Zum Schluss noch einmal die Sozialpolitik: Die beste Sozialpolitik ist eine Wirtschaftspolitik, die dafür sorgt, dass wir das bekommen, was wir wirklich dringend brauchen, nicht nur in dieser Stadt, sondern im ganzen Land, nämlich Arbeitsplätze. Diese Wirtschaftspolitik setzt einen Wirtschaftssenator voraus, der positive Werbung für den Standort Berlin macht und der vielleicht auch einmal durch Anwesenheit und nicht nur durch Krankheit glänzt. Berlin wird Investitionen in seinen wichtigsten Feldern brauchen, nämlich in die Stärken Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur, weil wir Arbeitsplätze brauchen werden in der Wissenschaft, dort, wo unsere Mitbürger die Chance haben, ein vernünftiges Einkommen zu erzielen, weil wir unsere kulturellen Stärken in dieser Stadt brauchen werden, weil die Touristen nicht nach Berlin kommen werden, um eine Tourismussteuer zu zahlen, sondern um sich ein paar kulturelle Highlights anzuschauen, und weil wir die Bildung brauchen,

Wir fordern deshalb die Landesregierung dringend auf, gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchzusetzen, Chancengleichheit in der Bildung zu schaffen, verbindliche Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an Führungspositionen in Politik, Verbänden, Wirtschaft und Wissenschaft zu entwickeln, die Quotierungsregelungen auf weitere gesellschaftliche Bereiche auszuweiten - das würde auch Ihrer Partei gut tun. Wir fordern eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes über die öffentliche Verwaltung hinaus auf Wirtschaft, Verbände und Wissenschaft, die Rücknahme der Streichungen im NGG bezüglich Frauenquote bei Auswahlentscheidungen, die Aufstellung von Gleichstellungsplänen, die verpflichtende Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten, Schutzvorschriften vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, Rücknahme der im Jahr 2005 vorgenommenen Änderungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung die Gleichstellungsbeauftragten betreffend.

Am 24. November 2016 wurde der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, das Thüringer Vergaberechtsreformgesetz, in der Drucksache 6/3076 dem Landtag vorgelegt. Am 8. Dezember 2016 wurde dieser Entwurf in der 69. Sitzung des Thüringer Landtags in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Erstmalig wurde der CDU-Gesetzentwurf am 19. Januar 2017 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft aufgerufen und beraten. Ebenfalls fanden in der 32., 33., 37. und 43. Ausschusssitzung Beratungen zu diesem Entwurf statt.

Wenn wir aber dann zur Ernsthaftigkeit der Debatte über Wissenschaft zurückkommen, wäre es vielleicht gut, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich vielleicht einmal der Drucksache zuwenden, und wenn Sie alle diese 40 Millionen Euro als einen zusätzlichen Investitionsschub für die Hamburger Wissenschaft ansehen würden.

Wissen ist der einzige Rohstoff, der sich durch seinen Nutzen vermehrt. Und deswegen ist auch die Betonung von Wissenschaft durchaus einmal eine Möglichkeit zu sagen, Wissen schafft. Wissen schafft nämlich insgesamt Fortschritt. Wissenschaftsinvestition schafft Wachstum. Wissen schafft Arbeitsplätze. Und deswegen sind 40 Millionen Euro zusätzlich für die Wissenschaft eine gute Nachricht für die Hamburgerinnen und Hamburger. – Vielen Dank.

Und das alles hat nicht nur unsere Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung festgestellt. Das hat auch festgestellt Krista Sager als ehemalige Wissenschaftssenatorin dieser Stadt, nämlich dass das, was Frau Fegebank da angerichtet hat, weder für Hamburg etwas gebracht hat noch für die Wissenschaft. Es ist einfach nur bitter, was da für unsere Stadt geleistet wurde.

