Kai Schmidt-Eisenlohr
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Last Statements
Danke, Herr Prä sident. – Frau Ministerin, ich möchte in diesem Kontext noch einmal ansprechen, dass wir immer wieder die Situation ha ben, dass neue Fachleute für solche Positionen gesucht wer den müssen und dass dies ein aufwendiger Prozess ist. Ich ha be so ein bisschen das Gefühl, dass der Hintergrund der Fra ge der ist, wissen zu wollen, mit welcher Intention diese Be setzung – sozusagen selbstlaufend – verlängert wurde.
Daher in diesem Zusammenhang meine Frage auch zu Ihrer Grundhaltung zu den Findungskommissionen. Wir haben ja jetzt wieder eine neue Findungskommission, die auch eine be stimmte Zusammensetzung hat. Ich glaube, es ist wichtig, bei einer Findungskommission auch eine gewisse Vielfalt zu ha ben – auch wenn das Wort Vielfalt nicht immer jedem gefällt. Können Sie noch einmal etwas zu der jetzt tätigen Findungs kommission in Bezug auf die Nachfolge von Herrn Wieler sa gen? Wenn man zurückblickt und schaut, wie auch frühere Findungskommissionen zusammengesetzt waren, könnten vielleicht ein paar Ängste abgebaut werden, die immer wie der im Raum stehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten zwei Reden waren interessant: eine An reihung von Behauptungen, Unterstellungen und Interpretati onen. Es ist schon einmal hochinteressant, was für Dinge da zu hören waren.
Ich finde es gut, wenn wir heute einmal über die Sachlage sprechen; denn mir geht es eigentlich um die Hochschule – Ihnen ja offenbar nicht so. Mir ist wichtig, dass in Zukunft wieder normal studiert und gearbeitet werden kann.
Das ist bei Ihnen etwas aus dem Fokus geraten.
Wenn ich richtig gezählt habe, liebe Kollegen von der FDP/ DVP, hatten wir mittlerweile acht parlamentarische Initiati ven zum Thema Ludwigsburg.
Ja, nötig? – Das Spektrum reichte von den Zulagen bis zu der Frage, welche Kommunikation stattgefunden hat, und en det jetzt in Ihrer interessanten Interpretation, dass die Minis terin angeblich persönlich ein großes Interesse daran hat und es sich sozusagen zum Lebensmotto gemacht hat, eine Rek torin – wie Sie es genannt haben – „abzustempeln“. Es wird noch spannender, indem jetzt auch noch unterstellt wird, dass die Regierungsfraktionen und die unabhängige Kommission den ganzen Tag lang nichts anderes zu tun hätten, als darüber nachzudenken, wie man diese Rektorin loswerden kann. Mei nen Sie, dass jemand diesen Quatsch glaubt? Glauben Sie das ernsthaft?
Also, wissen Sie, das ist schon sehr erstaunlich. Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir – das ist bemerkenswert – mehr als genug Gelegenheiten gehabt hät ten. Wir hatten Ihre Anträge immer wieder auf der Tagesord nung. Am 26. Februar, am 19. März und am 23. April hätten wir jedes Mal darüber sprechen können – auch über die ver schiedenen Aspekte der Vorgänge, die es gab und über die man sicherlich auch diskutieren kann. Nur hat die FDP/DVP die se Anträge dummerweise immer wieder abgesetzt. Sie kamen gar nicht zur Sprache. Wir hatten dann im Juli eine Sitzung, bei der noch einmal darauf hingewiesen wurde, dass Sie Akten einsicht nehmen können. Wir hatten im Mai und später im Ju li Sitzungen, die abgesetzt worden sind, weil wir keine The men hatten.
Also, wenn das die ganze Zeit schon so brennend war, wun dert es mich, dass Sie die Gelegenheit nicht genutzt haben – auch im Fachausschuss –,
über dieses Thema zu sprechen.
Jetzt haben wir die Gelegenheit. Ich wundere mich nur, wenn es schon die ganze Zeit ein virulentes Thema ist – das war ja die Hauptgeschichte, die Sie erzählt haben: dass dort schon die ganze Zeit alles schiefläuft –: Warum haben Sie nie die Gelegenheit genutzt, mit uns darüber zu diskutieren?
Fakt ist: Sie haben heute eine Aktuelle Debatte nicht zum The ma, zu den eigentlichen Problemen, gemacht, sondern Sie ha ben den Begriff „Affäre“ aufgeworfen. Ich frage mich schon: Gibt es in Ludwigsburg eine Affäre? Nein. Es gibt Missstän de; die wurden festgestellt. Es gibt einen Konflikt innerhalb der Hochschule; das wurde von allen Seiten bestätigt. Der Hochschulfrieden war die ganze Zeit gefährdet – alles kor rekt. Aber es ist keine Affäre gewesen, und es gibt auch heu te keine Affäre.
Wir alle sind daran interessiert, dass die Arbeitsfähigkeit die ser Hochschule – die inzwischen wiederhergestellt ist – noch mals in den Blick genommen wird. Deshalb haben wir unse ren Antrag gestellt, und ich denke, das sollte auch der Kern der Debatte sein.
Dazu gehört – das ist ganz entscheidend, und dazu habe ich gerade Erstaunliches von meinen Vorrednern vernehmen dür fen – die Frage der Autonomie und der unterschiedlichen Ver antwortlichkeiten. Während es anfangs den Vorwurf von der FDP/DVP gab, die Ministerin habe nicht früh genug einge griffen, klingen Ihre neuen Anträge sowie die jetzige Debat te eher so, als seien Sie unzufrieden damit, dass die Ministe rin durch ihre Aufsicht zur Wiederherstellung der Arbeitsfä higkeit in der Hochschule beigetragen hat – eine 180-GradWendung; das muss mir mal jemand erklären. Im April hat Herr Bullinger noch gesagt: „Wenn der Ministerin ernsthaft an Hochschulautonomie gelegen wäre, hätte sie eingegriffen.“ Autonomie durch harten Eingriff und Gängelung –
das ist eine absurde Art und Weise des Verständnisses. Ich empfehle den Kollegen der FDP/DVP, intern zu klären, was sie unter Freiheit der Hochschule und Autonomie verstehen. Am Beispiel der Zulagen haben wir das damals schon ein we nig gesehen. Da haben Sie nämlich, da es wohl an einzelnen Stellen Probleme gab, gefordert: Wir müssen jetzt am besten gleich einmal alle Zulagen in Baden-Württemberg kontrollie ren und mal richtig draufschauen, was an unseren Hochschu len los ist. Dieses Verständnis von Hochschulen und Hoch schulfreiheit teilen wir garantiert nicht.
Unser Verständnis ist: Freie Hochschulen sind zunächst ein mal weitgehend autonome Hochschulen, die Gremien mit Ei genverantwortlichkeit haben. Das heißt aber auch, dass das Land erst dann aktiv wird, wenn die Missstände ein Eingrei fen erforderlich machen. Das Land setzt den Rahmen, das Land hat eine Aufsichtsfunktion, aber es greift im Regelfall eben nicht ein. Die internen Angelegenheiten der Hochschu le sind erst einmal intern zu lösen.
Die Verantwortung dafür, die Gesetze korrekt umzusetzen und anzuwenden – etwa bei der Ausgestaltung und der Besoldung von Leistungsbezügen –, liegt also zunächst einmal bei den Gremien der Hochschule und nicht bei einem Ministerium, schon gar nicht bei der Ministerin. Das heißt auch: Eine voll ständige Kontrolle, wie Sie sie immer wieder mal eingefor dert haben, wäre durchweg ein Misstrauen gegenüber den Hochschulen. Das wäre ein Klima, das dem Wissenschafts land wirklich nur schadet.
Wenn also Missstände auftreten, ist es zunächst einmal Auf gabe, sich in der Hochschule selbst um deren Beseitigung zu kümmern. Erst wenn dies nicht gelingt, ist das Wissenschafts ministerium – zu Recht – gefragt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde schon einiges zum Ablauf gesagt. Sicherlich wird die Ministerin auch noch da
zu Stellung nehmen. Ich will einfach nur ein paar Eckpunkte herausgreifen:
Im Frühjahr 2014 häuften sich die Beschwerden. Es gab die Problemanzeige. Danach gab es die Presseberichterstattung über die Zerwürfnisse in der Hochschule, auch innerhalb des Rektorats. Es gab den ersten Versuch der Abwahl einer Rek torin, der ja im Senat gescheitert ist, und es kam aufgrund der misslungenen Abwahl zu Rücktritten von Dekanen und Pro dekanen.
