Heide Simonis

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gerade zwei Wochen her, dass in der Deutschen Bucht der holländische Ro/RoFrachter „Schieborg“ in Brand geraten ist. An Bord befanden sich mehrere Hundert Tonnen Bunkeröl; die Besatzung konnte geborgen werden, obgleich zum Zeitpunkt der Havarie ein starker Sturm herrschte. Es herrschten Bedingungen, die wir von der „Pallas“

Havarie vor ein paar Jahren kennen. Diesmal ist es gelungen, das Schiff schnell auf den Haken eines Schleppers zu nehmen. Das Havariekommando übernahm die Leitung der Bergung. Der Unfall wurde ohne weitere Umweltschäden abgewickelt und das Schiff in einen Hafen geschleppt.

Das zeigt zum einen: Es gibt in der Schifffahrt keine Garantie gegen Unfälle. Das zeigt aber auch: Wir sind heute im Bereich Schiffssicherheit wesentlich besser aufgestellt als vor fünf Jahren.

Die Initiativen der Landesregierung, auf die auch der Aufbau des Havariekommandos maßgeblich zurückzuführen ist, haben die Sicherheit auf See in den letzten Jahren erheblich erhöht. Die Ausrüstung wurde verbessert, die Struktur gestrafft und die Reaktionszeit deutlich verkürzt. Das heißt allerdings leider noch nicht, dass im Bereich der Schiffssicherheit schon alles perfekt wäre; hier sind noch einige Aufgaben zu erledigen.

Die Landesregierung legt mit dem Bericht „Zukunft Meer: Mehr Schiffssicherheit in der Ostsee“ den erreichten Stand dar und zeigt auf, wo wir noch besser werden müssen. Mit dieser Bestandsaufnahme kommt die Landesregierung dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach. Dem Seeverkehr als wirtschaftlichem und umweltfreundlichem Verkehrsmittel auch und gerade in der Ostsee kommt eine immer wichtigere Rolle bei der Bewältigung des stark wachsenden internationalen Handels zu. Um angesichts des bereits dichten und weiter zunehmenden Verkehrsaufkommens die Ostsee vor weiteren Meeresverschmutzungen zu schützen, müssen entsprechende Maßnahmen gesetzt und umgesetzt werden. Deshalb werden unsere Anstrengungen darauf gerichtet sein, den Schiffsverkehr insbesondere in der Ostsee so gut zu sichern, wie es überhaupt nur möglich ist.

In den letzten Jahren sind uns dabei schon einige Verbesserungen gelungen. Beispielhaft möchte ich neben der Errichtung des Havariekommandos die Verbesserung der Wegeführung in der Kadetrinne seit Anfang 2002 - seitdem ist es hier zu keinem Zwischenfall mehr gekommen - sowie die Entscheidung von EU und IMO zur beschleunigten Ausmusterung von Einhüllentankern nennen.

Der Landesregierung geht es auch darum, bei den übrigen Ostseeanrainerländern, insbesondere bei den neuen EU-Mitgliedstaaten und Russland, das Bewusstsein für die Belange der Schiffssicherheit und

des Meeresumweltschutzes in der Ostsee zu stärken. Wir werden daher unseren bisherigen Kurs, diese Thematik in die Gremien der Ostseezusammenarbeit und in Brüssel einzubringen, fortsetzen.

Auch das Notliegeplatzgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll, ist ein wichtiger Mosaikstein zu einer verbesserten Schiffssicherheit. Mit dem zu dieser Tagung vorgelegten Entwurf des Notliegeplatzgesetzes wird eine langjährige Forderung SchleswigHolsteins und ebenso der so genannten Kieler Vorschläge umgesetzt. Der Bund und die Küstenländer haben die Notliegeplatzvereinbarung unterzeichnet, die mit dem Gesetz in Landesrecht überführt werden kann.

Im Rahmen der Kieler Ostseesicherheitskonferenz im Mai vergangenen Jahres wurden die viel beachteten 14 Kieler Vorschläge zur Erhöhung der Schiffssicherheit in der Ostsee und natürlich auch in anderen Meeren erarbeitet. Besonders erfreulich ist in dem Zusammenhang, dass sich jetzt auch Russland dem Sicherheitsthema öffnet, sich der Bedeutung der Sicherheit und Sauberkeit der Ostsee verstärkt bewusst wird und dies mit einer Unterschriftsleistung durch Präsident Putin am 21. Dezember 2004 auf Schloss Gottorf in Schleswig zum Ausdruck gebracht hat.

Mit ihrer Unterschrift bekräftigen die Vertragspartner, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl und andere Schadstoffe geboten ist und erarbeitet werden soll. Beide Seiten streben an, dass ihre Behörden gegenseitig nach Maßgabe des Helsinki-Übereinkommens Hilfe leisten. Weiterhin sollen sich die Behörden zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schadstoffe gegenseitig informieren und unterstützen und ihre diesbezüglichen Erfahrungen austauschen.

Auf deutscher Seite ist das Havariekommando die zuständige Behörde. Das ist aus unserer Sicht ein bedeutender Schritt zur Intensivierung der Zusammenarbeit aller Ostseeanrainerstaaten.

Man kann sehen - im Bericht ist das alles noch bedeutend ausführlicher dargestellt -: Wir haben schon einiges für die Sicherheit und Sauberkeit der Meere bewegt. Das sind richtige und wichtige Schritte, die uns einer koordinierten europäischen Meerespolitik näher bringen. Wir werden dies selbstverständlich auch in Brüssel auf den politischen Tisch legen. Unser Projekt „Zukunft Meer“, mit dem wir zu einer europäischen maritimen Modellregion werden wol

len, kann nur erfolgreich werden, wenn die Sicherheit und Sauberkeit der Ostsee garantiert und gewährleistet ist.

Ich darf um Ihre Zustimmung zu dem Gesetz bitten, damit Schleswig-Holsteins Küsten und die Meere weiter lebenswert und attraktiv für Bewohner, Besucher, Touristen, Feriensuchende, Tier- und Pflanzenwelt bleiben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz herzlichen Dank. Dass ich das noch erleben durfte: Der frauenpolitische Sprecher der FDP müht sich in seinem Feld und es hat ihm sichtlich Freude gemacht.

Vielleicht entdecken die Männer langsam, dass das ein Thema ist, mit dem man sich durchaus Freundinnen und Freunde machen kann.

Wir haben uns durch den aktuellen Familienatlas des Bundesfamilienministeriums, der Zeitung „Die Zeit“ und Prognos in unserem Ansatz bestätigt gefühlt, Familienpolitik als Querschnittsaufgabe zu betrachten. Dabei wurde insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf untersucht und wir haben sehr gute Noten bekommen.

Wir fördern Frauen auf dem Weg in die Erwerbstätigkeit. Die gemeinsam vom Land, von den Kommunen und der EU-finanzierten Beratungsstellen

„Frauen und Beruf“ bieten vor allem Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf umfassende Beratung und Unterstützung an. Wir unterstützen Frauen, die sich selbstständig machen wollen, durch Frauennetzwerke, Telecoatching, Servicebörsen und durch Beratungsstellen für Existenzgründerinnen an der Investitionsbank. Wir unterstützen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben den Ausbau der Infrastruktur für qualifizierte Kinderbetreuung in den letzten Jahren massiv vorangetrieben.

1988, als wir anfingen, nachhaltige Frauen- und Familienpolitik zu machen, standen gerade einmal 360.000 € für Investitionen in Kindertagesstätten zur Verfügung. Wir haben in der Zwischenzeit die Kommunen dabei unterstützt, ihren Verpflichtungen gegenüber den Kindern und Familien nachzukommen. In zehn Jahren haben wir den Ansatz für den Landeszuschuss zu den Personalkosten von 20 Millionen € - 1993 - auf mehr als 56 Millionen € im Jahr 2003 hochgeschraubt.

Für die Jahre 2004 und 2005 stellen wir den Kommunen jeweils 60 Millionen € als Vorwegabzug über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.

So haben wir es erreicht, dass so gut wie alle Kinder bei uns im Land ein Betreuungsangebot erhalten haben. Wir verdanken einige unserer Einfälle und Lichtblitze weiß Gott nicht nur unserem eigenen Nachdenken, sondern auch dem Frauenrat, den Landfrauen und all den Frauen, die sich vor Ort bemühen, das umzusetzen, was wir hier entscheiden, und die dabei auch neue Ideen entwickeln. Ihnen sei ganz herzlich für ihre Unterstützung gedankt.

Wir haben die verlässliche Grundschule weiter gestärkt. Ein Drittel aller Grundschulen im Land sind verlässlich. Bis 2007 sollen das alle Schulen im Land sein, alle Grundschulen. Die Nachfrage ist so groß, dass wir kaum noch nachkommen.

