Alexander Gauland
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydar Özo guz, hat die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur bestrit ten.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Aussage der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung hinsichtlich einer Nichtexistenz einer deutschen Kultur?
Teilt der Herr Staatssekretär persönlich diese Auffassung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung oder ist er persön lich anderer Meinung?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gehört zu uns und ist ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur,
auch deshalb, weil unter den Opfern viele Deutsche sind, deut sche Juden, politisch Missliebige, Oppositionelle,
Widerständler und Andersdenkende, die in die Mühlen des Ter rors gerieten. Und so, wie die Verbrechen des Nationalsozialis mus zu unserer Geschichte gehören, muss das ehrliche und un verklemmte Bekenntnis zu dieser monströsen historischen Schande Teil des geschichtspolitischen Selbstbildes unserer Nation bleiben.
Und, liebe Frau Große, bei allem Respekt, Björn Höcke hat dieses Denkmal als Denkmal unserer Schande bezeichnet,
und ich habe mich davon nicht zu distanzieren, denn das ist es leider, und mit dieser Schande müssen wir umgehen.
Wenn Sie das anders interpretieren, ist das Ihre Interpretation, nicht seine.
Der vorliegende Antrag von Rot-Rot will hier ansetzen. Aber er will es nur scheinbar und, meine Damen und Herren, er will es nicht ehrlich. Denn den Antragstellern von SPD und Linke geht es nur vordergründig um Gedenkstätten oder die ernsthaf te Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Nein, es geht Ihnen wieder einmal darum, die deutsche Schande mit Kalkül und Vorsatz für den eigenen politischen Nutzen zu instrumen talisieren und uns in die Nähe der Täter zu rücken, was völlig absurd und falsch ist. Das wissen Sie auch.
Und das, meine Damen und Herren, machen Sie sogar mit An sage. Ich erinnere dabei nur an die Pressekonferenz der SPD hier im Hause am 7. Februar. Wie sagte Herr Lüttmann, der heute Gott sei Dank dabei ist, dort so schön? Man wolle in den nächsten Wochen und Monaten bestimmte Anträge einbringen, bei denen man erwarte, dass sich da auch noch mal eine Zu spitzung zur AfD ergebe.
Als Stichwort nannte Herr Lüttmann die Frage der Gedenkkul tur. Was ist das anderes als billiges politisches Kalkül?
Und aus dem Kalkül, Herr Lüttmann,
wurde ein Antrag und dieser Antrag liegt uns nun vor. Nun fra ge ich mich, ob die Menschen in diesem Lande eine solche Po litik wollen. Ich frage mich, ob die Wähler von SPD und Lin ken wirklich wollen, dass die Opfer einer historischen Schande
über den Tod hinaus für das politische Klein-Klein Ihrer Ausei nandersetzung instrumentalisiert werden.
Ich kann mir das schwer vorstellen, auch nicht von Ihnen.
Nein, ich will jetzt zu Ende reden. - Sie werden jetzt alles ab streiten, das ist klar. Aber dass Gedenken und Gedenkkultur für Sie nur Mittel zum Zweck sind, zeigt sich auch an Ihrem Um gang mit bestimmten historischen Ereignissen. Nehmen wir nur den Umgang mit den Opfern des 17. Juni. Nach dem Volks aufstand wurden viele Opfer in Haftlagern interniert, so zum Beispiel auch in Mildenberg bei Zehdenick. Aber dieser Teil der Geschichte ist für Sie ein blinder Fleck.
Und Frau Heinrich hat völlig Recht, wenn Sie sagt, dass die Leidenschaft für diese Opfer offensichtlich fehlt.
Den gibt es auch im Umgang mit den Opfern der Bodenreform und der Zwangskollektivierung in den jungen Jahren der DDR oder den 12 bis 14 Millionen Heimatvertriebenen aus den deut schen Ostgebieten nicht. All das, meine Damen und Herren, eignet sich offenbar nicht für den Kampf gegen den Angstgeg ner AfD.
All das ist offenbar nicht so wirksam wie die immer wieder hervorgeholte Nazikeule. Einen solchen Umgang mit der eige nen Geschichte, der sich offenbar nur noch entlang dessen be wegt, was politisch opportun ist, halten wir für falsch. Wir wol len eine Erinnerungskultur, die die heutigen Deutschen mit ih rer Identität und Vergangenheit versöhnt, ohne nostalgische Beschönigung
und einseitiges Weglassen oder Überbetonen. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Es ist ein Entschließungsantrag ohne politisches Kalkül, ohne Opportunismus und ohne blinde Flecken.
Es ist ein ehrlicher Entschließungsantrag, der diesem Hause gut zu Gesicht stünde. Aber das wollen Sie ja gerade nicht.
Zu Ihren beiden Anträgen, also dem von der CDU und dem von Linken und Sozialdemokraten, werden wir uns enthalten,
weil wir Ihr politisches Spiel nicht mitmachen wollen und nicht mitmachen werden. - Danke.
Herr Bretz, das ist nichts anderes als das, was ich gesagt habe.
Es ist ein Denkmal der Schande - da haben Sie ja völlig Recht -, nur dass es von der dpa - und dagegen hat Höcke ge klagt - herumgedreht worden ist, als ob er das Gedenken als Schande bezeichnet hätte. Das hat er aber nicht. Er hat genau dasselbe gemacht, was Rudolf Augstein 1998 im „SPIEGEL“ geschrieben hat. Der hat genau dasselbe Zitat gebraucht, und damals ist keiner aufgestanden und hat ihn einen Nazi ge nannt - und das ist auch Björn Höcke nicht!
Eine Kommunikationsagentur des SPD-Parteimagazins „Vor wärts“ hat laut eines Berichts des ZDF-Magazins „Frontal 21“ gegen Bezahlung Termine mit SPD-Bundesministern und an deren Spitzenfunktionären angeboten.
Ich frage die Landesregierung: Welche ihrer Mitglieder haben seit 2014 gegen Bezahlung Vorträge gehalten, an Gesprächen teilgenommen oder Auftritte absolviert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß: Geschen ke zu Weihnachten machen sich gut. Vor allem, wenn im nächsten Jahr Bundestagswahl ist, ist das Schenken natürlich besonders wichtig. Das hat sich auch die Landesregierung in diesem Haushalt gedacht.
Jeder bekommt etwas, nicht sehr viel, aber immerhin etwas: Ein bisschen für die Denkmalhilfe, ein wenig für die Studen tenwerke und auch die Musik- und Kunstschulen bekommen etwas vom Kuchen ab. 15 Änderungsanträge haben SPD und die Linke eingereicht. Das ist viel, wenn man bedenkt, dass die rot-rote Landesregierung den Haushalt selbst entworfen hat. Müsste da nicht schon alles berücksichtigt und eingearbeitet sein? Müsste da nicht schon die ganze Arbeit getan sein?
Und doch liegen hier 15 rot-rote Änderungsanträge mit vielen Geschenken vor. 15 Anträge, um sich vor Weihnachten als Heilsbringer zu inszenieren, das ist ein schönes Beispiel für Symbolpolitik.
