Die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft hat sich hervorragend verbessert. Wenn ich auf Einzelprojekte eingehen darf: Wir haben 3000 Existenzgründungen seit 1998, davon sind über 25 Prozent von Frauen und über 60 Prozent Dienstleistungen. Wir führen diese Existenzgründungsoffensive fort, wir haben das Wagniskapital in der letzten Woche neu aufgelegt und verbesserte Bedingungen geschaffen, Gewerbegebiete werden weiter erschlossen, ihre Abnahme erfolgt, mit Augenmaß betrachtet, freundlich. Besonders attraktiv ist der Technologiepark, darüber haben wir mehrfach geredet und werden auch weiter darüber reden.
Wenn ich mir die Situation ansehe, kann ich nur feststellen: Wir brauchen natürlich eine leistungsstarke produzierende Industrie; wir brauchen Investitionen in Dienstleistungen, Handwerk, Wissenschaft und Forschung; und wir brauchen vor allem eine ökologische und soziale Industriepolitik, auch hier in Nordrhein-Westfalen, denn das ist das wichtigste Industrieland.
Wer dieses Eignungspraktikum ablehnt, muss uns die Frage beantworten, wann sonst im Rahmen der Ausbildung die von Wissenschaft und Praxis als hoch wichtig angesehene berufliche Eignung reflektiert werden soll und ob diese Frage weiterhin an den Schluss der Ausbildung verbannt werden soll, was aus menschlicher Sicht häufig zu Fehlwahlen geführt hat und fachlich unverantwortlich ist. Natürlich stellen wir auch hierfür die benötigten Ressourcen bereit; das ist in der Erläuterung zum Gesetz entsprechend festgehalten.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/9042 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Das Gentechnikexpertengremium der EFSA erklärte im April 2007 und verstärkt im Jahr 2009 – durch zwei Gutachten bestärkt –: Ein Transfer des Gens von einer GV-Pflanze auf Bakterien ist äußerst unwahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit liegt unter 0,1 %. – Das zur Wissenschaft!
Aus dem Wettbewerb sind acht Gewinnerhochschulen hervorgegangen, die zwei Jahre lang bei der Umsetzung ihrer prämierten Konzepte unterstützt werden. Dies sind die Freie Universität Berlin, die Technische Hochschule Berlin, die FriedrichSchiller-Universität Jena, die Medizinische Hochschule Hannover, die Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst Hildesheim, die PhilippsUniversität Marburg, die Fachhochschule Potsdam und die Hochschule Wismar.
Nehmen Sie sich doch einmal ein Bespiel am niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Herr Minister Pinkwart, das sich mit seinen Hochschulen einem Audit „Familiengerechte Hochschule“ in Niedersachsen stellt und entsprechende Workshops initiiert, um den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Oder werfen Sie den Blick in die skandinavischen Länder: Da ist längst klar, dass eine familienbewusste Personalpolitik mehr bringt, als sie kostet.
Wir stimmen ab über die vorliegenden Anträge. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der SPD-Fraktion Drucksache 14/8878 und des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9062 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Das ist damit einstimmig so beschlossen und überwiesen.
Dann bemühen Sie auch noch falsche Statistiken. Wie viele ausländische Studierende haben wir denn in Nordrhein-Westfalen? Sie erwecken geradezu den Eindruck, dass durch die nordrhein-westfälische Landesregierung ausländische Studierende gar keine Möglichkeit mehr hätten, zu studieren. Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte Sie mit aktuellen Statistiken konfrontieren. Die „Wissenschaft weltoffen“ von HIS und DAAD schreibt, dass Nordrhein
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der SPD Drucksache 14/9071 an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit Zustimmung aller Fraktionen sowie des Abgeordneten Sagel überwiesen.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wissenschaftliche Tätigkeit an den Hochschulen des Landes – Drucksache 13/210
Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung entscheiden über die Zukunft eines Landes. Diese Feststellung ist unbestreitbar; sie findet sich parteienübergreifend in den Statements aller Politiker. Sie gilt namentlich für ein
Der Haushaltsansatz für den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – beläuft sich auf mehr als 6 Milliarden DM. Er gehört damit zu den großen Posten der Ausgaben im Haushaltsplan – mit Recht.
