Franziska Eichstädt-Bohlig

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin vom Regierenden Bürgermeister eine feurige Aschermittwochsrede gehört. Aber zur Bilanz dieser Regierung haben wir eigentlich nichts, aber auch gar nichts gesagt bekommen.

So ähnlich ist es mit der Wohnungspolitik. Bei diesem Thema hat uns Herr Müller viel versprochen, der Herr Regierende Bürgermeister hat uns künftig eine neue Wohnungspolitik versprochen. Aber in den letzten zehn Jahren – Frau Junge-Reyer, Ihnen muss ich es speziell sagen – haben Sie buchstäblich keine Wohnungspolitik gemacht, und schon gar keine zum Schutz der Mieter. Sie haben sich immer wieder jahraus, jahrein hinter den Leerstandszahlen versteckt, obwohl Sie wussten, dass diese Zahlen eigentlich zur Problemlösung überhaupt nichts beigetragen haben. Insofern sind Ihre Versprechen vor dem Hintergrund Ihres bisherigen Handelns hohle Worte.

Wir haben als Grüne mit insgesamt zwölf Anträgen versucht – ich sage bewusst versucht, weil es sehr schwierig ist, auf Landesebene Wohnungspolitik zu machen –, alle Punkte abzugreifen und auszuprobieren, wie man auf Landesebene die Mieten sozial abfedern und der Eigentumsumwandlung ein Stück weit etwas entgegensetzen kann. Wir haben das verbunden mit Initiativen zum Handlungsbedarf auf der Bundesebene, zu den Mietsprüngen bei Neuvermietungen, zu den Kappungsgrenzen, zu der Modernisierungsumlage. Und Sie haben, wenn der heutige Tag gelaufen ist, insgesamt neun dieser zwölf Anträge einfach ersatzlos abgelehnt, schlichtes Nein. Wo waren da Ihre Wohnungspolitik, Ihre Initiativen? – Bei drei Anträgen sahen Sie sich immerhin genötigt – das waren im Wesentlichen die zur Bundespolitik –, wenigstens einige Aspekte modifiziert zu übernehmen. Aber das ist eine dünne Bilanz. Und ich sage Ihnen: Als Regierungskoalition immer nur Nein zu sagen statt zu sagen, was man selbst machen will, das kann es nicht gewesen sein. Wenn Sie das so weitermachen, werden Sie keine bezahlbaren Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode garantieren können.

Frau Junge-Reyer! Ihre missglückte Bundesratsinitiative zum Mietrecht, die haben Sie ja eigentlich nur als Persilschein für den Berliner Wahlkampf organisiert, da wollten Sie gar kein bundespolitisches Bündnis schmieden.

Leider haben Sie es sich auch in der Stadtentwicklung immer sehr einfach gemacht, sowohl Sie auf der Senatsebene als auch die Koalitionäre. Sie haben schlicht durchweg Nein gesagt. Ohne eigene konstruktive Initiativen, ohne erkennbare Linie sind Sie immer wieder von Projekt zu Projekt gehüpft. So hat Berlin sein Profil als Stadt guter Planungs- und Baukultur verloren und sich zum Gespött in der Fachwelt gemacht. So kann es nicht weitergehen!

Dieses Nein zu gestaltender Politik habe ich als Hauptmerkmal des rot-roten Regierens nun fünf Jahre lang erlebt. Es ist immer mehr durch Show, durch FotoShooting und durch inhaltslose Worthülsen ersetzt worden. Und einige Medien haben sich dem leider auch stark angepasst.

Okay, so war es! Und nach über 20 Jahren Politik für Berlin und für den Bund verabschiede ich mich heute von der parlamentarischen Bühne. Und keine Bange, ich strebe auch sonst kein Amt mehr an. Aber ich verspreche Ihnen, ich werde mich politisch weiter einmischen. Da lässt mich Berlin denn doch nicht los.

Als Wichtigstes möchte ich mich heute, auch im Namen von Claudia Hämmerling und Stefan Ziller, sehr herzlich bei unserem Ausschussvorsitzenden – da hinten sitzt er – Thomas Flierl für seine sehr souveräne, humorvolle, manchmal streitbare, manchmal diplomatische Ausschussleitung bedanken. Unser Dank gilt auch Herrn Hilse – den sehe ich jetzt gerade nicht –, der allzeit als Stellvertreter bereit war.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss eine Bitte aussprechen. Viele von Ihnen wollen und werden weiter Verantwortung für unsere Stadt tragen. Ich bitte Sie sehr: Nehmen Sie diese Verantwortung ernster als in diesen letzten fünf Jahren!

Berlin ist ein sehr fragiles Gebilde. Berlin hat wunderbare Qualitäten. Sie können aber sehr leicht und sehr schnell verspielt werden. Teilweise merken wir das jetzt schon gerade in der Wohnungspolitik. Eine dieser Qualitäten sind diese bezahlbaren Wohn- und Lebenshaltungskosten. Eine dieser Qualitäten ist der soziale Zusammenhalt, der immer noch besser ist als in anderen Metropolen. Und das darf nicht zur Disposition gestellt werden. Dies muss für die Zukunft gesichert und gestärkt werden. Denn es ist der Nährboden für Berlins Vielfalt, Lebendigkeit, Kreativität. Und es kann und muss Berlin davor bewahren, dass Stadt

teile und Großsiedlungen so umkippen, wie wir das teilweise schon in anderen Metropolen erlebt haben. In diesem Sinne wünsche ich Berlin und diesem Haus alles Gute!

Kollege Otto! Stimmen Sie mit mir darin überein, dass es wirklich eigenartig ist, wenn Kollege Gaebler wie ein getroffener Hund bellt,

zugleich aber die zuständige Senatorin demonstriert, dass sich Wohnungspolitik bei der SPD überhaupt nicht als Thema wiederfindet?

Danke schön! – Frau Senatorin! War es wirklich sehr sinnvoll, sieben neue Sanierungsgebiete zu einem Zeitpunkt auszuweisen, als die Information über die beabsichtigten Kürzungen der Bundesmittel schon bekannt war? Wie wollen Sie die Sanierungsförderung kompensieren, wenn der Bund so oder so ähnlich entscheidet, wie er das jetzt angekündigt hat, und zwar ganz konkret für diese sieben Gebiete, denen Sie für die nächsten zehn Jahre konkrete Zahlen avisiert haben?

Danke schön! – Da möchte ich noch mal nachhaken, Herr Regierender Bürgermeister. Gibt es nicht angesichts der Tatsache, dass Berlin Partnerstadt von Peking ist und gute Beziehungen zur Stadtregierung hat, und angesichts der Tatsache, dass Ai Weiwei gerade sein Atelier hier einrichten wollte und dadurch begonnen hat, auch ein Berliner Künstler zu werden, eine besondere Verpflichtung gerade für Berlin und für Sie, hier deutlich und aktiv nachzuhaken und insofern nicht nur darauf zu hoffen, dass die Öffentlichkeit sich dafür einsetzt, dass Ai Weiwei wieder freigelassen wird, sondern da auch aktiv einzugreifen? Was könnten Sie da unternehmen sowohl gegenüber dem Auswärtigen Amt als auch insbesondere gegenüber Peking?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, und Sie würden am liebsten schon das Haus verlassen.

Wunderbar! Danke! – Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir uns wenigstens einmal hier im Plenum klar darüber werden, was im Bundestag zur Entscheidung ansteht und was gestern von Staatsminister Neumann dem dortigen Kulturausschuss zur Kenntnis gegeben wurde, nämlich auf der Schlossfreiheit gegenüber der künftigen Schlosskopie den Entwurf von Johannes Milla und Sasha Waltz für eine große, bewegliche Schale als ein neues Freiheits- und Einheitsdenkmal zu realisieren. Ich bedaure sehr, dass das Berliner Abgeordnetenhaus sich nicht schon früher mit der Planung dieses Projekts befasst hat.

Wir Grüne haben halten das Verfahren, das zur gestrigen Entscheidung geführt hat, für falsch und fordern, dass es einen öffentlichen Expertendiskurs über die Ziele, die Konzeption und den Standort eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Hauptstadt Berlin gibt. Wir halten das für eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass dieses Projekt in der Gesellschaft – und nicht nur in der Stadtgesellschaft Berlins, sondern deutschlandweit – verankert werden kann und es eine gesellschaftliche Verständigung darüber gibt. Diese fehlt nämlich bisher. Das ist das zentrale Problem dieses Projekts.

Wir halten aber auch den Standort für falsch. Berlin hat sehr viele authentische Orte, die auf die Überwindung des Eisernen Vorhangs hinweisen, auf die Demonstrationen, auf die Bürgerbewegung, auf die Überwindung des SEDUnrechts. Die Schlossfreiheit ist mit ihrer wilhelminischen Symbolik und dem künftigen Gegenüber zu der neuen Schlossrekonstruktion in keiner Weise ein dafür geeigneter Ort.

Insofern wird dieses Denkmal in der Gesellschaft kein Verständnis finden. Es wird nicht angenommen werden, das sage ich Ihnen voraus.

Darum wäre es nach dem Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestags sehr wichtig gewesen, dass der Senat nicht einfach zustimmt: Ja, nehmen wir die Schlossfreiheit! – sondern dass es hier in der Stadt eine Diskussion über den richtigen Standort dafür gibt. Wir haben diese authentischen Orte. Ich sage Ihnen: Niemand wird in Zukunft den Gedenktag der Deutschen Einheit an dieser Schlossfreiheit feiern wollen. Das werden wir am Brandenburger Tor, am Alex, an der Bernauer Straße, an der Bornholmer Straße und an anderen Orten tun, aber nicht an diesem Standort, der überhaupt nichts mit dieser Geschichte zu tun hat.

Letztlich ist auch der Entwurf dieser Bewegungsschale falsch, der von Staatsminister Neumann in einer Alleinentscheidung ausgewählt worden ist. Diese Bewegungsschale ist falsch, weil der Sinn des Denkmals nicht erkennbar ist, weil er gesellschaftlich nicht verankert ist und weil das Verfahren und der Standort nicht stimmen. Darum – bei allem Respekt vor Sasha Waltz und vor Johannes Milla –: Es wird für dieses Denkmal keine gesellschaftliche Anerkennung geben.

Nein, nicht nur die Grünen, sondern auch andere! Wir sehen es an dem Interesse hier im Hause. Es müssten Begeisterungsstürme ausbrechen. Das wird nicht der Fall sein, weil es diesen Diskurs in der Gesellschaft nicht gegeben hat.

Darum werben wir Sie um Unterstützung, damit wir wenigstens jetzt noch, wo zwar schon eine Entscheidung des Staatsministers gefällt worden ist, aber noch keine Entscheidung des Bundestags, gemeinsam den Bundestag auffordern, diesen Diskurs zu führen und in die Debatte auch das hineinzunehmen, was Anerkennung gefunden hat, nämlich die Ausstellung am Alexanderplatz, die sehr wohl gezeigt hat, wie groß das Bedürfnis in der Gesellschaft ist, sich mit den Ereignissen der Vereinigung, der Wende, der Bürgerbewegung und der Überwindung des SED-Unrechts auseinanderzusetzen. Das will die Gesellschaft, aber nicht einfach irgendein Denkmal vor die Nase gesetzt bekommen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen unterstützen es, dass der unsägliche Masterplan aus der Stimmann-Ära nun definitiv im Papierkorb landet. Es war wirklich eine absurde Planung, das Kulturforum mit klobigen Privatimmobilien zu umzingeln. Das ist sehr gut und richtig an diesem Antrag. Auch die das Areal aufwertende neue Freiflächenplanung tut dem Kulturforum sicher gut, ebenso wie wir die Orientierung an dem Preisträgerentwurf von Valentien + Valentien von 1998 für richtig halten. Das geplante kleine und hoffentlich dann auch einmal realisierte Besucherzentrum mit Café sowie das Kooperationskonzept für die einzelnen Häuser, das ist alles richtig.