Bis 2010 sollen alle Eltern die Möglichkeit haben, ihr Kind betreuen zu lassen, sei es bei Tagesmüttern, in der Krippe, im Hort, im Kindergarten oder in der Schule. Ich weiß von meinen vielen Besuchen in den unterschiedlichen Regionen dieses Landes, dass in vielen Kommunen schon jetzt daran gearbeitet wird, die Kooperation von Schule, Jugendhilfe und Kindertagesstätten zu verbessern, und dass sehr viele Schulen, Lehrer, Schulleitungen, Angebote unterbreiten, die eigentlich gar nicht in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung enthalten sind, einfach weil sie sich verantwort

lich fühlen, dass die Kinder gut betreut sind und dass die Kinder soziale Fähigkeiten lernen, mit denen sie sich in die Gesellschaft integrieren können.

Wir sind der Meinung, dass eine Region nur dann als familienfreundlich eingestuft werden kann, wenn Mütter und Väter neben Betreuungseinrichtungen auch Unternehmen mit familienfreundlichem Engagement vorfinden. Die Situation der Frau wird immer besser. Es gibt immer weniger Deutsche. Da nimmt man hin und wieder auch gern eine Frau. Das sollte uns trösten. Aber noch ist das heute nicht überall so.

Dennoch habe ich schon viele Betriebe gesehen und mit Geschäftsleitung und Betriebsräten darüber geredet. Ich weiß, dass diese Unternehmen das als einen positiven Standortfaktor betrachten, wenn sie sich an solchen Einrichtungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen können.

An der Westküste wird das Projekt „Chefsache Familie“, entwickelt im Haus der Familienministerin, von den Wirtschaftsförderern, den Gleichstellungsbüros, den Kreishandwerkerschaften und der IHK getragen. So etwas stellen wir uns auf allen Gebieten und überall vor.

Es ist über das Regionalprogramm gefördert worden. Im Familienatlas wird es jetzt bundesweit als Vorbild empfohlen.

Wir behaupten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf - ich denke, es dauert gar nicht mehr so lange, dann werden das alle einsehen - ist ein Standortfaktor, der für unser Land spricht. Wir wollen dabei die Frauen unterstützen, ihre Lebensvorstellungen zu verwirklichen. Wenn tatsächlich einer so dämlich ist und in „Bild am Sonntag“ erklärt, dass in Deutschland die falschen Frauen die Kinder kriegten,

dann hat er das, was man vorn aufgebaut hat, mit dem Hintern dreimal wieder eingerissen. So viel Dummheit tut körperlich weh.

Wir wollen alle Mütter und Väter und Familien stärken, seien sie nun Hauptschulabgänger, Realschulabgänger, Professoren oder sonst etwas, weil wir den Kindern helfen wollen,

weil wir den Familien helfen wollen. - Ich bin sowieso am Ende, Herr Präsident.

Herzlichen Dank. Das war es für diese Legislaturperiode. Ich verabschiede mich nicht. Keine Hoffnung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will mich bei denen, die aufhören, ganz herzlich bedanken. Jetzt sind Sie mir noch lieber, als Sie mir manchmal parteipolitisch waren. Jetzt stören Sie mich nämlich nicht mehr.

Ich wünsche Ihnen allen Glück und dass Sie etwas Schönes finden, was Ihnen Spaß macht, wenn Sie nicht mehr hier sitzen müssen und fragen müssen: Ist immer noch Landtag? Ist es immer noch nicht 18 Uhr geworden? - Ganz herzlichen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ungeheure Katastrophe in Südostasien und die unvorstellbar hohe Zahl der Opfer erschüttert die Menschen immer noch zutiefst. Angesichts der über 220.000 Toten verschwinden alle Unterschiede

und wir stehen vor der Aufgabe, allen von der Flut betroffenen Menschen zu helfen; den Kindern, die zu Waisen geworden sind, den Eltern, die ihre Kinder verloren haben, den vielen, die bei uns nicht wissen, wo ihre Angehörigen und Freunde ihre letzte Ruhestätte gefunden haben, den BKA-Beamten und Polizisten, die sich freiwillig gemeldet haben und die vor der schrecklichen Aufgabe stehen, Menschen nach so langer Zeit identifizieren zu müssen.

Die Hilfsbereitschaft der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner angesichts dieser Katastrophe ist überwältigend. Das ist eigentlich wie immer. Die Schleswig-Holsteiner sind mit die großzügigsten Menschen. Danke Ihnen allen für Ihre große Anteilnahme und Ihre Solidarität, Ihre Besuche der Gottesdienste, anlässlich derer denen gedacht wurde, die zu Tode gekommen sind. Ich danke Ihnen, dass die Hilfe, die alle erreichen soll, unabhängig von der Nationalität, der Rasse, der Religion und des Geschlechts von Ihnen zur Verfügung gestellt wird. Nun kommt es darauf an, diese finanziellen Mittel für die Soforthilfe zu organisieren und so zu verteilen, dass alle etwas davon haben. Nach meinem vielleicht flüchtigen Eindruck sieht es so aus, als ob sehr viele Mittel wegen der Sprachbarrieren, die dort sehr viel niedriger sind als in Indonesien, nach Sri Lanka gehen. Vielleicht liegt das auch an der Gewöhnung der Menschen in Sri Lanka an europäische Werte, Standards und Verhaltensweisen. Jedenfalls bin ich auch allen Vorrednern sehr dankbar dafür, dass sie darauf verwiesen haben, dass auch der geschundene Kontinent Afrika nach wie vor unsere Hilfe braucht.

Unser Problem ist, dass wir in den betroffenen Gebieten nur eine unzureichende Infrastruktur haben, die schon immer unzureichend war, jetzt aber noch katastrophaler geworden ist. Es kann also immer noch passieren, dass einige Regionen bis jetzt von Hilfsmannschaften noch nicht erreicht werden konnten. Notwendig ist aber offenbar, dass die vielfältige Hilfe, die aus allen möglichen Regionen, Töpfen, Motiven und Portemonnaies gespeist wird, koordiniert wird, sodass alle etwas davon haben. Das gilt insbesondere für den Wiederaufbau der betroffenen Regionen im Rahmen einer mittel- und langfristigen Hilfeleistung. Das ist nicht in wenigen Wochen oder Monaten zu bewältigen. So sehr ich auch die Ungeduld mancher verstehe, die sagen, sagt uns doch, wo wir helfen können, so ist es doch besser, wir lassen uns ein paar Wochen länger Zeit, sodass wir wissen, dass es klappen wird, dass es Struktur vor Ort gibt und dass man vor Ort jemanden ansprechen kann. Das ist

besser, als irgendwo anzufangen und dann feststellen zu müssen: Leider Gottes haben wir uns geirrt.

Die Hilfemaßnahmen sollen darüber hinaus national, europaweit und international koordiniert werden. Die Landesregierung hat deswegen einen interministeriellen Arbeitskreis unter der Federführung der Staatskanzlei geschaffen. Dieser Arbeitskreis wird am 27. Januar zur konstituierenden Sitzung zusammenkommen, nachdem bereits zwei Vorgespräche geführt worden sind. In dem Arbeitskreis sind alle Ressorts vertreten. Vordringliche Aufgabe dieses Arbeitskreises wird es sein, die Hilfeangebote aus SchleswigHolstein zu bündeln, sie mit den Listen der gewünschten Hilfe abzugleichen und sie dann an den Bund weiterzuleiten, der sie wiederum weiterleiten wird.

Mit dieser Struktur wollen wir gewährleisten, dass im Rahmen übergeordneter humanitärer und entwicklungspolitischer Ziele das richtige Hilfeangebot mit dem richten Bedarf an der richtigen Stelle zusammenkommt. Vor Ort sollen das Auswärtige Amt und die Hilfsorganisationen klären, welche Angebote umgesetzt und welche Partnerschaften installiert werden. Die Bundesregierung hat vorgegeben, die deutsche Hilfe in Sri Lanka und in Indonesien zu konzentrieren. Wir hatten weit vor der Katastrophe eine Anfrage aus Nordsumatra, ob wir nicht zusammenarbeiten könnten. Deshalb glauben wir, dass es vernünftig ist, mit denen zusammenzuarbeiten, die uns bereits kennen und die sich bereits an uns gewandt haben.

Alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer, Kommunen, Vereine, Verbände und Organisationen wissen dann, wo ihre Region ist und was dort mit dem Geld gemacht wird. So können sie später sagen: Diese Häuser sind von meiner Spende mit aufgebaut worden. Die Menschen wollen gern konkret sehen, was gemacht wird.

Die Ansprechpartner sind die Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen, die bei einem Treffen am 20. Januar 2005 im Landeshaus sich und ihre Arbeit persönlich vorgestellt haben. Wir werden also jetzt, nachdem wir die Möglichkeiten der Hilfeleistungen vor Ort bekommen und uns mit allen besprochen haben, deutlich machen, dass wir dort, wo auch immer wir helfen werden, so helfen wollen, dass das, was gebraucht wird, auch kommt. Es geht um Entsalzungsanlagen, um das wieder befahrbar machen von Infrastrukturen und den Wiederaufbau von Schulen. In einem Bereich, den wir uns angeguckt haben,

sind etwa 1.500 Schulen zerstört worden. Im Übrigen sind leider Gottes Tausende von Lehrern umgekommen. Wir müssen also teilweise ganz von vorn anfangen.

Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss.

Unter der Anleitung von Professor Herzig wurde am 13. Januar 2005 ein Konzept eines Tsunami-Frühwarnsystems vorgestellt, von dem ich hoffe, dass es schnell installiert werden kann. Das Konzept für die gesamte Region ist auf der zweiten World Conference on Disaster Reduction der Vereinten Nationen vom 18. bis 22. Januar in Kobe (Japan) vorgestellt worden. Die Bundesregierung hat dort angekündigt, dass sie unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen spezialisierte Folgeveranstaltungen organisieren wird.

Wir stellen uns vor, dass große Hilfe auch von unserer Seite an UNICEF mit den so genannten „Schulen in der Kiste“, Terre des Hommes oder SOSKinderdörfer geht, um mit den Infrastrukturmaßnahmen insbesondere den Kindern zu helfen.

Was andere machen, haben Sie in der Zeitung gelesen. Die Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck sowie Kiel wollen sich um den Wiederaufbau von Häfen kümmern. Jeder von uns, der das Gefühl hat, dass er auf seine Weise an einer bestimmten Stelle etwas tun sollte, kann sich über Internet und überall erkundigen, ob die von ihm bevorzugte Hilfsorganisation dabei ist. Dennoch wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich an der koordinierten Aktion SchleswigHolsteins beteiligten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! So viel Verständliches über Europa wie in der letzten Zeit hat es selten gegeben. Es ging darum, ob das Parlament seine Macht ausnutzen konnte, zu entscheiden, welche Regierungen sich der Präsident aussuchen würde und was die Kriterien sein sollten. Das klang richtig nach Parlamentarismus und nach Abstimmung. Ich fand es gut, dass in Europa nicht nur von Abkürzungen, Geld und anderen Dingen gesprochen wurde, die man sowieso nicht versteht.

Die beiden Anläufe, die Herr Barroso brauchte, um seine Kommission zusammenzubekommen, haben verdeutlicht: Das war keine Krise, sondern das Parlament hat sehr selbstbewusst seine Rechte in die Hand genommen.

Die Diskussion über die Europäische Verfassung ist nun ein zweiter Punkt, mit dem wir uns zu beschäftigen haben. Welches Europa wollen wir haben? Wie transportieren wir die kulturellen, religiösen und humanistischen Traditionen in eine moderne, offene und liberale Gesellschaft, die sich aus vielen kulturellen Quellen speist? Wollen wir die Türken dazu einladen, mit uns zusammen zu beweisen, dass sich auch muslimische Länder demokratischen und weltoffenen Formeln öffnen oder haben wir Angst davor? Das werden die Diskussionen der Zukunft sein.

Dies alles wird auch dazu beitragen, dass Europapolitik nicht nur ein Thema für Experten bleibt, sondern zu einer breiten politischen Diskussion einlädt. Das birgt allerdings auch die Gefahren, dass sich auch der Stammtisch eingeladen fühlt, an diesen Themen zum Teil mitzuschreiben. Deshalb müssen wir uns davor hüten, populistisch zu werden oder schnelle Antworten zu finden, die wir so schnell gar nicht finden können.

Die Verfassung ist nicht die Geißel innenpolitischer Auseinandersetzung und eigener Machtinteressen, sondern sie soll die Basis dafür bieten, dass alle Menschen in Europa das Gefühl haben, sie werden nach dem gleichen Recht behandelt, regiert und dass Richtlinien nach dem gleichen Recht erlassen werden. Europapolitik ist ein fester Bestandteil der Landespolitik. Es gibt kaum einen Bereich, der nicht von Europa berührt wird, von den Saatkrähen über die Kormorane, über Vogelschutz, über FFH, über Borstgrasra

sen und so weiter. Es ist immer auch das Land betroffen.

Viele sehen das nicht ein, einige ärgern sich darüber. Aber was nützt es? Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Richtlinie ist nichts, wonach man sich richten kann, sondern sie ist ein Gesetz, nach dem man sich zu richten hat.

Was allerdings passieren muss, ist der Bürokratieabbau, der stärker als Idee nach Brüssel getragen werden muss, sonst besteht die Gefahr, dass wir mit jedem Mitglied, das hinzukommt, den Durchblick vollkommen verlieren. Der Verfassungsentwurf hat dort eine gute Dynamik entwickelt. Deswegen schauen wir vor allem nach vorne und wollen die Entwicklung als Chance nutzen, um auch unsere Landesinteressen bei der Diskussion um die Verfassung mit zu verwirklichen.

Die Schwerpunkte der Landespolitik sind - zufällig, Gott sei Dank, glücklicherweise - auch die Schwerpunkte unserer Europapolitik. Die Initiative „Zukunft Meer“ ist hierfür ein gutes Beispiel. Unsere erfolgreiche Initiative für eine koordinierte europäische Meerespolitik zeigt, dass es auch für ein Land wie Schleswig-Holstein möglich ist, auf EU-Ebene etwas mitzubewegen, wenn man gute Ideen hat, in Brüssel Präsenz zeigt und die richtigen Leute kennt.

Arbeit und Wirtschaft werden Nutzer europäischer Entwicklungen, um die Modernisierung in unserem Land zu unterstützen. Mit der Landesinitiative „ziel“ fördern wir die Wirtschaftscluster, die für uns von strategischem Interesse sind: Gesundheitswirtschaft, Mikrotechnologie, Informationstechnik, Ernährungswirtschaft, „Zukunft Meer“ und so weiter. Hier wollen wir, weil wir besonders gut sind, auch in Europa eine herausragende Alleinstellung haben, mit der wir im Wettbewerb positiv bestehen können.

Umwelt und Landwirtschaft: Zukunftsgerechtes Wirtschaften und lebenswerte Umwelt bedingen einander. Es hat sich gelohnt, dass wir seit 1988 für den systematischen Aufbau von alternativen Energien, unter anderem auch Windenergie, gesorgt haben. Hier sind wir in der Zwischenzeit als Europäer Weltmarktführer und hier tut sich auch noch eine ganze Menge an Märkten auf.

Im Bereich Bildung und Wissenschaft wollen wir im siebten Forschungsrahmenprogramm einen eigenen Schwerpunkt für Meereswirtschaft setzen. Es war wirklich beruhigend zu sehen, mit welchem Wissen,

Können und mit welchen Beziehungen der Koordinator für dieses Feld in Schleswig-Holstein, Professor Dr. Herzig, an die Arbeit herangegangen ist und Kollegen aus Paris, London und aus anderen Ländern eingeladen hat, um eine europäische Initiative für ein Tsunami-Frühwarnsystem aufbauen zu können.

Wir werden den Fremdsprachenunterricht an Schulen ausbauen. Die 26 Europaschulen helfen, die europäische Ausbildung unserer Kinder weiterzuentwickeln. Wir wollen die Europafähigkeit unseres Landes ausbauen. Hier haben wir große Möglichkeiten, Wirtschaft und Wissenschaft, Institutionen, Verbände und Kommunen an einen Tisch zu setzen.

Wir haben einen neuen Arbeitsschwerpunkt „Europafähigkeit“ entwickelt. Dazu gehören, um in Europa wahrgenommen zu werden, gute Beratungsstrukturen, enge Zusammenarbeit der Akteure, gute Weiterbildungsangebote und - was wir zusammen mit den kommunalen Landesverbänden zu besprechen haben - konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Europafähigkeit unserer Kommunen. Sie werden bald merken, wie schwierig es ist, im Europa der 25 als klitzekleine Einheit mit zwei bis 500 Einwohnern in Brüssel machtvoll aufzutreten. Da werden wir noch ein bisschen zu tun haben.

Wir werden dem Landtag zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen eigenen Bericht zur Europafähigkeit der Landesverwaltung vorlegen. Auch hier haben wir uns - wie selbstverständlich anderswo auch - anzupassen.

Meine Damen und Herren, Europa, das ist nicht Brüssel irgendwo, sondern es ist das, was wir bei uns aus dem machen, was uns Brüssel bietet. In SchleswigHolstein ist Europapolitik - Gott sei Dank auch in diesem Hause - ein integraler Bestandteil der Landespolitik geworden. Über alle Parteigrenzen hinweg interessieren sich Abgeordnete dafür und arbeiten sehr interessiert und auch mit großen Fähigkeiten uns anzuregen, mit. Nutzen wir also alle zusammen - Sie als Parlamentarier und wir als Regierung - unsere Chancen, die wir in Brüssel und in Europa für unser Land haben! Ich hoffe, dass das auch in den nächsten Legislaturperioden so bleiben wird, denn Europa wird mehr und mehr zusammenwachsen, es wird größer werden und es wird, wenn es endlich flügge geworden ist, seine Kräfte mit denen von Amerika oder Asien messen können.