Dafür musste die Landesregierung den Haushalt im Entwurf wohl etwas niedriger ansetzen. Den Rest der Politshow haben dann SPD und Linke im Haus übernommen.
Ja, Frau Große, der Baum muss gepflegt werden. Es kommt halt nur darauf an, wie man den Baum pflegt. Hier steht die Show im Mittelpunkt und nicht die Lösung. Das merkt man sehr schnell, wenn man einmal ins Detail geht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Sie finden neuerdings einen Posten im Haushalt, der sich „Denkmalhilfe für Orgeln“ nennt. Irgendjemand hat es auch erwähnt. Dafür wurden 500 000 Euro bereitgestellt. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht. Aber wussten Sie auch, dass wir im Lande rund 1 500 Dorfkirchen haben, die unter Denkmalschutz stehen, und wussten Sie, dass viele davon ma rode Orgeln haben? Da wird man mit 500 000 Euro nicht sehr weit kommen, gar nicht sehr weit. Aber es klingt eben gut,
pragmatisch und lösungsorientiert. Dennoch, meine Damen und Herren, ist das inszenierte Politik; also eine Show. Sie merken das daran, dass - wie so oft - über die wirklichen Probleme nicht gesprochen wird. Da finden Sie auch keinen Änderungs antrag. Was sind die wirklichen Probleme? Ich kann Ihnen 149 Probleme nennen. 149 - so viele Schlösser und Gutshäuser stehen in Brandenburg unter Denkmalschutz und sind trotzdem sanierungs- und sicherungsbedürftig.
149 Probleme, bei denen die Landesregierung unsere Landes verfassung ignoriert, die ja sagt: Denkmäler müssen geschützt werden.
149 Probleme, für die Sie bei SPD und Linke keinen Ände rungsantrag finden, die zu groß sind für eine Politikshow und sich deshalb dafür nicht eignen. Deshalb ist der Denkmal schutz - bei allem Window Dressing - für Rot-Rot einfach nur lästig. Ebenso lästig scheint der Landesregierung auch das
Landesamt für Denkmalschutz zu sein. Jedenfalls wurde diese wichtige Behörde ziemlich erfolgreich an den Rand der Hand lungsunfähigkeit gebracht. Von den rund 120 Stellen, die es im Jahr 2000 noch gab, werden in wenigen Jahren nur noch 70 übrig bleiben. Damit schreitet der Stellenabbau ebenso schnell voran wie der Verfall von Kulturgut in Brandenburg. Die AfDFraktion wollte das verhindern - wir wollten weder Stellenab bau noch die Zerstörung unseres kulturellen Erbes. Wir haben mehr Stellen beim Landesamt für Denkmalschutz gefordert, aber das wollten SPD und Linke nicht. Stattdessen gibt’s Ge schenke für das Menschrechtszentrum Cottbus - das klingt sehr gut; jawohl, auch wir haben zugestimmt -, es gibt mehr Geld für Künstlerateliers, kulturelle Integrationsmaßnahmen und freie Theater.
Das alles ist recht und gut. Wenn aber 149 Schlösser und Guts häuser verfallen, darf ich doch einmal die Frage stellen: Was ist denn nun wichtiger in diesem Lande
das kulturelle Erbe zu erhalten oder Geld auszuschütten, nach dem Motto: „Bald ist ja Bundestagswahl“?
Dass die Zuschüsse dabei natürlich so gering sind - Sie werden sagen: Das ist nur der Anfang; wir müssen sehen, was wir noch tun können - und kaum ins Gewicht fallen, ist dabei völlig ne bensächlich; Hauptsache, es gibt Applaus vom Publikum, das nicht so genau hinschaut, und aus den eigenen Reihen - das ist besonders wichtig.
Beim Einzelplan 06 geht es nicht nur um Kunst und Kultur. Es geht auch um Wissenschaft und damit um die Hochschulen in Brandenburg. Während in den vergangenen Jahren einerseits die Zahl der Studenten und die Mittel für die Hochschulen be ständig gestiegen sind, wird andererseits - vor allem vom Handwerk - über nicht besetzte Lehrstellen geklagt. Hat die Landesregierung hier die richtigen Weichenstellungen vorge nommen? Wohl eher nicht. Wir müssen uns dringend fragen, und zwar ehrlich, wie viele Akademiker wir in Brandenburg eigentlich brauchen.
Was hilft es uns, wenn uns die OECD für eine hohe Akademi kerquote lobt, aber die Wirtschaft geschwächt wird, weil zahl reiche Lehrstellen im Handwerk nicht mehr besetzt werden können? Anstatt die Akademikerquote immer weiter in die Hö he zu treiben, sollten wir uns daran erinnern, dass die duale Ausbildung unsere Stärke im globalen Wettbewerb ist.
Würde die Landesregierung das beherzigen, bräuchten wir auch keine Überlastmaßnahmen im Hochschulbereich.
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Studiengänge in Brandenburg stark erhöht. Im Rahmen dessen wurden auch Ausbildungsberufe auf einmal akademisch. Warum eigentlich?
Bereits im Nachtragshaushalt 2016 haben Sie 1 Million Euro für Studienvorbereitung, Studienberatung und Studium von Flücht lingen sowie die Förderung von ehrenamtlichen flüchtlingsbezo genen Initiativen bereitgestellt. Wir haben das damals bereits kritisiert und halten es auch heute für falsch. Aber falsche Politik ist bei dieser Landesregierung leider noch steigerungsfähig. So werden im vorliegenden Haushalt die Mittel zur Förderung des Islam erhöht. Jedenfalls wurde uns das so in der Oktobersitzung des Fachausschusses gesagt. Wir haben die Landesregierung da raufhin gefragt, unter welchen Bedingungen Religionsgemein schaften solche Landesmittel erhalten. Man sagte uns:
„Religionsgemeinschaften erhalten Landesmittel auf grund … des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder aus be sonderem Landesinteresse. Letzteres kann beispielsweise in der Bedeutung einer Religionsgemeinschaft für die In tegration von Migranten oder ihrer aktiven Rolle bei der Bewahrung kulturellen Erbes begründet sein.“
Da habe ich beim Islam meine Zweifel, aber das wird Sie nicht wundern. Mit der Förderung von Moscheen leisten Sie keinen Beitrag zur Integration. Und wenn bei der Gegendemonstration gegen den Fall von Aleppo, wie ich gerade höre, „Allahu ak bar!“ gerufen wird, ist das jedenfalls kein Beispiel dafür, dass der Islam integrativ in unserer Gesellschaft wirkt.
Mit der Förderung von Moscheen leisten Sie keinen Beitrag zur Integration von Migranten, und das wissen Sie auch. Wel ches kulturelle Erbe Moslems in unserem Lande bewahren wollen, ist mir auch völlig schleierhaft.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern: Wir leh nen diese Symbolpolitik und vorweihnachtliche Inszenierung schlichtweg ab. Das gilt für den gesamten Einzelplan 06. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Liedtke, das ist halt so im Parlament. Sie stellen eine rein rhetorische Frage. Wenn ich deutlich sage, dass Schlösser ver fallen, geht es doch nicht darum, ob in den Sälen getanzt wird. Das klingt gerade so, als ob diese Schlösser nur noch dafür da wären, dass irgendwelche Menschen darin tanzen.
