Carsten Ovens

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es gerade schon von Kollege Kienscherf gehört, wir debattieren heute einen interfraktionellen Antrag zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz, und diese Einigkeit ist, unabhängig ob Wahlkampf oder nicht, in einem Parlament immer etwas Besonderes, eben nicht Normalität. Wir ringen hier bisweilen sehr kontrovers um die besten Lösungen für unsere Stadt und unsere Gesellschaft. Aber bei diesem Thema stehen wir zusammen, stehen wir zusammen an der Seite der jüdischen Gemeinden in Hamburg, an der Seite des jüdischen Lebens, und ich glaube, das ist uns allen im Parlament wirklich ein Herzensanliegen und gemeinsam wichtig, dies auch deutlich zu machen mit diesem interfraktionellen Antrag.

Es ist eben leider keine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir in diesen Tagen, ob wir an das furchtbare Attentat in Halle denken oder an viele Einzelfälle, selbst hier in unserer Stadt, wo jüdisches Leben angegriffen wird, angefeindet wird, in Worten, teilweise auch in Taten. Dann ist es eben doch leider noch keine Selbstverständlichkeit, dass wir wieder blühendes jüdisches Leben mitten in unserer Gesellschaft haben, wie es einmal der Fall gewesen ist, bevor die nationalsozialistische Schreckensherrschaft mit vielerlei Unterstützung von allen Sei

ten, aus allen Teilen der Bevölkerung dieses fast vollständig zunichtegemacht hat.

Wir denken auch, wenn wir den Wiederaufbau der Synagoge diskutieren, an die über 6 Millionen Jüdinnen und Juden, die dem Holocaust zum Opfer gefallen sind, diesem brutalen, unmenschlichen und einfach schier unbegreiflichen industriellen Massenmord. Sie waren Freunde, sie waren Nachbarn, sie waren Kollegen; sie waren ein Teil von uns allen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns an die Inschrift erinnern, die auf dem Hochbunker, auf dem ehemaligen Standort der Synagoge im Grindelviertel, steht:

"Möge die Zukunft die Nachfahren vor Unrecht bewahren."

So steht es dort geschrieben, so ist es Teil unserer deutschen Erinnerungskultur, Teil unserer deutschen DNA, die wir gern und aus Überzeugung an kommende Generationen weitergeben: Nie wieder.

Diese Verantwortung bedeutet aber eben auch, dass wir nicht nur tote Juden betrauern, sondern dass wir alles tun, was wir möglich machen können, um dieses wieder erblühende jüdische Leben mitten in unserer Gesellschaft, in unserer Stadt zu unterstützen. Und dazu zählt es eben auch, einerseits zu schützen, beratend zur Seite zu stehen durch die Einrichtung des Antisemitismusbeauftragten, den wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, aber eben heute auch durch den interfraktionellen Antrag zum Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz – ein wichtiges, ein starkes Zeichen für jüdisches Leben. Aber vor allem, und das ist ja auch so wichtig dabei, in enger Zusammenarbeit mit der Jüdischen Gemeinde, mit den jüdischen Gemeinden hier in Hamburg. Darin sind sich Senat und Bürgerschaft einig. Deswegen ist diese Machbarkeitsstudie wichtig und eben auch dieser Antrag heute, und wir danken dem Bundestag für die Unterstützung an dieser Stelle.

Ich glaube, zwei Dinge sind bei diesem so großen Projekt noch wichtig. Das eine ist, dass es eben nicht nur ein Beschluss dieses Hauses – auch wenn wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt repräsentieren – und die Verwendung von öffentlichen Geldern sein soll, sondern dass wir eben auch interfraktionell die Möglichkeit schaffen wollen, dass sich so viele Hamburgerinnen und Hamburger wie möglich beim Wiederaufbau beteililgen können. Der Spendenmarathon für das Joseph-Carlebach-Bildungshaus vor einigen Wochen hat beeindruckend gezeigt, dass über 180 000 Euro aus der Gesellschaft zusammengekommen sind, weil sich viele Hamburgerinnen und

Hamburger gesagt haben: Das ist ein tolles Projekt, das ist ein wichtiges Projekt, da beteilige ich mich. Auch viele aus diesem Haus waren dabei. Das gibt Mut für dieses noch viel größere Projekt, dass wir eben auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus, nicht nur aus dem Parlament, sondern draußen aus der Zivilgesellschaft, aus der Stadt Unterstützung bekommen. Das ist das eine.