Weshalb wir uns trotzdem der Stimme enthalten, geschieht aus folgenden wesentlichen Gründen: Das Eine ist der Umstand, dass Sie das Masterplan nennen. Wir meinen, dass das nur ein Zwischenschritt sein kann, und zwar – so ähnlich wie es der Kollege Flierl gesagt hat – keiner im Sinne von zurück – wir sind heilfroh, dass wir von all den früheren Plänen weg sind –, aber schon einer in eine neue Zukunft. Deshalb will ich hier die Punkte ansprechen, die weiter diskutierenswert und irgendwann entscheidenswert sind.

Zum einen geht es um die Zukunft der Gemäldegalerie. Bei allem Verständnis für den Wunsch, Skulpturen- und Gemäldegalerie im Bereich der Museumsinsel neu zu

sammenzuführen, hätte dies damals entschieden werden müssen, als 1990 die Vereinigung gekommen war und die Bauentscheidung hätte revidiert werden können. Heute kann man es den Bürgern nicht mehr zumuten, neues Geld in eine neue Gemäldegalerie zu investieren. Es würde auch das Kulturforum in sehr problematischer Weise schwächen.

Das Zweite, was ich dazu deutlich sagen will: Auch die in der „FAZ“ immer wieder propagierte Verlagerung der Gemäldegalerie in das Humboldt-Forum beziehungsweise anstelle des Humboldt-Forums in die Schlosskopie ist für uns nicht akzeptabel. Das möchte ich hier deutlich machen. Ich hoffe, dass das ein unrealistischer Wunsch ist.

Nächster Punkt: Anders als Kollege Flierl es gesagt hat, ist für uns auf Dauer diese wirklich scheußliche Platzschräge über der Tiefgarage unzumutbar als Erschließung der Gemäldegalerie und des Kunstgewerbemuseums. Hier muss es über kurz oder lang eine Diskussion über Umbau, Rückbau und Änderung der Erschließung geben. Das kann auf Dauer so nicht bleiben.

Letzter Punkt – auch das ist ein Grund, weshalb wir uns der Stimme enthalten: Wir meinen, dass es nicht gut ist, dass die große Freifläche zwischen der Potsdamer Straße und St.-Matthäus-Kirche oder zwischen Neuer Nationalgalerie und dem Kammermusiksaal auf der anderen Seite auf Dauer bleibt. Denn dies ergibt einen riesigen Leerraum zusammen mit der schrägen Erschließung, die ich eben erwähnt habe, für Gemäldegalerie und Kunstgewerbemuseum. Deshalb ist es falsch zu sagen, hier müsse eine dauerhafte Sichtbeziehung bestehen. Stattdessen muss weiter darüber nachgedacht werden, welche sinnvolle Ergänzung wir für das Forum bekommen, damit es überhaupt ein Forum werden kann.

Auch in der neuen Form wird die jetzige Götterbaumfreifläche nicht auf Dauer eine Freifläche sein dürfen, zumindest wünsche ich mir das.

Unser Fazit: Als Interimsnutzung sind die Schritte gut, die Sie jetzt eingeleitet haben, als Dauernutzung halten wir es allerdings für falsch. Nennen Sie es nicht Masterplan, sondern sagen Sie, dass wir weiter daran arbeiten müssen, damit das Kulturforum auf Dauer tatsächlich ein stabiles und attraktives Forum wird. Ich weiß, dass wir dafür die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und den Bund brauchen. Das ist völlig klar. Ich weiß auch, dass wir das in den nächsten Jahren nicht bekommen werden, weil der Bund sehr stark mit der Museumsinsel, dem Schloss/Humboldt-Forum und den entsprechenden Bauwerken ausgelastet und überlastet ist. Aber längerfristig müssen wir gemeinsam daran arbeiten, das Kulturforum wieder inhaltlich und konzeptionell zu stärken.

Danke schön! – Ich frage den Senat:

1. Inwieweit gibt es beim Senat Überlegungen, größere Bauflächen auf dem Tempelhofer Feld vorzusehen, als bislang in der Öffentlichkeit dargestellt, und in welchem Umfang sollen dabei Flächen innerhalb des Taxiways als Bauland ausgewiesen werden?

2. Was unternimmt der Senat, um auf dem Tempelhofer Feld Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereitzustellen?

Frau Senatorin! Sie haben sehr allgemein geantwortet. Darum möchte ich ganz konkret fragen, ob Sie mir erklären können, warum der im Wirtschaftsplan der Tempelhof Projekt GmbH, rote Nummer 2357 A, dargestellte Plan von Tempelhof etwa 15 Hektar mehr Baufläche ausweist als der Flächennutzungsplanentwurf, diese Änderung, die Sie selbst am 15. Juni 2009 zur öffentlichen Auslegung uns und der Öffentlichkeit bekannt gemacht haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bitte ich doch darum, dass zumindest eine oder einer der zuständigen Senatoren, entweder der regierende Kultursenator oder Frau Stadtentwicklungssenatorin an diesem Tagesordnungspunkt teilnehmen,

denn das gehört zu den Gepflogenheiten unseres Hauses, und weder die eine noch der andere ist terminlich entschuldigt. Ist es möglich, dass das organisiert wird, oder müssen wir das formal beantragen?

Ich hätte das zwar gerne vermieden, aber wenn es sein muss, dann stelle ich hiermit den Antrag, dass zumindest einer der beiden anwesend ist.

Eigentlich den zuständigen regierenden Kultursenator.

Ich bedanke mich dafür. – Wir Grünen sprechen uns, wie auch – so glaube ich – alle anderen Fraktionen, für einen Wiederaufbau der Bauakademie aus, denn damit hat Schinkel einen Prototyp für die moderne industrielle Bauweise auf der Basis eines Rastergrundrisses geschaffen. Das ist eine sehr bedeutende, historische, bau- und kulturgeschichtliche Leistung, und das muss in einer Rekonstruktion auch sichtbar gemacht werden. Wir sprechen uns aber auch dafür aus, dass das ein Zentrum für Baukultur und Baugeschichte wird, und dass die wunderbaren Plansammlungen, die die Architekturfakultät, das Architekturmuseum der TU oder auch die Akademie der Künste haben, zur Ausstellung kommen und mit Diskussionen über Städtebau und Baukultur verbunden werden.

Wir sehen aber, dass die bisherigen Investorenauswahlverfahren schlicht gescheitert sind, eigentlich genauso wie bei dem Schloss bzw. Humboldt-Forum. Es ist ziemlich illusorisch zu meinen, dass ein Investor zugleich Eigeninteressen und ein großes Spendeninteresse für die öffentliche Hand haben kann, das hätten wir längst lernen können, das ist auch hier gescheitert. Auch das in den letzten Wochen herausgegebene Grundstücksübernahmeangebot von 38 Bauwilligen, die am Schinkelplatz für sich selbst bauen und zugleich in die Bauakademie investieren wollten, ist gescheitert. Die Verknüpfung dieser beiden Grundstücksgeschäfte war auch verfahrensrechtlich unzulässig, und es war auch nicht korrekt, praktisch mitten im Verfahren öffentlich an die Presse zu gehen.

Ich möchte unseren grünen Vorschlag vorstellen: Wir sind dafür, uns in der nächsten Legislaturperiode sehr engagiert und aktiv um einen Wiederaufbau zu bemühen. Wir sehen zugleich, dass die öffentliche Hand, dass das Land Berlin dafür kein Geld hat. Es ist insofern wichtig, ein gutes und tragfähiges Spendenkonzept zu initiieren, das für dieses Projekt maßgeschneidert ist. Und ich glaube, dass es richtig ist, hier einmal die Bauwirtschaft und speziell auch die große Bauindustrie am Portepee zu fassen und auf ihre Spendenbereitschaft hin systematisch abzuklopfen, und zwar nicht nur auf Berlin bezogen, sondern bundesweit. Erstens glaube ich, dass da das Geld liegt, zweitens geht es um das Thema Baukultur und Baugeschichte, und drittens glaube ich, dass es wichtig ist, nicht wieder ein neues Investorenkonzept zu initiieren, sondern darauf zu setzen, dass das Grundstück ebenso wie das Gebäude in der öffentlichen Hand bleibt. Das kann dann in eine Stiftung übertragen werden. Es kann aber nicht sein, dass das von vorneherein schon ein Zwitter zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Investition wird. Das würde wieder schiefgehen, und das darf so nicht sein. Deshalb werben wir dafür, diesem Projekt in der nächsten Legislaturperiode volle Aufmerksamkeit zu schenken und dafür auch ein aktives Spendenkonzept zu erarbeiten. Dann bleibt für Berlin immer noch genügend für die späteren Bewirtschaftungskosten und für den Betrieb. Aber das ist dann auch angemessen, wenn es gelingt, die Investition als gesellschaftliche Leistung für das Land Berlin zu organisieren. – Herzlichen Dank und dan

ke auch für Ihre Teilnahme, Herr Regierender Bürgermeister!

Danke schön! – Herr Regierender Bürgermeister! Ich möchte ergänzend fragen: Sieht der Senat Möglichkeiten, die neue Regierungsverantwortung des SPD-Kollegen Olaf Scholz in Hamburg zu nutzen

und über den neuen künftigen Bürgermeister von Hamburg auf die HSH Nordbank einzuwirken und das Tacheles-Grundstück aus dem Block herauszulösen und über seine Eigentumszukunft separat zu verhandeln, vielleicht auch mit der neuen künftigen Kultursenatorin von Hamburg?

[Beifall bei den Grünen – Christian Gaebler (SPD): Wer war denn da bis vor Kurzem an der Regierung? – Volker Ratzmann (Grüne): Aber jetzt kann man ja wieder intervenieren!]

Der Flächennutzungsplan, auf dem heutige Planungsentscheidungen fallen und Grundstückspreise gehandelt werden, stammt aus der Zeit des großen Metropolenrauschs 1994. Auch wenn er in vielen Details immer

wieder angepasst wurde und auch heute wieder geändert wird, die Grundannahmen sind immer noch die großspurigen Wachstumsprognosen von 1994 für das Jahr 2010. Diese haben sich aber längst als völlig überzogen erwiesen.

Der Flächennutzungsplan ging von einem regionalen Bevölkerungszuwachs von 1 Million Einwohnern bis 2010 aus, davon plus 300 000 Einwohnern in Berlin, also einem Zuwachs von ca. 3,4 auf 3,7 Millionen Einwohnern in 2010. Tatsächlich ist die Bevölkerungszahl heute mit 3,45 Millionen Einwohnern etwa genauso hoch wie 1994 – 3,472 Millionen Einwohner. Im Umland ist die Bevölkerungszahl um 235 000 Einwohner gestiegen, von 660 000 Einwohnern in 1990 auf heute knapp 895 000 Einwohner. Im weiteren Brandenburg ist sie in dieser Zeit aber um 300 000 Einwohner gesunken. Das heißt: Die Metropolregion hat zwar eine leichte Stärkung des Speckgürtels, stagniert im Saldo aber.

Nun sagen die Prognosen bis 2030 für Berlin eine Zunahme um 60 000 Einwohner voraus, im Falle von starkem Wachstum bis maximal 179 000 Einwohner. Für das Umland wird auch ein Zuwachs von 60 000 Einwohnern vorausgesagt, für ganz Brandenburg wiederum ein Rückgang um 300 000 Einwohner bis 2030.

Was sind die Folgen? – Das Hemd, das Berlin sich geschneidert hat und nach wie vor trägt, ist viel zu groß mit dem Effekt: Berlin genehmigt ständig neuen Leerstand und jagt seine Wirtschaft in immer größere, unverträgliche Konkurrenzen. Und: Berlin handelt mit überteuerten Grundstückswerten. Das Problem liegt heute nicht mehr im Wohnungsbau. Da hatten wir lange genug mit den überdimensionierten und überteuerten Entwicklungsgebieten zu tun. Das Hauptproblem in Berlin sind die völlig überzogenen Kerngebietsausweisungen: Der Flächennutzungsplan weist viel zu große Areale aus rund um den Alex, beiderseits der Friedrichstraße, an der Leipziger Straße, am Ostbahnhof, eine riesige City-West etc. Mit diesen Flächenausweisungen sind die Grundstückspreise hochgezont worden. Der Bodenwertatlas spiegelt den Flächennutzungsplan.

