Reinhard Löffler
Appearances
14/22
14/23
14/25
14/29
14/32
14/33
14/39
14/43
14/45
14/46
14/49
14/53
14/59
14/63
14/64
14/65
14/66
14/67
14/68
14/70
14/72
14/73
14/75
14/78
14/80
14/81
14/82
14/85
14/91
14/95
14/102
14/103
14/109
14/110
14/111
Last Statements
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bei der Bewältigung der öffentlichen Aufgaben des Landes und der Kommunen war und ist unser Mittelstand ein zuverlässiger Partner. Richtigerweise spricht sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Stärkung der Wirtschaft und für Bürokratieabbau aus. Das finde ich gut. Nur: Die Wirklichkeit sieht anders aus. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Tariftreuegesetz stellt die SPD den gesamten Mittelstand unter den Generalverdacht des Lohndumpings und des schmutzigen Wettbewerbs.
Damit nicht genug: Die SPD schürt auch noch irrationale Ängste, dass zum 1. Mai 2011 Heerscharen von Balten, Let ten und Rumänen den Volkswandertag nutzen, um zu uns zu kommen und ihre Arbeitskraft bei uns als Leiharbeitnehmer zu Billigstlöhnen anzubieten.
Ich denke schon.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben den Entwurf von NRW abgeschrieben. Es wird Sie nicht überra schen, dass die CDU dieses Plagiat ablehnt,
weil dieses Tariftreuegesetz gegen europäisches Primärrecht verstößt und in Teilen auch mit unserem Grundgesetz unver einbar ist. Wir lehnen den Gesetzentwurf auch deshalb ab, weil er unpraktische und bürokratische Regelungen vorsieht, weil er kostensteigernde Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte und Mehrbelastungen für unsere Unternehmen mit sich bringt, und das ohne jeden Gegenwert.
Dumpinglöhne – Herr Schmiedel, da gebe ich Ihnen recht – erfüllen den Straftatbestand des Lohnwuchers. Sie sind aber auch Betrug gegenüber den Sozialversicherungen. Dagegen wehren wir uns mit allen tauglichen Mitteln,
die uns der Rechtsstaat gibt. Das Vergaberecht ist aber ein un taugliches Mittel.
Das Kartellrecht, das Strafrecht. Es gibt genügend Möglich keiten, Frau Kollegin.
Natürlich funktioniert unser Rechtssystem. Wir haben doch gerade eben eine rechtspolitische Diskussion geführt. Die war zwar etwas aufgeregt. Ich kann aber versichern, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert.
Der Justizminister ist anwesend und wird das hoffentlich be stätigen können.
Das Vergaberecht ist ein untaugliches Mittel, weil das Land nur im Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie tätig sein kann. Eine generelle Tariftreue für alle Branchen und alle Ver gabeformen – so, wie es im Entwurf vorgesehen ist – ist mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht vereinbar.
Das ist der klare Tenor der Rüffert-Entscheidung des EuGH. Ich gebe Ihnen recht, dass es im öffentlichen Nahverkehr ei ne Ausnahme gibt, weil das da nicht in das System passt.
Ein Tariftreuegesetz, das nur im Rahmen des ArbeitnehmerEntsendegesetzes wirksam ist, brauchen wir nicht,
da bereits Zoll- und Finanzverwaltung auf Verstöße hin kon trollieren. Wenn andere Länder das machen, ist das redundant. Wir brauchen keine überflüssigen Gesetze.
Ihr Entwurf geht weiter und erstreckt sich auf alle Branchen und setzt mit der Kunstfigur des repräsentativen Tarifvertrags eine Marktzutrittsschwelle, die Volkswirtschaften mit gerin gerem Lohnniveau von der Vergabe praktisch ausschließt. Sie müssen sich außerdem den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie in die Tarifautonomie eingreifen.
Die staatliche Regulierung des gesamten öffentlichen Verga berechts hat mit fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun. Der Staat als größter Nachfrager missbraucht damit seine Markt macht.
Verfehlt ist auch die Mindestlohndebatte. Das Land kann Min destlöhne nicht regeln, da bereits eine bundesrechtliche Re gelung besteht. Die Sperrwirkung des Artikels 72 unseres Grundgesetzes lässt sich nicht wegdiskutieren. Eigentlich kann man hierzu keine unterschiedlichen Rechtsauffassungen vertreten.
Ginge es nach dem Willen der Verfasser des Entwurfs, müss ten die Vergabestellen ihre Arbeit mit einem erheblichen per sonellen und sachlichen Aufwand erledigen und eine Verga bebürokratie aufbauen, deren Effizienz fraglich wäre. Diesen Mehraufwand könnten die Kommunen wegen des Konnexi tätsgrundsatzes als gemeindliche Verpflichtung betrachten. Das Land müsste die Kosten ausgleichen. Aber auch die Ver pflichtungen, die Sie den Anbietern und ihren Subunterneh mern zumuten wollen, würden, betriebswirtschaftlich gese hen, die Kosten erhöhen. Sie würden öffentliche Aufträge da mit zwangsläufig verteuern.
Der Städtetag in Nordrhein-Westfalen geht bei Bauaufträgen von 5 % Mehrkosten aus. Für die öffentlichen Haushalte wür de das eine weitere Belastung bedeuten. Der baden-württem bergische Gemeindetag teilt diese Befürchtung, wie er uns in der Anhörung wissen ließ. Nur die der SPD nahestehenden Gewerkschaften begrüßen das Tariftreuegesetz, aber nicht oh ne noch verschlimmbessernde Vorschläge zu machen.
Ansonsten zeigte sich in der Anhörung eine breite Ablehnung des Entwurfs. Auch der Handwerkstag hat Ihren Entwurf ab gelehnt. Wer etwas anderes sagt, hat eine Leseschwäche.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade die schlimmste Krise der Nachkriegszeit bewältigt. Daraus sollten wir lernen. Unternehmen, die sich in einer Krise befinden und kollektiv rechtlich mit ihren Betriebsräten eine zeitweise Absenkung des Tariflohns vereinbaren, werden faktisch von der Vergabe ausgeschlossen. Das kann niemand wollen. Der Entwurf sieht dafür keine Ausnahmeregelung vor. Bieten diese Unterneh men dennoch im Wettbewerb mit, droht ihnen eine Vertrags strafe von 1 % der Auftragssumme.
Das wirkt zwar nicht gerade abschreckend, könnte aber zu ei nem – –
Das ist nicht Käse. Das steht doch im Gesetzentwurf.
Nein. Diejenigen, die unterhalb des Tarifvertrags anbieten – –
Diese 1-%-Regelung wirkt nicht abschreckend. Im Gegenteil, sie verleitet sogar noch zu rechtsuntreuem Verhalten.
Meine Damen und Herren, Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, hat im Rahmen seines Besuchs bei uns vor wenigen Wochen gesagt: „Baden-Württemberg ist schon heu te da, wo wir in Europa hinwollen.“ Recht hat er. Baden-Würt temberg darf als Konjunkturlokomotive Europas die anderen Länder nicht abhängen, sondern muss sie mitnehmen.