Die Arbeitsfähigkeit der Hochschule war zu diesem Zeitpunkt in erheblicher Gefahr. Deshalb nahm die Wissenschaftsminis terin im Juli als Reaktion darauf ihre Verantwortung wahr und setzte eine unabhängige Kommission ein, die den Auftrag hat te, die aktuelle und die zukünftige Funktionsfähigkeit der Hochschule zu analysieren und Empfehlungen zur Überwin dung der bestehenden Führungs- und Vertrauenskrise zu ent wickeln. Denn nur eine unabhängige Kommission kann auf das Vertrauen der Hochschulmitglieder bauen und so ein rea listisches Bild der Situation an der Hochschule zeichnen.
Geleitet wurde diese Kommission von meinem geschätzten Kollegen Finanzminister a. D. Stratthaus, und ich bin schon erstaunt, was ich in Bezug auf die Kommission heute wieder zu hören bekomme. Trauen Sie denn dieser Kommission und ihrem Vorsitzenden nicht? Herr Stratthaus, ich sage ganz klar – im Gegensatz zu meinen Vorrednern –: Mein Vertrauen ha ben Sie an dieser Stelle.
Die Unterstellung, dass die Kommission beeinflussbar gewe sen sei und am Bändchen geführt worden sei, ist eigentlich schon unerhört. Diese unabhängige Kommission beendete ih re Arbeit vor gut einem Jahr. Sie sah die Funktionsfähigkeit der Hochschule als klar gefährdet an und empfahl eindeutig einen personellen Neuanfang.
Die Wissenschaftsministerin hat darauf reagiert, und auf Ba sis dieser unabhängigen Analyse suspendierte sie die Rekto rin und setzte Professor Hartmut Melenk als Beauftragten ein. Ebenfalls im Januar kamen die Gremien der Hochschulen zu sammen, und die Rektorin wurde abgewählt.
Dieses Vorgehen, dieser kluge Ablauf von Schritten hat die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Hochschule für öffentli che Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg erst wiederherge stellt und zu den guten Ergebnissen geführt, dass wir dort wie der eine stabile Situation, insbesondere im Lehrbetrieb, ha ben. Das ist entscheidend.
Ein neuer Rektor wurde gesucht und im Juli 2015 gewählt. Er konnte allerdings – das wissen wir alle – bisher sein Amt nicht antreten. Wir haben ja im Moment ein laufendes Verfahren. Ich halte es für wenig sinnvoll, diesen laufenden Rechtsstreit parlamentarisch zu diskutieren. Warten wir ab, wie entschie den wird.
Zusammengefasst: Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungshoch schule war erheblich beeinträchtigt; das wissen wir alle. Die Wissenschaftsministerin hat im Rahmen der Aufsicht einge griffen, nachdem die hochschulinterne Klärung scheiterte. Ei ne unabhängige Kommission untersuchte die Lage an der Hochschule. Das war aus meiner Sicht genau das richtige Vor gehen.
Aus diesem nahezu zweijährigen Versuch eine Affäre machen zu wollen – was die FDP/DVP nun schon die ganze Zeit tut – ist ziemlich absurd. Es ist beachtlich, wie Sie immer wieder neue Ansatzpunkte suchen – Sie verändern Ihre Position ja dauernd –,
um die Hochschule in den Medien zu halten. Sie haben damit die Hochschule und deren Ruf in die Medien gezogen. Ich wünsche mir im Interesse des Verwaltungsnachwuchses in diesem Land von Ihnen mehr Sachlichkeit. Es sollte uns vor allem um die Hochschule und um die Studierenden hier ge hen. Das darf man auch von einer – notwendigerweise kriti schen – Opposition erwarten.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für mich bleibt heute fest zuhalten: Das ganze Konstrukt, die Blase, die Sie hier aufge baut haben, ist heute in sich zusammengefallen. Sie ist in sich zusammengefallen,
weil der Vorgang von der Ministerin noch einmal ausführlich und klar dargelegt wurde und weil Ihr studentischer Haupt kronzeuge jetzt ziemlich allein dasteht. Das wurde ja in dem Brief auch noch einmal deutlich gemacht.
Ich finde es gut, dass wir das Thema heute hier besprechen konnten, dass wir die Gelegenheit hatten, es an dieser Stelle zu diskutieren. Aber für mich steht fest: Der gesamte Vorgang war korrekt so, war gut so; die Hochschule ist jetzt auf einem Weg der Besserung. Sie ist nicht mehr im desolaten Zustand, sondern auf einem Weg der Besserung. Es ist wichtig, dass wir wieder alle gemeinsam in den Fokus nehmen, dass wir wollen, dass diese Hochschule gut arbeiten kann. Daran soll ten wir gemeinsam die nächsten Tage, Wochen und Monate arbeiten.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir in den vergan genen Jahren hier vorn über Hochschulpolitik gesprochen ha ben, ging es immer um ein freudiges Ereignis. Wir haben hier in den vergangenen Jahren immer gute Botschaften diskutie ren können: Hochschulfinanzierungsvertrag, steigende Stu dierendenzahlen, Entfristung von Arbeitsverträgen usw. usw.
Insofern freue ich mich, dass wir auch heute wieder über Hochschulpolitik diskutieren. Leider muss man beim heuti gen Thema etwas mit Sorgenfalten auf der Stirn in die Zukunft schauen. Es geht nämlich um die Zukunft der Exzellenziniti ative, und die ist für uns hier in Baden-Württemberg von größ ter Bedeutung.
Das Wissenschaftsland Baden-Württemberg ist prinzipiell in einer guten Verfassung. Da reicht ein Blick auf die Kennzah len. Wir haben derzeit etwa 360 000 Studierende – so viel wie noch nie –,
rund 50 Hochschulstandorte, verteilt auf das ganze Land – auch das ein wichtiges Qualitätskriterium. Wir haben über durchschnittliche Erfolge bei der Einwerbung von Drittmit teln – das zeigt auch der DFG-Forschungsatlas –, und wir sind spitze bei den ERC Grants, mit denen einzelne Wissenschaft ler auf europäischer Ebene ausgezeichnet werden. Wir sind auf Platz 1 im Vergleich der innovationsstärksten Regionen.
Wir stehen also ziemlich gut da. Das ist eine tolle Leistung unseres Wissenschaftsstandorts und auch ein Zeichen dafür, dass wir hier in Baden-Württemberg gute Rahmenbedingun gen haben. Das ist aber – das ist für uns ganz zentral in die ser Debatte – auch eine unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg in diesem Land.
Ein Element dieses Erfolgs ist die Exzellenzinitiative. Sie ist entscheidend für uns in Baden-Württemberg. Für uns ist wich tig, dass wir hier in den letzten Jahren gut abgeschnitten ha ben.
Man darf an dieser Stelle immer wieder auch die Fragen stel len: Warum brauchen wir eigentlich diese Exzellenz? Was ist das Besondere? Ich meine, ein Vergleich ist erlaubt – auch wenn er nicht zu hundert Prozent passt –, nämlich ein Ver gleich mit dem Sport. Der Spitzensport muss vorangehen, er muss das Land international sichtbar machen, er ist auch ein Vorbild.
Diese Spitze braucht man, um auch die Breite zu erreichen. Deswegen glaube ich, dass es wichtig ist, dass es eine gute Spitze gibt. Wer will schon eine Fußballbundesliga mit drei Klubs haben? Das will niemand sehen.
Wenn man das auf die Forschung überträgt, gilt: Wir müssen die dezentralen Strukturen, die wir in unserer Forschungs- und Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg haben, res pektieren. Die exzellente Forschung, die wir im Land haben, baut eben genau darauf auf. Deswegen muss die Exzellenz forschung in der Zukunft auch diese Strukturen widerspiegeln.
Wir dürfen die Exzellenz in unserem Land auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen.