Und nun werden jahrein, jahraus Überangebote an Einzelhandelsflächen, an Büros, an Hotels geschaffen, von denen viel zu viele leerstehen. Sinnvoller Wohnungsbau in zentralen Lagen wird dabei verhindert, weil er bei den Bodenpreisen für Kerngebietsnutzung nicht rentabel ist. Der Mittelstand wird im Einzelhandel ebenso wie bei Hotels und Pensionen systematisch von den kapitalstarken Investoren kaputt gemacht – zumal immer wieder eine Übernutzung der Grundstücke genehmigt wird, die mit den Vorgaben der Baunutzungsverordnung überhaupt nichts mehr zu tun hat. Das Ganze ist rot-roter Wildwuchskapitalismus, wie ihn sich eigentlich nur die FDP wünscht. Realitätstaugliche und stadtverträgliche Planungs- und Investitionspolitik sehen anders aus.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute wieder einmal schauen, wie der Stand der Planungen und Konkretisierungen für das Tempelhofer Feld ist. Dafür haben wir einen Antrag gestellt, und zwar ganz schlicht deshalb, weil wir sehr unzufrieden damit sind, dass wir nach wie vor von der Senatsver

waltung und Frau Senatorin Junge-Reyer nichts Konkretes vorgestellt bekommen.

Seit über einem Jahr gibt es das Bild, dass eine große Parklandschaft in der Mitte innerhalb des Taxiways und außen herum Segmente für die Randbebauung sein sollen. Für die Parklandschaft erfahren wir, dass da die IGAPlanung kommt und Wettbewerbe und Bürgerbeteiligungen gemacht werden. Aber über die Randbebauung hören wir nur, dass irgendetwas im Geheimen geplant wird und dass das Wettbewerbsverfahren für das Columbiaquartier in der Schublade landete. Mehr ist bis heute nicht zu sehen. Das ist unbefriedigend, Frau Senatorin!

Darum haben wir in unserem Antrag heute dargelegt, wie sich aus unserer Sicht das Tempelhofer Feld zu einem Modellprojekt für Klimaschutz und ökologische Innovationen entwickeln könnte und was dafür zu tun ist. Ich muss dabei schon ein paar Kritikpunkte erwähnen, die uns wichtig sind: Der erste ist – und er ist auch im Hauptausschuss schon diskutiert worden –: Bevor es überhaupt ein Gesamtkonzept gibt, das auch hier im Abgeordnetenhaus und öffentlich wirklich diskutiert und abgestimmt wird, wurde wieder einmal vom Senat ein Trägervertrag über zehn Jahre mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass Berlin zwar kein Konzept für Tempelhof hat, aber drei Tempelhofträger: die Grün Berlin GmbH, die IGA-Planungsgesellschaft und die Tempelhofprojekt GmbH. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben viel Geld für Träger versenkt, aber keine Planung und schon gar keine öffentliche Diskussion darüber.

Wir meinen, dass es umgekehrt laufen müsste: erst die Planung, dann die Entscheidung über die Managementstrukturen. Das wäre sehr viel richtiger gewesen, und wir halten das, was jetzt läuft, für entschieden falsch.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte: Sie hatten uns in den Haushaltsberatungen für 2009/10 Pläne für eine internationale Bauausstellung auf dem Tempelhofer Feld angekündigt. Wir haben darauf mit der Forderung reagiert, Nordneukölln zum Zentrum solch einer IBA zu machen. Gestern haben wir nun gelernt, dass es so eine Art Event-IBA für die ganze Stadt geben soll, es aber kein klares Bild darüber gibt, was nun in Tempelhof weiter entwickelt werden soll. Da fragen wir Sie: Was für Ziele sind das? Wie verhält sich das alles zueinander? – Auch hier sind Sie dem Parlament Rechenschaft schuldig. Der nächste Punkt ist das Flughafengebäude. Berlin braucht hier endlich eine tragfähige Zukunftsplanung. Oder soll zweimal im Jahr „Bread and Butter“ mit etwas Event drumherum ein Konzept sein? – Das ist kein Messe- und Eventstandort. Wenn Sie das einfach so laufen lassen wie bisher: Wie soll es weitergehen mit der Messe und dem ICC am Funkturm, mit dem ILA-Standort und mit Tempelhof? Seit neuestem wird ja auch in der Tegeldebatte dargestellt, dass auch das ein Messestandort werden könnte. Also, was ist hier eigentlich geplant; was soll in Zukunft in Berlin zu Messe- und Kongressstandorten

werden? Ich weiß nicht, ob Herr Mappus alles das finanzieren will, was Sie da als Spielball in die Luft werfen.

Als letzten Punkt, den ich hier in der kurzen Zeit sagen kann, will ich die künftige Randbebauung erwähnen. Hier hört man eigenartige Gerüchte aus Ihrem Haus: Die Parklandschaft soll verkleinert werden; die vermarktbaren Immobilien sollen nach innen auf Kosten der Parklandschaft vergrößert werden. Frau Senatorin, ich frage Sie: Trifft das zu? – Geben Sie uns hier bitte endlich klare Auskunft! Sie haben doch gerade erst das Klimakonzept vorgestellt und dabei hervorgehoben, wie wichtig Kaltluftflächen für Berlins Klimaentwicklung seien. Auch das passt nicht zusammen.

Deshalb fordern wir mit unserem Antrag das Parlament zur Diskussion auf. Wir fordern aber auch den Senat auf, endlich Rede und Antwort zu stehen, was mit Tempelhof in Zukunft werden soll.

Herr Gaebler! Ist Ihnen bekannt, dass in der Zeit der rotgrünen Regierung zwar der Minister Stolpe und dann später unter der rot-schwarzen Regierung der Minister Tiefensee, beide SPD, sehr wohl und sehr intensiv die Privatisierung der Bahn vorangetrieben haben, dass aber die Parlamentarier aller Fraktionen – der Grünen, der Sozialdemokraten, der CDU, der FDP – gegen dieses Projekt waren? Ist Ihnen das bekannt?

Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass der Bundestagsabgeordnete Albert Schmidt sehr bewusst sein Aufsichtsratsmandat bei der Deutschen Bahn niedergelegt hat, weil er nicht bereit war, diese Strategie mitzutragen?

Herr Kollege Gaebler! Ich finde es interessant, dass Sie für die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung überhaupt nicht mehr zwischen Rot und Grün unterscheiden wollen. Deshalb möchte ich Sie gern daran erinnern, dass die zuständigen Minister seit 1998 alle von den Sozialdemokraten gestellt wurden. Sie haben mehrfach gewechselt. Deshalb bin ich sehr erstaunt darüber, dass Sie sich damit befassen, welche Position Ministerin Künast, die ihrerseits überhaupt keine Zuständigkeit hatte, eingenommen hat, aber nicht wissen, was in der Zuständigkeit der Minister Bodewig, Klimmt und Stolpe geschehen ist.

Gleichzeitig wissen Sie nicht, wie das bundespolitisch behandelt worden ist, wie die Auseinandersetzungen zwischen Parlament und Regierung gewesen sind und als Drittes haben Sie überhaupt nicht wahrgenommen, dass das eigentliche Privatisierungskonzept, das wir unter RotGrün gestoppt haben – wir, die Parlamentarier aller Fraktionen –, dann unter der schwarz-roten Koalition von Ihrem Minister Tiefensee aktiv vorangetrieben und zur Entscheidung gebracht worden ist, die dann zum Schluss

nicht zum Tragen kam. Insofern frage ich Sie, wie viel Geschichtsverfälschung Sie meinen hier betreiben zu müssen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir schon vorgerückte Stunde haben, glaube ich, ist es wichtig, dass wir dieses Thema Hauptbahnhof, das die Öffentlichkeit sehr wohl und sehr zu Recht beschäftigt, hier endlich einmal aufrufen. Ich muss sagen, Frau Senatorin, wir sind wirklich sehr unzufrieden, wie schwach Ihr Haus auf die massive Kritik am Zustand und an der Planung rund um den Hauptbahnhof reagiert. Denn der Hauptbahnhof ist schließlich das Entrée zur Hauptstadt, die Umgebung aber wird mehr und mehr zum Rummelplatz. Wenn Sie das noch nicht bemerkt haben, dann tut es mir leid.

Die Verkehrserschließung funktioniert nach wie vor immer noch nicht. Und das erste Bauprojekt, das verwirklicht worden ist, ist billigster Pappmaché. Die Pläne für das Weitere versprechen nicht viel Gutes. Deswegen fordern wir Grünen Sie in zwei Anträgen eindringlich auf, auf der einen Seite die Verkehrsplanung, auf der anderen Seite die Gestaltung des öffentlichen Raums, die Platzgestaltung und die Bauplanung grundlegend zu überprüfen.

Ich sage ganz deutlich: Kleine kosmetische Änderungen und Fassadenwettbewerbe reichen hier nicht aus. So gut und richtig es ist, dass Sie da das Instrument Baukollegium eingeführt haben, allein das kann keine großen Verbesserungen bringen. Deswegen ist unsere zentrale Forde

rung: Diese Planung muss sehr viel tiefer gehend überprüft und verändert werden. Dafür die wichtigsten Punkte: Das Erste ist der Umgang mit den Vorplätzen. Der ist wirklich schlicht skandalös. Anders kann man das nicht sagen.

Bevor Sie aber jetzt den Washingtonplatz neu gestalten und pflastern wollen, muss für beide Vorplätze endlich ein vernünftiges Verkehrserschließungskonzept gemacht werden für die Taxenvorfahrten und -abfahrten, für Kissand-Ride-Vorfahrten, für ausreichend Fahrradstellplätze auf beiden Seiten, für die Anbindung der Busse und Straßenbahnen, auch für die Erschließung der geplanten Singlebauten, das Hochhaus auf dem Europaplatz und den Kubus, der eines Tages auf dem Washingtonplatz sein soll. All das ist bis zur Stunde nicht und nicht befriedigend geplant. Aber Sie meinen, jetzt den Platz schön mit Platten zu pflastern, das wäre dann die richtige Gestaltung. So geht das nicht!

Der zweite Punkt ist die beginnende Bauplanung. Auf der Westseite ist bisher ausschließlich Hotel- und Konferenznutzung geplant. Wie spannend, wie urban das werden soll, kann man sich noch gar nicht vorstellen, weil das nämlich richtig öde und langweilig werden wird. Und mit dem Sheraton-Komplex, der auf der Nordseite schon genehmigt worden ist, ist das ganze städtebauliche Konzept bereits über den Haufen geschmissen worden. Der Straßendurchbruch ist gestrichen worden. Es wird ein hässlicher Riesen-Oschi. Und da werden wir bald noch dankbar sein für das kleine hässliche Entlein des Meininger-Hotelblocks, den wir jetzt so gern und allumfassend kritisieren.

Der dritte Punkt: Rund um den Humboldthafen sieht es kein bisschen besser aus als die Planung auf der Westseite. Dort haben Sie die elegante Ungers-Planung durch eine völlig überverdichtete, kompakte Blockrandbebauung mit langweiliger Büronutzung ersetzt. Der Humboldthafen wird quasi zu einem Investorenprivathafen umgewidmet. Städtebaulich ist er für die Stadt und für die Gäste der Stadt praktisch gar nicht mehr wahrnehmbar. Und nun soll der Uferrand noch für ein Gesundheitsministerium geschlossen werden. Dann wird er nicht mehr begehbar sein. Das ist keine Hauptstadtplanung, das ist lustlos, unurban und öde.

