Jutta Lieske

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kalbitz, dass Sie eine Zwi schenfrage erlauben. Das machen ja Ihre Fraktionskollegen in der Regel nicht.

Sie sagten gerade, dass wir keine Argumente mehr hätten und nur noch mit der Nazi-Keule kämen. Im Redebeitrag von Frau Bessin habe ich heute Ihre Argumente in Bezug auf den ent sprechenden Tagesordnungspunkt vermisst. Stimmen Sie mit mir überein, dass es Ihnen in der Debatte oft nicht gelingt, Ih ren Standpunkt klarzumachen?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle gen! Mit der heutigen Verabschiedung des Wohnraumförde rungsgesetzes schaffen wir im Land Brandenburg eine aus meiner Sicht solide, transparente, gut strukturierte und natür lich auch flexible gesetzliche Grundlage, um bezahlbares Wohnen für alle Bevölkerungsgruppen im ganzen Land Brandenburg zu sichern.

Brandenburg ist in den letzten Jahren gewachsen und tut dies auch zukünftig. Darauf müssen unsere Kommunen und auch

unsere Wohnungsunternehmen vorbereitet sein. Brandenburg wächst allerdings in den einzelnen Regionen immer noch unterschiedlich stark. Analysen belegen, dass der Zuzug in den berlinnahen Raum anhalten wird. Doch gleichzeitig besteht auch Bedarf im gesamten Land. Die Bevölkerungsanteile ver ändern sich. Während in den berlinfernen Regionen der Anteil der älteren Generation prozentual zunimmt, hält in den berlin nahen Regionen der Zuzug von Familien weiter an.

- Ja, das kann man auch tatsächlich belegen, denn der BBU, auf dessen Statistik ich hier gerne verweisen möchte, meint, dass die höchsten Anteile der älteren Bevölkerung in den Land kreisen Oberspreewald-Lausitz mit 28,3 % zu finden sind, ge folgt von der Prignitz und von Elbe-Elster mit 27,4 % sowie Brandenburg an der Havel. Der niedrigste Anteil der älteren Bevölkerung befindet sich - das wird uns alle nicht verwundern - in Potsdam mit 19,6 %.

Die Bevölkerungsanteile verändern sich und deshalb müssen unsere Kommunen darauf auch entsprechende Antworten ge ben können. Wir sind der Auffassung, dass genau mit diesem Wohnraumförderungsgesetz in vielerlei Hinsicht Antworten gegeben werden, die natürlich in ganz konkrete kommunale Konzepte umzuwandeln sind.

Dieses Gesetz ist dafür da, diese Veränderungsprozesse tat sächlich abzubilden. Es werden Wohngemeinschaften für Seni oren, Angebote für Studierende und generationsübergreifendes Wohnen genannt. Das sind noch lange nicht alle denkbaren Wohnformen, die wir uns auch für die Zukunft vorstellen kön nen. Das umfasst nicht zuletzt auch die Anforderungen an barrierefreies Wohnen. Da denke ich nicht nur an Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen, sondern auch an junge Familien, an jeden von uns, der vielleicht schon einmal mit einem Unfall konfrontiert wurde und damit in seiner Beweg lichkeit eingeschränkt war. Ich glaube, Barrierefreiheit ist etwas, was immer stärker im Baugeschehen berücksichtigt werden wird.

Der konkrete Bedarf an bezahlbarem Wohnen kann natürlich immer nur direkt vor Ort eingeschätzt werden. Sie erinnern sich alle noch daran, dass 30 Kommunen im berlinnahen Bereich 2015 einen besonderen Förderbedarf zugesprochen be kamen. Andere haben ebenfalls gesagt, dass sie diesen beson deren Förderungsbedarf hätten. Warum auch nicht? Im Laufe der Zeit ist die gesamte Wohnraumförderung auch auf das gesamte Land ausgeweitet worden. Integrierte Entwicklungs konzepte begleiten die gesamträumliche Entwicklung und geben die Antwort der jeweiligen Kommune genau auf ihre Bedarfe im Bereich Wohnen, Verkehr, Gewerbe, soziale Infra struktur, harte Infrastruktur. Daran orientieren sich zunehmend auch unsere Wohnungsunternehmen, wie wir in der Anhörung zum Gesetzentwurf gehört haben.

Unserer Fraktion kommt es ganz besonders darauf an, dass keine Familie ihren angestammten Wohnsitz verlassen muss, in dem Nachbarschaftskontakte gepflegt wurden, in dem solidari sche Unterstützungssysteme bestehen, Kinder auf soziale Strukturen zurückgreifen können, persönliche Freundschaften gepflegt haben, ihre persönliche Entwicklung also auch von

vielen weichen Faktoren geprägt war. Gleiches gilt natürlich auch für alle anderen Bevölkerungsgruppen. Ganz besonders möchte ich hier noch einmal die Senioren erwähnen.

All diese Belange abzudecken darf nicht vom Einkommen der Familie abhängen, sondern unsere Familien sollen überall im Land Brandenburg unabhängig von ihrer finanziellen Situation wohnen können. Überall in Brandenburg soll für alle Bevölke rungsschichten auch das Wohnen in modernen Wohnungen möglich sein, nicht nur in Wohnungen, die sie vielleicht schon immer besitzen, sondern Modernisierung und Instandsetzung müssen weiterhin möglich sein. Hierzu sind Kommunen und Wohnungsunternehmen aufgefordert, das Beste zu tun, denn da liegt die Verantwortung und da gehört sie auch hin.

Im Zweckentfremdungsverbotsgesetz betrachten wir natürlich auch die Situation, dass Wohnungen teilweise zweckentfrem det werden. Wir sagen, wir brauchen die Wohnungen tatsäch lich für Wohnzwecke. Ja, es gibt erste Signale aus Potsdam. Aber vorbeugend - muss man sagen - haben auch die Kommu nen für die Zukunft die Gelegenheit, über das Zweckentfrem dungsverbotsgesetz lokale Satzungen zu erlassen, wenn bei ihnen solche Tatbestände vorliegen. Gewünscht wurde in der Anhörung auch eine starke Flexibilität der Förderrichtlinien.

Ja. - In der letzten Ausschusssitzung hat uns die Ministerin zu gesagt, auf viele Argumente dazu einzugehen. In unserem Ent schließungsantrag sagen wir: Auch für Wohnungen unter 50 Quadratmetern müssen Modernisierung und Instandsetzung nach den Richtlinien möglich sein.

Wir wollen auch den Studenten im Land Brandenburg das Leben nicht so schwer machen, wenn es darum geht, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, sondern wollen da auf ganz unkomplizierte Art und Weise - vielleicht mit Vorlage der Studienbescheinigung - vorgehen.

Vielen Dank.

Herr Kalbitz, ich betone nicht noch einmal, dass Sie nicht im Ausschuss anwesend waren. Das spielt jetzt auch keine Rolle. Es gibt Protokolle, ich traue Ihnen zu, dass Sie das nachlesen und damit auch umgehen können.

Es geht jetzt noch einmal um die Rolle, die Sie angesprochen haben, die Aufgabe, die wir als Land haben, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass sozialer Wohnraum im Land möglich ist. Ich frage Sie: Wie schätzen Sie den Betrag von 100 Millionen Euro für die Wohnraumförderung in Brandenburg ein? Würden Sie glauben, dass das substanziell ist oder etwas für die Porto kasse?

Verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Loehr bzw. liebe Einbringer des vorliegenden Gesetzentwurfs! Hintergrund Ihres Gesetzentwurfs ist der Ein zelfall aus dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Er hat - das muss ich an dieser Stelle sagen - zunehmend für Verunsiche rung gesorgt. Er hat alle Medienarbeit, die für so ein Projekt denkbar ist, zur Anwendung gebracht. Dafür, Herr Günther, muss ich Ihnen Respekt zollen - keine Frage.

Ich hätte mir auch wirklich zum heutigen Tag gewünscht, dass die Entscheidung in der Sache schon lange gerichtlich abge räumt wäre, zumal für uns im Landtagsplenum, wie schon ein mal hier verhandelt, weiterhin klar ist, dass Hausboote - mögen sie auch wie Häuser aussehen -, wenn sie schwimmfähig und als Wasserfahrzeuge gekennzeichnet sind, nicht der Bauord nung unterliegen. Das ist die eindeutige Rechtslage.

Boote, Schiffe etc., die sich dauerhaft - ortsfest - an einer Stelle befinden und für Zwecke, die baugenehmigungspflichtig sind, genutzt werden, unterliegen der Bauordnung. Für ein Boot oder Schiff, das nicht mehr bewegt wird, sondern fest verortet ist, gilt die Bauordnung. Beispiele wären ein Pensionsschiff, das dauerhaft an einem Ort festgemacht ist, oder ein Schiff, das als Restaurant genutzt und nicht mehr bewegt wird. Auch bei Wikipedia können wir uns darüber informieren, was überwie

gend in den einzelnen Baurechten geregelt ist und wie man mit dem Thema Ortsfestigkeit umgeht.

