Frank Scholtysek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 8. Mai 2012, also vor acht Jahren, vor acht Jahren ließ der damalige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, verkünden, dass eine Vereinbarung mit dem Landkreis DahmeSpreewald getroffen wurde, um die Laderechte am neuen Flughafen BER für Berliner Taxis zu fixieren. Darin wurde damals allen Berliner Taxis zugestanden, uneingeschränkt Fahrgäste am neuen BER aufnehmen zu dürfen, und im Gegenzug erhielten 400 Taxis aus dem Landkreis

Dahme-Spreewald das Laderecht in Berlin. Die Fahrer aus LDS mussten aber die Berliner Ortskunde nachweisen. Mit dieser Regulierung waren damals alle zufrieden. Leider wurde der BER aber 2012 nicht eröffnet. Daraufhin wurde diese Vereinbarung drei Monate später wieder gekündigt. Somit blieb alles beim Alten. Die Berliner Fahrer durften weiterhin keine Fahrgäste im Landkreis Dahme-Spreewald laden und somit auch nicht am alten Flughafen Schönefeld, sondern nur in Tegel.

2018 setzte sich dann die Koalition aus SPD, Linken und Grünen in diesem Hause in ihrer wahnhaften Klimahysterie über den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel hinweg und ganz nebenbei schlugen Sie damit dem Berliner Taxigewerbe auch ein ganz wesentliches Standbein weg.

Vor anderthalb Monaten kam dann die Mitteilung, es gebe nach langen, zähen Verhandlungen eine neue Vereinbarung zum Laderecht am BER. Frau Günther verkündete stolz, ab der Eröffnung des BER dürften nun ganze 300 Berliner Taxis dort Fahrgäste laden.

Mehr als 95 Prozent der rund 7 300 Berliner Taxis sind damit aber völlig außen vor. Sie dürfen dort keine Fahrgäste aufnehmen. Die Lizenzen für diese 300 Glückstaxis wurden verlost, und alle Fahrer mussten zusätzlich die Ortskunde für LDS vorweisen. Gleichzeitig dürfen 300 LDS-Taxis nun aber auch in Berlin Fahrgäste laden, das aber ohne Berliner Ortskunde, denn die neue Verordnung, in der das eigentlich geregelt sein soll, ist in ihrem § 7 so schwammig formuliert, dass man es so interpretieren kann und jedes Gericht es wohl auch so interpretieren wird.

Zu guter Letzt fahren die Taxis aus Berlin und LDS auch noch unter unterschiedlichen Tarifen. Das heißt, die Kunden zahlen unterschiedliche Preise für dieselbe Strecke. Eine noch schlechtere Abmachung kann man eigentlich gar nicht mehr treffen. Und man muss sich wirklich die Frage stellen: Ist es Absicht oder Dummheit.

Erstaunlich ist zudem das, was die Gewerbevertretung der Taxiunternehmen im Landkreis Dahme-Spreewald öffentlich gemacht hat. So heißt es nämlich auf deren Internetseite sinngemäß, das Angebot des Landkreises Dahme-Spreewald umfasst erstens einheitlichen Tarif ab BER, zweitens keine Quotierung und drittens Nachweis der Ortkundeprüfung aller Taxifahrer auch für den jeweils anderen Fahrbereich, also LDS und Berlin. Es hat also vom Landkreis ein nahezu identisches Angebot gegeben wie 2012. Da stellt man sich die Frage: Warum wurde dies nicht angenommen.

(Alexander Wieberneit)

Es ist offensichtlich, dass der Berliner Senat dies nicht wollte. Es soll uns als klimapolitischer Erfolg verkauft werden, dass 300 Berliner Taxis nun nicht mehr leer nach Berlin zurückfahren müssen, 300 müssen nicht leer zurückfahren, aber 7 000 andere sehr wohl. Glauben Sie ernsthaft, dass dauerhaft mit einer Flotte von wenigen Hundert Wagen die gesamte Taxinachfrage am BER befriedigt werden kann, Frau Günther? – Ich vermute, dass Sie mit dieser bewussten Verknappung erzwingen wollen, dass die Menschen mit der S-Bahn fahren, wenn sie in Berlin ankommen.

Umerziehung, das ist es, was Sie wollen! Nach dem Motto: Liebe Gästen, willkommen im Umerziehungslager Berlin.

Dass dabei ganz nebenbei noch ein ganzer Wirtschaftszweig auf dem Spiel steht, das ist Ihnen völlig egal, und dass diese Lücke dann von wildernden Uber-Mietwagen gefüllt wird, interessiert Sie auch nicht.

Meine Damen und Herren hier auf der linken Seite! Frau Senatorin! Sie haben die Schließung des Flughafens Tegel brachial durchgesetzt.

Sie haben damit nicht nur den Willen der Mehrheit der Berliner missachtet, sondern auch die Demokratie, den Volkssouverän und die verfassungsgebende Gewalt des Volkes mit Füßen getreten.

Sie setzen sich in Ihrer maßlosen Ignoranz über die wesentlichen Grundprinzipien unseres Staates hinweg. Sie stehen somit an dieser Stelle in der Verantwortung – alleinig in der Verantwortung! – für die Existenz von 10 000 bis 15 000 Taxifahrerfamilien. Deswegen ist es Ihre Aufgabe, eine zukunftsfähige Vereinbarung herbeizuführen, und das unverzüglich. – Vielen Dank!

Ja, Herr Schopf, es freut mich sehr, dass Sie mir mit Ihrer Rede im Prinzip vollkommen zustimmen und mir mit Ihrer Kritik an der bestehenden Regelung auch vollkommen zustimmen.

Wenn Sie sich aber hier vorne hinstellen und sagen: Wir sind ja auf ein gutes Angebot des Landkreises DahmeSpreewald angewiesen, und wir können ja froh sein, dass das überhaupt stattgefunden hat oder angeboten worden ist –, dann sage ich Ihnen ganz klar, dass ich das ziemlich heuchlerisch finde, denn Sie wissen genauso gut wie ich, dass es vom Landkreis Dahme-Spreewald ein sehr gutes Angebot gegeben hat, das aber von Berlin abgelehnt worden ist.

In diesem Angebot gab es keine Quotierung. Dementsprechend: Stellen Sie sich jetzt hier nicht hin und erzählen: Ja wir können froh sein. Es ist alles wunderschön! – Nein, stimmt eben nicht. Sie erzählen hier Geschichten, die definitiv falsch sind, und das sollte auch das Taxigewerbe durchaus mal erfahren, dass Sie ihnen im Grunde genommen ständig irgendetwas erzählen, was definitiv nicht stimmt und falsch ist. – Vielen Dank!

[Beifall bei der AfD –

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt, dieser Antrag hat mittlerweile zweieinhalb Jahre im Ausschuss gelegen. Mit so viel Abstand könnte man meinen, hätte sich eventuell eine ganze Menge an der damaligen Situation verändert.

In Bezug auf Taxis hat sich auch vieles geändert, insbesondere hat sich die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Berlin geändert. In erster Linie dadurch, dass der Berliner Senat das Taxigewerbe allein, völlig im Regen stehen lässt. Statt das Taxigewerbe wirklich zu unterstützen und in solche Projekte wie zum Beispiel den BerlKönig miteinzubeziehen, schaut der Senat lieber dabei zu, wie das Unternehmen Uber den Berliner Taximarkt im wahrsten Sinne des Wortes in Grund und Boden fährt.

Auf Berlins Straßen herrscht der wilde Westen. Der Senat sieht wiederum zu, wie rund 8 000 Mietwagen auf Ber

lins Straßen ihre Geschäfte machen, und zwar ohne sich an irgendwelche Gesetze zu halten. Und der Senat schaut zu, wie eine ganze Branche immer weiter von Unternehmern wie Uber, BerlKönig oder Free Now verdrängt wird, die zum Teil staatlich hochsubventioniert werden und außerdem noch mit Kampfpreisen, von denen sie eigentlich gar nicht existieren könnten, den Berliner Markt aggressivst übernehmen.

Aber – wir haben es auch schon gehört – der Senat macht tatsächlich auch etwas: Er fördert Elektrofahrzeuge und das seit zwei Jahren.

Das heißt, genauso lange wie dieser Antrag hier alt ist. Die Innovationsbank Berlin feiert sich dafür, dass für das zugehörige Förderprogramm WELMO in zwei Jahren rund 4 500 Anträge gestellt wurden. Wie viele davon tatsächlich aus dem Taxigewerbe kommen, wird nicht verraten. Große Frage: Warum wohl?

Aus der Anfrage mit der Drucksachennummer 18/23540 ergibt sich, dass im Mai so wenige reine Elektrotaxen in Berlin registriert waren, dass sie nicht einmal in der Darstellung der Berliner Taxiflotte nach Antriebsarten aufgelistet sind. Und wie wir auch schon gehört haben – soweit ich auch selber weiß –, hat nun die Taxiinnung tatsächlich ein einziges reines Elektrotaxi in den Dienst genommen. Auch das wird seine Gründe haben.

Die liegen nicht darin, dass es zu wenig Ladestationen gibt, sondern daran, dass ihre Ladezeiten extrem lang sind, und kein Mensch weiß, welche Distanz mit einer Ladung überhaupt gefahren werden kann, erst recht nicht im Sommer, wenn klimatisiert werden muss, und im Winter, wenn die Heizung läuft. Reicht eine Ladung überhaupt für eine ganze Schicht? Und wenn nicht, was macht dann der Fahrer in der nächsten Schicht mit dem leeren Fahrzeug?

