Mike Bischoff
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Zunächst möchte ich daran erinnern, dass wir im Moment in einer regulären Pflichtsitzung des Parlaments tagen. Insofern ist eine Abwesenheit bedauerlich. - Aber gut.
Ich als Vorsitzender des Hauptausschusses habe in der Tat letz te Woche darauf hingewiesen. Alle hätten die Möglichkeit ge habt, durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesem Ter min zu erfahren. Wir haben uns auch offensiv darüber unterhal ten: Für den Fall, dass es zu einer Überweisung und einer wei teren Beratung kommt: heute Hauptausschuss nach dem Ple num. - Diese Information war öffentlich, das heißt für alle zu gänglich. Wenn ein Kollege heute fehlt, ist das bedauerlich. Aber es ist eine Pflichtsitzung; die Abgeordneten haben die Pflicht, hier zu sein. Das Fernbleiben des Kollegen ist kein Ar gument, den Staatsvertrag - den Sie mit Ihren Geschäftsord nungstricks natürlich verhindern wollen - auf die lange Bank zu schieben und möglicherweise eine Sondersitzung des Land tags nächste Woche zu provozieren.
Ich bitte Sie wirklich herzlich und ganz kollegial, diese Vorge hensweise zu beenden und jetzt zu einer sachlichen, konstruk tiven Zusammenarbeit zurückzukehren.
Ich bedauere ganz ehrlich, dass wir diesen Wortwechsel hier vor dem Landtag Brandenburg führen müssen. Herr Dr. Red mann, Sie sind Rechtsanwalt; ich bin es nicht. Aber ich habe einen gesunden Menschenverstand - Entschuldigung!
Ich bin seit 20 Jahren im Parlament
und kenne auch die Arbeit von Ausschüssen. Ich habe noch nie eine Einladung eines Ausschussvorsitzenden oder einer Aus schussvorsitzenden erhalten, bevor überhaupt ein Antrag über wiesen worden ist. Das ist echt Quatsch, was Sie hier erzählen. Ich wiederhole es noch einmal: Kehren Sie bitte zur sachlichen Zusammenarbeit zurück!
Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben: Sie wollen den Staatsvertrag mit Geschäftsordnungstricks verhindern. Gehen wir bitte sachlich miteinander um! Wir können uns gern im Aus schuss noch einmal inhaltlich miteinander streiten, aber nicht mit Geschäftsordnungstricks, die ziemlich durchsichtig sind.
Entschuldigung, dass ich das einmal so direkt sage.
Jetzt einmal ganz in Ruhe und sachlich: Neben dem, was Sie gerade gesagt haben - das gilt weiterhin -: Was soll es denn, da wir die Einberufung einer Sitzung des Hauptausschusses bean tragen, sonst sein als eine Überweisung an den Hauptaus schuss? Das ist völlig klar, das war so gemeint. Möglicherwei se ist es nicht ausdrücklich …
- Entschuldigung bitte, das ist jetzt durch die Parlamentari schen Geschäftsführer der SPD und der Linken noch einmal klargestellt worden, und es ergibt sich schlicht und ergreifend daraus. Und, Herr Redmann, Sie müssen bei diesem Theater ja selbst lächeln - was mich ehrlich gesagt ein bisschen erzürnt. Das ist echt Kasperletheater, und das muss sich ein Parlament eigentlich nicht antun.
Dann würde ich jetzt sagen: Wir beenden diesen Quatsch!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Ab geordneten! Ein sehr bekannter Politiker hat einmal sehr tref fend beschrieben, worauf es eigentlich ankommt: Wirtschaft braucht ein gesundes Klima, Einsatzfreude, Risikobereitschaft und nicht zuletzt Solidarität. - Mit dem gesunden Klima meinte er damals wohl gute Rahmenbedingungen und allgemein auch Optimismus. Für das Erste sorgt, wie ich fest überzeugt bin, die Landesregierung, und die positive Stimmung lassen wir uns, lassen sich auch die Menschen - nicht nur wir hier im Par lament - zum Glück weder von der CDU noch von der AfD verderben.
Für Einsatzfreude sind alle zuständig: die Beschäftigten genau so wie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die natürlich auch Risiken nicht scheuen dürfen. Damit das Ganze aber funktioniert, braucht es noch etwas anderes: Es braucht auch Solidarität. Das hat Ludwig Erhard damals schon richtig er kannt. Wenn der Vater der sozialen Marktwirtschaft den Wert der Solidarität unterstreicht, dann gilt das heute umso mehr. Ei ne erfolgreiche Wirtschaft braucht gut ausgebildete, einsatz freudige und engagierte Menschen, die auch anständig bezahlt und behandelt werden.
Das Land Brandenburg unter sozialdemokratischer Verantwor tung sieht hier eine klare Mitverantwortung, gerade weil wir uns unter den ostdeutschen Flächenländern inzwischen als
stärkster Motor für eine moderne Wirtschaft darstellen dürfen. Dieser Verantwortung sind wir bis jetzt gerecht geworden - ich will drei Punkte nennen -: erstens durch eine Wirtschaftsförde rung, die aktiv und flexibel in allen Regionen Brandenburgs vorgeht, auch und besonders in den Regionalen Wachstumsker nen - für diese Entscheidung bin ich sehr dankbar -; zweitens durch die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Teilen des Landes, sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum; drittens meine ich auch Initiativen wie den Bran denburger Vergabemindestlohn, der ein Signal für den bundes weiten Mindestlohn war.
Liebe CDU Brandenburg: Ihr letzter Wirtschaftsminister hat versucht, Investoren mit miesen Löhnen nach Brandenburg zu locken.
Dies ist anständig gescheitert.
Dies war falsch und hat sich auch als falsch herausgestellt, weil man mit miesen Löhnen weder motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch erfolgreiche innovative Wirtschaftsun ternehmen nach Brandenburg locken kann. Wir wollen, dass Unternehmen Erfolg haben. Wir wollen, dass noch mehr zu uns kommen. Aber wir wollen vor allem dafür sorgen, dass diejeni gen Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, von ihrem Lohn in ihrem Arbeitsleben, auch im Alter würdevoll leben können. Deshalb setzt sich die SPD schon seit längerer Zeit für einen armutsfesten Mindestlohn ein, und der müsste nach heutigem Stand der Dinge bei knapp 13 Euro liegen.
Das soll und muss für ganz Deutschland gelten. Der Vergabe mindestlohn, den wir heute mit einer Gesetzesänderung deut lich anheben wollen, soll aus unserer Sicht in den nächsten Jahren schrittweise die Zielmarke 13 Euro erreichen. Außer dem wollen wir die Mindestgrenze für Ausbildungsvergütun gen prüfen; auch da gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das sind Ziele, die wir als SPD-Fraktion weiterhin verfolgen. Am besten wäre natürlich eine bundesweit einheitliche Regelung - das will ich auch klar zu dem Thema sagen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir streben als SPDFraktion zudem an, dass gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne künftig noch stärker berücksichtigt werden, wenn För dermittel und öffentliche Aufträge ausgereicht werden. Es muss doch möglich sein, faire Arbeitsbedingungen, Tarifbin dung, Betriebsräte noch stärker an die Ausreichung von öffent lichen Fördermitteln zu koppeln.
