Andreas Pape

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine voraussichtlich letzte Rede in diesem Haus zu einem Thema halte, das sich nicht im Parteiengezänk verfängt, sondern der Antrag breite Zustimmung findet.

Wir sehen auch in der Bevölkerung, dass sich das Klima in Deutschland zu diesem Thema verändert hat. Im Vorfeld dieses Antrags hat es eine Umfrage unter der Berliner Bevölkerung gegeben, wie es bewertet wird, dass das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten werden soll. 87 % der Bevölkerung haben gesagt, das fänden sie gut, und sogar 56 % der Raucher – Herr Hillenberg – haben dem zugestimmt. Dies zeigt, dass sich in Deutschland im öffentlichen Bewusstsein etwas verändert hat. Nichtraucherschutz ist allgemein anerkannt. Es ist allgemein anerkannt, dass die Passivraucher vor den schädlichen Folgen des Rauchens geschützt werden müssen und dass hierfür staatliche Maßnahmen unterstützend notwendig sind.

Die gesundheitspolitischen Sprecher haben in den letzten Tagen dazu viele Veranstaltungen gemacht, und wir haben – auch für mich überraschend – von den Nichtraucherorganisationen in Berlin gesagt bekommen, dass Berlin auf einem guten Weg ist. Das war vor einigen Jahren noch anders. Da standen sie der Berliner Politik sehr kritisch gegenüber. Deswegen haben wir den Ursprungsantrag der Grünen noch ein wenig abgeändert, indem wir die Aktivitäten, die der Senat mit dem Programm „Berlin qualmfrei“ durchführt, dort mit hineingenommen haben. Wir stehen hier nicht am Anfang eines Weges, sondern wir setzen einen begonnenen Weg konsequent fort.

Ich bin auch der Meinung, dass wir, wenn wir dies heute für öffentliche Einrichtungen und Krankenhäuser beschließen, diesen Weg weiter gehen müssen. Bezüglich der Krankenhäuser – deswegen ist auch das Bremer Beispiel angeführt – muss man sehen, dass es dort durchaus Situationen geben kann – ich denke beispielsweise an die geschlossene Psychiatrie –, in denen ein generelles Rauchverbot schwer durchsetzbar und dem Therapienutzen abträglich sein könnte. Deswegen muss man gucken, wie man individuell auf den einzelnen Patienten eingeht,

wobei das Rauchen in Krankenhäusern aber generell verboten werden soll.

Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Frage geht an die Gesundheitssenatorin, Frau KnakeWerner. – Frau Senatorin! Ist Ihnen bekannt, dass durch einen Honorarstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin die ADC-Diabetes-Spezialklinik von der Schließung bedroht ist, die seit Jahren mehr als 19 000 teilstationäre und ambulant betreute Patienten offensichtlich zur Zufriedenheit diese Patienten behandelt? Welche Maßnahmen werden Sie einleiten bzw. haben Sie schon eingeleitet, um das Aus dieser Klinik zu verhindern?

Wie tragfähig ist dieser Kompromiss? Ist das eine längerfristige Sicherung?

Herzlichen Dank! – Meine Frage geht an die Stadtentwicklungssenatorin: Frau Junge-Reyer! Nachdem wir in dieser Woche feststellen konnten, dass der Winter in Berlin doch irgendwann einmal zu Ende geht, und weil bekanntlich die Berliner in der wärmeren Jahreszeit gern draußen sitzen, frage ich Sie, ob es hinsichtlich der Uferbefestigung am Schiffbauerdamm einen neuen Sachstand gibt. Wird es dort bald eine Lösung des Problems geben?

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was könnte aktueller sein als ein Thema wie dieses, das in den letzten Tagen durch sämtliche Medien gegangen ist, das den Leuten in allen Stammtischgesprächen, beim Einkaufen, beim Betreten einer Dönerbude durch den Kopf geht?

Ich habe mir die Mühe gemacht, mich diesbezüglich in der Zeitungslandschaft umzuschauen. Das fängt ganz nett an, wenn Sie sich die „Welt Kompakt“ vom Dienstag ansehen: Zwei nette Papageien unter dem Titel „Ziervögel müssen draußen bleiben“. Im „Kurier“ geht es dann aber schon mit der ersten Notschlachtung wegen der Vogelgrippe weiter, da wird es schon dramatischer. Und wenn man den „Berliner Kurier“ vom Dienstag aufschlägt, so kann man Angst bekommen, dass Hitchcock demnächst in Berlin den zweiten Teil von „Die Vögel“ dreht: Hier werden Krähen abgebildet unter der Überschrift: „Bringen uns diese schwarzen Vögel das Todesvirus?“ Zumindest in der Presse scheint eine gewisse Panik zu existieren. Selbst eine seriöse Zeitung wie der „Tagesspiegel“ macht auf der ersten Seite auf mit „Es war nicht die Vogelgrippe“ und zeigt einen vermummten Veterinär beim Sezieren von Graugänsen.

Das Thema ist in der Stadt virulent, und mittlerweile liegen von den Fraktionen der FDP und der Grünen zwei Anträge vor, die sich mit dem Thema beschäftigen. Der Antrag der FDP gefällt mir dabei besonders, denn da heißt es: „Vogelgrippe nicht dramatisieren!“ Ich möchte heute prüfen, ob alle die, die davon sprechen, dass es keiner Dramatisierung bedarf, dies inhaltlich begründen können.

Es ist sinnvoll, dass wir in diesem Hause über dieses Thema sprechen, da es in der Bevölkerung Verunsicherungen und Ängste gibt. In den Apotheken hört man, dass in den letzten Tagen Grippemittel so gut wie ausverkauft sind – eine Reaktion, die zeigt, dass die Bevölkerung dieses Thema sehr interessiert. Es ist Aufgabe dieses Hauses, auf solche Ängste in der Bevölkerung einzugehen und aktuell an diesem Tag heute deutlich zu machen, dass wir als Politik den Auftrag annehmen, zu informieren, für Sachlichkeit zu sorgen, und dem Senat die Möglichkeit geben, klarzustellen, welche Maßnahmen er bisher ergriffen hat, was von den ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene zu halten ist und welche Maßnahmen in nächsten Schritten vielleicht noch notwendig sind, um zu verdeutlichen, dass von diesem Haus keine Panikmache ausgeht. Hier geht es um sachliche Information und Klarstellung, was Politik bewirken kann, was Aufgabe von Verwaltung ist, um die Ängste und Verunsicherungen der Bevölkerung abzubauen. Deswegen bitte ich darum, dass Sie dem Antrag der Koalitionsfraktion zur Aktuellen Stunde zustimmen! – Vielen Dank!

Danke schön, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Brinsa, Sie haben mich falsch verstanden, ich weiß nur nicht, ob bewusst oder unbewusst.

Ich werde in meiner Rede noch einmal darauf eingehen. Mir ging es nicht darum, irgendjemandem in diesem Hause einen schwarzen Peter anzukleben, wenn es um Panikmache geht. Mit den vielen Zeitungsausschnitten haben ich bereits deutlich gemacht, an wen meine Kritik gerichtet war.

„Aufklärung statt Panikmache“ – die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde. Und: „Vogelgrippe nicht dramatisieren!“ – Antrag der FDP. Der Antrag der Grünen zur Einfuhr von Wildvögeln hat sich nach meinen Informationen schon erledigt, weil die EU inzwischen so weit ist, dass sie es beschlossen hat. Sie sollten sich das noch einmal genau angucken.

Ich glaube, dass der Einfluss der Berliner Grünen noch nicht so weit geht, dass er so schnell bis nach Brüssel reicht. – Ich finde es lobenswert, wie schnell und flexibel die EU-Staaten auf diese Situation reagieren und eingehen.

Wer macht hier eigentlich Panik? Gibt es Panik in der Berliner Bevölkerung? Wenn ja – wer verursacht sie? Gibt es überhaupt einen Grund zur Panik? Und was kann der Senat dagegen tun? – Zur Beantwortung dieser Fragen habe ich bereits die Zeitungsausschnitte hochgehoben. – Herr Brinsa, Sie sind auch schon auf das Interview des Staatssekretärs Schulte-Sasse eingegangen, aber Sie tun genau das, was man nicht tun darf. Wenn man sich nämlich anschaut, wozu der Staatssekretär in diesem Interview befragt wurde – Was tut der Senat, wenn es eine Grippe-Pandemie gibt? –

Er kennt sein eigenes Interview. Ich spreche jetzt mit Herrn Brinsa darüber. –, stellt man fest, dass er sehr abgewogen und sachlich geantwortet hat. Dass dann die Überschrift über solch einem abgewogenen und sachlichen Interview heißt: Wir werden der Bevölkerung Schutzmasken empfehlen! –, was gar nichts mit dem augenblicklichen Zustand zu tun hat, zeigt, dass die Presse offensichtlich nach dem alten Motto vorgeht: Only bad news are good news. – Auch die von Frau Simon bereits erwähnten 22 verendeten Graugänse aus einem rheinlandpfälzischen Weiher, die tagelang durch die Medien der Republik „geschleift“ worden seien, sind ein Beispiel dafür. Es hat sich heraus gestellt, sie sind an Rattengift gestorben. Es gibt Verdachtsmomente, sie könnten bewusst vergiftet worden sein, um den Eindruck zu erwecken, die Vogelgrippe sei in Deutschland angekommen. Das zeigt, wer in diesem Lande ein Interesse daran hat, Panik zu verbreiten – nach dem Motto: Katastrophen verkaufen sich immer gut.

Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich bin dem Kollegen Brinsa für seinen Wortbeitrag eigentlich dankbar. Dieses Thema ist zur parteipolitischen Profilierung überhaupt nicht geeignet.

Deswegen weiß ich gar nicht, warum Sie sich so aufregen, wenn ich jetzt das Gleiche erzähle. Also: Immer ganz ruhig, sonst kommen wir wieder zu der Frage: Wer verbreitet hier Panik? –

Kein Wunder also, dass einige Bürgerinnen und Bürger – auch in Berlin – verunsichert reagieren und nach Wegen suchen, sich vor dieser undefinierbaren Gefahr, die sich mit dem Wort Vogelgrippe verbindet, zu schützen.

Nein!

Die Bürgerinnen und Bürger kommen offenbar auf den Gedanken, sich für den Fall der Fälle mit Medikamenten einzudecken. Herr Brinsa hat sie schon gezeigt. – In welcher Apotheke waren Sie denn, in der Sie noch das Medikament bekommen haben? –

Das Mittel hat dem Hersteller gegenüber dem Vorjahr inzwischen einen Umsatzzuwachs von 1 200 % beschert.

Ich finde es bemerkenswert, dass in diesem Zusammenhang aus der CDU-Fraktion Kritik an der Pharmaindustrie geäußert wird. Das ist ein ganz neuer Zug, den ich sehr begrüße. Die Menschen fühlen sich in ihrem Verhalten auch durch Apothekervertreter bestärkt, die in den Medien zur Bevorratung mit Grippemitteln aufrufen. Das ist ein Geschäft mit der Angst, das dazu führt, dass inzwischen verantwortungsvolle Apotheker, die versuchen, mit ihren Kunden Aufklärungsgespräche zu führen, dazu nicht mehr kommen, weil die Kunden ihnen vorwerfen, sie wollten ihnen das kostbare Wundermittel vorenthalten.

Was ist dran an der Gefahr von Vogelgrippe? – Halten wir uns an den Webespruch des Chefredakteurs eines großen deutschen Nachrichtenmagazins: Fakten, Fakten, Fakten. Fakt Nr. 1 – Frau Simon hat bereits darauf hingewiesen –: Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche. Sie ist vor allem gefährlich für Hausgeflügel wie Hühner, Enten und Gänse. Das Virus grassiert besonders in Südostasien, kann aber – das wissen wir mittlerweile – durch Vogelzug bis nach Europa kommen. Deshalb ist es richtig, das hiesige Geflügel zu schützten. Deshalb wurde die Stallpflicht eingeführt. Sie dient dem Schutz vor wirtschaftlichen Verlusten der Geflügelbetriebe.

Fakt Nr. 2: Als Tierseuche ist das Virus für den Menschen praktisch ungefährlich. Allerdings lesen wir in der Presse immer wieder im Zusammenhang mit dem H5N1Virus, dieses sei auch für Menschen gefährlich. Frau Simon hat bereits darauf hingewiesen, dass es durchaus Übertragungswege gibt. Aber nur bei sehr intensivem Kontakt mit infiziertem Geflügel haben sich bislang Menschen mit dem Virus angesteckt. Solchen Kontakt gibt es häufig in südostasiatischen Bauerndörfern, wo die Menschen buchstäblich unter einem Dach mit ihrem Geflügel leben und wo „mit den Hühnern zu Bett gehen“ nicht nur eine Redensart ist. Seit etwa 1997 ist die Virusvariante bekannt, und seitdem sind – Frau Simon hat es gesagt – rund 60 Menschen an dem Virus gestorben. Allein in Deutschland sterben jährlich mehrere Tausend Menschen

an der normalen Grippe. Nur wer also in seiner Wohnung Hühner oder Enten hält, befindet sich theoretisch in der Gefahr, sich mit Vogelgrippe zu infizieren. Aber welcher mitteleuropäischer Großstadtbewohner tut das schon? Im Übrigen hat es auch in Europa bereits Todesfälle auf Grund der Vogelgrippe gegeben. Ein holländischer Veterinär hat sich vor einigen Jahren beim Ausbruch des H7N7-Virus in den Niederlanden angesteckt und ist daran gestorben. Aber auch dieser Mann hatte so engen Kontakt zu infiziertem Geflügel, wie ihn 99,99 % der Berliner Bevölkerung nie in ihrem Leben haben werden.

Fakt Nr. 3: Normale Stadtvögel wie Tauben oder Spatzen gelten als so gut wie immun gegen das Virus. Deshalb ist eine Ansteckung nicht zu befürchten, auch Katzen und Hunde sind nicht gefährdet. Aber das sind alles Aspekte, die von der Bevölkerung an die Experten herangetragen werden.

Was aber ist mit den vielen Krähen, die aus Russland zu uns kommen, den berühmten schwarzen Vögeln?

Herr Präsident! Es ist ein wenig Unruhe hier im Haus. Vielleicht sollte man sich mehr auf den Redner kaprizieren anstatt auf die Besetzung der Senatsbänke. Die zuständige Senatorin ist anwesend.

Müssen wegen der Krähen aus Russland unsere Parks und Spielplätze gesperrt werden, wenn sich Scharen von Rabenvögeln in ihnen aufhalten und ihre Schlafbäume verkoten? – Ich glaube, keine verantwortungsvollen Eltern würden ihre Kinder in einer Buddelkiste spielen lassen, die unter einem solchen Schlafbaum steht und mit Vogelkot stark verschmutzt ist, Vogelgrippe hin oder her. Mit gesundem Menschenverstand kann jeder leicht gesundheitlichen Gefährdungen aus dem Weg gehen.

Fakt Nr. 4: Eine Pandemie, also eine weltweite Grippewelle, kann es erst geben, wenn sich zum Beispiel das Vogelgrippevirus so verändert hat, dass es von Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Dafür gibt es bislang nirgends auf der Welt einen Anhaltspunkt. Aber die Weltgesundheitsorganisation forscht ständig nach Anzeichen für eine solche Entwicklung. Solange dies nicht eintritt, reichen die bisherigen Schutzmaßnahmen vollkommen aus.

Sollte es aber zu einem Ausbruch eines aggressiven Grippevirus kommen – niemand weiß, ob dies in 3 Monaten, 3 Jahren oder erst in 30 Jahren der Fall sein wird –, dann hat der Senat mit seinem Alarmplan eine gute Grundlage geschaffen, um der Gefahr Herr zu werden. Es muss gewährleistet werden, dass die notwendigen Kräfte von Polizei, Feuerwehr und dem medizinischen Personal als erstes vor den Folgen der Krankheit geschützt werden,

schützt werden, des weiteren sollten Kinder, alte Menschen sowie Menschen mit Immunschwächen unter ärztlicher Kontrolle – Herr Brinsa, Sie haben darauf hingewiesen – mit antiviralen Medikamenten behandelt werden. Nur unter ärztlicher Kontrolle ist dies sinnvoll. Wenn man sich selbst medikamentiert, kann es sogar den gegenteiligen Effekt erzeugen, und man wird anfälliger. Wenn der Erreger identifiziert ist – und erst dann –, gilt es so schnell wie möglich einen Impfstoff zu entwickeln. Das geht aber erst, wenn es solch einen Erreger gibt, was bislang noch nicht der Fall ist. Mit der vorsorglichen Sicherung von Kapazitäten bei Impfstoffproduzenten hat der Senat auch hierfür vorgesorgt.

Somit gelange ich zu dem Schluss: Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Grund zur Aufregung für die Berliner Bevölkerung. Die Vogelgrippe stellt keine Gefahr für Menschen dar. Wer anderes behauptet, betreibt Panikmache. Für den Fall einer Grippeepidemie ist Berlin gut vorbereitet. Deshalb ist der Antrag der FDP-Fraktion momentan entbehrlich, weil er entweder Schritte fordert, die der Senat bereits unternommen hat, oder solche, die erst im Fall einer wirklich eintretenden Grippewelle sinnvoll sind, in der jetzigen Situation die Bevölkerung jedoch nur noch mehr verunsicherten. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unruhe in der ersten Reihe ging darauf zurück, dass über die Frage, ob heute noch über die Märchentage gesprochen wird oder nicht, gerade heiß debattiert wurde.

