Wolfgang Böhmer
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Last Statements
Ich rufe den Tageordnungspunkt 25 auf:
Beratung
Programm „Kinder und Musik“
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4642 neu
Der Antrag wird vom Abgeordneten Herrn Gebhardt eingebracht. Bitte, Herr Gebhardt.
Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat ist zu diesem Thema eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge FDVP-, CDU-, SPD-, DVU- und PDS-Fraktion vereinbart worden. Herr Minister Harms hat darum gebeten, vorher das Wort zu erhalten, und hat sich schon in die Startposition begeben. Bitte schön, Herr Minister.
Wir beginnen die Debatte der Fraktionen. Für die FDVPFraktion spricht zunächst Frau Helmecke. Bitte schön.
Jetzt spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Kuntze. Bitte schön.
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Frau Kauerauf. Bitte schön.
Die DVU-Fraktion hat auf einen eigenen Redebeitrag verzichtet. Für die PDS-Fraktion hätte jetzt der Abgeordnete Herr Gebhardt die Gelegenheit, sich über so viel Zustimmung zu freuen. - Das machen Sie auch, ohne dass Sie das von hier vorn tun. Dann ist die Debatte beendet. Wir kommen zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren! Wer dem Antrag in Drs. 3/4642 neu zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der FDVP- und der DVU-Fraktion ist der Antrag mit großer Mehrheit beschlossen worden. Damit ist die Beratung zum Tagesordnungspunkt 25 abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt etwas verunsichert und frage deshalb noch einmal. Wir hatten heute Morgen mit Herrn Präsident Schaefer vereinbart, Ihnen anzubieten, auf die Mittagspause zu verzichten.
Ich betrachte das als allgemeine Zustimmung und ersehe daraus, dass heute früh darüber schon abgestimmt worden ist. Ich bitte nur darum, die nahtlose Bereitschaft der jeweils vorgesehenen Debattenredner sicherzustellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung
Erarbeitung eines Landesentwicklungsberichtes
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4644
Der Antrag wird eingebracht vom Abgeordneten Herrn Dr. Köck. Bitte schön.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Auch dazu ist eine Fünfminutendebatte im Ältestenrat vereinbart worden, und zwar in der Reihenfolge DVU-, FDVP-, SPD-,
CDU- und PDS-Fraktion. Vorher hat in Vertretung des Ministers Herrn Keller Herr Minister Dr. Heyer um das Wort gebeten. Bitte schön.
Eine Frage? - Bitte schön.
Das wollte ich gerade fragen.
Die DVU-Fraktion hat auf einen eigenen Redebeitrag verzichtet. Für die FDVP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Wolf. Bitte.
Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Oleikiewitz.
Vielen Dank. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Hacke.
Herr Abgeordneter Hacke, einen Moment bitte. Sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Rahmig zu beantworten?
Bitte, Herr Rahmig.
Für die PDS-Fraktion könnte der Abgeordnete Herr Dr. Köck noch einmal sprechen. Bitte schön.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Debatte abgeschlossen und wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Wer dem Antrag in der Drs. 3/4644 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte darum, sicherheitshalber zu zählen. - Gegenstimmen? - Das ist die eindeutige Mehrheit. Trotzdem zählen wir zu Ende, damit jeder weiß, wie viele anwesend sind. Enthaltungen? - Es gibt keine Stimmenthaltungen. 29 Abgeordnete haben für und 42 Abgeordnete haben gegen den Antrag gestimmt. Er hat also keine Mehrheit gefunden und ist damit abgelehnt.
Die Beratung zu Tagesordnungspunkt 26 ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Erste Beratung
Kindergelderhöhung für alle Kinder
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4662
Der Antrag wird von der Abgeordneten Frau Krause eingebracht. Bitte schön.
Vielen Dank. - Im Ältestenrat wurde eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge CDU, DVU, SPD, FDVP und PDS vereinbart. Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Dr. Kuppe.
Wir treten in die Debatte der Fraktionen ein. Für die CDU-Fraktion spricht zunächst die Abgeordnete Frau Liebrecht.
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Für die SPD-Fraktion spricht dann die Abgeordnete Frau Wiedemann.