Davon profitieren letztendlich wir alle. Tariftreuegesetz – nein danke.
Ich habe meinen Doktor titel noch,
und das seit 30 Jahren.
Herr Minister, die Biotech nologiebranche hat sich in den letzten Jahren ganz hervorra gend entwickelt. Wir haben seit den Neunzigerjahren in punc to Arbeitsplätze und Umsatz exponentielle Zuwächse in die ser Branche erfahren. Im Bereich der Lebenswissenschaften haben wir in Baden-Württemberg eine ganz hervorragende Forschungsinfrastruktur. Im nationalen Vergleich haben wir auch die wettbewerbsstärksten Unternehmen. Braucht es vor diesem Hintergrund überhaupt noch BIOPRO?
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die SPD legt in dieser Legislaturpe riode erneut den Entwurf eines Tariftreuegesetzes vor.
Danach müssen sich Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge ab einem Volumen von 20 000 € bewerben, einem Tarifvertrag unterwerfen und ihren Arbeitnehmern einen Ar beitslohn von mindestens 8,50 € pro Stunde zahlen. Bei Nicht einhaltung drohen Vertragsstrafen. Damit sollen Billigkonkur renz aus Osteuropa abgeschreckt und – wie es in § 1 des Ent wurfs steht – Wettbewerbsverzerrungen um öffentliche Auf träge entgegengewirkt sowie Belastungen der Sozialsysteme gemildert werden.
Die Absicht mag löblich sein, allein die Ausführung ist es nicht. Lohndumping, Verdrängungswettbewerb oder andere Auswüchse bei öffentlichen Aufträgen will in diesem Haus niemand.
Wir wollen aber auch nicht, dass ein alles beherrschender Staat
ein umfassendes staatliches Lohndiktat vorgibt,
nur weil er selbst der stärkste Nachfrager auf dem Markt ist.
Wir wollen einen fairen Leistungswettbewerb. Dabei haben wir uns an die Vorgaben des europäischen Gemeinschafts rechts zu halten.
Ich komme gleich dazu. – Der EuGH hat es im Rüffert-Ur teil deutlich gesagt: Ein Mitgliedsstaat ist nicht berechtigt, Un ternehmen in anderen Mitgliedsstaaten einen nicht für allge mein verbindlich erklärten Tarifvertrag vorzuschreiben. Da die Dienstleistungsfreiheit ein Primärrecht ist, gilt dies auch unterhalb der Schwellenwerte des europäischen Vergabe rechts. Nur im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsen degesetzes – im Baubereich, bei der Gebäudereinigung oder der Briefzustellung – sind Mindestarbeitsbedingungen oder allgemein verbindliche Tarifverträge nach der Rechtsprechung des EuGH bindend. Nur für diesen Marktsektor lässt sich ei ne Tariftreue durch den Landesgesetzgeber regeln. Allerdings überprüfen bereits Zoll und Finanzverwaltung die Einhaltung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
Dafür auch noch die Vergabestellen einzuspannen ist unnötig.
In Ihrem Entwurf gehen Sie über das Arbeitnehmer-Entsen degesetz hinaus und erstrecken die Pflicht zur Tariftreue auf alle öffentlichen Aufträge. Dabei müssen sich die Unterneh men an der intransparenten Kunstfigur eines repräsentativen Tarifvertrags orientieren. Niemand weiß, was das ist. Reprä sentativ ist nicht allgemein verbindlich, weil sich ein reprä sentativer Tarifvertrag nicht auf alle Arbeitnehmer erstreckt.
Wenn Sie den Vergabestellen ein Ermessen einräumen, wel cher Tarifvertrag für die Vergabe repräsentativ ist, ist das nichts anderes als Tarifzensur. Damit schwächen Sie die Ta rifautonomie. Kleinere Gewerkschaften werden an die Wand gedrückt – ver.di lässt grüßen.
Die Dienstleistungsfreiheit kann außerhalb des ArbeitnehmerEntsendegesetzes nach europäischem Recht nicht einge schränkt werden. Genau das will Ihr Gesetzentwurf. Das ist kleinstaatlicher Protektionismus.
Zudem würde Ihr Gesetz mit seinen bürokratischen Nachweis pflichten und Kontrollmechanismen unserer Wirtschaft mehr schaden als nützen. Unternehmen, die in wirtschaftlich schwieriger Lage aufgrund einer Öffnungsklausel in einem ergänzenden Haustarifvertrag einen zeitlich begrenzten Lohn verzicht vereinbaren, wären von der öffentlichen Auftragsver gabe faktisch ausgeschlossen.
Das kann niemand wollen.
Das will entgegen Ihrer fälschlichen Behauptung übrigens auch der Handwerkstag nicht.
Mit der Einführung eines Mindestlohns haben Sie blindlings die Forderung der Linken übernommen,
ohne über die verfassungsrechtlichen Konsequenzen nachzu denken. Ein Landesvergabegesetz, Herr Kollege, kann Unter nehmen nicht zur Zahlung eines Mindestlohns an seine Ar beitnehmer verpflichten. Der Bund hat nämlich auf dem Ge biet der Mindestarbeitsbedingungen seine Kompetenz im Rah men der konkurrierenden Gesetzgebung nach Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 des Grundgesetzes mit dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen bereits erschöp fend in Anspruch genommen.
Damit gilt die Sperrwirkung des Bundesrechts. Das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz, was Mindestlöhne angeht.
Die haben keinen Mindestlohn vereinbart.
Ich kann nachvollziehen, dass Sie vor der Wahl die Muskeln spielen lassen wollen,
sofern welche da sind.
Ich komme ja darauf. Haben Sie doch Geduld.
Solche Sätze wie „Die Löhne dürfen sich nicht weiter nach unten entwickeln“ hören sich gut an, helfen aber nicht wirk lich weiter.
Wir müssen im Land nicht vor der Landtagswahl mit heißer Nadel ein Tariftreuegesetz stricken,
schon gar keines, das höhere Kosten, mehr Bürokratie und Rechtsunsicherheit bringt.
Wir haben es auch nicht nötig, ungeprüft und eilig die Ent würfe anderer Länder zu übernehmen. Was wir tun müssen – jetzt komme ich darauf –
ist, die Handlungsalternativen, die uns das Rüffert-Urteil gibt, sorgfältig zu analysieren und in das Landesvergaberecht so ziale und ökologische Komponenten einzuarbeiten.
Darüber können wir in der nächsten Legislaturperiode gern reden.
Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir ab. Er ist unaus gegoren und technisch, handwerklich fehlerhaft.
Der Entwurf ist nichts anderes als der missglückte Versuch, vor der Wahl das Vergaberecht zu missbrauchen,
um politische Bekenntnisse abzugeben. Wir wollen das nicht.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die sieben Länder, die Tariftreuegesetze haben, ausschließlich Verträge im Bereich des Arbeitnehmer-Entsen degesetzes regeln? Das ist völlig unproblematisch und ent spricht genau dem Tatbestand des Rüffert-Urteils. Der hier vorliegende Entwurf geht aber wesentlich weiter und umfasst alle Verträge. Deshalb entzündet sich meine Kritik an der um fassenden vergaberechtlichen Regelung.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die wirtschaftliche Talfahrt während der Finanzkrise hat einmal mehr die kritische Frage nach der Ausrichtung unserer Wirtschaft aufgeworfen. Der Vorwurf war: Der außergewöhnlich hohe Industrieanteil sowie die star ke Orientierung auf den Weltmarkt hätten der heimischen Wirtschaft während der globalen Konjunkturturbulenzen be sonders geschadet.
