Jeannette Martins

Herr Schlede! Ich schätze Sie als Bildungspolitiker sehr, aber Überschrift und Antrag passen hier nicht zusammen. Qualität heißt nicht, dass Menschen nur von A nach B verschoben werden sollen, sondern Qualität heißt auch, dass wir uns einmal die pädagogischen Konzepte anschauen müssen, nach denen in den Schulen gearbeitet wird, dass die Schulen geöffnet werden und die Jugendhilfe auch Einzug in die Schulen hält. Das fehlt in Ihrem Antrag, wenn die Überschrift stimmen soll.

Sie fordern die „flächendeckende Einführung“ und die „Neugründung von Schulstationen“. Normalerweise hätten Sie zu diesem Antrag gesagt, es sei ein typischer PDS-Antrag. Wir alle kämpfen darum, dass die Schulstationen erhalten bleiben können und dass Qualitätsstandards eingeführt werden, aber Sie reden von Neugründungen. Wir wären froh – und das haben Sie fast wortwörtlich mal zu mir gesagt –, wenn wir die Schulstationen erhalten könnten. Wir bemühen uns. Es ist eine Frage des Geldes, aber es ist auch klar, dass man einen Weg der Finanzierung gefunden hat. So wird es auch in der nächsten Legislatur mehr Schulstationen geben.

Ob es sinnvoll ist, dass dann an Hauptschulen zu machen, muss man sehen. Wir haben gesagt, wir sehen uns die Schulen im Einzelfall an, und deshalb finden wir es nicht richtig, wenn man Hauptschulen hier herausgreift, sondern es könnten auch Grundschulen oder Realschulen sein. Also, es hat schon wieder etwas von Stigmatisierung, wenn man automatisch sagt, an einer Hauptschule sind mehr Probleme und demzufolge werden dort Schulstationen eingerichtet. Wir wissen doch, dass die Lehrerausstattung in Hauptschulen manchmal besser ist und demzufolge auch Möglichkeiten gegeben sind, auf Schwierigkeiten von Schülern anders einzugehen.

Flächendeckende Einführung der verlässlichen Halbtagsgrundschule – niemand hier im Saal wird sagen: Das wollen wir nicht. – Natürlich würden wir das gerne machen. Es ist ein Bekenntnis, und das finde ich auch richtig. Aber bitte unterschät

zen Sie nicht, dass es in den Schulen oftmals daran scheitert, dass z. B. das Mittagessen in den West-Bezirken nicht ausgeteilt werden kann, weil keine Räumlichkeiten vorhanden sind, die hygienischen Vorschriften genügen. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich mir auch in diesem Antrag gewünscht hätte. Deshalb meinen wir, dass das kein Konzept ist, sondern nur kurz dahingeschludert wurde – was mich ein bisschen stört, weil ich Sie – wie gesagt – sehr schätze.

Es wird ein Thema sein, weil die Familien das brauchen. Familien brauchen Netzwerke.

Demzufolge wird das ein Schwerpunkt sein, und man wird eine Koalition – egal, welche es nach den Wahlen sein wird – daran messen, wie sie dieses Thema aufnimmt. Aber dieser Antrag ist uns einfach zu plakativ.

Solche Anträge haben wir immer abgelehnt. Wir haben immer probiert, es zu differenzieren. Sie haben nie einen solchen Antrag von Herrn Mutlu, von Frau Jantzen oder von mir bekommen, weil wir immer auch den haushalterischen Blick darauf hatten. Wir haben uns immer darum bemüht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Nichtsdestotrotz finden wir das Folgende weiterhin wichtig: Schwerpunkt muss auch sein, dass kleinere Klassen in Gebieten mit erhöhtem Betreuungsbedarf einfach gewährleistet sind.

Und deshalb muss man auch noch einmal sehen, wie das mit dem Überhang aussieht. – Ich danke Ihnen recht herzlich!

Da dieses Programm wirklich sehr erfolgreich zu sein scheint, frage ich Sie, Herr Böger, welche Vorbereitungen Sie treffen, um die Weiterführung des Programms voranzutreiben.