Nein, wir wollen das baukulturelle Erbe dieses Landes stärker erhalten als Sie.
Ich verstehe Ihre Einwendungen nicht, insbesondere weil ich Ihre Arbeit zum Beispiel für die Musikschulen schätze. Wie Sie wissen, haben wir diesem Antrag zugestimmt, wenngleich - noch einmal gesagt - die Landesregierung das alles längst hätte einbauen können. Aber gut, das verstehe ich: Man hat Ihnen die Chance gegeben, etwas mehr draufzulegen.
Aber 149 Schlösser und Gutshäuser, die verfallen, sind kein Gegenargument.
Frau Lieske, Sie versuchen wieder, einen Gegensatz aufzubau en. Die AfD-Fraktion hat den Anträgen auf Erhöhung der För derung der Musikschulen zugestimmt. Was Sie Arbeit für den kleinen Mann nennen: Ich bezweifle, dass das wirklich die Ar beit für den kleinen Mann ist. Es gibt überhaupt keinen Gegen satz. Den können Sie uns hier auch nicht aufnötigen.
Ich habe eine Erfahrung gemacht, nicht nur hier in Brandenburg, sondern auch während meiner früheren Tätigkeit in Hessen:
- Herr Bischoff, immer derselbe Quatsch. Es muss doch mal ein Ende haben.
Gerade die kleinen Leute sind sehr interessiert an dem kulturel len Erbe eines Landes. Gerade sie gehen gern in restaurierte Schlösser und haben sehr viel übrig für das, was für uns wahr scheinlich fast schon Allgemeingut ist. Ich weiß, dass viele Fa milien sich sonntags ein Ausflugsziel suchen, um etwas zu ler nen. Der kleine Mann ist in dieser Frage ganz anders, als Sie ihn einschätzen. Ich habe Achtung vor diesem kleinen Mann. Und Ihre Frage zeigt keine.
Die ehemalige Druckerei Ziehlke am Markt 27 in Bad Liebenwerda steht unter Denkmalschutz. Dort soll es zu nicht unerheblichen Baumaßnahmen gekommen sein.
Ich frage die Landesregierung: Welche Baumaßnahmen wurden an der Druckerei Ziehlke vorgenommen?
Laut Presseberichten wurden im Umfeld des Bodendenkmals Schmölln 46 weitere unerforschte Grabstätten entdeckt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen wurden bisher ergriffen, um das Umfeld des Bodendenkmals zu unter suchen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Lie ber Herr Bischoff, ich dachte, ich sei hier in der Beratung des Haushalts. Bei Ihrer Rede kam ich mir plötzlich vor wie bei einer Vorlesung zu Platons idealem Staat, den Sie dann noch
ins Paradies umwandeln wollen - Sie wollen diesen Haushalt sozusagen zur Grundlage von beidem machen. Ich glaube, ich habe selten eine Rede gehört, die so an der Wirklichkeit in die sem Lande vorbeigeht wie Ihre heutige.
Ich habe den Haushaltsplan gelesen. Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Bischoff; das richte ich aber auch an Herrn Görke und Herrn Ministerpräsidenten: Sie können froh sein, dass der kleine Mann ihn nicht gelesen hat. Im Grunde genommen kön nen Sie auch froh sein, dass das Internet bei uns auf dem Land nicht so gut ausgebaut ist, um sich den Haushaltsentwurf online ansehen zu können. Ich fürchte, anderenfalls würden die Menschen sofort zu den Ministerien kommen und Dienstwa gen, Dienstausweis sowie die politische Verantwortung für die ses Land zurückfordern.
Mit Geld spielt man nicht, meine Damen und Herren - so lautet ein schöner Spruch aus der Werbung. Ich möchte hinzufügen: Auch mit der Sicherheit spielt man nicht!
Die Sicherheit in diesem Lande ist nur ein Beispiel dafür, war um dieser Haushalt so gar nicht geht. In Zeiten größter Verun sicherung plant die Landesregierung, die Stellen bei der Polizei von derzeit 8 114 auf 8 200 Stellen anzuheben.
Meine Damen und Herren, 86 Stellen mehr und doch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn auch 8 200 Polizis ten werden nicht ausreichen, um den Menschen das Gefühl von Sicherheit zurückzugeben. Der Innenminister weiß das, und jeder sagt das. Die Gewerkschaft der Polizei, auf die Sie ja gern hören, sagt das ebenfalls. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter sagt das. Die Evaluation zur Polizeireform besagt das. Das Polizeipräsidium sagt das. Jeder vom Fach sagt, dass 8 200 Mann bei der Polizei nicht ausreichen werden,
um die auf uns zukommenden Gefahren abzuwenden.
Schauen wir einmal sechs Jahre zurück, in das Jahr 2010: Da mals hatte die Polizei - ich habe es noch einmal nachgelesen - fast 800 Beamte mehr als heute. 800 Beamte mehr, und sie waren damals schon am Rande der Belastungsgrenze, ganz oh ne Völkerwanderung und ganz ohne das naive „Wir schaffen das“. Damals gab es keine Gewalt in engen Flüchtlingsbara cken, damals brannten keine Asylunterkünfte, damals lieferte sich die Polizei keine Straßenschlachten mit Links- und Rechtsextremisten. Damals hat die Landesregierung die Ge fahr islamistischer Terroristen noch müde belächelt und konnte dies bis zu einem gewissen Grade auch. Denn damals gab es noch kein München, kein Würzburg und kein Ansbach.
Es gab keine minderjährigen Syrer, Afghanen oder Deutsche mit tödlichen Terrorplänen, die den „Islamischen Staat“ und seine Ideologie vergöttern wie einen Popstar. Heute stehen wir vor all diesen Gefahren. Heute wissen wir, dass mehr als 70 islamistische Gefährder bei uns sind. Das sind 70 Personen, bei denen die Polizeibehörden davon ausgehen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. 70 Personen in Brandenburg, hier unter uns!
Wir wissen, dass Anschläge wie in Paris und Nizza heute oder morgen auch in Brandenburg passieren können. Wir wissen das, weil die Landesregierung die Sicherheitsbehörden - Ent schuldigung, man muss es so deutlich sagen - krankgespart und kaputtgekürzt hat. Jeder Polizist ist im Durchschnitt 38 Tage im Jahr krank. Rechnet man diese Krankheitszeiten zusammen, fehlen jeden Tag mehr als 800 Polizisten. 800 Polizisten außer Gefecht jeden Tag, erschöpft aufgrund jahrelangen Personal mangels - fragen Sie die Gewerkschaft der Polizei -, ausge brannt durch unzählige Überstunden und desillusioniert durch gestiegene Kriminalität in nahezu allen Bereichen.
Die Menschen in diesem Lande spüren das. Sie spüren das, weil es inzwischen fast eine halbe Stunde dauert, bis die Poli zei am Einsatzort ist. Mit Ihrer Planung wird das noch schlim mer werden.