In der Tat unterscheidet sich unsere Wirtschaftsstruktur von der in anderen großen Volkswirtschaften. Bei uns steuert das verarbeitende Gewerbe etwa ein Viertel zum Bruttoinlands produkt bei. Das ist deutlich mehr als in anderen europäischen Regionen und Ländern. Auch bei der Exportquote von fast 50 % spielt die baden-württembergische Wirtschaft in einer anderen Liga als ihre Konkurrenten und lässt selbst Länder wie Belgien, Dänemark, Österreich, Portugal oder Schweden hinter sich.
Richtig ist, dass unsere erfolgsverwöhnte Wirtschaft zuletzt arg gebeutelt wurde. Als die Konjunktur im April 2009 die Talsohle erreichte, lagen Industrieproduktion und nominale Warenausfuhren ein Viertel unter dem Höchststand vom Au gust 2008.
Jetzt sind wir wieder da – schneller als erwartet! Die Auftrags bücher der Industrie sind voll. Die Umsätze steigen um zwei stellige Raten. Die Wirtschaft brummt. Im ersten Halbjahr 2010 legte das Bruttoinlandsprodukt preisbereinigt im Ver gleich zu Vorjahreszeitraum um 5 % zu –
mehr als in jedem anderen Bundesland.
Der Erfolg basiert nicht nur auf einer hohen Auslandsnachfra ge, sondern auch auf einem wachsenden Binnenmarkt. Die Arbeitslosenzahlen sinken im Monatsrhythmus, und wir ha ben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa.
Der Erfolg hat viele Gründe. Einer der entscheidenden Grün de ist, dass wir die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeits offensive der Lissabon-Strategie besser umgesetzt haben als andere europäische Länder.
Bei den wichtigen Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, Arbeitsproduktivität oder Erwerbstätigenquote kann Europa mit anderen Wirtschaftsräumen nicht mithalten, Baden-Württemberg aber schon.
Wir im Land haben erkannt, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht allein per EU-Dekret verordnet werden kann, sondern dass bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Ebene der Un ternehmen anzusetzen ist. Denn sie allein müssen sich auf dem Weltmarkt durchsetzen.
Unser Mittelstand profitiert von unserer Clusterpolitik, die ho rizontal die Wertschöpfungskette schließt und vertikal die Ver netzung zu Forschungseinrichtungen schafft. Er profitiert vom Innovationstransfer durch die Steinbeis-Stiftung, durch Coa chingförderprogramme, Innovationsassistenten und Verbund forschung. Mit dieser Hilfe können sich auch kleine und mitt lere Unternehmen über Forschungs- und Entwicklungsaufträ ge das wissenschaftliche Know-how bei ihren Innovationsak tivitäten erschließen.
Mit 1 Million € fördert die Landesstiftung vier Projekte, um den Transfer der neuesten Erkenntnisse der Dienstleistungs forschung in kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern.
Wir haben in der Krise einen Strukturwandel auf den Weg ge bracht. Mit den Veränderungen der Wertschöpfungsstrukturen und mit der Senkung der Zugangsschwellen zu Forschungs ressourcen wachsen unternehmensbezogene und wissensbe zogene Dienstleistungen. Sie wachsen, weil zum einen Fix kosten reduziert und die Produktqualität gesteigert werden, weil ein besserer Transfer von Know-how und Technologie die Innovationsfähigkeit erhöht. Sie wachsen aber auch, weil Kunden von Herstellern industrieller Produkte vermehrt vor gelagerte, nachgelagerte und begleitende Dienstleistungen nachfragen.
Service, Finanzierung, Betreuung, Informations- und Kom munikationsdienstleistungen sowie individuelle Problemlö sungen werden zum entscheidenden Qualitätsfaktor auf satu rierten Märkten. Das physische Produkt und die immateriel le Dienstleistung, die Produkt- und die Prozessinnovation ver schmelzen untrennbar miteinander. Diese Branche wächst schneller als jede andere, und sie ist der Erfolgsgarant für die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.
Damit dieses Wachstum anhält, müssen wir auch etwas dafür tun. Bei der steuerlichen Forschungsförderung ist Deutsch land noch immer Schlusslicht in Europa. Die Nachfrage nach Fachkräften ist ungebrochen hoch. Frauenförderung, Verein barkeit von Familie und Beruf und Migrantenökonomie sind Herausforderungen, bei denen wir uns noch weiterentwickeln müssen.
Ich halte es auch für grotesk, dass wir jungen ausländischen Hochschulabsolventen ein Daueraufenthaltsrecht verweigern, weil sie im ersten Beschäftigungsjahr kein Jahresgehalt von mindestens 64 000 € vorweisen können.
Ebenso halte ich es für falsch, dass der Versorgungs- und So zialstaat Geld verschlingt, das besser in Bildung investiert wä re.
Wir müssen unser Augenmerk aber auch auf Konsumdienst leistungen richten, die von Privaten nachgefragt werden und die vom Binnenmarkt abhängig sind. Dazu gehören etwa Han del, Gastronomie, Gesundheit, Wellness oder Bildungsleis tungen. Diese vom privaten Verbrauch abhängigen Leistun gen haben, auch wegen der Kurzarbeiterregelung, einen Nach frageeinbruch erfahren, der jedoch weniger stark war als er wartet; und sie haben sich mittlerweile wieder erholt.
Sie können mit der Dynamik unternehmensbezogener Dienst leistungen nicht mithalten. Dafür sind sie aber in der Krise nicht so volatil. Gerade junge Menschen mit Bildungsab schlüssen, die unterhalb der akademischen Grade liegen, ha ben in diesen Einrichtungen mehr Möglichkeiten.
Die demografische Entwicklung wird zeigen, dass künftig ver mehrt pflegerische Leistungen, Gesundheit, Tourismus, Well ness, aber auch Bildung im Alter nachgefragt werden.
Wir haben im Land ein gutes Mischungsverhältnis zwischen klassischer Industrie und Dienstleistungen. Wer gemeint hat, dass nur die Unternehmen der New Economy die globalen Wachstumstreiber sind, wurde spätestens nach dem Platzen der New-Economy-Blase eines Besseren belehrt und in die Realität zurückgeholt.
Unser Aufschwung ist ausgewogen und deshalb nachhaltiger. Das ist das Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik der Lan desregierung, und das wird auch so bleiben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist das Herz unserer Wirtschaft.
Es hat auch in der Wirtschafts- und Finanzkrise stabil und re gelmäßig weiter geschlagen. Unser Mittelstand zeichnet sich durch Menschen mit Unternehmergeist aus, die bereit sind, Risiko zu tragen. Sie sorgen für Arbeitsplätze und für unseren Wohlstand. Sie geben jungen Menschen Ausbildungsplätze und damit Chancen und Perspektiven.