Taxifahrer brauchen verlässliche und nahezu ausfallsichere Fahrzeuge, deswegen setzen zwei Drittel auf saubere Diesel neuester Bauklassen, und die übrigen fahren Hybridfahrzeuge. Hybridfahrzeuge, die übrigens während der Fahrt mit dem Verbrennungsmotor den ebenfalls vorhandenen E-Motor wieder aufladen, und zwar ohne Wartezeit.

Das ist innovative Technik. Das wird sich auch langfristig durchsetzen. Hingegen wird sich das reine Akku-Auto nicht durchsetzen. Weitere Ladestationen, zumindest im öffentlichen Raum, sind demnach auch völlig überflüssig. Es braucht sie nämlich nahezu niemand, erst recht nicht das Taxigewerbe. Deswegen lehnen wir den Antrag auch ab.

(Kristian Ronneburg)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meiner Meinung nach müsste der Antrag der FDP nicht „Der BER braucht Berliner Taxis“ heißen, sondern umgekehrt „Die Berliner Taxis brauchen den BER“.

In nur sechs Monaten sind coronabedingt rund 1 000 von 8 000 Taxis in Berlin auf unbestimmte Zeit oder sogar endgültig stillgelegt worden. Wenn nun Tegel gegen den Willen der Mehrheit der Berliner auch noch endgültig geschlossen wird, werden es die Berliner Taxiunternehmen noch schwerer haben als aufgrund der Coronaereignisse ohnehin schon. Aufgrund dessen brauchen die Berliner Taxis den BER.

Berliner Taxis dürfen aktuell – das haben wir schon mehrfach gehört – nur Fahrgäste zum BER fahren, dürfen aber keine Passagiere dort aufnehmen, sondern müssen leer zurück nach Berlin fahren. Das ist alles nichts Neues. Gestern gab es dann einen kleinen, vermeintlichen Lichtblick. Es wird Berliner Taxis gestattet, am BER Gäste aufzunehmen, zunächst – wie wir auch schon gehört haben – mit einer Begrenzung auf 300, später maximal 550 Taxis. Allerdings ist diese Vereinbarung zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald immer nur für ein Jahr gültig und auch gänzlich unausgegoren. Wir dürfen also gespannt sein, ob das eine dauerhafte Lösung sein wird.

300 bis 550 Taxis von aktuell noch rund 7 000 werden also den BER in beide Richtungen bedienen dürfen. Da stellt sich mir die Frage: Reicht das? Und ist das der große Befreiungsschlag, auf den die Taxibranche gehofft hat? Wer bestimmt eigentlich, welche Unternehmen die Erlaubnis bekommen? Wird das ausgelost, oder geht es danach, wer die besten Kontakte in die Senatsverwaltung hat? Oder werden Berechtigungen höchstbietend versteigert?

Diese Meldung ist letztlich doch nur ein Feigenblatt – ein Feigenblatt, das mehr schlecht als recht verdecken soll, wie Berlin wirklich zu seiner Taxibranche steht. Wer sich die Politik unter Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren genauer angesehen hat, wer mit den Taxiunternehmern gesprochen hat, der erkennt sehr schnell, dass das Taxigewerbe und dessen Zukunft dem Senat nicht sonderlich wichtig sind. Das spiegelt sich nicht nur darin wider, dass die BER-Frage über viele Jahre gar nicht angegangen wurde, sondern auch im Bekenntnis zu immer neuen Mobilitätsexperimenten mit unterschiedlichsten Anbietern. Diesen wird nicht nur freie Hand gelassen, wie das Beispiel Uber zeigt, sondern sie werden wie der Fahrdienst Berlkönig auch noch aus Steuergeldern finanziert.

Das Taxigewerbe finanziert mit seiner gezahlten Gewerbesteuer die eigene Konkurrenz. Das beigefarbene Taxigewerbe stört offenbar im bunten, hippen, coolen Berlin. Das System Uber kann dagegen nahezu unkontrolliert in Berlin sein Unwesen treiben – ein Fahrdienstvermittler, der die Fahrer, die für ihn tätig sind, dermaßen in den finanziellen Würgegriff nimmt, dass die meisten von ihnen auch noch zusätzlich beim Jobcenter aufstocken müssen. Genau das ist das Geschäftsmodell. Die Fahrer, überwiegend mit Migrationshintergrund, sind oftmals der

(Kristian Ronneburg)

deutschen Sprache kaum mächtig, was sie aber auch nicht sein müssen, denn der Uber-Fahrer braucht auch keine Ortskunde nachzuweisen, ebenso wenig ein Fiskaltaxameter in seinem Fahrzeug. Er wird auch nicht kontrolliert, wenn er unerlaubterweise im Stadtgebiet steht und auf neue Kundschaft hofft. Er saugt allerdings als Handlanger des Unternehmens Uber das deutsche Sozialsystem immer weiter aus,

indem er sich einen Teil seines Einkommens aus eben diesem Sozialsystem auszahlen lässt, und das Monat für Monat. All das passiert unter den Augen des Berliner Senats, der in seiner unendlichen und sehr einseitigen Toleranz dies so geschehen lässt, dem es gleichzeitig völlig egal ist, wenn das Taxigewerbe resigniert feststellt, dass es für seine Branche in dieser Stadt keine wirkliche Zukunft mehr gibt.

Wenn Tegel jetzt schließt, ist es nur noch ein weiterer Sargnagel für eine Branche, die vom Senat und vom links-grünen Block hier ohnehin schon aufgegeben wurde. Daran ändert auch Ihr eigener Taxiantrag nichts, den wir heute auch noch besprechen werden. Für diesen Senat und diese rot-rot-grüne Regierung ist das klassische Berliner Taxigewerbe nämlich schon heute tot.

Vielen Dank, Herr Förster! – Eine Frage: Wie beurteilen Sie eigentlich den Umstand, dass auch landeseigene Unternehmen durchaus über Privatstraßen verfügen? Zum Beispiel Altglienicke, Bohnsdorfer Weg, da ist ein neues Baugebiet von der STADT UND LAND, da stehen große Schilder: Privatstraßen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem ich mich heute Mittag schon über das Interesse bzw. Desinteresse des Berliner Senats am Fortbestand des Berliner Taxigewerbes äußern konnte, zeigt dieser Antrag noch einmal auf, dass meine Kritik absolut berechtigt ist. Nicht nur wir von der AfD sehen das Taxigewerbe aufgrund der völlig verfehlten Politik des Senats mit dessen kruden Mobilitätsexperimenten akut gefährdet. Offenbar gibt es auch innerhalb der Koalition vereinzelt Abgeordnete, die das ebenfalls mit Sorge zur Kenntnis nehmen. So wurde ein Antrag auf die Beine gestellt, der zunächst nach außen den Eindruck erweckt, als könne man ihm gar nicht widersprechen. Aber genau dort steckt der Teufel im Detail.

Der Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag, ein Blendwerk, wie es strahlender nicht daherkommen könnte. Alles in diesem Antrag ist bereits geregelt, und zwar auf Bundesebene: im Personenbeförderungsgesetz und in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr, abgekürzt BOKraft. Das Problem ist nur – wie so oft in Berlin –, dass diese Gesetze und Verordnungen hier in Berlin in dem Maße, wie sie angewendet werden könnten, nicht angewendet werden.

Schauen wir uns den Antrag an! Nehmen wir als Beispiel den Punkt eins des Antrag! Da heißt es:

… Mietwagen sind zur Installation von Wegstreckenzählern mit fiskalischer Erfassungseinrichtung zu verpflichten.

Dazu habe ich einmal eine Anfrage gestellt. Als Antwort bekam ich vom Senat – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – Folgendes:

Aufzeichnungspflichten beziehen sich … beim Mietwagenverkehr auf die im Wegstreckenzähler generierten Daten. Daher besteht auch für Mietwagen grundsätzlich die Pflicht, ein sogenanntes Fiskaltaxameter … einzusetzen.

Und weiter:

Gemäß § 43 … BOKraft kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte … Antragsteller durch die Genehmigungsbehörde eine Ausnahme … davon genehmigt werden, einen Wegstreckenzähler im Mietwagen anzubringen. In Berlin werden solche Ausnahmegenehmigungen … regelmäßig von den Unternehmen beantragt und diese auch vom LABO … erteilt.

Das heißt, dass das, was laut Gesetz nur ausnahmsweise sein sollte, in Berlin natürlich schon längst wieder die Regel ist.

Das ist nur ein Beispiel, um aufzuzeigen, dass dieser Antrag letzten Endes nur Dinge fordert, die längst geregelt sind, und deren Umsetzung in Berlin dementsprechend eine Selbstverständlichkeit sein müsste. Mit diesem Antrag versucht Rot-Rot-Grün, nach außen den Eindruck zu erwecken, sie setzten sich für die Taxibranche ein. Tatsächlich findet sich jedoch nichts Neues darin, nichts, was dem Taxigewerbe wirklich hilft. Das ist nichts anderes als Täuschung und Blendwerk.