Wir wollen den Austausch zwischen Hochschule und Wirtschaft intensivieren. Deshalb legen wir ein Stellenprogramm für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften auf, damit Wissenschaft, angewandte Wissenschaft, Kreativität und Unternehmergeist besser zusammenfinden können.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, der Antrag der CDU-Fraktion vom 13. September 2018 in der Drucksache 6/6147 „Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren“ wurde in der 128. Plenarsitzung am 27. September 2018 behandelt und an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft hat den Antrag in seinen Sitzungen am 29. September 2018, am 2. Mai 2019 und am 5. September 2019 umfassend beraten. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet bei einigen Enthaltungen: Annahme des CDU-Antrags. Vielen Dank.

Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Ba den-Württemberg als Standort von Wissenschaft und For schung für Nachhaltigkeit – Drucksache 15/1827

Lassen Sie uns über das zuletzt diskutierte Projekt der Fachhochschule Bielefeld reden. Der BLB, den Sie so scharf kritisieren, sagt dazu, das koste 207 Millionen €. Das ist eine Schätzung des BLB aus dem Jahr 2007. Die Landesregierung und die politischen Entscheidungsträger haben entschieden, sie wollten den Bau tätigen, ohne Abstriche zu machen, sagten aber, das koste nur 150 Millionen €. Zuständiger Minister für Wissenschaft war damals Herr Pinkwart. Er war nicht nur für Wissenschaft zuständig; er nannte sich auch „Innovationsminister“. Das einzig Innovative waren augenscheinlich die Finanzierungsmodelle. Aus politischen Gründen wurde beim Kauf der Baupreis heruntergesetzt, um dieses Projekt umzusetzen, weil nicht mehr Geld da war. Das war unter Ihrer politischen Verantwortung.

Diese Antworten können, ja müssen an den Schnittstellen zwi schen Wissenschaft und Wirtschaft gefunden werden. Hierzu gilt es eben, auch im Bereich der Wissenschaft den Leitgedan ken der Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung fest zu veran kern. Dabei muss Nachhaltigkeit als breit angelegtes Quer schnittsthema verstanden werden.

Die salvatorische Klausel in der Antragsbegründung, dass man die Autonomie der Hochschulen wahren möchte, hat bei uns Liberalen jedenfalls die Besorgnisse nicht zerstreut. Vielmehr gilt es genau darauf zu achten, wie es die grün-rote Landesre gierung und wie es die grüne Ministerin mit der Freiheit von Forschung und Wissenschaft tatsächlich halten. Denn die Be gehrlichkeiten, im Wissenschaftsbereich steuernd einzugrei fen, sind nicht zu unterschätzen. Gerade hier hat sich der Staat jedoch zurückzuhalten. Denn – man kann es nicht oft genug betonen – eine freie Wissenschaft ist die Grundlage unseres Fortschritts und damit auch unseres Wohlstands.

Abstimmung über den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur – ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.

Auch wir sind gegen Bevormundung – Bevormundung der Wissenschaft und der demokratischen Elemente wie der ASten. Wir sind für Wissenschaftsfreiheit, und das ist das Gegenteil von Lehrstühlen für die Sozialdemokratie. Hierin besteht auch der Unterschied zwischen uns und der SPD und den Grünen. Das ist nämlich das Gleiche wie Lehrstühle oder Projekte für Wissenschaften, die der Bundesregierung gerade passen, weil die Autoindustrie danach verlangt. Wir geben in der Wissenschaft insgesamt zu viel vor; da fehlt die Freiheit.

Wenn wir uns die Seiten genauer ansehen, dann sehen wir: Es geht um die Auswirkungen auf den Staat, die Verwaltung und darum, wie Vorgänge der Verwaltung vereinfacht werden können. Die Verlagerung der Lebenswelten ins Digitale soll berücksichtigt werden, und Medienkompetenz soll gestärkt werden. Es geht in dem großen Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft um den Zugang zu Informationen, darum, den digitalen Wandel in der Wissenschaft zu stärken und die Digitalisierung der Bildung voranzutreiben. Sicherheit, Daten- und Verbraucherschutz werden als wichtige Voraussetzungen für das Vertrauen im Netz benannt.