Jetzt vielleicht noch einmal beim Namen genannt, was eigent lich die Erfolgsgeschichte der Exzellenzinitiativen in unserem Land ist. Ich will Ihnen gar nicht alle vorlesen – das ist eine riesengroße Liste von erfolgreichen Graduiertenschulen und Exzellenzclustern –, aber zumindest einige nennen: Wir ha ben in Ulm eine Grad School, wir haben eine in Mannheim, wir haben in Stuttgart Graduate School und Exzellenzcluster, wir haben in Karlsruhe, am KIT, zwei Grad Schools, in Tü bingen – sehr erfolgreich – Graduate School und Exzellenz cluster; wir sind in Konstanz mit Graduate Schools und Ex zellenzcluster erfolgreich gewesen, in Freiburg bekannterma ßen mit Graduate School und Exzellenzcluster, in Heidelberg mit mehreren Graduate Schools und mehreren Exzellenzclus tern. Wir sind also im ganzen Land auf der vollen Breite en gagiert und aktiv und erfolgreich gewesen. Darauf können wir sehr stolz sein.
Ganz besondere Ausstrahlung haben aber natürlich die, die in der dritten Säule mit ihrem Zukunftskonzept erfolgreich wa ren, und deshalb seien an dieser Stelle einfach noch einmal Konstanz, Tübingen und Heidelberg genannt, die mit ihren Zukunftskonzepten erfolgreich waren und jetzt eben dieses Siegel tragen dürfen.
Wenn man die Exzellenzinitiative über den gesamten Zeitver lauf anschaut, gehört da natürlich auch der Erfolg des großen Fusionsvorhabens am KIT dazu, wo die Einrichtungen in den letzten Jahren sehr erfolgreich waren und international für ei ne enorm gute Sichtbarkeit dieses baden-württembergischen Hochschulstandorts gesorgt haben. Das gilt genauso für Frei burg mit seinem FRIAS. Als die Bundesförderung dieser zwei Einrichtungen beendet war, ist das Land eingesprungen und hat, weil die Konzepte so herausragend sind, bewusst an der Unterstützung von Landesseite festgehalten. Ich glaube, das ist ganz entscheidend.
Jetzt diese Erfolgsgeschichte für unser Land noch einmal in Zahlen ausgedrückt: Bundesweit flossen seit 2005 insgesamt 4,6 Milliarden € in das Hochschulsystem und davon allein 610 Millionen € nach Baden-Württemberg. Diese Mittel haben in den vergangenen Jahren richtig viel bewegt. Baden-Württem berg hat von dieser Exzellenzinitiative enorm profitiert. Es hat sich unglaublich viel getan. Deswegen stehen wir uneinge schränkt dazu, dass die Exzellenzinitiative für uns wichtig ist
und dass wir sie weiter fördern müssen. Immerhin fließen rund 143 Millionen € Landesmittel in dieser Förderperiode hier hi nein. Wir stehen da wie kaum eine andere Region zu unserer Verantwortung.
Bleibt die Frage: Was passiert nach dem Jahr 2017? Ich bin froh, dass sich Bund und Länder schon Ende 2014 darauf ge einigt haben, dass das wichtig ist und wir dies fortsetzen wol len.
Jetzt geht es aber natürlich um die Details. Das ist sicherlich auch der Anlass für die heutige Debatte. Auf der einen Seite haben wir Frau Bundesministerin Wanka, die sich da sehr be deckt hält, geradezu eisern schweigt; wir haben ein Papier aus der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, das eher auf regionalpolitische Förderinstrumente setzt – da wäre ich sehr zurückhaltend –, und auf der anderen Seite – das lässt schon aufhorchen – gibt es auch ein Arbeitspapier aus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.
Darin gibt es drei wichtige Punkte. Der erste Punkt beinhal tet den Vorschlag, die Graduiertenschulen in reguläre DFGFörderung zu überführen – meinetwegen; das kann man als Vorschlag diskutieren –, der zweite Punkt beinhaltet den Vor schlag, Exzellenzcluster, also die zweite Säule, weiter zu för dern – das ist auf jeden Fall sinnvoll –, und der dritte Punkt beinhaltet den Vorschlag – jetzt wird es interessant –, die För derung von Universitäten auf zwei oder drei Standorte zu kon zentrieren. Dieser zentralistische Traum – ein deutsches Har vard in Berlin und ein zweites in München, damit auch die CSU zufrieden ist – geistert nunmehr schon seit ein paar Jah ren durch die Lande. Obwohl dieser Traum schon so lange he rumgeistert, wird er nicht besser. Ich halte diese Idee, eine Konzentration auf zwei oder drei Forschungsstandorte vorzu nehmen, für einen ganz falschen Weg. Dem müssen wir in Ba den-Württemberg klar entgegentreten.
Ich bin froh, dass damals SPD-Minister Zöllner und CDU-Mi nister Frankenberg diese Seifenblase ganz schnell zum Plat zen gebracht haben. Ich bin zuversichtlich – aber da warte ich natürlich auf Ihre Rückmeldung in dieser Debatte –, dass wir heute in dieser Sache ein klares Zeichen setzen können. Denn unsere Wissenschaftsministerin Bauer hier aus Baden-Würt temberg hat die Initiative ergriffen. Sie hat – bundesweit be achtet – eine Veranstaltung „Exzellenz 2017plus“ durchge führt und dazu viele hochkarätige Personen eingeladen. Sie hat einen aus meiner Sicht einleuchtenden Vorschlag gemacht: kein starres Festhalten an zwei, drei „Möchtegern-Harvards“, sondern die Einführung eines dynamischen Mechanismus, der Forschungsstärke belohnt. Die besten zehn oder 15 Universi täten, die im jeweiligen Jahr erfolgreich sind, sollen einen Bo nus erhalten. Das wäre in der Tat hoch innovativ und zukunfts fähig.
Das Land will also aktiv und engagiert etwas für die Exzel lenzinitiative tun, damit Baden-Württemberg auch nach 2017 die Erfolgsgeschichte in unserer Forschungs- und Wissen schaftslandschaft weiterschreiben kann. An dieser Stelle auch noch einmal Dank an die beteiligten Ministerinnen und Mi
nister, die das in den vergangenen Jahren finanziell und orga nisatorisch ermöglicht haben.
Bleibt die Frage an die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wie halten Sie es mit der Exzellenzinitiative? Was halten Sie von dem Vorschlag aus der Arbeitsgruppe der Bundestagsfrak tion, Berlin und München besonders auszubauen? Oder strei ten wir gemeinsam dafür, dass Baden-Württemberg mit sei ner exzellenten Hochschullandschaft weiter stark bleibt und dass auf dem, was wir über Jahre hinweg aufgebaut haben, weitergearbeitet werden kann? Das würde ich gern von Ihnen wissen.
Ich würde mich freuen, wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und wir uns für den Wissenschafts- und Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg gemeinsam starkmachen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch kurz zwei Ergänzungen machen.
Herr Bullinger, Sie hatten vorhin von Eigenlob gesprochen. Selbstverständlich weiß ich, dass ich selbst keine Steine in die Hochschulen trage oder Geldkoffer hinbringe, sondern ich ha be unseren exzellenten Hochschulstandort hervorgehoben. Ich glaube, wir können darauf stolz sein, was sich in den letzten Jahren im Rahmen der gesamten Exzellenzinitiative – egal, wer regiert hat – entwickelt hat.
Ich stelle fest, dass wir beim Thema Dezentralität, also bei der Frage, ob wir nur einen oder ein paar exzellente Standorte mehr im Land haben wollen, gemeinsamer Meinung sind.
Was ich aber an dieser Stelle einfach einmal klarstellen will: Unter Grün-Rot haben sich die HAWs in den letzten Jahren hervorragend entwickeln können. Wir waren die Ersten, die ein eigenes Forschungsprogramm für die HAWs aufgesetzt haben. Das gab es vorher nicht. An dieser Stelle stelle ich ein fach fest: Wir haben die Universitäten und alle anderen Hoch schularten im Blick, haben aber die HAWs in den letzten Jah ren in besonderer Weise gefördert; sie blühen unter Grün-Rot auf wie nie zuvor.
Das will ich an dieser Stelle einfach einmal festhalten.