Der Mittelstand jammert nicht, die Mittelständler handeln. Sie bewahren die Substanz, lassen sich nicht entmutigen, sondern passen ihre Konzepte und ihre Entscheidungen innovativ und flexibel an und schaffen Werte. Für diesen Mut und unermüd lichen Fleiß in der schwierigsten Krise der Nachkriegszeit möchte ich mich bedanken und meine Anerkennung dafür aus sprechen, dass der Mittelstand an seinen Beschäftigten fest gehalten und Lehrstellen angeboten hat.
Wir haben die geringste Zahl von jugendlichen Arbeitslosen in Europa. Das ist nicht selbstverständlich.
In der öffentlichen Debatte wird unterschlagen, dass die Sta bilisierung des Finanzmarkts konkret gelebte Mittelstandspo litik war. Die Aufrechterhaltung des Kreditwesens nutzte vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Die Gefahr fehlen der Liquidität veranlasste das Land zu einer Ausweitung von Bürgschafts- und Kreditprogrammen, die die Kapital- und Kreditversorgung stützten. Wir lagen richtig und haben den Absturz aufgefangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Wirtschaftsleistung um 5 %. Nirgendwo in Deutschland und nirgendwo in Europa ist das sonst der Fall.
Wenn jedoch einige Volkswirtschaften ihre Währung weiter abwerten, sind Rückschläge nicht auszuschließen. Dennoch: Es geht bergauf. Der IWF erwartet eine Steigerung der Welt wirtschaft um 4,2 %. Nicht nur der Export, auch der Binnen markt belebt sich zunehmend. Das sind Anzeichen für ein nachhaltiges Wachstum. Wir brauchen nachhaltiges und öko logisch verträgliches Wachstum,
und wir müssen unseren Haushalt konsolidieren, sonst wer den uns die Staatsschulden handlungsunfähig machen. Sie brauchen in diesen Tagen nur auf Großbritannien zu sehen.
Aber wir müssen auch die Leistungsbereitschaft fördern. Da rauf legt der Mittelstandsbericht 2010 ein besonderes Augen merk. Nur derjenige, der neue Wachstumsmärkte und neue Technologien erschließt, kann seine internationale Präsenz er höhen. In der Förderung von Forschung, Innovation und tech nischer Entwicklung liegt ein Schwerpunkt des Mittelstands berichts. Er ist richtig gesetzt, denn bereits mit einer erfolg reichen Clusterpolitik hat das Land Maßstäbe gesetzt, um die Wertschöpfungskette eines Produkts – –
Was ich sage, Frau Präsi dentin, ist auch nicht so interessant. Ich habe schon Verständ nis dafür.
Der Schwerpunkt ist rich tig gesetzt, denn bereits mit einer erfolgreichen Clusterpoli tik hat das Land Maßstäbe gesetzt, um die Wertschöpfungs kette eines Produkts oder einer Dienstleistung weiter zu ver bessern.
Mittelstandspolitik ist auch eine Querschnittsaufgabe. Harte und weiche Standortfaktoren prägen die Qualität eines Indus trielands. Wir werden weiter in die Infrastruktur investieren müssen, für eine bezahlbare Energieversorgung sorgen und den Wohnungsbau fördern. Wir werden die Weiterbildung stärken und kulturelle Impulse setzen. Es ist wichtig, dass sich die Menschen wohlfühlen und gern hier arbeiten und leben. Wir unterstützen das soziale Engagement für Unternehmen, und wir werden mit der Dienstleistungsoffensive und der Zu kunftsoffensive Junge Generation nachhaltiges Wachstum stärken.
Der Mittelstandsbericht ist nicht nur ein Erfolgsbericht. Er er kennt auch Schwächen. Der Fachkräftemangel bleibt ein Pro blem. Mit der einfacheren Anerkennung ausländischer Ab schlüsse, erleichtertem Aufenthalt ausländischer Studenten, verstärkter Förderung von Frauen und einer noch besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämen wir einen großen Schritt weiter. In dieser Richtung werden wir auch arbeiten.
Der Mittelstandsbericht hat die Schwerpunkte für branchen übergreifende Maßnahmen richtig gesetzt. Ich schlage den noch vor, Existenzgründungen und Unternehmensgründun gen sachlich und fachlich zu trennen, da die Interessenlage und die Anforderungen nicht identisch sind. Ich schlage auch vor, Migrantenökonomie als Schwerpunkt aufzunehmen; de ren Chancen werden im Mittelstandsbericht nur stiefmütter lich gestreift.
Bei den sektorspezifischen Maßnahmen sollte die Nanotech nologie nicht unter den Tisch fallen. Wir haben hier im Land eine hohe Kompetenz. Diese Technologie ist universell nutz bar und reicht von der Lebensmittelindustrie über die Phar mazie bis zur Fertigung. Sie kann entscheidende Marktvortei le bringen.
Die Bürokratielasten in Deutschland summieren sich auf 40 Milliarden €. Das ist unerträglich. Wir müssen die Betrie be weiter von Berichts- und Statistikpflichten entlasten und weiter bürokratische Hemmnisse abbauen.
Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Aber es reicht nicht aus, Einzelkaufleute mit einem Jahresum satz von bis zu 500 000 € von der Pflicht zur Buchführung zu befreien. Das muss auch bei Personengesellschaften möglich sein.
Wer den Aufschwung will, muss sich auch an das heiße Eisen Steuerpolitik wagen. Eine Substanzbesteuerung wie im Ge werberecht geht gar nicht. Auch über eine Änderung der Ver lustabzugsbeschränkung und der Zinsschranke muss die Po litik konstruktiver nachdenken.
Mittelstandspolitik ist ein Markenzeichen der Landesregie rung. Dies soll und wird so bleiben. Die Krise hat gezeigt: Wir können uns auf unsere Unternehmen verlassen. Sie verdienen unsere vollste Unterstützung.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! In der Tat: Der Radsport steht in kei nem guten Ruf. Viele namhafte Radsportler, aber auch Tour sieger, stehen im Verdacht, unerlaubte Mittel zu sich genom men zu haben. Clenbuterol, ein Kälbermastmittel, scheint ganz oben auf der Hitliste zu stehen.
Während der Tour de France wurden bei allen Fahrern Do pingtests durchgeführt. Befunde wurden aber nicht realisiert.
Ich glaube, das Verhalten der UCI muss weiter aufgeklärt wer den.
Mir ist wichtig, dass alle Sportler, aber insbesondere Sportler aus Deutschland ihre Erfolge mit ehrlichen Mitteln erzielen. Alles andere ist Betrug an den Mitbewerbern und Betrug an uns Zuschauern. Wir alle wollen echte sportliche Leistungen bewundern dürfen und uns nicht die Frage stellen müssen, ob das, was wir sehen, noch eine echte sportliche Leistung ist.