Dank des Beitrags von Herrn Lehmann haben wir nun schon etwas zum Thema Märchen gehört. Ich möchte einmal kurz auf das eingehen, was Sie zum Finanzsenator und seinen Gesprächen mit den Rhön-Kliniken gesagt haben. Auch der Finanzsenator ist Mitglied der SPD. Auch für ihn gilt das Wort, das unser Berliner Vorsitzender im letzten Jahr nach den Gesprächen mit den Rhön-Kliniken gesagt hat, dass in dieser Legislaturperiode ein Verkauf von Vivantes kein Thema ist. Dabei bleibt es für die Sozialdemokratie

Die Große Anfrage der FDP gibt mir die Gelegenheit zu einem wirklichen Erfolg der regierenden Koalition

etwas zu sagen, denn der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes stand am Anfang dieser Legislaturperiode noch auf relativ maroden Fundamenten. Dies, das wissen wir alle, resultierte zu großen Teilen aus den Bedingungen der großen Koalition, unter denen der Konzern gegründet wurde und die als so genannte Geburtsfehler dem Konzern in die Wiege gelegt wurden. Die Situation führte dazu, dass es im letzten Jahr Schlagzeilen in der Presse gab, die von kurzfristiger Zahlungsunfähigkeit des Konzerns sprachen.

Schauen wir uns die Situation ein Jahr nach diesen Horrormeldungen an. – Wir haben einen Konzern, der seit seinem Bestehen einen Bettenabbau ohnegleichen geleistet hat und jährlich mit freiwillig vereinbarten Budgetsen

kungen von 20 Millionen € einen starken Beitrag zur Stabilität der Gesundheitskosten in Berlin leistet. Wir haben einen Konzern, der in einem einmaligen Kraftakt seinen Personalbestand entscheidend gesenkt und im Jahr 2004 bereits die im Sanierungsprogramm vorgesehenen Zahlen für den Personalabbau übertroffen hat. Wir haben einen Konzern, in dem es im Einvernehmen gelungen ist, einen Notlagentarifvertrag abzuschließen, der in erheblichem Umfang zur Verbesserung der Finanzsituation beigetragen hat. All das – wie ein Vivantes-Vertreter nicht ohne Stolz bemerkte –, ohne dass in den Vivantes-Krankenhäusern die Bettwäsche aus den Fenstern hing. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Vivantes für ihren persönlichen Einsatz und ihre Opferbereitschaft danken, ohne die dieser Sanierungserfolg nicht möglich gewesen wäre. Als jemand, der in der Pflege arbeitet, kann ich das – glaube ich – beurteilen.

All dies hat sich in einem Betriebsergebnis von Vivantes für das Jahr 2004 niedergeschlagen, von dem selbst – wie wir den Medien entnehmen konnten – der Finanzsenator positiv beeindruckt ist. Schließlich lobt er ja besonders den Beitrag, den das Ergebnis von Vivantes zur Verbesserung der Situation der landeseigenen Unternehmen insgesamt beigetragen hat. Immerhin reden wir für dieses Jahr von über 4 Millionen €. So wird aus dem Negativthema Vivantes – so glaube ich – eine Erfolgsgeschichte, und die SPD wird an dieser Erfolgsgeschichte in den nächsten Jahren weiter schreiben.

All diese Maßnahmen, die Vivantes bereits vollzogen hat und die Frau Senatorin Knake-Werner für die Zukunft auch noch weiter aufgezählt hat, hat auch die Charité als größtes deutsches Universitätsklinikum noch vor sich. Auch dabei hat der rot-rote Senat die Grundlage für eine zukunftsfähige Medizinausbildung und Medizinforschung in Berlin gelegt, indem er das leistete, was frühere Senate nicht vermochten, nämlich die Zusammenführung der Uni-Medizin von FU und Humboldt-Universität. Erst jetzt ist überhaupt die Möglichkeit gegeben, strategische Positionierungen der Uni-Medizin in Berlin in einem veränderten, weltweiten Umfeld zu ermöglichen. Hier im Haus muss eine Struktur in Gesetzesform gegossen werden, die es der Charité erlaubt, in angemessener Form flexibel auf die weltweite Konkurrenz bei Ausbildung und Forschung zu reagieren, aber auch dem Land Berlin die notwendigen Einflussmöglichkeiten gibt. Dieses Gesetz bedarf der sorgfältigen Vorbereitung und Abstimmung zwischen dem Senat, den Gremien der Charité und den Fraktionen dieses Hauses. Unabgestimmte Schnellschüsse können nur irritieren und den Prozess unnötig belasten. Das durch den Vorstand der Charité vorgelegte Unternehmenskonzept für den strategischen Umbau gibt Anlass zu Optimismus, dass der Vorstand der Charité die Entwicklung mit Augenmaß, aber auch der erforderlichen Vehemenz betreiben will, um die Aufträge, die er vom Land Berlin erhalten hat, in der geplanten Zeit umzusetzen.

Lehmann

Die Hauptaufgaben im Rahmen dieses Unternehmenskonzepts sind neben dem Aufbau einer weltweit konkurrenzfähigen Medizinforschung durchaus vergleichbar mit den Aufgaben, die bei Vivantes angegangen wurden und woran dort im Augenblick gearbeitet wird. Da ist einmal die unumgängliche Reduzierung der Personalkosten, die natürlich sozialverträglich zu erfolgen hat. Ich kann den Vorstand der Charité und die Gewerkschaften nur aufrufen, sich bei den laufenden Verhandlungen über einen Haustarifvertrag genau zu überlegen, was sie von ihrer Seite tatsächlich zu einer Zukunftsfähigkeit des Klinikums beitragen können. Auch dabei könnte ein Erfahrungsaustausch mit Vivantes sicher nicht schaden.

Zum zweiten spielt die Charité eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Die Frage, wie viele Betten die Charité in Zukunft haben soll, haben darf, und welche Qualität der Versorgung die Uni-Medizin in Zukunft haben soll, ist Dreh- und Angelpunkt für das Bild einer Charité der Zukunft. Auch dabei kann die Charité meines Erachtens auf Erfahrungen bei Vivantes zurückgreifen, die z. B. bei Verhandlungen mit den Krankenkassen gemacht wurden.

Gerade in diesem Feld ist jedoch der Senat als Koordinationsstelle und Rahmengeber gefragt. Ich würde es begrüßen, wenn es gelänge, bei den Beratungen für einen neuen Krankenhausplan die Charité stärker als in der Vergangenheit in die Diskussion einzubeziehen. Ich glaube, dass die Staatssekretärsrunde als Koordinationsgremium dabei allein nicht ausreicht, und habe deshalb mit Freude vernommen, dass es jetzt zu einer Runde der Vorstände von Vivantes und Charité mit der zuständigen Senatorin und dem zuständigen Senator gekommen ist. Der Senat ist in der Verantwortung. Besonders die Aufteilung von Grund- und Maximalversorgung zwischen den beiden Einrichtungen bedarf meiner Ansicht nach der Einwirkung des Senats. Aber auch die Zusammenarbeit bei der Medizinerausbildung ist offenbar nicht ohne Unterstützung des Senats zufriedenstellend zu lösen. Ich sehe nicht, warum Vivantes nicht schon längst wieder akademisches Lehrkrankenhaus der Charité ist. Da muss dringend etwas beschleunigt werden.

Die Frage, wie weit es den beiden Häusern möglich ist, unabhängig voneinander eigene Profile zu entwickeln, darf nicht allein beiden Vorständen überlassen werden, sondern bedarf einer sorgfältigen Begleitung durch das Land und damit durch den Senat.

Die Fragen der FDP zu konkreten Schritten, die beide Einrichtungen im Zuge ihrer Umstrukturierungen eingeleitet haben und die als gegeneinander gerichtet empfunden werden, hat die Senatorin bereits in der schriftlichen Beantwortung erledigt. Allerdings sage ich für die SPDFraktion deutlich, dass wir uns vorbehalten, einzelne Schritte, die z. B. die Charité zur Deckung ihres Investitionsbedarfs einleitet, genau daraufhin zu prüfen, inwieweit sie zum Beispiel in der Zukunft wirtschaftliche Risiken für das Land Berlin werden können und ob sie die mögli

chen Synergieeffekte zwischen beiden Landesunternehmen möglicherweise behindern. Das haben wir bei Vivantes so gehandhabt, das werden wir weiter so halten.