- Und mit einem CDU-Wirtschaftsminister, der für Billiglöhne geworben hat, Herr Senftleben.
Brandenburg und seiner Wirtschaft - das ist in dieser Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion noch einmal deutlich geworden -
geht es gut. Damit es so bleibt, wollen wir gemeinsam an ei nem Strang ziehen, und zwar mit den Betrieben, den Beschäf tigten, den Gewerkschaften und auch den Wirtschaftsverbän den, die heute Abend hier bei uns zu Gast sein werden. Das ist die beste Garantie dafür, dass unser Land für alle und in allen Regionen dauerhaft erfolgreich und lebenswert ist und bleibt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Ralf Christoffers, lieber Ingo Senftleben, die 90er-Jahre
waren für die Menschen in Brandenburg eine schwierige Zeit. Viele von uns haben sie hautnah erlebt. Die meisten können sich gut daran erinnern. Das hatte nicht nur mit wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen zu tun. Sehr bald nach der friedlichen Revolution haben auch Rechtsextremisten angefangen, ihren Hass an Minderheiten, Ausländern, Obdachlosen und Punks auszulassen. Es waren feige Angriffe auf schwächere Men schen bzw. Angriffe auf die Menschlichkeit.
Diese Gewalt hat das Ansehen Brandenburgs beschädigt, denn hier waren 1990 die ersten Todesopfer zu beklagen. Viele Ge walttaten folgten, und auch ich räume ein: Diese üble Entwick lung wurde anfangs von vielen unterschätzt und auch kleinge redet - auch von der SPD. Dafür gibt es keine Entschuldigung, allenfalls Erklärungen. Ich sage: Das war falsch - Punkt.
Sehr geehrter Herr Senftleben, ich finde es ehrenwert, dass Sie hier auch frühere Fehleinschätzungen Ihrer Partei eingeräumt haben. Das finde ich gut. Aber ich würde mir auch wünschen, dass in der CDU auf Bundesebene alle so standfest wären, wenn es um Toleranz und Glaubwürdigkeit geht.
Ministerpräsident Manfred Stolpe hat vor gut 20 Jahren, meine Damen und Herren, als einer der Ersten erkannt, dass es so nicht weitergehen kann. Er hat verstanden: Es sind keine Ein zeltäter. Das sind Rechtsradikale, die oft organisiert vorgehen und ein Ziel vor Augen haben. Sie wollen unsere gesellschaftli che Ordnung untergraben. - Deshalb war es richtig, dass Man fred Stolpe die Zivilgesellschaft zur Gegenwehr aufgerufen hat. Er selbst hat das einmal so beschrieben:
„Ich wollte, dass die schweigende Mehrheit der Gutwilli gen zu einer handelnden Mehrheit wird.“
Das ist eine gute Beschreibung. Denn dieser Satz macht zwei erlei deutlich: Die Gewalttäter und Feinde der Demokratie ha ben keine Mehrheit in unserem Land. Sie sind eine kleine, ge fährliche Minderheit, die Angst schüren will.
Damit das nicht gelingt, muss die Mehrheit aufstehen und auch aktiv werden. Das ist die zweite Botschaft von Alt-Ministerprä sident Manfred Stolpe. Wenn wir wollen, dass es in unseren Dörfern und Städten friedlich bleibt, müssen wir selbst etwas dafür tun.
Wenn wir wollen, dass Meinungsverschiedenheiten oder kultu relle Unterschiede nicht zu größeren Konflikten auswachsen, müssen wir besonnen damit umgehen. Vor allem müssen wir Hass und Hetze entgegentreten, und zwar sofort und überall.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat es am Samstag in Cottbus auf den Punkt gebracht und so ausgedrückt:
„Wo Toleranz gelebt wird, findet Hass keinen Halt mehr.“
Ich finde, der Bundespräsident hat recht.
Manfred Stolpe hat vor gut 20 Jahren Gewerkschaften, Verbän de, Kirchen, Institutionen und Kultureinrichtungen zu einem
Aktionsbündnis versammelt. So etwas konnte Manfred Stolpe. Mit seinem Vorgehen hat er wichtige Zeichen gesetzt. Seine Nachfolger im Amt, Matthias Platzeck und Dietmar Woidke, haben das fortgesetzt. Dietmar Woidke hat klare Kante gegen rechtsextreme Organisationen gezeigt, er hat den gesellschaftli chen Zusammenhalt für Demokratie und Toleranz auf eine brei te Grundlage gestellt, zuletzt mit dem „Bündnis für Branden burg“.
Viele andere Menschen haben dabei geholfen. Einige möchte ich erwähnen, weil ihr Einsatz beispielhaft war: Erardo Rauten berg - bis vor kurzem Generalstaatsanwalt - hat früh davor ge warnt, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Auch Gunter Fritsch, unseren früheren Landtagspräsidenten, möchte ich nen nen. Er hat den Widerstand gegen die Nazi-Aufmärsche in Hal be erfolgreich angeführt. Wir haben die Nazis in Halbe zurück gedrängt. Das war auch ein Erfolg der Demokratie und der demokratischen Kräfte in diesem Parlament.
Ich will nicht versäumen, auch Jörg Schönbohm zu erwähnen und ausdrücklich zu danken. Er hatte als Innenminister von der CDU einen erheblichen Anteil daran, dass Brandenburg genau diese Toleranz ausgedrückt und das Vordringen von Rechten im Alltag aufgehalten hat. Er hat als Innenminister, als Mensch und als Politiker der CDU die richtigen Weichen gestellt - ge meinsam mit Manfred Stolpe. Dafür sage ich auch Dankeschön.
Der große Erfolg des „Toleranten Brandenburg“ wäre aber ohne die vielen Helfer und Unterstützer vor Ort nicht denkbar gewesen, liebe Abgeordnete; sie sind von Ralf Christoffers und Ingo Senftleben genannt worden. Sie sind die Säule der Demo kratie.
Überall, wo Nazis, Halbnazis oder Rechtspopulisten auftau chen, sorgen Bürgerinnen und Bürger für Gegenkundgebun gen - ob in Halbe, Neuruppin, Potsdam oder Cottbus. Das ist das Zeichen, das die Antidemokraten verdient haben. Wir müs sen gegenhalten. Ich danke im Namen meiner Fraktion allen Menschen, die sich Tag für Tag für Toleranz und Gemeinsam keit in Brandenburg einsetzen. Ganz herzlichen Dank!
