Susanne Kitschun

Etwas Bewegung am Plenartag schadet ja nicht. – Ich frage den Senat: Wie viele Turnhallen werden derzeit noch für die Unterbringung Geflüchteter genutzt, und wann ist mit dem endgültigen Freiziehen der Hallen zu rechnen?

Alles klar! – Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand dieser Turnhallen und den weiteren Sanierungsbedarf?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einzelplan 09 ist auch das Landesprogramm gegen Rechts etatisiert. Das hat hier bisher keine große Rolle gespielt außer bei der Senatorin, aber ich möchte unsere Aufmerksamkeit doch noch auf diesen wichtigen Bereich lenken.

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt mit einer starken Demokratie und vielen Engagierten. Die große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner heißt die Geflüchteten aus aller Welt bei uns willkommen. Aber auch in Berlin haben in diesem Jahr rechte Übergriffe und rechte Hetze zugenommen – gegen Geflüchtete, gegen ihre Unterkünfte und gegen ihre Unterstützerinnen und Unterstützer. In dieser Situation gewinnt aus unserer Sicht der Kampf gegen Rechts und für unsere Demokratie noch stärker an Bedeutung.

Ich würde jetzt gerne weitermachen. – Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die finanzielle Absicherung der vielen Initiativen, Engagierten und Projekte deutlich verbessern. Das Landesprogramm gegen Rechts wird in den nächsten beiden Jahren verstärkt, und zwar um 600 000 Euro pro Jahr auf dann 3,2 Millionen Euro.

Diese zusätzlichen Mittel werden dringend benötigt. Sie werden benötigt für die Beratung von Willkommensinitiativen für Geflüchtete, für den organisierten Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften. Sie werden benötigt für antirassistische Fortbildungen, für Flüchtlingsheimbetreiber und Wachdienste. Sie werden benötigt für Antisemitismusprävention und für die Dokumentationsarbeit der Registerstellen. Mit der deutlichen Aufstockung des Landesprogramms gegen Rechts verbessern wir die Situation von Engagierten und Geflüchteten gleichermaßen. Und wir leisten einen Beitrag für gelebte Vielfalt in unserer Stadt.

Noch eine Klarstellung: Den Aktionsplan zur Einbeziehung ausländischer Roma führen wir im gleichen Umfang fort. Zusätzlich kommen noch EU-Mittel dazu. Und auch im Rahmen des Landesprogramms gegen Rechts wird weiter das Projekt Amaro Foro finanziert, denn auch das gehört in diesen Bereich. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein harter Schnitt, ein viel kleineres Thema, aber auch eins, das für die Menschen in der Stadt wichtig ist, das im Alltag von vielen eine Rolle spielt. Der Ostbahnhof ist der wichtige Fernbahnhof für die östlichen Bezirke. Er spielt eine wichtige Rolle auch im dezentralen Haltekonzept Berlins, und der Ostbahnhof muss deshalb in vollem Umfang ICE- und Regionalhaltepunkt bleiben.

Für den Schienenpersonenfernverkehr ist die Deutsche Bahn zuständig. Die von der Deutschen Bahn aktuell geplante Verlegung der ICE-Linie 10 weg von der Stadtbahn würde für viele Berlinerinnen und Berliner längere Fahrzeiten mit sich bringen, auch viele Pendler, die unmittelbar zum Beispiel extra in der Nähe des Ostbahnhofes wohnen, wären betroffen. Die Verlagerung der ICE-Linie 10 widerspricht zudem dem von Senat, Verkehrsministerium und Bahn verabredeten Pilzkonzept, das insgesamt sieben Fernbahnhöfe für Berlin vorsieht – Spandau, Zoologischer Garten, Hauptbahnhof, Ostbahnhof, Südkreuz, Gesundbrunnen und Wannsee.

Wir bekräftigen an dieser Stelle auch die Forderung, dass am Zoologischen Garten wieder zusätzlich Fernverkehrszüge halten müssen.

Die Streichung der Fernbahnhalte am Zoo bedeutet tagtäglich für viele Berlinerinnen und Berliner längere Wege und häufigeres Umsteigen. Alle technischen und betrieblichen Möglichkeiten auf der Stadtbahn müssen genutzt werden.