Herr Kollege Czaja! Wie würden Sie die Trägervielfalt im Land Berlin beurteilen, wenn die Unternehmen Vivantes und die Krankenversorgung der Charité von einem privaten Betreiber übernommen würden?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht an die Stadtentwicklungssenatorin. – Frau Se

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Frau Senatorin! Die BVG hatte im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Liniennetzreform zugesagt, dass sie bereit ist, Erfahrungen, die sie jetzt nach dieser Umstellung macht, dort einfließen zu lassen und – sollte es in bestimmten Bereichen zu Problemen kommen – auch Veränderungen vorzunehmen. Wie werden Sie diesen Prozess – wenn das jetzt am Sonntag losgeht – begleiten, und werden Sie ihn so begleiten, dass Sie – sollten bestimmte Bereiche zu sehr vom BVG-Netz abgekoppelt sein – auf die BVG einwirken, dies möglichst schnell zu ändern?

Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Frau Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. – Sind Ihnen in den vergangenen Tagen die Presseberichte bekannt geworden, wonach es bei der Vorbereitung auf die nächste Sommersaison 2005 hinsichtlich der Vergabe eines Platzes in der Nähe des Regierungsviertels für das so genannte Bundespressestrandkonzept bisher noch zu keiner gütlichen Einigung gekommen ist, weil das Bezirksamt Mitte offensichtlich nicht in der Lage ist, dem Veranstalter einen Platz zur Verfügung zu stellen? Können Sie dem eventuell Hilfe anbieten?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitdem es das Unternehmen Vivantes gibt, gibt es neben den Problemen der Umstrukturierung im Krankenhausbereich, mit denen auch alle anderen Krankenhausunternehmen zu kämpfen haben, auch besondere Probleme, die ihm die Berliner Politik mit auf den Weg gegeben hat.

Das Gravierendste war wohl die Tatsache, dass Vivantes die Altschulden der früheren Bezirkskrankenhäuser zu übernehmen hatte. Der als Kompensation vorgesehene Verkauf von ebenfalls übertragenen, nicht betriebsnotwendigen Grundstücken hat nie funktioniert. Daneben hatte die große Koalition dieses Unternehmen mit weiteren Fesseln versehen, die es auf dem Berliner Krankenhausmarkt gegenüber Mitbewerbern schwer belasten. Dies tat übrigens die ganze große Koalition unter tätiger Mithilfe der CDU, auch wenn sie heute behauptet, sie sei schon immer dagegen gewesen.

Es gibt meiner Ansicht nach auch keine Alternative zur Zusammenführung der städtischen Krankenhäuser. Ohne diese Zusammenführung hätten wir in dieser Legislaturperiode – da bin ich mir sicher – schon mehr als einmal heiße Debatten über Forderungen von Krankenkassen und anderen nach Schließung einzelner Standorte geführt. Vivantes ist ein stabilisierender Faktor in der Berliner Krankenhauslandschaft,

der wesentlich dazu beiträgt, die Krankenversicherungsbeiträge in Berlin zu begrenzen. Allein das sollten Sie sich einmal durchrechnen.

Vieles ist in den wenigen Jahren seines Bestehens von Vivantes unternommen worden, um zu einem flexiblen und patientenorientierten, wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen zu werden. Dabei ist besonders den Beschäftigten zu danken, die es durch hohes Engagement für ihr Unternehmen und seinen Umstrukturierungsprozess ermöglicht haben, Millionenbeträge einzusparen.

Czaja

Es sind jetzt wieder die Beschäftigten, die einen entscheidenden Beitrag zur nötigen Fortentwicklung des Sanierungskonzeptes liefern. Sie haben sich bereit erklärt, durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld die Wettbewerbsfähigkeit von Vivantes in Berlin zu verbessern. Dafür haben sie als Kompensation die Arbeitsplatzsicherheit bis 2010 erhalten. Ich danke den Beschäftigten von Vivantes an dieser Stelle nochmals für ihre konstruktive Haltung in diesem Sanierungsprozess. Die Beschäftigten haben deshalb einen Anspruch darauf, dass das Land Berlin als Gesellschafter seinen Verpflichtungen nachkommt und die oben erwähnten Geburtsfehler beseitigt.

Es war deshalb gut und richtig, dass gestern der Vermögensausschuss beschlossen hat, die bisher bei Vivantes aufgelaufenen Kredite in Eigenkapital umzuwandeln. Die Arbeitnehmer hätten ihren Beitrag nämlich nicht geleistet, wenn sie nicht von der Tragfähigkeit des weiterentwickelten Sanierungsprogramms überzeugt wären. Sie sind durch ein eigenes Gutachten von der Zukunftsfähigkeit ihres Unternehmens überzeugt worden.

Damit haben sie aber offenbar nun der Politik ein wenig voraus.

Wir als SPD-Fraktion haben zu dem vom Aufsichtsrat der Vivantes vorgelegten Konzept zur Fortsetzung des Sanierungsprogramms noch einigen Informationsbedarf. Wie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat sind wir noch skeptisch hinsichtlich der Rolle und des Umfangs, den die externen Berater bei der Begleitung des weiteren Sanierungsprogramms bis 2008 haben sollen. Dazu erwarten wir von der Geschäftsführung und den zuständigen Senatsmitgliedern, die das Land im Aufsichtsrat vertreten, zusätzliche Informationen, die über das bisher Bekannte hinausgehen. Ich betone aber nochmals, dass eine zügige Fortsetzung des Umstrukturierungsprozesses bei Vivantes dringend notwendig ist.

Was den finanziellen Beitrag des Vorstands zur Sanierung des Unternehmens angeht – um zum Schluss noch zwei Sätze zum vorliegenden Antrag der CDU zu sagen –, ist gestern im Vermögensausschuss von Seiten des Vorstands erklärt worden, dass sich dieser natürlich auch durch Gehaltskürzungen an der Gesundung des Unternehmens beteiligen wird – und zwar in proportional höherem Maß als die Beschäftigten. Damit ist nach meiner Ansicht alles zu Ihrem Antrag gesagt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, warum Sie diese Beschlussempfehlung noch einmal für eine Rederunde im Parlament gebrauchen wollen. Jetzt weiß ich es: Sie wollen über das Konkrete zum Allgemeinen kommen. Ich habe mir meinen Redebeitrag anders aufgebaut; ich spreche zu dem konkreten Antrag; denn der Beschlussempfehlung des Arbeitsausschusses liegt ein Antrag der Grünen vom März dieses Jahres zu Grunde. Die Fraktion hat damit ein zu dem Zeitpunkt wirklich brennendes Problem aufgegriffen. Dieses konkrete Problem der angekündigten Schließung der ehemaligen Landeslehranstalt, die sich jetzt in der Verantwortung der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH befindet, ist aber nur ein Teil des Problemkomplexes rund um die Ausbildungssituation im Gesundheitsbereich allgemein – Frau Pop hat darauf hingewiesen –. Dieser Problemkomplex wurde auch bereits des Öfteren im Gesundheitsausschuss besprochen, zuletzt auf Antrag meiner Fraktion am 23. Oktober 2003. Ich bin ebenso wie Frau Pop der Auffassung, dass wir uns auch weiterhin mit diesem gesamten Komplex beschäftigen müssen. Die SPD-Fraktion wird hierfür auch Sorge tragen.

gar nicht mal so teuer ist – der Zuschuss wird 1 Million € betragen –, erst mal abgeschafft. Das finde ich falsch.

Aber nicht nur aus dem Grund. Es gibt noch einen weiteren, viel wichtigeren Grund. Die Senatsverwaltung für Gesundheit prognostiziert selbst in einem Papier, dass in dem Bereich der medizinisch-technischen Assistenten und der Ergotherapie in den nächsten Jahren ein Nachwuchsmangel herrschen wird. Was für ein Wunder! Da beteiligt man sich daran, dass Ausbildungsplätze abgebaut werden, und parallel beklagt man, dass man in einigen Jahren nicht genügend Nachwuchskräfte haben wird in diesem Bereich. Das ist ja auch logisch. Es weiß inzwischen fast jeder, dass die Bevölkerung älter wird, dass die Älteren länger leben und dass sie natürlich im Gesundheitsbereich mehr Personal brauchen werden, dass die Gesundheitsbranche die einzige ist, die zurzeit noch wächst und in der noch Arbeitsplätze entstehen. Da die Nachwuchsförderung jetzt komplett einzustellen, finde ich einfach grundfalsch.