Auch der Staat geht heute anders und viel energischer gegen rechte Umtriebe vor als noch vor 20 Jahren. Polizei, Verfas sungsschutz und Justiz kennen die Strukturen der rechten Sze ne, sie bekämpfen sie entschlossen und auch erfolgreich.
Brandenburg hat - übrigens als erstes Bundesland - unabhängig prüfen lassen, welche Gewalttaten seit 1990 politische Hinter gründe hatten. Unser Land war mit dem „Toleranten Branden burg“ Vorreiter. Die Mobilen Beratungsteams, die Opferbera tung, die Ausstiegsprogramme für Rechtsextremisten - das alles hat inzwischen bundesweit Nachahmer gefunden. Darauf kön nen wir uns verlassen, darauf können wir aber auch ein wenig
stolz sein. Ich sage Dankeschön für die vor 20 Jahren erfolgten Weichenstellungen.
Brandenburg, meine Damen und Herren, ist immer dann stark, wenn es zusammenhält, wenn es offen und menschlich Gesicht zeigt. Die Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte leh ren uns aber eines ganz klar: Wir dürfen die Demokratie nie mals als selbstverständlich ansehen. „Nichts ist erledigt“, hat der Bundespräsident in Cottbus mehrfach in seiner Rede gesagt und betont.
Der Kampf gegen Intoleranz, der Kampf gegen Hass ist nie ganz gewonnen. Es ist und bleibt eine Daueraufgabe der Demo kratie, diesen Kampf zu führen. Die friedliche und freiheitliche Gesellschaft lebt also vom Engagement vieler Menschen. Das war so, das ist so und das wird immer so bleiben. - Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Gordon Hoffmann, im Grunde war der Subtext Ihres Beitrags der, den Sie schon früher hier benutzt haben, nämlich dass Sie als CDU grundsätzlich gegen ein SchülerBAföG eingetreten sind. Das aber lassen wir Ihnen nicht durch gehen.
Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Beim Schüler-BAföG han delt es sich natürlich um eine pauschale Summe. Die CDU auf Bundesebene sagt übrigens immer: Wir müssen das Kindergeld erhöhen. - Wir als SPD haben seit Jahren gesagt: Lasst uns lie ber das Schulessen kostenfrei stellen und in direkte Angebote für Kinder investieren. - Sie aber machen es so, wie Sie es brau chen.
Wenn wir nach fast zehn Jahren das Schüler-BAföG von 100 Euro pauschal - wir reden übrigens über Kinder, deren El tern entweder Wohngeld oder Hartz IV beziehen oder für Min destlohn ackern - auf 125 Euro anheben, dann machen Sie sich bitte nicht darüber lustig und behaupten, dass dies nicht bere chenbar oder nicht im Haushalt gegenfinanziert wäre; denn - das wissen Sie besser als ich; das wissen Sie besser als alle an deren - wenn wir dieses Gesetz ändern, ist damit die Haushaltsermächtigung vom Gesetzgeber erteilt.
Wir reden hier über einen überschaubaren Betrag. Vor allem aber reden wir über Kinder, die dieses Geld auf dem Weg zum Abitur dringend nötig haben. Das kostet nun einmal deutlich mehr; die Alternative wäre die Ausbildung, bei der man schon Geld verdient. Wir wollen, dass die Kinder aus einkommens schwachen Verhältnissen auch die Chance haben, das Abitur zu machen und später zu studieren; dann mit BAföG-Unterstüt zung vom Bund.
Wir sind für Bildungsgerechtigkeit und Aufstieg, unabhängig vom Geldbeutel.
Das unterscheidet uns von Ihnen ganz eindeutig.
Verehrter Herr Kollege Wichmann, helfen Sie mir.
Erinnere ich mich recht, dass Sie persönlich, Herr Senftleben und andere in der CDU nach der Landtagswahl 2014 ein eige nes Demografieministerium gefordert haben,
und zwar mit dem Blick auf die Veränderungen im Land Bran denburg,
die es im berlinnahen Raum und im berlinfernen Raum weiter hin geben wird? Stimmt das?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Abgeordnetenkollege, Ingo Senftleben, wenn Sie sich heute ernsthaft als Alternative in diesem Land Brandenburg präsentieren wollten,
dann ist das gründlich danebengegangen. Gründlich!
Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine, wie ich finde, kla re, konstruktive und nach vorn gerichtete - übrigens auch eine verbindende - Rede gehalten. Herr Senftleben, von Ihrem Re debeitrag - das kann ich Ihnen nicht ersparen - wird bei mir nicht viel übrigbleiben.
Ich denke an die Waldarbeitsschule und Ihre - wie immer - wie eine Monstranz vor sich hergetragene Neuwahlforderung. Hö ren Sie endlich damit auf! Sogar Ihre eigene Anhängerschaft in Brandenburg lehnt die Neuwahlforderung der CDU Branden burg - übrigens Seite an Seite mit der AfD-Anhängerschaft - ab. Hören Sie auf mit dem Quatsch! Lassen Sie uns gemeinsam dieses Land gestalten und nicht solch ein Kasperletheater hier veranstalten!
Herr Senftleben, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ich hatte während Ihres Redebeitrags den Eindruck, Brandenburg liege in Schutt und Asche und die Brandenburgerinnen und Bran denburger seien gerade dabei, eine Barrikade zu errichten und zu rebellieren. Nichts von alledem ist geschehen. Herr Senftle ben, Sie haben die Kreisgebietsreform gleich zu Beginn Ihrer Rede - Ihrer Grundsatzrede hier im Parlament, auf die ich, ehr lich gesagt, gewartet habe, die es aber nicht geworden ist - als Wahnsinn bezeichnet.
Ich frage einmal: Wie wahnsinnig interessiert waren Sie ei gentlich an der Mitregierung 2014, als Sie gemeinsam - Sie sa ßen mit am Tisch - in die Sondierung eingetreten sind? Wie
wahnsinnig interessiert waren Sie eigentlich, an der Landesre gierung beteiligt zu sein? Herr Petke wollte Innenminister wer den. Wie wahnsinnig waren Sie eigentlich, nicht nur Branden burg an der Havel, Cottbus und Frankfurt, sondern selbst Pots dam einzukreisen und in diese Reform einzubeziehen?
Jeder, der sich mit Politik etwas näher beschäftigt, und alle, die hier engagiert sind, wissen:
Sie haben eine 180-Grad-Wende hingelegt. Es ist unglaubwür dig, hier diese Show abzuziehen.
Frau Präsidentin, ich darf fortsetzen?
Meine Damen und Herren! Diese Koalition und die von ihr ge stellte Landesregierung haben den Mut und den Willen, dieses Land noch besser aufzustellen. Das ist das gemeinsame Ziel von Rot-Rot.