Wenn dem Senat und der Koalition wirklich etwas am Taxigewerbe läge, würden schon längst Fahrer, Fahrzeuge und Betriebe besser und öfter geprüft und kontrolliert. Es wäre schon längst Usus, auch Mietwagen zum Fiskal- taxameter zu verpflichten, und es würde auch schon längst die Rückkehrpflicht der fast 3 000 Mietwagen kontrolliert und auch durchgesetzt. Das alles findet aber nicht statt, und die Frage lautet: Warum nicht? Alles, was

(Tino Schopf)

Sie fordern, existiert bereits, es muss nur umgesetzt werden.

Warum stellen Sie also solch einen Antrag? –, fragt man sich, erst recht, wo Sie doch selbst die Regierung stellen und das alles längst umsetzen könnten. Ich vermute mal: Es geht ja auf die Wahl 2021 zu, die Taxibranche ist hochgradig unzufrieden, weil ja auch nichts für sie gemacht wird, und jeder Taxifahrer ist ein Multiplikator mit seinen vielen täglichen Kundenkontakten – Sie wollen lediglich die Branche ruhigstellen, das ist der ganze Hintergrund.

Dieser Antrag bringt also nichts Neues, aber immerhin erinnert er den Senat daran, seine Pflichten endlich zu erfüllen, und zeigt mit dem Finger auf die bisherigen ständigen Versäumnisse. Und aus diesem Grund – und nur aus diesem einen Grund – werden auch wir tatsächlich diesem Erinnerungsantrag zustimmen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Als ich mich im Vorfeld mit diesem Antrag beschäftigte, bin ich sowohl im Antrag selbst als auch in der

Begründung erwartungsgemäß auf das Wort Starkregenereignis gestoßen. Starkregenereignisse gibt es so lange, wie es das Wetter gibt. Und solange im Bauingenieurwesen und in der Siedlungshydrologie über die Berechnung von Entwässerungssystemen nachgedacht wird, fanden auch immer schon Überlegungen über Starkregenereignisse statt und wie man diese Ereignisse möglichst in die Dimensionierung von Kanälen, Rohrleitungen und Regenrückhaltebecken einberechnen kann.

Letzten Endes fand und findet immer ein Abwägen statt zwischen erwartungsgemäßen Kosten und der Häufigkeit von Starkregenereignissen, unter der Prämisse, dass niemand mit hundertprozentiger Sicherheit voraussagen kann, wie oft künftige Ereignisse dieser Art getroffen werden können, mit der Konsequenz, dass die Entwässerungssysteme entweder zu klein oder aber zu groß dimensioniert werden. Dazwischen abzuwägen und mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit die richtige Dimensionierung zu finden, ist die hohe Kunst der Siedlungswasserwirtschaft.

Sich also in Bezug auf Regenwassermanagement in erster Linie nur noch mit solchen Ereignissen beschäftigen zu wollen, erscheint mir daher grundlegend falsch. Es erscheint mir ebenso falsch, diese Regenereignisse immer und immer wieder als Aufhänger nutzen zu wollen. Niederschläge hingegen grundsätzlich auffangen und nutzen zu wollen, ist dagegen durchaus sinnvoll und nachvollziehbar, und in Siedlungsgebieten ebenso wie in der Landwirtschaft Flächen durchlässig zu gestalten, Dächer und Fassaden zu begrünen, sind daher seit Jahrhunderten gängige Methoden, um Niederschlagswasser aufzufangen, zu sammeln und zu nutzen.

Ja!

Ja, da bin ich voll bei Ihnen, dazu komme ich auch noch. Ich lehne das ja grundsätzlich gar nicht ab, aber wir haben vorhin auch schon vom Kollegen Freymark erfahren, dass aufgrund der Einstellung des Braunkohletagebaus beispielsweise auch die Spree mit immer weniger Wasser versorgt wird, was letzten Endes für mich auch heißt, dass der Stopp des Braunkohletagebaus offensichtlich ein Fehler ist.

Oder nicht?

Je mehr Wasser konkret in Siedlungsgebieten versickern kann und je mehr Wasser zur späteren Nutzung aufgefangen wird, desto höher ist letztendlich auch die Wahrscheinlichkeit, die Dimensionierung bestehender Entwässerungssysteme nicht zu überfordern, und im Idealfall erreicht man das dann auf diese Weise, dass selbst Jahrhundertereignisse mit kurzfristig auftretenden großen Wassermengen immer noch problemlos bewältigt werden können. – So weit, so gut!

Herr Schmidt! Ohne Ihnen und den Kollegen der FDP zu nahe treten zu wollen, muss ich allerdings anmerken, dass Sie mit Ihren Überlegungen das Rad nicht gerade neu erfinden. Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen bzw. ich bin mir auch sicher – es wurde eben mehrfach angeschnitten –, dass diese Maßnahmen, die Sie aufführen, ja schon längst an irgendeiner Hochschule oder einem sonstigen Institut auch hier in Berlin betrieben werden. Ob es tatsächlich schon genügend finanzielle Anreize für Immobilieneigentümer gibt, um an, in oder unter ihren Gebäuden künftig Anlagen zum Regenwasserauffangen und zur Regenwassernutzung zu installieren, entzieht sich tatsächlich meiner Kenntnis – sollte in der Tat auch mal ausgiebig beleuchtet werden!

Von daher macht es sicher Sinn, dass wir uns im Ausschuss einmal ausgiebig damit beschäftigen. Ich finde das Thema durchaus interessant, würde es aber gerne abseits der üblichen hysterischen Klimadebatten besprechen wollen, weil der bewusste Umgang mit Wasser für mich eher ein grundlegendes Thema einer modernen Gesellschaft ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Im Grunde genommen ist der Antrag völlig selbsterklärend: Erhöhte Sicherheit im Verkehr ist ein Anliegen für uns alle. Wir wünschen uns den Einsatz von Verkehrsspiegeln – wie zum Beispiel den Trixi-Spiegel, der hier stellvertretend genannt ist – an stark frequentierten Kreuzungen und Einmündungen, insbesondere im Bereich von Hauptstraßen.

Sie von der Linkskoalition favorisieren bekanntlich ausschließlich den Abbiegeassistenten, der, wie sich herausgestellt hat – und übrigens auch von mir damals prognostiziert –, eben keine hundertprozentige Sicherheit bringt. Ich erinnere nur an den tödlichen Unfall in Johannisthal Anfang des Jahres zwischen einem BVG-Bus, der mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet war, und einer Radfahrerin.

Technik alleine reicht eben nicht aus. Es muss vielmehr eine Kombination aus unterschiedlichen Hilfsmitteln sein, um das Unfallrisiko möglichst gering zu halten. Da bietet sich unter anderem das preiswerte und durchaus hilfreiche Hilfsmittel in Form eines konvexen Rundspiegels an – ob nun, wie gesagt, Trixi-Spiegel oder ein anderes Fabrikat, sei dahingestellt. Es geht um den konvexen Rundspiegel an sich, der ein 100-Grad-Blickfeld eröffnet. Der Fahrzeugführer sieht darin sein eigenes Fahrzeug und alles, was sich in dessen unmittelbarem Umfeld befindet. In der Schweiz sind schon einige Tausend Stück allein von diesem Fabrikat verbaut; in München sollen ebenfalls bis zu 8 000 Stück installiert werden, konkret an jeder Rechtsabbiegeampel einer. Auch andere Städte und Landkreise experimentieren mit diesen Spiegeln.

Das Programm des Abbiegeassistenten, das wir hier schon beschlossen haben, greift allein aus unserer Sicht zu kurz, weil zum Beispiel kleinere Transporter im Bereich von 3,5 Tonnen gar nicht in die beschlossene Regelung des Abbiegeassistenten fallen. – Sie erinnern sich sicher noch an die Debatte hier im Haus. – Durch den Einsatz von Spiegeln, wie wir sie vorschlagen, gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Groß- und Kleinfahrzeugen: Dieses System funktioniert bei allen Fahrzeugen gleich.

Aus unserer Sicht sind diese Spiegel die ideale Ergänzung im Berliner Straßenverkehr. Ich beobachte selber sehr oft, wie Kamikaze-Radfahrer in dem Irrglauben, ein Duell mit einem abbiegenden Lkw gewinnen zu können, sich direkt in den toten Winkel rechts neben das Fahrzeug hineindrängeln, und wenn die Lkw-Fahrer nicht schon sehr sensibilisiert wären, hätten wir allein durch dieses provokante Verhalten der Radfahrer wesentlich mehr schwerste Unfälle auf Berlins Straßen.

Diese Spiegel gelten nicht als offizielles Verkehrszeichen; müssten also eine Sondergenehmigung von der Senatsverwaltung erhalten. Ich denke aber, das sollte in einer so an den Bedürfnissen von Radfahrern orientierten Stadt wie Berlin überhaupt das geringste Problem sein. Eventuell ließe sich sogar – da die Spiegel relativ preiswert sind – für Berlin die Anschaffung solcher Spiegel komplett kostenneutral gestalten, zum Beispiel über Spiegelpatenschaften oder als Spende von interessierten Bürgern und Unternehmen oder auch Parteien. – Ich appelliere an Sie, unseren Antrag zu unterstützen im Sinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer!