Da wird ein Engpass entstehen, vor allem im nächsten Jahr. Diese Lücke wollen Sie nicht füllen. Wir befürchten da Schlimmes. Es wird nämlich so sein, dass es ab 2005 – das ist das Paradoxe daran – eine Umlagefinanzierung in den Gesundheitsfachberufen geben wird. Es ginge um ein Jahr Überbrückung, das Jahr 2004 müsste noch überbrückt werden von der Senatsverwaltung, vom Senat. Aber das wird nicht getan, sondern die Schule wird erst mal geschlossen. Und dann, wenn der Nachwuchsmangel da ist, wird eine weitere Schule mit einem neuen Träger gesucht, aufgebaut und vermutlich mit einigem Geld für Investitionen u. Ä. wieder hochgepäppelt. Das finde ich relativ sinnlos, und vor allem finde ich das sinnlos für die armen Auszubildenden, die in diese Lücke fallen werden.

Es gibt ein zweites Problem mit der Ergotherapie, da sollen Plätze verlagert werden. Das klappt auch hinten und vorne nicht. Der Senat bemüht sich überhaupt nicht, auf die Krankenkassen einzuwirken, dass diese dort endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und diese Plätze genehmigen. Es ist alles ein Riesenchaos, und das wird sich in den nächsten Jahren rächen, wenn wir Hunderte von Pflegekräften und medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten brauchen werden und der Senat keine Vorsorge getroffen hat, sondern lieber tatenlos zuschaut, wie Vivantes Schulen schließt. Und Sie werden für teuer Geld Schulen aufbauen, Ersatzprogramme auflegen oder die Pflegekräfte aus den benachbarten Ländern importieren, weil wir selbst nicht frühzeitig dafür gesorgt haben, diese auszubilden. Das ist für die Jugendlichen dieser Stadt nicht gut, und das ist für die alten Menschen nicht gut, die diese jungen Nachwuchskräfte brauchen. Der Senat sollte sich darüber den Kopf zerbrechen, wie diese Schulen gerettet werden können. Es geht nur um ein Jahr Überbrückung, bis die Umlagefinanzierung im Gesundheitswesen greift. Bis dahin sollten Sie Ihre Leistungen und ihre Pflicht erfüllen.

Aber nun zu dem Antrag der Grünen. Die ehemalige Landeslehranstalt in Lankwitz beschäftigt nicht zum ersten Mal die Berliner Gesundheitspolitik; Mitte der 90er Jahre war sie schon einmal im Gespräch und wurde dann bei gleichzeitiger Bezuschussung durch das Land durch eine Überführung vom Land in die Trägerschaft eines Krankenhauses auf eine vermeintlich breitere Grundlage gestellt. Die konkrete Ausgestaltung dieser Trägergemeinschaft – ich habe mir die Grundlagen einmal durch kompetente Leute erläutern lassen – war aber so schwammig gefasst, wie es nur unter den spezifischen damaligen Zuständen im Land Berlin möglich war. So eine finanzielle Partnerschaft ohne feste Regeln und Überprüfbarkeit geht eben nur so lange gut, wie es beiden Partnern nicht so genau darauf ankommt. Somit war es kein Zufall, dass sowohl Vivantes unter seinen neuen unternehmerischen Zwängen als auch das Land Berlin unter seiner Haushaltsnotlage dieses Agreement aufkündigen wollten. Ich habe die Entscheidung von Vivantes zur Schließung der Schule ebenfalls als kurzsichtig und falsch kritisiert und kann auch 80 % der Begründung Ihres Antrags unterschreiben, insbesondere, wenn es um die Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus geht. Nur eins geht nicht: Erst gründen wir Unternehmen, die bewusst staatsfern organisiert sind, und wenn dann unternehmerische Entscheidungen gefällt werden, die uns als Politiker nicht passen, fordern wir schnell den Senat auf, das Unternehmen per Ordre de Mufti zu einer uns genehmen Politik zu verpflichten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ersten Äußerungen von Herrn Brinsa zwingen mich leider dazu, hier etwas richtig zu stellen.

Sie haben offensichtlich meinen letzten Satz nicht gehört, als ich gesagt habe: „vom Ziel her durchaus Zustimmung.

Leider ist der Weg, den die Grünen in ihrem Antrag gewählt haben, überhaupt nicht machbar.“

Herr Brinsa, ich bin überrascht darüber, dass Sie in solch einer polemischen Weise hier – wir kennen Sie eigentlich anders im Ausschuss – vorgehen.

Ich bin sehr überrascht darüber, dass Sie sich bei diesem ernsten Punkt für ein Affentheater, das Ihre Fraktion abzieht, hergeben.

Das ist etwas Unglaubliches in diesem Hause. Sie sollten noch einmal in sich gehen, ob Sie das mitmachen.

[Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: So eine Entgleisung! – Ist ja unglaublich, Herr Pape! – Dr. Steffel (CDU): Der Mann muss in den Fraktionsvorstand der SPD!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform des öffentlichen Gesundheitswesens ist ein ambitioniertes Vorhaben, dem sich der Senat auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS frühzeitig gewidmet hat.

Wie die schriftliche Antwort auf die Große Anfrage der CDU zeigt, ist das Vorhaben an einem Punkt angekommen, an dem man aufbauend auf einer intensiven Evaluation der derzeitigen Verhältnisse des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Bezirken einen Blick in die Zukunft werfen kann.

Herr Czaja, ich widerstehe jetzt der Versuchung, hier auf Ihre allumfassenden Anwürfe bezüglich des Gesundheitswesens in Berlin noch einmal einzugehen. Ich fasse das so zusammen: Es ist das allbekannte. Ihre Aussage war es: Wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Ich kann darauf nur antworten: Wer das will, dass alles so bleibt, wie es ist, der will nicht das es bleibt. Sie haben wohl immer noch nicht erkannt, wie die Zeichen der Zeit in dieser Stadt sind.

Zum Beispiel Ihre Anwürfe, es gebe keine Reaktionen auf die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, was die Altersstruktur des öffentlichen Gesundheitsdienstes anbelangt. Da sage ich: Genau aus diesem Grund, weil wir diese Ergebnisse haben, ist es wichtig, jetzt hier diese Strukturreform zu besprechen und durchzuführen.

Die Phase der Bestandserhebung ist in der Zwischenzeit abgeschlossen, und es liegen sehr detaillierte Ergebnisse vor – detaillierter, als noch in der schriftlichen Beantwortung, was – das will ich gern zugeben – an der gewissen Unschärfe der Fragen gelegen haben mag. Schon die erste Phase der reinen Bestandsaufnahme der Aufgaben und des Personalbestands machte deutlich, dass es den öffentlichen Gesundheitsdienst in Berlin nicht gibt. Nicht nur in der Personalausstattung und den Strukturen, sondern auch in den Schwerpunkten unterscheiden sich die einzelnen Bezirke zum Teil erheblich.

Allein schon diese berlinweite Bestandserhebung war den Aufwand wert, stellt sie doch erstmals eine Grundlage für Vergleiche und Bewertungen dar. Die zur ersten Auswertung der Bestandserhebung gebildeten Arbeitsgruppen haben inzwischen ebenfalls einen ersten umfassenden Bericht vorgelegt. Ich weiß nicht, Herr Czaja, ob Sie dieses Papier meinen, dass Sie nicht haben. Ich habe es jedenfalls. Ich habe auch kein Problem damit gehabt, es zu bekommen.

Ich weiß nicht, Herr Czaja, woran es liegt.

Das ist die schlichte Sicht der Dinge in der kleinen, einfachen Welt des Herrn Dr. Lindner. Ich glaube, Herr Matz kann es da in Ihrer Fraktion besser, und insofern ist es auch gut, dass er dieses Feld beackert.

Dieses umfangreiche Arbeitsgruppenergebnis zeigt deutlich, wie unterschiedlich die rechtlichen und fachlichen Möglichkeiten der Ausgliederung der einzelnen Aufgaben aus staatlicher Verantwortung sind. Auf der Grundlage der Untersuchung einzelner Produkte, also der Leistungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, kamen die Arbeitsgruppen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.

Während die Arbeitsgruppe „Spezielle medizinische Leistungen und Beratung von Behinderten“ zu dem Ergebnis kommt, dass von 51 untersuchten Produkten 18 keiner staatlichen Verantwortung mehr bedürfen und 14 nur noch einer staatlichen Gewährleistung, das heißt, der Staat muss nur sicherstellen, dass es auch stattfindet, sieht das bei der Arbeitsgruppe „Zahnärztlicher Dienst“ ganz anders aus. Dort werden die Möglichkeiten der Ausgliederung als viel geringer angesehen.

Die Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz“ kommt gar zu dem Ergebnis, dass eine weitere Anbindung an den öffentlichen Gesundheitsdienst überhaupt in Frage zu stellen ist, und es wird eine Ressortierung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes bei der zuständigen Senatsverwaltung angeregt. Sie sehen, auf der Grundlage des Papiers gibt es eine Reihe von Diskussionen, in die wir uns als Politiker einmischen sollten.