Wir haben in der Tat, meine Damen und Herren, mit den zu rückgezogenen Gesetzen Wege aufgezeigt, um reale Heraus forderungen von Brandenburg zu bewältigen. Dieser Aufga be stellen wir uns unverändert und ohne jeden Abstrich. Die Zukunft Brandenburgs - das sage ich selbstbewusst für die SPD-Landtagsfraktion - ist bei uns nach wie vor in guten Händen.
Zu den Herausforderungen gehört eine Bevölkerungsentwick lung - Herr Redmann, hören Sie zu, Sie kommen aus der Prig nitz -,
die in den Regionen sehr unterschiedlich verläuft. Darum müs sen wir uns wirklich kümmern. Wir müssen damit umgehen. Es hilft doch überhaupt nichts, die Augen davor zu verschließen, wie große Teile der Opposition - auch da sind sich CDU und AfD ja anscheinend einig - es hier im Landtag offenbar tun.
Der demografische Wandel hat überall schon praktische Aus wirkungen. Ich schaue in die Reihen der Abgeordneten: 44 Wahlkreise im Land Brandenburg und 44 Abgeordnete, die aus diesen Regionen kommen. Das ganze Land ist hier vertre ten. Es fehlt schon jetzt überall an Fachkräften.
- Sie können als „polemikpolitischer Sprecher“ Ihrer Fraktion weitermachen; ich habe großen Spaß daran, Ihnen von hier vorn zu antworten.
Wir sind stolz auf und froh über die Arbeitsmarktsituation, aber, meine Damen und Herren, eines will ich Ihnen sagen: Wenn es kleinen Unternehmen wie Handwerksbetrieben und großen Unternehmen - auch PCK und LEIPA bei mir im Wahl kreis - an Fachkräften fehlt, dann besteht dasselbe Problem auch in den öffentlichen Verwaltungen. Genau dieses Thema können wir nicht ignorieren.
Es ist im Havelland, in Oberspreewald-Lausitz und überall so. Wir müssen Antworten geben. Wir wollen gemeinsam Antwor ten geben, aber nicht im Hau-drauf-Modus, sondern in konst ruktiver Weise. Wir brauchen im Land Brandenburg eine mo derne öffentliche Verwaltung, und zwar überall - vielleicht noch viel mehr in den Regionen, in denen es zukünftig schwie riger wird, Menschen für die Arbeit in der Verwaltung zu ge winnen, weil dort eben die Bevölkerungszahl sinkt. Das ist auch wichtig, um den Zusammenhalt zu sichern und zu festi gen, meine Damen und Herren. Uns geht es um Zusammenhalt und Sicherheit in allen Regionen Brandenburgs.
Und da ist es vollkommen egal, ob der Brandenburger im Speckgürtel, im Berliner Umland, wohnt, Herr Senftleben, oder weit weg, in der Peripherie, in der Lausitz, in der Prignitz, in der Uckermark oder in Märkisch-Oderland. Wenn wir dafür sorgen, dass Menschen überall im Land durch gute Arbeit, durch ehrenamtliches Engagement in der freiwilligen Feuer wehr, im Sportverein oder im Theater an der Gesellschaft teil haben, dann wird Brandenburg ein lebenswertes, aktives Land bleiben. Dafür setzen wir uns ein, und zwar für jeden einzelnen Ort. Das war der übergeordnete Zweck der nun zurückgezoge nen Reform.
Es ist unser Maßstab und bleibt unser Ziel, bei allem, was wir erreicht haben und noch vorhaben: Wir wollen die Verände rung in unserem Land Brandenburg sozial und verlässlich ge stalten. Das bleibt Kernziel unserer Politik.
Dietmar Woidke hat in dem Zusammenhang wesentliche Punk te vorgetragen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Brandenburge rinnen und Brandenburger erwarten das von unserer Politik, und zwar zu Recht. Sie wollen Lösungen für den Alltag, und dabei ist es egal, ob sie in einer Stadt oder einem Dorf leben, ob an der Havel, an der Spree, an der Elbe, an der Elster oder an der Neiße. Die Menschen wollen gute Kitas. Sie wollen, dass ihre Kinder bzw. Enkelkinder gut betreut werden, weil das für den Start in ein junges Leben und in die Bildungslandschaft von Brandenburg entscheidend ist. Deshalb - Dietmar Woidke hat es gesagt - haben wir seit 2009 insgesamt 3 000 zusätzliche Kitaerzieherinnen in die brandenburgischen Kitas gebracht, Herr Senftleben. Die Gruppen sind heute kleiner denn je, und die Möglichkeit, Kinder zu betreuen und pädagogisch zu ver sorgen, war noch nie so gut wie heute.
Wir wollen auf diesem Weg weitergehen. Das wird die rot-rote Koalition vorantreiben, und das werden wir auch im Landtags wahlkampf 2019 in den Mittelpunkt stellen.
Wir haben Tausende neue Lehrer eingestellt. Herr Senftleben, Sie können sich darüber lustig machen. Natürlich sind Lehre rinnen und Lehrer eingestellt worden, um diejenigen, die in den wohlverdienten Ruhestand gegangen sind, zu ersetzen. Sie können aber eines nicht ignorieren, Herr Senftleben, weil die Zahlen für sich sprechen:
Am Ende dieser Legislaturperiode werden über 1 000 Lehre rinnen und Lehrer mehr an der Unterrichtstafel stehen und un terrichten als am Beginn dieser Wahlperiode, für die Sie kein Interesse hatten.
- Auch darüber haben wir kurz gesprochen. Herr Senftleben, Sie haben ja permanent nur kritisiert und keine Vorschläge ge macht. Ich habe mich gewundert.
- Frau Präsidentin!
Herr Petke, ich kann ja auch nichts dafür, dass Sie nicht Chef der Staatskanzlei werden. Das wird eben nichts, Herr Petke.
Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen Ärzte vor Ort und eine Klinik in der Nähe haben. Genau deshalb haben sich die Fachpolitiker von Rot-Rot, hat sich unsere Fraktions koalition dafür ausgesprochen, alle Kliniken im Land - egal ob die großen Schwerpunktkrankenhäuser oder die kleinen wie in Angermünde oder Prenzlau in der Uckermark - nicht nur zu erhalten, sondern auch zu modernisieren. Dafür ist fast eine halbe Milliarde Euro investiert worden.
Und, lieber Herr Senftleben, da kratze ich mich schon. Wenn es um Arzttermine geht, haben Sie Recht: Das ist ein Problem, das ist auch in Brandenburg ein Riesenproblem. Aber wie hieß doch gleich der Gesundheitsminister der jetzt verblichenen Bundesregierung?
Ich bin mir nicht mehr ganz sicher. - Diese Themen sollten wir nicht gegeneinander ausspielen. Wir sorgen für die Infrastruk tur, für die Erhaltung und Modernisierung der Kliniken im gan zen Land.