Das wäre Ihnen vor kurzem wahrscheinlich noch nicht passiert, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Werthebach, ich glaube, Sie haben die Anfänge der Diskussion überhaupt nicht verfolgt. Sowohl Herr Wieland als auch Frau Seelig haben sehr eindeutig dazu Stellung genommen, wie aus innenpolitischer Sicht mit dem Schutz von jüdischen Einrichtungen umgegangen werden soll. Es ist eine Frechheit, wenn Sie hier einen Popanz aufbauen,

der nicht vorhanden ist.

Aber ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute, da wir dies noch mal zur Aktuellen Stunde gemacht haben, einen Vierfraktionenantrag hinbekommen haben, wo wir sagen: Wir solidarisieren uns mit den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in dieser Stadt. Und wir sehen auch, dass dieses Maßnahmen und Konzepte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – diese Vorlage, auf die ich gleich noch eingehen werde – ein erster Schritt ist, um Zivilgesellschaft in dieser Stadt zu stärken. Denn wir wissen es: Die Auseinandersetzung um Rechtsextremismus, der Schutz von Einrichtungen, der Kampf gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus braucht einen aktiven Beitrag der Zivilgesellschaft.

Ich möchte auch gleich auf Herrn Gewalt eingehen, der kam und sagte, wir kommen nicht mit leeren Händen; er kam mit vielen Projekten, die wichtig sind, die einen guten Beitrag leisten für eine gute Jugend- und Sozialarbeit. Aber er hat nicht gesagt, dass dies von Lotto bezahlt wird. Ihre leeren Hände sind doch immer sehr halbleer.

Und wir finden auch: Die kulturellen, sozialen Frauenprojekte und Jugendarbeit wird nicht davon besser, dass Sie sie ständig in Lottotöpfe stecken, Sonderprogramme finanzieren, aber leider die Basisfinanzierung ständig fehlt. Wir brauchen bei der Jugendarbeit, Integrationsarbeit, Kultur und Ausbildung langfristige Absicherungen der notwendigen Arbeit, denn vielfältige Angebote, vielfältige Lebensentwürfe und deren Umsetzung, die Vielfältigkeit von Religionen und Kulturen zeigt den Vorzug von Demokratie und ziviler Gesellschaft.

Wir begrüßen, dass der Senat so schnell einen Maßnahmenkatalog vorgelegt hat, und viele Ideen und Konzepte, die darin sind, sind lange bekannt, auch schon parteiübergreifend diskutiert worden in den Ausschüssen. Nur leider fehlte bisher die Umsetzung. Wir hoffen, dass man jetzt die notwendigen Ressourcen gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften und Institutionen erschließen wird.

Trotzdem, was fällt uns auf, wenn wir diesen Maßnahmenkatalog durchgehen? – Frau Schöttler lässt erst einmal den ganzen Komplex Arbeit, Ausbildung sowie Soziales unter den Tisch fallen, obwohl hier die vielfältigen Chancen bekannt sind.

Stichworte wie Verbesserung der Berufsausbildung, Ausbildungsplätze, Erhöhung des Migrantenanteils in der Verwaltung sind ja nun nicht zu viel verlangt und wären hier als erste Schritte ja wohl deutlich hervorzuheben gewesen. Da können Sie lange mit dem Kopf schütteln, das ist Fakt. Zu Soziales, wo man sagt: Hier sind ehrenamtliche Strukturen. Hier sind die Projekte, die sich mit Minderheiten auseinandersetzen, die Obdachlosen helfen, die sich um viele Probleme kümmern, die sonst niemand mehr wahrnimmt. Zu diesen Projekten wird nichts gesagt, obwohl das ein wichtiger Teil für eine weltoffene und tolerante Stadt gewesen wäre. Hier bitten wir wirklich darum, dass Sie schnellstmöglich nacharbeiten. So kann es nicht sein! Wir brauchen hier wirklich neue Akzente.

Aber auch die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat ihren Auftrag absolut nicht ernst genommen. Welche Rolle Kultur hat, Politik und Gesellschaft voranzutreiben auch in der Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut, Gewalt, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, liegt auf der Hand. Deshalb ist es umso skandalöser wenn man hier noch auf Austauschprogramme von Künstlern hinweist, die man aktuell in diesem Haushalt halbiert, Ausländerkulturarbeit hervorhebt, aber eigentlich gegen Null fährt und wenn man eine Off-Szene, die in Berlin so wichtig ist, weil sie viele Akzente gerade auch im gesellschaftlichen Bereich setzt, völlig plattmacht und hier äußert, es sei alles in Ordnung. Wir wollen Kultur als Schrittmacher erhalten und für die Gesellschaft ausbauen!