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Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat die am Dienstag bekannt gewordenen neuen Maßnahmen der Vivantes GmbH zur Sanierung des Konzerns?

2. Inwiefern ist der Senat in die Entscheidungsfindung der Vivantes GmbH hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung des Unternehmens eingebunden?

Vielen Dank! – Auch wenn das etwas schwierig für den antwortenden Senator wird: Werden auch die inhaltlich-fachlichen Auswirkungen, wie sie jetzt in der Presse zu lesen waren – Abbau von Ärztestellen usw. –, mit dem Senat ausreichend diskutiert? Wie wird die Vivantes GmbH als Versorger für die Bevölkerung vor dem Hintergrund dieser Sparmaßnahmen künftig dastehen? Hierzu kann mir der Finanzsenator wahrscheinlich keine Auskünfte geben, oder?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Wie ist der Stand bezüglich der vorsorglichen Impfung der Bevölkerung gegen Pocken? Wir hoffen alle, dass es nie zu einem terroristischen Angriff mit diesen Viren kommt. Wie sind die Bezirke darauf vorbereitet?

Natürlich muss man das so diskret wie möglich managen. Helfen Sie als Landesbehörde, wenn Bezirke Umsetzungsprobleme haben?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man sieht, große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Es wird in den nächsten Jahren zu Umstrukturierungen im Gesundheitswesen kommen. Das haben inzwischen offensichtlich auch die Belegkliniken und die Belegärzte Berlins erkannt, und schon werden ihre parlamentarischen Hilfstruppen – na ja, der Hilfstrupp Matz – aktiv

und legen uns hier auf diesem Weg diesen Gesetzesantrag vor.

Alle waren wir uns bisher eigentlich einig – in diese Richtung läuft ja auch die Vorbereitung der Fortschreibung des Krankenhausplans –, dass die Regelungstiefe im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern verringert werden sollte. Dass ausgerechnet von der FDP hier ein Antrag vorgelegt wird, wie man eine gewisse Gruppe durch ein Gesetz ihren Claim abstecken und einen Zaun bauen lassen kann, verwundert mich schon etwas. Sie setzen sich doch sonst immer für Entbürokratisierung ein.

Es ist ein sehr spezielles Thema, an der nicht vorhandenen Fülle im Plenum sieht man auch, dass es nicht allzu viele interessiert, deswegen will ich Ihre Zeit auch nicht über Gebühr in Anspruch nehmen.

Aber bitte.

Das ist eine der Fragen, die wir im Ausschuss ganz genau klären müssten, wem durch diese Praxis, die Sie in der Begründung des Antrags anprangern, ein Schaden entsteht.

Wenn Patienten eine Krankenhauseinweisung bekommen, ist die Frage, von wem sie behandelt werden. Darum geht es dann. Wenn sie eine Krankenhauseinweisung bekommen, dann ist die Frage doch wohl obsolet. Wenn sie ins Krankenhaus gehören, dann bezahlt es die Krankenkasse. Sie wollen wohl nicht unterstellen, dass hier irgendjemand, der nicht ins Krankenhaus gehört, durch diese Ärzte über Mauschelei eingewiesen wird?

Das ist nicht das Problem. Ich gebe Ihnen Recht, es könnte sein, das müssen wir noch klären.

Dabei gibt es auch die Frage, auf die Sie bisher keine Antwort gegeben haben, in welchem Umfang diese Praxis in Berlin um sich greift. Ist es wirklich ein solch großes Problem, dass wir dafür eine Gesetzesänderung zu diesem Zeitpunkt brauchen? Das müssen wir im Ausschuss klären. Dazu müssten Sie etwas sagen, was Sie bisher nicht gemacht haben. Es handelt sich um eine Grauzone. Dass die Senatsverwaltung sagt, dass sie in der Grauzone nicht genau beziffern kann, wie viel das ist, kann ich auch verstehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Verwirrung der Namen eingehe, will ich über die verschiedenen Synonyme sprechen, die wir heute für ein und dasselbe gebraucht haben. Das lässt schon tief blicken, wer denn was damit bezwecken will. Vorher will ich auf einige Redner der ersten Runde eingehen.

Herr Matz, das ist natürlich so in Berlin, dass manche Selbstverständlichkeiten, wenn sie denn nach Jahren der CDU-Blockade endlich kommen, uns wie große Sprünge vorkommen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diese Aktuelle Stunde heute durchführen, will wir damit zeigen können, dass unter dieser Koalition in Berlin endlich etwas in Bewegung gerät.

Herr Ratzmann, Ihrem Hinweis, die SPD sei endlich aufgewacht, darf ich entgegenhalten: Ich komme aus dem Bezirk Tiergarten, einem der Bezirke, wo auf Initiative der SPD-Fraktion schon in den frühen neunziger Jahren die Einführung von Drogenkonsumräumen gefordert wurde. Das zeigt, die SPD macht etwas, wenn man sie lässt, aber wir wurden in den letzten Jahren nicht gelassen.

Die Verhinderer sitzen nicht auf dieser Seite, sondern eindeutig auf der Seite des Hauses.

Herr Henkel, Sie kommen angeblich aus dem Bezirk Mitte.

Ich konnte das Ihrem Redebeitrag nicht entnehmen. Wann waren Sie das letzte Mal am U-Bahnhof Turmstraße, im

Kleinen Tiergarten oder am Magdeburger Platz in Tiergarten-Süd? – Sie sind offensichtlich noch nie dort gewesen, denn Sie behaupten, in Berlin gebe es keine offene Drogenszene.

Nein, denn uns geht es darum, das zu verhindern. Mit der Taktik, die Sie fahren und seit Jahrzehnten gefahren sind, kommen wir nicht weiter. Wir wollen einen anderen Weg gehen, damit wir das beseitigen.

Wenn ich von Drogenkonsumräumen spreche, ist das für Moabit nichts Neues. Es gibt dort die berühmte Berliner Ecke, an der es an allen vier Ecken einen solchen Raum gibt. Der nennt sich nur Kneipe. Insofern erscheint mir der Begriff Gesundheitsräume geeignet.

Wir betrachten den von illegalen Drogen Abhängigen in erster Linie als kranken Menschen und nicht als potentiellen Kriminellen oder als Gefahr für seine Mitmenschen. Unabhängig davon, wie dieser Mensch zum Abhängigen geworden ist, gilt es, ihm ein möglichst menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die bisherige Praxis zwang diesen Menschen, seine Drogen möglichst im Geheimen zu konsumieren, weil seine Situation tabuisiert und kriminalisiert wurde. Wenn er nicht über eine Wohnung als Rückzugsmöglichkeit verfügte, war er gezwungen, sich auf öffentlichen Toiletten oder in Grünanlagen seine Drogen zu verabreichen.

Es war ganz praktisch, dass ich eben neben dem Kollegen Gaebler saß, denn der hat mir mitgeteilt, dass Sie zwar Neuköllner Abgeordneter sind, aber im südlichen Wilmersdorf wohnen. Ich lade Sie einmal in meinem Wahlkreis ein, in dem der U-Bahnhof Turmstraße und der Kleine Tiergarten liegen.

Nein, der hatte schon! – Die Folgen sind bekannt: Gefährdung von Kindern durch gebrauchte Spritzbestecke auf Spielplätzen, Infektionen der Drogenabhängigen durch unhygienische Bedingungen beim Konsum, Folgeentwicklungen wie HIV- und Hepatitisinfektionen.

Ich stelle noch einmal klar, um was es beim Konzept der Drogenkonsumräume nicht geht: Sie helfen nicht beim Problem der Beschaffungskriminalität. Sie schaffen das Dealerunwesen nicht ab. Sie werden auch die Quote der Erstkonsumenten nicht senken. – Darum geht es hier auch nicht. Es geht um die langjährig abhängigen Menschen. Die Drogenkonsumräume dienen dem Ziel, die Gesundheit der bereits abhängigen Konsumenten zu erhalten. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, dem es in einer konkreten Situation zu helfen gil

Die Zahlen aus anderen Städten, die dieses Konzept verwirklicht haben, sprechen eine deutliche Sprache: Im CDU-regierten Frankfurt am Main hat sich die Zahl der Drogentoten seit der Einrichtung der Drogenkonsumräume halbiert.