Aus diesem Grund freue ich mich, dass Baden-Württemberg unsportliche Praktiken am Universitätsklinikum Freiburg nicht auf sich beruhen lässt, sondern umfangreich aufarbeitet. Es ist wichtig, unlauteren Machenschaften frühzeitig struktu rell und konsequent den Boden zu entziehen. Denn nur durch solches Handeln kann der Sport seine Glaubwürdigkeit zu rückgewinnen. Durch präventive Maßnahmen können Kinder und Jugendliche frühzeitig vor den schädlichen Risiken und den Nebenwirkungen von Doping, die sie womöglich ein Le ben lang zeichnen, geschützt werden.
Wir im Land leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Doping. Dabei muss für uns ein Hauptaugenmerk auf der Prä vention liegen.
Von der Expertenkommission wurden inzwischen Schwach stellen in den Verwaltungs- und Funktionsabläufen am sport medizinischen Institut des Universitätsklinikums Freiburg er kannt. Der Abschlussbericht wurde im Mai 2009 vorgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Land hat sofort reagiert und die Schwachstellen behoben. Wenn der Schlussbericht der Evaluierungskommission vorliegt, wissen wir genau, ob weiterer Bedarf zum Nachsteuern besteht. Dann werden wir konsequent reagieren und die Weichen richtig stellen.
Nachdem der Abschlussbericht der unabhängigen Experten kommission vorlag, wurden in der Abteilung Sportmedizin der Universität Freiburg verschiedene Maßnahmen zur Do pingprävention durchgeführt. So sind alle ärztlichen und nicht ärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet wor den, eine Antidopingerklärung zu unterzeichnen. Damit soll bewusstes und verantwortliches Handeln im Institut nachhal tig verankert und gefördert werden.
Das Prinzip der Offenheit ist ein wichtiges Element im Kampf gegen dunkle Machenschaften. Deshalb bleiben die Räume, in denen die Patienten untersucht werden, stets unverschlos sen. Auch die Raumbelegung ist für alle Mitarbeiter offenkun dig. Eine Kultur des Hinschauens ist ein wirksames Antido pingmittel.
Künftig ist der ärztliche Bereitschaftsdienst bei Sportwett kämpfen keine Nebentätigkeit mehr, sondern eine ordentliche Dienstaufgabe des Instituts. Das Gleiche gilt für die Betreu ung der Athleten in Trainingslagern. Ebenso gilt das Prinzip der Transparenz für sämtliche Mitarbeiter und ihr Verhalten. Die Bestellung von Medikamenten und Nahrungsergänzungs mitteln muss stets nachvollziehbar dokumentiert werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf verschreibungspflich tige Medikamente gelegt. Es gilt die Vorschrift, dass diese aus schließlich in der Abteilungsapotheke aufbewahrt werden dür fen.
Eine grundlegende Neuerung in der Qualifizierung der Sport mediziner ist, dass Aspekte der Dopingbekämpfung zu einem
wesentlichen Bestandteil von Ausbildung und Lehre werden. Die Teilnahme an den jährlichen Fortbildungsveranstaltungen zu den neuesten Dopingregularien ist künftig für alle Mitar beiterinnen und Mitarbeiter des Sportinstituts verpflichtend und wird dokumentiert.
Die umfangreiche Beantwortung der mit dem Antrag gestell ten Fragen durch die Landesregierung macht mir Hoffnung, dass so der Dopingsumpf nachhaltig trockengelegt werden kann und dass unsere Sportinstitute nicht mehr zu Doping zwecken missbraucht werden können, sondern unseren Sport lern zu fairen Erfolgen bei nationalen und internationalen Wettkämpfen verhelfen.
Mit einer präventiven Dopingbekämpfung legen wir frühzei tig die Grundlagen für einen ehrlichen und sportlichen Wett kampf. Deshalb wenden wir uns mit verschiedenen präventi ven Aktivitäten an die Nachwuchssportler in unserem Land, vorrangig an die jungen Athleten an den Olympiastützpunk ten und in führenden Fußballvereinen, die unsere Eliteschu len des Sports besuchen. Dort werden sie – neben dem Sport – auch auf das Leben in Beruf und Gesellschaft vorbereitet. Dabei darf für mich neben dem Sport die Werteerziehung nicht zu kurz kommen. Gerade junge Sportler brauchen Werte, an denen sie ihr Handeln ausrichten können.
Das Land hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Vorgän ge am Freiburger Sportinstitut reagiert und ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Dopingbekämpfung geschnürt. Das Land und der Landessportverband treten gemeinsam aktiv ge gen Doping ein. Dies entfaltet bereits eine heilsame Wirkung. Über 60 % der vom Land geförderten Vereine setzen sich ak tiv mit dem Thema Doping auseinander und haben bis Mai 2009 schon entsprechende Antidopingregelungen in ihre Sat zungen aufgenommen. Die übrigen Vereine werden diesem Beispiel folgen.
Bislang haben 80 % der Verbände – so ist der Stand heute – bereits einen Antidopingbeauftragten benannt. Wir wollen, dass dies in allen Verbänden Standard wird. Der Landessport verband hat einen speziellen Referentenpool für Antidoping maßnahmen eingerichtet, auf den die einzelnen Sportverbän de bedarfsgerecht zugreifen können.
An den fünf Eliteschulen des Sports wurden von der NADA Informationsveranstaltungen zum Schwerpunktthema Doping prävention durchgeführt. Das Land fördert die NADA dabei mit bislang rund 150 000 € und war auch an der Entwicklung der von der NADA aufgelegten Broschüre „Highfive“ betei ligt.
Es hat sich aber doch hof fentlich gelohnt.
Ich glaube, das, was wir tun, ist der richtige und zielführende Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir einen richtigen Schritt
in die richtige Richtung machen und uns über ehrlichen Sport „Made in Baden-Württemberg“ freuen können.
Frau Präsidentin, danke für die Nachsicht.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Pfingsten soll den Menschen geistige Offen barung bringen. So steht es zumindest im Neuen Testament und in der Apostelgeschichte.
Aber von dem Pfingstwunder haben die Grünen nichts mitbe kommen.
Ich habe den Eindruck, dass die Grünen einen Pfingstochsen durchs Land treiben und gar nicht merken, wie erfolgreich un sere Wirtschaft ist, weil sie sich in aufgeregter Fundamental kritik üben.
Aber bei uns ist das Bruttoinlandsprodukt wesentlich höher als in Belgien, Schweden, Österreich, Norwegen oder Grie chenland. Wir leben in einem Land, von dem andere sagen: Eure Sorgen hätten wir gern.
In der Tat: Wäre die wirtschaftliche Situation in anderen Bun desländern oder in anderen europäischen Ländern so wie in Baden-Württemberg, würde kein Mensch mehr von einer Wirtschafts- oder Finanzkrise sprechen.
Die statistischen Zahlen haben eine klare Sprache gesprochen. Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat unsere Konjunk tur mit dem Fahrstuhl in den Keller gefahren. Unsere Export industrie hat das schmerzlich erfahren. Aber unsere Unterneh men sind schneller als alle anderen wieder die Treppe hoch gelaufen.