Aber das andere – wir sind heute in der 113. Sitzung, am Ende der Legislaturperiode – ist eben auch, dass dieses Parlament fortlaufend Unterstützung gewähren wird, dass es nicht mit diesem Antrag endet, sondern auch folgende Parlamente in der folgenden Legislaturperiode, die folgende Landesregierung, wie auch immer sie sich zusammensetzen möge, zur Seite steht bei diesem wichtigen Projekt, wenn es darum geht, die Verwaltung entsprechend dabei zu unterstützen, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sei es bei Regelungen mit dem Bund oder auch mit der benachbarten Universität, wenn es um Bebauungspläne geht, kurzum bei der Erweiterung des Bildungshauses, aber eben auch bei den Sicherheitskosten, die leider anfallen, zur Seite zu stehen. Wenn wir diesen Impuls mitnehmen in die nächste Legislaturperiode, dann haben wir mit diesem Antrag ein weiteres wichtiges Signal gesetzt.

Und in diesem Sinne, lieber Herr Stricharz: Wir wollen Ihren Wunsch – Sie haben es selbst gesagt als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde – unterstützen. Das tut die Bürgerschaft heute. Wir wollen auch das, was Sie wollen: die Rückkehr der jüdischen Religion in die Mitte unserer Gesellschaft, auf den Bornplatz. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist wohl heute zum Auftakt der Antragsdebatten so ein bisschen Skurriles aus dem Hamburger Süden. Anders kann man es doch nicht sagen, wie ich gerade auch im Austausch mit unserem Fraktionsvorsitzenden André Trepoll, der selbst leidenschaftlich für Harburg kämpft, noch einmal mitbekommen habe. Da sind doch gerade die …

Ja, da stauen Sie jetzt, Herr Kienscherf, nicht wahr? Sie müssen sich einmal südlich der Elbe aufhalten, dann kriegen Sie es auch mit.

Auf jeden Fall habe ich gerade erfahren, dass es wohl die GRÜNEN sind, die jetzt gerade mit der Idee spielen, man könne doch die B 73, um die es geht, auch gleich dauerhaft zweispurig lassen und auf eine der meistbefahrenen Bundesstraßen im Hamburger Raum dann vielleicht noch ein bisschen mehr Fahrradverkehr zulassen. Es ist schon faszinierend, was man doch immer wieder für Skurrilitäten aus den einzelnen Bezirken in Hamburg mitbekommt, wenn man so eine Debatte von der AfD aufgezwungen bekommt.

Aber bleiben wir doch gleich bei diesem AfD-Antrag, der eigentlich nicht so ganz neu ist. Denn wenn man sich einmal die Anträge der Bezirksversammlung in Harburg anschaut, dann stellen wir fest, dass dieser Antrag tatsächlich eine 1:1-Kopie ist, meine Herren von der AfD und meine Dame, den Sie bereits schon dort eingereicht haben und der natürlich auch dort mangels Notwendigkeit folgerichtig abgelehnt wurde. Genau das werden wir hier heute mit Ihrem Antrag leider wieder tun müssen, meine Damen und Herren von der AfD.

Die Thematik, keine Frage, bewegt uns alle. Wir haben es heute wieder dem "Hamburger Abendblatt" entnehmen dürfen, Hamburg ist Deutschlands Staustadt Nummer 1, das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Verkehrspolitik. Genauso sieht es aus, das ist nichts Neues.