- Ja, auch Wikipedia.

Natürlich ist es nicht ganz unumstritten.

- Nein, das ist auch die von Ihnen vorgelegte Gesetzesänderung nicht, Herr Genilke. Die wäre im Einzelfall immer wieder an greifbar, weil man das nachweisen muss.

Der Fall, den Sie uns hier aus Ostprignitz-Ruppin vorgetragen haben, beschäftigt uns natürlich - das ist keine Frage -, und trotzdem gilt die Bauordnung, die keine Regelung hat, wonach Sportboote unter sie fallen.

Ich habe vorhin schon dem RBB bekannt gegeben, warum eine Länge von 2,50 m bis 24 m gilt: Sie haben damit die Definition von Sportbooten aus der Schifffahrtsverordnung übernommen.

Alles, was darunter- oder darüberliegt, fiele dann in den Rege lungsbereich der Bauordnung.

Das kann doch nicht unser gemeinsames Ziel sein! Unser ge meinsames Ziel muss sein, dass die Bauordnung klar und widerspruchslos ausgelegt wird. Deshalb legen wir einen Ent schließungsantrag vor, in dem wir das zuständige Ministerium bitten, eine Klarstellung gegenüber den Baubehörden vorzu nehmen und in den entsprechenden Ausschüssen - im Wirt schafts- und Infrastrukturausschuss - in den nächsten Beratun gen dazu zu informieren. Eine Änderung der Bauordnung auf grund von ein, zwei oder drei Fällen ist nicht nötig.

Wir haben uns vorhin draußen darüber verständigt, dass es jetzt Anfragen an Bauaufsichtsbehörden gibt - auch an meine ört liche Bauaufsichtsbehörde in Märkisch-Oderland -, die sich alle ein Stück weit hinter dem Rechtsurteil aus OPR ver stecken.

Ich finde es abenteuerlich, dass man sich auf Rechtsstreite be zieht, die noch nicht ausgeurteilt sind.

Die Bauordnung braucht diese Änderung nicht, wir bitten aber die Ministerin darum, den Bauaufsichtsbehörden eine entspre chende Klarstellung aus ihrer Sicht zukommen zu lassen. - Vie len Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Da die Präsidentin im Anmarsch war, habe ich überlegt, wen ich hinter mir richtig anspreche. Verehrte „wechselnde“ Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Besucher! Im Septemberplenum 2018 fand die 1. Lesung des Ersten Geset zes zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung statt. Das hört sich mächtig kompliziert an, aber hinter diesem ersten Änderungs gesetz verbergen sich zwei Schwerpunkte: erstens die Festle gung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linken. Aber - zweitens - auch ein Beschluss des Landtages vom 25.09.2015 zur Stärkung der Mitwirkungsrechte kleinerer Kommunen in den Regionalversammlungen stand zur Debatte und wurde mit diesem Gesetzentwurf schwerpunktmäßig umgesetzt.

In den Gesetzentwurf wurde zu letzterem Teil ein sehr ausge wogener Vorschlag - das hat sich im Laufe der Debatte um die ses Gesetz gezeigt - aufgenommen: Von bisher 62 werden zu künftig 162 Gemeinden, Ämter und Gemeindeverbände in den Regionalversammlungen vertreten sein. Damit werden drei Viertel der Landesfläche in der Regionalversammlung tatsäch lich abgebildet. Bisher sind im Regionalrat nur Gemeinden und Gemeindeverbände mit mindestens 10 000 Einwohnern vertre ten, zukünftig werden ihm Gemeinden oder Gemeindeverbän de mit mindestens 5 000 Einwohnern angehören.

Nach erfolgter Anhörung im Fachausschuss, aber auch intensi ver Beratung dieses Gesetzentwurfs in der Enquetekommission und in den einzelnen Fraktionen besteht unserer Ansicht nach hinsichtlich der Einwohnerzahl zur Entsendung von Regional räten kein Änderungsbedarf. Sondern wir finden, dass die 5 000-Einwohner-Grenze eine sehr ausgewogene Größenord nung ist; damit ist im Wesentlichen eine breitere Beteiligung der kleineren Kommunen gesichert.

Andererseits ist ebenso gesichert, dass die eigentlichen Trä ger der Regionalplanung - die Kreise und kreisfreien Städte - ihre Aufgabe erfüllen können, und gleichzeitig - auch das war Bestandteil der Anhörung - sichern wir die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit der Regionalversammlungen, die im Gesetzentwurf mit derzeit maximal 60 Mitgliedern benannt wurden. Auch die mittels unseres Gesetzentwurfs aktuali sierte Stellvertreterregelung sichert genau diese Arbeitsfä higkeit.

Den Landkreisen ist es bisher schon möglich - vielleicht wird zukünftig sogar besondere Sensibilität bei der Entsendung geeigneter Vertreter aufgewandt -, dafür zu sorgen, dass auch die derzeit nicht in der Regionalversammlung vertretenen kleineren Kommunen tatsächlich mit einer Stimme sprechen

und ihre Interessen dort vertreten und einfließen lassen kön nen.

An meinen Ausführungen, liebe Kollegen der CDU-Fraktion und auch teilweise der Fraktion der Grünen, merken Sie, dass wir Ihre Auffassung zur Größenordnung der Einwohnerbeteili gung nicht teilen und auch Ihren Anträgen nicht zustimmen werden.

Im Weiteren haben wir § 2c hinzugefügt, der Ausnahmen vom Moratorium konkretisiert, indem wir Eignungsgebiete festge legt haben, wobei wir uns explizit darauf bezogen haben, dass in den Windenergiegebieten, für die bereits B-Pläne für Son dergebiete für Windkraftanlagen bestehen, obwohl der Regio nalplan Wind seine Wirksamkeit durch Gerichtsbeschluss ver liert, weiterhin die B-Pläne für Windkraftanlagen gelten, die Windkraftpläne weiterhin ihre Wirksamkeit entfalten und so mit keine besondere Ausnahmeerlaubnis dafür erforderlich ist.

Klargestellt wurde auch, dass Ausnahmen möglich sind, wenn in einem schlüssigen, den Gesamtraum betrachtenden Plan konzept bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig wurde noch einmal deutlich gemacht: Wenn sich Planungsregi onen dafür entscheiden, keine Teilpläne Wind mehr zu erarbei ten, sondern das mit einem integrierten Regionalplan umsetzen und der integrierte Regionalplan noch nicht erstellt ist, aber die Möglichkeit besteht, dass der Teilplan Wind innerhalb von zwei Jahren beschlossen wird, ist die mit diesem Gesetzent wurf festgelegte Frist von zwei Jahren erfüllt und damit das Gesetz zur Anwendung gekommen.

Ich bitte Sie daher, der Empfehlung des Fachausschusses zu folgen und dem Gesetzentwurf mit den entsprechenden Ände rungen zuzustimmen. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schröder, weder der Titel Ihrer aktuellen Frage stellung, wenn auch mit Fragezeichen versehen

- Entschuldigung, der Aktuellen Stunde, vielen Dank, ich neh me gerne diese Korrektur von Ihnen an, aber auch nur diese -, noch die Begründung dazu noch Ihr Redebeitrag waren aus unserer Sicht tatsächlich geeignet, die reale Situation von Bran denburg darzustellen.

Vielmehr haben Sie allein mit der Fragestellung den Kommu nen, die sich im ländlichen Raum befinden - Sie haben gesagt, es seien mehr als 60 %, ich denke, es sind erheblich mehr;

- ja, über 60 %, aber man kann sagen, dass es wesentlich mehr als 60 % sind; aber wir führen ja beide kein Zwiegespräch - ins Gesicht geschlagen für ihre Leistungen, die sie in den letzten 25 Jahren bei der Gestaltung ihrer Kommunen vollbracht haben,

für das, was dort an Fortschritten zu verzeichnen ist.

Herr Wiese, Sie als Abgeordneter der AfD-Fraktion müssten doch ganz besonders stolz auf Ihre Heimatkommune Neutreb bin sein. Sie ist gerade zum wiederholten Male - ich habe nicht mehr mitgezählt, wie oft das war - Siegerin des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft - Unser Dorf soll schöner werden“ geworden.

- Ja, Herr Wiese gehört doch zu Ihrer Fraktion, und ich denke, Sie tauschen sich mindestens genauso wie wir zu Themen der Aktuellen Stunde aus. Herr Wiese sollte doch in die Fraktion mitgebracht haben, dass Neutrebbin, Letschin, Neulewin, Wrie zen, Bad Freienwalde keine totgesagten Städte in Brandenburg sind.

Das ist wirklich sehr beleidigend für die Menschen, die vor Ort ihre Entwicklung vorantreiben.