(Georg Kössler)

Herr Dr. Taschner! Sie haben eben erwähnt, dass mittlerweile schon viele Lkw Rundumspiegel haben, also vor dem Führerhaus, rechts, links, an allen möglichen Seiten. Das ist sicherlich bei neueren Fabrikaten so. Es ist aber noch ein großer Bestand an alten Fahrzeugen unterwegs. Sicherlich sind die Spiegel hilfreich, wenn sie denn richtig eingestellt sind, wenn sie vorhanden sind, wenn sie nicht verdreckt sind. Sie sind der Meinung, noch mehr Spiegel bringen uns da nicht weiter. Ich bin der Meinung, ein weiterer Spiegel – ein Rundspiegel wie der TrixiSpiegel – kann da durchaus sehr sinnvoll sein, weil eben der Spiegel in Front des Fahrers, des Fahrzeuges, hängt, er sich selber sieht mit seinem Fahrzeug, sieht, was rechts und links passiert, was er mit seinem sonstigen Spiegelkabinett, wenn er es an seinem Lkw dran hat, nicht unbedingt einsehen kann.

Hochinteressant finde ich jedoch Ihren Einwand, dass Sie sagen, Sie sind durchaus bereit, auch Fahrzeugen, die nicht über die technischen Ausstattungsstandards verfügen, tatsächlich die Einfahrt nach Berlin zu verbieten. Das ist sehr bezeichnend für Ihre Partei, das ist wieder ganz klar. Sie sind eher bereit, Verbote auszusprechen, Zwang auszuüben, als mit geringen Mitteln, beispielsweise mit so einem Rundspiegel, den man relativ einfach und kostengünstig anbringen kann und mit dem man si

cherlich viel erreichen kann, Lösungen zu finden für diese Stadt. Wie gesagt, ich nehme das mal so mit. Sehr interessant. Es spricht für sich. Grüne Politik ist wie immer Verbotspolitik. Super!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Buchholz! Für alle Maßnahmen, die Sie genannt haben, ist doch ausdrücklich Ihr Innensenator zuständig. Warum passiert denn da nichts? Das verstehe ich jetzt nicht, aber das ist eine andere Sache.

Meine Damen und Herren! Völlige Bürgerferne, pathologischer Autohass und ideologische Umerziehung, das sind die drei Hauptkomponenten in der Handlungsweise der Berliner Senatorin, die immer noch zu Unrecht den Titel Verkehrssenatorin trägt. Genau in dieses Bild passt dieser Antrag wieder einmal hervorragend, die Priorität der Grünen: Hier das Auto, der ausgemachte Unheilsbringer für die Berliner Bevölkerung – ganz Berlin steht ja nach Ansicht der Grünen vor dem kollektiven Gifttod durch Feinstaub und Stickoxide –, und da der ÖPNV als strahlender Retter – vermeintlich emissionsfrei, wenn auch nur lokal. Denn der Auspuff eines Elektrobusses und auch der U-Bahn steht bekanntlich in der Lausitz, wo die Kohle abgebaut und der Strom hergestellt wird, der in Berlin dann lokal emissionsfrei verfahren wird.

Lokal emissionsfrei – dazu heißt es übrigens im Berliner Energie- und Klimakonzept 2030 sinngemäß: Diese lokalen CO2-Emissionen sind gemäß der statistischen Methodik und nach dem Territorialprinzip dann ausschließlich dem Land Brandenburg zuzurechnen. – Hervorragend! Hurra! – Nach dem Motto: Vor unserer Tür ist es sauber. Wie es woanders ist, ist uns scheißegal. Das ist Berlins grüne verlogene Politik.

Trotz des Autoverkehrs ist die Berliner Luft übrigens so sauber wie noch nie seit 1989. Der Gehalt an Stickstoffoxid – NOx – ist seit 1989 um zwei Drittel zurückgegangen, und die zugehörigen Zahlen finden sich auch alle öffentlich, wenn auch versteckt, zugänglich im Berliner Umweltatlas. Diese Entwicklung geht weiter, allein durch immer effizientere Motoren und immer strengere Abgasvorschriften.

Nun aber soll sich Berlin am europaweiten autofreien Tag beteiligen, jedes Jahr am 22. September. Ich habe mal in den Kalender geschaut und festgestellt, das ist in diesem Jahr ein Dienstag und bis 2023 dementsprechend auch jeweils ein normaler Werktag. Das heißt, die Menschen müssen zur Arbeit und auch wieder zurück. Sie sollen dann den ÖPNV nutzen, und es sollen ihnen, wie es im Antrag heißt, „die Stärken des Umweltverbundes und die damit verbundenen Vorteile“ aufgezeigt werden. Die Stärken und Vorteile des Berliner ÖPNV, was soll denn das sein? Pünktlichkeit? – Wohl kaum. Zuverlässigkeit? – Da fällt mir spontan der Begriff Schienenersatzverkehr oder Ersatzverkehr für den Schienenersatzverkehr ein.

Sauberkeit? – Ein völliges Fremdwort. Sicherheit? – Da muss sogar der Senat auf eine Anfrage des Kollegen Lindemann zugeben, dass die Körperverletzungen, Nötigungen und Sexualdelikte allein von 2018 auf 2019 im ÖPNV um 12 Prozent angestiegen sind. Das sind also in Ihren Augen die Stärken und Vorteile des Berliner ÖPNV? Das ist eine Bankrotterklärung.

Sie sind nicht in der Lage, den Menschen die Alternativen zum Auto anzubieten, die sie sich wünschen. Sie wollen die Berliner in völlig überfüllte, unhygienische, unzuverlässige und unsichere Busse und Bahnen zwingen, und das natürlich auch noch unter dem Zwang eines Mund-Nasen-Schutzes.

Meine Damen und Herren hier im linken Block! Glauben Sie wirklich, damit erreichen Sie auch nur einen einzigen Menschen, der bislang auf sein Auto angewiesen ist? Glauben Sie ernsthaft, damit erreichen Sie auch nur einen der Zigtausenden Pendler, die täglich gern ihr Auto am Rand der Stadt abstellen würden, es aber nicht können, weil es nicht genug Park-and-Ride-Parkplätze gibt? Glauben Sie wirklich, Sie erreichen damit die Menschen in den Außenbezirken, die schon jetzt gerne den ÖPNV nutzen würden, es aber nicht tun, weil die Taktung völlig unzureichend ist? – Sie verstehen überhaupt nicht, was die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner und der täglichen Pendler aus dem Umland sind. Ihnen geht es ausschließlich um Ideologie. Ihnen geht es um Vernichtung von Parkplätzen, Verengung von Straßen, Sperrung der Friedrichstraße – Sie haben es eben noch einmal gesagt –, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, Androhung einer City-Maut, Zwangsabgaben aller Berliner für den ÖPNV, Verteuerung von Parkausweisen. Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen. Ich wiederhole gerne meine Anfangsworte: völlige Bürgerferne, pathologischer Autohass und ideologische Umerziehung. Das beschreibt Ihre Arbeit und Ihren Antrieb. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten beginne ich mit einem Zitat des Finanzsenators Kollatz aus „rbb24“ vom 14. Mai 2020. Herr Kollatz sagt dort:

Wir rechnen mal damit, dass es im Jahr 2020 3 Milliarden Euro Steuerausfälle gibt, und über den Finanzplanungszeitraum insgesamt 8 Milliar- den.

Insgesamt geht Herr Kollatz sogar davon aus, dass Berlin die Folgen der derzeitigen Situation mindestens zehn Jahre begleiten werden, heißt es dort weiter, also bis ins Jahr 2030.

Ich halte fest: 3 Milliarden Euro Steuerausfall allein in diesem Jahr und bis 2023 ein Gesamtsteuerausfall von 8 Milliarden Euro, dazu eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro. Finanzsenator Kollatz spricht von – ich zitiere noch mal – „gigantischen Summen“. Diese könne man nicht mit Neuverschuldung in riesigem

(Präsident Ralf Wieland)

Umfang auffangen, die Stadt Berlin müsse also in den finanziellen Krisenbewältigungsmodus schalten.

In diesem Neuverschuldungskrisenbewältigungsmodus soll nun bis zum Jahr 2035 die gesamte BVG-Busflotte durch Elektrobusse ersetzt werden, für die knackige Summe von rund 3 Milliarden Euro. 3 Milliarden Euro Mehrkosten gegenüber Dieselbussen wohlgemerkt;

Mehrkosten, weil diese Busse doppelt so teuer sind wie Diesel, Mehrkosten für Ladeinfrastruktur und Mehrkosten für zusätzliches Fahrpersonal. Im Zuge der letzten Haushaltsberatungen hatten wir diese Ausgaben schon ganz besonders stark kritisiert.

Ich wiederhole: 3 Milliarden Euro Steuerausfall haben wir in Berlin allein bis 2020, 8 Milliarden Gesamtsteuerausfall werden wir bis 2023 höchstwahrscheinlich haben, und trotzdem soll für 3 Milliarden Euro Mehrkosten eine Elektrobusflotte angeschafft werden.

Ist das der Krisenbewältigungsmodus, von dem Herr Kollatz spricht? Ein Krisenbewältigungsmodus, in dem auch auf die Rücklagen der Bezirke zugegriffen werden wird. Ist das das Verständnis von Verantwortlichkeit, das die Regierenden von Berlin gegenüber ihren Bürgern und Wählern haben? Sie wollen tatsächlich ein absolutes Luxusprojekt um jeden Preis umsetzen und gleichzeitig zusehen, wie ganze Schulen weiter verrotten und die gesamte städtische Infrastruktur weiter verfällt? Haben Sie dabei nicht auch ein sehr ungutes Gefühl?