Das liegt nicht daran, dass sie irgendwelche Pfingstochsen ge schmückt haben, sondern weil sie wettbewerbsfähiger sind als anderswo.
Sie sind wesentlich besser in Clusterstrukturen eingebunden, sie profitieren von dem weltweit dichtesten Netz an For schungsinstituten. Das Netzwerk aus Wissenschaft und Wirt schaft umspannt nicht nur vier Exzellenzuniversitäten, son dern alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen, MaxPlanck-Institute, Fraunhofer-Gesellschaften, Helmholtz-Ge meinschaften und die Steinbeis-Stiftung mit ihren 400 Trans fereinrichtungen.
Wir setzen noch eines drauf: Wir werden mit 70 Millionen € einen Hochleistungsrechner unterstützen, um neue wissen schaftliche Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen.
Das ist das Thema der Aktuellen Debatte. Das Thema der Aktuellen Debatte lautet „Konzeptlosigkeit in Wirtschaft und Energie“. Von einer Konzeptlosigkeit kann ich aber überhaupt nichts erfahren,
konzeptlos ist allein Ihr Herumgemäkel von einem Thema zum anderen ohne klare Strategien.
Wir sind in Sachen Technologietransfer schneller als alle an deren. Auch kleinere Unternehmen können sich mit Innova tionsgutscheinen und Innovationsassistenten in ihren Nischen behaupten. Unser Land gibt 4,4 % des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aus. Das ist anteilig fast dop pelt so viel, wie der Bund ausgibt, und mehr, als alle anderen europäischen Länder ausgeben.
Innovation und hohe Arbeitsproduktivität führen zwangsläu fig zu den meisten Patenten. Die Förderung der Wissensge sellschaft und die konsequente Umsetzung der Lissabon-Stra tegie sind Markenzeichen der Landesregierung.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hat festgestellt: Von den bundesweit 25 Topregionen mit aussichtsreichsten Branchen befinden sich allein zehn in Baden-Württemberg. Das muss uns erst einmal jemand nachmachen.
Konzeptlosigkeit sieht anders aus. Von allen Bundesländern nimmt nur unser Land in allen wirtschaftlichen Zielgrößen Spitzenpositionen ein. Wir sind bei Weitem die exportstärks te Region mit dem größten Wirtschaftswachstum und der größten sozialen Sicherheit. Monat für Monat sinken die Ar beitslosenzahlen. Nennen Sie mir ein Land, in dem es anders ist.
Baden-Württemberg ist nicht nur deshalb für junge Menschen attraktiv, weil es die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland hat, sondern auch weil unsere mittelständischen Unternehmen ein breit gefächertes Angebot an Ausbildungs plätzen haben und weil wir mit der dualen Ausbildung einen Standard gesetzt haben, der weltweit kopiert wird.
Die Finanzkrise hat unsere Unternehmen nicht in die Knie ge zwungen. Die einzigen Menschen, die in unserem Land kei nen krisenfesten Job haben, sind die Insolvenzverwalter.
Im Bundesdurchschnitt beträgt die Insolvenzrate 94 pro 10 000 Unternehmen; bei uns sind es gerade einmal 65 pro 10 000 Unternehmen. Mit unserem Bürgschaftsprogramm konnten fast 3 000 Unternehmen im Land trotz Basel II ihre Investitionen für den Aufschwung finanzieren. Die finanziel le Handlungsfähigkeit unseres Mittelstands ist unverzichtbar.
Wir werden 250 Millionen € investieren, damit unsere Unter nehmen auch ihre Eigenkapitalstrukturen festigen und sich für den Aufschwung und für den kommenden Wettbewerb stark machen können.
Wir wollen nicht, dass Basel II zur Kreditfalle wird. Wir wer den auch dafür kämpfen, die Bewertungsparameter für Ba sel III zu verbessern.
Zu den Standortfaktoren gehört die Energieversorgung. Die viertgrößte Industrienation braucht eine bezahlbare, verläss liche und sichere Energieversorgung. Das ist ein ganz wesent licher Standortfaktor.
Wir haben als erstes Land die Eckpunkte einer nachhaltigen Energiepolitik für die nächsten Jahre erarbeitet. Wir setzen auf einen Strommix aus Kernkraft, fossilen Energieträgern und erneuerbaren Energieträgern. Noch reichen die Potenziale der erneuerbaren Energieträger nicht aus, um den Versorgungsbe darf unseres Landes zu decken. Aber gerade hier erhöhen wir den Druck.
Wir haben bei der Energieeffizienz Nachholbedarf. Es fehlt an effizienten Speicher- und Netzwerktechnologien.
Wir sehen im Ausbau von umweltfreundlichen Nah- und Fern wärmenetzen eine Wettbewerbschance für die Stadtwerke auf dem Energiemarkt, und wir unterstützen die Stadtwerke da bei. Hier können Nischen besetzt werden, ohne dass ein Ver drängungswettbewerb entsteht, auch wenn der Ausstieg aus der Kernenergie durch eine Laufzeitverlängerung hinausge schoben wird.
Herr Kretschmann, nicht die Laufzeitverlängerung ist absurd, sondern absurd ist, wenn die Politik ihrer Volkswirtschaft ein energiepolitisches Abenteuer zumutet.
Dieses Land ist der wirtschaftliche Motor Deutschlands. Wir lassen ihn nicht von der Opposition abwürgen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Eine Volkswirtschaft ist nur so stark, wie sie Krisen bewältigt. Das abrupte Ende des globalen In vestitionsbooms, das Tempo und das Ausmaß des weltwirt schaftlichen Nachfrageeinbruchs haben unsere exportorien tierte Wirtschaft mit dem Fahrstuhl in den Keller gezogen. Noch nie in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes haben wir eine Rezession dieses Ausmaßes erlebt. Wer geglaubt hat, dass die Landesregierung in Pessimismus und Handlungsun fähigkeit verharrt, sah sich getäuscht. Wir sind die Treppe wie der hochgestiegen.
Das war und ist mühsam, aber wir haben alle mitgenommen,
die Menschen und die mittelständischen Unternehmen.
Die Anzeichen für den Konjunkturaufschwung im Land ha ben sich in den letzten Monaten fühlbar verbessert. Der Kon junkturklimaindex legte deutlich zu. Die meisten Unterneh men sind optimistischer und bewerten zu Beginn dieses Jah res ihre aktuelle wirtschaftliche Lage deutlich besser. Zu Eu phorie besteht kein Anlass. Wir haben in der Zeit der Krise ei nen kühlen Kopf bewahrt, und wir werden jetzt, wenn es wie der aufwärtsgeht, nicht abheben. Die Tragfähigkeit des Auf schwungs muss sich erst noch beweisen.
Klar ist: Die Impulse kommen nicht aus dem Binnenmarkt. Es sind die Nachfrageimpulse aus den asiatischen Märkten, die sich konjunkturell noch schneller erholt haben. Es ist ein nicht ausrottbarer Irrglaube, dass ein schwacher Euro die Ex portchancen erhöhe. Das ist falsch. Es ist nur die Weltkon junktur.