Letzter Punkt, den ich hier ansprechen will, das ist die besondere S-Bahn-Planung, die Frau Junge-Reyer mit ganz besonderem Elan betreibt: diese unnötige, luxuriös teure Stummel-S-21, die jetzt neben den Stummel-U-5-Bahnhof und neben den auch nicht ausgelasteten Tiefbahnhof der Regional- und Fernbahn im Hauptbahnhof gesetzt werden soll. Das ist unnötig, das ist überteuert. Das soll uns für sechs Jahre Bauzeit noch mal diesen Bahnhof durcheinanderstrudeln. Das darf so nicht passieren! Wir fordern Sie auf, die alternative aktive Nutzung der Regionalbahnverbindung endlich ernsthaft zu verfolgen. Da sparen wir

Steuergelder, auch wenn es die Steuergelder des Bundes sind. Insofern fordern wir Sie auf, diese S-Bahnplanung nicht weiterzuverfolgen, sondern hier den Schlusspunkt zu ziehen. Wir werden dafür streiten, dass es endlich eine attraktive und sinnvolle Hauptstadtplanung und Planung für die Umgebung gibt und dass nicht einfach weiter so vor sich hingewurstelt wird wie bisher.

Danke schön! – Dass der Regierende Bürgermeister und der Kollege Gaebler die Drohungen des Investors übernehmen, stimmt mich schon bedenklich.

Meine Frage lautet: Teilen Sie, Herr Regierender Bürgermeister, meine Meinung, dass der Bezirk seine Planungshoheit durchaus nutzen sollte, um nach dem Stand der Dinge wenigstens eine der beiden denkmalwerten und für den Tourismus und das Abendleben in der City-West bedeutenden Bühnen zu erhalten, statt – und das ist für meine Frage genauso wichtig – auf dem Kurfürstendamm mit einer viergeschossigen Shopping-Mall – fast so groß wie die Potsdamer Platz Arkaden – aus dem Kurfürstendamm einen verlängerten Tauentzien zu machen und dafür den Kulturstandort deutlich zu schwächen?

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion vorhin über den Berlin-Pass als kleine, fast nur symbolische Anerkennung für die Opfer des DDRRegimes war sehr unwürdig.

Ich hätte mir gewünscht, dass es allen Fraktionen ein Anliegen ist, mit der Debatte über die angemessene Ehrung von Bärbel Bohley ein Stück weit die Würde des Parlaments wiederherzustellen, gerade bei dieser Debatte über den Umgang mit den Bürgerrechtlern und mit den Opfern des SED-Regimes.

Ich möchte nur einige wenige Worte sagen. Aber es ist schon wichtig, dass das zwei Tage nach dem 9. November ausgesprochen wird: Bärbel Bohley war so etwas wie die Seele der Bürgerbewegung – nicht nur in Berlin, sondern darüber hinaus. In ihrer Küche und in ihrem Atelier wurden viele wichtige und seinerzeit sehr riskante Netzwerke gegen die SED-Diktatur geknüpft, gerade auch solche zwischen Ost und West. Das war ein wichtiger Faktor. In ihrer bescheidenen Art wurde sie so zum Symbol der Bürgerbewegung, was bis heute und über ihren Tod hinaus gilt. Bärbel Bohley war eine Persönlichkeit, in der sich das kristallisiert hat, was für die Gewinnung der Freiheit nach dem 9. November und für die Wiedergewinnung der Einheit für Berlin und für unser Land insgesamt wichtig war. Das wollen wir ehren und würdigen. Zumindest uns ist das ein Anliegen – auch wenn es schon spät ist und viele Kollegen eigentlich nur weg wollen.

Deshalb möchte ich deutlich sagen: Wir Grünen meinen, dass Bärbel Bohley und mit ihr die Bürgerrechtsbewegung insgesamt endlich eine Ehrung verdient haben.

Wir stimmen dem Antrag der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nicht zu, weil sie eigentlich für Lebende gedacht ist.

Das müssen wir den Kollegen von der CDU noch einmal sagen. Wir finden es aber richtig und unterstützen deshalb den Antrag der FDP, dass es Initiativen zur Ehrung von Bärbel Bohley gibt, in angemessener Form – beispielsweise indem sie ein Ehrengrab erhält oder indem ein bestimmtes Gebäude, eine Straße oder ein Platz nach ihr benannt werden. Diese Diskussion sind wir ihr und der Bürgerrechtsbewegung schuldig. Ich erwarte sowohl vom Senat als auch von uns allen, dass wir uns aktiv an dieser Diskussion beteiligen und die Ehrung von Bärbel Bohley nicht einfach zu den Akten legen, sondern wirklich bald dafür eine angemessene Form finden. Ich wünsche mir, dass sich daran alle aktiv beteiligen und sich nicht so verhalten, wie es vorhin bei der kleinen, nahezu symbolischen Würdigung der Opfer des SED-Unrechts der Fall gewesen ist.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere bei der SPD habe ich Sorge, dass bei Ihnen der Klimaschutz schon ganz in der Kantine verloren gegangen ist – und auf der Regierungsbank sieht es ähnlich aus. Aber das passt genau zu meinem Anfang.

Es ist genau zwei Jahre her, da hat der Regierende Bürgermeister mal eine Stunde lang mutig den Klimaschutz zur Chefsache erklärt.

Seither warten wir. Wo ist der Chef? Wo ist die Sache? Wir warten und warten. Die Sache selbst ist von Monat zu Monat konfuser geworden. Das Bild heute entspricht dem voll. Als Erstes haben Sie unsere Forderungen und Vorschläge zu mutigen Klimaschutzinvestitionen strikt abgelehnt. Das ist immer die bequemste Form, Politik zu machen. Als Zweites: Die Umweltsenatorin bekommt ihren Scherbenhaufen von Klimaschutzgesetz immer noch nicht wieder gekittet. Auch da warten und warten wir. Als Drittes: Der Wirtschaftssenator hält irgendwo ein großes Energiekonzept 2020 unter der Decke, ohne dass daraus etwas Praktisches folgt. Und – wir haben es ja vorhin gehört – unser Regierender Bürgermeister kennt sich überhaupt nicht aus, was unter seiner Richtlinienkompetenz im Wirtschaftsressort erarbeitet wird. Nun macht sich Frau Senatorin Junge-Reyer auf den Weg und will einen Stadtentwicklungsplan Klima für ein bisschen Anpassung an den Klimawandel machen, aber ohne Klimaschutz. Da sagen wir Ihnen ganz schlicht: All dieses geschieht völlig unkoordiniert und ohne Zusammenhang. Wir fordern stattdessen eine integrierte Gesamtstrategie für den Klimaschutz und für die Klimaanpassung. Beides gehört zusammen und muss ressortübergreifend erarbeitet werden. Bitte fangen Sie endlich damit an!

Das können wir auch ganz praktisch sagen: Gebäudewärmedämmung spart nicht nur Energie, sondern schützt im Sommer vor überhitzten Räumen. Kleinteiliges oder auch großflächiges Grün, Bäume, Bodenentsiegelung dienen sowohl dem Klimaschutz als auch der Klimaanpassung. Wer meint, diese Synergieeffekte nicht auch mitdenken und miterarbeiten zu müssen, der liegt von vornherein falsch.

Unser Hauptproblem im Stadtentwicklungsressort ist, dass insbesondere wieder mal die Verkehrspolitik elegant danebengestellt und ausgeklammert wird. Was trägt der Stadtentwicklungsplan Verkehr zum Klimaschutz bei? Und dann kommt vor allem die Frage: Was trägt Ihre praktische Verkehrspolitik zum Klimaschutz bei? Die nicht vorhandene Frau Senatorin würde ich gern fragen, ob es mal wieder darum geht, ein schönes Buch mit vielen schönen Versprechungen zu machen, während die A-100Planung vorangetrieben wird, während Kleingärten und zahllose Straßenbäume abgeholzt werden. In Tegel werden für Klima und Natur wichtige Freiflächen in Industrieflächen umgewandelt, obwohl Berlin ein riesiges Überangebot an Gewerbeflächen hat. Mit dem Umland ist im Landesentwicklungsplan großzügige Zersiedelung vereinbart worden. Das Auseinanderklaffen von Worten und Taten ist bei dieser Regierung besonders unerträglich. Das müssen wir Ihnen ankreiden. Das darf so nicht weitergehen, und wir werden dafür sorgen, dass das nicht so weitergeht.

Nicht nur bei dem Stadtentwicklungsplan Klima, sondern auch beim Klimaschutzgesetz sehen wir jetzt schon: Das wird nicht anders werden. Der Senat hat sich schon seit Jahren überhaupt nicht darum gekümmert, den in der EnEV vorgeschriebenen Ausbau von Heizkesseln, die vor 1978 eingebaut worden sind, überhaupt nur zu kontrollieren. Wer glaubt, dass dieses neue Heizkesselgesetz, das von Frau Lompscher auf den Weg gebracht wird, auch wirklich durchgesetzt und kontrolliert wird? Daran glauben wir jedenfalls bei Ihnen nicht.

Sie wissen es ganz genau: Die Bürger merken es inzwischen längst. Sie wollen klare grüne Politik. Sie wollen, dass auch Grün drin ist, wo Grün draufsteht. Die nächsten Wahlen werden es Ihnen zeigen. Danach werden wir die Probleme aktiv angreifen, die Sie in den ganzen Jahren verschlampt haben.

Herr Kollege! Meinen Sie wirklich, dass dieser niedliche, kleine Antrag, den Sie vor der Sommerpause eingebracht haben, das Projekt Stadtentwicklungsplan Klima wirklich vorantreibt, wo sogar der Beirat, der selbst von Frau Junge-Reyer eingesetzt worden ist, vorwirft, dass es sich nicht um ein integriertes Konzept handelt? Wo sind Ihre konkreten Bausteine, die wirklich gebraucht werden, um einen Stadtentwicklungsplan Klima aktiv zu machen? Das fehlt von vorn bis hinten.

Herr Kollege! Sie haben eben behauptet, in dem Antrag würde keine Brücke zum Wirtschaftssenator geschlagen. In der zweiten Zeile steht direkt das Energiekonzept 2020. Das wird unter der Federführung des Wirtschaftssenators erarbeitet. Insofern ist uns genau die Integration dieser drei Zuständigkeiten Wirtschaftsverwaltung, Umweltverwaltung und Stadtentwicklungsverwaltung als besonders wichtig Zusammenzuführende gelungen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie das nicht genauso sehen und ob Sie das dem Antrag nicht entnehmen konnten.

Danke schön! – In Ergänzung zu der Nachfrage vom Kollegen Doering frage ich, ob Sie bei der geplanten Wohngeldkürzung wissen, wie viel das sowohl für die Betroffenen als auch das Land Berlin ausmacht für den Fall, dass bei den Wohnkostenzuschüssen für Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger das Land Berlin den Kostenausgleich finanzieren muss.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst etwas zu Herrn Gaeblers immer wiederholtem Mythos! Als Erstes muss ich klarstellen: Die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht gegen den Tunnel gestellt, sondern sie haben deutlich gemacht, das dieser Tunnel von Berlin aus nicht finanzierbar ist. Das war unsere Argumentation. Und das ist ja wohl nach wie vor die Situation. Sie sollten nicht immer falsche Legenden darstellen!

Ich weiß das, aber wir Grünen haben unsere Arbeit einigermaßen gut dokumentiert.

Jetzt erzählen Sie nicht wieder die nächste Mythengeschichte!

Danke schön!

Unser Problem ist zum einen, dass eine oberirdische Bahnführung für Lichtenrade nicht zumutbar ist. Auf der anderen Seite kommt die Planfeststellung nicht zum Endpunkt, weil die Tunnellage nicht finanzierbar ist. So kommt nicht nur die Dresdner Bahn nicht voran, sondern BBI wird mit der Bahn nicht vernünftig angeschlossen. Und das ist ein ganz zentrales Problem. Insofern sind die Anträge, die CDU und FDP stellen, an dieser Stelle endlich wieder zu treiben, von der Sache her erst einmal richtig. Deswegen stimmen wir diesen Anträgen zu und verstehen auch nicht, welche Schwierigkeiten Sie damit haben. Inhaltlich haben Sie eigentlich genauso argumentiert.