Vielen Dank. - Die Abgeordnete Frau Krause hat in dieser Debatte sowieso das letzte Wort. Dazu rufe ich dann noch auf. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit, Frau Kollegin. Jetzt spricht für die FDVP-Fraktion der Abgeordnete Herr Weich. Bitte.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Schlusswort der Debatte bitte, möchte ich Damen und Herren der Ortsgruppe Wolfen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Erden unter uns begrüßen.
Zum Schluss der Debatte erteile ich Frau Krause für die PDS-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren.
Der erste Antrag betraf die Ausschussüberweisung. Vorgeschlagen war eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie zur Mitberatung in den Gleichstellungsausschuss; mit Blick auf die Systemfragen denke ich, dass der Antrag auch in den Finanzausschuss überwiesen werden sollte.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung gegen die Stimmen der PDS, der DVU und der FDVP mit großer Mehrheit beschlossen und die Beratung zum Tagesordnungspunkt 27 beendet.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung
Arbeitsplätze schaffen durch Betriebsansiedlungen in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/4664
Der Antrag wird eingebracht von der Abgeordneten Frau Wiechmann. Bitte.
Frau Abgeordnete Wiechmann, ich muss Sie darauf hinweisen, dass die offizielle Redezeit abgelaufen ist.
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle, da wir auch unseren Stenografen die Mittagspause verdorben haben, meinen ausdrücklichen Respekt zum Ausdruck bringen, dass sie uns immer die entsprechenden Wortprotokolle liefern.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge DVU-, PDS-, CDU-, SPDund FDVP-Fraktion vereinbart worden. Für die Landes
regierung hat Herr Minister Gerhards in Vertretung der Wirtschaftsministerin darum gebeten, vorher das Wort zu erhalten.
Die DVU-Fraktion hat keinen Redebeitrag angemeldet, auch die PDS-Fraktion nicht. Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Herr Gürth.
Die SPD-Fraktion hat ebenfalls auf einen Redebeitrag verzichtet. - Die PDS hätte die Chance gehabt, Herr Abgeordneter.
Dann hat noch einmal die FDVP-Fraktion die Möglichkeit zur Stellungnahme. Es spricht Frau Wiechmann.
Meine Damen und Herren! Damit ist die Debatte abgeschlossen. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Sie haben soeben gehört, dass namentliche Abstimmung beantragt worden ist.
Wir stimmen über den Antrag direkt ab, denn eine Ausschussüberweisung ist von niemandem beantragt worden. - Ich bitte darum, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:
Herr Barth Nein Herr Becker Herr Dr. Bergner
Herr Biener Herr Bischoff Herr Prof. Dr. Böhmer Enthaltung Herr Dr. Brachmann Frau Brandt Herr Büchner Frau Budde Herr Buder Nein
Frau Bull Herr Bullerjahn Herr Czaja Herr Czeke Herr Dr. Daehre Enthaltung Frau Dirlich Herr Doege Nein Herr Eckel Nein Herr Dr. Eckert Herr Ernst Herr Felke
Frau Ferchland Nein Frau Feußner
Herr Dr. Fikentscher
Frau Fischer (Naumburg)
Frau Fischer (Merseburg)
Frau Fischer (Leuna) Nein
Herr Gallert
Herr Gärtner Nein
Herr Gebhardt
Herr Gürth Enthaltung
Herr Hacke Enthaltung
Frau Hajek Nein
Herr Halupka Frau Dr. Hein
Frau Helmecke Ja Herr Dr. Heyer Nein Herr Hoffmann (Magdeburg) Nein Herr Hoffmann (Dessau) Herr Dr. Höppner Nein Herr Jeziorsky Enthaltung Herr Jüngling Nein
Frau Kachel Nein
Herr Kannegießer Nein
Herr Kasten
Frau Kauerauf
Herr Dr. Keitel
Frau Knöfler Nein
Herr Dr. Köck
Herr Koehn Nein
Herr Kolde
Frau Krause Nein Herr Krause
Herr Kühn Nein
Herr Kuntze
Frau Dr. Kuppe Nein
Frau Leppinger Nein
Frau Liebrecht Enthaltung
Frau Lindemann
Frau Ludewig
Herr Meinecke Nein
Herr Mertens Ja
Herr Metke
Frau Mewald