Die Kritik der OECD, die deutsche Exportstärke verursache Spannungen, ist Neidgeschwätz. Nur finanziell solide und in ternational wettbewerbsfähige Mitgliedsstaaten und Regionen können Europa aus der Schuldenkrise führen. Die Weltwirt schaftskrise der Dreißigerjahre führte zur Abkehr von der Glo balisierung. Abschottung und Protektionismus endeten damals wirtschaftlich und politisch in einem Desaster. Für uns ist die Weltwirtschaftskrise eine Chance. Wir nutzen sie.
Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will: Die Grundlage für den Aufschwung hat die CDU bereits in der so zialen Marktwirtschaft gelegt, die unsere Partei gegen große Widerstände in Deutschland verankert hat.
Damit haben wir unserem Land nicht nur Wohlstand und so ziale Sicherheit ermöglicht, sondern auch wettbewerbsfähige Unternehmen, die sich auf dem Weltmarkt durchsetzen. Hät ten sich andere Länder an Ludwig Erhards Prinzipien orien tiert, wäre uns manche Fehlentwicklung erspart geblieben.
Der ungezügelte Finanzmarkt, gepaart mit einer laxen Geld politik der Notenbanken, führte zu einer Marktdynamik, die Freiräume für Habgier und Spekulationen eröffnete.
In unverantwortlicher Weise hat die Politik in den USA die Risiken der Niedrigzinspolitik ignoriert. Selbst Walter Eucken, der Begründer des Ordoliberalismus, hat vor mehr als einem halben Jahrhundert als marktwirtschaftliche Ordnungspolitik gefordert: Preise müssen Knappheitssignale sein. Dies schließt eine inflationstreibende Politik des billigen Geldes aus.
Wir setzen auf einen soliden Ordnungsrahmen und auf indi viduelle Verantwortung im Land. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung und unserer Landesregierung im Herbst 2008 hat das Schlimmste verhindert. Innerhalb von wenigen Tagen haben Bund und Land Maßnahmen getroffen, über die wir heute sagen können, sie haben Deutschland und BadenWürttemberg vor großem Schaden bewahrt.
Im Augenblick der Not muss der Staat einspringen, aber nur dann. Es wäre ein Fehler, wenn wir die Rolle des Staates so verstünden, dass wir ihm auf Dauer immer neue Aufgaben übertragen. Wir glauben an die Verantwortungsbereitschaft unseres Mittelstands. Ohne ihn werden Arbeitsplätze nicht ge schaffen.
Wir bedanken uns bei allen Unternehmen, die in der Krise zu ihren Mitarbeitern gehalten haben, die Kurzarbeit hinnehmen und eine schwere Zeit durchmachen mussten.
Allen Prognosen zum Trotz: Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem Rückmarsch. Die Arbeitslosenquote betrug im März nur noch 5,4 %. Der Bedarf an Fachkräften ist nach wie vor hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist die nied rigste im ganzen Bundesgebiet.
Es ist eine Irrlehre, dass der Staat der bessere Unternehmer sei.
Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern neh men den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen an sich zieht. Un sere Aufgabe ist es, die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft neu zu wecken. Der Staat muss den Markt organisieren. Wir unterstützen die Erholung unserer Wirtschaft durch eine
wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Wir stehen für einen soliden Haushalt. Wir schaffen die finanziellen Rahmenbedin gungen sowie Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir stärken die Innovationskraft unserer Wirtschaft.
Damit werden wir die Weltwirtschaft nicht beeinflussen.
Aber wir befähigen die Wachstumskräfte im Land. Mittelstand und Handwerk sind dabei die zentralen Akteure, mit denen wir die Ziele des Konjunkturpakets und des Infrastrukturpro gramms des Landes verwirklichen. Staatliche Ausgabenpro gramme sind nur kurzfristig nachfragewirksam. Wir werden daher den Haushalt konsolidieren und spätestens im Jahr 2012 zur Nullverschuldung zurückkehren.
Unser ehemaliger Ministerpräsident Günther Oettinger hat trotz Widerständen dafür gekämpft, dass die Schuldenbrem se im Grundgesetz verankert wird. Sie ist ein Gebot der Ver nunft und der Generationengerechtigkeit. Je größer die Erfol ge bei der Haushaltskonsolidierung sind, desto größer sind die staatlichen Gestaltungsspielräume.
Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die unser Land durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz voranbringen. Für alle, die unternehmerisch tätig sind, tun wir alles, um Kredit- und Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
In Krisenzeiten steigt der Risikozuschlag; das ist normal. Gro ße Konzerne können die Engpässe mit Anleihen überwinden; mittelständischen Unternehmen ist dieser Weg versperrt. Si cher können der Mittelstandsfonds und die Sondermittel der KfW helfen. Aber im Land tun wir noch mehr. Wir stärken die Eigenkapitalbasis unserer Unternehmen und stocken den Fonds der L-Bank für Mezzanine-Kapital um 100 Millionen € auf. Im gleichen Schritt erhöhen wir den Mittelstandsfonds der landeseigenen Eigenkapitalagentur um 150 Millionen €.
Im letzten Jahr gewährten die Bürgschaftsbank 2 300, die L-Bank 70 und der Wirtschaftsausschuss 40 Bürgschaften mit einem Gesamtwert von 660 Millionen €. Noch immer stehen uns Mittel für Bürgschaften zur Verfügung. Kein anderes Land hat ein vergleichbar erfolgreiches Liquiditätshilfeprogramm starten können. Das war möglich, weil wir nach zwei Jahren Nullverschuldung auch die Reserven dafür besaßen.
Auch kleine Firmen und Neugründungen lassen wir nicht im Regen stehen.
Neben dem Seedfonds haben wir ein Starthilfeprogramm für sogenannte Mikrokredite aktiviert. Die Mindestdarlehenssum me liegt hier bei 2 500 €.
Wir setzen alles daran, Investitionen zu fördern, und wir wer den alles tun, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Die CDU redet keiner Steuersenkungsorgie das Wort. Aber wenn substanzbesteuernde Elemente wie die Zinsschranke oder gewerbesteuerliche Hinzurechnungen die Existenz un serer Unternehmen, unseres Mittelstands bedrohen, machen wir etwas falsch.
Wir müssen das Vertrauen in die Finanzmärkte stabilisieren und dürfen den Banken die Kreditvergabe nicht durch enge Eigenkapitalvorschriften erschweren. Für mich ist die konse quente Umsetzung der Beschlüsse des G-20-Gipfels in Pitts burgh unverzichtbar. Wir brauchen eine weltweit enge Koope ration der Finanzaufsicht, ein Frühwarnsystem, eine globale Harmonisierung der Eigenkapitalanforderungen und keine Verschärfung von Basel II, sonst gefährden wir die wiederge wonnene Stabilität. Wir müssen weg von Ratingagenturen mit ihren angelsächsischen Denkmustern und müssen eigene, um lagefinanzierte Agenturen aufbauen, die von der Finanzauf sicht zertifiziert werden.