Als letzten Punkt noch einmal zu Frau Kurtz. Ich glaube, es war wichtig, heute einfach noch einmal mitzugeben: Es geht um einen wachsamen Blick. Wir sind uns vollkommen einig, dass es um wissenschaftsgeleitete Kriterien gehen muss. Aber wir stellen fest, dass die Debatte, die geführt wird, eben nicht allein wissenschaftsgeleitet ist. Deswegen ist es wichtig, dass Sie sich als Vertreterin einer Partei, die da auf Bundesebene großen Einfluss hat, entsprechend einsetzen. Denn diejenigen, die letztlich ausgewählt werden, fallen nicht vom Himmel. Da ist es nicht damit getan, einmal einen Antrag zu schreiben, sondern es geht um Forschungseinrichtungen, die sich über Jahre und Jahrzehnte etabliert haben, in denen gestandene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tätig sind, und als Ergebnis kann man dann eben erfolgreich sein.
Wir kennen Rankings, wir wissen, wie die Hochschulen und Universitäten aus unserem Land im gesamten Bundesgebiet aufgestellt sind, wie sie auch im internationalen Vergleich auf gestellt sind. Da reicht es nicht, einfach nur einen Antrag ab zugeben, sondern da reden wir von langen, langen Prozessen, die dann irgendwann zu einem Ergebnis führen. Deswegen ist es wichtig, im politischen Raum frühzeitig darauf einzuwir ken, dass hier keine unnötige Verengung stattfindet, sondern dass wir diesem wissenschaftlichen Kontext den nötigen Raum geben, damit Baden-Württemberg seine starken Strukturen, die entstanden sind, auch in Zukunft zum Nutzen unseres Lan des einbringen kann.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wissenschaftspolitik in Baden-Württemberg: Es ist nicht al les Gold, was glänzt“ ist der Titel dieser Aktuellen Debatte. Frau Kurtz, Sie haben abermals gezeigt: Das Einzige, was Ih nen dazu einfällt, das Einzige, was Sie können, ist schwarz malen. Das ist Ihre größte Stärke. Das tun Sie immer wieder. Mittlerweile bekommt man wirklich den Eindruck, dass Sie auf jeden Zug aufspringen, der vorbeifährt, egal, aus welcher Ecke Kritik kommt, egal, ob sie berechtigt ist oder nicht. Sie springen auf, egal, wie Sie sich früher zu dem Thema verhal ten haben. Das ist mittlerweile überhaupt nicht mehr glaub würdig, und es wird in der Wissenschaftscommunity auch sehr genau wahrgenommen, wie Sie sich hier positionieren.
In der politischen Auseinandersetzung kann es vorkommen, dass man das macht. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass bei Ihnen das Problem die Konzeptlosigkeit in der Wis senschaftspolitik ist und dass Sie heute zur großen strategi schen Debatte aufrufen, wie Wissenschaftspolitik in BadenWürttemberg funktioniert und unterstützt werden kann, sich aber auf Spezialthemen konzentrieren wie das Thema Rechts medizin, bei dem Sie auf eine einzelne Wissenschaftlerin los gegangen sind und bei dem im Nachhinein gezeigt wurde, dass da ein Großteil nicht gestimmt hat. Dass Sie das als Ins trument verwenden, zeigt schon, dass Sie einen ganz verque ren Blick auf diese Debatte der Wissenschaftspolitik haben. Das ist schon fast erschütternd.
Lassen Sie mich ganz kurz an ein paar Beispielen zeigen, wie ich Ihre Wissenschaftspolitik wahrnehme. Das ist ein einziger Zickzackkurs. Da ist null klare Linie in den letzten Jahren zu erkennen – die es früher in der Wissenschaftspolitik der CDU einmal gab. Die ist überhaupt nicht mehr vorhanden.
Beispiel: die Finanzierung der Hochschulen, ein Thema, das Sie angesprochen haben. Sie haben 2007 mit den Hochschu len einen Solidarpakt abgeschlossen, der gut gemeint, aber leider schlecht umgesetzt war, der zu einer massiven Unterfi nanzierung und im letzten Jahr zu massiven Demonstrationen im ganzen Land führte. Wer hat sich zu den Demonstrationen begeben und auf dem Podium gesprochen? Sie, Frau Kurtz. Sie haben bemängelt, dass die Universitäten und die anderen Hochschulen so unterfinanziert sind, dass die Energiekosten einem um die Ohren fliegen. Wer hat das verursacht? Das war Ihre Fraktion, das war Ihre Partei.
Sie haben diesen Schaden verursacht und stellen sich auf De monstrationen hin und bemängeln das dann. Das ist ja okay. Es ist nur natürlich eine ziemliche Wendehalsgeschichte.
Zum Witz wird es jedoch dann, wenn sich eine Regierung hin stellt – – Die Ministerin hat sich dann mit Eckpunkten an die Öffentlichkeit begeben und hat gesagt: „Ja, wir erkennen das an. Wir sehen, wir müssen da etwas ändern, z. B. bei den Ener giekosten.“ Daraufhin wurden aber auch die Eckpunkte von Ihnen kritisiert. Erst sagt man also: „Das ist ein Problem“, und wenn es einen Lösungsvorschlag gibt – auch wenn es zunächst einmal nur Eckpunkte waren –, dann finden Sie das auch nicht in Ordnung.
Heute Nachmittag werden wir den Hochschulfinanzierungs vertrag besprechen. Dazu gab es eine lange Debatte; es wur den alle eingebunden. Nun hört man seit Wochen von Ihnen nur Kritik zu diesem Hochschulfinanzierungsvertrag, während ganz Deutschland nach Baden-Württemberg schaut und sich über das freut, was hier in der Hochschullandschaft passiert. Ich kann nur sagen: Sie können nur schwarzmalen; eigene Konzepte: Fehlanzeige.
Zweites Beispiel: Es ist nicht alles Gold. Es ist auch nicht al les Gold, was Sie hier sagen. Deswegen ein Blick auf Ihre Po sition zur Hochschulpolitik in den letzten Jahren: Sie waren dauernd dagegen. Sie waren gegen die Abschaffung der Stu diengebühren und damit auch gegen eine Kompensation, die zu einer fairen und verlässlichen Mittelverteilung an den Hoch schulen, nämlich 280 € pro Kopf, geführt hat. Da waren Sie dagegen. Sie waren gegen die Beteiligung der Studierenden bei den QSM-Mitteln. Sie haben es nicht für richtig gehalten, dass Studierende da ein Vetorecht erhalten. Sie waren gegen die Einführung der Verfassten Studierendenschaft, also gegen eine bessere Beteiligung der Studierenden. Sie waren gegen eine Modernisierung des Landeshochschulgesetzes,
mit dem wir das Promotionsrecht verbessert haben, mit dem wir Leitungsstrukturen verbessert haben, Beteiligung verbes sert haben, Gleichstellung verbessert haben. Da waren Sie im mer dagegen. Wahrscheinlich sind Sie auch dagegen, dass wir die beste Wissenschaftsministerin im Land haben.
Ich wundere mich schon. Über diese Themen hätte man ein mal sprechen können. Die große Frage ist nämlich, wie man sich zur Wissenschaftspolitik aufstellt. Dazu habe ich von Ih nen leider nichts außer Herummäkeleien gehört.
Gern.
In der Bundesre publik Deutschland. Ich korrigiere mich, damit es auch die FDP/DVP versteht. Entschuldigung.
Jetzt habe ich genug darüber gesprochen, wie schwach ich es finde, dass Sie da keine eigenen Konzepte haben. Das finde ich schade. Es hätte mich wirklich interessiert, was für Vor stellungen Sie an dieser Stelle haben. Deswegen möchte ich einfach noch kurz auf das eingehen, was wir gemacht haben und wo ich mir wünschen würde, dass Sie das auch einmal konstruktiv begleiten.
