung ist, sondern dass es sich ausdrücklich um eine Servicestelle handeln soll. Sie muss in Zukunft so attraktiv arbeiten, sie muss ihre Dienste und Beratungsleistungen so attraktiv anbieten, dass die Hochschulen sie auch wirklich nutzen und wahrnehmen und bereit sind, dafür zu bezahlen; so ist das vorgesehen.
Auf diese Freiwilligkeit und den Ansporn, eine leistungsfähige Einrichtung zu werden, hat unser Wissenschaftsminister großen Wert gelegt. Er konnte sich mit diesen Ansprüchen, die für Baden-Württemberg typisch sind, im Konzert der Länder durchsetzen. Dafür sind wir sehr dankbar.
Heute geht es erst einmal darum, dem Staatsvertragsent- wurf zuzustimmen, damit die Stiftung eingerichtet werden kann. Wir hoffen, dass diese Zulassungsstelle im Studienjahr 2011/2012, also dann, wenn der sogenannte doppelte Abitu
rientenjahrgang im Land die Schulen verlässt, funktionstüchtig ist. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, denn – wir haben es schon gehört – es muss eine komplexe Software entwickelt und eingerichtet werden. Wir sind aber sehr zuversichtlich, zumal jetzt auch das Fraunhofer-Institut mit im Boot ist.
Wie der Herr Staatssekretär bereits beschrieben hat, wird es drei Etappen geben. Wenn ein Bewerber einen Studienplatz annimmt, muss der zentrale Rechner sofort reagieren, sodass die anderen Plätze, für die sich der Bewerber ebenfalls beworben hatte, wieder freigegeben und damit für andere Bewerber, die auf der Warteliste stehen, zur Verfügung gestellt werden können.
In einer dritten Phase ist nach dem Vorbild der Studienplatzbörse, wie wir sie in Baden-Württemberg übergangsweise schon eingerichtet hatten, bundesweit eine Börse mit den letzten verbliebenen freien Studienplätzen einzurichten.
Die CDU-Fraktion stimmt diesem Staatsvertragsentwurf zu. Wir wünschen dem Vorhaben viel Glück und Erfolg, und wir sind wirklich davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist. Es geht darum, so viel individuelle Wahlfreiheit wie möglich zu bieten und gleichzeitig eine effiziente, transparente und zügige Abwicklung der bundesweiten Studienplatzvergabe zu garantieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte den Herrn Minister einmal fragen, wie sich innerhalb der neuen Tranche der zusätzlichen Studienplätze die fächerspezifischen Anteile darstellen. Vielleicht können Sie einmal dazu Auskunft geben, auf welche Fachgebiete sich die Studienplätze anteilsmäßig jeweils verteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni wurde ein Urteil des Bundesfinanzhofs veröffentlicht, das uns alle sehr beunruhigt hat. Man kann sagen: Ein Aufschrei ging durchs Land. „Kochmütter sollen Steuern zahlen“, titelte beispielsweise die „Heilbronner Stimme“ am 20. Juni, und die Aufregung insgesamt war wirklich groß. Umsatzsteuerpflicht für Schulspeisungen, ein Unding im Ehrenamtsland Nummer 1, ein Unding in Baden-Württemberg.
Aber auch hier gilt: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Der Bundesfinanzhof selbst hat in seinem Urteil offensichtlich keinerlei Brisanz gesehen. Er hat es erst vier Monate nach der Rechtsprechung veröffentlicht. Es handelt sich um einen Förderverein in Niedersachsen, der in einer Schule eine Cafeteria betreibt. Wie es aussieht, bringt dieses Urteil im Grunde nichts Neues.
Die Landesregierung lässt uns auf unseren Antrag hin wissen, dass sie keinen Anlass sieht, in dieser Sache eine Bundesratsinitiative einzubringen.
Eine Umfrage bei den Finanzämtern habe ergeben, dass kein Schulförderverein durch dieses Urteil in Schwierigkeiten geraten werde.
Der Landesverband der Schulfördervereine hat allerdings auch eine Umfrage unter seinen Mitgliedern und den Schulen durchgeführt und eine allgemeine Verunsicherung und große Verärgerung festgestellt. Ich muss sagen: Ich kann das verstehen, ich kann das nachvollziehen. Die Ehrenamtlichen führen umständliche Beratungen, erledigen Telefonate und führen
Prüfungen durch. Außerdem klagt der Landesverband der Schulfördervereine, dass die Schulträger den Schulfördervereinen in der Vergangenheit keine ausreichende Beratung hätten zukommen lassen.
Aber man muss wirklich zugeben: Wir alle gingen davon aus, dass diese ehrenamtliche Leistung steuerfrei ist.