Neutrebbin habe ich angesprochen. Selbst meine Kommune, Letschin, hat wie viele andere kleine Kommunen im Land, die mehr als 1 000 Einwohner hatten, das Glück, an der Städte bauförderung zu partizipieren. Als wir nach 20 Jahren Bilanz gezogen haben, ist daraus eine wunderbare Präsentation gewor den, die mit „Letschin im Glück“ überschrieben war. Diesen Titel haben nicht wir uns ausgedacht - Kristy Augustin kann das bestätigen -, das hat die Kommune selbst festgelegt. Da kann man sich ansehen, wie viel Entwicklung in den ländlichen Raum von Brandenburg geflossen ist. Noch eine Zahl dazu, weil wir gerade bei der Städtebausanierung sind: Mehr als die Hälfte der Mittel, die in den letzten 25 Jahren zur Verfügung gestellt worden sind - das war fast eine Milliarde Euro -, ist in den ländlichen Raum geflossen. Herr Schröder, Sie können rechnen, dann wissen Sie auch, wie viel das war. Das ist nur ein Beispiel.

Im Rahmen der LEADER-Förderung und der Landwirtschafts förderung insgesamt waren es 3,4 Milliarden Euro, und die Mit tel wurden in Projekte umgesetzt, die von Innovationstätigkeit aus dem ländlichen Raum getragen waren, sowohl im wirt schaftlichen als auch im kommunalen und im gemeinschaftli chen Bereich. Das kann sich sehen lassen. Ich denke, der länd liche Raum lebt, er ist auf keinen Fall tot, und er ist auch nicht totgesagt.

Auch treibt Sie in Ihrer Aktuellen Stunde nicht

eine große Sorge um den ländlichen Raum um, darum geht es Ihnen überhaupt nicht. Sie wollen polemisieren und Ängste verbreiten.

Und Sie wollen damit im ländlichen Raum Stimmung machen.

- Natürlich, das wollen Sie tun. Denn bisher, lieber Herr Schrö der und die gesamte Fraktion, sind Sie uns in allen Beratungen, auch zur Verwaltungsstrukturreform, Antworten schuldig ge blieben, welche Prozesse Sie vorschlagen würden, um eine weitere Stärkung zu bewirken.

Sie können immer nur fordern und sagen, was nicht in Ordnung ist.

Wir brauchen für die Menschen vor Ort und für das, was sie umtreibt, die klare Unterstützung aus dem politischen Raum.

Auf Fragen brauchen wir Antworten. Aber wir brauchen keine Untergangsszenarien der AfD.

Ich möchte Ihnen kurz darlegen, welche Faktoren und Strategi en vorliegen.

- Strategien haben wir genug, natürlich haben wir die,

und die setzen wir auch um. Und es ist gut, dass wir Strategien haben, angefangen bei der Wohnraumstrategie - das ist die größte Strategie. Dazu brauchen wir natürlich auch die eigene Entwicklung der Kommunen.

Lieber Herr Schröder, wenn Sie hier so tun, als hätte keine Kommune im Land Brandenburg Entwicklungsoptionen, so ist das totaler Blödsinn.

Wir verdoppeln die Mittel für die Eigenentwicklung für jede einzelne Kommune. Für Grundfunktionale Schwerpunkte gibt es noch einmal zusätzlich zwei Hektar pro Tausend Einwohner obendrauf auf das, was sie schon jetzt mit der Verdopplung der Fläche haben.

- Hören Sie doch zu. Über den Freiraumverbund, lieber Herr Wichmann, werden wir von Ihnen ja noch eine Menge hören. Dann haben wir sicher Gelegenheit, darauf zu antworten.

Die Strategien, die wir für den ländlichen Raum haben, betref fen natürlich die Landwirtschaft. Aber wir wissen auch, dass Landwirtschaft nicht mehr das Nonplusultra ist, wir müssen auch andere Faktoren berücksichtigen: Wir brauchen eine Ab wägung zwischen dem ökologischen Bereich und der Bewirt schaftung des ländlichen Raums. Natürlich ist das schwer und es treten Konflikte zutage. Aber genau da liegen die Herausfor derungen, und die müssen wir gemeinsam meistern.

Wir brauchen alle Krankenhausstandorte, die sind im Land Brandenburg in der Fläche gesichert.

In der Fläche ist gesichert, dass es überall bezahlbaren Wohn raum für jeden gibt, auch für Familien, deren Einkommen nicht so üppig ist wie das anderer. Wir haben die Möglichkeit, Ver kehrswege auszubauen.

- Natürlich machen wir das. Wir haben 100 Millionen Euro für den Ausbau der Landesstraßen eingesetzt. Und wir werden mit dem Nachtragshaushalt nachlegen.

Wir werden in Schiene und Verkehr investieren. Natürlich tun wir das. Und wir erhalten eine leistungsfähige Polizei im ge samten Land Brandenburg.

Dass Sie lachen, Herr Schröder, tut mir wirklich leid. Dann ge hen Sie einmal in die Wachen und reden mit den Leuten.

Mit dem Landesentwicklungsplan wird die Grundphilosophie verfolgt, eine Entwicklung für das ganze Land zu ermöglichen. Und genau das passiert. Das sind die realen Entwicklungsopti onen. Ich hatte dazu ausgeführt.

Für uns hat das Land Brandenburg in seiner Gänze Entwick lungsoptionen. Jetzt verlassen wir mal den berlinnahen Bereich und gehen in die äußeren Regionen. - Sie lachen alle so freund lich; das finde ich sehr nett.

- Was Sie hier aufzeigen, ist ein Horrorszenario, das es in Bran denburg nicht gibt. Wir sagen: Das Land Brandenburg hat Zu kunftsperspektiven im ganzen Land, und sie werden von den Kommunen entsprechend genutzt werden - da bin ich mir ganz sicher.

Sie haben die Regionalen Planungsgemeinschaften angespro chen, Herr Schröder, und gesagt, sie seien zu entwickeln. - Die sind überhaupt nicht zu entwickeln. Die Regionalen Planungs gemeinschaften haben beste Kenntnis über das, was in ihren Planungsregionen abläuft. Die haben nur wegen der Windenergie planung noch nicht so viel Zeit darauf verwenden können, sich um regionale Planung zu kümmern; das ist gar keine Frage. Das werden sie aber tun, und sie werden auch die Grundfunktionalen Schwerpunkte ausweisen. Wir werden die Grundfunktionalen Schwerpunkte im Rahmen der Novelle des FAGs entsprechend finanziell veredeln, sodass die Schwerpunktdaseinsvorsorge ge nau in diesen Grundfunktionalen Schwerpunkten erfolgen kann. Damit werden die Anker im Raum gestärkt. Der LEP-Entwurf weist vier neue Mittelzentren aus. Zwei davon - wenn Sie das noch nicht gemerkt haben - befinden sich im ländlichen Raum: einmal Angermünde …

- Ach, die Grundfunktionalen Zentren machen das schon, Herr Genilke. Trauen Sie den Kommunen mal ein bisschen was zu!

Für uns ist es jedenfalls keine Option, den Menschen im Land Angst einzujagen, wie Sie das tun.

- Nein, wir erzeugen keine heiße Luft! - Sie können sich die Entwicklung überall angucken. Besuchen Sie doch mal Ihren Kollegen Wiese in Neutrebbin! Besuchen Sie ihn einfach mal. Sie können auch bei mir in Letschin vorbeikommen. Ich mag Sie zwar nicht sehr,

werde Ihnen aber auf jeden Fall vorhandene Erfolge präsentie ren können.

- Ich habe Sie nicht persönlich als Mensch gemeint, sondern von Ihrer politischen Konstellation und von dem, was Sie den Men schen im Land einreden wollen, gesprochen; darum ging es mir.

Insofern bin ich nicht der Auffassung, dass unser Land öde oder tot wäre und keine Zukunftsperspektive hätte. Sondern wir sa gen: Alle Strategien des Landes Brandenburg sind untereinan der abgestimmt und bieten beste Zukunftsperspektiven für eine Entwicklung in diesem Raum. Ich lade Sie alle dazu ein, die Strategien gemeinsam umzusetzen und sich da einzubringen, anstatt Ängste zu schüren. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, weder schauen wir hier in die Luft, noch hören wir niemandem zu. Wir entwi ckeln das Land Brandenburg, und mit dem Landesentwick lungsplan … Wenn ich Ihnen sage, dass sich die Fläche für die Eigenentwicklung in jeder Kommune im Land Brandenburg verdoppelt - für jede Kommune, ohne Abstriche, auch in den

Räumen, wo nicht unbedingt verdichtet werden soll, dann zeigt das: Es gibt Entwicklungsoptionen für alle.

In den Grundfunktionalen Schwerpunktzentren gibt es oben drauf noch zusätzlich 2 Hektar pro 1 000 Einwohner. Das sind insgesamt - wenn ich mal rechnen darf; das scheint Ihnen ja nicht möglich zu sein - 3 Hektar pro 1 000 Einwohner in den Grundfunktionalen Schwerpunktorten. Keine Entwicklung für Sie? Keine Entwicklung.