Viele Verbrechen werden nicht mehr aufgeklärt. All das verun sichert die Menschen; das macht ihnen Angst. Ich habe es vor hin schon wieder gehört: Es klingt so, als ob wir diejenigen seien, die den Menschen Angst machen. Nein, die Menschen haben Angst vor einer solchen Sparpolitik zulasten der Sicher heit.
Nehmen wir nun den Verfassungsschutz: Im Haushaltsentwurf gibt es keine Stellenanpassung; angeblich bestünden keine Erfordernisse dafür. Es gibt nicht einmal eine einzige symboli sche Stelle, aus der man ableiten könnte, dass die Landesregie rung die Ängste der Menschen verstanden hätte. Nun lese ich aber, der Innenminister wollte gern mehr Stellen bei den Schüt zern unserer staatlichen Ordnung. Aber ein Stück tiefer in der selben Zeitung kann man lesen, dass sich DIE LINKE dagegen gesperrt hat. Da fragt man sich natürlich: Woher kommt diese falsche Einstellung von Ihnen? Woher dieses selbstzerstöreri sche Interesse am staatlichen Kontrollverlust?
Ich würde sagen, das Gewaltmonopol des Staates bröckelt; das ist völlig klar. Wenn der Innenminister Forderungen stellt, die Sie nicht erfüllen wollen, so muss ich sagen, dass ich dem Ur teil des Innenministers über die öffentliche Sicherheit jeden falls nicht mehr traue als Ihrem.
Nie zuvor hat es hierzulande mehr gewaltbereite Rechtsextre misten gegeben als heute. Nie in der Geschichte Brandenburgs hat es mehr Straftaten von Linksextremisten gegeben, und nie war die Gefahr durch Islamisten größer als jetzt. Allein in den
letzten drei Jahren hat sich diese Zahl hierzulande mehr als verdoppelt.
Vermutlich ist alles noch viel schlimmer, denn niemand in der Landesregierung kann uns sagen, wie viele Islamisten, Fanati ker und IS-Kämpfer insgesamt in den Wirren der Asylkrise un erkannt zu uns gekommen sind. Ich will das der Landesregie rung gar nicht vorwerfen; auch der Bundesinnenminister kann uns das ja nicht sagen.
Eine solche Innenpolitik, meine Damen und Herren, die nicht auf diese Sicherheit setzt, schafft Ängste. Und sie schafft noch etwas: Sie macht Extremisten und Kriminelle zu Gewinnern.
Wir kennen das doch seit Jahren aus Ländern, in denen das staatliche Gewaltmonopol bröckelt.
Nun will ich Brandenburg nicht mit Afghanistan, Syrien oder Libyen vergleichen. Aber schauen Sie nach Marseille und in die Vororte von Paris und London, googeln Sie nach den Nogo-Areas in Deutschland,
und Sie werden sehen, wo auch hierzulande Clans, Diebe, Dro gendealer und Salafisten durch laxe Regierungen in diesem Moment zu Gewinnern gemacht werden.
Auch in Brandenburg werden sie zu Gewinnern gemacht. Viel leicht auch jetzt, in dem Moment, in dem wir hier debattieren. Denn dank historisch niedriger Stellenanzahl bei Polizei und Verfassungsschutz, dank Krankheit und kaputter Dienstwagen merkt gerade niemand, wie professionelle Diebe in Guben, Schöneiche oder Seelow einen Traktor stehlen und über die Oder verschwinden. Niemand sieht, wie an irgendeinem Bahn hof Drogen an Minderjährige verkauft werden. Und niemand ahnt, dass in einer Flüchtlingsunterkunft mit dem Koran in der Hand heimlich um Unterstützung für ein Kalifat geworben wird.
All das, meine Damen und Herren, erzeugt Zorn: Zorn darüber, dass man auf der Verliererseite steht - Sie haben nur die Ge winnerseite dargestellt, Herr Bischoff - und andere vielleicht zu den Gewinnern gehören, Zorn über Politiker, Parteien und Regierungen, die mit fantasievollen Worthülsen auch die man gelhafteste Politik und die miserabelsten Wahlergebnisse schönreden wollen, und Zorn darüber, dass man an einem ver regneten Sonntag gewählt hat, Steuern gezahlt hat, sich an Recht und Gesetz gehalten hat und die Regierung trotzdem kei ne Sicherheit, keine Lösungen und keine Zuversicht bieten kann.
Die zornigen Menschen sind die, die heute still protestieren oder laut auf ihre Stimme verzichten. Das sind die Männer und Frauen, Jungen und Alten, Arbeiter und Selbstständigen, die
sich von den etablierten Parteien - von Ihnen, meine Damen und Herren hier im Hause - abwenden. Ich muss auf die letzten Wahlergebnisse nicht verweisen.
Dabei haben Sie es in der Hand, das zu ändern. Sie, Herr Woid ke und Herr Görke, und die Fraktionen, die diese Regierung bilden, haben es in der Hand. Sie müssten mit einer anderen Politik verhindern, dass immer mehr Menschen Ihnen den Rü cken kehren - und es ist schon erstaunlich, dass ich mich hier hinstelle und frage, warum Ihnen die Wähler davonlaufen. Das fängt mit teuren Maßnahmen an, wie deutlich mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz, und hört bei Gesten auf, die nichts kosten: Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit.
Ich erinnere mich noch gut an die Pressemitteilung des Minis terpräsidenten zum vorliegenden Doppelhaushalt. Von Stolz und Vollendung war dort die Rede, von erfolgreicher Landes geschichte und Zukunftsgestaltung. Alles wohlklingende Begriffe und Wendungen, die über eines hinwegtäuschen sol len - dass die Lage eine völlig andere ist: Aufgrund der hohen Verschuldung von mehr als 18 Milliarden Euro muss das Land jedes Jahr mehr als 330 Millionen Euro an Zinsen zahlen - je des Jahr mehr als 330 Millionen Euro.
Ich erspare Ihnen auszurechnen, wie viele Polizisten das wären, wie viele Verfassungsschützer, Lehrer, Erzieher und Professo ren. Das Land ist trotz sprudelnder Steuereinnahmen so knapp bei Kasse, dass der Finanzminister nun auch noch den Spar strumpf plündern muss. Aus den Rücklagen der Sparbüchse, die eigentlich für die schlechten Zeiten gedacht waren, nimmt Herr Görke mal eben 160 Millionen Euro. Solide Haushalts politik, meine Damen und Herren, sieht anders aus.
Selbst vor den Beamtenpensionen macht er nicht halt. Seit 2009 zahlt das Land Jahr für Jahr in einen Versorgungsfonds für Beamte ein. Damit sollten einmal die Pensionen der Lan desbeamten bezahlt werden. Damit sollten künftige Generatio nen entlastet werden - in Sonntagsreden reden wir ja gern davon, dass wir an die künftigen Generationen denken müssen. 129 Millionen Euro hätte der Finanzminister in den kommen den zwei Jahren für diesen Zweck in den Versorgungsfonds einzahlen müssen. Nun werden die Millionen anderweitig ver wendet.