Die Wissenschaft sagt, sie seien ohnehin international und hätten keine Probleme. Ich vermisse die interdisziplinären Impulse, die man gehabt hätte, um den Rechtsextremismus besser zu bekämpfen.

Im Jugend- und Schulbereich gibt es Bereiche, die teilweise sehr gut ausgearbeitet sind. Dort warten wir auf die Umsetzung. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen darauf hingewiesen, dass man hier nachbessern muss. Interkulturelle Erziehung ist nicht ein Schwerpunkt für Kreuzberg, Neukölln und Wedding, sondern auch für Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen.

Wer heute die Schlagzeilen liest: „Gewalt in der Schule nimmt zu“, muss sich fragen, warum nicht endlich mit einer Ausweitung des Programms Schülerkonfliktlotsen und Mediation flächendeckend begonnen wird.

Gewalt und Religion. Herr Landowsky, wir können darüber gern noch einmal diskutieren. Wenn aber darauf eingegangen werden soll, dass kleine und große Gewalttaten verhindert werden, kann auch sehr gut damit beginnen und nicht immer nur Religion und Wertevermittlung vorschieben. Wertevermittlung ist wichtig. Hier komme ich noch einmal auf den Punkt, den wir heute schon behandelt haben.

Wir haben großzügige 15 Minuten vereinbart. Es sind erst fünf Minuten um.

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Bei mir sind es erst 6 Minuten. Wenn Sie immer mehr dazwischenreden, komme ich nicht weiter. Ein Glück, dass hier diese Uhr steht.

Nein! Eine Bemerkung sei mir gestattet, danach ende ich.

Es enttäuscht uns nicht nur, was der Senator zu der gewaltverherrlichenden Nike-Werbung an Schulen, über die wir heute diskutiert haben, gesagt hat, es hat uns entsetzt, dass wahlkampferprobte Spitzenpolitiker so verantwortungslos mit der Werbung an Schulen umgehen. Keine Partei in diesem Haus würde sich einen solchen Entwurf vorlegen lassen, damit in den Wahlkampf ziehen und sagen: Macht mal!

Wir wissen genau, wie man solchen Konzepten, die einem vorgelegt werden, umgeht. Das ist ein völlig falsches Verständnis. Dazu brauchen wir keine Religion, sondern eine arbeitende Verwaltung, die genau darauf achtet, dass so etwas nicht geschieht. Solche Dinge sind skandalös.

Gut! Letzter Satz: Nicht zuletzt wir als Personen öffentlichen Lebens, als Abgeordnete, Kuratoriumsmitglieder, Ehrenamtliche, Vorstandsmitglieder in Vereinen, Fußballpräsidentinnen und in vielen anderen Positionen haben Verantwortung und Vorbildfunktion, insbesondere für junge Menschen. interjection: [Dr. Steffel (CDU): Lesen Sie weiter!]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Diepgen wehrt sich zwar gegen den Vorwurf von sozialer Kälte, es wurde aber nur von Eliten gesprochen. Das Wort Integration hat heute noch keiner in den Mund genommen, weil es anscheinend nicht so wichtig ist.

Ja, Frau Richter-Kotowski, wir sind in manchen Punkten ähnlicher Auffassung. In der Grundsatzdebatte des Herrn Steffelt, in der es darum ging, wurde es nicht erwähnt. Wir sind der Meinung, dass wir die 5 %, die im Haushaltssanierungsgesetz aufgeführt sind, heute nicht beschließen dürfen. Ich habe manchmal das Gefühl, Sie wissen nicht was Sie tun. Nur leider sind wir hier nicht im Film, sondern im Parlament.