Sind Sie nicht auch der Meinung, es wäre an der Zeit, diesen Einkaufsexzess sofort zu stoppen, Frau Günther? Mal ganz unabhängig davon, dass bis zum Jahr 2035, wenn die letzten dieser Busse in Betrieb gehen, diese Akkutechnologie, die nichts anderes als eine reine Übergangstechnologie ist, schon längst überholt sein dürfte.

Was treibt Sie an, an diesem Wahnsinn festzuhalten, Frau Günther? An anderer Stelle, Frau Günther, nämlich beim Weiterbau der U 7 zum BER verweisen Sie im Ausschuss darauf, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis gut abgewogen sein will. Trifft das hier bei diesen Bussen nicht zu? Und der Bürgermeister, der leider jetzt abwesend ist, und auch Sie, Herr Finanzsenator – bereiten Ihnen diese gewaltigen Summen zum Ankauf dieser unsinnigen, völlig überteuerten Busse keine Bauchschmerzen?

Ist Herr Müller überhaupt noch der Regierende Bürgermeister, oder nur noch der resignierende Bürgermeister?

Oder der ignorierende Bürgermeister? Oder haben Sie vielleicht schon die gesamte Flotte von rund 1 500 Bus

sen bestellt? Kommen Sie womöglich aus den Verträgen gar nicht mehr heraus? Mir wird ja noch immer die Einsichtnahme in die zugehörigen Akten verwehrt. Aus welchem Grund? –, frage ich. Was haben Sie da zu verstecken? Was ist so geheim, dass der Senat die Akten vor zwei Jahren offenbar ganz schnell bei der BVG abgelegt hat und die BVG sich nun darauf beruft, sie wäre kein Teil der Verwaltung, und deshalb hätten Parlamentarier kein Einsichtsrecht in diese Akten?

Sie vergehen sich an den Bürgern dieser Stadt, und Sie können sich darauf verlassen, dass dieses Thema von uns ausgiebig im Wahlkampf 2021 an die Öffentlichkeit getragen wird.

Das ist aus meiner Sicht Verschleierung, Veruntreuung und Missbrauch von öffentlichen Geldern zum Nachteil der Berliner Bevölkerung in Milliardenhöhe, einzig zu dem Zweck, Ihren persönlichen ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor zu führen.

Koste es, was es wolle, gegen besseren Willen und vor allem vollkommen rücksichtslos gegen die Belange der Berliner und Berlinerinnen. Fühlen Sie sich gut dabei? Sie sollten sich schämen. Sie sollten sich wirklich schämen, aber wir sind ja hier im Umerziehungslager Berlin.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und Sven Kohlmeier (SPD) Zuruf von der AfD: Liebling Kaulsdorf!]

Herr Friederici! Wie kommen Sie zu der Annahme, dass die Busse im Laufe der Zeit immer billiger werden? Normalerweise ist es doch so: Je größer die Nachfrage, desto höher auch der Preis!

(Tino Schopf)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu Forderungen der Grünen, das Befahren der Berliner Innenstadt zukünftig mittels einer sogenannten City-Maut zu bepreisen und hierfür fast 9 Euro pro Tag zu berechnen?

Danke schön! – Inwiefern, Frau Senatorin, teilt der Senat die Ansicht von Kritikern, denen zufolge eine solche City-Maut Geringverdiener diskriminiert und Autofahren in der Innenstadt somit nur noch für Reiche möglich sein wird?

Vielen Dank, Herr Buchholz! – Sie hatten eben gesagt, die gefahrlose Zuwegung wäre bei Privatstraßen nicht unbedingt gewährleistet,

weil Winterdienst fehlt und so. Aber Ihnen ist sicherlich bewusst, denke ich mal, dass es auch sogenannte CStraßen in Berlin gibt, die zwar in öffentlicher Hand sind, aber nicht gereinigt werden, wo auch kein Winterdienst durchgeführt wird. Wie passt das jetzt in Ihrer Argumentation zusammen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Corona verändert die Welt, Corona verändert Berlin: So fahren die Menschen heute weniger Auto –,

weil sie mehr von zu Hause oder gar nicht mehr arbeiten, in Berlin genauso wie in anderen Städten auch. Wie wir heute Morgen schon gehört haben, sind die Luftmesswerte dadurch im Durchschnitt betrachtet tatsächlich gesunken.

Es gibt aber auch Meldungen aus allen Teilen der Republik, dass die Zahl der Autos auf den Straßen stark zurückgegangen ist, aber die Tages- oder Stundenmesswerte deswegen nicht zurückgegangen sind – für Berlin hat die Presse das Anfang April gemeldet. Komisch – es ist doch vom Senat und der Koalition immer behauptet worden, es bestünde ein direkter Zusammenhang zwischen Anzahl der Autos, Geschwindigkeit und der Luftqualität; je mehr, desto schlechter.

Ich habe mir also die Mühe gemacht und mir die Werte der Messstellen daraufhin mal genau angesehen, und zwar nicht nur die Tageswerte, sondern auch die Stundenwerte für jeden Tag an unterschiedlichen Messstellen. Das Ergebnis war sehr interessant. Jetzt kommen ein paar Zahlen, aber nicht zu viele; ich gebe Ihnen mal kleine Beispiele: Leipziger Straße – da habe ich mir immer jeweils den Mittwoch rausgesucht, immer morgens um 8 Uhr: Am 11 März, vor den Coronaeinschränkungen, 8 Uhr, erfasst die Messstation 58 Mikrogramm Stickoxid. Am 25 März – der Verkehr hat sich schon verringert – haben wir 104 Mikrogramm, also fast verdoppelt. Am 01.04. – das war der Zeitpunkt, als die Presse in Berlin meldet, dass der Autoverkehr stark zurückgegangen sei –, 8 Uhr morgens, Frankfurter Allee: 156 Mikrogramm Stickoxid. – 11. März 58, 25. März 104 und 1. April 156 Mikrogramm Stickoxid: Der Verkehr wird immer weniger, die Messwerte immer höher oder schlechter.

Ja! – Frankfurter Allee, genau dasselbe – da habe ich mir mal den Dienstag rausgezogen, weil es sonst heißt: Der Scholtysek nimmt immer nur den Mittwoch, aber die Leute fahren ja am Dienstag ganz anders als am Mittwoch; vielleicht nehmen sie auch am Mittwoch ein ganz anderes Auto als am Dienstag! – Deswegen habe ich da mal einen anderen Tag genommen: 3. März, vor den Coronaeinschränkungen, 69 Mikrogramm; 17. März 133 Mikrogramm, 7. April – tief in der Zeit der Coronabeschränkungen; die Menschen sitzen zu Hause im Home Office, die Geschäfte haben fast geschlossen, es ist kaum jemand unterwegs: Am 7. April werden um 8 Uhr morgens in der Frankfurter Allee sagenhafte 327 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft gemessen – fast fünf Mal so hoch wie vor der Coronaeinschränkung.

Wie passt denn das zusammen – halb so viel Verkehr, aber vielfach höhere Messwerte?

Es passt gar nicht zusammen.

Genau das widerlegt die immerwährende Behauptung, es läge eindeutig am Autoverkehr, der sei nämlich der Verursacher dieses Phänomens. Es ist kein Zusammenhang feststellbar; es gibt keinen linearen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Autos und der Luftqualität. Und all das, von uns hier von links-grünen Klimahysterikern und den Autohassern immer wieder gepredigt wird, stimmt nicht. Es gibt keinerlei Beweis, und es gab auch nie einen.

(Daniel Buchholz)

Keine Zwischenfragen, danke! – All das beruht nur auf Annahmen, auf Modellrechnungen, auf ideologischen Behauptungen, zu Deutsch: Hokuspokus.

Es gibt Tage mit viel Autoverkehr und sauberer Luft, und es gibt Tage mit wenig Autoverkehr und stärker verschmutzter Luft. Und das beweist den direkten Zusammenhang – wenn dies, dann das – und die Abhängigkeit beider Dinge voneinander gibt es nicht.

Die Belastung der Berliner Luft mit Stickoxiden genauso wie mit Feinstäuben wird ganz offensichtlich von völlig anderen Ursachen als dem Autoverkehr bestimmt.

Und deswegen muss endlich Schluss sein mit der Knebelung der Autofahrer, mit Verboten, mit Einschränkungen! Es muss Schluss sein mit der Stigmatisierung von Autos und Autofahrern, speziell hier im Umerziehungslager Berlin!

Es muss Schluss sein mit dieser links-grünen Berliner Autohasserei!

Ich fordere Sie auf, Frau Günther: Beenden Sie endlich diesen ideologischen Spuk, denn Sie sind auf einem völligen Irrweg!

Beenden Sie die Dieselfahrverbote, und beenden Sie den Tempo-30-Irrsinn und Ihren Privatkrieg gegen das Auto und die Bürger dieser Stadt!