Nein, nicht für die Polizei, nicht für den Verfassungsschutz. Nein, das Geld wird gebraucht für die fatalen Folgen eines ein zigen Satzes: „Wir schaffen das!“
Und für die Zehntausende, die dann kamen und noch immer kommen, stehen im Haushalt nun sage und schreibe 700 Milli onen Euro. 700 Millionen Euro für gesinnungsethischen deut schen Größenwahn. Kann man darauf wirklich stolz sein, Herr Bischoff?
Wird so Zukunft gestaltet? Kann man so erfolgreich Landesge schichte schreiben?
Das glaubt keiner, auch Sie selbst glauben das nicht. Und ich glaube, auch der Herr Ministerpräsident glaubt das nicht wirk lich.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten, zwischen Staat und Volk wie der verringern wollen, dann wären Aufrichtigkeit und Ehrlich keit ein erster Schritt.
Aber dazu fehlt Ihnen leider der Mut.
Und so verschweigen Sie zum Beispiel weiterhin, dass Sie 80 Millionen Euro sofort einsparen könnten. So viel zahlt dieses Land nämlich in diesem Jahr für abgelehnte Asylbewerber - ja, Sie hören richtig. Denn laut Ausländerzentralregister sind in Brandenburg 5 500 Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig. Und jeder dieser 5 500 Ausländer kostet den Staat Monat für Monat 1 200 Euro. Zusammen sind das 80 Millionen Euro allein in diesem Jahr, die wir sofort, wenn wir handeln würden, wenn die Regierung handeln würde, einsparen könnten.
Das zu verschweigen, lieber Herr Bischoff und Herr Minister, ist nicht ehrlich und aufrichtig. Das zu verschweigen vergrö ßert die Kluft zwischen Ihnen da oben und den vielen namenlo sen Wählern.
Im Grunde genommen sind wir auf der Einnahmeseite - das ist heute schon mehrmals, auch von den Kollegen der CDU, ge sagt worden - in einer sehr komfortablen Situation. Denn seit sieben Jahren kann unser Land eine sehr positive Entwicklung bei den Steuereinahmen verzeichnen. Da haben viele mitge wirkt, das will ich gern zugeben. 2009 waren es noch 5 Milliar den Euro im Jahr, im kommenden Jahr sind es fast 2,5 Milliar den Euro mehr. Volkswirte sagen in solchen Boomphasen, man solle in Infrastruktur investieren, in marode Straßen, alte Kran kenhäuser, Breitbandausbau, heruntergekommene Schulen und Kitas - das ist heute alles schon angesprochen worden. All das sind auch wichtige Standortfaktoren, die die Ansiedlung von qualifizierten Fachkräften und Unternehmen begünstigen, die Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität steigern.
Investitionen sind also zentral im Wettbewerb um Köpfe, Inno vationen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wer aber glaubt, in Brandenburg würden mehr Steuern zu mehr Investi tionen führen, glaubt auch, eine rot-rote Landesregierung mache eine soziale Politik. Schaut man in den Haushalt, sieht man, dass die Investitionen in den kommenden zwei Jahren schrumpfen, obwohl mehr Geld da ist. Während in diesem Jahr
noch 12,3 % dafür aufgewendet werden, sind es im kommen den Jahr nur 12,1 % und im Jahr darauf nur noch 11,6 %. Herr Görke nennt das Investitionsoffensive für Kommunen. Ich nen ne das Sterbehilfe.
Denn der allergrößte Teil geht nicht dahin, wo er wirklich ge braucht wird. Nein, das Geld wird in den Speckgürtel, in Regi onale Wachstumskerne und in ein paar Mittelzentren gepumpt, während der stille Schrei der unzähligen sterbenden Dörfer in diesem Land ungehört in den Ministerialstuben dieser Landes regierung verstummt.
- Man kann auch einmal literarisch werden, wenn es ernst wird. - Ich will ja gar nicht bestreiten, dass der Speckgürtel ein wichtiger Entwicklungsmotor für unser Land ist. Aber da drau ßen in den Dörfern - fernab von den Autobahnen, fernab von Theaterhäusern, belebten Cafés und schicken Einkaufsmeilen - leben auch Menschen.
Man sagt, rund 68 % der Brandenburger leben heute in den Dörfern im sogenannten peripheren Raum. Aber diese Dörfer sind aus den teuren Konzepten der Landesregierung völlig ver schwunden.
Sie finden sie nicht mehr im Haushalt.
Sie finden sie nicht mehr in der Mobilitätsstrategie 2030. Sie finden sie nicht im Entwurf des Landesentwicklungsplans. Und Sie finden sie vor allem nicht in dem unsäglichen Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform,
die sozusagen allem die Krone aufsetzt.
Die Dörfer als Heimat der Menschen sind für die Landesregie rung nicht mehr von großer Bedeutung. Nach der Sicherheit und dem staatlichen Gewaltmonopol sind die Dörfer
die weiteren Opfer dieser rot-roten Landesregierung - und da mit, Herr Bischoff, wird Ihre Schilderung paradiesischer Zu stände noch unwahrer.
Diese Politik, meine Damen und Herren, macht die Menschen fernab der Wachstumskerne und Mittelzentren zu Verlierern. Sie macht sie zu Abgehängten und Außenseitern. Unternehmen und Arbeitsplätze verschwinden, und ohne Perspektive fehlt die Motivation. Das ist nicht etwa eine Behauptung: In TeltowFläming, im Oberspreewald-Lausitz-Kreis und im Landkreis
Spree-Neiße liegt die Schulabbrecherquote schon bei 10 % oder sogar darüber.
In der Uckermark verlassen knapp 13 % der Schüler die Schule ohne irgendeinen Abschluss. 13 %, meine Damen und Herren - das ist fast jeder Siebte! Das ist der zweithöchste Wert im ge samten Bundesgebiet. Auf diese Menschen wartet kein Unter nehmen, sondern der erniedrigende Gang zum Amt.
Was diesen Menschen bleibt, sind oft nur Armut, Abstieg und Alkohol.
Vielleicht hat Brandenburg deshalb - auch eine Zahl, über die wir alle nachdenken sollten - 50 % mehr Alkoholtote als Ber lin. Vielleicht belegt Brandenburg deshalb bundesweit den traurigen fünften Platz im Ranking der Alkoholtoten.
Eine solche Politik hinterlässt natürlich Spuren:
Landstriche entleeren sich, die jungen Menschen ziehen fort, sie gehen dorthin, wo der Bus noch fährt, wo der Supermarkt noch verkauft und das Theater noch spielt, dorthin, wo es Jobs in Zukunftsindustrien, Ärzte und Apotheken sowie Internetge schwindigkeiten von 100 Mbit/s gibt.
Wer nicht verschwinden kann, weil er alt, chancenlos oder ein fach nur emotional tief verwurzelt ist, geht auf eine andere Weise fort: Der kehrt denen den Rücken, die alle vier oder fünf Jahre mit leeren Versprechen locken, die sagen: „Geh wählen! Das ist deine demokratische Pflicht“, die sagen: „Geh wählen! Sonst gewinnen die Rechten!“, die sagen: „Geh wählen - und es wird sich etwas verändern!“ Aber von Wahl zu Wahl ist das Dorf ärmer, leerer und hässlicher geworden.