Das Problem liegt doch darin, dass diese Anträge nicht die Finanzproblematik lösen können. Nun haben wir einen konkreten Vorschlag gemacht. Wir wissen alle, dass die Bahn diesen Tunnel aus Kostengründen nicht bauen will und nicht diesen berühmten Präzedenzfall schaffen will. Wir haben einen ganz konkreten Vorschlag, wie man das verändern und verbessern kann. Wir schlagen vor, mit dem Bund zu verhandeln: Berlin verzichtet auf die A 100 – 420, 430 Millionen Euro – und bekommt dafür im Gegenzug den Tunnel für Lichtenrade – also verhandelt klug! Wir haben ja eine kluge Senatorin.

Und da das Geld damit noch längst nicht aufgebraucht ist, könnte man damit auch noch Lärmschutz an Autobahnen und Bundesfernstraßen finanzieren, wenn das alles zwischen den Verkehrsetats hin und her verhandelt und organisiert wird. Insofern kann Berlin das Problem sehr wohl lösen, wenn unser Land bereit ist, auf ein unseliges Projekt A 100 zu verzichten und gleichzeitig sinnvolle und nötige Maßnahmen aktiv voranzutreiben und beim Bund durchzusetzen. Wir werben dafür, diesem Vorschlag endlich zu folgen. Wir bedauern sehr, dass Sie das im Ausschuss erst einmal abgelehnt haben. Sie werden es eines Tages noch selbst bedauern. Dann wundern Sie sich, dass das Geld nach Bayern geht.

Deswegen ganz praktisch: Wenn es weiter so geht, wie Sie sich verhalten, nämlich eigentlich nur warten, warten, warten, noch ein paar Jahre – in zwei Jahren wird BBI hoffentlich eröffnet, Tegel wird geschlossen. Wo ist dann der geplante Shuttle zum Flughafen? Das fragen wir Sie.

Gleichzeitig Ihre Argumentation, wir brauchten die A 100 für nichts anderes als zur Schaffung von Arbeitsplätzen, das geht mit Bahninvestitionen auch. Ich sage noch mal – O-Ton des Regierenden Bürgermeisters –: Wenn er die A 100 selbst bezahlen müsste, würde er sie nicht bauen. So wichtig ist sie ihm ja eigentlich gar nicht. Deshalb noch mal unser Vorschlag: Die Bauinvestition, das Geld kann gebraucht werden für die Tunnelplanung oder den Tunnelbau und für entsprechenden Lärmschutz, wo wir mehr als genug Bedarf haben, und dann ist es auch von den Arbeitsplätzen her richtig solide im Interesse Berlins organisiert.

Deshalb möchten wir Ihnen Mut machen, sich doch noch mal unseren Antrag anzugucken und ganz schlicht zuzustimmen und in dem Sinne dann, Frau Senatorin, zu verhandeln.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag wenden wir uns gegen all die, die am liebsten einfach per Knopfdruck morgen ein Schlossimitat im Herzen Berlins haben wollen. Herr Kollege LehmannBrauns und im gewissen Sinne auch Frau Kollegin Haußdörfer, aber jetzt vor allem in Richtung CDU gesprochen: In Ihren Reihen befinden sich ja offenbar auch die entschiedenen Jeinsager. Sie wollen es sofort, Herr Ramsauer – und dem hat sich auch Herr Staatsminister Neumann angeschlossen – will es 2014 oder vielleicht 2013. Insofern ist auch da der Zielkonflikt mitten in der Partei. Das finde ich bei diesem Thema, ehrlich gestanden, gar nicht so schlimm. Trotzdem muss sich die Berliner CDU schon

fragen lassen, wie sie es mit der Bundes-CDU gemeinsam hält.

Gleichzeitig sage ich, dass wir auch denen entgegentreten – das haben Sie uns ja eben vorgeworfen –, die das angekündigte Moratorium für eine generelle Verhinderung des Projekts Humboldt-Forum nutzen wollen, denn das wollen wir nicht. Wir wollen die gewonnene Zeit für die inhaltliche Qualifizierung des Humboldt-Forums nutzen und für das wirklich grundsätzliche Hinterfragen des baulichen Konzepts – da unterscheiden wir uns sehr deutlich von Ihnen. Inhaltlich muss aus unserer Sicht endlich geklärt werden, ob es nur um die Verlagerung der Dahlemer Museen gehen soll, weil der Senat seinen Beitrag am Konzept auf eine kleine symbolische Brosche reduziert hat, oder ob das Humboldt-Forum wirklich das Zentrum für den Dialog der Kulturen der Welt werden soll und werden kann. Dazu gehört auch die Frage, wie das Konzept für die Agora entwickelt wird – auch hier ist grundlegende Arbeit dringend erforderlich, bevor einfach gebaut wird.

Das Entscheidende, was wir an dem Projekt bemängeln, ist, dass vom ersten Tag an die Form nicht zum Inhalt passt. Das, Herr Kollege Lehmann-Brauns und jetzt auch Frau Kollegin Haußdörfer, müssen Sie sich nach wie vor vorhalten lassen. Dieses Projekt hat einen ziemlich zynischen Beigeschmack. Die Vielfalt der Kulturen der Welt soll ausgerechnet in ein gefälschtes DisneylandBarockschloss eingezwängt werden, und das ist ein grundlegender Fehler an diesem Projekt, der aus unserer Sicht dringend geheilt und geändert werden muss.

Das ist auch eine falsche Botschaft an die Kulturen der Wellt und an die internationale Gesellschaft, denn eigentlich lautet die Botschaft in dieser Kombination: Was immer ihr in den anderen Erdteilen an Kultur habt, an Kultur neu schafft, an Kultur historisch geschaffen habt, das wird bei uns in unsere Barockfassaden gezwängt. Dieses Symbol, diese Botschaft ist schlicht falsch und kontraproduktiv.

Allerdings muss ich auch sagen, es fängt an, pikant zu werden, dass sich Interessen abzeichnen, die zwar das Schloss wollen, aber das Humboldt-Forum nicht mehr wollen, um es durch andere Nutzungsinhalte zu ersetzen. Hier werden wir zumindest besonders wachsam sein, denn unser Ziel ist das Humboldt-Forum, unser Problem ist die bauliche Gestalt, die dem gegeben werden soll.

Lassen Sie mich eins noch sagen zu unserer eigenen Denkmalschutzkultur, darüber ist bisher zu wenig gesprochen worden. Mit dieser neuen Form von Rekonstruktion – wir können uns ja computergesteuert jedes historische Gebäude, das längst untergegangen ist, eigentlich neu bauen, egal, ob man das dann Disneyland nennt oder Rekonstruktion oder ob man, wie in Braunschweig, ein Kaufhaus hineinbaut – diskreditieren wir den uns sehr

wichtigen und bisher auch parteienübergreifend gewünschten Denkmalschutz, der gerade in der erhaltenden Pflege der Bausubstanz und der Denkmalqualität besteht und eben nicht in dem beliebigen „wir können uns das ja heute als Computer-aided design alles einfach neu bauen“. Das wollen wir nicht!

Ein Satz ist mir noch wichtig: Wir sprechen uns für das Moratorium aus und fordern Sie hier um Unterstützung. Was wir aber nicht wollen, das ist, dass die Dahlemer Museen und ihre Instandsetzungs- und Instandhaltungsprobleme darunter leiden. Insofern fordern wir vom Bund auch, dass er wirklich die nötigen Mittel bereitstellt, damit dort in der Zwischenzeit vernünftig weitergearbeitet und die Museumsarbeit geleistet werden kann.

Aus all diesen Gründen fordern wir einerseits den Bundestag auf, der Planung und dem Bau eines in sich stimmigen und gesellschaftlich anerkannten HumboldtForums auf dem Schlossplatz die notwendige Zeit und den Raum zu geben. Gleichzeitig bitten wir dieses Haus um Unterstützung für unseren Antrag.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Senatsbaudirektorin Lüscher hat vor über zwei Jahren die Idee einer Öko-IBA auf dem Tempelhofer Feld aufgebracht. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen im Herbst wurde uns eine erste Konzeptskizze vorgestellt. Erste Gelder sind im Haushalt eingestellt. Parallel dazu wurde die von uns unterstützte IGA-Strategie entwickelt. Wir sind sogar einigermaßen optimistisch, dass auch für das Grundkonzept der Parklandschaft, das jetzt in diesen Tagen vorgestellt worden ist, Entwürfe ausgewählt werden, die wir positiv mittragen können. Das Thema IBA ist nach wie vor nicht zu greifen und schwächelt ziemlich stark. Deshalb möchten wir Ihnen darlegen, unter welchen Bedingungen wir uns solch eine IBA vorstellen können und welches für uns die Eckpunkte sind.

Das Wichtigste ist – das steht auch in dem Text, den Sie, Frau Senatorin, uns gegeben haben –: Mit den beiden Internationalen Bauausstellungen von 1957 im Hansaviertel und 1984 und 1987 in Kreuzberg hat Berlin weltweit beachtete Maßstäbe für bauliche und städtebauliche Innovationen gesetzt und gleichzeitig zukunftsweisende Antworten auf drängende soziale Herausforderungen der jeweiligen Zeit gegeben. Das muss auch der Maßstab sein, wenn Berlin wieder über eine neue Internationale Bauausstellung diskutiert. Dahinter dürfen wir nicht zurückfallen.

Deswegen lautet unser wichtigster Satz: Die heute drängenden Aufgaben liegen nicht im Neubau auf dem Tempelhofer Feld, sondern liegen in den bestehenden Stadtteilen, gleich nebenan in Nord-Neukölln. Sie liegen natürlich auch in Wedding und in anderen Stadtquartieren. Wenn Sie aber von Tempelhof sprechen, sagen wir deutlich Nord-Neukölln.

Hier und heute muss es darum gehen, die heutigen Großstadtprobleme modellhaft exemplarisch zu lösen. Das heißt als Erstes, die nachhaltige, zukunftsfähige ökologische und klimaschützende Stadt, das heißt als Zweites, die sozialintegrative Stadt, und das heißt als Drittes, die Stadt der Bildung, die Stadt der Kinder und der Jugend. Diese Themen müssen aktiv, baulich und konzeptionell modellhaft angegangen und miteinander verknüpft werden. Dar

in liegt aus unserer Sicht die zentrale Aufgabe, wenn sich Berlin der Idee einer IBA wieder neu nähern will.

Ganz praktisch heißt das, dass eine vorbildlich pädagogische und ökologische Erneuerung der Schulen und Kitas vorgenommen werden muss, die es gerade in NordNeukölln sehr, sehr nötig haben. Deshalb gibt es dort auch echten Bedarf. Es heißt ebenso weitere Stärkung der Nachbarschaften und des Stadtteilverbundes. Es heißt vor allem auch optimale energetische Gebäudesanierung, verknüpft mit tragbaren Wohnkosten für die ansässige Bevölkerung, und es heißt – last but not least – Mut zu neuen Mobilitätskonzepten, statt neue Autobahnkonzepte aktiv voranzutreiben.

Aus solch einem modellhaften Konzept einer sozialökologischen und bildungspolitischen Stadtteilerneuerung können und sollten dann durchaus Aufgaben für das Tempelhofer Feld folgen. Beispielsweise braucht der Schiller-Kiez dringend einen zweiten Bildungscampus nach dem Vorbild der Rütli-Schule. Gebraucht werden selbstverständlich vielfache Freiflächen. Das auf dem Tempelhofer Feld geplante Neukölln-Quartier sieht anders aus, wenn es nicht nach dem Schickimicki-Prinzip geplant wird wie bislang das Columbia-Quartier, sondern aus den Bedürfnissen der Menschen in Nord-Neukölln als Wohnquartier mit den Menschen entwickelt wird mit vielleicht einem neuen sozialen Wohnungsbau, vielleicht neuen städtischen Wohnungen, vielleicht mit Baugruppen, aber vielleicht auch mit Eigentumswohnungen für den Mittelstand, den es durchaus und gerade in NordNeukölln gibt und wo es gut ist, wenn er in der Nachbarschaft wohnen bleibt.