Das Thema Hochschulfinanzierung werden wir nachher noch einmal besprechen. Wir haben die Hochschulfinanzierung end lich auf eine verlässliche Basis gestellt. Wir sind die Ersten, die der Empfehlung des Wissenschaftsrats folgen, die Grund finanzierung verlässlich und dauerhaft anzuheben. Ich finde, das ist auf jeden Fall auch Applaus von Ihnen wert. Ich ver stehe gar nicht, wie man das kritisieren kann. Das ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
Die Öffnung der Hochschulen wird allgemein anerkannt, egal, auf welchen Parlamentarischen Abenden man ist, egal, in wel chen Kreisen man sich bewegt, ganz unabhängig von der par teipolitischen Färbung. Öffnung der Hochschulen, erleichter ter Zugang, bessere Durchlässigkeit zwischen den Hochschu len – das sind alles Dinge, die wir im Zusammenhang mit dem Landeshochschulgesetz diskutiert haben. Lebenslanges Ler nen, also die Debatte um den berufsbegleitenden Bachelor – auch da hat es Kritik aus Ihren Reihen gehagelt. Da staune ich nicht schlecht. Das sind alles Dinge, die jeder für richtig und gut hält, und von Ihrer Seite kommt immer nur Kritik, anstatt dass Sie auch einmal sagen: „Das ist eine gute Sache. Das ist Wissenschaftspolitik im 21. Jahrhundert, und das tragen wir mit.“
Das geht beim Landeshochschulgesetz weiter. Über Gover nance-Strukturen haben wir lange diskutiert. Ich denke, da ha ben wir einen tollen Kompromiss gefunden, den auch alle gut geheißen haben. Die Informations- und Beteiligungsrechte ha ben wir verbessert im Zusammenspiel zwischen Rektorat, Hochschulrat und Senat. Die VS habe ich angesprochen. Dann geht es darum, welche Schwerpunkte in der Wissenschaft be forscht werden sollen – also die große Frage: Wie stärken wir unseren Wissenschaftsstandort? Wir stärken ihn, indem wir gesellschaftliche Herausforderungen in einer besonderen Wei se untersuchen lassen; Neuausrichtung der Bioökonomie, The ma Leichtbau, Thema IT-Sicherheit.
Insbesondere den Mittelstand haben wir in den Blickpunkt ge nommen, indem wir die Themen, die den Mittelstand umtrei ben, auch auf der Forschungsseite in einer besonderen Weise fördern – Thema IT-Sicherheit, Thema Industrie 4.0. Das sind doch alles Dinge, die jeder, der Baden-Württemberg in seiner
Struktur und der unsere Forschungslandschaft kennt, grund sätzlich positiv beurteilen wird.
Ich kann Ihre grundsätzliche Mäkelei an diesen, wie ich fin de, richtigen Ausrichtungen überhaupt nicht nachvollziehen. Ich habe von Ihnen zu diesen wichtigen Themen noch nie ir gendetwas Positives gehört, und ich kann das einfach nicht nachvollziehen.
Ein letzter Punkt – das ist der Punkt, der mir am wichtigsten ist –: die wissenschaftlichen Karrierewege. Das ist wirklich das allergrößte Problem, mit dem wir uns in der Wissenschaft auseinandersetzen. Dazu haben Sie gerade gar nichts gesagt. Sie haben das schlichtweg weggelassen.
Zu all den Themen, die in der Wissenschaft relevant sind.
Dazu gehört, wie die Menschen in der Wissenschaft arbeiten. In welchen Arbeitsverhältnissen sind Doktoranden? Wie wer den sie betreut? Wie geht es mit der Juniorprofessur weiter? Welche Perspektiven habe ich? Wie sind Professoren bezahlt, und was für Perspektiven haben sie? Kann ich sicherstellen, dass wir mehr faire Arbeitsverhältnisse in unseren Hochschu len haben, damit es auch ein Stück weit familienfreundlicher, verlässlicher für die Familien wird?
Da haben wir sehr viel getan, und wir werden heute Nachmit tag Wegweisendes beschließen. Da erwarte ich von Ihnen ein fach auch einmal Lob. Dazu haben Sie kein Wort gesagt, ob wohl das das zentrale Thema ist. Wissenschaft lebt von guten Bedingungen für die Menschen, die in der Wissenschaft ar beiten.
Wir haben in den vergangenen Jahren den Wissenschaftsstand ort, wie ich finde, massiv nach vorn gebracht und werden ins besondere mit dem Beschluss heute Nachmittag die notwen digen Ressourcen noch einmal deutlich aufstocken.
Sie können viel schwarzmalen. Auch bei dieser grün-roten Re gierung, bei dieser grünen Wissenschaftsministerin ist nicht immer alles Gold, was glänzt – das gilt für kein Ressort, das gilt für keine Partei –, aber goldige Zeiten für die Hochschu len haben wir allemal.
Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren voller Hoffnung, dass in der zweiten Runde ein paar Vorschläge kommen.
Leider wurden wir auch jetzt wieder enttäuscht. – Leider nein. Sie sagten: konstruktive Opposition. Das halte ich für eine su per Sache. Dann machen Sie doch Vorschläge! Das ist doch wunderbar. Kollege Bullinger hat zum Thema Digitalisierung etwas gesagt.
Das halte ich für ein wichtiges Thema. In diesem Bereich tun wir etwas – Open Access. Da sind wir wohl im internationa len Bereich – – Gleichwohl: ein super Vorschlag. Wenn Sie einen Vorschlag dieser Art gemacht hätten, hätte ich mich ge freut. Das kam nur leider nicht.
Sie haben tatsächlich die Frage offen im Raum stehen lassen, was Sie eigentlich erwarten, wie Sie sich die Wissenschafts politik in diesem Land vorstellen und wo Sie etwas anders ha ben wollen. Bei all den Themen, die ich vorhin angesprochen habe, fordern Sie immer: „Mehr“ oder: „Nicht so schnell“ oder: „Ein bisschen anders.“ Aber es ist nie so richtig klar, wohin Sie eigentlich wollen.
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie zwar im mer die Themen ansprechen, aber nie sagen: „Da stellen wir jetzt einen Antrag und fordern auch Geld ein.“ In der gesam ten Legislaturperiode – ich bin erst seit dieser Periode im Par lament –
habe ich nie erlebt, dass Sie im Wissenschaftsbereich einen Antrag gestellt hätten: „Wir fordern 1 Million € mehr, um die Hochschule XY oder einen bestimmten Bereich besser auszu statten.“ Noch nie.
Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt. Gleichzeitig sagen nämlich die Finanzpolitiker in Ihrer Fraktion immer: Wie sieht es in der Haushaltspolitik aus? Sie haben nämlich überhaupt keinen Spielraum mit Ihren Forderungen. Deswegen fordern Sie immer nur in großen Blasen, ohne dass etwas dahinter ist. Sie haben bis heute keinen einzigen finanzrelevanten Antrag in der Wissenschaftspolitik gestellt.
Da kann man viel fordern. Das ist alles heiße Luft. Wie ge sagt, ich habe nichts dagegen, wenn inhaltlich das eine oder andere eingebracht wird. Das ist in den Diskussionen auch mit Sicherheit immer wieder geschehen. Das eine Beispiel halte ich, wie gesagt, für sehr gut. Sie haben heute mit dieser Ak tuellen Debatte ein wichtiges, gutes Thema aufgegriffen, aber die Chance vertan, an dieser Stelle Ihren Beitrag mit positi ven Beispielen zu bereichern.
Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat in ihrer Rede eben schon die wichtigsten Punkte zum Thema genannt. Ich möchte deswegen an dieser Stelle einfach noch einmal drei wichtige Botschaften unterstreichen.
In diesem Gesetzentwurf zeigt sich erstens: Grün-Rot steht für Verlässlichkeit.
Mit dem Begleitgesetz und dem Nachtragshaushalt setzen wir um, was Landesregierung und Hochschulen im Hochschulfi nanzierungsvertrag vereinbart haben: einen Aufwuchs der Mittel für Hochschulen von im Durchschnitt mindestens 3 % pro Jahr über die Laufzeit des Vertrags und Planungssicher heit bis 2020. Andere Länder in der Bundesrepublik Deutsch land – das habe ich heute Morgen auch schon gesagt – schau en sehr neidisch darauf, Herr Bullinger, was wir hier in Ba den-Württemberg möglich gemacht haben.