Und wenn ich dann höre, dass Sie „zufällig Mitglied der En quetekommission“ sind, dann sage ich: Um Gottes willen! Was machen Sie denn für eine Politik? Nach Zufällen? - Wir machen zielgerichtet Politik, und wir haben unsere Leute zielgerichtet in die Enquetekommission gesandt und nicht zufälligerweise.

Insofern kann es natürlich auch schwierig für Sie sein, jetzt da von etwas abzuleiten, sodass Sie die Dinge, die im Land Bran denburg passieren, nicht zu erkennen vermögen.

- Nicht Ogottogott! Benutzen Sie bitte heute in Anbetracht des vorweihnachtlichen Singens nicht so oft den lieben Gott! Sie können den nicht für sich reklamieren - schon gar nicht mit Ih rer Politik!

Vielen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage, Kollege Wichmann; das ist nicht immer selbstverständlich.

Nicht immer.

Herr Wichmann bleibt dabei, dass der Landesentwicklungsplan keine Entwicklungsoption für den ländlichen Raum biete, ob wohl die Eigenentwicklung pro Flächenanteil verdoppelt und in Grundfunktionalen Schwerpunktzentren sogar noch um weitere 2 Hektar Entwicklung ermöglicht wird.

Ich frage, ob er bei seiner Aussage trotz der Tatsache, dass diese Entwicklungsoptionen für den ländlichen Raum gegeben sind und noch zwei Mittelzentren im ländlichen Raum hinzukom men, bleibt.

Das war die Frage zum Landesentwicklungsplan.

Zur Schulentwicklungsplanung frage ich: Herr Wichmann, wer ist Aufgabenträger der Schulentwicklungsplanung?

Vielen Dank. - Herr Wichmann, auch wenn Sie hier in aller Regelmäßigkeit den Landesentwicklungsplan als Instrument dafür benutzen wollen, zu erklären, dass das die aus Ihrer Sicht bestehende Zweiteilung des Landes noch verstärken wird, so bleibt es falsch. Es ist falsch.

Ich sage es noch einmal: Für jede Kommune im Land - das be trifft auch die im Raum zwischen den Siedlungsachsen liegen den Kommunen -

wird die Fläche, die Sie zur Eigenentwicklung nutzen können, verdoppelt.

In Grundfunktionalen Zentren wird diese Fläche zur Eigenent wicklung um weitere 2 Hektar pro 1 000 Einwohner ausge dehnt. Rechnen Sie das einfach zusammen. Das sollte möglich sein.

Die Siedlungsachsen, die im Siedlungsstern vorgesehen sind, werden um zwei Siedlungsachsen ergänzt - um die Siedlungs achse Wandlitz und die Siedlungsachse Werneuchen. Es gibt

eine Verlängerung der Siedlungsachse von Hennigsdorf nach Oberkrämer.

Wenn die CDU-Fraktion immer wieder den Landesentwick lungsplan heranziehen will, um das Problem von Lychen zu lösen,

und Lychen als Brandenburger Besonderheit herausstellt, ist auch das falsch. Es tut mir wirklich leid: Dann ist auch das falsch.

Dann zur Enquetekommission, lieber Herr Wichmann: Meines Wissens - es hat eine sehr große Diskussion gegeben; wir haben auch Änderungsvorschläge vorgelegt, die bei uns in der Frakti on im Vorfeld großen Beratungsbedarf verursacht haben; sie sind auch nicht zeitgerecht gekommen; das ist alles richtig - hat sich nach intensiver Diskussion die Enquetekommission mit einem 13:9-Beschluss dafür ausgesprochen, den Zwischenbe richt auf Januar zu vertagen, um die Diskussionen, die dafür erforderlich sind, abzuschließen.

Es war auch nicht nur die SPD-Fraktion …

Ja, mache ich sofort. - Ich erinnere nur noch daran, dass auch die kommunalen Spitzenverbände gerade beim Thema Ortsbei räte, das Sie angesprochen haben, sehr differenzierte Auffas sungen vertreten und das Thema der kommunalen Selbstver waltung für sich reklamiert haben.

Ich mache sofort Schluss und möchte nur noch den Namen Jörg Schönbohm nennen.

Erinnern Sie sich bitte daran, welche Aufgabe er hatte, um die Zentralisierung im Jahr 2003 in diesem Land zu verstärken,

und vielleicht auch an den Diskussionsprozess, den er damals nicht zugelassen hat.

Vielen Dank.

Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Gäste! Wir starten heute mit einem wichti gen Thema, dem Verkehr in Berlin und Brandenburg, in den Tag. Herr Genilke, das ist doch Ihr Lieblingsthema, der Ver kehr in Brandenburg.

Wir können eine positive Situation verzeichnen, die vor zehn Jahren so noch nicht abzusehen war: Unsere Metropole im Herzen von Brandenburg wächst. Sie wächst seit den letzten zehn Jahren immer stärker und mit ihr wachsen auch die Be völkerungsströme in das Land Brandenburg.

- Natürlich, und nicht nur bis zum Speckgürtel, Herr Senftle ben,

sondern weit darüber hinaus.

Deshalb haben wir als Koalitionsfraktionen im September 2016 wohlweislich den Antrag „Wachstumschancen für das

ganze Land Brandenburg nutzen“ gestellt. Und wir kommen immer wieder auf diese Worte zurück. Bei all dem, was damit verbunden ist, treffen wir immer wieder auf die gleichen Schlagwörter. In dem Antrag wurde die Abstimmung der Stra tegie zur Landesentwicklung mit der Mobilitätsstrategie, der Stadtentwicklung und der Unterstützung der Regionalen Wachstumskerne gefordert, damit alle Landesteile ihre Stärken ausbauen können.

Nicht von ungefähr sind von den vier Strategien drei aus dem Haus von Ministerin Schneider, denn Infrastruktur spielt bei der Entwicklung des ganzen Landes und der Bewältigung der vor uns stehenden Herausforderungen immer wieder die ent scheidende Rolle.

Das ist uns in der Anhörung zum Entwurf des Landesentwick lungsplanes wieder ganz besonders deutlich geworden. Die Experten haben uns bestätigt, dass Brandenburg und Berlin es in den vergangenen 27 Jahren geschafft haben, eine verkehrs sparende und damit nachhaltige Siedlungsentwicklung zu ge nerieren. Die Entwicklungsachsen der Verkehrsradialen er möglichen eine Ausstrahlung des Wachstums in Berlin und seinem Umland bis in entfernte Regionen. Wir sprechen hier bei von den Städten aus der zweiten Reihe, und ich darf Ihnen sagen: Fürstenwalde, Neuruppin, Königs Wusterhausen, Bran denburg und auch Eberswalde verstehen sich schon lange als Städte in der zweiten Reihe und bereiten sich genau auf dieses Thema intensiv vor. Frau Tack, Herr Vogel und ich konnten das beim Städteforum sehr deutlich erkennen. Die Städte sind be reit, Bevölkerungswachstum zu generieren, und sie sind mit ihren Strategien ganz an der Seite der Landesstrategie.

Aufgrund der vorhandenen Potenziale können weitere Aus strahlungseffekte erwartet werden. Wenn beispielsweise die Verkehrsachsen nach Berlin, Hamburg, Dresden oder Leipzig in die Betrachtung einbezogen werden, haben auch Städte wie Schwedt weitere Entwicklungsmöglichkeiten.

Wir haben in der Stellungnahme des Ausschusses für Infra struktur und Landesplanung zum Landesentwicklungsplan deutlich gemacht, dass diese Achsenverflechtungen im LEP HR stärkere Beachtung finden sollen und die Landesplanung einen geeigneten Rahmen für solche überregionalen Effekte ermöglichen soll. Ich betone: Es ist eine Strategie für das ganze Land, nicht nur für den engeren Bereich der Hauptstadtregion, son dern die Effekte strahlen in das ganze Land hinaus.

Wenn wir den sternförmigen Regionalverkehr stärken, stärken wir die Mittelzentren im ganzen Land. Starke Mittelzentren strahlen dauerhaft auf das Umland aus. Selbstverständlich brauchen wir auch leistungsfähige Verbindungen zwischen Mittelzentren und den grundfunktionalen Schwerpunkten. Selbstverständlich ist auch, dass im gesamten Land die Da seinsvorsorge gewährleistet sein muss. Eine Strategie bedeutet allerdings auch, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie die Entwicklung des Landes langfristig und nachhaltig gestaltet werden kann, und das bei so unterschiedlichen Voraussetzun gen wie dem Wachstum im engeren Verflechtungsraum und

den doch noch zurückgehenden Einwohnerzahlen an den soge nannten Rändern.