Herr Abgeordneter Kerssenbrock, das mit dem Herrn Minister Oxford war ja wohl unter der Überschrift „Misslungene Resozialisierung“ abzubuchen, wenn er denn noch einen zweiten Versuch machen durfte.

- Ich muss Ihnen ehrlich sagen, wie Sie die Beispiele hin- und herschieben, der eine darf es gleich zweimal versuchen, und es misslingt, und beim anderen sind Sie, bevor Sie wissen, wie es überhaupt ausgeht, sicher, dass - -

- Sind wir hier in der Tanzstunde oder in einem politischen Plenum?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Fall Christian Bogner hat uns alle sehr getroffen. Deshalb ist es auch gut, dass wir uns in der Öffentlichkeit darüber unterhalten, damit die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich Informationen darüber zu beschaffen. Seit dem 1. Dezember, als dieser Schwerstkriminelle die Tötung von Engelbert Daniels gestanden hat, hat der Fall eine tragische Dimension angenommen. Ich jedenfalls - und ich glaube, alle hier im Haus - bin entsetzt über die Brutalität und die Kaltblütigkeit, mit der der entflohene Häftling und vermutlich auch sein Bruder vor und nach seinem Ausbruch vorgegangen sind, denn sie müssen sich Engelbert Daniels richtig bewusst ausgesucht haben. Das kommt einer Exekution gleich, was da passiert ist, wenn es denn so abgelaufen ist, wie wir es heute wissen.

Vermutlich stehen am Anfang einer Kette verhängnisvoller Ereignisse Fehleinschätzungen in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, falsche Reflexe, vielleicht auch falsche Einschätzungen, was da wirklich passiert ist. So jedenfalls kommt mir das vor, wenn zwei Beamte, die eigentlich Schulung und Erfahrung genug haben, plötzlich schockartig gefrieren und sich nicht mehr bewegen und die einfachsten Pflichten und Handgriffe nicht mehr machen, indem sie auf einen Alarmknopf drücken und hinter einem herlaufen oder das Handy heraussuchen, anstatt dazustehen, oder sich zu erkundigen, ob es möglich sein könnte, dass man gerade Herrn Bogner draußen gesehen hat, ja oder nein. Das kann man sich fast nicht vorstellen.

Ich glaube nicht, dass Sie hätten durchgehen lassen, wenn die Ministerin an der Stelle keine personellen Konsequenzen gezogen hätte, sondern gesagt hätte, die bleiben jetzt alle dort, bis wir wissen, was da passiert ist. Dann hätten wir hier auch eine große Diskussion gehabt. Ich glaube auch nicht, dass sich einer der Verantwortlichen vor Ort wohl fühlt in dem Sinne, dass er da mit heiler Haut heraus kommt, sondern die müssen sich in der Zwischenzeit darüber im Klaren sein, dass sie Fehler gemacht haben und dass es vielleicht sogar unverzeihliche Fehler sind. Das aber werden wir am Ende der disziplinarischen Untersuchungen wissen.

Ich finde es allerdings aus eigener Erfahrung unerträglich, wie jetzt versucht wird, Frau Lütkes aus dem richtigen Satz „Wenn wir es gewusst hätten,“ - so wird sie ja zitiert - „dann hätten wir es unterbunden“, sozusagen subkutan eine Mitschuld, vielleicht sogar eine Quasi-Mitbeteiligung, -Mittäterschaft an dem schrecklichen Mord zu konstruieren.

- Haben Sie das nicht gemacht? Ich will Ihnen einmal etwas erzählen. Dies reizt mich jetzt, Herr Oppositionsführer. Ich weiß an der Stelle, wovon ich rede. Ich weiß, wie betroffen die Ministerin ist. Haben Sie nicht während der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses versucht, mir drei Leichen als Mord in die Schuhe zu schieben?

Haben Sie sich nicht die Ermittlungsakten für den PUA zukommen lassen, weil Sie nachweisen wollten, dass ich drei Menschen umgebracht habe?

Haben Sie nicht in der Öffentlichkeit darüber sinniert, Sie vermöchten sich überhaupt nicht vorzustellen, ob ich das unter Umständen - -

- Das ist ungeheuerlich, da haben Sie Recht, Herr Kalinka!

Ich fand es damals auch ungeheuerlich, dass einige von Ihnen gesagt haben, ich wäre in das Haus von Herrn Stritzl eingebrochen, um Akten zu entfernen, die mich belasten könnten. Das ist bei Ihnen Reflex geworden. Deswegen fällt es einem so schwer, sich mit Ihnen über Sachen zu unterhalten, über die man sich unterhalten muss, denn was da in Lübeck passiert ist, darf nicht wieder vorkommen. Sie haben aber schon die Schuld zugeschoben, Sie haben schon den Mordtatbestand oder die Mitbeteiligung oder die Mitschuld formuliert, ehe Sie überhaupt wissen, wie es am Ende ausgeht.

Das ist Ihnen peinlich. Ich fand es damals schrecklich und ich finde es auch peinlich, was Sie sich damals geleistet haben.

Meine Damen und Herren, wo Menschen handeln, geschehen leider Fehler. Es gibt, so jedenfalls bis jetzt auch der Vorsitzende der FDP, keinen hundertprozentigen Schutz, auch nicht in Gefängnissen, vor menschlicher Unzulänglichkeit. Das hat beispielsweise die Tatsache bewiesen, dass acht Tage nach dem, was bei uns vorgefallen war, in Mannheim einer ausgebrochen ist mit einem Bagger quer durch die Wand. Es gibt Hinweise, dass in Sachsen in einem Krankenhaus von Gefangenen ein Mord an einem anderen Gefangenen begangen wurde. Das gibt es nicht nur in SPD- oder rot-grün-regierten Ländern, sondern leider Gottes gibt es Unzulänglichkeiten, Sachen, auf die man keinen Einfluss hat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der Regierung, gibt es Menschen, die leider Gottes nicht nach den normalen Kategorien einzusortieren sind. Ich glaube, deshalb verbietet dieser tragische Verlauf eine wahltaktische oder parteipolitische Instrumentalisierung, weil das das Mordopfer auch nicht verdient hat, dass wir das parteipolitisch abarbeiten. Wir müssen das unter dem Gesichtspunkt abarbeiten, dass das möglichst nie wieder passieren kann.

Wir müssen den gesamten Fall sorgfältig prüfen und uns vor vorschnellen Bewertungen hüten und dann die richtigen Antworten finden. Natürlich gehört zu den richtigen Antworten, dass wir prüfen, ob der Personalrat seiner Pflicht nachgekommen ist. Alle Personalräte sagen - ich kenne das aus meiner Zeit als Finanzministerin -, sie hätten zu wenig Mitarbeiter. Vielleicht haben sie auch tatsächlich - vielleicht auch nicht - in ausreichendem Maße darauf hingewiesen, welche Gefahren damit verbunden sein könnten. Das werden wir am Ende wissen.

Es ist bei Herrn Kalinka immer außerordentlich schwierig, bis der ausgeredet hat. Vielleicht sollte man ihn einfach reden lassen, dann hört er von allein auf.

Zu Beginn des Monats November hat die Justizministerin sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen. Dienstrechtliche Maßnahmen

wurden ebenso geprüft wie die Sicherheitskonzepte aller Vollzugsanstalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe voll und ganz zu meiner Justizministerin, weil sie sachgerecht, besonnen und schnell gehandelt hat. Sie hat den Fall nicht beschönigt, die hat nichts vertuscht, sie hat nichts Unwahres dargestellt, sie hat sich unangenehmen Fragen gestellt und sie hat Antworten nicht taktisch gegeben, sondern so, wie sie richtig sind, auch wenn die Gefahr besteht, dass sie von Ihnen taktisch benutzt werden.

Mit gutem Grund sind für den Strafvollzug die Beamten vor Ort zuständig. Mögliche Fehleinschätzungen werden dann juristisch überprüft, wenn es darauf ankommt. Daneben gibt es vorsorglich weitere Untersuchungen. Mit gutem Grund ist die politische von der vollzugsamtlichen Ebene getrennt. Ich halte das für richtig und bin der Meinung, das sollten wir auch beibehalten. Es soll keine politisch motivierten Durchgriffe in Gefängnisse geben. Die politische Verantwortung muss sich auf die volle Aufklärung des Falles für den Fall konzentrieren, dass etwas schief gelaufen ist.

Nun haben die Oppositionsparteien über ihre Landtagsfraktionen, ob mit oder ohne Wahlkampf in der Nähe, einen Antrag gestellt, die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein solle die Justizministerin entlassen, anderenfalls würde uns ein PUA, ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, ins Haus zu stehen.

- Ich gehe davon aus, die FDP geht nicht von einem Wahlsieg aus, denn sonst würden Sie gesagt haben, dass ein Minister, der von Ihnen gestellt würde, das Ganze klären müsse.