Die Leute wollen vernünftige Bus- und Bahnverbindungen, meine Damen und Herren. Sie wollen zur Arbeit kommen und zum Verein oder zu Verwandten fahren - und zwar nicht durch riesige Schlaglöcher. Deshalb bauen wir mit einem dreistelli gen Millionenbetrag das Landesstraßennetz und die Ortsdurch fahrten aus. Wir haben dort lange viel versäumt, weil wir Prio ritäten zugunsten der Bundesstraßen und Autobahnen gesetzt haben.
Aber wir werden hier dauerhaft und weiträumig ausbauen.
Die Menschen in Brandenburg wollen auch einen sicheren Ar beitsplatz, das ist das A und O. Noch nie war die Arbeitsmarkt situation in Brandenburg so gut wie heute. Ich differenziere sehr wohl dahin gehend, dass die Situation in Barnim bzw. Bernau ganz anders ist als in der Uckermark, in Prenzlau oder Schwedt. Die Arbeitsmarktsituation weiter zu verbessern ist ei ne gigantische Aufgabe. Aber das Niveau an Arbeitsplätzen hat in Brandenburg massiv zugenommen; noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtige Jobs in Brandenburg wie heute. Brandenburg hat mit dem Vergabegesetz auch einen Grund stein dafür gelegt. Wir sind vorangegangen und haben beim Mindestlohn eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen.
Ich möchte an dieser Stelle - bei aller Freude über den verbes serten Arbeitsmarkt in Brandenburg - auch sagen: Jeder vierte Brandenburger arbeitet auf Mindestlohnniveau.
Das gibt mit sehr zu denken. Das Lohngefüge in Brandenburg hängt sehr stark; jeder vierte Beschäftigte muss sich mit dem Mindestlohn durchschlagen. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Der Mindestlohn muss steigen, und ich mache mir große Sorgen, dass die Jamaika-Koalition dies zu verhindern versuchen wird. Wir werden von Brandenburg aus ordentlich den Finger in die Wunde legen.
Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt brummen, meine Damen und Herren, und für die Betriebe, die schnelles Internet benöti gen, werden wir den Internetausbau in Brandenburg mit einer halben Milliarde Euro - auch das ist oft gesagt worden - aus Bundes- und Landesmitteln kofinanzieren und vorantreiben.
Schließlich haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger einen Anspruch darauf, dass das, wofür sie jeden Tag hart ar beiten, erhalten bleibt. Sie brauchen Schutz vor Einbrechern und anderen Kriminellen. Deshalb steigt die Zahl der Polizis tinnen und Polizisten. Ich sage es wieder und wieder, Herr Senftleben: Noch nie wurden in Brandenburg zeitgleich so vie
le Polizeianwärter - 1 000! - in Oranienburg ausgebildet; dort bricht die Bude fast auseinander. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Zahl der Polizisten in allen Teilen des Landes Brandenburg auf einem sehr hohen Niveau rangiert und weiter steigt.
Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, Herr Senftleben: Wir kümmern uns um die Belange in Brandenburg nicht nur heute und nicht allein in den nächsten zwei Jahren, sondern Bran denburg trägt seit 27 Jahren die Handschrift der Sozialdemo kratie.
Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt - sie haben die Umwäl zungen von 1990 abgefedert; Matthias Platzeck hat wesentli che Grundlagen für das Land Brandenburg geschaffen. Und mit Dietmar Woidke ist Brandenburg seit 2013 zu den erfolg reichsten Bundesländern im Osten - und auch insgesamt - auf gestiegen.
Sie können das nicht ignorieren, Herr Senftleben. Denn in all den Jahren hat sich eines nicht verändert: Die Menschen ver langen - zu Recht -, dass der Staat für ihre Interessen eintritt.
Ich will an der Stelle aber noch einen kleinen Sprung machen. Herr Senftleben, die CDU war gemeinsamen mit der SPD zehn Jahre an der Regierung beteiligt, und wenn Sie das Land an dieser Stelle schlechtreden, dann tun Sie übrigens auch Ihrem Vermächtnis in Brandenburg keinen Gefallen.
Sie haben zehn Jahre lang das Wirtschaftsministerium, das In nenministerium und auch andere Ministerien gut besetzt. Man che der Minister sind inzwischen im Gefängnis oder nicht mehr da -
vollkommen egal: Diese Zeit hat Brandenburg gutgetan.
Verschweigen Sie es nicht, ignorieren Sie es nicht und schum meln Sie es nicht weg: Es war Herr Schönbohm, der keine Po lizisten mehr ausgebildet hat. Das wissen wir; das haben wir hier schon ein paarmal miteinander besprochen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht zu sehr auf die Ein zelheiten eingehen, ich will nur deutlich sagen, dass die CDU in den vergangenen Jahren eine Menge dazu beigetragen hat, dass der Staat möglicherweise eher zurückgedrängt statt voran gebracht wurde. Es war Ihre Partei, die in den vergangenen
Jahren staatliche Strukturen gestutzt und abgebaut hat. Wer hat denn in der Bundesregierung Steuererleichterungen für Hoteliers beschlossen, Herr Senftleben? Es war die CDU, gemein sam mit der FDP!
Wer hat denn bis heute verhindert, dass Superreiche - und ich spreche jetzt wirklich von Superreichen - mittels Abgaben stär ker zur gesellschaftlichen Verantwortung herangezogen wer den? Wer hat denn zugelassen, dass Millionäre ihr Geld in Briefkastenfirmen auf irgendwelchen Inseln unterbringen? Das war die Union!
- Bleiben Sie ganz ruhig.
Wer hat denn das für Brandenburg sehr wichtige Versprechen gebrochen, 5 Milliarden Euro für die digitale Bildung in die Schulen in Brandenburg und anderen Ländern zu geben?
Das war Frau Wanka von der CDU - übrigens früher Ministerin im Bundesland Brandenburg und eine Ihrer vielen - ich glaube, 17 - Vorgängerinnen und Vorgänger als Landesvorsitzende, Herr Senftleben.
Und wer will seit Jahren in Brandenburg die einzige nennens werte Steuer - die Grunderwerbsteuer - senken? Auch das ist die CDU, meine Damen und Herren!
- Ich muss Ihnen sagen, Herr Bretz …
- Herr Bretz, hören Sie bitte zu. Bei Ihnen geht es ein wenig zu wie im Musikantenstadl: vorne heimelig und gemütlich, aber das ist nur der schöne Schein - hintenrum geht es um knallharte Interessen Ihrer Partei! Und genau das werfen wir Ihnen auch vor.