In aktuellen Untersuchungen des VBB wurde aber auch deut lich, dass die Wachstumseffekte nur dann nachhaltig sind, wenn auf der einen Seite neben ausreichend bezahlbarem Wohnraum auf der anderen Seite leistungsfähige Strecken für den Regionalverkehr auf der Schiene angeboten werden. Ver handlungen mit Berlin, DB Netz und dem VBB müssen Be rücksichtigung finden. Nur wenn Pendler schnell und bequem mit dem öffentlichen Verkehr zu ihren Arbeitsorten gelangen, können und wollen sie diesen auch nutzen.

Wie schon erwähnt, wurde in den letzten zehn Jahren immer wieder über die Erweiterung des Streckennetzes diskutiert; Sie kennen das alle aus dem Raum Velten, Falkensee, aber auch über die Stammbahn ist immer wieder diskutiert worden. Noch vor zehn Jahren war das nicht notwendig, weil Wachstum in Berlin kaum in dieser Dimension zu verzeichnen war. Diese Situation hat sich grundlegend gewandelt. Die VBB-Korridor untersuchungen haben deutlich gemacht, dass wir jetzt handeln müssen. Wir müssen Projekte aufs Gleis bringen.

Lieber Herr Genilke, Sie haben im Infrastrukturausschuss noch bezweifelt, dass das heutige Thema für die Aktuelle Stunde ge eignet ist. Aus unserer Sicht ist es das. Der Landesnahverkehrs plan geht im Herbst dieses Jahr in die nächste Runde, und wir können dann all die Betrachtungen entsprechend einbringen. Wir werden uns im Infrastrukturausschuss sicherlich auch in tensiv mit dem Landesnahverkehrsplan beschäftigen. Dazu gab es Anfang Juni vier Regionaldialoge; einige von Ihnen haben daran teilgenommen. Dort ist deutlich geworden, dass von Frau Ministerin Schneider und ihrem Haus alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um sich mit den Partnern abzu stimmen, um tatsächlich jetzt mit den Planungen zu beginnen.

Es ist allerdings festzuhalten: Die Gestaltung des Wachstums werden wir nicht zum Nulltarif bekommen. Wir brauchen da für natürlich Geld. Wir müssen die SPNV-Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte finanzieren, wir brauchen die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz für Straßen, Wohnraumförderung und natürlich auch für die Hochschulen. Wir brauchen eventu ell auch einen höheren Anteil an Landesmitteln für den ÖPNV, um das alles bedienen zu können.

Wir brauchen die Regionalisierungsmittel und natürlich auch weiterhin Investitionen in das Landesstraßennetz. Das sind al les Dinge, bei denen Sie sagen könnten: riesige Herausforde rungen. - Ja, das sind riesige Herausforderungen. Ja, damit ist sehr viel Geld für Infrastrukturmaßnahmen und Investitions mittel verbunden. Aber wir wollen uns diesen Herausforderun gen stellen; denn nur so ist Wachstum in allen Regionen Bran denburgs möglich.

Mein Fazit ist: Die Hauptstadtregion wächst, und der öffentli che Verkehr muss mitwachsen. Für uns ist wichtig: Alle Regio nen sollen profitieren, nicht nur das Berliner Umland, sondern auch die zweite und irgendwann die dritte Reihe.

Das bedeutet erhebliche Investitionen, Herr Genilke, und ich freue mich schon darauf, dies mit Ihnen weiter zu vertiefen, wenn wir uns über den Landesnahverkehrsplan unterhalten und in die Haushaltsberatungen einsteigen. - Vielen Dank.

Herr Gauland, Ihre Fraktion will ja immer die Verfechterin des aus ihrer Sicht sogenannten kleinen Mannes oder der kleinen Frau sein. Das zumindest vermitteln Sie oft von dieser Stelle aus. Ich meine nicht nur Sie persönlich, sondern alle Ihre Frak tionsmitglieder bekunden, dass sie die Probleme der Menschen

im Land Brandenburg ernst nehmen wollen. Bei Ihrem Rede beitrag ist mir der kleine Mann zu kurz gekommen. Die Musik schul- und die Kulturförderung, die der Breite der Bürger des Landes Brandenburg dient, haben Sie als Gegenpart zu den 150 Schlössern - ich addiere eine Zahl hinzu, denn vielleicht wissen wir von dem einen oder anderen Herrenhaus in Bran denburg nicht, dass es verfällt - dargestellt und gemeint, es wä re besser, die Schlösser zu fördern, als das Geld in die Grund förderung der Bereiche Kultur und Musik für Schülerinnen und Schüler zu investieren. Ich frage Sie: Wie erklären Sie dies im direkten Gespräch mit dem kleinen Mann? Führen Sie Gesprä che mit dem kleinen Mann in Brandenburg?

Vielen Dank, Frau Bessin, dass Sie die Zwischenfrage zulas sen. Sie haben bisher hier ziemlich wortreich dargestellt, wo gegen Sie sind. Mich würden Ihre Alternativen zum Einzelplan interessieren. Vielleicht kommen Sie auch einmal dazu.

Vielen Dank, Herr Raschke, dass Sie die Zwischenfrage zulas sen. Ich glaube, mit dem Wassergesetz haben wir uns im Aus schuss ziemlich intensiv auseinandergesetzt. Und wir haben gesagt: Wir als Ausschuss haben die Entscheidung getroffen, den Verbänden die Möglichkeit zu geben, uns ein abgestimm tes Änderungspapier zu unterbreiten. Wir haben nicht den Mi nister entmachtet. Der Minister war darüber vielleicht gar nicht so glücklich, oder er hat sich zurückgehalten. Er ist jetzt nicht in der Schusslinie. Wir befinden uns derzeit auf dem Spielfeld, und er ist auch kein Ersatzspieler, sondern guckt einfach zu.

Ja. Jetzt wollte ich ihn fragen, ob er das genauso sieht, ob er das verstanden hat, wie wir das im Ausschuss besprochen ha ben, weil das aus meiner Sicht für die parlamentarischen Ab läufe wichtig ist.

Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 11 steht heute fast am Ende der Haushaltsde batte - noch nicht ganz, aber wir haben heute schon viel darü ber gehört; wir haben gehört, dass er aus Sicht von Herrn Kal bitz einer der wichtigsten ist. Ich sage: Der Gesamthaushalt ist wichtig. Der Einzelplan 11 hat im Vergleich zu den anderen Einzelplänen zwar den größten Umfang, aber wir haben so wohl heute vom wirtschaftspolitischen Sprecher als auch ges tern vom bildungspolitischen Sprecher der CDU gehört …

- Nein. Von dir weiß ich es jetzt nicht; das habe ich nicht auf meiner Agenda stehen.

Aber da ging es auch um das Thema Investitionen und darum, dass nicht nur Investitionen in die Wirtschaft wichtig sind, son dern auch Investitionen in die Köpfe, in die Bildung dazugehö ren. Das gehört zum Investitionsbegriff aus unserer Sicht - sage ich heute schon zum zweiten Mal - auf jeden Fall dazu. Das ist so, und mit dem Einzelplan 11 greifen wir auch in andere Haushaltspläne ein; da sieht man dann ein Stück weit auch den Verbund des Gesamthaushaltes.

Ursula Nonnemacher, ich hoffe, dass es dich erfreut, dass wir heute eine so lebhafte Diskussion führen - mit so mancher Aus legung der Möglichkeit, dem Redner eine Frage zu stellen, aber auch dem Gebrauch der Kurzintervention -, dass das Par lament etwas „kräftiger“ unterwegs ist und die jetzt schon zur Verfügung stehenden Instrumente mit großer Kreativität - gera de von der CDU Fraktion - ausgenutzt werden.

Meinen herzlichen Glückwunsch an Sie, dass Sie auf diese Idee gekommen sind.

- Oh, ja! Aber dass dann Herr Genilke, der sich sonst eigentlich durch Kompetenz auszeichnet, hier steht und sagt, auf diese Frage sei er nicht vorbereitet, war für mich nicht ganz glaub

haft. Aber das ist nicht so schlimm, wir beide kennen uns ja ganz gut.