Meine sehr verehrte Damen und Herren bei der Opposition, ich werde die Justizministerin nicht entlassen. Ich werde mich von Ihrer Hektik nicht beeinflussen lassen und schon gar nicht etwas tun, was, wie Sie selber wissen, rechtswidrig ist. Es wäre vielleicht besser gewesen, Sie hätten in den einschlägigen juristischen Schriften einmal nachgesehen. Hätten Sie das gemacht, hätten Sie sich eine Peinlichkeit erspart, denn ein solcher Antrag, den schon die Herren Juristen Uwe Barschel, Volkram Gebel in ihrem Kommentar zur Landessatzung als nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Entlassungsvotum bezeichnet haben, ist schlicht und ergreifend politischer Theater

donner und soll nach außen etwas darstellen, was Sie gar nicht fordern können.

Der Landtag kann weder die Entlassung noch den Rücktritt eines Ministers oder einer Ministerin erzwingen.

- Sie dürfen auffordern, wozu Sie wollen, aber ich darf an dieser Stelle nicht reagieren. Von mir aus können Sie aufschreiben, dass im Himmel Jahrmarkt ist; ich kann Sie nicht daran hindern, aber ich kann es auch nicht verbieten.

- Sie dürfen jederzeit eine Willenserklärung abgeben. Aber entweder ist es ein Antrag oder eine politische Willenserklärung; die hätten Sie dann auch in der Zeitung abgeben können. Wenn wir uns hier seriös damit beschäftigen, dann ist es ein Antrag und den kann ich nicht befolgen, weil es nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Auch der Herr Professor von Mutius teilt diese Auffassung; das Bundesverfassungsgericht beziehungsweise Stimmen aus der Wissenschaft haben das bestätigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ich von Ihnen allerdings erwartet hätte, wäre nach einem Mindestmaß von Anstand, dass Sie erst einmal abgewartet hätten, was bei den Untersuchungen herauskommt,

und hätten sich dann ein Urteil erlaubt. - Mein Gott, was sind Sie nervös! Sie sind wirklich merkwürdig. Eine solche Unruhe bei Ihnen. Ich glaube, Sie merken selber, dass Sie mit dem, was Sie hier eingereicht haben, nicht gerade das gelbe vom Ei getroffen haben.

Es wäre jedenfalls fair gewesen, wenn Sie die Untersuchung abgewartet hätten und dann am Ende eine Beurteilung des gesamten Falles einschließlich möglicher Fehler von Mitarbeitern von uns erwartet hätten. Sie haben jedenfalls meiner Meinung nach noch nicht begriffen, dass Ihnen etwas nicht gelingt: Das Herabwürdigen von handelnden Personen, Vorurteile zu streuen, Gerüchte in die Welt zu setzen und Fakten so lange zu verdrehen, bis niemand mehr weiß, wer eigentlich was wann wo gesagt hat. Allerdings, meine

sehr verehrten Damen und Herren, merken es die Menschen, wenn so etwas aus Wahlkampfgründen als verzerrtes Thema dargestellt wird.

Wir wissen aus einer Umfrage, aus der man jetzt - die Sperrfrist war zwölf Uhr - zitieren kann, dass eine große Mehrheit der befragten Bevölkerung in Schleswig-Holstein ablehnt, dass die Justizministerin zurücktritt. Das müsste Ihnen zu denken geben. Diese Frage ist ausdrücklich gestellt worden. Die Menschen sehen sehr wohl, dass das eine parteilpolitisch, wahlkampfpolitisch beeinflusste Frage von Ihnen gewesen ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche an dieser Stelle der Justizministerin ausdrücklich mein Vertrauen aus. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich am Ende der Diskussion in dem zuständigen Ausschuss und von mir aus auch gern hier im Parlament herausstellen wird, dass die Ministerin keinen Fehler gemacht hat, der sie zum Rücktritt zwingen würde.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gezeigt, dass es nicht ganz einfach ist, in dieser Frage weiterzukommen. Denn genau so, wie er es dargestellt hat, ist das wahre Leben: Niemand möchte etwas hergeben, aber alle sind der Meinung, jeder solle sich zusammenreißen, damit wir eine Lösung erreichen. Das macht die Sache nicht einfach.

Immerhin: Die Schleswig-Holsteiner können stolz darauf sein, dass sie mit ihrer Lübecker Erklärung den Prozess angestoßen haben und dass jetzt durch den Hinweis auf die Münchner Erklärung die beiden Kommissionsmitglieder, der Landtagspräsident Arens und der Oppositionsführer Kayenburg, noch einmal dafür gesorgt haben, dass wir uns hier mit dem Thema beschäftigen.

Der bevorstehende Abschluss der Arbeiten soll am 17. Dezember 2004 erfolgen; das wäre die letzte Sitzung der Föderalismuskommission. Seit November 2003 gibt es intensive Beratungen sowohl in der Kommission als auch in den Ländern, in den Landta

gen, in der Wissenschaft und manchmal auch in der Öffentlichkeit, nämlich in der Presse.

Wenn man dies verfolgt - und das ist das Schöne daran -, stellt man fest: Zu jedem Vorschlag gibt es einen Gegenvorschlag. - Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dies geschieht übrigens nicht nach Parteienzugehörigkeiten sortiert, sondern nach Nord/Süd, Ost/West und Klein/Groß - und schon ist es gelaufen. Man bekommt die Truppen nicht zusammen, weil man nie weiß, ob derjenige, der heute hier mitmacht, nicht morgen woanders mitmacht.

Jetzt liegt uns ein Sprechzettel der Vorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber vor, der allerdings mehr unterschiedliche Vorstellungen des Bundes und der Länder als gemeinsame Lösungsvorschläge enthält. Überall, wo steht „die Länder wollen“, muss man hinzufügen: Welche Länder wollen eigentlich, und was wollen die Länder?

Es geht darum - das war unser Auftrag - einen zukunftsfähigen Gesamtstaat mit klaren Gesetzgebungskompetenzen ohne das Gezerre und Gezergele in Bundesrat und Bundestag aufzustellen. Allerdings geht es auch darum zu vermeiden, dass wir nicht zurück zum Zollverein kommen. Es soll schon ein Gesamtstaat bleiben, und es soll auch kein Staatenbund werden, sondern ein Bundesstaat bleiben. Es gibt also eine Menge aktuellen Handlungsdruck. Wenn man dem Zitat von Klaus von Dohnanyi in der „Zeit“ glauben kann: „Der wahre Bundeskanzler ist der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses“, dann verstehe ich, dass es uns manchmal so schwer fällt, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, zu übermitteln, was wir im Vermittlungsausschuss zusammen ausgebrütet haben.

Es sind bis zum Ende harte und intensive Verhandlungen zu erwarten, bei denen Schleswig-Holstein seine Position vertreten wird. Die erste Position und die wichtigste ist - daran hält das Kabinett fest -, den grundgesetzlichen Auftrag zur Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse, keiner gleichen, gleichwertiger. Und was der Wert von gleichwertig ist, das entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst. Man weiß, dass sich die SchleswigHolsteiner stark an ihr Land gebunden fühlen. Sie sind bereit, das Leben hier - gute Luft, gute Umgebung, Nähe zum Wasser -

die Ministerpräsidentin; danke schön! - als gleichwertige Lebensverhältnisse anzuerkennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden vermeiden müssen, dass Bürgerinnen und Bürger

dann, wenn wir unsere Pläne beschlossen und umgesetzt haben, einen Umzug in Deutschland als echte Bedrohung empfinden müssen, weil es unterschiedliche Rechts- und Wirtschaftssysteme, Steuersysteme, Schulsysteme und so weiter geben wird. Es muss also dazu kommen, dass wir eine Entflechtung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern haben, aber danach eine klare Zuweisung, wer welche Lösungen so trifft, dass sie miteinander kompatibel und vergleichbar sind. Schleswig-Holstein hat sich bereit erklärt, in einem neuen schlanken Artikel 84 auf Zustimmungsrechte bei Bundesgesetzen zu verzichten, allerdings ist die Voraussetzung, dass die Länder die Umsetzung der Gesetze in der Verwaltung selbst gestalten können und dass sich der Bund nicht unangemessen mit freundlichen Versprechungen für die Bürger an die Länder wendet, die wir dann zu bezahlen haben.

Im Gegenzug zum Rückzug der Länder aus den Zustimmungsrechten muss der Bund den Ländern in erheblichem Umfang Gesetzgebungskompetenzen übertragen. Das kann in sehr vielen Bereichen Sinn machen, im Hochschulwesen, in der Arbeitsmarktpolitik, im Wohnungswesen und so weiter. Wo es allerdings nicht so viel Sinn macht, ist das, was mein Kollege aus Nordrhein-Westfalen vorschlägt, der immer darauf hinweist, er sei der viertgrößte Staat in der Europäischen Union und kann die Verhandlungen mit der Europäischen Union alleine machen. Das geht natürlich nicht, dass in Nordrhein-Westfalen andere Interpretationen europäischen Rechts als beispielsweise in Schleswig-Holstein gelten.