Unsere Wachstumsmotoren sind die Innovationsfähigkeit der Unternehmen, unsere industrielle Kompetenz und unsere Fä higkeit, Produktion und Dienstleistung zu neuen Lösungen zu verbinden. Bei vier Exzellenzuniversitäten im Land ist die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe leichter. Wir werden den Schulterschluss zwischen Forschung und Industrie noch enger gestalten. Unternehmen müssen auf den Campus und integraler Bestandteil in unseren Clustern für die Forschung werden.
Kleinere Unternehmen werden mit Innovationsgutscheinen und Innovationsassistenten unterstützt. Auch sie sind Teil des Netzwerks Wissenstransfer. Unsere Wirtschaftsstruktur und unser Arbeitsmarkt sind stark vom Maschinenbau und der Au tomobilindustrie geprägt. Jeder sechste Arbeitsplatz hängt da ran. Noch sind wir weltweit führend beim Bau von herkömm lichen Verbrennungsmotoren. Ein Strukturwandel zu neuen Mobilitätskonzepten zeichnet sich ab. Dieser wird den gesam ten Prozess und die Wertschöpfungskette des Automobilbaus verändern.
Gern. – Für jedes Glied in dieser Kette, von der Leichtbauweise bis zur Infrastruktur,
streben wir weltweit Exzellenz an. Unsere neu gegründete Landesagentur übernimmt die Steuerung. Noch nie zuvor hat eine Landesregierung so strategisch eine Marktentwicklung angepackt.
Ich bin davon überzeugt, dass wir bis zum Jahr 2013 die tech nologische Führung bei alternativen Antrieben übernehmen werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen mit vollem Tank und einem Topfahrer in der Poleposition. Jetzt starten wir durch.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Regeln des Vergaberechts sind, wie das gesamte Wettbewerbsrecht, unbequem; sie sind un bequem, weil sie die unternehmerische Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand einschränken. Sie sind aber erforder lich, weil der Leistungswettbewerb zu den elementaren Spiel regeln am Markt gehört. Der Staat vergibt jedes Jahr Aufträ ge mit einem Volumen von rund 350 Milliarden €. Diskrimi nierungsfreier Zugang zu öffentlichen Aufträgen ist ein Grundpfeiler unseres Binnenmarkts. Unsere exportorientier te heimische Wirtschaft profitiert davon.
Auch wenn der Staat in Zeiten der Wirtschaftskrise das Füll horn ausschüttet und mehr als 2 Milliarden € aus dem Kon junkturpaket II und dem Infrastrukturprogramm des Landes in die öffentlichen Haushalte von Baden-Württemberg flie ßen, ist er dem Steuerzahler eine Kontrolle schuldig. Es war richtig, die Konjunktur anzukurbeln, Straßen zu sanieren, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen zu modernisie ren und die Breitbandverkabelung auf dem Land voranzutrei ben. Es war auch richtig, den Hemmschuh der sperrigen öf fentlichen Ausschreibung für zwei Jahre zurückzudrängen, um die Chancen einer vereinfachten und beschleunigten Ver gabe mit erhöhten Wertgrenzen für unsere mittelständische Industrie zu nutzen. Die Kommunen, Herr Prewo, haben dies ja auch genutzt; sie sind der Empfehlung gefolgt. Die Welt wirtschaft beeinflussen wir damit nicht, aber wir stärken die Wachstumskräfte im Land.
Der Markt hat aber auch vor der Krise funktioniert, und da mals hatten wir weiß Gott geringere Wertgrenzen. Die Kom munen haben die Chance der vereinfachten Vergabe genutzt. Aber ich glaube, es ist zu früh, jetzt schon Bilanz zu ziehen. Der „Staatsanzeiger“ weist darauf hin, dass die neuen Wert grenzen zu einer Kostensteigerung von bis zu 20 % geführt haben. Das mag bei Weitem nicht die Regel sein, zumal die Veröffentlichung der erteilten Aufträge im Internet und die In formationen zu Bieterrotationen mehr Transparenz in das Ver gabeverfahren gebracht haben. Diese Transparenz müssen wir beibehalten. Sie beugt Korruption und Vetterleswirtschaft vor.
Die Erfahrungen, die wir mit den angehobenen Wertgrenzen machen – die übrigens nicht nur auf Konjunkturmittel und auf das Konjunkturpaket beschränkt sind –, werden wir Ende des Jahres sorgfältig evaluieren. Wo der Wettbewerb einge schränkt ist oder ganz fehlt, steigen die Preise; das ist eine lei dige Erfahrung. Die angespannte finanzielle Situation der öf fentlichen Haushalte zwingt dazu, jeden Cent zweimal umzu drehen und sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen.
Im Unterschied zur SPD sehen wir zurzeit keinen drängenden Handlungsbedarf, an den bestehenden Wertgrenzen etwas zu
ändern oder über 2010 hinaus an ihnen festzuhalten. Denn der Bund hat gerade ein neues Vergaberecht mit dem Ziel vorge legt, Vereinfachungen und Verfahrenserleichterungen zu er reichen, überflüssige Vorschriften zu streichen, Investitions hemmnisse abzubauen, mehr Transparenz zu schaffen und für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Vergaberechts zu sorgen.
Die neuen Regelungen im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten auch zwingend für Län der und Kommunen. Es besteht eine Pflicht zur Aufteilung großer Aufträge in Lose. Diese Mittelstandsklausel hilft klei nen und mittleren Unternehmen, sich an öffentlichen Aufträ gen erfolgreich zu beteiligen.
Wer noch immer nicht glaubt, dass Stuttgart 21 einen Kon junkturschub für unseren regionalen Mittelstand bringt, wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Der Preis wird künf tig nicht mehr allein ausschlaggebend sein. Das neue Verga berecht sieht vor, dass öffentliche Auftraggeber ihre Aufträge nur an leistungsfähige, fachkundige und zuverlässige Auftrag nehmer vergeben. Dabei werden neue Präqualifizierungssys teme eingeführt, die zwar einen Mehraufwand mit sich brin gen, jedoch auch die Nachteile aufwiegen, die Billigangebo te nach sich ziehen.
Neu ist auch, dass soziale, umweltbezogene und innovative Anforderungen an den Auftragnehmer gestellt werden dürfen, sofern diese in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen – endlich eine wirksame Waffe ge gen ausbeuterische Kinderarbeit, gegen Umweltsünder, gegen Lohndumping, und ein Mittel, Unternehmen zu begünstigen, die sich für die Gesellschaft, für nachhaltiges Wirtschaften und für Ausbildungsplätze einsetzen.
Es liegt also noch eine Menge Arbeit vor uns. Es ist nicht al les befriedigend geregelt, wie beispielsweise die Inhouse-Ver gabe. Das neue Vergaberecht ist jedoch ein evolutionärer Schritt nach vorn. Es ist schlanker und praxistauglicher ge worden. Davon wird unser Mittelstand profitieren. Davon wird auch unser Land profitieren, insbesondere dann, wenn wir auch die elektronische Auktion nutzen.
Ende dieses Jahres werden wir einen Erfolgsbericht haben, der die Erfahrungen mit den Wertgrenzen aufzeigt. Dann werden wir eine Entscheidung treffen.
Vielen Dank.