Kommen wir zurück zum Haushaltsplan für die nächsten zwei Jahre. Da kann ich meinem Vorredner, Herrn Kalbitz, in keiner Weise zustimmen, dass wir nicht etwas für das ganze Land tä ten. Dieser Haushalt wirkt, wie viele andere Einzelpläne auch, im gesamten Land Brandenburg. Ich glaube, Herr Kalbitz, Sie wissen das auch. Das Städtebausanierungsprogramm, der Um bau, der Abriss - das findet überall im ganzen Land seine Be deutung. Wir haben von meinen Vorrednern heute schon oft gehört: Mit diesem Doppelhaushalt nehmen wir alle europäi schen und Bundesprogramme in Anspruch und kofinanzieren sie, obwohl ihr Volumen regelmäßig steigt - und dieser Auf wuchs ist gut. Wir bemühen uns, in jedem Jahr die entspre chenden Eigenanteile zu leisten. Denn jeder Euro, der in die Städtebausanierung gesteckt wird, bedeutet im Umsatz acht Euro. Das alles landet bei uns in der heimischen Wirtschaft, und man kann sich draußen umgucken und es sehen. Gestern habe ich im Hotel mit einer Dame gesprochen, die am Boden see wohnt und sagte: Die neuen Bundesländer sind jetzt neu. - Schauen Sie mal, wie es in den alten Bundesländern aussieht. Da ist das Thema Infrastruktur ein mindestens genauso schwie riges, Herr Genilke, wie hier in Brandenburg. - Ich glaube, dass es auch den anderen Bundesländern sehr schwerfällt, den Wer teverzehr ihrer Infrastruktur auszugleichen. Das ist ein Thema, mit dem man sich wahrscheinlich noch viel intensiver ausein andersetzen muss.

Vielleicht erwähnen wir auch einmal die Programme, die heute keine oder kaum eine Rolle gespielt haben. Einmal stand heute schon im Raum, dass das Braunkohlesanierungsprogramm mit dem Bund neu verhandelt worden ist; bis 2017 gilt das bisheri ge.

Die Haushaltsvorsorge für das neue Programm ist geschaffen. Damit ist wieder ein wichtiger Baustein als verlässliche Grund lage für die Region der Lausitz gelegt. Das findet sich hier mit 212 Millionen Euro wieder und ist ein Zeichen für die Region, dass das Land Brandenburg weiterhin an ihrer Seite steht und auch für die kommunalpolitischen Interessen kämpft.

Herr Genilke meinte, der ÖPNV bräuchte mehr Landesgeld. Frau Tack hat zum Glück schon darauf hingewiesen und rich tiggestellt, dass das von uns vorgetragene und eingeworbene Landesprogramm genau der Schritt ist, den Sie erwarten. Wir sichern das bis zum Jahr 2019 entsprechend ab. Ich verspreche, dass wir das auch sehr gern fortführen wollen. Hier wird der Einstieg in die Landesfinanzierung gemacht, worauf wir jahre lang nicht reagieren konnten. Das ist mit diesem Haushalt möglich geworden, und ich freue mich, dass dann auch das Thema der Barrierefreiheit umgesetzt werden kann. Sie sagen, 9 bzw. 12 Millionen Euro seien nicht viel Geld, dafür bekom me man nur eine Straßenbahn. Da muss man sagen: Es wird ja nicht zu 100 % gefördert, sondern hier ist ein gedachter Förder satz von 40 % anzusetzen.

Dann kommt schon eine Gesamtinvestitionssumme von 22,5 Millionen Euro heraus.

Wir haben uns gerade im letzten Ausschuss darüber unterhal ten, wie lange es nach der Bestellung dauert, bis ein Fahrzeug, das man haben möchte, geliefert wird. Ich denke, wir machen mit diesem Programm genau den richtigen Schritt in die richti ge Richtung.

Ich habe Herrn Kalbitz schon gesehen; sehr gerne.

Herr Kalbitz, ich glaube, es gab noch kein Jahr, in dem die In vestitionshöhe tatsächlich den vorhandenen Werteverzehr aus geglichen hat. Das ist vielleicht auch eine Antwort darauf.

Es gab noch kein solches Jahr. Jedenfalls kann ich mich an kei nes erinnern, solange ich denken kann.

Ich sagte, wir sind nicht das einzige Bundesland. Das betrifft den Bund selbst und auch die anderen Bundesländer. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen - gar keine Frage.

Ich habe aber auch vom Verbund der Haushalte gesprochen und Ihnen gesagt, dass unserer Fraktion die Investition in die Köpfe mindestens genauso wichtig ist wie Investitionen in die Wissenschaft und die Wirtschaft. Das ist alles zusammen zu betrachten.

Auf das Programm für den Wohnungsbau ist dankenswerter weise Frau Tack eingegangen. Wir haben auch noch das Bun desprogramm für die soziale Integration abgebildet. Soweit ich mich daran erinnere bzw. mir übermittelt wurde - da ich selbst nicht teilnehmen konnte -, wurde diesem Antrag im zuständi gen Fachausschuss sogar einstimmig zugestimmt. Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir auch die Integration im Quartier ernst nehmen. Ich weiß nicht, ob Herr Kalbitz da war oder nicht, aber er hat gesagt, auch seine Stimme finde sich da wie der; das freut mich ganz besonders. Da möchte ich Sie auch einmal lobend erwähnen, weil das Thema Integration sich ja sonst für die AfD etwas schwieriger darstellt.

Ich wünsche mir an dieser Stelle Ihre Unterstützung für den Einzelplan 11 und rufe uns zu: Bleiben wir als Parlament leb haft, diskutieren wir weiter miteinander und versuchen wir, aus diesem Doppelhaushalt das Beste für die Bürgerinnen und Bür ger im Land Brandenburg zu machen! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle gen! Werte Gäste! Es ist mir nach unserer heutigen Auftaktde batte zum Haushalt ein Bedürfnis, diesen Antrag hier mit gan zem Herzen zu vertreten, weil einige oder fast alle der Redner zur Haushaltsdebatte mehr oder weniger besondere Steilvorla gen für meinen Redebeitrag zur Verteidigung des Antrags geliefert haben. Dadurch wurde mir Redebedarf deutlich: Ich möchte Ihnen zeigen, dass die Situation hier in Brandenburg nicht so düster, verhangen und schwierig ist, wie sie Herr Gau land vorhin geschildert hat. Ich glaube, er kennt sich in Bran denburg wirklich nicht gut aus.

Ich komme aus dem ländlichen Raum. Ich weiß, dass es dort Bedürfnisse gibt - gar keine Frage -, sie werden von der kom munalen Gemeinschaft auch formuliert. Wir wollen hier auch Abhilfe schaffen, aber wir wollen natürlich zeigen, dass Bran denburg, wenn man es befördern will, auch in seiner Unter schiedlichkeit an jeder Stelle tatsächlich Chancen hat, zu wachsen.

Die Wachstumschancen, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle gen, sehen wir tatsächlich in jedem Landstrich von Branden burg. In diesem Jahr feiern wir 25 Jahre Städtebausanierung in Brandenburg. Auch können wir 20 Jahre gemeinsame Landes planung von Berlin und Brandenburg feiern. Wie wir auf unse rer letzten Ausschussreise nach Wien erfahren konnten, wird dieses Modell von anderen Bundesländern - ob sie nun zu Deutschland oder anderen europäischen Ländern gehören - mit sehr großem Wohlwollen betrachtet, dass zwei Bundesländer durchaus in der Lage sind, sich in einer gemeinsamen Landes planung abzustimmen und diese Vorzüge in Entwicklung um zusetzen. Genau dort sind wir jetzt.

Wir können natürlich nicht sagen, dass Brandenburg aus allen Nähten platzt - nein, es ist Berlin. Die Bundeshauptstadt in un serer Mitte ist es, die das Wachstumspotenzial generiert, das wir für Brandenburg nutzen können, was wir auch tun. Wir werden es auch weiter nutzen und in die Fläche Brandenburgs tragen. Das ist Sinn und Zweck unseres Antrages.

Dazu brauchen wir - wir haben es heute schon gehört - ein we nig Begleitmusik. Eine solche Begleitmusik besteht aus unse rer Sicht auch in der Kreisgebietsreform, auch wenn ich aus den Oppositionsreihen, insbesondere von der CDU, wieder hö ren werde, dass diese dem genau entgegenwirken werde.

Wir sind der festen Überzeugung, Herr Dr. Redmann, dass die se Reform eine gute Begleitmusik sein wird, deren tatsächliche Umsetzung erforderlich ist.

Der Landesentwicklungsplan - das wissen wir alle - befindet sich derzeit in der Fortschreibung. Er befindet sich im Aufstel lungsbeschluss, und es laufen die Regionalkonferenzen. In die sen Regionalkonferenzen wird sehr viel Positives deutlich. Es kommen aber auch Hinweise, dass wir noch das eine oder an dere umsetzen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es ne ben der Beziehung zur Bundeshauptstadt auch Tangenten in andere Bundesländer gibt, wie beispielsweise nach Mecklen burg-Vorpommern, Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Das alles sind Dinge, die wir ein Stück weit berücksichtigen müssen, denn beispielsweise liegt die Region Elbe-Elster nun einmal dichter an Sachsen als an Berlin. Hier gibt es auch traditionell gewachsene Strukturen, Herr Genilke, die man vielleicht ge nauso nutzen sollte und wo man sehen wird, dass die Pendler ströme nicht nur in Richtung Berlin, sondern auch in die ande re Richtung verlaufen. All das haben wir zu berücksichtigen.