Die letzte Reparatur am Dach der Kindertagesstätte hatte den Gemeindeetat für ein ganzes Jahr aufgefressen, inzwischen ist auch die Kindertagesstätte leer.
Und die Menschen erkennen, meine Damen und Herren,
dass inzwischen eine Politik zur Staatsräson geworden ist - ei ne Staatsräson, die darin besteht, ganze Landstriche aufzuge ben. Und das machen Sie mit der Kreisgebietsreform erneut.
Aber wo sich Menschen nicht mehr repräsentiert fühlen, da brütet der Frust. - Sie können gern antworten. - Da gärt der Widerstand gegen die Globalisierung, gegen Europa und gegen die Eliten. Schauen Sie sich in England an, wer gegen die Eu ropäische Union gestimmt hat. Schauen Sie sich diese Land striche an; daran sehen Sie, was passieren kann, wenn man Menschen abhängt
und nur in bestimmte Wachstumskerne investiert.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Woidke, nehmen Sie es mir nicht übel,
aber dieser Haushalt ist weit davon entfernt, der große Wurf zu sein, er ist nicht enkelgerecht, nicht zukunftsorientiert und nichts, worauf man stolz sein könnte.
Im Gegenteil: Er liest sich wie ein Fünf-Punkte-Plan eines po litischen Abwahlprogramms. Und, lieber Herr Bischoff, das haben Sie mit Ihrer Rede auch nicht verändern können.
- Ich habe Ihrer Rede eben zugehört, ich war in dem Moment nicht im Urlaub.
Ich hoffe, dass diese Fragen bei der weiteren Haushaltsdebatte auch wirklich ehrlich angesprochen werden
und nicht, wie es der Kollege Bischoff getan hat, etwas schön geredet und schöngeschrieben wird, was so schön nicht ist - was Sie auch wissen. - Danke schön.
(Beifall AfD - Frau Mächtig [DIE LINKE]: Sie versagen völlig als Politiker! - Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Woidke - Zwiegespräch des Abgeordneten Dr. Gau land und des Ministerpräsidenten an der Regierungsbank)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Linken! Ich habe den vorliegenden Antrag zum Brexit sehr genau gelesen. Es ist zwar ein außenpolitisches Thema,
aber es hat natürlich auch mit Brandenburg zu tun. Der Finanz minister hat deutlich gemacht, wie es mit Brandenburg zu tun haben könnte. Dass er solche Überlegungen anstellt, halte ich für vernünftig. Das ist seine Aufgabe.
Im Grunde genommen, liebe Kollegen, besagt Ihr Antrag - und so sind ja auch die Reden gewesen -: Wir dürfen Europa nicht verlieren. Wir dürfen den Freihandel nicht gefährden. Wir dür fen das Erreichte nicht aufs Spiel setzen.
Das ist auch ganz die Politik der AfD. Das ist vernünftig. Man kann es durchaus auch einmal in diesem Hohen Hause sagen, wenn die Linke etwas sehr Vernünftiges fordert.
Ich kann auch nur Ihrer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Frau Wagenknecht, zustimmen, wenn sie sagt, dass der Brexit als ein Weckruf für eine Erneuerung der EU mit deutlich mehr Demokratie verstanden werden könne.
Sie hat vollkommen Recht, wenn sie sagt: Der Brexit war kein Votum gegen Europa, sondern gegen den „Brüsseler Club“.
Denn es ist ja nicht von der Hand zu weisen, dass die EU als ein Projekt abgehobener und unkontrollierbarer Eliten gesehen wird,
- ein Projekt der Junckers, Schulzes und Draghis,
- die hinter verschlossenen Türen über die Köpfe und Interes sen der Völker hinweg agieren.
Liebe Kollegen, es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Gefühl der Entmündigung und der Fremdbestimmung durch die Handhabung der Flüchtlingskrise massiv verstärkt worden ist.
Den Briten - das konnten Sie an den Brexit-Plakaten sehen - gingen schon die Einwanderungen aus anderen EU-Ländern - aus Polen, Rumänien und Spanien - zu weit. Auf Merkels naive Willkommenspolitik im vergangenen Herbst blickte man in England nur noch mit blankem Entsetzen. Ich fürchte, die Bun deskanzlerin hat viel dazu beigetragen, dass dieses Votum so ausgegangen ist.
Das hat auch Frau Wagenknecht erkannt. Sie hat erkannt, dass Zuwanderung Grenzen braucht. Sie hat auch erkannt, dass sich die Linke von Merkels Flüchtlingspolitik hat mit verhaften las sen. Für diesen Realismus müssen wir Frau Wagenknecht lo ben.
Meine Damen und Herren, ich bin auch völlig bei ihr, wenn es darum geht, auch in Deutschland Referenden zu solch wichti gen Fragen wie der EU-Mitgliedschaft durchzuführen.
Denn irgendjemand muss Leuten wie dem Kommissionspräsi denten Juncker einmal Grenzen aufzeigen, der - wie die „FAZ“ kürzlich schrieb - den Schuss nicht gehört hat, wenn ihm nach dem Brexit nichts Weiteres, nichts Besseres einfällt, als von ei ner weiteren Vertiefung der Union zu sprechen. Das ist nun im Moment das Letzte, was die Menschen wollen.
Die Forderung Wagenknechts nach nationalen Referenden in so wichtigen Grundsatzfragen wie den Europäischen Verträgen, den Freihandelsabkommen CETA und TTIP zeigt aber noch et was anderes. Da würde ich gern auf meine Vorrednerin zurück kommen. Frau Hackenschmidt, Sie haben so schön gesagt, sol che wichtigen Fragen könne man nicht durch Referenden lösen
- komplexe oder komplizierte Fragen. Wenn das Ihre Vorstel lung von Demokratie ist, habe ich ein gewisses Problem damit. Grundsatzfragen einer Nation, eines Staates, eines Volkes sol len von den Menschen entschieden werden und nicht unter Umständen von wenigen Abgeordneten.
Erinnern Sie sich bitte einmal daran, wie im Bundestag über den EU-Rettungsschirm abgestimmt wurde. Da gaben Abge ordnete zu, dass sie überhaupt nicht gelesen hatten, worüber sie abstimmten. Das nehmen Sie hin. Wenn aber nicht jeder in der Bevölkerung die letzten Feinheiten eines Abkommens kennt, sagen Sie: Solche Referenden wollen wir gar nicht haben. - Das halte ich für falsch.
Frau Wagenknecht hat auch erkannt, dass in einem vereinten Europa der Nationalstaat noch immer die Heimat seiner Bürger und ihr erster Bezugsrahmen für politische Teilhabe ist.