Ja, ich komme zum Schluss. – Das ist darauf zurückzuführen, dass die abhängigen Menschen in den Gesundheitsräumen auch niederschwellige Kontaktmöglichkeiten zu Hilfsorganisationen finden, die ihnen bei der Verbesserung ihrer individuellen Situation helfen können – bis hin zum Einstieg in den Ausstieg aus der Abhängigkeit. Gesundheitsräume können helfen, zwischen den Drogenprojekten und den Abhängigen, die bisher auf Grund ihres sozialen Status kaum zu erreichen waren, Kontakt aufzubauen.

Fazit: Gesundheitsräume werden Leben retten. Das ist wichtiger als die Verteidigung abstrakter Rechtspositionen, die von der Wirklichkeit längst überholt sind. – Danke schön!

Herr Matz! Sie haben gesagt, dass wir die Angelegenheit zu dieser Stunde nicht unnötig verlängern sollten, deswegen sind meine Ausführungen auch nur ganz kurz.

Interessanterweise haben Sie zu Ihrem ersten Antrag nichts gesagt.

Das war auch besser so, weil Sie offensichtlich die Drucksache 15/971 nicht gelesen haben. Das ist nämlich der Antrag der PDS- und SPD-Fraktion, der hier am 14. beschlossen worden ist und exakt das besagt, was Sie noch einmal fordern. Dies wird im Übrigen auch schon von der Verwaltung umgesetzt. Die Zahlen und die Richtung, die Sie für die Krankenhausplanung fordern, stehen im Wesentlichen hier schon drinnen. Genauere Zahlen werden Sie auf Grund unseres Antrags vorgelegt bekommen. Dann können wir darüber noch einmal reden.

Was Ihre Anträge II und III anbelangt, so sind diese meiner Auffassung nach nur dazu geeignet, dass man sie kopiert und kommentarlos den Beschäftigten bei Vivantes vorlegt, damit diese wissen, was die FDP-Fraktion in der schwierigen Lage, in der sich dieses Unternehmen und seine Mitarbeiter zurzeit befinden, mit ihnen vorhat.

)

Was macht der Senat? Er macht es nicht, sondern legt ihn erst im nächsten Jahr vor, obwohl es in diesem Jahr

zwingend notwendig wäre, den Krankenhausplan vorzulegen. Er führt die Debatte jetzt nicht, sondern er lässt die Hochschulmedizin und die städtischen oder ehemals städtischen Krankenhäuser in der DRG-Phase ziemlich allein mit den Krankenkassen verhandeln. Es wäre zwingend notwendig, dass die einzelnen Krankenhäuser wissen, wie viele Betten an ihrem Standort in Zukunft noch sein werden, und das wissen sie jetzt nicht.

Dass ein ganzheitliches Konzept zur Hochleistungsmedizin zu fordern ist, steht auch in einem der Anträge, und das begrüßen wir auch. Die Hochleistungsmedizin kann nicht nur auf die Universitäten herabgebrochen werden, sondern dazu gehört in der Stadt noch viel mehr, von Neukölln bis Friedrichshain, vom Unfallkrankenhaus in Marzahn und dem einen oder anderen Standort mehr. Dass man dies mit der Entwicklung der Biomedizin in Berlin und privatem Kapital verbinden muss und dass gerade dort das Interesse von Privaten vorhanden ist, sich stärker zu engagieren, sollte man dabei berücksichtigen und das Angebot annehmen.

(D

Einen interessanten Vorschlag finde ich, den Gerätepool für die öffentlichen Häuser stärker zu nutzen. Ich glaube aber, dass dies in dem Strukturpapier von Herrn Schäfer bei Vivantes so vorgesehen ist. Er möchte bei diesem Gerätepool nur gern Geschäftsführer sein. Darüber sollten wir uns dann noch einmal unterhalten.

Das ist im Großen und Ganzen das, was sich mir bei den Anträgen erschließt. Die SPD ist der Meinung, dass wir in Berlin eine ausgewogene, echte Trägervielfalt haben. Wir möchten das auch erhalten und werden deshalb Ihren immer wieder vorgebrachten Versuchen, Vivantes zu zerschlagen und irgendeinem Privaten in den Rachen zu werfen, nicht folgen. – Danke!

Zunächst finde ich es grundsätzlich nicht in Ord

nung, wenn wir die Diskussionen, die wir im zuständigen Fachausschuss geführt haben, hier im Plenum nochmals wiederholen. Dazu haben wir schließlich die Ausschüsse, um das Plenum von allzu fachbezogenen Debatten zu entlasten. Es sei denn, es treten zwischen Ausschussberatung und Plenumsbehandlung noch neue Aspekte zu Tage, die eine neue Sicht auf den Behandlungsgegenstand werfen. Was nicht sein sollte, ist, das Plenum hier zum Nachkarten zu nutzen, weil man sich im Ausschuss nicht durchsetzen konnte. Daher will ich mich jetzt nur ganz kurz noch einmal mit der Thematik des Antrags auseinandersetzen:

Die CDU-Fraktion hat hier zweifelsohne ein Pro

blem angesprochen, das es wert ist, behandelt zu werden. Wir haben aber im Ausschuss festgestellt, dass

1. die Formulierung des CDU-Antrags derart

überfrachtet ist, das er schlicht nicht zustimmungsfähig war und

2. die rechtlichen Zuständigkeiten für eine

grundlegende Regelung dieser Frage auf der Bundesebene liegen.

Nun war es im Ausschuss zwischen allen Fraktionen unstrittig, dass eine entsprechende Neuregelung auf Bundesebene durchaus wünschenswert ist. Die Senatsverwaltung hat uns darüber informiert, dass es schon Sondierungen in diese Richtung gibt, und auch die Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün eröffnet da – gegenüber der letzten Legislaturperiode – neue Möglichkeiten. Wir als Koalition waren aber im Ausschuss der Meinung, und sind es noch, dass wir hier, bevor wir den Senat zum Beispiel zu einer Bundesratsinitiative auffordern, durch intensives Sondieren die Erfolgsaussichten einer solchen Initiative ausloten, anstatt jetzt einen Schnellschuss zu machen, der dem Ansinnen eher schaden als nutzen würde. Deshalb hatten wir Sie im Ausschuss gebeten, Ihren Antrag nochmals zurückzustellen, bis wir genügend Informationen vorliegen haben. Sie haben auf der Abstimmung bestanden, und so wie der Antrag formuliert ist, mussten wir ihn im Ausschuss ablehnen und werden dies auch heute tun.

Es geht gleich weiter mit einer Frage an Senator Strieder in seiner Eigenschaft als Verkehrssenator. Thema ist der Großversuch in der Moabiter Beusselstraße. Herr Senator, lässt die Aufstellung von Bedarfsampeln, also mobilen Ampeln, zusätzlich zu den dort fest installierten, mit aufwändiger Verkabelung, darauf schließen, dass der Versuch jetzt doch so weitergeführt wird wie ursprünglich geplant, nämlich durch einen abschließenden Versuch, durch Ampelschaltungen den Verkehr dort zu beruhigen? Oder wird, wie den Zeitungen zu entnehmen war, der Versuch mit den bisher gelaufenen Phasen auf Grund mangelnder finanzieller Mittel so beendet?

Wenn der Versuch jetzt abgeschlossen ist und wie Sie sagen, im Dezember die Ergebnisse vorliegen, beabsichtigen Sie dann auch, vor Umsetzung gewisser Schlussfolgerungen mit den dort ansässigen Bewohnerinnen und Bewohnern diese Ergebnisse in geeigneter Weise zu diskutieren? Und wie wird diese Diskussion unter Umständen von Ihnen vorbereitet? Wie wird das aussehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift dieser Großen Anfrage legt zunächst den Schluss nahe, es gehe der CDU um eine grundsätzliche Diskussion der Chancen und Risiken der Einführung von Fallpauschalen im deutschen Krankenhauswesen. Dieser Eindruck erweist sich leider als falsch, wenn man sich die einzelnen Fragen einmal genauer anschaut. Im Wesentlichen geht es Ihnen augenscheinlich nur darum, dem Senat Informationen über die Ziele und den Stand der Dinge bei der Fortschreibung des Krankenhausplans zu entlocken. interjection: [Czaja (CDU): Richtig!]

Diese eigentliche Kernfrage Ihrer Anfrage vermischen Sie mit einigen recht oberflächlichen Fragen zu den DRGs. Mir ist bei der Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt eher die Frage aufgetaucht: Was will die CDU eigentlich im Zusammenhang mit den DRGs? – Aus Ihrer Anfrage ergibt sich eigentlich eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dieser Regelung. Wenn ich mich recht entsinne, war aber genau Herr Seehofer derjenige, der erste Überlegungen in diese Richtung getätigt hat.

In Ihrem Wahlprogramm zu dieser Bundestagswahl steht kein Wort zu DRGs. Herr Seehofer sagt jetzt: So wird es die DRGs mit mir nicht geben! Also stellen sich die Patienten und Patientinnen die Frage, was die CDU in Richtung DRGs will. – Dunkel ist der Rede Sinn!