Vielen Dank, Herr Schmidt! Sie haben gerade gesagt, die Höhe der Messwerte sehen Sie im Zusammenhang mit der Rushhour, in der ein hohes Fahrzeugaufkommen herrscht. Wie erklärt sich dann, dass beispielsweise – ich hatte ja die Werte rausgezogen – im April, als relativ wenige Autos unterwegs waren, der Wert auf der Frankfurter Allee morgens um 8 Uhr fünfmal so hoch war wie an der gleichen Messstation im Februar an einem Dienstagmorgen um 8 Uhr, als das Verkehrsaufkommen wesentlich höher war, weil es noch vor der Coronazeit war?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag sich aus zwei Anfragen der Grünen zu der Zahl der dienstlichen Flugreisen der Berliner Verwaltung entsponnen hat. Aus der letzten Antwort auf diese beiden Anfragen vom 10. März geht hervor, dass die Zahl der dienstlichen innerdeutschen Flüge der Berliner Verwaltung im Abfragezeitraum durchschnittlich schon um zehn Prozent pro Jahr rückläufig ist. Die innerdeutschen Dienstflüge summierten sich 2019 noch auf 1 200, also rund 100 pro Monat. Das ist besonders bemerkenswert, weil bereits seit 15 Jahren ganz klar in § 4 des Bundesreisekostengesetzes geregelt ist, dass die Kosten für Flüge vom Dienstherrn nur in Ausnahmefällen erstattet werden, und zwar dann, wenn ein Flug sich a aus terminbedingten oder b wirtschaftlichen Gründen nicht vermeiden lässt. Wirtschaftlich heißt schlicht: Der Flug kostet weniger als die Bahnfahrt –, und diese Regelung ist auch absolut vernünftig im Sinne der Kosten-NutzenÜberlegung. Außerdem werden für die getätigten Flüge zusätzlich noch CO2-Kompensationszahlungen geleistet, und zwar an die Berliner Stiftung Naturschutz.

Jetzt stellt sich mir aber die Frage, ob tatsächlich alle 1 200 der bereits genannten dienstlichen Inlandsflüge unter diese Ausnahmeregelung fallen. Eigentlich ist es ja kaum vorstellbar. Zum Vergleich: Alle Senatoren, die wir haben, kamen im Jahr 2019 zusammen gerade mal auf acht solcher Ausnahmeflüge. – Da muss man sich doch die Frage stellen, wer den Rest dieser Flüge genehmigt hat und warum diese genehmigt werden. Einziger Grund kann ja hier nur sein: Es liegt am Preis. – Da aber seit gestern ohnehin die Flugticketsteuer angehoben wurde und seit Januar die Bahn ihre Preise angeblich um zehn Prozent gesenkt hat, wird sich die Zahl der Inlandsflüge wohl zukünftig ohnehin verringern. Und wenn wir uns vorstellen, dass durch die Coronafolgen die eine oder andere Gesellschaft zukünftig sowieso nicht mehr am Markt präsent sein wird und die Flugpreise dadurch höchstwahrscheinlich steigen werden, dann müssen wir

uns über Billigflüge sowieso keine Gedanken mehr machen. Von daher ist dieser Antrag völlig unnötig und ein klassischer Schaufensterantrag. Noch dazu schneidet sich Berlin damit ins eigene Fleisch, denn, wie gesagt, die CO2-Kompensationszahlungen für die Berliner Dienstflüge gehen komplett an die Berliner Stiftung Naturschutz und somit in heimische Projekte und nicht in irgendwelche Projekte nach Timbuktu oder Taka-Tuka-Land, wie sich die Antragsteller das vorstellen.

Dieser Antrag ist von daher völlig überflüssiges Blendwerk. Er wird am Ende dazu führen, dass Berliner Umweltschutzprojekte weniger Geld bekommen, und das lehnen wir pauschal schon mal ab. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einheitsfront hier auf der linken Seite präsentiert uns wieder mal einen wunderschönen Antrag, der uns allen zeigt, wohin die Reise geht, wenn die Hauptstadt Deutschlands weiterhin von dieser rot-rotgrünen Stalinistentruppe im Würgegriff gehalten wird

Die Erzwingung der autofreien Stadt, die entmotorisierte Zone, das Umerziehungslager Berlin ist keine Utopie mehr, sondern in vollem Gang. Seit Jahren schon werden überall kleine Puzzleteile umgesetzt: Hier werden Fahrspuren verengt oder ganz weggenommen, dort werden Parkplätze ersatzlos gestrichen. Ampelschaltungen sind chaotisch programmiert, Straßen und Brücken wegen Baufälligkeit gesperrt oder auf Schrittgeschwindigkeit beschränkt – viele, viele kleine Puzzlestückchen, die, einzeln betrachtet, nur Unverständnis oder Kopfschütteln bei den Berlinern erzeugen.

(Daniel Buchholz)

Zusammengelegt ergibt sich aber ein Gesamtbild, und dieses Gesamtbild zeigt uns, was den Berlinern in Zukunft blüht: die kompromisslose Verdrängung des Autos und die Zerstörung der zugehörigen Verkehrsflächen. All das hat System. Linke und grüne Autohasser wollen uns allen das Autofahren so unattraktiv machen, wie es nur eben geht.

Die Senatsverwaltung hat zudem mal eben die Sperrung der Friedrichstraße für sechs Monate angekündigt – auch das ein klares Zeichen: Wenn die Berliner nicht freiwillig ihr Auto stehen lassen, dann werden sie eben gezwungen!

Verbote und Zwangsmaßnahmen – das ist die Politik grüner Klimahysteriker, und die Linken – das ging ja durch die Medien – wollen zunächst erst die Reichen erschießen und direkt danach wahrscheinlich die Autooder SUV-fahrer.

Ich muss und werde es immer wieder wiederholen: Berlin, die Hauptstadt der Autonation Deutschland, die Wiege der Automobilausstellung IAA ist zu einem Umerziehungslager rot-rot-grüner Autohasser verkommen.

Dass der Verband der Automobilindustrie die IAA unter diesen Vorzeichen lieber nach München als nach Berlin vergibt, ist selbstverständlich. Warum sollte die weltweit wichtigste Leitmesse für Mobilität in einer Stadt veranstaltet werden, in der gerade mit Vollgas das Verbot von Autos vorangetrieben wird?

In dieser Stadt regiert der Wahnsinn. Städtische Mobilität soll ausschließlich nur noch mit dem Tretroller, dem Lastenfahrrad und dem öffentlichen Personennahverkehr stattfinden. Im Antrag steht: Den Menschen sollen die Stärken des Umweltverbunds und die damit verbundenen Vorteile dargestellt werden. – Was, bitte schön, sind denn die Stärken und Vorteile des Berliner ÖPNV? Die ständigen Ausfälle? Die Preise, die jährlich erhöht werden? Die Unsicherheit und die Verwahrlosung auf den Bahnhöfen? Oder die Drogen, die auf jedem zweiten Bahnhof oder auch in den Zügen angeboten werden? Oder die kuschelige Nähe in völlig überfüllten Fahrzeugen, gerade jetzt in Zeiten von Grippe und Corona und was es sonst noch alles gibt?

Ich sehe heute keine wirklichen Vorteile für die Bürger. Ich sehe nur einen ÖPNV, der mehr schlecht als recht die Leistungen zu erfüllen versucht, die der Senat bestellt.

Ich sehe einen ÖPNV, der die Bedürfnisse von Hunderttausenden täglichen Berufspendlern nicht erfüllen kann, Bedürfnisse wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit – all das, was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, erst recht, wenn dafür bis zu 1 800 Euro im Jahr bezahlt werden müssen. Das ist ein sehr hoher Preis für die immer wieder abenteuerlichen Leistungen, die man heute im Berliner Verkehrsverbund erhält.

Dieser Antrag ist ein reiner Schaufensterantrag, der klägliche Versuch, den Eindruck zu erwecken, das mit dem sogenannten Umweltverbund das Auto gänzlich überflüssig würde. Der Berliner ÖPNV ist nur in einem verlässlich und zuverlässig, und das ist seine Unzuverlässigkeit. Berliner ÖPNV unter Rot-Rot-Grün ist nichts anderes als die organisierte Verantwortungslosigkeit. Es kann sich jeder glücklich schätzen, der in Berlin nicht zwingend auf den öffentlichen Verkehr angewiesen ist.

Schaffen Sie endlich einen zuverlässigen, pünktlichen und sicheren ÖPNV, bevor Sie den Bürgern vorschreiben, wie er sich mit welchem Verkehrsmittel zu bewegen hat, und überlassen Sie den Menschen gefälligst selbst zu entscheiden, wie sie sich in und um Berlin fortbewegen wollen! – Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Volksinitiativen sind gelebte Demokratie und das mächtigste Werkzeug zur Mitwirkung der Bürger an politischen Prozessen. Das Volk als höchster Souverän bekommt so die Macht, Entscheidungen zu treffen, die dann vom Parlament und der Regierung zu akzeptieren sind, und auch dann, wenn sie nicht die politische Linie der jeweiligen Regierenden trifft. Dass das leider nicht immer so funktioniert, zeigt der Volksentscheid um den Flughafen Tegel. Die Bürger sagen: offen halten. Der Senat widersetzt sich dem und will Tegel schließen. Die rot-rot-grüne Koalition offenbart hier wieder einmal ihr ganz eigenes Demokratieverständnis. Das muss an dieser Stelle zum wiederholten Mal klar ausgesprochen werden.

Die AfD hingegen als basisdemokratische Partei befürwortet und respektiert Volksinitiativen ganz ausdrücklich.

Das kennt die SPD nicht mehr.