Wir müssen uns überlegen, was dies für den Jugendbereich bedeutet. 5,6 Millionen DM sollen eingespart werden. Wenn man sich das Haushaltssanierungsgesetz durchliest, dass auch die freien Träger den Sparbeitrag erbringen sollen, kann ich nur einen gewissen Zynismus feststellen. Die freien Träger haben schon seit langem keine Tarifanpassung bekommen. Auch die 1996 abgesenkten 10 % sind noch nicht vergessen; sie

haben große Lücken gerissen. Ich frage mich, welcher Jugendbereich gemeint ist, wenn Sie sagen, dass Sie die 5,6 Millionen DM in Prioritäten umsetzen wollen. Sind es die, von denen der liebe Kollege Gewalt gesprochen hat, bei denen es um die verbindliche Unterbringung geht? – nicht verbindliche Heime, sondern verbindliche Unterbringung ist der richtige Fachbegriff. Wollen Sie Petershagen schließen? Sollen die Diversionsmittler bei der Polizei wieder weggenommen werden? Noch nicht einmal dort würden sie die 5,6 Millionen DM erreichen. Will Herr Wowereit die Mittel im Zusammenhang mit gleichgeschlechtlichen Lebensweisen, die auch schon einmal auf der Tagesordnung standen, streichen? Auch damit bekommen wir nicht die 5,6 Millionen DM zusammen! Wo sollen im Jugendbereich die Prioritäten gesetzt werden? Wir können sie nicht erkennen. Demzufolge sagen wir, dass es eine Farce ist zu sagen, die freien Träger müssen 5 % erbringen. Das geht auch nicht im Bereich Soziales, wo es Behinderte treffen würde. Es wird auch in anderen Bereich nicht zu schaffen sein.

Deswegen streichen Sie schon den 2. Absatz. Richtig! Es wird aber nicht ausreichen, weil der 1. Absatz der gravierende ist.

Herr Ehlert rennt durch das Land auf und ab und sagt, dass Leistungsverträge die Lösung sind. Jawoll, Herr Ehlert! Wir haben in vielen Bereichen gesagt, dass wir den Prüfauftrag schon 1995 herausgegeben haben. Bitte, lieber Senat, in der Mitteilung – zur Kenntnisnahme – 1968 ist vieles enthalten. Warum ist nichts geschehen? Sie sind jetzt neu und sagen, dass neue Besen gut kehren. Das ist richtig. Die alten Besen wissen nur, wo der Dreck ist. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass dies wirklich so ist.

Leistungsverträge müssen finanziert werden. Man kann nicht immer nur sagen, dass Leistungsverträge her müssen und dann das Leben gut wird.

Ein weiterer Punkt ist die immer wieder vorgeschlagene Evaluierung. Evaluierung hat nicht den Hintergrund, Geld zu sparen, sondern soll Effizienz hervorheben; neue Produkte sollen betrachtet werden. Das ist Evaluierung und nicht das Sparen. Dabei muss wirklich überlegt werden, ob die Projekte bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. In diesem Bereich darf nicht gespart werden. Vielmehr muss umstrukturiert werden. Das wird aber nicht den Einsparungseffekt bringen. Da sollten wir einmal genauer hinschauen.

Ich möchte noch einmal anmerken, dass die große Nummer mit den Kitas zwar richtig ist, aber deutlich gezeigt hat, dass es der Jugendbereich nicht tragen kann. Die Haushaltsberatungen müssen global betrachten werden; bei dem Bauetat muss gekürzt werden. Komischerweise kann mir niemand sagen, um welche ursprünglichen Maßnahmen es sich bei dem Betrag von 30 Millionen DM die aus dem Bauetat kommen, handelt. Offensichtlich ist es nicht so wichtig gewesen. Alle in der Stadt haben aber von Kitas, die nicht finanziert wurden, gesprochen. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass noch 20 Millionen DM fehlen, wenn Sie den Übergang von 50 % in freie Trägerschaft ernst nehmen wollen. Der Betrag von 20 Millionen DM würde gerade ausreichen, um die Anträge zu berücksichtigen. Das Thema ist also noch nicht ausgestanden.

Ich möchte jetzt zum Kitaanmeldeverfahren übergehen. Zu der 5-Stunden-Regelung für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose, die Sie nun schon im Rückgang akzeptieren, kann ich Ihnen nur aus der Kenntnis einer Mutter in der Kita sagen, dass es bei kommunalen Kitas nicht möglich ist, nach Erhalt einer Arbeit, den Betreuungsbedarf zu erhöhen, weil die Personalbemessung der

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Kita zu eng ist. Die Eltern haben zwar wieder Arbeit, das Kind wird aber dennoch nur fünf Stunden betreut. Viele Eltern haben absehbar wieder Arbeit. Deshalb ist es katastrophal, nicht den durch die Eltern angegebenen Betreuungsbedarf zu berücksichten. So geht es nicht weiter!