Ja, auch wenn Sie das nicht hören wollen:
Die Wirklichkeit der Völker ist immer noch dadurch bestimmt, dass die Nationen die wichtigste Bühne demokratischer Selbst bestimmung sind. Das ist auch die Zukunft Europas: starke, selbstbewusste und souveräne Nationalstaaten in einem Europa der Nationen. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD und vor allen Dingen der Kollege Homeyer vor mir haben es Gott sei Dank schon deutlich ausgesprochen: Über Pfingsten konnten wir erleben, wie das Grundrecht der Demonstrations- und Ver sammlungsfreiheit missbraucht wurde, um Gewalt auszuüben, Eigentum zu beschädigen und Menschen zu gefährden.
Was ist geschehen? - Unter dem Motto „Kohle stoppen. Klima schützen!“ hatten sich mehr als 2 000 vermeintliche Kohlegeg ner des Netzwerks „Ende Gelände“ im Lausitzer Braunkohle revier eingefunden. Was als friedlicher Protest angekündigt worden war, eskalierte am Pfingstwochenende gut geplant und absichtsvoll zu einem anarchistischen Endzeitszenario, das in der jüngeren Geschichte Brandenburgs seinesgleichen sucht.
Zugleich konnten wir, meine Damen und Herren, ein gesell schaftliches Phänomen beobachten, mit dem wir uns seit ge raumer Zeit immer häufiger auseinandersetzen müssen. Wir haben eine Situation staatlichen Kontrollverlustes erlebt, der zunehmend zum bestimmenden Merkmal deutscher, nicht nur Brandenburger Politik geworden ist.
Wenn Hunderte Menschen ein Tagebaugebiet für 48 Stunden besetzt halten, wenn Zäune niedergerissen werden und ein Kraftwerk gestürmt wird, wenn Gleise und Signalanlagen ma nipuliert werden, Rauchbomben fliegen und Bombenattrappen im Gleisbett versteckt werden, dann ist das kein Protest ver meintlicher Klimaaktivisten, wie uns Medien und etablierte Parteien glauben machen wollen. Dann ist das nichts anderes als Ökoterrorismus,
kaschiert mit einem grünen Mäntelchen auf dem Phrasen, die Sie so gerne benutzen, wie „bunt“, „international“ und „ge waltfrei“ stehen.
So wenig, wie die Ereignisse zu Pfingsten eine bunte, internati onale und gewaltfreie Protestaktionen waren, waren die Si cherheitskräfte in der Lage - in dieser Hinsicht sehe ich das et was anders -, die völlig außer Kontrolle geratene Situation zu beherrschen. Vielleicht lag das an der guten Planung der Um weltextremisten, die sogar Toilettenhäuschen mitbrachten. Man muss sich das mal vor Augen halten: eine Spontanaktion mit Toilettenhäuschen. Vielleicht lag es aber auch - und das muss man dann aussprechen - an der Deeskalationsstrategie der Poli zei, die wohl vergessen hatte, welches Chaos die Bewegung „Ende Gelände“ schon 2015 im Rheinischen Tagebaugebiet Garzweiler II hinterließ.
Vielleicht aber, meine Damen und Herren, ist der Kontrollver lust über Pfingsten auch die bittere Konsequenz einer Politik, die Verantwortungslosigkeit linksgrüner Extremisten fördert und die Sicherheit ihrer Bürger geringschätzt.
So muss man die Frage stellen, ob der Staat im Begriff ist zu versagen. Die Indizien dafür häufen sich jedenfalls. Der Staat ist nicht in der Lage und willens, unsere, seine Grenzen zu schützen. Dass derzeit weniger Migranten illegal nach Deutsch land kommen,
liegt nicht am Schutz deutscher Grenzen durch die Bundespoli zei, sondern am faulen Türkeideal
und den mutigen Ländern auf der Balkanroute mit ihrem unge brochenen nationalen Selbstverständnis.
Von der schutzlosen Grenze zieht sich eine Linie zur blamab len Hilfslosigkeit deutscher Polizisten auf der Kölner Domplat te
- das hören Sie nicht gern, das weiß ich - und von dort an die deutsch-polnische Grenze.
Im Osten unseres Landes ist die Polizei seit Jahren so schwach aufgestellt, dass sie ohne Hilfe aus der Bevölkerung den Schutz von Eigentum schlichtweg nicht mehr gewährleisten kann.
Unausgebildet, unbewaffnet und unbezahlt übernehmen Bür gerwehren oder Sicherheitspartnerschaften - wie sie der Innen minister gerne nennt - bei Tag und Nacht die Eigensicherung von Hab und Gut.
Sicherheit zu gewähren ist die erste Aufgabe des Staates und begründet die Legitimität seines Gewaltmonopols,
und das nicht erst seit Thomas Hobbes Schrift über den Levia than. Doch nach Jahren rot-roter Sparpolitik fehlt es Branden burg inzwischen an Mitteln. Es fehlen Geld und Kräfte zum Schutz der Bürger, zum Schutz wichtiger Infrastruktur und zum Schutz von Eigentum.
Aber es ist noch etwas anderes, das in Teilen der Bevölkerung ein ungutes Gefühl von Unsicherheit hervorruft,
und das ist der fehlende Wille bei den Regierenden und den etablierten Parteien, hier in Brandenburg und auf Bundesebene dem staatlichen Gewaltmonopol Geltung zu verschaffen.
Ja, die Sicherheit der eigenen Landsleute ist für sie schlichtweg nicht mehr von Interesse, und reden wollen sie darüber auch nicht mehr, jedenfalls dann nicht, wenn der Terror von links kommt.
Gefahren sehen sie ja immer nur von Rechts.
Wie sonst ist es zu erklären, dass die Anarchie vom Pfingstwo chenende nicht zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht wurde? Das wundert mich. CDU und Linke hätten die Chance dazu gehabt. Stattdessen ging es um Eisenbahn und eine Ver waltungsreform, die ohnehin kaum einer will - jedenfalls in diesem Land. Wie sonst ist es zu erklären, dass man unseren Antrag in einem themenfremden Tagesordnungspunkt ver steckt, in dem es um Energie geht und nicht um Sicherheit in unserem Land?
Ist das die neue Art der sachlichen Auseinandersetzung mit der AfD,
wie sie inzwischen selbst von Herrn Maas propagiert wird?
Ist das die neue Art, die bröckelnde politische Macht zu erhal ten? Meine Damen und Herren von SPD, Linken, Grünen und CDU, machen Sie nur so weiter mit Ihrer Politik des Schwei gens, Ignorierens, Schönredens oder damit - wie Herr Homeyer so schön gesagt hat -, aus der Vogelperspektive doch dabei sein und sehen zu wollen, wie die anderen den Braunkohlentagebau kaputtmachen. - Recht herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Es ist schon erstaunlich, dass falsches Parken hier zum Thema wird.
Millionen Menschen sind hier hereingekommen über Grenzen, die ohne jeden rechtsstaatlichen Hintergrund geöffnet wurden.
Eine Kanzlerin - Entschuldigung - hat bei der Eurorettung alle Verträge und rechtsstaatlichen Regelungen außer Kraft gesetzt.
Da werfen Sie mir vor, dass ich falsch parke. Mein Gott, sehen Sie sich an, was in diesem Land wirklich los ist!
Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn sich die Bundeskanzlerin für ihre Rechtsbrüche entschuldigt
und Herr Gabriel sich dafür entschuldigt, dass er uns Pack ge nannt hat, dann bin auch ich bereit, mich bei einem Polizisten zu entschuldigen. Aber nicht vorher.
Das ist wichtig in diesem Lande.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Mi nisterpräsident sehr deutliche Worte über die Debatte gefunden hat - ich habe es im Einzelnen nicht mitbekommen, weil ich draußen war -, will ich hier gern sagen: Ich hatte nie vor, Bran denburger Polizisten in irgendeiner Weise zu beleidigen.
Auch Sie, meine Damen und Herren, haben sich schon oft über Parktickets, über Bußgelder für zu schnelles Fahren aufge regt. - Ja, da kann man manchmal wütend sein, aber ich weiß auch, gerade von der AfD-Fraktion, dass die Brandenburger Polizei, und nicht nur sie, uns vor vielem schützt, was wir hier diskutiert haben. Daher tut es mir leid, dass ich einen Begriff verwandt habe, der das natürlich nicht deckt, und ich entschul dige mich bei den Polizisten, die ich damit wirklich beleidigt habe. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, da hielt ich eine Pressemitteilung der Staatskanzlei zum vorliegenden Nachtragshaushalt in den Händen. Darin sagten Sie, Herr Ministerpräsident, der Nachtragshaushalt zei ge vor allem, wie verantwortungsvoll die Landesregierung bei der Umsetzung des Regierungsprogramms vorgehe. Sie sagten, Sie würden damit auf die neuen Herausforderungen reagieren, und Sie sagten - der Kollege Bischoff hat es eben wiederholt -, dieser Haushalt komme ohne neue Kreditaufnahmen aus.
Ich habe mir den Nachtragshaushalt genauer angeschaut, auf den sich Ihre Pressemitteilung bezog, und bin mir sicher, dass diese Landesregierung nicht nur ein Wahrnehmungsproblem haben muss; sie nimmt es auch mit der Wahrheit nicht so genau.
Lassen Sie mich mit dem sehr fragwürdigen Umgang mit der Wahrheit beginnen. Unter der Überschrift „EU-Kredit für Flüchtlinge“ konnten Sie kürzlich in der „Märkischen Allge meinen“ lesen, dass das Land Brandenburg als erste Region überhaupt ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank zum Bau und Umbau von Flüchtlingsunterkünften erhält. Rund 120 Millionen Euro werden der Investitionsbank des Landes Brandenburg für diesen Zweck als Kredit zur Verfügung ge stellt. Wenn Sie mich fragen, so ist dies ganz klar eine neue Kreditaufnahme. Das wissen Sie auch, Herr Ministerpräsident und Herr Minister Görke. Wenn Sie also behaupten, dieses Land käme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ohne neue Kreditaufnahme aus, so ist das schlichtweg falsch.
Sie haben sich mit der Investitionsbank eine Möglichkeit ge schaffen, auch außerhalb des Landeshaushaltes Kredite aufzu nehmen. Aber deswegen den Bürgern im Lande vorzugaukeln, Sie würden die Flüchtlingskrise so ganz nebenbei und ohne neue Lasten für zukünftige Generationen bewältigen, ist nichts anderes als eine bewusste Täuschung der Brandenburger.
Ich gebe ja zu, in gewisser Weise befindet sich die Regierung in einem verzwickten Dilemma zwischen Anspruch und Wirk lichkeit. Da sind auf der einen Seite die Bürger, die von Tau senden fremden Menschen überrollt werden.
Fast 30 000 Asylsuchende waren es in Brandenburg allein 2015,
und da weder bei Rot-Rot hier im Lande noch im Bundeskanz leramt jemand den Mut und den Verstand hat, zu sagen „Es reicht!“, kommen nach wie vor täglich 3 500 Menschen.
Nun, lieber Herr Bretz, will ich ein Wort an Sie richten. Den Ministerpräsidenten dafür verantwortlich zu machen, dass Ihre Bundeskanzlerin die halbe Welt in dieses Land holt, ist pure Heuchelei!
Die CDU ist schuld an dieser Entwicklung und nicht - Ent schuldigung, wenn das ein AfD-Mann sagt - der Ministerpräsi dent dieses Landes.
Auf der anderen Seite muss diese kraftlose Regierung - damit sind wir wieder beim Ministerpräsidenten - auch Lösungen fin den, um die Folgen der gelebten Utopie offener Grenzen be wältigen zu können; und diese Lösungen kosten Geld, sehr viel Geld. Ich glaube kaum, dass die Menschen in diesem Lande ohne Weiteres bereit sind, ihre mühsam erarbeiteten Steuergro schen in ein Fass ohne Boden zu schaufeln. Das glaubt auch die Regierung nicht. Deswegen sieht sie als Ausweg aus diesem Dilemma einzig die Einrichtung eines Schattenhaushalts bei der brandenburgischen Investitionsbank.
Mit ehrlicher und bodenständiger Politik hat das überhaupt nichts zu tun. Aber für den Fall, dass dieses Gebaren von den Bürgern und der Opposition in Zweifel gezogen wird, hat die Landesregierung immer die eine Lösung zur Hand: die rechte Keule. Als AfD haben wir diesen Mechanismus ja oft erleben dürfen. Vor mehr als einem Jahr schon forderten wir konse quente Abschiebung. Das machte uns zu Rechtspopulisten.
Wir wiesen nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ darauf hin, dass der Islamismus auch für Deutschland gefährlich sei. Da waren wir geistige Brandstifter, und heute haben wir es wieder gehört. Angesichts des Massenzustroms von Flüchtlin gen forderten wir die Grenzschließung und fordern sie heute noch. Das machte uns zu Rechtsradikalen.
Aber, meine Damen und Herren, das ist alles ein billiger Trick, eine Politshow, um sich den Bürgern als die vermeintlich mo
ralisch Überlegenen zu präsentieren, obwohl Sie für keines dieser Probleme eine Lösung haben.
Aber, lieber Herr Woidke, wie moralisch überlegen ist ein Mi nisterpräsident, der vor jeder Kamera den Kampf gegen Aus länderfeindlichkeit und Rechtsextremismus beteuert und dann keine müde Mark in die dafür zuständigen Behörden investiert?
Nehmen wir den Landesverfassungsschutz: Von 2009 bis 2015 wurden 20 Stellen im Landesverfassungsschutz gestrichen. Di es allein ist schon nicht nachvollziehbar.
Dass aber angesichts der nie zuvor erlebten Zahlen brennender Gemeinschaftsunterkünfte auch im Nachtragshaushalt kein einziger Cent oder Euro in den Verfassungsschutz investiert wurde, löst bei mir - und wahrscheinlich auch bei vielen Bran denburgern - ein sehr ungutes Gefühl aus, und das, Herr Mini sterpräsident nicht nur mit Blick auf den rechten Extremismus, den Sie immer als besonders gefährlich ansehen, nein, auch mit Blick auf die linken Spinner, die nichts anderes zu tun haben, als Polizisten zu beschimpfen, Steine zu werfen und den Volks tod zu propagieren.
Ich schaue besonders in eine Richtung.