Das wichtige Thema Mobilitätsstrategie ist die Verbindung zwischen allem. Sie ist sowohl der Schlüssel, um den länd lichen Raum nicht abzuhängen, sondern ihn weiterhin zu be dienen, als auch der große Schlüssel, wenn es darum geht, den berlinnahen Raum, der expandiert, zu entwickeln. Ja, Herr Kosanke, ich vergesse Sie auf gar keinen Fall, ich vergesse auch nicht, Frau Abgeordnete Fischer mit ihren Wachstums schmerzen zu begleiten und zu sagen: Auch darauf müssen wir Antworten haben.

Genauso müssen wir Antworten für den ländlichen Raum ha ben; das ist gar keine Frage. Wir brauchen dafür unterschiedli che Instrumente.

Das Gleiche gilt für den Bereich der Absicherung der Wohn situation im Speckgürtel - dieser Begriff liegt mir eigentlich nicht, aber es ist ein Speckgürtel. Angesichts der dortigen de mografischen Entwicklungen kommen die Kommunen nicht hinterher, Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Seniorenversor gung usw. zu schaffen.

Im ländlichen Raum scheint - scheint - einiges zusammenzu brechen. Mit der ärztlichen Situation vor Ort sind zum Beispiel wir in Märkisch-Oderland - das ist meine Heimat, Herr Gau land, da kenne ich mich aus - relativ zufrieden.

- Sie müssen mich ausreden lassen und mir zuhören. Es gibt immer wieder Leute, die sagen: Es reicht nicht aus. - Aber wir sind nicht der alleinige Spieler. Auch die Kassenärztliche Ver einigung spielt eine Rolle, die nicht immer das tut, was vor Ort

von ihr erwartet wird. Und da sind Ärzte in der Region. Dann müssen Sie mit denen einmal über die Situation vor Ort reden.

Das tue ich nicht nur, wenn ich dort als Patientin sitze, sondern auch, wenn ich mit ihnen über genau diese Angelegenheiten spreche.

Ich möchte Ihnen diesen Antrag jetzt nicht im Einzelnen vor lesen - ich glaube, Sie sind lesekompetent -, sondern meine Zeit dafür nutzen, den Input, den wir heute aus der Haushalts debatte erhalten haben, noch einmal aufzunehmen. Herr Gau land, Sie waren derjenige, der anschaulich geschildert hat, wir würden die Regionen gegeneinander ausspielen - andere haben die Diskussion aufgenommen, da danke ich auch dem Frakti onsvorsitzenden der Linken -: Das tun wir nicht, das wollen wir nicht, sondern jeder soll für seine Region eine entsprechen de Antwort mit Nennung der Rahmenbedingungen von der Landesregierung bekommen.

Diesen Auftrag nehmen wir ernst und werden ihn umsetzen, auch mit diesem Antrag.

Herr Vogel, Sie haben sich in Ihrer Haushaltsrede darauf bezo gen, dass die Situation so ist, wie sie ist, und wir darauf ant worten sollten. Sie haben die Worte benutzt: Not ist da. - Ja, wir haben Aufgaben zu lösen. Ich würde es nicht als Notlage bezeichnen. Unsere Kommunen sind selbst verantwortlich. Sie wollen die Verantwortung auch wahrnehmen, sie wollen nicht alles von uns vorgeschrieben bekommen. Jeder hat unter schiedliche Lösungen für seine Situation vor Ort. Und wir soll ten sie mit unseren Rahmenbedingungen, die wir als Land auf den Weg bringen können, dabei unterstützen, die richtigen Ant worten zu finden.

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Herrn Ei chelbaum - der jetzt nicht hier ist - bedanken, speziell bei ihm, denn er ist der Vorsitzende unseres Ausschusses für Infrastruk tur und Landesplanung. Wir hatten eine - das haben wohl alle so gesehen - sehr anregende Ausschussreise nach Wien. Ich glaube, auch Ihr Vertreter, der Referent der AfD-Fraktion, hat sehr viel Input mitgenommen. Fragen Sie ihn, wenn Sie möch ten, dass wir darüber reden, welche Möglichkeiten sowohl in bestimmten wissenschaftlichen Bereichen als auch in der Pra xis schon gefunden wurden, um Antworten auf die einzelnen Herausforderungen vor Ort zu geben.

Ich freue mich auf die Diskussion und werde versuchen, Ihre Anregungen in meine abschließenden Worte aufzunehmen. Ich freue mich auf Ihre Anregungen und hoffe, dass Sie unserem Antrag einmütig zustimmen. - Vielen Dank.

Ich danke den Kollegen für ihre Redebeiträge und die angereg te Diskussion. Es wurden viele Punkte dieses Antrags aufge zeigt, die richtig sind. Ich freue mich darüber, dass die meisten von Ihnen ihn nicht ablehnen, auch wenn sich einige enthalten wollen und ich mir doch ein bisschen mehr Mut von Ihnen ge wünscht hätte.

- Ich würde ja noch ein paar Antworten geben, Herr Genilke. Ich bin ja auch immer gespannt, was Sie sagen. Ich möchte nicht zehn Minuten hier vorn reden und dann keine Möglich keit zur Erwiderung mehr haben, sondern ich möchte schon ganz gern erwidern.

Ich glaube, dass es dem berlinnahen Raum gut stünde, wenn man sich dort über integrierte Entwicklungskonzepte Gedan ken machte, die untereinander abgestimmt sind, um gleichzei tig Freiräume für Erholungspotenziale und andere wichtige Dinge zu schaffen, und wenn es der zweiten und dritten Reihe gelänge, das Gleiche zu tun, sich abzustimmen, um die Ent wicklung im gesamten Land voranzutreiben. Da widerspreche ich sehr gern Herrn Kalbitz und Frau Schülzke, dass das nicht möglich sei, und möchte das düstere Bild, das hier gezeichnet worden ist, auflösen.

Herr Jungclaus, wir haben Wachstum in Brandenburg, und es tut uns im berlinnahen Raum weh. Ich möchte aus dem Speck gürtel keine Fettleibigkeit werden lassen, sondern möchte ziel gerichtet den nächsten Speckgürtel in der zweiten und den dün neren in der dritten Reihe haben.

Das soll dem gesamten Land zugutekommen, und es tut uns gut, wenn wir das mit den Instrumenten, die wir haben, begleiten.

Zu den Grundfunktionen und den Zentren: Wir werden hier nicht wieder überzeugt werden können, Grundzentren auszu weisen, sondern wir werden die Regionalen Planungsgemein schaften fragen: Wer verdient diese Funktion? Wer übernimmt sie tatsächlich in der Fläche? Wenn ich mich in meinem Land kreis umschaue, weiß ich, wer das ist, und die Regionalen Planungsgemeinschaften vor Ort wissen das auch und werden das honorieren, indem sie genau diese Orte dann auswählen. Dass es da natürlich auch ein bisschen Hauen und Stechen unter den Kommunen gibt, wissen wir. Es wird allerdings aller Wahrscheinlichkeit nach nicht noch einmal finanziell veredelt, sondern man muss mit der Aufgabe, die man dann hat, auch mit den Vorteilen, die sie mit sich bringt, positiv nach vorn schauen.

Ich glaube nicht, Herr Jungclaus, dass die Leute denken, dass das, was wir hier machen, eine Showveranstaltung ist und dass wir jetzt nur das Handeln der Regierung absegnen. Nein! Ich

möchte die Regierung auffordern, die Koordinationsleistung, die sie bisher gefahren hat, zu verstärken, die einzelnen Strate gien untereinander abzustimmen und das Beste aus den weni gen Mitteln, die uns zukünftig zur Verfügung stehen, zu ma chen und alles abzuleisten, was wir erwarten. Wir wissen ganz sicher, dass Mobilität mehr bedeutet, als wir heute in den Ring geworfen haben. Und ein bisschen möchten wir ja noch für die Haushaltsdebatte übrig haben, oder?

Ich kann Ihnen heute hier nicht sagen: Wir machen A, B und C. - Lassen Sie uns doch den zweiten Aufschlag im Haushalt gemeinsam gestalten. Darauf freue ich mich schon, und ich wünsche mir, dass sich der eine oder andere doch noch über legt, aus seiner Enthaltung eine Zustimmung zu machen, und hoffe, diejenigen, die dagegen stimmen, überreden zu können, sich zu enthalten. - Vielen Dank. Ich freue mich auf weitere Diskussionen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schneider hat die Baurechtsnovelle vollinhaltlich vorgestellt - mit allen vakanten und diskussionswürdigen Punkten -, sodass ich mir erspare, die einzelnen Regelungen zu benennen. Aber „Wieder holung ist die Mutter der Weisheit“ und insofern eine gute Grundlage, dass sich etwas im Kopf derjenigen, die zuhören und davon betroffen sind, festsetzt.