Herr Miksch Frau Mittendorf Nein Herr Mokry Herr Montag Herr Dr. Nehler Herr Oleikiewitz Frau Dr. Paschke Nein Herr Preiß Nein Herr Dr. Püchel Herr Quien Herr Radschunat Nein Herr Rahmig Herr Reck Nein Herr Dr. Rehhahn Herr Remmers Frau Rogée Herr Rothe Nein Herr Sachse Nein Herr Schaefer Herr Scharf Enthaltung Herr Schlaak Frau Schmidt Nein Frau Schnirch Herr Schomburg Enthaltung Herr Schulze Enthaltung Herr Sennecke Enthaltung Herr Siegert Frau Dr. Sitte Nein Herr Dr. Sobetzko Enthaltung Herr Sommerfeld Enthaltung Herr Prof. Dr. Spotka Enthaltung Frau Stange Herr Steckel Nein Herr Stephan Herr Stier Nein Frau Stolfa Nein Herr Dr. Süß Nein Frau Theil Nein Frau Tiedge Nein Herr Tögel Nein Herr Prof. Dr. Trepte Nein Herr Webel Herr Weich Ja Frau Dr. Weiher Frau Weiß Enthaltung Frau Wernicke Enthaltung Frau Wiechmann Ja Herr Wiechmann Ja Frau Wiedemann Nein Herr Wolf Ja Herr Zeidler Nein
Meine Damen und Herren! Es sind weitere Abgeordnete hinzugekommen. Ich bitte darum, dass sich alle diejeni
gen melden, die noch nicht abgestimmt haben. Vielleicht beginnen wir bei den Abgeordneten der PDS-Fraktion, damit den anderen Abgeordneten der Arm vom langen Hochhalten nicht weh tut.
Schriftführerin Frau Weiß:
Herr Gallert!
Frau Dirlich!
Herr Hoffmann!
Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, die hinzugekommen sind, ihre Stimme abzugeben.
Schriftführerin Frau Weiß:
Herr Dr. Fikentscher!
Herr Bischoff!
Herr Felke!
Herr Dr. Brachmann!
Herr Rahmig!
Herr Biener!
Die Kollegen der SPD-Fraktion haben alle abgestimmt. Ist von der CDU-Fraktion noch jemand hinzugekommen?
Schriftführerin Frau Weiß:
Herr Dr. Bergner!
Meine Frage an die Kolleginnen und Kollegen der FDVP- und der DVU-Fraktion: Haben Sie alle abgestimmt? - Damit ist die Abstimmung beendet. Ich bitte um das Auszählen der Stimmen.
Meine Damen und Herren! Ich darf das Abstimmungsergebnis verlesen. Für den Antrag haben sechs Abgeordnete gestimmt, 50 dagegen. 16 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, 44 waren nicht anwesend. Damit ist der Antrag unter Tagesordnungspunkt 28 mit großer Mehrheit abgelehnt worden und die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung
Landesinitiativen gegen Graffiti-Schmierereien in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/4665
Dieser Antrag wird von dem Abgeordneten Herrn Wolf eingebracht. Bitte schön.
Meine Damen und Herren! Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ebenfalls eine Fünfminutendebatte in der Reihenfolge CDU-, PDS-, DVU-, SPD- und FDVPFraktion vereinbart worden. Es liegt allerdings nur eine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. Der Abgeordnete Webel ist angemeldet. - Es spricht Herr Jeziorsky. Bitte.
Die Ministerin Frau Schubert hat gebeten, ihren Beitrag zu Protokoll geben zu dürfen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann hätte der Abgeordnete Wolf die Möglichkeit zu einer abschließenden Stellungnahme. Bitte schön.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Debatte abgeschlossen. Bevor wir zum Abstimmungsverfahren kommen, möchte ich gern noch Damen und Herren der Caritas-Beratungsstelle für Spätaussiedler aus Merseburg unter uns begrüßen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drs. 3/4665. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Keine. Somit ist dieser Antrag mit einer großen Zahl von Gegenstimmen abgelehnt worden. Damit ist die Beratung zum Tagesordnungspunkt 29 abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Beratung
Wertewandel und Werteverfall in der Gesellschaft Zeichen einer Erziehungskrise?
Antrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/4666
Dieser Antrag wird von der Abgeordneten Frau Wiechmann eingebracht. Bitte.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Die Fünfminutendebatte würde, wenn sie zustande kommt, in der Reihenfolge PDS, DVU, SPD, CDU und FDVP stattfinden. Zunächst ist nur ein Redebeitrag von der CDUFraktion angemeldet worden. Ich bitte jetzt Herrn Schomburg, das Wort zu nehmen.