Dann kommen wir zum nächsten Punkt – der Familienbildung. Herr Seitz weiß nun, das es Schreibabyambulanzen gibt; das ist vielleicht ganz hilfreich. Frau Richter-Kotowski hat gesagt, das war ein Erfolg, dass wir wenigstens einen Teil gerettet haben. Ich sage: Ein Drittel wurde gestrichen. Und welches Drittel wurde gestrichen? – Der konfessionelle Bereich und derjenige, der sich verstärkt mit den ausländischen Migranten beschäftigt! Man muss klar sagen, das ein Einschnitt vorgenommen wurde. Mich stört daran, dass diese Vorgehensweise zeigt, dass es kein Konzept gibt. Man hat erst einmal alles gestrichen, damit man danach sagen kann, man habe etwas gerettet. Na, herzlichen Dank! Dann hat man mal 3 bis 4 Projekte genannt, die überleben werden, dann hat man wieder 5 bis 6 genannt. Es gab nicht ein Kriterium; es ist bis heute unklar, warum denn das eine und nicht das andere genommen wurde. So kann man mit diesem Bereich nicht umgehen! Es werden Kriterien gebraucht, damit man klar sagen kann, das ist die Priorität, damit man auch klar sagen kann, was nicht mehr finanziert werden kann und das auf Grundlage von Kriterien, die durchschaubar sind. Die Gutsherrenart, hier durchzureiten und heute mal so, morgen mal so zu entscheiden, und wenn die Betroffenen schreien, dann die Entscheidung umzudrehen, das geht nicht. Die Familienbildung ist im Kinder- und Jugendhilfegesetz als Pflichtaufgabe definiert, und der Fortbestand muss ermöglicht werden. Es darf nicht sein, dass der Familienbereich 2001 gekippt wird.

Ich frage mich auch ernsthaft: Was ist mit dem Landesfamilienbeirat? Er ist immer noch nicht installiert, aber er muss eingerichtet werden, wenn eine neue Legislatur beginnt. Ich weiß nicht, wann bei Ihnen das Beginnen beginnt. Ich finde, er ist überfällig und er muss dringend eingerichtet werden, damit wir ein Gremium haben, das fachlich beraten kann.

Zu den 2 Millionen DM für die Praktikantinnen kann ich nur sagen: Wenn man das wirklich mit diesem Einstellungskorridor und den jungen Leuten ernst nimmt, dann war das der falsche Punkt. Wir haben gesagt, dass das aufgestockt werden muss. Hier findet eine Verlängerung von Ausbildungszeiten statt. Man kann nicht immer nur sagen, die Studentinnen seien faul, und ihnen dann auch keine Chance geben, schneller fertig zu werden. Es wird keine neuen Plätze geben, weiterhin wird es so sein, dass wichtige Erfahrungen, die bei freien Trägern gesammelt werden könnten, nicht gesammelt werden. Die Leute arbeiten teilweise schon umsonst, um nur mir der Ausbildung fertig zu werden. Aber das kann doch wohl nicht das Ziel von Politik sein.

Beim JAW habe ich den Beitrag gerne zur Kenntnis genommen, Frau Richter-Kotowski. Wir brauchen dieses Modell Stellenpool tatsächlich. Man muss vielleicht den Jugendnotdienst im Zusammenhang mit dem JAW diskutieren, um schneller zur Erkenntnis zu kommen, was notwendig ist.

Zum Bereich Sport: Das Millionengrab dieser Stadt, die SEZSanierung, muss jetzt Priorität erhalten. Es muss geprüft werden, wie das auch mit EU-Mitteln finanziert werden kann, damit endlich dieses Schmuckstück der Bäderbetriebe zum Tragen kommt. Man weiß, wie beliebt das SEZ ist. Herr Rabbach, es kostet heute schon 10 DM Eintritt. Diese Tatsache sollte man nicht vergessen. Wenn man diesen Betrag nimmt, muss diese Einrichtung dem auch in den zwei Stunden entsprechen, in denen man da schwimmen kann.