Darum ist das Wichtigste, ein solches Modell konzeptionell zu erarbeiten. Natürlich geht es nicht nur um die Ideen und tatkräftiges Engagement dafür, sondern auch um Geld. Deshalb möchte ich dazu ein deutliches Wort sagen. Wir haben das in unserer Fraktion ernsthaft diskutiert.

Ja! – Man braucht gerade die Gelder, die aus abgeschlossenen Sanierungsmaßnahmen als Ausgleichsbeträge kommen und in Berlin wieder eingesetzt werden müssen. Das könnte eine gute Voraussetzung sein, um sich diesem Thema auch finanziell zu nähern, um auch in Zeiten, in denen wir mit dem Geld sehr sparsam umgehen müssen, wieder Mut zu finden, etwas Modellhaftes in Berlin zu organisieren.

Das hat unsere Stadt durchaus nötig. Lassen Sie uns das vorbereiten und in der nächsten Legislaturperiode konstruktiv an diese Aufgabe herangehen!

Danke schön! – Frau Senatorin! Teilen Sie meine Meinung, dass Grundstückskosten nicht der alleinige Maßstab für städtebauliche Planung sein dürfen, sondern dass gerade im Fall Mediaspree die Freihaltung von großzügigen Grünstreifen beiderseits der Spree von großer Bedeutung für eine Klimaschneise bis in das Herz der Innenstadt ist?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe das etwas anders als der Kollege Flierl. Wir stimmen dem Antrag zwar zu, weil in dem ja nichts Falsches drinsteht, aber das Entscheidende ist die Diskrepanz zwischen Handeln und der Leitidee „Stadtentwicklungsplan Zentren“. Denn im Endeffekt gestehen Sie mit dem Antrag ein, dass die bisherige Leitplanung des Senats und vielfach auch die Planung auf Bezirksebene nicht richtig greifen. Die Instrumente sind dem Land Berlin und den Bezirken durchaus gegeben, aber das Handeln ist nicht entsprechend. Darin sehen wir das Problem, obwohl wir dem Antrag zustimmen.

Und das bezieht sich sowohl auf den Umgang mit den großflächigen Einzelhandelsanlagen als auch auf die inzwischen schon aberwitzige Discounterkonkurrenz und die vielfachen Genehmigungen. Ich glaube, der Bezirk Steglitz ist eine der wenigen Ausnahmen, wo wirklich so agiert wird, dass man sagen kann, die Verträglichkeit wird

sehr ernsthaft geprüft und nicht einfach nur durch Genehmigungen abgehakt.

Mit dem Zentrenkonzept 1999 wollte der Senat im Interesse der Stärkung der vorhandenen Zentrenstruktur die Neuansiedlung von großflächigem Einzelhandel noch begrenzen. Insofern liegt ein großer Fehler im Zentrenkonzept 2005, auf das wir uns immer wieder beziehen. Da haben Sie dieses Ziel der Begrenzung aufgegeben und haben sich ausschließlich darauf beschränkt, dies stadtverträglich zu steuern. Das ist auch ein Problem dieses Antrags, dass nur noch gesteuert werden soll, nicht mehr begrenzt.

Ich will ein paar Beispiele nennen, die zeigen, warum dies ein so großes Problem ist. Erstens: Wir haben bereits 4,4 Millionen Quadratmeter Verkaufsflächen. Die Zielzahlen bis 2020 sehen noch mal 630 bis 700 000 Quadratmeter zusätzliche Fläche vor. Das entspricht 25 bis 35 mal den Potsdamer-Platz-Arkaden oder entsprechend großen Fachmarktansammlungen – sprich: Lagerhäuser mit angeschlossener Kasse. Man sieht schon allein an diesen Zahlen, dass das zu viel ist. Das sollte man wirklich endlich ernst nehmen.

Das zweite Problem: Der Einzelhandelsumsatz in Berlin stagniert und sinkt genau umgekehrt proportional zum Flächenzuwachs. Hierzu drei Zahlen: 1992 18,7 Milliarden Euro Einzelhandelsumsatz, 2002 15,3 Milliarden Euro Einzelhandelsumsatz, 2007 12,4 Milliarden Euro Einzelhandelsumsatz. An diesen Zahlen sehen Sie, dass im Endeffekt nur die permanente Steigerung der Konkurrenz vorangeht.

Deshalb, lieber Kollege Buchholz: Es geht schon längst nicht mehr darum, ob wir bei „Tante Emma“ oder im großen Fachmarkt einkaufen, sondern es geht eigentlich darum, dass die Großen sich gegenseitig kaputtkonkurrieren.

Deshalb noch mal das zentrale Beispiel, um das es in unserer direkten Nachbarschaft geht: Im Bereich Potsdamer Platz, Leipziger Platz haben die Potsdamer-PlatzArkaden bereits 26 000 Quadratmeter Verkaufsfläche plus 10 000 Quadratmeter, die rundherum im Einzelhandel sind. Der Stadtentwicklungsplan Zentren sieht vor, dass 45 000 bis 60 000 Quadratmeter bis 2020 verträglich sind. Aber was haben der rot-rote Senat, Frau Senatorin JungeReyer gerade genehmigt? – Weitere 36 000 Quadratmeter am Leipziger Platz, womit die Höchstzahl bereits um 12 000 Quadratmeter überschritten wird. Das ist genau das falsche Handeln, und damit wird der Stadtentwicklungsplan Zentren quasi obsolet. So darf man nicht rangehen!

Ein anderes Beispiel, die Landsberger Allee: Das ist nicht mal ein Zentrum, das ist nur eine sogenannte Fachmarktagglomeration. Da haben Senat und Bezirke mehrere

Hunderttausend Quadratmeter in zehn Zentren genehmigt. Es ist eine unendliche Aneinanderreihung von Scheußlichkeiten, aber sie sind alle genehmigt worden, obwohl keines hätte genehmigt werden müssen.

So geht das weiter. Als Nächstes wird Pankow mit dem großen Güterbahnhofsgelände Heinersdorf folgen, wo ein Investor einfach sagt: Daraus mache ich ein neues Pankower Zentrum. Offenbar dürfen hier die Investoren planen, wie sie wollen. Und bei den Lebensmitteldiscountern ist es nicht das Problem, ob Discounter besser sind als andere Supermärkte, sondern es ist das Problem, dass sie alle auf kleinem Raum gegeneinander gehetzt werden. Ich habe ein solches Beispiel in meiner eigenen Nachbarschaft. Da sieht der Flächennutzungsplan bis heute Grün vor, aber es sind längst die Discounter genehmigt und da.

Deshalb: Wir stimmen dem Antrag zu, weil nichts Falsches drinsteht, aber wir erwarten, dass Sie endlich als Koalition entsprechend Druck machen, dass der Senat und alle Bezirke auch handeln und daraus Konsequenzen ziehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Platta! Lieber Kollege Buchholz! Ihr Antrag geht in die richtige Richtung, aber ich glaube, wir müssen darüber diskutieren, dass er leider viel zu kurz springt. Selbst der vom Kollegen Wilke zitierte Beirat, der dieses Verfahren für die Stadtentwicklungsverwaltung mit begleitet, hat sehr deutlich gesagt, dass es wirklich weitergehen muss. Das Erste ist, dass Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Hand in Hand

gehen müssen und sowohl in ihren Zielkonflikten als auch in den Punkten, in denen es Win-win-Situationen geben kann, aufeinander abgestimmt werden müssen. Das fehlt mir in Ihrem Antrag. Da gibt es nur in Ihrer Begründung einen kleinen Hinweis, wir hätten ja auch noch von Frau Lompscher das aus unserer Sicht wirklich mickrige Klimagesetzmäuschen. Wir hoffen und wünschen sehr, dass daraus wirklich noch ein Projekt wird.

Auf der anderen Seite haben wir von dem heute nicht anwesenden Senator Wolf ein Energiekonzept 2020. Nun will Frau Junge-Reyer über neue technische Regeln für die Bauleitplanung zum Waldbrandschutz, zu Pflanzenprogrammen und vielleicht sogar zum Umgang mit Wasser und Abwasser einen dritten Baustein setzen. Aber wir sehen überhaupt nicht, dass das zusammenpasst. Und wir sehen vor allem nicht, wie es zu dem Handeln passt, das Sie uns täglich servieren. Kurzum: Das ist rot-rotes Klimaschutz- und Klimaanpassungschaos, serviert als Petersilie an A-100-Asphalt und Invalidenstraßenausbau. Ihr Handeln und Ihre Worte passen nicht zusammen.

Ich will aufzeigen, wo der Widerspruch zum Handeln liegt, denn wo die Probleme liegen, wurde bisher schon sehr gut dargestellt. Als Erstes muss man zum Thema Klimaschneisen ganz schlicht sagen: Es ist ja richtig, dass Sie beim Tempelhofer Feld sinnvoll agieren, aber schon bei Tegel lassen Sie sich über den Tisch ziehen und weisen einerseits nach, wie wichtig die Hauptfläche für den Klimaschutz ist, um sie andererseits gleich als Industrie- und Gewerbefläche zu beplanen.

Ein anderes Beispiel – hier wird das immer tabuisiert –: Bei der Mediaspree wäre es jenseits aller Formen von Bürgerbegehren dringend wichtig, neben der Spree wirklich breite, gute Grünflächen zu haben, um eine Klimaschneise mitten im Herzen der Stadt zu haben. Aber auch darum hat sich bisher niemand gekümmert.

Ein anderer Punkt, ein ganz bescheidenes Beispiel, das Thema Straßenbäume: Wir alle wissen, dass es mehr Grün geben muss. Das heißt dann abstrakt im Antrag, „Umfang eines klimaaktiven Grünvolumens“ zu verstärken. Aber was wurde in Berlin im letzten Jahr gemacht? – 4 500 wunderbar voluminöse Straßenbäume gefällt und 2 500 kleine Bäumchen nachgepflanzt! Der Rest ist Kosmetik an der Bilanz der Straßenbäume, indem Sie immer mehr Bäume zu Straßenbäumen machen, die aber bereits zu Parks, Grünanlagen und Plätzen gehören.

Letztes Thema – man kann es nicht deutlich genug sagen – ist der Verkehr. Das Thema Verkehr kommt zart im Energiekonzept 2020 von Herrn Wolf vor. Es kommt im Klimaschutzgesetz von Frau Lompscher gar nicht vor und auch nicht im jetzigen Stadtentwicklungsplan Klima, da die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr vor sich hindümpelt und nicht recht vorankommt, weil sich der Senat aus den Widersprüchen, in denen er verkehrspolitisch steckt, nicht herausarbeiten will, sondern

sie ständig weiter vertieft, wie sich mit der Entscheidung vom letzten Dienstag in der SPD-Fraktion zeigte. Deshalb: Machen Sie sich endlich ehrlich! Lassen Sie diesen hehren verbalen Zielen, die Sie immer wieder aussprechen, endlich konkrete Taten folgen! Parlieren Sie nicht von Grenzen der Versiegelung, sondern stoppen Sie diesen Flüsterasphalt, den Sie mit der A 100 planen! Das wäre endlich konsequent. Dann würden wir Ihrem Antrag auch Glauben schenken.

Ich frage den Senat:

1. Trifft es zu, dass der Senat ein vertraglich gesichertes Rückübertragungsrecht an dem für den Bau eines Riesenrads vorgesehenen Grundstück am Bahnhof Zoo hat, und welche Kosten entstehen dem Land Berlin für

den nunmehr wahrscheinlichen Fall, dass das Riesenrad nicht gebaut wird?

2. Wird sich der Senat dafür einsetzen, dass anstelle des Riesenrads die Technische Universität mit ihrer geplanten Gründerinitiative dieses Grundstück zur Verfügung gestellt bekommt, und wenn ja, was wird der Senat dafür tun?