Wir erwarten auch vom Bund, dass er zumindest die gleiche Summe Geldes, die er bisher ausgegeben hat, an uns weiterreicht, wenn er uns Aufgaben gibt. Der Bund kann nicht aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung entlassen werden nach dem Motto: Ich behalte das Geld, und ihr macht die Aufgaben.

Es darf auch nicht sein, dass öffentliche Fürsorge, Besoldungs- und Versorgungsrecht davon abhängig gemacht werden - dort bin ich beispielsweise ganz anderer Meinung als Sie, Herr Hentschel -, wie nun gerade die Kassenlage der einzelnen Länder aussieht oder wie gut es einem gelingt, die anderen zu überreden oder besoffen zu reden, dass eine Erhöhung oder Senkung für irgendetwas vernünftig ist. Da müssen schon Spielregeln sein, die von Nord bis Süd und Ost

bis West gelten, die uns aber Gestaltungsspielraum lassen.

Es geht im Grunde genommen um den Gestaltungsspielraum. Über die anderen Sachen würden wir uns relativ schnell einig werden.

Ich darf noch einmal zusammenfassen: Es ist keine parteipolitische Streiterei, auch ein bisschen, aber es geht um die unterschiedlichen Interessenlagen zwischen den kleinen und den großen, zwischen den unterschiedlichen Ländern. Alle haben den Wunsch, ihren Bürgerinnen und Bürgern gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren und anzubieten. Schleswig-Holstein hat sich in der Diskussion zwischen diesen Polen klar positioniert. Wir haben allerdings noch nicht an allen Stellen gesagt, wie wir stimmen, damit die anderen nicht nach dem einfachen Muster abgezählt „die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ uns schon für ihre Sachen kassieren, sondern wir behalten uns vor, dass wir in bestimmten Sachen am Ende noch verhandeln können, um mit anderen sagen zu können: Das machen wir, das machen wir nicht. Es geht, wie gesagt, um das Wohl unseres Landes, es geht auch um das Wohl der anderen Länder. Das versuchen wir hinzubekommen. Ich bin allen dankbar, die sich dieser Mühe unterziehen. Es muss eine schreckliche Sitzungsmarathon-Veranstaltung sein, wo der Sieg des Popos über den Kopf offensichtlich manchmal ganz wichtig ist.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat sich die militärische Situation für die Menschen in Deutschland und in Europa geändert. Es stehen sich heute nicht mehr zwei fest gefügte Militärblöcke gegenüber. Aus Feinden sind in großem Maße Freunde geworden. All dies war noch vor 20 Jahren nicht vorstellbar. Heute ist es Realität und natürlich freuen wir uns darüber.

Nicht erst Bundesverteidigungsminister Peter Struck, sondern auch seine Vorgänger im Amt unter Bundeskanzler Kohl, die Minister Stoltenberg und Rühe und auch Scharping,

mussten sich dieser Realität stellen. Es geht um Auftrag, Aufgaben und Ausrüstung der Bundeswehr und es geht nicht zuletzt darum, die verfügbaren Haushaltsmittel so anzupassen, dass die neuen Aufgaben der Bundeswehr erfüllt werden können.

Wer Ja zur Abrüstung und zum veränderten Auftrag der Bundeswehr sagt, muss jetzt auch Ja zu Truppenrestrukturierungen und Truppenreduzierungen sagen.

Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 128. Sitzung - Donnerstag, 11. November 2004 9899

Das hat übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren - erlauben Sie mir diese Zwischenbemerkung -, nicht mit einem Rachefeldzug gegen einen einzelnen CDU-Abgeordneten hier oben im Norden zu tun - auch wenn er davon fest überzeugt ist; das kann man mit ziemlicher Sicherheit sagen.

Im Übrigen bedauere ich es, wenn derselbe Abgeordnete glaubt, dass es keine erfolgreichen Modelle von Konversionsprojekten gebe. Wir sind gern bereit, ihm die Informationen zu geben. Itzehoe, Wentorf, Flensburg, Schleswig und andere kann man besichtigen und da werden Ihnen die politisch Verantwortlichen sagen, dass sie mit der Entwicklung zufrieden seien.

Wie Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder ausführlich mit dem Bundesverteidigungsminister gesprochen und über die Standorte in Schleswig-Holstein diskutiert.

Zum Teil sind unsere Argumente aufgenommen worden. So bleibt Schleswig-Holstein auch künftig mit fast 26.000 militärischen und zivilen Dienstposten eines der wichtigsten Stationierungsländer in Deutschland. Mit 9,1 militärischen und zivilen Dienstposten je 1.000 Einwohner hat es mit Abstand die höchste Stationierungsdichte aller Bundesländer, die im Schnitt bei 3,5 Dienstposten je 1.000 Einwohner liegt.

Im Westen werden die Standorte Husum, Seth und in sehr reduziertem Maße auch Heide erhalten bleiben. Mit ihren insgesamt etwa 3.600 Dienstposten bleiben sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in dieser strukturschwachen Region unseres Landes.

Das Spezialpionierbataillon in Husum wird künftig über eine Einheit zur Gefahrenabwehr mit schwerem Pioniergerät verfügen, das auch im Rahmen des Küstenschutzes und der Katastrophenhilfe eingesetzt werden kann.

Das Flottenkommando in Glücksburg und die Marineschule Mürwik bleiben erhalten. Der Standort Stadum soll um 500 Dienstposten anwachsen und auch Lütjenburg wird um 400 Dienstposten erweitert. In Plön bleibt die Marineunteroffizierschule erhalten. Sie erhält darüber hinaus zusätzliche Aufgaben.

Die Entscheidung, die Panzerbrigade 18 und das Panzerbataillon 183 in Boostedt aufzulösen, ist für

Schleswig-Holstein schmerzhaft. Umso wichtiger ist, dass der Standort Boostedt in der Mitte unseres Landes nicht nur erhalten bleibt, sondern sogar wächst und künftig 400 Dienstposten mehr hat als heute.

Auch wenn der Standort Breitenburg aufgelöst wird, gehen seine Arbeitsplätze dem Land SchleswigHolstein nicht verloren. Sie werden nach Seth verlagert. Der größte Teil des Marinestützpunkts Olpenitz wird nach Kiel verlagert.

All dies allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die angekündigten Standortschließungen ein harter Schlag für das Land und insbesondere für die betroffenen Regionen sind.

Insgesamt sind 15 Standorte betroffen; 13 werden geschlossen und zwei weitere signifikant reduziert.

Ich habe am 4. November den Marinestandort Olpenitz besucht und werde in der kommenden Zeit auch nach Rendsburg fahren. Der Wirtschaftsminister und der Innenminister haben auf ihre Art und Weist versucht, in Workshops darauf vorzubereiten, was getan werden muss und was getan werden kann.

Auf diesem Konversionsworkshop am vergangenen Montag hat die Landesregierung ausführlich mit den Vertretern aller betroffenen Kommunen beratschlagt, was nun zu tun ist und ihnen die Möglichkeit eröffnet, sich vom Konversionsbüro im Wirtschaftsministerium die Informationen zu besorgen, die sie brauchen.

Die Diskussionen sind mit großem Ernst und Verantwortung geführt worden. Ich bin mir absolut sicher, dass es viele interessante Projekte geben wird, die wir hoffentlich entwickeln können, damit in diesen Standorten nicht sozusagen Brache entsteht. Das Land hat den Kommunen seine Hilfe in vielfältiger Weise angeboten. Weitere Runden mit dem Innenminister und unter Beteiligung der Landesplanung, der LEG und GMSH werden folgen.

Es gibt in Schleswig-Holstein viel Erfahrung mit bislang erfolgreich abgeschlossenen oder noch in Planung und Aufbau begriffenen Konversionsprojekten.

Im Jahr 1988 waren in Schleswig-Holstein 62.000 Soldaten stationiert und etwa 24.000 Zivilbedienstete bei der Bundeswehr beschäftigt.

Bis zum Jahr 2000 wurden dann rund 30.000 Dienstposten abgebaut. Danach waren und sind weitere 11.000 Dienstposten betroffen, unter anderem von der Stationierungsentscheidung im Februar 2001 und von der Entscheidung zur Auflösung des Marinefliegerge

schwaders 2 in Eggebek/Tarp. Wir haben den Kopf nicht in den Sand gesteckt, sondern das vielfältige Know-how im Lande im Konversionsbüro des Wirtschaftsministeriums gebündelt und auch Geld investiert, um den betroffenen Kommunen so kräftig unter die Arme zu greifen, wie es nur irgend möglich ist.

Angesichts der erneuten Reduzierung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein haben wir entschieden, am gleichen Tag noch, als der Verteidigungsminister die Standortschließung bekannt gab, das bestehende Landesprogramm zur Förderung der Konversion in den besonders betroffenen Kommunen um insgesamt rund 7 Millionen aufzustocken.