Baurecht in Brandenburg geht uns alle an. Ich glaube, wir ha ben ein vitales Interesse daran, dass unsere Bauordnung so wirkt, dass sie den Bauherren größtmögliche Sicherheit bietet und denen, die am Bau beteiligt sind, ein einfaches und wirt schaftliches Bauen ermöglicht, das Sicherheit für alle bedeutet.

Die letzte Baurechtsnovelle - das hat Frau Ministerin Schnei der erwähnt - stammt aus dem Jahr 2003. Zum damaligen Zeitpunkt hat sich Brandenburg nicht ganz an die Musterbau ordnung des Bundes gehalten, obwohl es einen einstimmigen Be-schluss der Bauministerkonferenz aus dem Jahr 2002 gab. Mit der jetzt vorgelegten Baurechtsnovelle ist der einstimmige Beschluss aus dem Jahr 2012 weitestgehend umgesetzt. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf haben wir den Anspruch die ser No-velle, das Baurecht in Deutschland auf Bundesländere bene zu harmonisieren, glaube ich, sehr gut erfüllt. Es geht auch darum, die Kostenentlastung für die Bauherren im Blick zu behalten und die in Brandenburg bewährten Verfahren bei zubehalten.

Zum Vortrag der Ministerin möchte ich etwas ergänzen: In der neuen Baurechtsnovelle geht es auch darum, die Konzen trationswirkung im Baugenehmigungsverfahren zu erhalten. Das ist etwas, was uns von anderen Bundesländern unter scheidet, sich sehr bewährt hat und aus der Sicht des Bau herren wohl eine große Erleichterung ist, da die Behörde eine einheitliche Genehmigung für alle am Verfahren Beteiligten ausspricht.

Auch das Thema Rauchwarnmelder ist hier schon angespro chen worden. Die Pflicht dazu gibt es bereits in 13 Bundeslän dern, wir wären das 14., das sie einführt.

Ich komme noch einmal auf die Schwerpunkte der Baurechts novelle und die Annäherung an die Musterbauordnung zurück: Das ist die Einführung des fünfstufigen Gebäudeklassensystems - das dann weitere Auswirkungen hat -, die Übernahme des Sonderbautenkatalogs, die Übernahme der Brandschutzan forderungen und die Einführung der Rauchwarnmelderpflicht in Wohnungen. Auch zum Thema barrierefreies Bauen und Wohnen gibt es Ausführungen. Es ist auch auf die besonderen Wohnformen hingewiesen worden. Das ist eine Debatte, die wir aus der letzten in diese Legislaturperiode mitgebracht ha ben. Ich glaube, der Vorschlag, der hier unterbreitet wurde, ist durchaus geeignet, eine Einigung herbeizuführen.

Es gibt drei Punkte, die im Anhörungsverfahren womöglich kritisch diskutiert werden: die Einführung des Bauleiters, des qualifizierten Tragwerkplaners und des Brandschutzplaners und auch die Neuregelung der Geltungsdauer von Genehmigungen für planfestgestellte oder plangenehmigte Bauvorhaben. Dazu gibt es bei den am Verfahren Beteiligten unterschiedliche Auf fassungen. Auch der Wegfall des Vier-Augen-Prinzips erzeugt bei den Beteiligten nicht nur Frohsinn, sondern auch Beden ken, die schon vor Eröffnung des parlamentarischen Verfah rens vorgebracht wurden.

Wir haben uns gestern im Infrastrukturausschuss darauf ver ständigt, am 3. März die Anhörung durchzuführen. Natürlich sind dazu auch die am Verfahren beteiligten Ausschüsse herz lich eingeladen. Wir werden die Abstimmung vornehmen. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion und hoffe auf Ein mütigkeit am Ende des Verfahrens. Ich hoffe, dass wir unser Ziel erreichen, dem Plenum im Sommer einen Gesetzentwurf vorzulegen, der weitestgehend die Zustimmung aller erreicht. Ich freue mich darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, und wünsche uns heute noch viel Erfolg.

Gegenwärtig ist beim OVG Brandenburg ein Verfahren gegen den Landesentwicklungsplan anhängig. Mehrere Verwaltungs gerichte haben zudem Entscheidungen zugunsten der Betreiber von Windkraftanlagen getroffen. Sollte in den betreffenden Gerichtsverfahren die Gültigkeit des Landesentwicklungsplans sowie der Regionalpläne für die Windkraftnutzung abschlägig beschieden werden, dann wären die Kommunen gezwungen, die Windkraftnutzung in kürzester Zeit über kommunale Bau leitpläne und vorgeschaltete Entwicklungssperren zu steuern. Dies würde viele Kommunen vor erhebliche Herausforde rungen stellen, deren Ursache zumindest mit Blick auf den Landesentwicklungsplan im Handeln der Landesregierung be gründet läge.

Aus diesem Grund frage ich die Landesregierung: Welche Un terstützung bereitet sie für den Fall vor, dass die Kommunen die Windkraftnutzung über kommunale Bauleitpläne steuern müssen?

„Ist der Heilbadstatus noch zu retten?“, so lautete die Frage stellung im Artikel der „Märkischen Oderzeitung“ vom 9. De zember 2015. Der Kurstadt Bad Freienwalde droht die Aber kennung des Moorheilbadstatus. In der „Märkischen Oderzei tung“ vom 09.12.2015 bezieht der Bürgermeister Ralf Leh mann dazu aus Sicht seiner Stadt noch einmal Stellung.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand beim Aberkennungsverfahren?

Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Landesfachbeirat hat die Entscheidung, wie Sie gerade gesagt haben, in seiner Klausur tagung am 22. und 23.10.2015 noch einmal überprüft und ist bei seiner ursprünglichen Entscheidung geblieben. Meines Wissens war diese einstimmig. Können Sie das bestätigen?

Ferner haben Sie gesagt, dass das Einvernehmen mit dem Wirt schaftsministerium bereits vorliege. Jetzt hat die Stadt noch einmal die Möglichkeit, angehört zu werden. Der Bürgermeister hat in dem Artikel, den ich erwähnt habe, in den Raum gestellt, dass die Stadt aus seiner Sicht alles unternommen ha be, um den Titel zu verteidigen. Das sieht der Landesfachbeirat anscheinend anders. Können Sie Gründe nennen, die dazu führten, dass der Landesfachbeirat sich so verhalten hat, wie er es jetzt getan hat? Wird das Ministerium in dem Aberken nungsverfahren des Moorheilbad-Status auch das Bemühen der Stadt Bad Freienwalde in aktueller Zeit berücksichtigen?

Am 7. Mai 2015 hat Minister Jörg Vogelsänger die Biberver ordnung in Kraft gesetzt. Wir haben uns im Plenum mehrfach damit auseinandergesetzt und dazu kluge Entscheidungen ge troffen.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Umset zungsstand der Biberverordnung im Land Brandenburg, ganz konkret in den einzelnen Landkreisen und Regionen?

Herr Minister, recht herzlichen Dank für das Stimmungsbild zur Biberverordnung aus dem Land. Vor wenigen Wochen war das noch nicht abzusehen. Jedenfalls war so meine Information zum letzten Plenum aus meinem eigenen Landkreis, wo sich die Arbeitsgemeinschaft Märkisch-Oderland mit dem Thema vor Ort beschäftigt und die Verordnung umsetzt. Dabei gab es auch Abstimmungsprobleme bezüglich der Gewässer und der Möglichkeiten der Entnahme von Bibern. Das scheint sich jetzt auf einem richtigen Weg zu befinden. Sie haben klar und deut lich werden lassen, dass die Biberverordnung im gesamten Land zur Wirkung kommt.

Meine Nachfrage: Kann man jetzt schon sagen, ob das finanzi elle Volumen, das hinter den Anträgen steht, mit dem in Über einstimmung steht, was wir im Haushaltsplan zugesichert ha ben, oder ob hier vielleicht nachgesteuert werden muss? Wel che anderen Konfliktfelder gibt es eventuell in den Bereichen, wo wir den FFH-Schutz haben? Gibt es schon eine Übersicht darüber, ob auch Anträge gestellt worden sind, die sich mit ge schützten Gebieten beschäftigen? Ich möchte nur an meine Re de hier im Plenum erinnern, in der ich gesagt habe, dass wir auch dazu einen Überblick brauchen. Wir haben das Thema mit der Bundesratsinitiative noch ein Stück zu begleiten.

Herr Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses Wichmann, wir waren beide eine ganze Legislatur lang ziem lich erfolgreich mit dem Petitionsrecht. Deswegen kann ich mich Ihren Ausführungen nur anschließen. Ich möchte jetzt aber die Frage meines Kollegen aufgreifen und fragen: Gerade von der Landesregierung hat der Petitionsausschuss nach mei ner Kenntnis immer ziemlich zeitgerecht tiefgreifende Stel lungnahmen erhalten. Sie hat oft den Ball aus dem Petitions ausschuss aufgenommen, um dann ihre ursprünglichen Stel lungnahmen abzuändern.