Warum auch immer Herr Senftleben - ich kann ihn im Moment nicht entdecken - den Saal verlassen hat - ich will ihn trotzdem ansprechen; bitte übermitteln Sie dann die Nachricht -: Herr Senftleben, auch Sie …
- Herr Bretz, also jetzt mal ehrlich …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wende mich jetzt mal fraktionsübergreifend an die Abgeordneten des Hohen Hauses. Wenn gerade Herr Bretz …
Die CDU unter der Führung von Herrn Senftleben hat in den letzten Wochen und Monaten eines getan: Sie haben sich als außerparlamentarische Opposition profiliert
und sind auch nicht davor zurückgeschreckt, mit Tricks und, ich behaupte sogar, gelegentlich zumindest mit Halbwahrhei ten - um nicht zu sagen: Lügen - Menschen Angst zu machen. Sie haben behauptet, mit der Verschiebung von Kreisgrenzen würden Krankenhäuser geschlossen, die Wege zu Kitas länger oder drohten Schulschließungen.
All dies hat die Stimmung aufgeheizt und nichts beigetragen; es hat der Stimmung in Brandenburg nicht gutgetan. Und ich sehe im BrandenburgTREND - so schmerzhaft, wie das für meine Partei auch ist - ein Ergebnis: Sie haben mit Ihrer Pole mik den rechten Rand gestärkt und sind dadurch selbst ge schwächt herausgekommen!
Herr Senftleben - er hat es ja auch mehrfach öffentlich gesagt - möchte Ministerpräsident des Landes Brandenburg werden.
Ich behaupte, er hat versucht, sein Süppchen auf dem Rücken dieser Auseinandersetzung zu kochen, und das ist gründlich schiefgegangen.
Das Resultat sind Konflikte in Brandenburg. Dies haben wir nicht gewollt, das war ein falscher Weg, der eingeschlagen worden ist,
außerparlamentarisch initiiert von der Opposition. Ich finde es richtig und klug, dass Dietmar Woidke zu einem bestimmten Zeitpunkt gesagt hat: Wir können diese Auseinandersetzung nicht auf volle Konfrontation fahren, wir brauchen Gemein samkeit.
Wissen Sie, wenn ich hier vorn stehe, habe ich manchmal den Eindruck, dass man die Wirkung eines Redebeitrages ganz gut daran ablesen kann, wie laut die Zwischenrufe und wie stark das Gehampel der Opposition sind. Das ist auch hier der Fall.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Was haben Sie eigent lich in dieser Rede heute zu empfehlen gehabt, Herr Senftle ben? Ich bedaure es ein bisschen, dass der Oppositionsführer jetzt der Debatte fernbleibt, aber er wird wohl gute Gründe da für haben; ich gehe davon aus, dass es ganz normale Gründe sind.
Fast könnte man vermuten, dass Sie mit Ihrer Neuwahlforde rung eins im Sinn haben: der CDU dabei zu helfen bzw. die CDU zu positionieren, die Landesregierung selbst lahmzule gen
vielleicht auch deshalb, weil wir die einzige rot-rote Konstella tion sind, die einer möglichen Jamaika-Koalition, dieser Bal kon-Diplomatie, etwas Feuer geben kann. Und dieses Feuer - Dietmar Woidke hat es angekündigt - wird von hier auch kom men.
Vielleicht wollten Sie auch deshalb möglichst schnell noch Neuwahlen haben.
Und ich schaue einmal hier zur ganz rechten Seite: Die Truppe, die neben Ihnen sitzt und die auch nicht davor zurückscheut, zu sagen - dies zumindest im Präsidium behauptet hat -, es gab informelle Gespräche...
- Ich kann von einer Truppe sprechen, „Truppe“ ist nichts Ab wertendes; ich spreche weiterhin von einer Truppe.
Diese AfD-Truppe hat gerade einen Mann zu ihrem Chef ge wählt, der jahrelang gute Kontakte zu Alt- und Neonazis hatte
oder zumindest pflegte und über seinen Werdegang mehrmals gelogen hat, meine Damen und Herren - von seiner Mitglied schaft bei den rechtsradikalen Republikanern bis zu einem frei erfundenen Studienabschluss.
Der neueste Zugang der AfD-Fraktion sitzt ja gleich ganz hin ten links. Er ist jemand, der im Internet aufgefallen ist - mit antisemitischer Hetze, meine Damen und Herren.
Noch vor drei Jahren waren sogar einige ihrer Parteifreunde unangenehm berührt, dass er in die Fraktion kommt.
Heute ist er gern gesehen in der Kalbitz-Fraktion, meine Da men und Herren. Aber er wird bald vor Gericht stehen,
und zwar wegen Schmuggels und Steuerhinterziehung im gro ßen Stil - dem Staat 1 Million Euro vorzuenthalten, ist kein Ka valiersdelikt.
Und ich kann es nicht akzeptieren, dass Sie jeden Tag hier vor ne Sprüche klopfen - von wegen: Wir würden kassieren, wir würden betrügen, und Sie seien diejenigen, die für Recht und Gerechtigkeit eintreten.
Meine Damen und Herren von der AfD-Truppe und auch von der CDU-Fraktion,
Ihnen wird die Kampagne zur Neuwahl in Brandenburg nichts nützen. Sie kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern einfach total schlecht an,
weil die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Gefühl dafür haben, dass Dietmar Woidke eine vernünftige Entscheidung getroffen hat, dass wir miteinander arbeiten wollen und jetzt nicht versu chen, das mit Neuwahlen zu regulieren.
Wissen Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie haben damals mehrfach den Rücktritt von Manfred Stolpe gefordert - im Anschluss hatten wir eine absolute Mehrheit.
Sie haben mehrfach den Rücktritt von Matthias Platzeck gefor dert - im Anschluss haben wir die Landtagswahlen wiederholt gewonnen.
Sie fordern jetzt den Rücktritt von Dietmar Woidke bzw. Neu wahlen im Land Brandenburg. Wenn Ihnen partout nichts Neu es einfällt, sollten Sie vielleicht mal darüber nachdenken,
dass man besser konstruktive Oppositionspolitik macht, als solche unsinnigen Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen.
Meine Damen und Herren! Die Brandenburgerinnen und Bran denburger - davon bin ich tief überzeugt; ich bin in Schwedt geboren und kenne dort viele Menschen, ich bin dort verwur zelt genau wie Sie in Ihren Wahlkreisen - wollen keinen Polit krawall. Sie wollen in Ruhe sachlich regiert werden.
Sie wollen natürlich auch eine Opposition, die den Finger in die Wunde legt, die aber nicht hier vorne herumschreit und Sa chen in die Welt setzt, die so dem Land Brandenburg einfach nicht gut zu Gesicht stehen.
Es wäre ein Rückschlag und würde auch nicht das Geringste ändern. Jeder Mensch weiß aus eigener Erfahrung: Wenn ei nem mal etwas nicht gelingt - das ist ja auch im Privatleben so, auch im Betrieb, nicht nur in der Politik -,
nützt es nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Es ist besser, nachzudenken und neue Wege zu suchen und zu finden.