Natürlich hängen beide Sachverhalte doch zusammen und sollten auch gemeinsam betrachtet werden. Aber diese größte Reform der Krankenhausfinanzierung in Deutschland seit Jahrzehnten – 16 Jahre Zeit – hat es verdient, ausführlicher gewürdigt zu werden. Diese Gelegenheit nutze ich hier.

Mit dieser umfangreichsten Reform seit Jahrzehnten im deutschen Gesundheitswesen zeigt die rot-grüne Bundesregierung ihre Handlungsfähigkeit auf diesem Gebiet, unabhängig von den Interessen einzelner Lobbygruppen.

Dabei ist die Reform von zwei Grundsätzen geprägt, die überhaupt Leitgedanken rot-grüner Gesundheitspolitik sind:

2. Mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhauswesen, um so Ausgaben in diesem Bereich zu senken, die Beiträge zur Krankenversicherung stabil zu halten und damit die Lohnnebenkosten in

(A) (C)

(B) (D)

Deutschland auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten. Schließlich war der Krankenhaussektor mit rund 87 Milliarden DM im Jahre 2001 der größte Ausgabenblock der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit der Einführung des Fallpauschalensystems wird auch die Ressourcenkalkulation für die einzelnen Krankenhäuser selbst verbessert; denn es wird die konkrete Leistung bezahlt. Durch den erhöhten Anreiz zur Prozessoptimierung in den Häusern und die zu erwartende Verweildauerverkürzung werden zusätzliche Leistungsreserven erschlossen.

Darum eben geht es bei einer verantwortlichen Gesundheitspolitik in Deutschland: die Reserven innerhalb des Versorgungssystems zu aktivieren, statt den Rufen der Lobbygruppen nach immer mehr Geld nachzugeben. Dass hier noch Möglichkeiten zu Effizienzsteigerungen vorhanden sind, zeigt der internationale Vergleich der Liegezeiten im Krankenhaus: Während Patienten in Belgien 8,8 Tage, in Italien 7,3 Tage, in Österreich 6,8 Tage und in Frankreich nur 5,6 Tage im Krankenhaus liegen, sind es in Deutschland immer noch durchschnittlich 9,9 Tage akutstationärer Behandlung. Die Bundesregierung rechnet hier mit einer Absenkung von ca. 20 bis 30 %. Vergleiche mit den USA oder mit Australien, wo noch weit niedrigere Werte üblich sind, hinken aber, da hier die ambulanten Angebote im Krankenhaus ganz anders ausgebaut sind als bei uns.

Durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Qualitätssicherung – ich komme jetzt darauf – wird dem entgegengewirkt. Erstens haften die Krankenhäuser weiterhin für die ordnungsgemäße Leistungserbringung. Durch zusätzliche Qualitätskontrollen, die auch das Entlassungsverhalten betreffen, unterliegt das Krankenhaus einer permanenten öffentlichen Kontrolle, so dass sich kein Krankenhaus leisten kann, Patientinnen und Patienten nicht fachgerecht zu behandeln. „Quicker but sicker“ darf es nicht und wird es auch nicht geben!

Überhaupt werden die Patienten erheblich von den mit der Einführung der DRGs einhergehenden verbesserten Qualitätssicherungsmaßnahmen profitieren. Die Festlegung von bundeseinheitlichen Mindestanforderungen an die Struktur- und Ergebnisqualität, Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Qualitätsberichten und die Empfehlung von Mindestmengen für bestimmte Leistungen trägt entscheidend zur Transparenz für Patientinnen und Patienten bei. Jeder Patient wird sich in Zukunft viel leichter über schlechte bzw. gute Krankenhäuser und Abteilungen informieren können. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit vor- und nachgelagerten medizinischen Versorgungseinrichtungen erleichtert werden. Die Übergänge von stationär zu ambulant werden weiter verbessert werden. Die Schaffung solcher integrierten Versorgungszentren wird ganz besonders in Berlin von großer Bedeutung sein, da die Bevölkerungsstruktur hier mit sehr vielen Singlehaushalten – auch gerade bei älteren Menschen – einen Rückgriff auf pflegende Familienangehörige oft nicht ermöglicht. Hierauf hat der Senat bei der Krankenhausplanung besonders zu achten. Wie wir von der Frau Senatorin eben hören konnten, tut er das auch.

Insgesamt wird die Einführung der DRGs große Anforderungen an alle Beteiligten im Krankenhausbereich stellen. Deshalb ist für die Einführung ein längerer Zeitraum eingeplant, der über einzelne Stufen bis zum Jahr 2007 zum Ziel führen soll. Damit wird allen Beteiligten, seien es die Krankenhausträger und -verwaltungen, die Ärzte und das Pflegepersonal sowie ambulante Versorger, aber auch die Patienten selbst, genug Zeit gegeben, sich auf das neue System einzustellen.

Nun noch einige Bemerkungen zu den Fragen der CDU-Fraktion. Insgesamt stelle ich fest, dass Sie immer noch in den Kategorien der Vergangenheit denken.

Sie haben uns zwar gerade gesagt, Sie wollten die Bettenzählerei nicht mehr betreiben, aber wenn ich mir Ihre Anfrage ansehe, stelle ich fest, dass in 6 von 14 Fragen immer noch nach Bettenreduzierung gefragt wird. Da stimmen Wort und Wirklichkeit nicht ganz überein.

Daran, dass die Bettenzählerei der Vergangenheit angehört, kommt auch der Krankenhausplan nicht vorbei. Der Staat hat in Zukunft die Aufgabe, einen Rahmenplan zu entwerfen, der der jeweiligen Bedarfssituation der Bevölkerung angemessen ist. Die bisher in den Krankenhausplänen der Vergangenheit vorgenommene sehr trennscharfe Planung bis in die einzelnen Stationen hinein ist in Zukunft nicht mehr notwendig, denn die konkreten Leistungen werden allein zwischen den Krankenhäusern und den Kassen ausgehandelt werden. Die Fortschreibung des Krankenhausplanes in diesem Jahr muss insbesondere der Tatsache Rechnung tragen, dass wir in Berlin nicht zu viele, sondern im Vergleich zum Bundesdurchschnitt zu viele teure Betten haben. Dabei verursachen gerade die Uniklinika wesentlich zu hohe Kosten und müssen deshalb einen Beitrag zur Kostensenkung im Berliner Krankenhauswesen leisten. Ihre feste Einbeziehung in den Landeskrankenhausplan ist unabdingbar. Eine bloße Mitteilung über die dort vorgehaltenen Leistungen wie bisher reicht nicht mehr aus. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Vorschläge der Expertenkommission zur Hochschulmedizin diesem Anspruch Rechnung tragen werden. Der Krankenhausplan hat in den nächsten fünf Jahren einen Prozess zu gewährleisten, der den Aufbau von Schwerpunkt- beziehungsweise von Kompetenzzentren fördert, damit die positiven Effekte der Einführung der DRGs sich durchsetzen können, dabei aber die Grundversorgung der Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt erhalten bleibt. Dieser Prozess sollte meiner Ansicht nach regelmäßig durch den Krankenhausbeirat begleitet und überprüft werden, und darüber hinaus ist über die Einführung einer periodischen Krankenhausberichterstattung nachzudenken. – Ich danke Ihnen!

Danke schön! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie sieht der Fahrplan für die Fusion der BKK des Landes Berlin mit der BKK Verkehrsbau-Union zum 1. Januar 2003 aus, und welche finanziellen Entlastungen ergeben sich aus dieser Fusion langfristig für das Land Berlin?

2. Wie wird sich die Fusion der beiden Krankenkassen nach Einschätzung des Senats auf die Versicherten der BKK Berlin auswirken?

Frau Senatorin, wie wird sich denn die Fusion der beiden BKK voraussichtlich auf den Berliner Landeshaushalt auswirken, der bisher durch den Altschuldendienst für die BKK Berlin belastet war?

Vielen Dank, Herr Präsident! –

Meine Frage geht an die Senatorin Frau Knake-Werner: Frau Senatorin, halten Sie die Art und Weise, wie Teile der Berliner Presse den Prozess der Fortschreibung des Krankenhausplanes begleiten, indem sie diesen wieder auf die reine Fragestellung der Bettenzahl reduzieren, für dem Thema angemessen, oder sind Sie wie ich der Meinung, dass insbesondere vor dem Hintergrund der kommenden Umstellung der Krankenhausfinanzierung ganz andere Fragen auch in der Öffentlichkeit im Vordergrund stehen sollten als das reine Herausblasen von Zahlen wie 2 000 oder 5 000?