Danke schön! – Ich sehe das ein bisschen anders, Herr Senator. Meine Nachfrage lautet: Warum haben Sie bzw. Ihr Vorgänger die Seriosität der Great-Wheel-Investoren vor der Grundstücksübertragung nicht genauer überprüft und damit viele Berliner vor einer Fehlanlage ihres Geldes bewahrt?

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zu dem Thema „Wie weiter mit der sozialen Stadt?“ Dazu gibt es eine Senatsvorlage. Ich bedauere als Erstes, dass zwar die Hauptverantwortliche, Frau Senatorin Junge-Reyer, anwesend ist, dass aber das Ziel der Ressortkooperation eigentlich schon jetzt symbolisch mit dem Weggehen von Frau Senatorin Bluhm und mit der völligen Abwesenheit der Senatsverwaltung für Bildung und Jugend zeigt, in welcher Schieflage und Problemlage wir mit genau diesem Thema sind.

Darum bringen wir Grüne heute einen Antrag ein, um die Initiativen zur Stabilisierung der sozial besonders problembelasteten Stadtteile wirksamer zu gestalten als bisher und um endlich die dringend erforderliche Ressortkooperation zu stärken und verbindlich zu gestalten, denn das ist unser Hauptanliegen, das fehlt uns bei Ihnen auch gerade mit der neuen Vorlage, Frau Senatorin JungeReyer.

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung hat ergeben, dass sich die sozialen Probleme in fünf großen Stadtteilen weiter verfestigen und ausweiten. Besonders hohe Arbeitslosigkeit, Migrantenarbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, Kinderarmut, Bildungsferne – das sind die zentralen Probleme. Wir alle wissen es und haben es auch schon vielfach diskutiert.

Das Problem ist aber, dass sich das in großen Schwerpunktgebieten, in großen Stadtteilen zunehmend konzentriert. Darum wurde die Initiative ergriffen, in diesen Gebieten die Arbeit besonders zu bündeln. Es geht um Wedding/Moabit, um Nord-Neukölln, um Kreuzberg NordOst, um Spandau Mitte und um den Norden von MarzahnHellersdorf. Sie wollen für diese fünf Stadtteile ein neues Programm „Aktionsräume plus“ einleiten, um die bisherigen Anstrengungen der „Sozialen Stadt“ und des Quartiersmanagements zu bündeln, effizienter zu gestalten und die überfällige Ressortkooperation einzuleiten. Doch wo ist diese Ressortkooperation? Das ist das erste Problem, ich habe es eben schon genannt.

So ist auch Ihre Senatsvorlage – leider, Frau Junge-Reyer! Denn die Senatsvorlage ebenso wie die Anhörung, die wir vor etwas mehr als 14 Tagen im Stadtentwicklungsausschuss hatten, und die Veranstaltungen, die Sie zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert haben – all das zeigt, dass diese extrem wichtige Aufgabe wieder nur – typisch Rot-Rot! – wie ein Pudding an die Wand genagelt wird, statt dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit wir hier ernsthaft vorankommen.

In der Vorlage des Senats wird nichts konkret. Es fehlt eine Analyse der Erfolge und Defizite des Programms „Soziale Stadt“ in den vergangenen zehn Jahren. Es fehlt eine konkrete Strategie, wie die Ressortkooperation verbindlich gestaltet werden soll. Es fehlt jegliche Aussage, wie Ziele, Maßnahmen, Qualitätsmaßstäbe und Erfolgskontrollen endlich präziser definiert und auch überwacht werden können und sollen, als es bisher der Fall ist. Es fehlt vor allem ein Konzept, wie wir bei vielen Daueraufgaben aus den kurzfristigen Projekten wieder herauskommen und zu regelfinanzierten Programmen kommen, und auch, wie wir bei vielen kurzfristigen Projekten endlich eine mehrjährige Absicherung bekommen.

Insbesondere fehlt eine Strategie, wie die Verwaltungen auf Bezirks- und Senatsebene für diese Aufgabe, das sozialraumorientierte Arbeiten, ausgestattet werden sollen und wie sie dazu befähigt werden – denn das kann man nicht von heute auf morgen.

Und, last, not least: Wo bleiben hier Ihre Rahmenstrategie „Soziale Stadt“ und der Anspruch einer generellen Sozialraumorientierung? Auch dieses Bindeglied fehlt.

Uns ist klar, dass das keine leichte Aufgabe ist, aber wir erwarten und fordern – und das tun wir mit unserem Antrag –, dass diese Arbeit endlich ressortübergreifend angegangen wird, dass das Bildungs- und Jugendressort ebenso wie das Ressort für Integration, Arbeit und Soziales verbindlich mitarbeiten, dass diese Ressorts, die hier fehlen, in die Arbeit eingebunden werden und dass möglichst viele Aufgaben wieder in Regelfinanzierung übernommen werden.

Ja, ich bin beim letzten Satz. – Wenn das geschieht, dann sind wir gerne zur Kooperation bereit, denn für uns ist das eine sehr wichtige Angelegenheit – aber nicht, wenn das weiterhin nur mit schönen Worten, aber ohne entschlossene Taten nicht wirklich vorangetrieben wird. – Danke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es so ähnlich wie dem Kollegen Flierl. Ich habe den Antrag doch ganz anders interpretiert als Frau Haußdörfer und Frau Bung. Sie haben das beide als Fortentwicklung der sozialen Stadtentwicklung interpretiert. Es tut mir leid, ich habe beide Anträge drei bis fünf Mal durchgelesen und bin zu der Überzeugung gekommen, es sind Anträge, die im Endeffekt sagen: Nur der Markt und private Investitionen sind per se gut, und vom Staat ist eigentlich nichts anderes zu fordern, als dass er das unterstützt.

Und da muss ich sagen: Das kann es nicht sein. Um Himmels willen, wenn Sie das wirklich so meinen – es ist ja ein bisschen kryptisch, was da drin steht, und auch ein bisschen widersprüchlich –, dann sage ich ganz deutlich: Nicht mit uns! Punkt.

Dr. Thomas Flierl

Ich nenne Ihnen einen Widerspruch. Im Titel sprechen Sie sich gegen Segregation aus, aber im Text, das hat der Kollege Flierl eben schon gesagt, ist der Mieterschutz dann das Einzige, was noch gegen Segregation helfen soll. Und Sie bewerten die Gentrification und das Upgrading positiv. Und jetzt erzählen Sie mir nichts anderes: Upgrading ist, wenn ein Investor ein Haus, in dem bisher relativ schlechte Wohnungen sind und Haushalte mit niedrigem Einkommen, freiräumt, saniert und es dann an besserverdienende Schichten vermietet. Das ist genau das, was zur Segregation führt, was zur Verdrängung führt, zur Vertreibung und zu einer Aufwertung, der dann im Negativen eine Abwertung gegenübersteht. Und mit der befassen Sie sich in Ihrem Antrag überhaupt nicht. Das halte ich für unverantwortlich in einer Stadt, die so große soziale und sozialräumliche Probleme hat wie unser Berlin.

An einer Stelle fordern Sie, dass für die Gesamtstadt konkrete Zielmaßnahmen und Mittelplanung gemacht werden und dann auch Evaluation. Da sagen wir: Wir werden auch bald so einen Antrag stellen. Für die Aktionsräume plus, für die Städtebauförderung und für Einzelmaßnahmen und Einzelquartiere finden wir das richtig und wichtig. Da muss es klare Ziele geben. Da muss es eine klare Mittelplanung und Maßnahmenplanung geben und auch eine gute Evaluation. Aber Ihre Forderung richtet sich an die Gesamtstadt. Gucken Sie sich das selber noch einmal genau an. Und dann sage ich schlicht: Da fordere ich eine völlig über Stadterneuerung hinausgehende Regierungserklärung und Koalitionsvereinbarung. Das ist praktisch ein Regierungsprogramm, was Sie fordern. Man kann aber nicht einfach sagen: Jetzt macht mal eine Evaluation für die Gesamtstadt! – Da müssen Sie sich Ihren Antrag noch einmal besser angucken.

Ich möchte ein paar Punkte sagen, wo ich grüne Aspekte für sehr viel wichtiger halte als das, was Sie vorschlagen. Erster Punkt: Es kann nicht einfach um Aufwertung gehen. Aufwertung braucht Ziele. Ich sage mal ganz konkret, ein Ziel, das wir zurzeit diskutieren, ist zum Beispiel: Wie kriegen wir Klimaschutz in die Gebäude rein, was auch Investitionen kostet, und zwar ohne Verdrängung,

während Sie sich über die Verdrängung überhaupt keine Gedanken machen. Denn das ist das Wichtige: Bei Ihrer Form der Aufwertung, wo sollen dann eigentlich die Aufwertungsverlierer bleiben? Die landen dann in Marzahn, in Spandau und im Märkischen Viertel. Und das kann nicht das Ziel sein.

Insofern müssen Sie ganz anders rangehen an das Thema.

Das Zweite ist: Wir brauchen Aufwertung, da sind wir vielleicht sogar einig, über Bauen für gute Bildung und Raum für Kinder und Jugend, und zwar brauchen wir das, um da die Abwanderung von jungen Familien zu verhindern. Also auch da geht es wieder darum, soziale Ziele mit dem Bauen und der Stadterneuerung zu verknüpfen.

Ich möchte noch ein Drittes erwähnen. Ich glaube, das sage ich mehr in Richtung von Herrn Wowereit und Frau Junge-Reyer. Wenn wir Aufwertung ohne Verdrängung brauchen – ich hoffe, dass wir uns da zumindest mit der rot-roten Regierung tendenziell einig sind –, dann brauchen wir auch wieder eine aktiv gestaltende Wohnungspolitik. Wir sind an einer Schwelle, wo man sich nicht mehr hinter dem Leerstand verstecken kann. Wir haben deutlich mehr Haushalte als Wohnungsangebote. Wir haben wieder mehr Zuzüge in die Stadt, wir haben wachsende Haushaltszahlen. Insofern sind wir an der Schwelle, wo wir eine aktiv gestaltende Wohnungspolitik, gegebenenfalls auch wieder mit Wohnungsbauförderung, bitte anders als die frühere, dringend brauchen. Daher ist richtig: Wir haben an dem Thema sehr viel zu diskutieren. Aber bitte, diese Anträge dürfen auch bei der FDP nicht das letzte Wort sein.

Entschuldigung, Kollege Lüdeke, aber genau Sie mit dem, was Sie mit diesem Antrag sagen, schüren Sie diese Ängste. Und Sie wollen sie nicht nur schüren, sondern Sie wollen sie auch in die Praxis umsetzen.

Deswegen habe ich gerade Ihr Beispiel von dem Incumbent Upgrading angeführt. Das ist genau das Problem, dass Sie das sogar aktiv wollen. Richtig ist, dass das beim Chamissoplatz so passiert ist. Aber die Frage ist doch: Wie gehen wir damit um? Wenn das heißt, dass die Hälfte der Bewohner inzwischen Akademikerhaushalte sind und die dann höchstwahrscheinlich auch höhere Mieten bezahlen können, dann heißt das, dass die Hälfte der ursprünglichen Mieter inzwischen verdrängt worden ist

und eventuell im Märkischen Viertel oder in Marzahn oder in Nordneukölln oder sonstwo gelandet ist, weil sie diese Mieten und Wohnkosten jetzt nicht mehr bezahlen können. Das habe Sie eben sogar als Beispiel dazu gebracht. Insofern fordere ich, dass wir uns Gedanken machen, was aus denen wird, die von Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen verdrängt werden. Das ist das Eine.

Das Zweite ist, dass wir uns Gedanken machen, wie Modernisierungs- und Erneuerungsprozesse, die wir durchaus für richtig und notwendig halten, so sozialverträglich gestaltet werden können, dass die Leute sie auch nach der Erneuerung noch bezahlen können und in ihren Wohnungen entweder bleiben können oder in vergleichbaren

Wohnungen. Um all diese Punkte machen Sie sich keine Gedanken, weder um die damit verbundenen Mieterhöhungen noch um die räumliche Verdrängung in andere Stadtquartiere, die dann die ganzen sozialen Probleme auffangen sollen.