Herr Schomburg, ich gehe davon aus, dass Sie zum Schluss kommen.
Vielen Dank. - Weitere Wortbeiträge waren nicht angemeldet. Für die FDVP-Fraktion kann nun Frau Wiechmann noch einmal Ihre Redezeit nutzen. Bitte schön.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Debatte abgeschlossen.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wer diesem Antrag, Ihnen vorliegend in der Drs. 3/4666, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit einer großen Zahl von Gegenstimmen abgelehnt worden und damit
die Beratung zum Tagesordnungspunkt 30 abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung parlaments- und wahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU und der PDS - Drs. 3/4682
b) Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der PDS - Drs. 3/4690
Änderungsantrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/4702
Änderungsantrag der Fraktion der FDVP - Drs. 3/4707
c) Stärkung der Gesetzgebungsfunktion des Landtages - Umsetzung der Informationspflicht der Landesregierung
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU und der PDS - Drs. 3/4691
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, dass der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung parlaments- und wahlrechtlicher Vorschriften durch Herrn Dr. Fikentscher eingebracht wird. Bitte, Herr Dr. Fikentscher.
Man kann eben schlecht nach hinten schauen. Das ist wahr.
Vielen Dank, Herr Dr. Fikentscher. - Die beiden anderen Anträge werden von Herrn Scharf eingebracht. Das sind die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung und
der Entschließungsantrag zur Stärkung der Gesetzgebungsfunktion. Bitte, Herr Scharf.
Vielen Dank, Herr Scharf. - Bevor wir fröhlich und wohlgemut zur Diskussion kommen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass noch zwei Änderungsanträge vorliegen, und zwar ein Änderungsantrag der PDS-Fraktion in der Drs. 3/4702 sowie ein Änderungsantrag der FDVP-Fraktion in der Drs. 3/4707. Ich bitte darum, bei der Diskussion auf diese Änderungsanträge einzugehen.
Bevor ich jedoch zur Diskussion aufrufe, möchte ich Damen und Herren der AOK Sachsen-Anhalt aus Magdeburg bei uns begrüßen.
Im Ältestenrat ist eine Fünfminutendebatte in folgender Reihenfolge vereinbart worden: FDVP-, DVU-, CDU-, PDS-, SPD-Fraktion. Für die FDVP-Fraktion eröffnet Herr Abgeordneter Wolf die Diskussion. Bitte schön.
Die DVU-Fraktion hat auf einen Redebeitrag verzichtet. Es spricht dann für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Scharf.
Herr Abgeordneter Scharf, da Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben, muss ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
Für die PDS-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Herr Gallert.
Vielen Dank. - Als letzter Redner spricht für die SPDFraktion der Abgeordnete Herr Bullerjahn. Bitte schön.
Vielen Dank. - Für die FDVP-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Frau Wiechmann um das Wort gebeten. Bitte schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Wir haben während der Diskussion gehört, dass wir die Geschäftsordnung ändern wollen, weil wir lebhaftere Debatten haben wollen. Darüber werden wir sicherlich noch einmal nachdenken müssen.
Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich stelle zunächst die Drs. 3/4682 und die Drs. 3/4691 zur Abstimmung. Beantragt wäre, obwohl es nicht so deutlich formuliert wurde, aber aus der Sache ergibt es sich, eine Überweisung zunächst in den Ältestenrat und in den Ausschuss für Recht und Verfassung. Wer der Überweisung dieser beiden Anträge in die genannten Ausschüsse, federführend in den Ältestenrat, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Sechs Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Dann ist die Überweisung, wie beantragt, mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir stimmen dann über die Drs. 3/4690 ab. Ich schlage vor, die beiden Änderungsanträge mit dieser Drucksache in den Ältestenrat zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Recht und Verfassung zur Mitberatung zu überweisen. Wer also der Überweisung der Drs. 3/4690 und der beiden Änderungsanträge in diese genannten Ausschüsse - federführend in den Ältestenrat - zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist dies einstimmig so beschlossen und die Beratung zum Tagesordnungspunkt 12 abgeschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Dritte Beratung
Maßnahmen zum Erhalt des Projektes „G.A.I.L. Gegen Angst in belastenden Lebenslagen“
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/2782
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres Drs. 3/4668
Berichterstatter des Ausschusses ist der Abgeordnete Gärtner. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Gärtner. - Es war keine Debatte vereinbart. Ich frage Sie: Gibt es Gesprächsbedarf? - Wenn
dies nicht der Fall ist, kommen wir zum Abstimmungsverfahren.