Wir haben auf die Bedenken der Kommunen reagiert - Dietmar Woidke hat dies heute auch sehr eindrucksvoll unterstrichen
und teilweise auch gesagt, wie wir mit dem Thema jetzt umge hen.
Meine Damen und Herren, manches, was die Landräte wollten, haben die Städte abgelehnt - und umgekehrt. Einigen war die Reform zu groß,
anderen war die Reform viel zu klein.
Nur auf eines konnten sich alle einigen: auf ein Nein. Die par lamentarische Mehrheit für diese Reform - das möchte ich an der Stelle noch einmal sagen - hätte gestanden. Wir hätten die se Reform in dieser Woche beschließen können.
Aber die Unterstützung der Beteiligten und Betroffenen war nicht mehr da,
und deshalb war es klug und richtig, die Gesetzentwürfe zu rückzuziehen. Ich finde, das ist ein Zeichen von Stärke und nicht von Schwäche.
Man kann es so und so diskutieren; es ist auch ein Zeichen von Entschlossenheit.
Ein erleichtertes Aufatmen nach der Absage. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben das ja immer gewollt - jetzt ist die Reform abgesagt, wir setzen auf Freiwilligkeit mit den Landräten und den Oberbürgermeistern,
und schon sagt die CDU: Na, was machen die denn für eine blöde Politik? - Was ist das denn bitte für eine verlogene Her angehensweise an eine normale Entscheidung im Parlament?
Was ist das für eine Herangehensweise?
75 % der Menschen haben gesagt, diese Entscheidung von Dietmar Woidke war richtig. Wir haben - das will ich auch nicht verschweigen - einen schweren Rückschlag erlitten; das ist wahr.
Wir haben eine Schlappe erlitten. Aber wir haben keinen Grund, die Ohren hängen zu lassen und die Hände einfach in
den Schoß zu legen. Wir jedenfalls sind entschlossen, die un vermeidlichen Veränderungen in Brandenburg sozial und zu verlässig auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wie geht es nun wei ter? Das hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklä rung schon ausführlich beschrieben. Ich nenne noch wesentli che Punkte für die SPD-Fraktion: Wir setzen auf enge, freiwil lige Zusammenarbeit der Kommunen, zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten.
Wir wollen eine vertrauensvolle Kooperation, die Sie übrigens mit Ihrer Aktion und auch mit Ihrer Polemik gelegentlich deut lich unter Beschuss und Feuer gebracht haben. Beschweren Sie sich also jetzt nicht, dass diese Situation so entstanden ist, wie Sie sie gewollt haben. Sie haben sie so gewollt.
Wir brauchen Kooperation, Zusammenarbeit - das nützt allen. Wir wollen den hochverschuldeten Städten helfen - allein Cott bus hat 250 Millionen Euro und mehr Schulden, eine unvor stellbare Summe für eine Stadt mit 100 000 Einwohnern.
Diese Situation muss gelöst werden. Wir werden weiterhin Tei lentschuldung anbieten, müssen aber darauf setzen, dass sich die Schuldensituation dieser Stadt, dieser stolzen Stadt in der Lausitz im Anschluss auch wirklich strukturell verbessert und nicht nach fünf oder zehn Jahren wieder am selben Punkt ange langt ist.
Wir wollen dem Land dauerhaft mehr Mittel für die Kulturein richtungen geben - und auch den Städten, die in jeder Hinsicht ein Anker für ihr Umland sind. Wir wollen den Nahverkehr ausbauen, meine Damen und Herren. Dazu hat die SPD-Fraktion - auch auf der letzten Klausurtagung - klare Beschlüsse gefasst. Wir wollen die Verwaltungen im Land in der Fläche leistungsfähig und kooperativ weiter ausbauen, bürgerfreund lich. Dazu müssen sie digitalisiert werden. Onlineangebote gibt es, noch sind sie nicht alle harmonisiert - das muss besser wer den. Dazu hat Dietmar Woidke viel und Richtiges gesagt.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, bleibt, die Lebensquali tät und den Zusammenhalt in allen Regionen Brandenburgs dauerhaft zu sichern. Daran werden wir uns 2019 auch messen lassen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dauerhaft die Gewissheit haben, dass die Verwaltung und die Politik für sie da sind - und nicht andersherum.
Die Gespräche mit allen Beteiligten über gemeinsame Lösungen haben bereits begonnen. Dietmar Woidke hat darüber berichtet.
Wir Sozialdemokraten bemühen uns immer darum, den Men schen nichts vorzumachen, und setzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg die Menschen, egal wo in Brandenburg sie wohnen, auch bei ihren Anliegen unterstützt
solidarisch, sozial und gerade in Zeiten der Veränderung, vor denen wir stehen.
Brandenburg hat in den letzten Jahren in der Wirtschaftsent wicklung, bei der Beschäftigung und beim Einkommen große Erfolge vorzuweisen. Davon haben wir heute schon gespro chen. Dafür haben in erster Linie die Menschen im Land ge sorgt, die mit ihrem Fleiß, aber auch ihrem persönlichen Ein satz - und ich sage auch: oft mit ihrem ehrenamtlichen persön lichen Einsatz, für den wir alle zu danken haben - großen Mut bewiesen.
Wichtig ist uns als SPD-Fraktion, dass wir über den Erfolg auch den Zusammenhalt nicht aus den Augen verlieren. Alle Menschen in Brandenburg sollen weiterhin eine Chance haben, einen Aufstieg, einen sozialen Aufstieg in diesem Land zu voll ziehen. Wir als SPD-Fraktion sorgen dafür - mit besonderen, zielgenauen Maßnahmen.
Mit den Kiez-Kitas haben wir in diesem Jahr einen ganz neuen Weg beschritten, für sozialen Chancenausgleich schon bei den Kleinsten zu sorgen.
Damit die Bildung besser wird - und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern -,
haben wir übrigens in Brandenburg gegen den erbitterten Widerstand der CDU-Fraktion hier im Landtag ein SchülerBAföG eingeführt, und wir werden es in naher Zukunft erhö hen,
damit Kinder aus Haushalten, wo die Eltern wenig Geld im Portemonnaie haben, auch das Abitur machen - und nicht nur Töchter und Söhne eines Herrn Professor oder einer Lehrerin. Damit meine ich nichts Negatives, sondern sage: Bildungsauf stieg muss für alle möglich sein, das ist ein ganz wesentlicher Punkt für Rot-Rot.
Wir haben das Landespflegegeld erhöht. Ich will es nur kurz ansprechen: 30 % höher. Wir haben die Netzwerke Gesunde Kinder nicht nur installiert, sondern die entsprechenden Finan zen jetzt verdreifacht, damit man sich um die Kleinsten und die jungen Familien intensiver kümmert. Wir unterstützen flächen deckend die Berufsorientierung in Brandenburg, und zwar in allen Regionen, damit die Kinder, die Jugendlichen, die Mäd
chen und die Jungen, wenn sie von der Schulbank kommen, in Brandenburg in genau den richtigen Beruf einsteigen.