Der erste Schritt hierfür ist die Veredelung der Qualitätssiche rungsmittel. Im Nachtragshaushalt verankern wir die Stel lenanmeldungen der Hochschulen, und im Begleitgesetz fin det die neue Verwendung der Qualitätssicherungsmittel ihre gesetzliche Grundlage.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass wir damals nach Abschaffung der Studiengebühren mit den 280 € pro Kopf eine verlässliche Finanzierung für die Hochschulen angelegt haben.
Diese Gelder fließen heute weiterhin. – Es war eine sehr gu te Entscheidung, weil sie verlässlich war. Es tut mir leid, dass Sie das immer noch nicht verstanden haben. Das war eine wichtige Entscheidung. Sie findet sich in der Konsequenz, in der Fortsetzung auch jetzt wieder. Insofern: Grün-Rot heißt Verlässlichkeit in der Hochschulfinanzierung in Baden-Würt temberg.
Zweitens: In diesem Gesetzentwurf zeigt sich, dass Grün-Rot für studentische Beteiligung steht. Ein von einigen Seiten ge nannter Kritikpunkt – er wurde gerade wieder genannt –
ist, dass das studentische Einvernehmen bei der Vergabe der Qualitätssicherungsmittel jetzt natürlich wegfällt. Aber Sie waren immer gegen ein solches Einvernehmen. Deswegen ist es echt schwierig, dass Sie hier jetzt die Speerspitze sein wol len; das ist vollkommen unglaubwürdig. Ich sage aber sehr selbstkritisch: Die Idee, Studierende an der Vergabe dieser Mittel auf Augenhöhe zu beteiligen, war richtig.
Das war damals richtig, auch wenn Sie es abgelehnt haben.
Schließlich geht es um die Qualität von Studium und Lehre. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass das an vielen Hochschu len sehr gut funktioniert hat, dass es aber an einigen Hoch schulen kaum auflösbare Konflikte gab.
Entsprechend wurden diese Mittel so nicht verausgabt. Das hat dann an einigen Stellen gefehlt.
Wir sind lernfähig und haben mit dem Begleitgesetz nun eine bundesweit einmalige Form gefunden, Studentinnen und Stu denten zu beteiligen. Rund 12 % dieser Gelder, 20 Millio nen €, werden aus den ehemaligen Qualitätssicherungsmitteln genommen und können zukünftig auf studentischen Vorschlag vergeben werden. Das ist eine deutschlandweit einmalige Form der Beteiligung von Studierenden.
Das ist eine einmalige Aufwertung. Studierende können über die Verfasste Studierendenschaft im Rahmen eines Katalogs selbst über diese Vergabe bestimmen. Ich finde, darauf kann man sehr stolz sein. Das gibt es sonst nirgends. Grün-Rot steht in Baden-Württemberg also für vorbildliche studentische Be teiligung auf Augenhöhe.
Drittens – das zeigt sich in diesem Gesetzentwurf auch –: Grün-Rot steht für faire Arbeitsverhältnisse. Darüber haben wir schon heute Morgen diskutiert. Das ist gerade auch wie der in der Rede der Ministerin thematisiert worden.
Die Beschäftigungssituation in den Hochschulen ist ein The ma, das uns immer wieder vorantreibt und das uns sehr be schäftigt, und zwar bundesweit in der gesamten Wissenschafts community.
Ich denke, mit dem Beschluss zu diesem Gesetzentwurf wer den wir einen großen Schritt vorankommen. Die Hochschu len haben schon zugesagt, über eine Selbstverpflichtung mit dem Thema Befristung anders umzugehen. Diesem Unwesen kurzfristiger und sachgrundloser Befristungen werden wir jetzt mit diesem Schritt an den Kragen gehen.
Aber es geht nicht nur darum, Selbstverpflichtungen zu ha ben, sondern diese müssen natürlich auch mit Stellen unter mauert werden. Da war immer ein großes Problem, dass man diese durch die Qualitätssicherungsmittel nur in begrenzter Anzahl geschaffen hat. Deswegen – hierzu gibt es mittlerwei le Rückmeldungen der Hochschulen – können wir erfreut fest stellen, dass die große Zahl von 2 217,5 Stellen neu oder in übertragener Form geschaffen werden. Dass in einem ersten Schritt 2 217,5 Stellen in Baden-Württemberg über den Dop pelhaushalt geschaffen werden, das ist, finde ich, eine große Leistung.
Sie sind eine wichtige Grundlage für faire Arbeitsverhältnis se in der Wissenschaft. Das betrifft wissenschaftliche und nicht wissenschaftliche Stellen. Ich denke, damit haben wir eines der größten Hemmnisse der Wissenschaft in den vergan genen Jahren, die die Solidarpakte ausgelöst haben, aus dem Weg geräumt. Gute Wissenschaft – das ist an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen – braucht gute Arbeitsverhält nisse. Ich denke, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein großer Schritt in diese Richtung gegangen.
Also: Grün-Rot steht auch für gute Arbeitsverhältnisse in die sem Land.
Mit dem Nachtragshaushalt und dem Begleitgesetz wird der Hochschulfinanzierungsvertrag konkret. Das ist gut für Ba den-Württemberg und die Hochschulen im Land.
Herr Deuschle, lassen Sie mich noch einen letzten Satz zu Ih rer Forderung sagen, da müsse jetzt mehr passieren. Wir wer den heute im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushalts über Gelder reden.
Morgen, Entschuldigung. Aber in diesem Rahmen diskutie ren wir heute darüber. – Wenn Sie das Gefühl haben, dass zu wenig Geld in diesen Bereich hineinfließt, ist es Ihnen unbe nommen, einen Antrag hierzu zu stellen. Da warte ich darauf, dass Sie heute bzw. morgen einen Antrag auf den Tisch legen, mit dem Sie mehr Geld für bestimmte Bereiche fordern. Wenn Sie das nicht machen, verbreiten Sie nur heiße Luft. Wer nicht konkrete Zahlen und echte Anträge vorlegt, der krittelt nur he rum.
Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für gut und erwar te, dass die Kritik, die daran geübt wird, auch finanzrelevant untermauert wird.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die grün-rote Landesregierung hat aufgeräumt und damit endlich die notwendigen Freiräume für einen Wettbe werb der Ideen in der Lehrerbildung geschaffen.
Die Große Anfrage der Fraktion der CDU kam 2013 leider zur Unzeit,
bevor die Expertenkommission Lehrerbildung überhaupt mit ihrer Arbeit fertig war. Diese Anfrage hat historischen Wert.
Wenn ich die Rede der Kollegin Kurtz höre, muss ich sagen: Auch der Inhalt ihrer Rede hat leider in großen Teilen kom plett historischen Wert und ist nicht mehr up to date.
Was die Menschen heute bewegt,
ist der aktuelle Bildungsaufbruch hier im Land. Deswegen werde ich zum Stand der Reform sprechen, die wir hier ange stoßen haben.
Das glaube ich nicht.
Wir sind den überfälligen Wechsel vom Staatsexamen – – Wir reden hier über die Lehrerbildung; die findet an den Hoch schulen statt. Das muss man in den Blick nehmen. Ich werde gleich noch ein paar Sätze dazu sagen, wie dringend notwen dig es war, dass man das Thema endlich einmal anpackt.
Wir reden über den Wechsel vom Staatsexamen zum moder nen Bachelor und Master; das ist ein Standard, den es überall gibt, ein Standard, den wir überall haben. Diesen Wechsel sind wir endlich angegangen. Wir haben mit den Studienstruktu ren aufgeräumt, damit endlich eine sinnvolle Mobilität zwi schen unseren Bundesländern möglich ist. Dabei sind Bache lor und Master natürlich kein Selbstzweck, sondern haben drei große Vorteile.
Erstens schneiden wir endlich einmal den Rattenschwanz des Staatsexamens ab und beenden eine Ära des staatlichen Miss trauens.
Zweitens: Studierende, die sich im Lehrerberuf nicht gut auf gehoben fühlen,
haben nun – jetzt hören Sie doch einmal zu –
sehr viel bessere Chancen – da komme ich zu einer ganz an deren Einschätzung als Sie, Frau Kurtz –, sich beruflich neu zu orientieren, indem Sie sich etwa mit einem fachlichen Mas ter weiterqualifizieren. Das gilt es natürlich im Einzelnen aus zulegen. Da ist man im Prozess,
aber das halte ich für sehr realistisch. Wir haben das in ande ren Disziplinen schon seit Jahren. Warum sollte es nicht auch hier bei der Lehrerbildung funktionieren? Ich würde sagen: Schauen Sie einmal hin, was es schon gibt; ich würde das nicht von vornherein in Frage stellen.
