Die vorläufige Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft folgte inhaltlich der Verständigung zwischen den Fraktionen der PDS und der SPD.

Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft hat in seiner 36. Sitzung am 3. Mai 2000 mit 6 : 0 : 3 Stimmen die Beschlußempfehlung zu der Thematik an den Landtag verabschiedet, wobei die beiden Änderungsvorschläge des mitberatenden Ausschusses Berücksichtigung fanden.

Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Stimmenthaltungen und auch bei Gegenstimmen ist diese Beschlußempfehlung mit Mehrheit angenommen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 11 abgeschlossen.

REGIERUNG: Ministerpräsident und Minister der Justiz M ü l l e r (CDU) Minister der Finanzen J a c o b y (CDU) Minister für Bundesangelegenheiten und Kultur - Chef der Staatskanzlei R a u b e r (CDU) Minister für Inneres und Europaangelegenheiten T o s c a n i (CDU) Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz W e i s w e i l e r Minister für Bildung K e s s l e r Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport K r a m p - K a r r e n b a u e r (CDU) Minister für Wirtschaft und Wissenschaft D r. H a r t m a n n (FDP) Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr D r. P e t e r

9. Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Gaststättengesetzes (SGastG) (Drucksache 14/317) (Abän- derungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit Drucksache 14/453 und mündlicher Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen)........................ 1588

derungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit Drucksache 14/453 und mündlicher Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Zweiten und letzten Lesung anstehende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Saarländisches Gaststättengesetz, Drucksache 14/317, wurde vom Plenum des Landtages in seiner Sitzung am 18. November 2010 in Erster Lesung mehrheitlich - also mit den Stimmen der JamaikaKoalition - angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit überwiesen. Wie wir wissen, ist im Zuge der Föderalismusreform auch der Bereich Gaststätten von der Zuständigkeit des Bundes in die der Länder übergegangen. Mit dem vorliegenden Gesetz will die Regierungskoalition die noch geltenden Regelungen des Bundes durch eigene, auf das Saarland zugeschnittene, ersetzen. Dabei soll dem Gedanken der Entbürokratisierung und Deregulierung stärker Rechnung getragen werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie Grubensicherheit hat mit der Drucksache 14/453 einen Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf Drucksache 14/317 eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 14/453 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 14/453 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, abgelehnt haben die Oppositionsfraktionen.

Zur Mitwirkung an diesem runden Tisch wurden Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und

Deshalb unterstützt die saarländische Landesregierung den Ansatz, der auf der Bundesebene mit dem runden Tisch verfolgt wird, eingerichtet seit April 2010, um diesen Zielsetzungen gerecht zu werden. Katholische Kirche, evangelische Kirche, Opferschutzverbände, Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbände, Wissenschaft, parlamentarische Vertretung, die Jugendministerkonferenz, die Justizministerkonferenz und die Kultusministerkonferenz, sie alle kommen an diesem runden Tisch zusammen, um aufzuklären, um präventiv zu wirken, um die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Dinge in die richtige Richtung zu lenken.

Vielen Dank! - Das Wort hat nun der Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Dr. Christoph Hartmann.

Das seismologische Gutachten, das wir Ende März erhielten, kam zu dem Ergebnis, das hat Herr Abgeordneter Mertes bereits deutlich gemacht, dass die Antragstellerin, also die RWE, nicht nachgewiesen hat, dass 'nach dem aktuellen Stand von. Wissenschaft und Technik _die Geeignetheft des großräumigen Standorts im Hinblick auf die Erdbebensituation gegeben ist. Sie hat es nicht nachgewiesen, sie muss es aber nach' weisen, wenn sie je eine Genehmigung erhalten will.

Verehrt~r Herr Kollege Kramer, aber im Ausschuss für Bildung; Wissenschaft und Weiterbildung wird dieser keine Chance haben.

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion - Drucksache 13/5634wird an den Ausschli~s für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung- federführend-, an den Innenausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen. Dagegen erhebt sieh kein Widerspruch._

Aber ich frage auch: Wo sind die von den Hochschulen ausgehenden großen gesellschaftlichen Debatten? Warum gibt es noch relativ. wenige Firmeng ründungen aus den Hochschulen heraus? Wanun ist der heule stattfindende Tag der Wissenschaft keine Ganzjahresveranstaltung?