Wir verstehen diesen Antrag auch als Unterstützung für die Verhandlungen des Senats mit der Deutschen Bahn. Deshalb freue ich mich besonders, dass alle Fraktionen sich hier in der Sache einig sind. Das gesamte Berliner Abgeordnetenhaus macht sich für den Ostbahnhof und den Zoologischen Garten als wichtige Fernbahnhöfe stark. Die Deutsche Bahn und auch der VBB sollten diese Wünsche ernst nehmen und ihre Planung revidieren. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass wir heute diesen Antrag hier im Konsens beschließen können. Das ist ein wichtiges Zeichen dieses Parlaments gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Rechtsterrorismus. Wir tun dies im Gedenken an die Opfer der NSU-Terrorgruppe, und wir tun dies auch in dem Bewusstsein der gravierenden Mängel in unseren Sicherheitsbehörden, die der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht hat. Institutionelle Diskriminierung und unbewusste Vorurteilsstrukturen trugen wesentlich dazu bei, dass die rassistischen Motive dieser

(Clara Herrmann)

Mordserie nicht erkannt wurden. So etwas darf sich nicht wiederholen.

Viele Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses müssen auf der Ebene der Länder umgesetzt werden. Insbesondere bei der Polizei sind wir zuständig. Wir haben uns im Konsens darauf verständigt, dass alle Maßnahmen, Korrekturen und Reformen, die der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorgeschlagen hat, in Berlin umgesetzt werden. Ich möchte mich bei allen bedanken, insbesondere auch bei Clara Herrmann, dass dieser Konsens zustande gekommen ist.

Wir wollen mehr Offenheit für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen. Wir wollen die interkulturelle Öffnung in Berlin noch weiter voranbringen. Wir wollen die Kommunikation mit den Opfern und Hinterbliebenen verbessern. Wir wollen, dass die Gefahren des Rechtsterrorismus noch stärker in Aus- und Fortbildung der Polizei verankert werden. Im Vergleich mit vielen anderen Ländern sind wir in Berlin schon recht weit. Das habe ich erst Anfang dieser Woche wieder bei einer Bund-LänderKonferenz der SPD zu Rechtsextremismus erleben können. Das betrifft die Aus- und Fortbildung zur interkulturellen Kompetenz bei der Polizei und die Unterstützung dieses Anliegens. Das betrifft auch unser Landesprogramm gegen Rechts, mit dem wir u. a. eine sehr gute Opferberatung finanzieren.

Trotzdem – das ist völlig klar: Wir können, wir müssen und wir wollen auch in Berlin noch besser werden. Wir sind – das ist mir wichtig – noch lange nicht am Ende der Debatte. Wir werden die Umsetzung der Empfehlungen in den Ausschüssen begleiten und natürlich auch weitere wichtige Reformen diskutieren – u. a. die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Für heute aber ist es wichtig, dass alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus gemeinsam handeln gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für unsere Demokratie. – Danke!

Ich habe eine Frage an die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen: Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie bewerten Sie es, dass die Gründung einer Registerstelle zur Erfassung rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Vorfälle in Steglitz-Zehlendorf von der dortigen Bezirksverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt wurde?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist eine von wenigen Verfassungen weltweit, die politisch Verfolgten einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Asyl gewährt. Aus gutem Grund: 80 Jahre ist es her, dass die Nationalsozialisten in Deutschland die Macht übernahmen und Millionen von Menschen zu Flüchtlingen wurden. Bereits 1933 flohen rund 37 000 Menschen aus Deutschland: Politiker, Journalisten, Schriftsteller und Künstler, darunter viele Juden. Schon aus dieser historischen Verantwortung heraus wollen wir, dass Flüchtlinge bei uns Zuflucht, Schutz und Asyl finden. Diese Menschen haben oft Schreckliches durchgemacht. Sie brauchen unser Mitgefühl und unser Engagement.

Es ist unerträglich, wenn Neonazis – wie aktuell in Hellersdorf – gegen Flüchtlinge hetzen, sie kriminalisieren und diffamieren. Es ist unerträglich, wenn Flüchtlinge in Deutschland Angst haben.

Viele Berlinerinnen und Berliner haben in den letzten Tagen und Wochen deutlich gemacht, dass Flüchtlinge in dieser Stadt und unserer Nachbarschaft willkommen sind.

Sie haben es bei Gegendemonstrationen gezeigt, wie zuletzt am Samstag in Hellersdorf, und mit Gesten, Spenden und konkreten Hilfsangeboten für die Flüchtlinge an verschieden Orten dieser Stadt. Für dieses wichtige und sichtbare Engagement möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.