Ich fordere Sie auf, darüber mit nachzudenken, und dann werden Sie merken, was Sie an Ihrem Antrag doch alles ändern könnten. Es wäre gut, wenn Sie das „F“, wie es Herr Westerwelle interpretiert, auch mal etwas infrage stellen würden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Flierl recht: Auch

wir sind der Meinung, dass zurzeit nicht der Punkt gegeben ist, erneut über Tempelhof zu sprechen, weil sich zu wenig Neues ergeben hat.

Trotzdem will ich die Gelegenheit nutzen, um auf einige Punkte hinzuweisen, weil es wirklich wunde Punkte sind. Das Erste ist die Flächennutzungsplanänderung, die die Kleingärten nördlich des Columbiadamms, also die an der Lilienthalstraße, betrifft. Der werden wir nicht zustimmen, weil wir sie für falsch erachten, auch wenn wir ansonsten die Grundstruktur mit dem großen Park im inneren und dem Bauen im äußeren Ring bislang unterstützt haben.

Der zweite Punkt – der ist mir besonders wichtig –, es wird Zeit, dass für die Nutzung dieses denkmalwerten ExFlughafengebäudes ein neues Verfahren eröffnet wird. Es kann nicht sein, dass dieses wertvolle, riesige, denkmalgeschützte Gebäude nichts anderes als ein durch Zufallsevents genutztes Gebäude bleibt und hier mal eine Messe, dort ein Event oder eine Pyronale stattfinden. Das ist erstens unter dem Wert dieses Gebäudes und zweitens vor allem auch für Berlin kostenmäßig auf Dauer nicht tragbar. Denn dies lässt sich nur handhaben, wenn das Gebäude permanent unterbewirtschaftet ist und nicht instandgehalten und gepflegt wird. Deshalb fordern wir den Senat auf, endlich ein neues Such- und Prüfverfahren für das Gebäude einzuleiten für die Zeit ab 2015-2017 und eine stabilere Nachnutzung als die heutige zu erreichen. Es müssen dann Ideen wie die ZLB, Bundesministerien, Luftfahrtmuseum oder Filmstandort sorgfältig geprüft werden. Deshalb fordere ich nach wie vor: Docken Sie endlich bei dem „Call for Ideas“ an und verfolgen Sie nicht weiter den Weg, wie der Regierende Bürgermeister meinte, eine einsame Entscheidung treffen zu können, die dann für die nächsten zehn Jahre gelten soll.

Zum anderen ist es mir genauso wichtig zu sagen: Hören Sie endlich auf, Tempelhof als Raumschiff zu planen. Dieses „Sie“ meint die Koalition, die Senatsverwaltung und die Frau Senatorin. Es ist wirklich wichtig, dass endlich die Bebauung von den Rändern her gedacht wird. Man muss aus dem missglückten Wettbewerb Columbiaquartier lernen, dass es nichts bringt, Schickimickiinseln auf das Flugfeld zu setzen, sondern dass es wichtig ist, insbesondere im Neuköllner Bereich, also vom Osten her den Wohn-, den Infrastruktur- und Freiflächenbedarf des angrenzenden Stadtteils, der wirklich Probleme genug hat, zu eruieren und anschließend die Planung darauf auszurichten, anstatt einfach etwas daneben zu setzen und so zu tun, als habe der Bereich Tempelhof nichts mit den angrenzenden Stadtteilen zu tun. Deshalb noch einmal: Tempelhof darf kein Fremdkörper in der Stadt werden. Fangen Sie deshalb endlich an, das Geschenk dieser großen Freifläche von den vorhandenen Stadtteilen aus zu entwickeln! Dann haben wir eine Chance, wirklich ein Vorbild zu gestalten, sodass Tempelhof mit einer Kombination aus großer Freifläche, großem neuen Park mit punktueller Bebauung zu einem Geschenk für Berlin und vor allem die Nachbarbezirke werden kann. Nur so herum

wird ein Schuh daraus und nicht dann, wenn Sie ständig weiter an diesem Raumschiff planen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Idee, die schinkelsche Bauakademie zu rekonstruieren, nähert sich nun auch schon bald ihrem zwanzigjährigem Gedenktag. Aber – Kollege Lehmann-Brauns hat darauf hingewiesen – im Unterschied zu der Rekonstruktion der Schlossfassaden ist der Wiederaufbau der schinkelschen Bauakademie gesellschaftlich und eigentlich auch politisch von Anfang an völlig unumstritten gewesen. Genau so klar ist jedoch auch, dass die Finanzierungsfrage bis heute ungeklärt ist.

Ich will noch mal etwas zum Inhaltlichen sagen: Dass dieses Projekt so unumstritten ist, liegt erstens daran, dass es wirklich der erste deutsche serielle Industriebau war, aber eben nicht als Industriegebäude, sondern als ein Gebäude der öffentlichen Nutzung, als Bauakademie, und als ein Gebäude von besonderer Schönheit und Klarheit.

Der zweite Grund, warum dieses Projekt gesellschaftlich unumstritten ist, ist, dass hier Form und Inhalt von den ersten Diskussionen an unstrittig zusammenpassen. Die Bauakademie soll wieder eine Akademie für Architektur und Städtebau werden, und sie soll vor allem die wunderbaren Architektur- und Plansammlungen, die Berlin hat und die zurzeit meistens in den Schubladen ruhen, endlich sichtbar, geordnet und öffentlich zugänglich bewahren. So weit zum inhaltlichen Konsens!

Unser Problem ist aber: Wie wird das Projekt finanziert und organisiert? Da muss man ein Stück weit deutliche Kritik am Senat üben; das können wir ihm leider nicht ersparen. Denn kaum hatte der Unternehmer Hans Wall im Frühjahr 2008 dem Land den Wiederaufbau der Bauakademie für damals 20 Millionen Euro versprochen, hatte Berlin nichts Eiligeres zu tun, als stattdessen ein Investorenauswahlverfahren zu initiieren. Das war meines Erachtens doppelt problematisch. Erstens ist man nicht in Verhandlungen mit diesem einen Sponsor eingetreten,

Ellen Haußdörfer

und zweitens hat man dieses Auswahlverfahren „Investorenauswahlverfahren“ genannt, statt ehrlich zu sagen: Wir suchen einen Sponsor und Mäzen.

Und man hat es über den Liegenschaftsfonds organisiert, statt es inhaltlich über eine kompetente Fachverwaltung – Kultur oder Planen und Bauen – zu machen. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fehler gewesen.

Vor allem liegt der Fehler aber darin, zu meinen, dass man es Investorenverfahren nennen kann, wenn man gleichzeitig will, dass es zu 75 Prozent der öffentlichen und gemeinnützigen Nutzung zugute kommt. Wir haben es auch schon an anderen Beispielen gesehen. Das Modell einer Grundstücksübertragung, wo man eine volle private Baufinanzierung fordert und gleichzeitig 75 Prozent des Bauvorhabens einer öffentlich-gemeinnützigen Nutzung und nur 25 Prozent der privaten Nutzung zugeführt werden, ist in sich nicht stimmig. So kann man kein Auswahlverfahren für ein solches Projekt organisieren. Darin liegt der Kernfehler. Das sollte man – wie es Frau Lüscher neulich auf meine Frage im Stadtentwicklungsausschuss hin ehrlich gesagt hat – ein Mäzenaten- oder auch Liebhaberprojekt nennen, für das man private Sponsoren sucht.

Ich rate auch dringend dazu, dass das Projekt nicht wieder in die Hände des Liegenschaftsfonds gegeben wird, sondern dass es bei einem der beiden eigentlich zuständigen Ressorts weiter gehandhabt wird. Sonst wird das nichts werden.

Letztlich müssen wir sagen, wo wir heute stehen. Das Verfahren ist für gescheitert erklärt worden. Inzwischen gibt es die Information, dass der Unternehmer Hans Wall sein Angebot von 15 Millionen gar nicht mehr aufrechterhalten wird – wahrscheinlich nur 10 Millionen, wenn überhaupt noch. Das heißt also, dass das Projekt in dieser Form eigentlich gescheitert ist – und das vor dem Hintergrund, dass wir gerade nach diesem Verfahren wissen, dass es keine weiteren Sponsoren und Mäzene gibt, die hier Schlange stehen.

Insofern fordern wir den Senat auf: Schaffen Sie endlich Klarheit über die Bedingungen, unter denen dieses Projekt realisiert werden kann! Prüfen Sie, ob es überhaupt möglich ist, das ohne eine öffentlich Mit- und Teilfinanzierung zu machen! Da brauchen wir ehrliche Antworten. Geben Sie das Projekt in fachkompetente Hände! Prüfen Sie, ob das Nutzungskonzept so bleiben kann, wie es bisher vorgegeben war, setzen Sie sich dann schnellstmöglich mit Hans Wall und dem Förderverein Bauakademie – gegebenenfalls auch mit dem zweiten Verein – an einen Tisch, und verhandeln Sie über die Realisierungsbedingungen! Das ist überfällig. Danach müssen wir hier weiter besprechen, ob und wie es endlich finanziert und realisiert werden kann. – Danke schön!

Danke schön! – Teilweise haben Sie die Frage eben schon beantwortet, aber ich möchte doch noch mal nachhaken: Kann aus Sicht des Senats dieser Masterplan als weitere Planungsgrundlage für die weitere Entwicklung sowohl

für die jetzt geplante Zwischennutzung als auch für mögliche künftige weitere Bebauungen wirklich noch ernsthaft als Grundlage gewertet werden? Das hätte ich gern ernsthaft beantwortet.

Danke schön, Frau Senatorin! Nachdem sowohl die Kollegin Matuschek als auch Sie uns zum Vergaberecht im Allgemeinen und im besonderen aufgeklärt haben, würde ich Sie bitten, konkret etwas zum Fall Hillenberg zu sagen, zumindest zu dem, was er selbst der „Berliner Zeitung“ in einem Interview gesagt hat! Wie bewerten Sie, dass er beispielsweise die Einhaltung der HOAI in keiner Weise für notwendig hält?

Frau Senatorin! Sie haben sehr anschaulich geschildert, wie dramatisch die Situation ist. Ich möchte deswegen die Frage wiederholen, die ich schon in der Ausschusssitzung gestellt, aber leider nicht beantwortet bekommen habe: Was gedenkt der Senat zu tun, wenn Ende dieses Jahres die Betriebsgenehmigung des EBA ausläuft, wo wir mit der S-Bahn doch einen Vertrag bis zum Jahr 2017 haben? Wie verhält sich der Senat, wenn dieses Problem ernsthaft eintritt, was durchaus nicht auszuschließen ist?

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Junge-Reyer! Ich will nur einen Punkt herausgreifen, nämlich Ihren und Frau Lüschers IBA-Traum, weil ich im Unterschied zum Kollegen Flierl glaube, dass das ganze Projekt – dieser Teil der Tempelhof-Planung jedenfalls – bisher einfach falsch angefasst worden ist.

Zunächst das Positive: Wir unterstützen Ihr Ziel, im Nordteil des Tempelhofer Feldes eine Internationale Gartenbauausstellung 2017 zu organisieren. Das kann wirklich ein Gewinn für Berlin und für die angrenzenden Bezirke und Stadtteile werden. Was wir aber entschieden kritisieren, sind Ihre sonstigen Pläne und die bisherigen Entscheidungen für das Tempelhofer Feld. Die Idee für diese IBA ist völlig unausgegoren. Das ist im höchsten Maße peinlich für die Stadt, die die Bauausstellungen 1957 und 1987 durchgeführt hat und mit beiden Ausstellungen wirklich historische Zeichen und international positive Maßstäbe gesetzt hat. So, wie Sie jetzt die Sache mit dem Tempelhofer Feld angefasst haben, kann es nichts werden, und das müssen wir Ihnen deutlich und rechtzeitig sagen.