Die Anhörung der Initiative im Fachausschuss war außerordentlich ernüchternd. Argumentativ wurden leider ausschließlich ideologisch und emotional aufgeheizte alarmistische Aussagen getätigt. An tatsächlich präzisem Austausch fehlte es komplett. Es wurde pauschalisiert und generalisiert. Dass die Vertreter der Initiative im Vorfeld bewusst nicht mit der AfD sprechen wollten, ist selbstverständlich die freie Entscheidung der Initiatoren, verwundert uns aber, denn wenn ich davon ausgehe, dass ich doch die besten und überzeugendsten Argumente habe, dann suche ich doch gerade das Gespräch mit denen, die noch kritisch sind, oder etwa nicht?

Wir sehen auch an der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Fachausschusses vom letzten Donnerstag, dass selbst Linke, Grüne und SPD ganz offenbar nicht von der Argumentation der Initiative überzeugt waren, denn sonst hätten Sie drei sich nicht gemeinsam mit der AfD gegen eine weitere Befassung des Abgeordnetenhauses ausgesprochen. Vielleicht war auch Ihnen der Forderungska

(Dr. Michael Efler)

talog zu unspezifisch. Vielleicht vertraten Sie aber dieselbe Meinung wie wir, nämlich dass der Berliner Senat schon im Dezember 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat, den Frau Günther diplomatisch in „Klimanotlage“ umbenannt hat. Offenbar schien ihr die Verwechselungsgefahr zwischen Klimanotstand und einem Notstandsgesetz zu groß.

Außerdem wurde auch schon im EU-Parlament im November für das gesamte EU-Gebiet und somit auch für Berlin, das ja noch zur EU gehört, der Klimanotstand ausgerufen. Vielleicht sind aber auch Ihnen die unsachlichen und teilweise stark bedenklichen Äußerungen einer der Anzuhörenden zu weit gegangen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Wortprotokoll:

Ich bin Unternehmerin. Ich mache gerne. Ich nenne mich Diktatorin meiner Firma.

und weiter: –

Ich weiß, dass das in der Politik natürlich nicht so geht. Ich würde mir trotzdem wünschen, dass man weniger redet und einfach mal macht.

Zu Deutsch: Nicht reden, nicht kontrovers diskutieren, sondern losrennen und Alarmismus verbreiten.

Völlig unreflektiert. Und genau das erleben wir gerade überall im Zeitalter der heiligen Greta und im Schatten von Extinction Rebellion, deren radikal extremistischer Anführer, Roger Hallam übrigens, den Holocaust relativiert und ihn bezeichnet, es sei „nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“. – Die Volksinitiative wirbt offen damit, von dieser Organisation Extinction Rebellion unterstützt zu werden.

Es ist daher vollkommen richtig, wenn der Fachausschuss dem Plenum nun empfiehlt, lediglich eine Kenntnisnahme des Anliegens dieser Initiative zu verabschieden und sich unter den genannten Umständen nicht weiter damit zu befassen, und das war zumindest bis gestern auch Konsens hier im Haus.

Nun aber hat die Koalition es sich plötzlich völlig anders überlegt. Über Nacht wird uns hier ein Entschließungsantrag vorgelegt, der an Absurdität nicht mehr zu toppen ist. Eine tiefe Demutsbekundung gegenüber der Klimainitiative gibt die Koalition hier nun ab. Ein Forderungskatalog, der weit über die fünf Forderungen der Initiative hinausgeht. Ich nehme an, da muss der Druck auf die Koalition von außen schon sehr groß gewesen sein. Diesen neuen Antrag muss man ablehnen. Das geht gar nicht anders. Ich appelliere an Sie alle, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Nachdem ich mich ausgiebig mit der Vorlage beschäftigt habe, stelle ich fest, dass Sie auch dieses Mal – genauso wie schon beim ersten Teil des sogenannten Mobilitätsgesetzes – im Text wieder eine Reihe von sehr allgemeinen Begrifflichkeiten verwenden: Da ist die Rede von geeigneten Straßen und Plätzen, ausreichender Beleuchtung von Gehwegen, möglichst konfliktarmer Ausführung von Radverkehrsanlagen, grundsätzlich ausreichenden Flächen und so weiter, und so weiter. – Im Ganzen erweckt das alles eher den Eindruck, es soll eine Richtlinie oder ein Leitfaden sein, aber kein Gesetzestext. Gewisse Spielräume finden sich immer mal in Gesetzen. Aber dennoch sollten Gesetze unmissverständlich und sauber ausgearbeitet sein, und beides kann ich bei dieser Vorlage nicht erkennen.

Unabhängig von dieser schlampigen und handwerklich einfach schlecht gemachten Ausführung findet sich auch inhaltlich wieder das erwartete rot-rot-grüne Ideologiepaket. Getarnt als Mobilitätsgesetz beschränkt sich der gesamte Inhalt auf ein Kernziel: eines der Hauptmobilitätsmittel der Berliner, das Auto, immer weiter zu verdrängen. Das Auto und den Autofahrer zu diskriminieren und zu stigmatisieren, darum geht es auch im heute zu besprechenden Fußverkehrsteil.

Im neu eingefügten § 17 mit der Überschrift „Schulisches Mobilitätsmanagement“ verankern Sie sogar Ihre autofeindliche Ausrichtung als Bildungsziel schon bei Grundschülern. Unter anderem heißt es dort, es sollen Maßnahmen zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens von Schulkindern definiert und umgesetzt werden.

Genau! Ich finde es schon sehr erstaunlich, in einem Verkehrsgesetz konkrete Vorgaben zur schulischen Bildung von Kindern vorzufinden. Das allerdings zeigt schon klar auf, dass es Ihnen mit Ihrem Rad- und Fußverkehrsgesetz letztlich nur zweitrangig um die Gewährleistung von sicherer Teilhabe und Mobilität geht. Das sogenannte Mobilitätsgesetz zielt vielmehr darauf ab, Ihr ideologisches Gedankengut weiter zu zementieren und zu verfestigen. Deutschlands Hauptstadt – das Umerziehungslager Berlin.

Hier soll ein wesentlicher Grundstein für eine komplett andere Mobilität gelegt werden: weg von der individuellen, freien Mobilität hin zum reglementierten Kollektivverkehr. – Das unterstreichen auch andere Paragraphen, in denen die Rede vom Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr ist, Vorrang bei der Straßenraumaufteilung oder angemessenem Anteil am Straßenraum bei der Neuanlage und Umgestaltung von Straßen und Plätzen. Übersetzt bedeutet das, dass alle nur erdenklichen Maßnahmen angestrebt werden, das Auto weiter komplett zu verdrängen durch Wegnahme von Fahrspuren, Wegnahme von Parkplätzen und bewusst verkehrsunfreundlichen Ampelschaltungen. Das Autofahren so unbequem und langwierig wie nur eben möglich zu machen – das ist ein ganz wesentlicher Teil Ihres Gesetzes. Ideologische Umerziehung einer ganzen Stadt und darüber hinaus – das verfolgen Sie, und dem stimmen wir in dieser Form mit Sicherheit nicht zu!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrslenkung Berlin, die laut „Tagesspiegel“ vom 8. November 2018 zu den – Zitat – „unfähigsten Behörden der Stadt“ gehört, wird neu aufgestellt. Sie bekommt einen neuen Namen – Abteilung für Verkehrsmanagement – und nach rund zwei Jahren Führungslosigkeit auch eine neue Leitung. Alles neu, aber die

Probleme in dieser Stadt bleiben dieselben. Es gibt kaum eine Straße in Berlin ohne Baustellen.

Das mag Frau Senatorin sehr recht sein, sie möchte ja ohnehin, dass die Berliner ihre Autos stehen lassen. Ich wage sogar zu unterstellen, dass die Planlosigkeit innerhalb der Verkehrslenkung ein wesentlicher und sehr willkommener Bestandteil der Güntherschen AutohasserPolitik in dieser Stadt ist, und ich behaupte, dass das bisherige katastrophale Baustellenmanagement des Senats sogar die wesentliche Stauursache in dieser Stadt ist.

Die Karl-Marx-Allee in Neukölln, die Treskowallee in Lichtenberg,

das sind nur zwei Beispiele für zeitlich endlose Baustellen in dieser Stadt. Allein an der Karl-Marx-Straße wird seit acht Jahren gebaut.

Diese und eine Vielzahl anderer Baustellen macht Berlin seit Jahren zu einer unkalkulierbaren Staustadt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit in Berlins Autoverkehr lag 2018 bei 17,6 Kilometern pro Stunde. Aktuell haben wir 2 400 Baustellen in Berlin – übertragen auf das 5 400 Kilometer lange Straßennetz entspricht das einer Baustelle auf 2,2 Kilometern.

Dazu kommt noch eine Vielzahl von Straßensperrungen wegen irgendwelcher Demonstrationen – immerhin rund 5 000 pro Jahr – und wegen Konzerten, Sport und sonstiger Großereignisse.

Seit 1. Januar dürfen wir nun gespannt sein, wie per Metamorphose durch Frau Günthers Gnade aus der trägen Raupe Verkehrslenkung Berlin der bunte Schmetterling Abteilung für Verkehrsmanagement wird –

und wie sich nun alle bisherigen Probleme in Luft auflösen – sollen. Das wird aber im rot-rot-grünen Umerziehungslager Berlin nicht passieren. Es ist schlicht und ergreifend nicht gewollt; ganz im Gegenteil, durch den Bau neuer Straßenbahnstrecken und völlig überdimensionierter Radwege wird es erst recht zu noch viel mehr Baustellen und zu noch mehr Staus kommen, der radikale Rückbau von Parkplätzen wird den Suchverkehr drastisch erhöhen. Autofahren soll immer unattraktiver werden, die

(Kristian Ronneburg)

Leute sollen entnervt das Handtuch werfen – das ist Ihre Vorstellung von Verkehrspolitik.