Baden-Württemberg hat mit bahnbrechenden Novellen zum Hochschulrecht eine Grundlage geschaffen, die diesen Anforderungen entspricht. Eines der wichtigsten Ziele war es dabei, die Autonomie der Hochschulen zu stärken. Mit den gewonnenen Freiräumen soll die Attraktivität der Wissenschaft und Forschung erhöht werden. Sie zielen auch ab auf den Wettbewerb innerhalb der Hochschule mit der Möglichkeit der Schwerpunktbildung.
Dies beginnt bei der Nachwuchsförderung. Deshalb ist die systematische Promotionsförderung ein wichtiges Stadium auf dem Weg zum Erreichen eines Professorenamts. Ob sich die anschließende Weiterqualifikation als Voraussetzung für die Berufung in ein Professorenamt über den bisherigen akademischen Weg weiterentwickelt oder die vom Bundesforschungsministerium vorgeschlagene Juniorprofessur entscheidend sein soll, wird bekanntlich in Politik und Wissenschaft konträr diskutiert. Soweit damit eine Straffung der Qualifikationsdauer erstrebt wird, findet dies durchaus unsere Unterstützung. Wir haben aber erhebliche Vorbehalte gegen die in § 44 des Entwurfs eines neuen Hochschulrechtsrahmengesetzes vonseiten des Bundes vorgesehene Regelung. Nach unserer Auffassung muss die Habilitation auch weiterhin als ein möglicher Weg erhalten bleiben. Auch hier verlangen Autonomie und Flexibilität,
REGIERUNG: Ministerpräsidentin, auch zuständig für die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Technologie, K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr M a a s (SPD) Minister für Finanzen und Europa T o s c a n i (CDU) Ministerin für Inneres und Sport B a c h m a n n Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie S t o r m Ministerin der Justiz sowie Ministerin für Umwelt und Verbraucherschutz R e h l i n g e r (SPD) Minister für Bildung und Kultur C o m m e r ç o n (SPD)
Die Wissenschaft sagt, sie seien ohnehin international und hätten keine Probleme. Ich vermisse die interdisziplinären Impulse, die man gehabt hätte, um den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur der Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens bei der Freien Universität Berlin (FU) und der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (FHTW) vorbehaltlos zugestimmt hat, ohne sich vorher von der Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahme in ausreichender Weise zu überzeugen.
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur wird aufgefordert bis zum 1. November 2000 zu berichten,
gen, in der Wissenschaft und manchmal auch in der Öffentlichkeit, nämlich in der Presse.
tiven, die Wissenschaft viel besser vermochten über ideologische Hintergründe, über Erscheinungsformen, über das tatsächliche Ausmaß der Verbreitung und auch im Vorfeld über Veranstaltungen die Öffentlichkeit zu informieren.
Noch ein Wort zur künftigen Rolle der Habilitation. Noch einmal: Ich meine, es ist gut, dass sie nicht mehr der Königsweg ist. Aber es bleibt selbstverständlich unbenommen – das steht ja auch so im Gesetzentwurf –, dass in den Geisteswissenschaften in der Zeit der Juniorprofessur ein großes wissenschaftliches Werk geschrieben wird, das so genannte zweite Buch nach der Promotion. Auch das wird dann, wenn es in einem namhaften Verlag erscheint, entsprechend begutachtet werden und von der Scientific Community wahrgenommen werden. Die Besonderheit einzelner Fachkulturen wird also weiterhin möglich sein. Aber das neue Dienstrecht beendet zu Recht den deutschen Sonderweg und verbessert damit die Konkurrenzsituation junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der internationalen Wissenschaft.