Kommen wir zum letzten Punkt, und da sage ich, Herr Böger: Die 450 000 DM, die Sie in der Sportförderung einstreichen wollen, sind vertretbar. Man muss aber aufpassen, um welche Projekte es sich dabei handelt. Ich kann gut damit leben, wenn man bei den Grundstücksankäufen für Segelflugplätze etwas wegnimmt. Aber wir könnten nicht damit leben, wenn es um Gewaltpräventionsprojekte geht, wenn es um die Jugendlichen

geht. Dagegen können in der Sportförderung durchaus 450 000 DM bei den für die Eliten bestimmten Projekten weggenommen werden.

Der Bereich Jugend ist ein Stiefkind. Er ist schwierig, weil man wenig streichen kann. Dennoch ist es ein wichtiger Bereich. Die Stadt muss sich ihren sozialen Aufgaben stellen. Diese Stadt braucht die soziale Arbeit der Menschen, damit sie weiterhin für alle Menschen attraktiv ist.

Herr Böger! Sollen die Eltern klagen, die innerhalb eines Kitajahres ihren Bedarf von fünf Stunden auf neun oder zehn Stunden erhöhen müssen aufgrund eines Jobs? Oder wie stellen Sie sich vor, dass dieser Rechtsanspruch gewährleistet wird?

Wie wird nach diesem Verfahren Flüchtlingskindern ermöglicht, einen Kitaplatz zu bekommen?

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Die Haushaltsberatungen und der Umgang mit den Anträgen zeigt: Die Jugendarbeit wird auch weiterhin einen schweren Stand haben – und das trotz gesetzlicher Ansprüche und der Formulierung als Pflichtaufgabe. Dieses Jahr spitzt sich die Lage aber auch auf der Landesebene erheblich zu. Ich erinnere hier nur an die nicht ausfinanzierten Kita-Plätze, die Reduzierung der

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Präsident Führer

Praktikantinnenplätze und die Ausfinanzierung der Familienbildung – alles Skandale erster Güte. An die Koalition gerichtet, kann ich nur sagen: Lassen Sie doch die Sonntagsreden und leeren Koalitionsaussagen. Lügen Sie sich, uns, den Projekten und den Kindern und Jugendlichen nicht länger in die Tasche. Sagen Sie einfach, dass es für Sie nicht der Bereich ist, in den Sie investieren wollen.

Als die Anträge eingebracht wurden, war ja Herr Böger erst ein paar Tage im Amt, und ich hatte ihn gebeten, die Jugendarbeit nicht als lästiges Anhängsel zwischen Schule und Sport zu betrachten. Jetzt habe ich das Gefühl, dieser Bereich ist für Sie, Herr Böger, gar nicht existent. Ihr Engagement in dem Bereich ist bisher gleich Null.

Die Notwendigkeit von Übergangsprogrammen und die Abschaffung von ABM im Jugendbereich haben wir bei der Einbringung der Anträge ausführlich begründet und diskutiert. Uns wundert, dass die Koalition nicht einmal dem Antrag für die Zumessungsmodelle zustimmen wollte. Zumessungsmodelle sind schon lange im Gespräch. Ich erinnere mich, dass Frau Stahmer sich noch für das Zumessungsmodell für die Bereiche der Jugendarbeit stark gemacht hat. Dies waren aber wohl nur die letzten Zuckungen einer ausscheidenden Senatorin. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, reden doch ständig von neuen Modellen, effizienten Verfahren. Bündnis 90/Die Grünen halten es für notwendig, Richtlinien, Schwerpunkte und Verfahren für die Jugendarbeit zu erarbeiten. Wenn wir als Parlamentarier das der Senatsfinanzverwaltung überlassen, werden wir uns bald nur noch mit „Neuköllner Modellen“ beschäftigen. Das würde der noch vorhandenen sozialen und kulturellen Vielfalt dieser Stadt den Rest geben.

Ich frage den Senator Böger. Wenn es richtig ist, dass das SEZ Sanierungsmittel erhalten soll, warum hat das Parlament noch keine Vorlagen dazu, warum liegt das Sanierungskonzept nicht vor, und warum wurde kein Finanzierungsplan in den Hauptausschuss eingebracht?

Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass es bisher keine Zusage vom Senat für die 35 Millionen DM gibt, bzw. auch keinen Senatsbeschluss, was in der letzten Zeit immer behauptet wurde?