Auch die CDU-Fraktion kommt nach den Prüfungen in den vergangenen Wochen jetzt zu dem Schluss, dass dies so ist. Wir können davon ausgehen: Schulspeisung ist weiterhin steuerfrei. Wir halten es für außerordentlich wichtig, dass das so ist. Nur so können wir die Leistung, die von diesen Ehrenamtlichen in den Schulfördervereinen erbracht wird, auch würdigen und unterstützen.
Die CDU-Fraktion ist außerordentlich dankbar, dass wir in dem Landesverband der Schulfördervereine einen kompetenten Ansprechpartner haben. Sie wissen: Dieser Dachverband wurde im Jahr 2003 gegründet. Er hat mittlerweile über 500 Mitglieder. Dahinter stehen unzählige Eltern, ehrenamtlich aktive Kochmütter, die sich alle dafür einsetzen, dass die Betreuung in unseren Schulen vorbildlich funktioniert. Wir sagen ganz ausdrücklich: Wir sind froh, dass diese Aufgabe auch von Ehrenamtlichen übernommen wird. Wir wollen dort nicht nur Profis haben, wir wollen dort nicht nur Berufstätige haben; denn dieses Ehrenamt in den Schulen ist ein Zeichen dafür, dass sich in unserem Land eine Ehrenamtskultur etabliert hat, die ihresgleichen sucht.
In Leonberg, von wo ich herkomme, kochen seit 1986 Mütter von drei verschiedenen Schulen gemeinsam für die Schüler dieser drei Schulen in einer sogenannten Triangel. Diese Triangel hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Schulklima positiv gestaltet wird.
Es geht hier nicht einfach nur ums Essen. Die Speisen werden ernährungsbewusst zubereitet. Es geht hier auch um Ernährungserziehung und Gesundheitsberatung. Beim gemeinsamen Essen in großer Runde erleben die Kinder Gemeinschaft. Das ist für manche, die keine Geschwister haben, eine besonders wichtige Erfahrung. Am großen runden Tisch, an der langen eckigen Tafel lernen sie das Teilen und das Warten, die gegenseitige Rücksichtnahme. Vielleicht erleben sie auch einmal das gemeinsame Tischgebet. Jeder muss mit anfassen, das Geschirr wegräumen, den Tisch abwischen. Das sind Dienste, die übernommen werden. Da lernt man vieles. Das ist eine erzieherische Aufgabe.
Ich meine, nicht zu unterschätzen ist, was es bedeutet, wenn Kinder ihre eigenen Eltern im Ehrenamt erleben. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Sie sind stolz darauf, wenn ihre Mama einmal Dienst in der Küche hat. Sie haben dann eine besondere Rolle: Sie dürfen einmal hinter die Theke spicken, sie dürfen ihren Schulranzen im Nebenzimmer abstellen. Ich glaube, diese Kinder lassen sich dann später ebenfalls leicht für ein Ehrenamt in die Pflicht nehmen. Auf diese Art und Weise wird die Bereitschaft zum Ehrenamt sozusagen vererbt.
Das alles lässt sich nicht in Euro und Cent beziffern. Das ist einfach ein Wert, den es zu unterstützen und zu erhalten gilt und den wir nicht hoch genug einschätzen können. Den Menschen, die dies leisten, darf man keine Steine in den Weg legen. Man darf ihnen keinen Klotz ans Bein binden, z. B. durch zusätzliche Bürokratie oder weitere Steuerarithmetik. Das muss einfach verhindert werden.
Möglicherweise wird jetzt der eine oder andere Verein seine erzieherische Aufgabe noch einmal deutlicher in seiner Satzung niederschreiben müssen. Denn wenn die Kinder in einer Einrichtung verköstigt werden, die der Erziehung, der Aus- und Fortbildung dient, dann bleiben diese Mahlzeiten steuerfrei. Dies ist aber nur eine Variante der Möglichkeiten, die es gibt.
Sie entnehmen den Stellungnahmen der Landesregierung zu den vorliegenden Anträgen, dass es unzählige Modelle und Varianten gibt. Ehrlich gesagt ist es ziemlich kompliziert, und durch dieses Urteil des Bundesfinanzhofs wird es für die Vereine mit Sicherheit nicht unbürokratischer. Der Laie erfährt einmal mehr, wie kompliziert unser Steuersystem ist.
Andererseits muss man auch ehrlich sagen: Durch die Möglich keit des Vorsteuerabzugs
erhalten manche Vereine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten, und sie wissen dies auch zu schätzen.
Das betrifft vor allem die Vereine, die mithilfe ihres Schulträgers auch Vorsteuer für Investitionskosten abziehen können. In Zeiten des Konjunkturprogramms, in denen die eine oder andere Mensa neu gebaut wird, ist das nicht zu unterschätzen.