Bedanken möchte ich mich auch bei denen, die vor Ort in Hellersdorf – aber auch in der Nachbarschaft der anderen Heime – daran arbeiten, dass das Zusammenleben wirklich gelingt, bei denen, die Kommunikationsbrücken bauen und ein Miteinander vor Ort erst ermöglichen. Wir brauchen ein Klima, in dem Sorgen artikuliert und geklärt werden können. Aber beide Gruppen, Flüchtlinge wie Anwohner, haben auch Anspruch auf Ruhe, Sicherheit und Schutz vor politischer Instrumentalisierung.

Der Regierende Bürgermeister und viele andere Politikerinnen und Politiker haben klar gemacht, dass Rassismus und Hetze in unserer Stadt nicht gewünscht sind. Die demokratischen Parteien waren auch bei den Gegenkundgebungen gut vertreten. Das sind wichtige Zeichen. Aber aus unserer Sicht ist es wichtig, dass auch das Berliner Abgeordnetenhaus heute seine Einigkeit gegen rechte Hetze und Flüchtlingsfeindlichkeit bekräftigt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt.

Ich bedaure ausdrücklich, dass es bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gemeinsame Resolution aller Fraktionen gibt, aber es ist ja noch ein bisschen Zeit, ich hoffe, dass uns das noch gelingt. Ganz wichtig ist, glaube ich, dass wir heute auch im heißen Wahlkampf deutlich machen, dass es einen demokratischen Konsens in dieser Stadt und in diesem Haus gibt, dass wir Flüchtlinge willkommen heißen und uns gegen rechte Hetze aussprechen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Reden heute ist deutlich geworden, wie sich das Bewusstsein für den Erhalt der verbliebenen Mauerstücke in letzter Zeit verändert und entwickelt hat. Für uns steht die Bewahrung des Denkmals im Mittelpunkt, und ich freue mich, dass Klaus Wowereit den Erhalt der EastSide-Gallery nun zur Chefsache gemacht hat.

Kani Alavi, der Vorsitzende der Künstlerinitiative, hat die East-Side-Gallery in dieser Woche noch einmal als ein – ich zitiere – „Symbol für Freiheit und Euphorie“ bezeichnet. Und das trifft zu: Die East-Side-Gallery ist ein Sym

bol der Freude über den Mauerfall und die befreiende Aneignung der Grenzanlagen. Sie ist ein wichtiger, authentischer Ort der Erinnerung in unserer Stadt, und deshalb ist sie ein wichtiger Bestandteil des Berliner-MauerGedenkkonzepts, das Rot-Rot auf den Weg gebracht hat und das heute hier schon besprochen worden ist. In diesem Sinne waren die Proteste am Wochenende richtig und wichtig.

Auch ich war überrascht und fand es unverständlich, dass es vor einer Woche fast zu einem Teilabriss kommen konnte und es tatsächlich so gelaufen ist, dass der Bezirksbürgermeister erst mit dem Investor einen Vertrag schließt und ihn verpflichtet, das umzusetzen, und danach selbst demonstriert. Viel ist dazu schon gesagt worden. Auch mich erinnert das eher an ein Puppentheater als an Politik, denn auch im Puppentheater spielt ja eine Person häufig mehrere Rollen.

Der Bezirk hat Baurecht geschaffen, ein Baurecht, das unsensibel mit der Geschichte des Ortes umgeht. Das ist heute auch diskutiert worden. Aber die Verantwortung dafür liegt beim Bezirk.

Die East-Side-Gallery – das ist unser Anliegen – darf darunter nicht leiden. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren; das ist das Ziel des Regierenden Bürgermeisters, und deshalb begrüßen wir, dass dem Bezirk jetzt geholfen wird und mit allen Beteiligten nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht wird. Das erste Gespräch, das heute morgen stattgefunden hat, gibt Grund zum Optimismus.

Erfreulich ist auch die Kompromissbereitschaft der Investoren. Vielleicht hätte der Bezirk schon früher mit ihnen sprechen sollen.