Wer der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung in der Drs. 3/4668 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist dies mit großer Mehrheit so beschlossen und die Beratung zum Tagesordnungspunkt 13 abgeschlossen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Schülerinnen und Schüler als Gäste der Deutsch-Finnischen Gesellschaft bei uns begrüßen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite Beratung
Abfallwirtschaftsprogramm Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 3/684
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Raumordnung und Umwelt - Drs. 3/4608
Die Beschlussempfehlung wird von Herrn Dr. Daehre erläutert. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Daehre. - Im Ältestenrat ist eine Debatte nicht vereinbart worden. Ich frage Sie: Gibt es Diskussionsbedarf? - Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir zum Abstimmungsverfahren.
Wer der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei etlichen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist das mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Damit ist die Beratung zum Tagesordnungspunkt 14 abgeschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite Beratung
Barrierefreies Bauen
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 3/1390
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Drs. 3/4609
Die Berichterstattung übernimmt der Abgeordnete Herr Hoffmann. Bevor ich Herrn Hoffmann bitte, uns Bericht zu erstatten, möchte ich darum bitten, die Diskussionen einzustellen oder so leise zu führen, dass sie nicht stören. - Bitte schön, Herr Hoffmann.
Herr Hoffmann (Dessau), Berichterstatter des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat in seiner 19. Sitzung am 16. April 1999 den Antrag der Fraktion der PDS zum Thema „Barrierefreies Bauen“ in der Drs. 3/1390 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Der federführende Ausschuss kam in der Sitzung am 30. April 1999 zu der Übereinkunft, den Antrag erst im Zusammenhang mit der anstehenden Novellierung der Landesbauordnung zu behandeln.
Die erste Beratung über den Antrag fand in der 34. Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr am 1. Dezember 2000 statt. Hierbei kam es zu dem einstimmigen Beschluss, den Antrag für erledigt zu erklären.
Die Forderung unter Punkt 1 des Antrages wird von der Landesregierung schon seit 1999 erfüllt. Für die Erfüllung des Punktes 2, die Erarbeitung von Richtlinien, wurden mit der neuen Landesbauordnung die Voraussetzungen geschaffen.
Die vorläufige Beschlussempfehlung wurde zur Mitberatung an den Finanzausschuss überwiesen. Der Finanzausschuss schloss sich in seiner 74. Sitzung am 17. Januar 2001 der vorläufigen Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses mit einem Abstimmungsergebnis von 8 : 0 : 2 Stimmen an.
In der 36. Sitzung am 9. Februar 2001 wollte der Ausschuss für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr abschließend über den Antrag befinden. In der gleichen Sitzung wurde durch das Ministerium die Wohnungsbauförderrichtlinie für das Jahr 2001 vorgelegt. Kollege Dr. Daehre stellte fest, dass nach der Meinung der CDUFraktion aufgrund der Richtlinien zu viel Freiraum für die Auslegung der Regelungen über das barrierefreie Bauen entstehen würde. Daraufhin wurde die weitere Beratung auf Antrag der PDS-Fraktion vertagt, um die Wohnungsbauförderrichtlinien auf diesen Sachverhalt hin zu überprüfen.
In der 39. Sitzung am 11. Mai 2001 befasste sich der Ausschuss abschließend mit dem Antrag. Die in der vorhergehenden Beratung genannten Bedenken wurden nicht noch einmal thematisiert. Der Ausschuss be
schloss die Empfehlung an den Landtag, den Antrag als erledigt zu betrachten, mit 8 : 0 : 4 Stimmen.
Namens des federführenden Ausschusses bitte ich Sie, dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Hoffmann. - Auch dazu ist im Ältestenrat eine Debatte nicht vereinbart worden. Ich frage: Gibt es Diskussionsbedarf? - Dies wird nicht angezeigt.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Wer der Beschlussempfehlung in der Drs. 3/4609 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer größeren Anzahl von Stimmenthaltungen und ohne Gegenstimmen ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Damit ist die Beratung zum Tagesordnungspunkt 15 abgeschlossen.