Sie streuen den Berlinern Sand in die Augen – keine Zwischenfrage –, und wenn Sie nun mit der Umstrukturierung der VLB so tun, als ginge es Ihnen um eine Verbesserung oder sogar eine Beschleunigung des Berliner Verkehrs: Nichts davon ist gewollt, nichts davon wird passieren. Aber genau daran werden Sie sich messen lassen müssen, spätestens im Herbst 2021, denn dann wird sich zeigen, ob die Bürger Berlins Ihre Verkehrsverhinderungspolitik weiter ertragen wollen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dass man mit Respekt anerkennen muss, mit welcher Hartnäckigkeit die FDP immer wieder neue Anträge zur Digitalisierung einbringt.

Ja, tue ich auch!

Die Digitalisierung ist das große Zukunftsthema, unter dem sich die meisten Menschen wahrscheinlich nicht vorstellen können, was es heute und erst recht zukünftig bedeuten wird, und von dem die Berliner Verwaltung offenbar noch Lichtjahre entfernt ist.

Bei den Freien Demokraten hieß es schon 2017: Digital first, Bedenken second! – Also flott mal alles digitalisieren und erst dann darüber nachdenken. Und genauso sind Sie wohl auch an diesen Antrag herangegangen: erst mal machen und dann denken.

Ich zitiere Ihren Antrag:

Berlin muss seine Bürgerinnen und Bürger ehrlich und umfassend über die aktuelle Situation informieren. Dafür ist ein Portal zu schaffen, das transparent und übersichtlich alle wichtigen Daten zum Klima enthält …

Ehrlich, transparent und übersichtlich soll es sein. Wenn mir nach drei Jahren im Abgeordnetenhaus etwas ganz besonders klar geworden ist, dann das, dass der Senat sich außerordentlich schwertut mit ehrlich, transparent und übersichtlich.

Das fällt mir immer ganz besonders beim Lesen der Antworten auf Anfragen der Fraktionen auf, denn in der Regel sind diese entweder völlig inhaltsleer oder ideologisch komplett überfrachtet, sodass man aus ihnen keinen richtigen Nutzen ziehen kann, oder sie lauten schlicht und ergreifend: Darüber hat der Senat keine Kenntnis. – Es ist ganz erstaunlich, worüber der Senat alles keine Kenntnis hat oder nicht haben will, insbesondere auch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz von Frau Günther. Jetzt hoffen Sie, dass genau dort eine neue Plattform geschaffen wird, die ehrlich, transparent und übersichtlich ist.

In Berlin wird seit fünf Jahren an einem digitalen Erhaltungsmanagement für Straßen gearbeitet – ohne Erfolg. In Berlin wird ebenfalls seit fünf Jahren versucht, die Bezirke mit digitalen Dokumentenprüfgeräten auszustatten – ohne Erfolg.

In Berlin wird seit über einem Jahrzehnt an einem flächendeckenden Digitalfunk für die Polizei gearbeitet – ohne Erfolg. Und: In Berlins Verwaltung zum Ende des Supports von Windows 7 auf Windows 10 umzurüsten – ohne Erfolg. Dabei war der Termin zum Ende des Supports für Windows 7 auch schon fünf Jahre bekannt.

Lange Rede, kurzer Sinn:

Es ist aufgrund des bisherigen Handelns – auch der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – nicht anzunehmen, dass der Senat überhaupt so eine neue ehrliche, transparente und übersichtliche Plattform in Betrieb nehmen möchte. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Senat eine solche Plattform überhaupt in Betrieb nehmen könnte. Bisher informiert der Senat schon in dem Maße, in dem er es offenbar für gut und angemessen hält auf seiner Internetseite zu den von Ihnen geforderten Themen. Mehr ist eben nicht gewollt. Selbst, wenn nun die Mehrheit dieses Hauses für den Antrag sein und sich dafür aussprechen sollte, ist davon auszugehen, dass hier wieder einmal Millionen Euro für nichts und wieder nichts in irgendwelche Konzeptpapiere gesteckt würden, und am Ende unter diesem Senat nichts dabei herauskommt, weil Berlin Digitalisierung eben nicht kann und der aktuelle Senat nicht auf ehrliche und transparente Informationen und Fakten setzt, sondern ausschließlich auf ideologische Stimmungsmache im rot-rot-grünen Umerziehungslager Berlin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode leiden Senat und Koalition an der Wahnvorstellung, ganz Berlin stünde kurz vor dem kollektiven Erstickungstod. Ein völlig irrationales Handeln bestimmt deshalb seit drei Jahren das, was früher einmal Verkehrspolitik hieß, heute aber praktisch gar nicht mehr existiert.

Missionarisch, ideologisch getrieben und bürgerfeindlich, das charakterisiert die zuständige Senatorin. Die Grünen haben den Autohass zum Grundsatzprogramm erklärt. Die Linke träumt vom Kollektivverkehr in staatseigenen S-Bahnen, und die SPD weiß mal wieder überhaupt nicht, was sie will, heute hü, morgen hott, aber heute vertritt Herr Schopf lupenreine AfD-Positionen. Herzlichen Glückwunsch! AfD wirkt!

Der Senat betreibt bisher nichts als Verunsicherungspolitik und bremst die Stadt im wahrsten Sinne des Wortes komplett aus. Das muss beendet werden und der völlig verzerrte Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wird, muss dringend nachgesteuert werden. Die AfD hat daher auch in diesem Jahr eine große Anzahl von gut durchdachten Änderungsanträgen eingebracht, aber schauen wir uns lieber an, welche Hirngespinste Rot-Rot-Grün verfolgt, um den Kampf gegen chinesische und indische Kohlekraftwerke zu gewinnen.

Berlin baut Radwege, diese im Wesentlichen nur auf dem Papier. In der Realität werden bislang nur alte Radwege mit grüner Farbe angemalt, die der Regen dann wieder weggewischt. Das lässt sich der Senat in den nächsten Jahren 80 Millionen Euro kosten. Allein die Velo GmbH wird mit einem Geldsegen von rund 17 Millionen Euro überschüttet. Dafür soll sie in zwei Jahren 62 Radwegeprojekte umsetzen. Das ist aus unserer Sicht sehr ambitioniert. Wir werden das sehr kritisch beobachten.

Wo Radwege entstehen sollen, verschwinden vorab schon einmal die Parkplätze. Aber auch dort, wo keine Radwege entstehen sollen, verschwinden die Parkplätze wie in der Karl-Marx-Allee. Dort hat die Senatorin der GrünenVerbotspartei den Bürgern schon einmal gezeigt, was sie von Mitbestimmung und Demokratie hält, nämlich gar nichts.

Sie hat kurzerhand allein entschieden, dass 165 Autostellplätze dem pathologischen Autohass zum Opfer fallen sollen, womit wir beim Thema Infrastruktur, Straßen und Brücken wären. Hier gibt es 11 Millionen Euro pro Jahr. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber weshalb auch mehr? Das Auto wollen die Grünen ja ohnehin komplett verbieten.

Wir sollen lieber alle mit dem Lastenfahrrad oder dem Tretroller fahren. Auch nachdem in Berlin schon über 15 000 Elektro-Tretroller konzeptlos herumstehen, werden dafür noch weitere Fördergelder im Haushalt verplant.

Elektroantrieb steht beim Senat hoch im Kurs, so hoch, dass bis 2035 die gesamte BVG-Busflotte elektrisch fahren soll. Für den Ankauf der Busse und die zugehörige Infrastruktur will die BVG großzügige 3 Milliarden Euro ausgeben.

3 Milliarden Euro mehr, als Dieselbusse kosten würden, der größte Teil aus Steuergeldern! Ich betone, 3 Milliarden Euro Mehrkosten über die Anschaffungskosten von Dieselbussen hinaus. Völliger Wahnsinn!

(Kristian Ronneburg)

Dass für diese tonnenschweren Akkus der Busse in anderen Teilen der Welt ganze Landstriche unbewohnbar und Milliarden Liter Grundwasser vernichtet werden, interessiert hier offenbar niemanden.

Sie reden immer von Nachhaltigkeit, aber nachhaltig sind diese Akkus mit Sicherheit nicht. Das interessiert Sie aber auch nicht und zeigt Ihre völlige Ignoranz.

Komplett irrationales Handeln bestimmt den Berliner Kurs. Klima-religiöser Eifer verleitet die Koalition, rund 120 Millionen Euro im Haushalt nur für Zuschüsse im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaprogramms festzuschreiben. Für wen gibt es diese Zuschüsse? Ja, praktisch für jedermann, jede Institution, jede Firma, jeden Verein. Wofür genau wird nicht wirklich klar, Hauptsache im Antrag steht das Wort „Klimaschutz“. Ein Baumpflanzprogramm wollen Sie schaffen, gleichzeitig lassen Sie in Adlershof einen ganzen Wald fällen, über 700 stattliche Bäume fallen der Säge zum Opfer.

Dieser Haushalt ist das Paradebeispiel für ideologische Verblendung. Hier wird der Klimawandel als Vorwand für einen geplanten Systemwechsel in Berlin und in unserem ganzen Land genutzt.