Wir haben ein Mobilitätsticket für Bewegungsfreiheit für Men schen mit schmalem Portemonnaie eingeführt. Und wir haben beim Mindestlohn mit dem Vergabegesetz eine Vorreiterrolle in Deutschland eingenommen.
Diese Maßnahmen schaffen vor allen Dingen Sicherheit. Sie schaffen Sicherheit, und Sicherheit heißt auch Gewissheit für alle Menschen, dass sie durch gute Bildung bestmögliche Zu kunftschancen haben. Das bedeutet zweitens Absicherung im Krankheitsfall und auch im Notfall durch ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitswesen.
Die Unternehmen im Land und ihre Beschäftigten brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen gute Infrastruktur, sie brau chen gute Arbeitskräfte.
Und nicht zuletzt heißt Sicherheit auch Schutz - ja, auch Schutz vor Kriminalität und gewalttätigem Extremismus. Hier will ich eines noch einmal unterstreichen, wobei sich Brandenburg von Sachsen in mehrerlei Hinsicht unterscheidet: Wir sind inzwi schen bei vielen Daten besser als Sachsen, wir sind schneller vorangekommen. Sachsen hat vieles richtig gemacht, aber auch vieles falsch. Sachsen hat - übrigens unter Leitung der CDU-Regierung - eine Kreisgebietsreform durchgeführt, die - wie hieß es doch gleich? - Wahnsinn war.
Sachsen hat aber einen gigantischen Fehler begangen. Mitte der Neunziger gab es in Brandenburg eine ähnliche Situation wie in Sachsen; Brandenburg hat sich aber von Anfang an zu einem rechtsextremistischen Problem in diesem Land bekannt, und wir haben in Anbetracht dessen gegengesteuert. Branden burg ist ein tolerantes Land, und wir werden alles dafür tun - wir als SPD und auch die Landesregierung -, dass dies so bleibt.
Ich finde es bedauerlich, dass Herr Senftleben - er ist jetzt nicht im Saal - in seinem Redebeitrag auf die Frage des Rechtsextre mismus, der Toleranz in Brandenburg, auch der Mitmensch lichkeit in keiner Weise eingegangen ist.
Also, meine Damen und Herren, Sicherheit ist unverzichtbar. Die Globalisierung lässt sich nicht aufhalten, sie lässt sich aber politisch abfedern, und das wird die SPD weiterhin begleiten.
Meine sehr verehrten Abgeordneten! Brandenburg war immer stark, wenn es sich mutig Veränderungen gestellt hat. Branden burg ist auch künftig stark, wenn es zusammenhält. Für beides setzen wir uns mit ganzer Kraft ein - für ein soziales und verläss liches Brandenburg in Zeiten der Veränderung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren bereiten wir die grundlegende Erneuerung unseres Landes, die Reform der Verwaltungsstrukturen vor.
Heute beginnen wir hier im Parlament die Beratungen über die Gesetze. Wir versprechen uns von dieser Reform Landkreise, die für die Zukunft gut aufgestellt sind, die alle Herausforde rungen meistern können und die die Erwartungen und Anforde rungen der Bürgerinnen und Bürger an gute, schnelle und zu verlässige Amtsdienstleistungen erfüllen.
Dazu werden wir, meine Damen und Herren Abgeordneten, erstens den Landkreisen mehr Aufgaben übertragen, zweitens Kreise und kreisfreie Städte entschulden, drittens ein Investitionsprogramm bzw. ein Investitionspaket für alle Landkreise - insbesondere für diejenigen, die keinen direkten Berlin-An schluss haben - auflegen, viertens werden wir die Kulturfinan
zierung verbessern und fünftens werden wir dort, wo es not wendig ist, die Landkreise neu gliedern. Das ist unser Konzept. Mit dem heutigen Tag liegt es allen zur Diskussion vor.
Welche Gegenvorschläge gibt es? Herr Senftleben, bis zum heutigen Tag hat die CDU keinen Vorschlag eingebracht - kei nen Antrag, keinen Gesetzentwurf, keinen konkreten Vorschlag.
Ein bloßes Nein, Herr Senftleben, ist keine Politik für Bran denburg!
Dass Sie persönlich als Fraktionschef, Herr Senftleben, auch heute in der Diskussion wieder kneifen und aus Ihrer CDUFraktion einen Mann aus der dritten Reihe ans Rednerpult vor schicken wollen, spricht Bände.
Sie persönlich als Parteivorsitzender versuchen mit allen Mit teln und sogar mit falschen Behauptungen, die Bevölkerung auf die Palme zu bringen, weigern sich aber, im Parlament den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative zu erklären - außer dass Sie kompletten Stillstand haben möchten. Das ist, mit Ver laub, sehr kleinmütig und hochnäsig.
Ja, es stimmt: Auf dem Weg zu dieser Reform gab es immer wieder Stimmen, die einen Stopp dieser Reform gefordert ha ben. Ganz oberflächlich betrachtet gab es genug Gründe, als Koalition die Arme zu verschränken und diese Reform nicht weiter zu verfolgen.
Im Jahr 2015 hieß es, meine Damen und Herren, die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen fordere uns so sehr, dass wir die Modernisierung unserer Verwaltung am besten verschieben sollten. Dabei hat gerade die Flüchtlingskrise die Richtigkeit von Reformen unterstrichen. Sie hat nämlich gezeigt, dass völ lig unerwartet auch Krisen eintreten oder hereinbrechen kön nen, die das Land und die Kommunen auffordern, zu reagieren.
Es war damals ein erheblicher Kraftakt, der gelungen ist, der aber auch vonnöten war, um so viele Menschen unterzubringen und zu integrieren.
Warten Sie ab - holen Sie Luft! Wenn wir wollen, dass alle Kreisverwaltungen im Land auch in zehn oder zwanzig Jahren solche unvorhersehbaren Ereignisse stemmen und bewältigen können, müssen wir ihre Leistungsfähigkeit bewahren und er halten. Deshalb müssen wir auch Veränderungen konkret nach vollziehen.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren hieß es regelmäßig, die Haushaltsentwicklung im Lande und bei den Kommunen sei so gut, dass man jetzt wirklich keine Reform mehr zu machen brauche. Diese Argumente haben wir oft ge hört - auch von der Opposition.
Ich weiß nicht, wer jetzt dazwischen gerufen hat, aber wie kann man so etwas behaupten? Wie kann man die einmalige Zeit von Boom-Jahren in der Geschichte des Landes Branden burg auf die Ewigkeit hinweg fortschreiben wollen? Wie kann man so naiv sein?