Ich darf hier anmerken, dass es in anderen Ländern offensichtlich schwieriger ist, so schnell ein Programm aufzustellen, dass beispielsweise in Niedersachsen die CDU-geführte Regierung beschlossen hat, keinerlei Finanzhilfe für die Kommunen bereitzustellen, die vom Abzug der Bundeswehr betroffen sind. In Schleswig-Holstein werden 5,1 Millionen € für die besonders betroffenen Kommunen aus dem Regionalprogramm bereitgestellt und zwei weitere zusätzlich für die Standorte im Süden des Landes. Außerdem haben wir beschlossen, die Fördersätze zu erhöhen.

Ich will aber betonen - das ist auf dem Workshop am vergangenen Montag deutlich geworden -, Geld ist die eine Seite. Es kommt jetzt vor allem darauf an, gute und vor allen schnelle Ideen zu entwickeln. Professor Soltwedel vom Institut für Weltwirtschaft hat das in seinem Artikel eindringlich geschrieben.

Die Landesplanung will deshalb ein zusätzliches Arbeitstreffen mit den Gemeinden und Kreisen arrangieren, wo Ideen ausgetauscht und Projekte vorgestellt werden können.

Aus dem bisher noch laufenden Konversionsprogramm vom 3. April 2001 in Höhe von 30,7 Milionen € sind 14,9 Millionen € noch nicht abgeflossen. Mit den neu zur Verfügung stehenden rund 7 Millionen € stehen damit insgesamt rund 22 Millionen € für Konversionsprogramme zur Verfügung.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrte Damen und Herren, die Landesregierung und ich appellieren dringlich und ausdrücklich an den Bund, beim Verkauf von Bundeswehrliegenschaften nur, wie wir es immer nennen, einen symbolischen Kaufpreis von,

von mir aus, nur 1 € zu nehmen, und wir würden da gerne Ihre Unterstützung erbitten. Dies geht allerdings nur mit einem Nachbesserungsschein.

Die Landesregierung ist bereits an die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages herangetreten. Wir werden an dem Punkt nicht locker lassen, weil eine Liegenschaft, die lange genug liegt, kaum noch von Interessen für einen Investor ist. Je schneller eine Idee verwirklicht werden kann, umso größer ist am Ende auch der Gewinn für den Bundesfinanzminister.

Die Erfahrungen nach den Stationierungsentscheidungen der 90er-Jahre und des Jahres 2001 zeigen, dass die Verwertungspolitik bezüglich freigewordener Bundeswehrliegenschaften ein entscheidendes Hindernis für die zügige und erfolgreiche Konversion ist. Man hört zum Beispiel, dass beim „Hungrigen Wolf“, wo bis jetzt Hubschrauber in Hallen untergestellt worden sind, ein dort ansässiger Unternehmer wünscht, von sich dort Sachen in den leer gefallenen Gebäuden unterstellen zu können, und bekommt zu hören: „Nein, jetzt müssen wir erst einmal die Statik des Ganzen untersuchen.“ Ich meine, was für einen Panzer und für einen Hubschrauber reicht, wird wohl auch für ein paar Kisten eines Unternehmers reichen. Ich finde, da schlägt die Bürokratie ein bisschen stark zu.

- Ja, wer ist da zuständig? Auch der Bund und natürliche die Verwaltung, die Kommunen, das ist klar.

- Nein, Herr Kayenburg, tut mir Leid. Ich wollte es ganz ruhig machen, aber es ist nicht das Land, es sind die Kommunen, die dort Planungsrechte haben.

- Herr Oppositionsführer, wir brauchen uns gar nicht zu streiten, wir können nach dieser Runde mit der Landesplanung und dem Innenminister sehen, was wir sozusagen auf dem Wege der Verwaltungskunst lösen können. Es ist aber eindeutig - und das möchte ich gern im Protokoll haben - Sache der Kommunen und nicht des Landes, betrifft die Planungsrechte vor Ort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Frage des schnellen Abgebens von Liegenschaften betrifft, so ist der Bundesverteidigungsminister auf unserer Seite. Er hat uns seine Unterstützung und die

seiner Verwaltung sowie der G.e.b.b. zugesagt. Ich hoffe auch, dass der Finanzminister an dieser Stelle überzeugt werden kann, genauso wie die dafür notwendigen Verwaltungsakte, die von einer Einrichtung geleitet werden, die leider Gottes nicht in SchleswigHolstein ist, sondern in Mecklenburg-Vorpommern. Wir hoffen aber, dass wir die Dienstwege dort sehr verkürzen werden.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, zum Schluss bitte noch eine Zusammenfassung: Konversion bietet auch neue Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen und Regionen. Diese Chancen sollten wir gemeinsam untersuchen und dann mit den Kommunen nutzen. Wenn wir es schaffen, neue Unternehmen anzusiedeln und touristische Angebote zu entwickeln, werden wir auch neue Arbeitsplätze und neue Wertschöpfungen in den Regionen schaffen können. Die Landesregierung wird daran mit Hochdruck arbeiten und ich habe gesehen, dass einige Abgeordnete in der Zwischenzeit schon mit den betroffenen Regionen Kontakt aufgenommen haben und die ersten Ideen bei uns eingereicht haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abgeordnete Tengler hat hier gerade ausgeführt, dass die Bundeswehr in den 50er-Jahren aus strukturpolitischen Gründen so stark in Schleswig-Holstein angesiedelt worden sei. Das ist eindeutig falsch. Die Begründung ist nur militärstrategisch aus der NATO-Strategie abzuleiten. Schleswig-Holstein galt als Erstschlagsgebiet, von wo aus angreifende Osttruppen möglichst lange aufgehalten werden sollten, damit sich sozusagen in der zweiten Linie, südlich von Hamburg, die Bundeswehr organisieren und strukturieren konnte, um einen Gegenschlag zu organisieren. Das hat - einmal zu Ende gedacht - damals bedeutet: Schleswig-Holstein ist in der NATODoktrin von Anfang an als aufgegebenes Land betrachtet worden.

Das hat viel Bundeswehr hierher gebracht. Wir haben an den zweiten Teil nicht gedacht. Wir haben gesehen, dass uns die Bundeswehr bei den Problemen, die wir haben, hilft, nämlich im ländlichen Raum, Ausbildung zu schaffen. Wir haben uns nie Gedanken darüber gemacht, dass wir als Erstschlagsland als Erstes verwüstet würden, als Erstes aufgegeben würden und unsere eigenen Infrastrukturmaßnahmen - -

- Das ist kein schlichter Quatsch, sehr geehrter Herr Kubicki. Das ist nun wirklich kein Quatsch.

Man kann in den von Ihnen vorhin genannten Zeitungen nachlesen, was eine Erstschlagsdoktrin bei der NATO bedeutet hat.

Das hat zur Folge gehabt, dass wir eine Überbesetzung an Infrastrukturmaßnahmen, ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Bundeswehr, haben. Wir haben die längsten militärischen Kaimauern in der ganzen Bundesrepublik. Das sind jetzt zum Teil aber auch

Sachen, die uns auf die Füße fallen. Weil Sie inhaltlich so diskutieren, wie Sie hier diskutieren, diskutieren Sie hier so aufgeregt und so falsch.

Wer die Bundeswehr als eine Strukturmaßnahme betrachtet, regt sich zu Recht auf, wenn ihm Standorte weggenommen werden. Wer die Bundeswehr als ein militärstrategisches Mittel ansieht, der muss sich auch fragen lassen dürfen, welche möglichen oder notwendigen Auswirkungen diese gegebenen Umständen, die sich Gott sei Dank geändert haben,

auf unser Land haben.

Wer sagt, da die NATO-Doktrin aufgegeben worden sei - Gott sei Dank sind wir nicht mehr Erstschlagsland, wir werden nicht als Erstes aufgegeben -, sei das Ergebnis, dass die Bundesrepublik durch die Bundeswehr am Hindukusch verteidigt werde, trifft eine Wahnsinnsaussage.

Wer das erzählt, der macht einen Übermachtanspruch für die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt, bewusst oder unbewusst geltend, den man so nicht im Raum stehen lassen kann.

Wir verteidigen am Hindukusch zufällig die Demokratie und die Freiheit von Menschen, die dazu nicht in der Lage sind. Und dies tun wir mit UNO-Auftrag und nicht als Bundesrepublik Deutschland allein. Das darf man hier auch nicht als Flapsigkeit sagen. Denn es könnte Leute geben, die das ernst nehmen.

Ihren Beiträgen habe ich entnommen - und ich danke den Abgeordneten der rot-grünen Koalition ausdrücklich, dass sie dies nicht gemacht haben -, dass alles so bleiben müsse, wie es sei.

Was hätten Sie erzählt, wenn der Marinestandort Kiel dichtgemacht worden wäre? Wollen Sie, dass die Marinestandorte in Olpenitz und in Kiel im Umfang der alten Verteidigungsdoktrin bleiben? - Sie müssen sagen, wie Sie das bezahlen wollen. Das wäre schon interessant.

Jedenfalls habe ich das Gefühl, dass Sie allen alles versprechen und das können Sie militärstrategisch nicht halten und das können Sie natürlich auch finanzpolitisch nicht halten.