Wir wollen East-Side-Gallery dauerhaft als zusammenhängendes Denkmal erhalten. Das bekräftigen wir heute mit dem dringlichen Antrag der Koalition: Der Senat soll mit den Eigentümern und Investoren alternative Erschließungsszenarien entwickeln. Hauptziel dabei ist, dass die verkehrliche Erschließung ohne weitere Mauerdurchbrüche erfolgt. Den begonnenen Dialog über die Zukunft des Planungsraums obere Stadtspree – Senator Müller erwähnte ihn gerade – begrüßen wir ausdrücklich. Wir wollen ein Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz.

Vor zehn Monaten, Anfang Mai 2012, hat die Koalition das Thema East-Side-Gallery als Besprechungspunkt für den Kulturausschuss angemeldet. Eingeladen werden sollte der Bezirksbürgermeister von FriedrichshainKreuzberg, doch Frank Schulz hatte bis heute keine Zeit für das Parlament. Im Nachhinein kann ich das noch weniger verstehen. Wieso hatte er keine Zeit, wo er doch angeblich so dringend die Unterstützung des Landes

brauchte? – Die Unterstützung des Kulturausschusses jedenfalls hat ihn nicht interessiert. Wir stehen zur EastSide-Gallery, und in diesem Sinne bitten wir Sie um die Unterstützung unseres Antrags. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche organisatorische Neustrukturierung des Bereichs Rechtsextremismusprävention/Demokratieförderung hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen vorgenommen?

2. Welche Ziele verbindet die Senatorin mit dieser Neustrukturierung?

Danke schön, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat vor dem Hintergrund der teilweise erschreckenden Ergebnisse der neuen

FES-Studie über rechtsextreme Einstellungen die aktuelle Entscheidung des Bundes, keine Verpflichtungsermächtigungen für die Weiterfinanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ab 2014 in den Bundeshaushalt einzustellen?

2. Was würde die Nichteinstellung der Verpflichtungsermächtigungen in den Bundeshaushalt 2013 für die Projekte in Berlin bedeuten?

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich frage den Senat:

1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat vor dem Hintergrund der aktuellen Serie von Angriffen mit rechtem Hintergrund, um die Engagierten zu unterstützen?

2. In welcher Form und welchem Umfang findet eine spezielle Sensibilisierung und Schulung von Polizeibeamten in den betroffenen Kiezen im Umgang mit den Opfern rechter Gewalt und dem Erkennen von rechtsextremen Tathintergründen statt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Herrmann! Erst einmal vorab: Der Bundesrat tagt nach unserer nächsten Plenarsitzung. Insofern ist Ihre Aussage nicht ganz richtig. Es ist auch nicht so, dass die SPD in dieser Frage total schwankt und wackelt. Es ist vielmehr so – das hat Frau Senatorin Kolat heute Mittag schon einmal deutlich gemacht –, dass wir Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns freuen, dass die umstrittene Klausel vom Dresdener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist.

Es ist aber auch so, dass die Arbeit gegen Rechtsextremismus und für Demokratie noch weitaus wichtigere und größere Bereiche umfasst. Es ist auch so, dass die Abschaffung der Extremismusklausel ein Thema ist, das mir persönlich am Herzen liegt, aber es ist keines, das diese Koalition in ihren Grundfesten erschüttert – auch wenn Sie sich das vielleicht so wünschen.

Für die Stärkung unserer Demokratie – das sehen wir auch so – ist Vertrauen in das demokratische Engagement von Aktiven und Initiativen unverzichtbar. Generelles Misstrauen in Form von Gesinnungsüberprüfungen der Projekte und ihrer Kooperationspartner ist der falsche Weg. Der Senat hat bereits in der Vergangenheit gehandelt, und da war die SPD auch mit dabei. Wir haben uns bereits im Mai letzten Jahres mit einer Bundesratsinitiative für eine grundlegende Überarbeitung und die Streichung der Sätze 2 und 3 der Extremismusklausel eingesetzt. Auch in diesem Frühjahr haben Berlin und die anderen A-Länder – Frau Senatorin Kolat hat es heute schon gesagt – am Rande der Integrationsministerkonferenz die Streichung eben dieser Sätze 2 und 3 der Extremismusklausel gefordert.

Natürlich haben wir als SPD-Fraktion große Sympathie für die Bundesratsinitiative aus NRW. Das betrifft die geforderte Streichung der Demokratieerklärung; das betrifft auch den zweiten Punkt, die geforderte Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“. Die Integrationsministerkonferenz hat im März einstimmig den Bund aufgefordert, das Testierungsverfahren flexibler zu gestalten, und zwar so, dass es den unterschiedlichen Beratungsstrukturen in den Ländern gerecht wird. Hierüber herrscht Einigkeit mit dem Koalitionspartner.