Aber auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat ihren Auftrag absolut nicht ernst genommen. Welche Rolle Kultur hat, Politik und Gesellschaft voranzutreiben auch in der Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut, Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, liegt auf der Hand. Deshalb ist es umso skandalöser wenn man hier noch auf Austauschprogramme von Künstlern hinweist, die man aktuell in diesem Haushalt halbiert, Ausländerkulturarbeit hervorhebt, aber eigentlich gegen Null fährt und wenn man eine Off-Szene, die in Berlin so wichtig ist, weil sie viele Akzente gerade auch im gesellschaftlichen Bereich setzt, völlig plattmacht und hier äußert, es sei alles in Ordnung. Wir wollen Kultur als Schrittmacher erhalten und für die Gesellschaft ausbauen!
sei denn, man unterstellt der Landesregierung, sie beabsichtige mit Beginn des neuen Schuljahres von der Möglichkeit des nun verlängerten beteiligungsfreien Abordnungszeitraums von sechs Monaten zum Nachteil der Beschäftigten tatsächlich vollständig Gebrauch machen zu wollen. Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht über den darin liegenden Charakter des Umgangs mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen aufmerksam machen. Ich will aber auf dieses hohe Missbrauchspotenzial hinweisen, was die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hier im Thüringer Landtag bei der Anhörung sehr deutlich dargestellt hat. Denn offensichtlich geht es darum, Lehrerinnen und Lehrer, lediglich unterbrochen durch die Schulhalbjahresferien, um der Sechsmonatsfrist zu genügen, ein ganzes Schuljahr oder aber auch darüber hinaus beteiligungsfrei abordnen zu können.
Aber Sie werden, meine Damen und Herren von der CDUFraktion, mich wahrscheinlich an dieser Stelle wieder darauf aufmerksam machen, dass die Beschlussempfehlung ja auch in drei wesentlichen Punkten Änderungen erfahren hat, die aus Ihrer Sicht offenbar das Bemühen um eine weitestgehende Berücksichtigung der Bedenken und Einwände dann deutlich machen sollten. So werden die Aufhebung der Anhörungsrechte in § 77 Personalvertretungsgesetz wieder rückgängig gemacht, die Verringerung der Zahl der Stufenvertretung korrigiert und der gemeinsame Ausschuss der Hauptpersonalräte beibehalten. Meine Damen und Herren, bei näherem Hinsehen handelt es sich aber zumindest bei den letztgenannten beiden Punkten um lediglich kosmetische Änderungen, die offenkundig dazu dienen sollen, eine angebliche Ausgewogenheit des Gesetzentwurfs zu suggerieren. Die Anhebung der Zahl der Mitglieder der Stufenvertretung fällt derart gering aus, dass sie nicht geeignet ist, die mit der Verringerung der Gremiengröße verbundene Beeinträchtigung einer orts- und sachnahen Interessenvertretung auch nur im Ansatz abzumildern. Zum Beispiel bei über 11.000 Beschäftigten im Ministerium für Wissenschaft und Forschung bedeutet dies, dass die Mitgliederzahl der bei Stufenvertretung statt von 25 auf 11 nunmehr auf 13 Mitglieder reduziert wird. Meine Damen und Herren, das ist nun wahrlich keine nennenswerte Verbesserung zum Entwurf.
Der Ausschuss für Bildung und Medien, Herr Emde hat davon berichtet, hat eine Anhörung der Betroffenen durchgeführt. Natürlich wurden dabei auch Bedenken vorgetragen. Das ist bei einer Veränderung von Strukturen und Zuständigkeiten nichts Außergewöhnliches. Man müsste stutzig werden, wenn es nicht dazu käme, dass man Bedenken vorträgt. Aber ich habe mich darüber gefreut und will das ausdrücklich hier erwähnen, dass der Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, selbst ein Fachleiter, ein Ausbilder in der zweiten Phase der Lehrerausbildung, dieses wettbewerbliche Element auf Nachfrage ausdrücklich positiv bewertet hat und auch nicht verschwiegen werden sollte, dass der Vertreter des Lehrerverbandes das Gesamtkonzept als einen gelungenen Kompromiss bezeichnet hat.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht mit diesem Gesetzentwurf zu befassen. Mitberatend sollen folgende Ausschüsse sein: der Ausschuss für innere Verwaltung, der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Frau Leuschner hatte gebeten, auch noch den Kultusausschuss zu beteiligen. Dagegen spricht, meine ich, nichts. Gibt es andere Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einmütig so beschlossen.
Das sind das Innenministerium und das Kultusministerium. Aber auch das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie das Umweltministerium waren gefordert.