Der Zeitpunkt für die Aussprache ist auch deshalb günstig. weil Frau Ministerin Prof. Wanka als ausgewiesene Kennerin der Hochschullandschaft am ehesten vorgesehene Lösungen für schwelende Probleme beurteilen kann. Das wird. so hoffe ich. entscheidend die künftige Arbeit im Ausschuss für Wissenschaft. Forschung und Kultur prägen und uns sinnvolle und nöti ge Kompromisse finden lassen.

Ansonsten bin ich der PDS durchaus dankbar. dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. denn dort gehört dieses Thema hin. Mehr noch: Das Thema Wissenschaft und Hochschulen muss auch in den Zeitungen aus den rein intellektuellen Wissenschaftsseiten und aus den Feuilletonabteilun gen heraus. Der Stand unddie Perspektiven der Hochschulen Brandenburgs müssen viel stärker publik gemacht werden. um endlich auch in Brandenburg populär zu werden. Daran man gelt es noch.

_Ausbildung und Qualifikation sind die Schlüsselressourcen auf dem Weg ins 21. Jahrhundert Investitionen in Wissenschaft und Forschun g sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind in ihrer Rolle als strukturprägende Standortfaktoren zu stärken. deren Existenz die Attraktivität fiir die Ansiedlung von Unternehmen erhöht. indem sie insbesondere kleinen und mittleren Untemehmen den für erfolgreichen Wettbewerb notwendigen Anschluss an das wissenschaftliche Innovationspotenzial ermögl

„Der Bereich Wissenschaft und Forschung ist nicht nur einer der wichtigsten Standortfaktoren für das Land Brandenburg. sondern auch seine Lebensader."

Sehr geehrter Herr Präsident'. Meine Damen und Herren! Über die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung als Zukunftspotenzial für das Land haben erfreulicherweise alle heute schon gesprochen. Das muss ich nicht wiederholen. Ich möchte konkret auf das. was vorgegeben war. eingehen: Stand und Perspektiven der Hochschulen in Brandenburg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Erkenntnis über den Stellenwert einer intakten Hochschullandschaft für die Entwicklung unseres Landes in Richtung Wissens- und Informationsgesellschaft sind nichts wert. wenn wir nicht auch zu der Einsicht gelangen. dass sie langfristige Planungssicherheit benötigen. um erfol greich arbeiten zu können. Der Horizont einer Legislaturperiode greift da zu kurz. Da es im Interesse unseres Landes keine Alternative zum Kurs der Stabilisierung und Stärkung der Hochschulen gibt. haben wir die entscheidende Voraussetzung zu schaffen, nämlich die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügun g zu stellen. Es gilt die schlichte Formel: Wer A sagt. muss auch B sagen. Hier. liebe Kolleginnen und Kollegen. lie gt es dann schließlich in unserer Hand. im zukünftigen Landeshaushalt die Prioritäten neu zu setzen und das Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft noch enger zu gestalten. - Vielen Dank.

Erstens: Die Hochschulen des Landes Brandenburg haben sich seit ihrer Gründung erfolgreich entwickelt. Sie werden von Wissenschaft und Wirtschaft als leistungsstarke Partner geschätzt.

Wegen ihres Praxisbezuges und ihrer regionalen Einbindung sind besonders die Fachhochschulen wichtige Bindeglieder zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft und die geborenen Partner insbesondere der kleinen und mittleren Unterneh

Es ist richtig, es gibt große Leistungen, Frau Müller. Sie haben beklagt. dass wir das Geleistete nicht sehen. Doch. ich akzeptiere zum Beispiel uneingeschränkt den Genuss, den ich dadurch erlebe. dass die Hochschule für Film und Fernsehen ein neues Gebäude hat. Das ist ein wunderbarer Zustand. den hätte ich mir schon zehn oder zwölf Jahre früher gewünscht. Man mag über die Ästhetik streiten. wie man will: man kann über sie nur streiten. weil dieses wunderbare Gebäude da ist. Das sage ich uneingeschränkt und bedanke mich auch bei allen, die das möglich gemacht haben. Aber das Gebäude garantiert noch nicht, dass ein Regisseur von Weltgeltung dieses Haus verlässt. Das Gebäude garantiert noch nicht. dass Schauspieler mit Weltgeltung usw. usf.... Deshalb mahne ich Realismus und Sachkompetenz an. Es bleibt schwierig in der Wissenschaft. Wir sollten auch aufpassen. uns das nicht selber schönzureden.