Wie Berlin im Bundesrat abstimmen wird, muss in der Koalition jetzt noch abgestimmt werden. Eine wesentliche Rolle spielt dabei sicherlich auch die noch ausstehende Begründung des Dresdner Verwaltungsgerichts, und das wollen wir in den Ausschüssen diskutieren. Deshalb beantragen wir die Überweisung der Anträge. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt der SPD-Fraktion und der rotschwarzen Koalition insgesamt. Diese Arbeit gegen Rechts hat zwei Standbeine und muss sie notwendigerweise haben: Prävention und, wo es notwendig ist, auch Repression. Denn trotz der großen Bedeutung der Prävention – zivilgesellschaftliches Engagement kann kriminelles Verhalten nur sehr bedingt aufhalten. Die Minimierung rechtsextremer Gewalt ist deshalb Aufgabe staatlicher Behörden. Auch Polizei und Verfassungsschutz sind gefragt. Das gilt auch und gerade nach den fürchterlichen Morden der Zwickauer Terrorzelle. Wir werden deshalb

die Abteilung für Verfassungsschutz um fünf Planstellen für den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken.

Diesen Haushaltsvorschlag des Senats haben Grüne und Linke in der letzten Woche im Ausschuss für Verfassungsschutz abgelehnt.

Wir bedauern das, denn diese Stellen sollen u. a. der dringend notwendigen besseren Vernetzung zwischen Bund und Ländern dienen. Richtig ist, die Morde der Zwickauer Terrorzelle haben Fragen auch zur Arbeit des Verfassungsschutzes und der Strafverfolgungsbehörden in Deutschland aufgeworfen. Eine schnelle und vollständige Aufklärung sind wir den Opfern schuldig, so haben wir es hier in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart.

Der Berliner Verfassungsschutz steht vergleichsweise gut da: Er ist schon lange in die Innenverwaltung integriert, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit sind bereits wichtige Schwerpunkte seiner Arbeit. Selbstverständlich werden wir den Berliner Verfassungsschutz weiter verbessern, wo immer das möglich ist.

Trotzdem haben Sie gegen die zusätzlichen Planstellen gestimmt – das können wir nicht nachvollziehen.

Zum Bereich der Repression gehören auch so wichtige Anliegen wie das NPD-Verbotsverfahren. Hier können wir mit Stolz sagen: Überall, wo die SPD in den Ländern in der Verantwortung steht, gibt es keine V-Leute mehr in NPD-Vorständen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Verbotsverfahren.

Wir können stolz sein auf das breite und vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt. Zur Unterstützung dieser Arbeit stehen allein im Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin jährlich 2,3 Millionen Euro zur Verfügung – genauso viel wie unter Rot-Rot. In diesem Zusammenhang ist es gut, dass gestern die umstrittene Extremismusklausel vom Dresdner Verwaltungsgericht gekippt wurde, und es ist gut, dass sie nicht Bestandteil des rot-schwarzen Koalitionsvertrages in Berlin ist!

Die Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, die wir in der letzten Wahlperiode aufgelegt haben, werden wir in dieser Legislaturperiode mit dem Ziel weiterentwickeln, die Arbeit gegen Rechts und für unsere Demokratie noch stärker als Querschnittsaufgabe zu verankern.

Anders als Sie, meine Damen und Herren von der Linken und den Grünen, behaupten, sind wir in der präventiven Arbeit gegen Rechtsextremismus gut aufgestellt, finanziell wie konzeptionell. Das gilt auch und gerade im Bundesvergleich.

Es gibt genügend aktuellen Anlass, heute über unsere Arbeit gegen Rechtsextremismus zu debattieren. Auch über die verbesserungswürdige Abgrenzung der Piraten von rechtsextremistischem Gedankengut lässt sich einiges sagen.

Heute werden wir allerdings dem gleichfalls für die Menschen in der Stadt wichtigen Themenvorschlag der Linken folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat

1. Wie bewertet der Senat den Rückzug des geplanten BMW Guggenheim Lab in Kreuzberg?

2. Ist die Kulturverwaltung an der Vermittlung möglicher Alternativstandorte für das BMW Guggenheim Lab beteiligt?