Meine Damen und Herren, die Herausforderung des Verbunds aus Wirtschaft und Wissenschaft besteht aber vielfach bereits in der Kommunikation. Wissenschaft und Wirtschaft sind aufeinander oft angewiesen. Wenn sie

Patentanmeldungen in Deutschland kommen zu 84 Prozent aus der Wirtschaft, zu 3 Prozent aus der Wissenschaft und zu 13 Prozent von freien Erfindern. Anders ist es bei uns im Land. Hier kamen im Jahr 2010 48 Prozent der Patentanmeldungen aus der Wirtschaft, 21 Prozent aus der Wissenschaft und 31 Prozent von freien Erfindern. Das heißt, wir haben in Mecklenburg-Vorpommern viel zu wenig Schutzrechtsaktivitäten bei den Unternehmen des Landes. Damit steht Mecklenburg-Vorpommern bei der Anzahl an Patentanmeldungen vor anspruchsvollen Herausforderungen.

zu schaffen, sondern die Synergien zu nutzen, eine Kommunikationsplattform zu schaffen, in der Transparenz und vor allen Dingen die Möglichkeiten für die Unternehmen und für die Wissenschaft aufgezeigt werden. Langfristig muss es doch darum gehen, Anforderungen der Wirtschaft und Ideen aus der Wirtschaft und der Wissenschaft als Grundlage aufzugreifen. Es geht um die Realisierung marktfähiger Lösungen und Produkte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Landesregierung will „Vorfahrt für Bildung und Wissenschaft“. Sie hat jedoch den Rückwärtsgang eingelegt. Der Anteil des Einzelplans am Gesamtetat sinkt von 10,2 % im Wahljahr auf 10 % im kommenden Jahr. Im Bereich Bildung, Wissenschaft und Kultur gibt es schon lange wenig Licht und viel Schatten, weil Finanzminister Möllring vor der Lampe steht und sie weiter herunterdimmt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein schwieriger Spagat zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung. Es ist schwierig, unseren Kindern einerseits keinen überbordenden Schuldenberg zu hinterlassen und ihnen andererseits trotzdem über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Ausbildung zu gewährleisten.

Die Stadt Oldenburg hat den renommierten Titel „Stadt der Wissenschaft 2009“ gewonnen. Vor dem Hintergrund dieser Auszeichnung will die Stadt als nachhaltiges Ergebnis des gewonnenen Titels ein Haus der Wissenschaft ähnlich wie Bremen oder Braunschweig schaffen. Braunschweig hat zur Realisierung auch Landesförderung erhalten. Das „Schlaue Haus“ in Oldenburg soll eine Dauerausstellung zu den

in Zeiten, in denen wir teilweise in anderen Bereichen Konflikte haben. Hier sieht man, Wissenschaft ist international, Wissenschaft ist global, und es ist wissenschaftsübergreifend.

Und dann muss das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist gefördert werden. Das bedeutet, dass wir Forschungsergebnisse nicht nur schnell umsetzen, sondern sie auch kommuniziert werden müssen. Wirtschaft braucht Wissenschaft, und dieses Verhältnis ist wechselseitig. Und Wissenschaft ist auf Geld angewiesen. Bei späterer unternehmerischer Umsetzung von Innovationen reden wir auch, und das wurde schon gesagt, von Beteiligungskapital. Ich würde auch sagen, natürlich ist das Risikokapital. Ganz klar, wir brauchen eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung, deswegen auch der Vermerk in dem Mittelstandsfördergesetz. Es wurde darauf hingewiesen, Herr Holter hat das sehr schön gemacht, es wurde darauf hingewiesen.