Insofern sind wir der Landesregierung dankbar, dass sie nicht vorschnell eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringt und beispielsweise anstrebt, Schulspeisungen grundsätzlich steuerfrei zu stellen. Denn wir müssen diese Möglichkeiten des Vorsteuerabzugs in aller Ruhe ausloten. Vielleicht tragen sie in dem einen oder anderen Fall sogar dazu bei, dass die Schul essen billiger werden.
Vonseiten der CDU-Fraktion kann ich die Regierung in aller Deutlichkeit auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Ehrenamtlichen weiterhin unterstützt werden. Denn sie sorgen dafür, dass unsere Kinder ein warmes, ein erschwingliches, ein gesundes Mittagessen in gemeinschaftlicher Atmosphäre erhalten.
Die Finanzämter müssen dafür sorgen, dass die beste Lösung hinsichtlich der Besteuerung gefunden wird. Wir erwarten, dass die Finanzämter hier eine Beratung vornehmen, dass sie konstruktiv und kooperativ mit diesen Schulfördervereinen umgehen.
Ich kann dem Finanzminister ankündigen, dass wir ihn mit Briefen aus den Wahlkreisen überschwemmen werden, wenn wir in dieser Hinsicht Klagen von unseren Schulfördervereinen hören. Wir wollen, dass nicht im Nachhinein eine Besteuerung erfolgt. Ich finde, das sind wir den Ehrenamtlichen schuldig. Wir alle sollten hier an einem Strang ziehen. Nur das passt zum Ehrenamtsland Nummer 1.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Rastätter, es ist mir ein Anliegen, ein paar Punkte aus Ihrer Rede noch einmal aufzugreifen. Ich war eigentlich immer der Meinung, wir wären uns bei der Beurteilung des Ehrenamts alle einig. Aber ich bin jetzt schon erstaunt, wenn Sie die Eltern, die sich ehrenamtlich einbringen, als eine Art Lückenbüßer beschreiben.
Sie beschreiben sie so, als würden sie etwas tun, was eigentlich andere tun müssten, aber nicht schaffen. Die Beispiele, die ich kenne, beweisen jedoch, dass die Kommunen und die Eltern gemeinsam sehr sinnvoll arbeiten und eine gemeinsame Leistung erbringen und dass Eltern sich das auch nicht wegnehmen lassen wollen. Diese Erfahrung habe ich nämlich gemacht.
Wenn man z. B. eine seit über 20 Jahren existierende Schulküche jetzt neu baut und neu konzipiert und die Eltern die Möglichkeit hätten, Essen zuliefern zu lassen, sie jedoch sagen: „Nein, wir wollen es aus verschiedenen Gründen weiterhin so betreiben wie bisher“, dann muss man das sehr ernst nehmen. Man kann nicht sagen: „Ihr sollt dies und das machen, und da oder dort brauchen wir euch.“ Die Pflichteinteilung, die Sie hier für Ehrenamtliche vornehmen wollen, geht, wie ich meine, absolut an der Sache vorbei.
Wichtig ist mir auch noch, dass Sie zugestehen müssen, dass wir gewachsene Strukturen haben. Menschen bringen sich in bestimmte Dinge ein. Das hat sich über 20, 30 Jahre entwickelt, und da können wir doch jetzt nicht Tabula rasa machen und sagen: „Jetzt kommt die Ganztagsschule, und da machen wir alles ganz anders und klären von oben herab, wer wofür zuständig ist.“ Ich stelle fest: Wir haben doch sehr unterschiedliche Vorstellungen vom Ehrenamt. Ich glaube, dass wir als CDU-Fraktion so, wie wir Ehrenamt verstehen, dichter an den Menschen dran sind.
Herr Minister, es ist sehr zu begrüßen, dass das Land diesen Masterplan 2012 aufgestellt hat. Aber mit Plänen ist das immer so eine Sache. Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt.
Daher habe ich die Frage: Was gedenkt das Ministerium zu tun, wenn sich im Jahr 2012 das Nachfrageverhalten der Studenten ganz anders darstellt als erwartet, etwa weil sich die Konjunktur so verschlechtert, dass weniger in eine duale Ausbildung gehen können, oder es zu Verzögerungen kommt, weil mehr junge Leute erst einmal ins Ausland gehen und erst spä
ter ein Studium aufnehmen wollen? Meine erste Frage ist also, inwieweit hier eine Nachsteuerung möglich ist.
Die zweite Frage bezieht sich – nachdem wir jetzt viel über Zahlen und Quantitäten gesprochen haben – auf die Qualität: Können wir denn sicherstellen, wenn wir plötzlich so viel mehr Studierende an den Hochschulen haben, dass die als sehr gut anerkannte Qualität unserer Studiengänge aufrechterhalten bleibt?