Drittens: Erst mit dem Master of Education – Sie haben ihn angesprochen – kommt eben auch der Anreiz, zwischen den PHs und Unis enger und intensiver zusammenzuarbeiten.
Wer sich also die Rahmenverordnung ansieht, erkennt, dass die grün-rote Lehrerbildungsreform eine Reform der Freiräu me ist. Statt Bürokratie steht für uns im Vordergrund, den Hochschulen zu ermöglichen, individuelle Konzepte der Leh rerbildung umzusetzen. Dieser Wettbewerb der Ideen führt da zu,
dass eine Lehrerbildung an allen beteiligten Hochschulen zur Verstärkung ihrer Stärken führt. Diese neuen Anreize haben eine ganz neue Kultur der Zusammenarbeit hervorgebracht. Bereits in der ersten Runde waren auch zwei Hochschulen er folgreich: Mit Freiburg und Heidelberg haben wir Pädagogi sche Hochschulen und Universitäten, die sich zusammenge tan haben und sich in einer herausragenden Kooperation ent wickelt haben. Dies wurde im Programm entsprechend hono riert. Ich möchte an dieser Stelle den Beteiligten natürlich auch meinen Glückwunsch aussprechen.
Ich bin zudem zuversichtlich, dass in der nächsten Runde, die sehr bald kommt, auch andere Hochschulen erfolgreich sein werden.
Frau Kurtz, erlauben Sie mir an dieser Stelle einmal auch den Kommentar: Man kann natürlich immer über das halb volle Glas oder das halb leere Glas sprechen. Hätten wir wie Sie einfach gar nichts gemacht, wäre das Glas garantiert leer. Es wäre dann auf jeden Fall leer.
Eine Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Pädagogi schen Hochschulen klingt selbstverständlich, braucht aber ei nen externen Katalysator, um die alten Gräben zwischen dem Unistudium und dem PH-Studium, die es natürlich über Jah re immer noch gab, zu überbrücken. Insofern ist das Zentrum dieser Debatte die Frage nach der Qualität.
Das kommt allen zugute, allen angehenden Lehrerinnen und Lehrern, egal, ob es Grundschullehramt oder Sonderpädago gik – die wir in einem eigenständigen Studiengang erhalten werden; das ist eben nicht das, was Sie eben gesagt haben –
oder schulartübergreifendes Lehramt der Sekundarstufe I oder Gymnasiallehramt ist. Da Sie immer noch diesen Kampfbe griff „Einheitslehrer“ verwenden: Das hat nie gestimmt,
und es ist einfach ein Quatsch, das an dieser Stelle immer wie der zu wiederholen.
Sie wissen genau, dass es anders aufgesetzt ist. Deswegen sa ge ich: Hören Sie damit auf, den Leuten immer so etwas zu erzählen. Es ist ganz anders aufgesetzt. Die PHs und die Unis, die sich an diesem Programm beteiligen, sind da schon viel weiter als Sie; nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis.
Uns ist wichtig, dass alle Kinder an allen Schularten Lehre rinnen und Lehrer haben, die nicht nur ihr Fach beherrschen, die nicht nur didaktisch vorn sind, sondern die natürlich auch davon beseelt sind, Kinder voranzubringen und beim Lernen zu begleiten. Diesen Geist können wir uns auch in anderen
Ländern abschauen. Einige Kolleginnen und Kollegen waren mit dabei, als wir mit einer Delegation nach Finnland gereist waren. Wir waren alle erstaunt, als wir sahen, wie die Lehrer bildung dort in einem ganz anderen Geist abgelaufen ist und was das gebracht hat.
Insofern haben wir uns da, glaube ich, ganz wichtige Impul se geholt, und das war meines Erachtens übergreifend über al le Teilnehmer eine ähnliche Wahrnehmung.
Mit den Freiräumen und der Orientierung an der Qualität er möglicht die Lehrerbildungsreform genau dies. Wir geben Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Baden-Würt temberg steht.
Neben dem ganz neuen selbstverständlichen Umgang mit der Heterogenität möchte ich aber zum Schluss noch ein Beispiel ansprechen: Ein digitales Baden-Württemberg lebt von digi tal kompetenten Menschen. Der neue Bildungsplan sieht da her die Leitperspektive Medienbildung vor. Deshalb muss den angehenden Lehrerinnen und Lehrern in dem Lehramtsstudi um mit neuer Qualität auch ein neuer Themenblock Medien bildung vermittelt werden. Gleiches gilt für die Fort- und Wei terbildung.
Fazit: Wo ich mich an den Hochschulen umhöre, hat unser Vorstoß eine Aufbruchstimmung ausgelöst. Wer gestern beim Parlamentarischen Abend des VDE dabei war, hat die klare Ansage mitbekommen: Wir müssen dringend etwas in der Lehrerbildung tun; so, wie es früher war, können wir es nicht lassen. Das habe ich gern mitgenommen und habe auch zuge sagt, dass wir genau an dieser Stelle arbeiten. Beim Umbau ruckelt es natürlich an einigen Stellen, wir bewegen da große Institutionen. Aber das ist völlig klar, und ich entnehme, dass mit großem Elan und Begeisterung an die Aufgabe herange gangen wird. Ich würde mich freuen, wenn wir denselben Elan auch hier im Plenum einmal wahrnehmen würden.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier, weil wir seit März 2013 die engagierte Kollegin Anneke Graner bei uns im Landtag haben. Diese war als junge Mutter in den Landtag nachgerückt und stellte kurz nach ihrem Amtsantritt vollkommen verständlich die Frage: Was mache ich mit mei nem Kind? Gibt es hier keine Elternzeit?
Eine intensive Recherche zeigte: Landauf, landab sprechen wir von Familienfreundlichkeit, von Vereinbarkeit von Fami lie und Beruf und von Chancengleichheit für Mann und Frau, aber leider endet ein zentrales Element zur Ermöglichung die ser Ziele an den Pforten der Landtage und des Bundestags.
Die verfassungsrechtliche Stellung unseres Mandats erlaubt keine echte Elternzeit. Darin sind sich die Juristen einig; das haben meine zwei Vorredner schon gesagt. Aber es wurden auch in keinem Parlament in Deutschland Alternativen dazu geschaffen.
Ich stehe heute auch hier, weil meine Kollegin Charlotte Schnei dewind-Hartnagel den Prozess intensiv mitbegleitet und maß geblich zum Gelingen beigetragen hat. Sie hat mir als erstem Elternzeitfall den Vortritt gelassen, um das Thema auszufüh ren. Herzlichen Dank euch beiden für euren Einsatz in dieser Sache.
Ich stehe heute hier, weil euer Einsatz nach wie vor wichtig ist. Denn immer noch fällt es insbesondere Männern schwer, für eine gewisse Zeit den Arbeitsplatz zu verlassen und sich intensiver der Familie zu widmen. Dabei haben viele Mütter und Väter, ob in der Politik oder nicht, den Wunsch, mehr Zeit mit dem eigenen Nachwuchs zu verbringen.
Weil das aber offenbar nicht so einfach möglich ist, insbeson dere für uns Berufspolitikerinnen und -politiker, wählen vie le den Ausstieg. Beispielsweise stieg Exfamilienministerin Kristina Schröder aus, um mehr Zeit für ihr Töchterchen zu haben. Der Vater, der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeord nete Ole Schröder, bleibt derweil in der Politik.
Ich stehe heute hier, weil wir, der Landtag von Baden-Würt temberg, als erstes Parlament Deutschlands in der Geschäfts ordnung des Landtags folgende Regelungen für den Mutter schutz und die Elternzeit festlegen werden:
Beantragt eine Abgeordnete innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen Urlaub, ist dies vom Präsidenten zu gewähren.
Dass das in meinem Fall eintritt, ist sehr unwahrscheinlich.
Aber es gibt einen zweiten wichtigen Punkt:
Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann der Präsident Ab geordnete auf Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Plenar- und Ausschusssit zungen beurlauben.