Ich betone hier ausdrücklich: Es geht nicht um regionale Hochschulpolitik im Bundesland Niedersachsen oder gar um Hochschulpolitik in den Regionen Niedersachsens. Es geht nicht allein darum, Niedersachsen auf dem Feld der Wissenschaft und Forschung an die Spitze der Bundesländer zu führen, es noch wettbewerbsfähiger zu machen bei der Exzellenzinitiative. Meine Damen und Herren, das sind große Aufgaben. Aber die Realität heute ist eine internationale. Wir stehen heute im internationalen Wettbewerb. So schwierig es ist, den nationalen Wettbewerb zu bestehen, es wird zukünftig noch problematischer sein, den internationalen Wettbewerb zu bestehen. In diesen Rahmen müssen heute Wissenschaft und Forschung gesetzt werden. Dieser Rahmen ist wesentlich größer geworden, als er vielleicht noch vor Jahren war.

Doch wenn man sich dann den übrigen Haushaltsplan, der bislang vorliegt, anschaut, dann sieht man, dass wir zwar auf der einen Seite Leuchtturmprojekte haben, aber auf der anderen Seite die Wissenschaft eben noch nicht dort ist, wo sie sein könnte. Es ist vielleicht auch gerade an Tagen wie diesen eine Gelegenheit, um gemeinsam zu überlegen, wie wir die Wissenschaft voranbringen können. Denn wenn ich mir anschaue, dass die Universität Hamburg bis 2019 300 Stellen abbaut, die Technische Universität Hamburg-Harburg 180 Stellen, die HafenCity und die HAW ebenfalls künftig einige Mitarbeiter weniger haben werden, dann frage ich mich schon, bei allen Leuchtturmprojekten mit großer Strahlkraft, die unseren Standort international voranbringen sollen und sicherlich auch werden, wie die anderen Hochschulen denn noch mithalten wollen, wenn uns das fachkundige Personal für Forschung und Lehre fehlt?

Meine Damen und Herren! Schon wieder Wissenschaft und schon wieder eine gute Nachricht. 40 Millionen Euro für die Wissenschaft, das ist nicht nur eine gute Nachricht, das ist eine sehr gute Nachricht. Ich freue mich, dass wir diese Möglichkeit schaffen konnten.

Leider gibt es diesen Konsens nicht. Man wundert sich, wenn 40 Millionen Euro mehr für Wissenschaft ausgegeben werden, dass der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und FDP-Abgeordnete sich der Stimme enthält und auch DIE LINKE. Bei der LINKEN wundert man sich vielleicht nicht mehr so sehr, aber die Begründungen sind doch schon interessant. Wenn ich einmal zitieren darf aus dem Protokoll der Bürgerschaft, Drucksache 21/6177, Stellungnahme des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung. Da begründet der FDP-Abgeordnete unter anderem, warum man sich da enthält:

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wissenschaft und Wirtschaft! - Minister Prof. Dr. Armin Willingmann: Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung! - Rüdiger Erben, SPD: Mit- beratend Finanzen!)

Ist es nur Ihre Wissenschaft, Ihre ideologiebehaftete Wissenschaft? Oder akzeptieren Sie nur die, die Ihnen in den Kram passt?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen noch einmal darstellen: Was ist überhaupt Wissenschaft? - Wenn schon so ausufernd darüber diskutiert wird: Wissenschaft ist, wenn Aussagen veröffentlicht werden, die zuvor von anderen überprüft und bestätigt wurden.

Ich will Ihnen noch einige weitere Maßnahmen nennen. Ich habe von einem Bündel von Maßnahmen gesprochen, die wir hier ansetzen, um für den Öffentlichen Gesundheitsdienst die Fachkräfte zu sichern. Wenn es um die Gewinnung von Nachwuchskräften geht, dann halte ich eine viel stärkere Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft für notwendig, und zwar nicht nur die Verbindung mit der Wissenschaft im Bereich der Ausund Weiterbildung, nein auch im Bereich der Forschung.