Im Übrigen unterfüttert die Bundeswehr ihren Auftrag regional. Wir können uns gegenüber anderen Bundesländern nicht einmal beschweren, weil wir immer noch einen stärkeren Besatz haben: 9,1 Dienstposten pro 1.000 Einwohner im Vergleich zum Durchschnitt von 3,1 Dienstposten pro 1.000 Einwohner. Sie müssen schon sagen - alternativ statt additiv; das kommt auch in diesem Punkt gut an -, welchem Land Sie wie viel wegnehmen wollen, wenn Sie die Standorte im bisherigen Umfang hier erhalten wollen.

Dann müssen Sie das beispielsweise mit dem Ministerpräsidenten in Niedersachen ausmachen oder Sie müssen das mit dem Ministerpräsidenten - das fällt Ihnen vielleicht etwas leichter - in MecklenburgVorpommern ausmachen oder Sie müssen es in Brandenburg ausmachen, wo überhaupt zum ersten Mal Bundeswehrstandorte angesiedelt worden sind. Wir haben Einheiten abgegeben und diese sind in den Osten gegangen. Diese haben genauso gut ein Recht darauf wie wir, Bundeswehrstandorte zu bleiben.

Witzigerweise sehen dies die Bürgermeister eher ein als Sie.

Sie sind enttäuscht und wissen, dass jetzt harte Arbeit auf sie zukommt. Aber ich bei keinem der Treffen gehört, dass einer gesagt hat: Frau Simonis, ich erwarte von Ihnen, dass sie das alles rückgängig machen und dass alles so bleibt, wie es ist. - Die Bürgermeister haben in der Zwischenzeit begriffen, dass man angesichts der geänderten Militärdoktrin nicht mit den alten Antworten kommen kann.

Wir haben auf das, auf was wir Einfluss nehmen konnten, nämlich auf die regionalen Notwendigkeiten und auf die regionalen Verantwortung, die der Bund innehat, Einfluss genommen. Auf militärischstrategische - -

- Sehr geehrter Herr Oppositionsführer, ich werde einen Teufel tun und mich als Vertreter eines Landes,

das weder die Unterlagen noch das Wissen oder das verfassungsmäßige Recht hat, mit dem Bundestag über militärstrategische Angelegenheiten unterhalten.

- Das haben Sie vorhin von mir gefordert.

Das Einzige, was man machen kann, ist, nach der regionalen Ausgewogenheit und den betriebswirtschaftlichen Kosten zu fragen. Weil es bei den betriebswirtschaftlichen Kosten Fragezeichen gibt, werden wir die Parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium hier einladen, damit uns diese den Bürgermeistern, den Landräten und den Vertretern aus den Regionen - und uns natürlich auch - Rede und Antwort stehen sollen und damit wir dieses in ein Bild hineinbekommen.

Ich jedenfalls, meine sehr verehrten Damen und Herren, habe das Gefühl: Wenn die Menschen vor Ort diese Aufgeregtheiten - übrigens sind diese Zwischenrufe von der rechten Seite manchmal wirklich unterirdisch - mitbekämen - -

Ich bin bei meinem letzten Satz. Er kann sich ja später noch zu einem Dreiminutenbeitrag melden.

Ich glaube, dass den Menschen vor Ort überhaupt nicht mit dem geholfen ist, was hier veranstaltet wird. Sie plustern sich hier auf, obwohl Sie genau wissen, dass Sie im Wesentlichen nicht ein Stück rückgängig machen können; Sie können lediglich Feinjustierungen vornehmen und hier oder da nachfragen.

Sie können doch hier nicht den Eindruck erwecken, Sie hätten - wenn Sie an unserer Stelle stünden - alles - jeden einzelnen Dienstposten - für SchleswigHolstein gerettet. Wer das erzählt, ist auf der Skala des Populismus schon weit abgesunken.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen unter uns, die nicht Friesisch sprechen, haben sich wenigstens bei einer Gruppe Sympathien erworben, nämlich bei den Protokollanten. Deren Gesichter hätten Sie sehen sollen! - Ich hoffe, sie werden es uns eines Tages danken, nämlich dann, wenn sie nachher zu übertragen beginnen und überlegen müssen, was eigentlich gesagt worden ist.

Meine Damen und Herren, als im Januar dieses Jahres in der ersten Lesung der Entwurf des SSW für ein Friesisch-Gesetz diskutiert wurde, hatte ich namens der Landesregierung - ich nehme an, Sie erinnern sich - Bedenken geäußert. Diese richteten sich damals

vor allem gegen die Notwendigkeit eines FriesischGesetzes. Vor dem Hintergrund ohnehin übernommener Verpflichtungen aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen hielten wir den Gesetzentwurf für nicht notwendig, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir Überregulierung und Bürokratie abbauen und keine neuen gesetzlichen Regelungen schaffen wollten, wenn schon Regelungen existieren, die greifen.

Die Beratungen in den Landtagsausschüssen und insbesondere die Anhörung im Nordfriisk Instituut am 2. Juni in Bredstedt haben jedoch die große symbolische Bedeutung des Gesetzes für die friesische Volksgruppe verdeutlicht. Offensichtlich traut man hier eher einer klar umrissenen landesgesetzlichen Regelung als den vielleicht etwas abstrakteren Verpflichtungen in der Europäischen Charta.

Es ist in der Tat auch mehr als nur eine Frage, ob eine weitere Sprache anerkannt wird - Ja oder Nein. Wenn das Friesisch-Gesetz zur Stärkung des Friesischen in Nordfriesland und auf Helgoland beiträgt, hat es auch aus Sicht der Landesregierung seine Existenzberechtigung, wobei ich mir allerdings bezüglich der praktischen Auswirkungen noch Fragen stelle. Wie soll es beispielsweise in einer Behörde funktionieren, wenn jemand hereinkommt und darauf besteht, friesisch zu sprechen, der andere jedoch kein Wort versteht? Bis man jemanden gefunden hat, der übersetzen kann, kann es schon schwierig werden.

Bislang hatte das Land Schleswig-Holstein - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - für seine drei Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Romani weitgehend identische Verpflichtungen aus Artikel 10 der Sprachen-Charta, der den Gebrauch der Minderheitensprachen vor und von Verwaltungsbehörden umfasst, übernommen. Ich wiederhole gebetsmühlenartig: An der Stelle fällt mir jedes Mal ein, dass wir für die Sinti und Roma noch eine Regelung brauchen, die sich in unserer Verfassung niederschlägt.

Ausgehend vom Landesverwaltungsgesetz - die Amtssprache ist Deutsch - war als Chartaverpflichtung diesbezüglich allerdings nur die Bestimmung übernommen worden, dass in den Minderheitensprachen abgefasste Urkunden rechtsgültig vorgelegt werden können. Im Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland wird es durch das Friesisch-Gesetz künftig möglich sein, dass sich Bürgerinnen und Bürger in friesischer Sprache an Behörden wenden und neben Urkunden auch Eingaben, Belege und sonstige

Schriftstücke in friesischer Sprache vorlegen können. Ob das deutsche Steuergesetz das anerkennt, weiß ich nicht, aber man kann hier oben ja alles einmal ausprobieren und für andere Bereiche dann etwas daraus machen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden können künftig in ihrer Antwort die friesische Sprache verwenden.

Die Minderheitenbeauftragte Renate Schnack hat in der Anhörung darauf hingewiesen, dass hierdurch eine gewisse Unwucht insbesondere in Bezug auf Dänisch - ich füge hinzu: auch auf Romani - entstehen könnte. In jedem Fall erscheinen Nachfragen seitens des Europarates nicht ausgeschlossen zu sein, warum es ein Friesisch-Gesetz, jedoch kein DänischGesetz gibt.

Die Landesregierung wird den sie betreffenden Teil des Gesetzes zügig umsetzen und ihre Behördenschilder im Kreis Nordfriesland um die friesischen Bezeichnungen ergänzen.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, Herr Dr. Klug, dass ich das, was die Abgeordnete Fröhlich ausführte, mehr als teile. Ihre Aussage, dass wir herzlich wenig für das Friesische tun, trifft nicht zu. Wir tun, so viel wir können. Mehr ist in den Kassen leider nicht drin.

- Das, was wir tun, halte ich schon für bemerkenswert.

- Man kann nicht vier Lehrstühle aufrechterhalten, wenn es zu wenig Studenten gibt, Herr Dr. Klug, das ist bei aller Liebe zu den Minderheiten so. Wenn wir an der Universität sowieso kürzen und zusammenlegen müssen, müssen wir auch an der Stelle Konsequenzen ziehen.

Wir wollen auf jeden Fall prüfen, ob durch das Gesetz weitere Bestimmungen der Sprachen-Charta erfüllt werden und diese konsequenterweise dem Bund zur Notifizierung beim Europarat gemeldet werden können.

Die Förderung der regionalen Minderheitensprache als Ausdruck der kulturellen Vielfalt in SchleswigHolstein wird in einer von mir geführten Landesregierung wie in der Vergangenheit weiterhin einen hohen