Die Abgeordneten behalten während der Elternzeit ihr Man dat. Falls sie aufgrund ihrer Beurlaubung an Abstimmungen nicht teilnehmen können, haben die Fraktionen für solche Fäl le ein Pairing in Aussicht gestellt, wie es auch meine beiden Vorredner betont haben. Das Kräfteverhältnis zwischen Re gierungs- und Oppositionsfraktionen bleibt dadurch gewahrt.
Ich stehe heute also hier, weil auch ich mit der Geburt meines Sohnes im August dieses Jahres das Glück erfahren durfte, das so viele hier im Saal schon teilen – eine ganz besondere Erfahrung. Die ersten Momente eines kleinen Menschen sind sicherlich die beeindruckendsten und intensivsten für junge Eltern. Da freut es mich natürlich sehr, dass mit der kommen den Regelung auch mein Sohn die Chance bekommt, seinen Vater etwas intensiver und vielleicht auch etwas entspannter erleben zu dürfen.
Ich werde, Herr Präsident, nach Inkrafttreten der Regelung gern die verbleibenden zwei Monate nutzen – auch um als po sitives Vorbild zu wirken. Ich finde, insbesondere wir Männer sollten diese Möglichkeit stärker nutzen, egal, welcher Be rufsgruppe wir angehören.
Zum Schluss: Ich stehe heute hier mit dem aktuellen Lieb lingsbuch meines Sohnes.
Dieses Buch ist symbolisch für die heutige Debatte. Auf der ersten Seite des Buches: ein Auto. Baden-Württemberg ist das allererste Land, in dem es das Auto gab.
Auf Seite 2 des Buches: ein Ball. Baden-Württemberg ist das Land mit dem Weltmeistertrainer Jogi Löw, Nummer 1.
Auf Seite 5 des Buches: ein Kind. Baden-Württemberg ist das erste Land, das eine Elternzeitregelung für Abgeordnete schafft. Ich danke Ihnen herzlich.
Für mich gilt ab jetzt: Pampers statt Parlament.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! In der heute anstehenden ersten Lesung dieses Gesetz entwurfs möchte ich mich – auch mit Blick auf den Zeitrah men der heutigen Sitzung – kurzfassen. Ich gebe gern zu: Es
hat etwas länger gedauert, als auch mir lieb gewesen ist, aber jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, der unsere baden-württem bergischen Hochschulen deutlich und mutig voranbringt. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern. Lassen Sie mich daher die wesentlichen Punkte herausdeuten:
Erstens: Baden-Württemberg war schon bisher ein Land, das seine Professorinnen und Professoren überdurchschnittlich bezahlt hat. Mit der deutlichen Erhöhung der Grundgehälter bei der W-2-Besoldung, immerhin 5 532 €, und der W-3-Be soldung, rund 6 280 €, geht es wieder an die Spitze der Tabel le. Und auch wenn das Gesetz länger gedauert hat – die Erhö hung ist rückwirkend zum 1. Januar 2013 vorgesehen. Wir halten, was wir versprochen haben. Dafür nehmen wir auch noch einmal deutlich Geld in die Hand.
Zweitens: Baden-Württemberg setzt nicht nur bei der Höhe der W-2- und der W-3-Besoldung Maßstäbe, sondern geht auch bei W 1 voran, bei der Juniorprofessur. Im Landeshoch schulgesetz haben wir mit dem Tenure-Track den Raum für planbare Karrierepfade eröffnet. Jetzt ziehen wir bei der Be soldung nach: Das Grundgehalt wird ab 1. Januar 2014 auf knapp 4 400 € angehoben, und, mindestens genauso wichtig, der Vergaberahmen für Zulagen wird von 600 € auf ein Grund gehalt angehoben. Damit schaffen wir deutlich bessere Bedin gungen für die besten Köpfe beim Nachwuchs. Das ist mir be sonders wichtig.
Dritte gute Botschaft: Wir haben uns dafür entschieden, kein Stufenmodell einzuführen, sondern beim Modell der Leis tungszulagen zu bleiben. Das setzt die richtigen Anreize.
Jede mutige Reform enthält auch Wermutstropfen. Das möch te ich nicht verschweigen. Aktuell als das größte Problem er scheint sicherlich die Anrechnung der bisher gezahlten Zula gen. Eine Konsumtion von 50 % tut weh. Aber auch hier gilt: Schauen Sie sich um, wie es anderswo gehandhabt wird. Und berücksichtigen Sie: Zulagen können neu verteilt werden.
Ich bleibe dabei: Die Reform der W-Besoldung ist insgesamt ein gutes Paket. Wir setzen auf Wissenschaft und Forschung. Das heißt auch, dass gute Leute gut bezahlt werden müssen. Und hier handeln wir, hier bringen wir Baden-Württemberg nach vorn.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zugelassen haben. – Frau Sitzmann, es wurden jetzt in beiden Reden die verschiedenen Felder, bei denen man noch etwas tun muss, genannt. Sie haben jetzt korrekterwei se einige Beispiele dafür genannt, wo schon seit Langem et was passiert und wofür man gar keine neuen Forderungen stel len muss.
Von Ihrem Vorredner wurde die Technologiefolgenabschät zung als neues großes Thema benannt. Er sagte, da müsse mehr getan werden. Sie wissen wahrscheinlich, dass das ITAS des KIT und die Fraunhofer-Gesellschaft in Karlsruhe da schon viel tun.
Das ist schon seit Langem ein Thema. Das einfach als Erklä rung.
Im Jahr 2002 wurde beschlossen, die Akademie für Technik folgenabschätzung zu schließen.
Die Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, welche Regierung das damals geschlossen hat und welcher Abgeordnete der Grünen sich damals vehement gegen diese fatale Entscheidung einge setzt hat?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute gern das Thema Hochschulfinanzierung ansprechen. Anlass hierfür ist eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die wir in den letzten Tagen auch mehrfach in der Presse lesen konnten. Ich war sehr erstaunt über die Ergebnisse dieser Studie und über die Einschätzungen, die darin zum Ausdruck kommen.
In dieser Studie wurde für die Jahre 2000 bis 2011 sehr aus führlich analysiert, welche Veränderungen es in den einzel nen Bundesländern bei den Ausgaben für den Wissenschafts betrieb und für die Hochschulen gab. Es wurde dargestellt, wie der Bund und die Länder die Hochschullehre ausfinanzie ren und welche Priorität der Hochschulbereich in den jewei ligen Landeshaushalten hatte.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus einem Bericht in SPIEGEL ONLINE über diese Studie kurz zitieren:
In zwölf der 16 Bundesländer wurde im Jahr 2011 weni ger Geld pro Student ausgegeben als elf Jahre zuvor....
Neben Sachsen-Anhalt fuhren auch Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen ihre Ausgaben pro Student deutlich zurück, jeweils um mehr als 2 000 € pro Jahr oder mehr als ein Fünftel.
Die entsprechenden Tabellen in dieser Studie belegen dies sehr deutlich.
Ich bin darüber wirklich sehr erstaunt. Denn das Thema Wis senschaft stand bei der Vorgängerregierung doch immer an sehr prominenter Stelle; dies war angeblich einer der wich tigsten Bereiche.
Die Ergebnisse dieser Studie bestärken mich in der Einschät zung, die ich in vielen Debatten hierzu schon formuliert ha be: Die Solidarpakte I und II waren im Grunde reine Sparpak te, die zulasten der Hochschulen und zulasten ihrer Substanz gingen, und es ist einzig den Universitäten und den anderen Hochschulen selbst zu verdanken, dass diese trotzdem auf ih rem enorm hohen Niveau geblieben sind, obwohl das Land bis zum Jahr 2011 die Ressourcen Schritt für Schritt zurück gefahren hat.
Für mich sind diese Ergebnisse keine Überraschung; sie be stätigen uns vielmehr in unserer Kritik, die wir bei den letz ten Debatten bereits vorgebracht haben.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Wissenschaftsministe rin, wie sie diese Aussagen bewertet und welchen Eindruck sie von den Zahlen hat, die für Baden-Württemberg besagen, dass zwischen 2000 und 2011 ein ausgesprochen starker Rück gang der Ausfinanzierung pro Studierendem stattgefunden hat.