Und zum Schluss. da sich meine Redezeit allmählich dem Ende nähert, der vierte Punkt: Wer zu spät kommt. den bestraft. wie wir wissen.... manchmal auch bestrafen ihn die Studenten und die Nichtbeachtung. Wir müssen weg om Zustand der Unentschiedenheit und der Abwarterei in der Wissenschaftspolitik. Es sind kühne Entscheidungen gefordert. Wenn die Wissensgesellschaft von mehreren Rednern angesprochen wird muss man die Entscheidungen dafür treffen. und die sind schwer zu treffen. eben weil man nicht alles gleichermaßen fördern kann. Wir müssen den Mut haben. uns darauf zu konzentrieren und auch die Prioritäten differenzierter zu sehen. Es geht nicht um die Wissenschaft, sondern es geht uni ganz bestimmte Fachgebiete. Es geht um sehr spezifische Ausbildungen in den verschiedenen Bereichen. und da ist Qualität gefragt.

Ich will nur sagen: Sie fordern öffentlich den doppelten Haushalt für die Wissenschaft. Das ist ja wunderbar! Aber Sie sind an der Regierun g. Sie regieren wie die Geizkragen und nehmen den Wissenschaftlern das Nöti ge. Diese Diskrepanz müssen Sie auflösen, die PDS kann es im Moment nicht. - Vielen Dank.

Uni das zu erleben und zu erfahren. bedarf es keiner Enquetekommission. Dazu genügen Gespräche, die wir mit der Wirtschaft. mit den Gewerkschaften. mit den Verbänden und mit Vertretern der Wissenschaft geführt haben. Wenn wir ernsthaft den Weg der Vereinigung beider Länder gehen wollen. haben wir nichts anderes zu tun, als die Bevölkerung auf dem Weg mitzunehmen. Ängste auszuräumen und die Gründe. die für eine Ablehnung entscheidend waren, zu beseitigen, Das Ahstimmuntzergebnis vom 5. Mai 1996 zeigt, wie schwer so etwas ist.

Zugegeben. die Mitglieder der Landesregierung sind vielfach überlastet. Der Chef der Staatskanzlei verbringt seine hoch bezahlte Zeit damit. den inzwischen ehemaligen Minister für Wissenschaft. Forschung und Kultur abzusägen. Der Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten hat Probleme mit den brandenburgischen Richtern. Der Minister für Arbeit. Soziales. Gesundheit und Frauen versucht vergeblich. seine Patienten beisammenzuhalten. und muss wieder einmal Schlampereien in seinem Zuständigkeitsbereich auf- oder auch zudecken.

Jetzt kommt eine erfreuliche Mitteilung : Die Fraktionen haben vereinbart. hier keine Debatte zu führen, sodass ich sofort zur Abstimmune kommen kann über den Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU. die beantragt haben. die Drucksache 3f1966 der Fraktion der PDS an den Ausschuss für Wissenschaft. Forschung und Kultur - federführend - und an den Ausschuss für Wirtschaft zu überweisen,

Ich denke, wer gestern Abend Gelegenheit hatte, am ersten parlamentarischen Abend der Stiftung teilzunehmen, der sehr gut besucht war und zu einer Begegnung vor allen Dingen mit der Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein geführt hat, konnte sich von der Akzeptanz und der Leistungsfähigkeit der Technologiestiftung überzeugen.

Lassen Sie mich eine kritische Anmerkung zur Formulierung des Stiftungszweckes machen. Es sind hier sehr schöne und auch richtige Worte gefallen. Herr Kollege Professor Müller hat von der „Spürnasenfunktion“ gesprochen, die die Technologiestiftung haben soll. Es ist darüber gesprochen worden, dass der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft nachhaltig - Nachhaltigkeit ist auch so ein Thema - gefördert werden soll. Es sind lauter gute Dinge gesagt worden, aber diese stehen bedauerlicherweise nicht im Gesetz.