Deswegen ist es nur konsequent, dass wir als CDU, normalerweise hier Dennis Thering, unser verkehrspolitischer Sprecher, oder auch die CDU

Bezirksfraktion in Harburg, in den letzten Jahren viele Initiativen eingebracht haben, um dieses rotgrüne Baustellenchaos zu bekämpfen, in diesem Fall, um den Straßenverkehr im Süderelberaum zu verbessern. Was das im Einzelfall heißt, das erkläre ich Ihnen gern, wenn ich wieder weitere Redezeit bekomme. So müssen wir diesen überflüssigen Antrag auf jeden Fall ablehnen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Ehlebracht, Ihre Plakate stehen momentan an vielen Stellen in Hamburg, und da schreiben Sie groß, man solle nicht die Meinung, sondern die Politik ändern. Ich würde mir wünschen, Sie würden sich tatsächlich einmal mit den Themen beschäftigen, für die Sie hier streiten. Dann kämen Sie vielleicht zu dem Schluss, dass Ihre Meinung nicht immer, wie von Gott gegeben, die einzig wahre ist, sondern dass es manchmal doch hilft, die Meinung

auch auf Grundlage von Fakten der Realität anzupassen.

Ohne Frage, wir brauchen ausreichend Stellplätze. Und nicht zuletzt hat unser verkehrspolitischer Sprecher, Dennis Thering, in den letzten fünf Jahren um jeden Autostellplatz im Hamburger Stadtraum zu Recht gekämpft, wenn wieder einmal RotGrün Stellplätze durch Maßnahmen tatsächlich verhindert hat, um den Menschen eine Verkehrswende aufzuzwingen, statt sie dafür zu begeistern.

Wenn wir uns aber diesen Antrag anschauen, dann ist das purer Alarmismus. Der Kollege Weinreich ist in Teilen gerade schon darauf eingegangen. 65 Stellplätze fallen weg, aber allein an der Rastanlage Elbmarsch kommen 100, nein, 260 Stellplätze neu hinzu. Also ich persönlich sehe ehrlich gesagt nicht, dass wir hier irgendeinen Handlungsbedarf haben. Es wird zukünftig mehr statt weniger Stellraum geben, der CDU-geführten Bundesregierung sei Dank. Von daher ist der AfDAntrag einmal mehr purer Alarmismus, purer Populismus und von daher auch mit gutem Gewissen abzulehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich bei dem Titel Science City Bahrenfeld gedacht, wir würden hier eine wissenschaftspolitische Debatte führen. Aber dann hat schon die Anmeldung der Rednerin, liebe Frau Koeppen, gezeigt – ich war erst etwas irritiert und musste bei Kollege Tode nachfragen, ob es wieder einmal einen Fachsprecherwechsel bei Ihnen in der Fraktion gab, aber nein, er versicherte mir, er sei noch zuständig für Wissenschaft –, dass Sie offenbar alten Wein in neuen Schläuchen verkaufen wollten und aus der Debatte über die Science City Bahrenfeld, die wir doch schon vor einem Jahr geführt haben, als Ihr Senat PR-wirksam

ein großes Konzept mit hübschen Bildern vorstellte, jetzt also erneut eine Debatte auf die Agenda gesetzt haben. Offenbar fällt Ihnen zum Ende der Legislaturperiode auch nichts anderes ein, als einfach über dieselben Themen noch einmal und noch einmal zu diskutieren.

Nun haben wir also die Wissenschafts-City oder die Science City Bahrenfeld noch einmal neu diskutiert auf der Tagesordnung als wissenschaftsorientiertes Quartier. Vielen Dank dafür. So viel zur SPD-Politik zum Ende dieser Legislaturperiode.

Wenn man dann tatsächlich einmal in die Drucksache hineinschaut, wenn wir uns beispielsweise den Anhang anschauen, dann sehen wir dort die Hochglanzbroschüre, die vor einem Jahr, im Januar 2019, mit großem Tamtam von Ihrem Senat angekündigt wurde. Da hat man sich gar nicht erst die Mühe gemacht, jetzt noch irgendetwas zu ergänzen oder zu aktualisieren. Nein, man schaltet dem einfach nur ein paar Seiten Prosa vorweg und sagt, man brauche mehr Wohnraum. Nun, das ist keine neue Erkenntnis. Darüber haben wir hier schon lange gesprochen. In welchem Zeitraum man das Ganze aber realisieren will, wie man das Ganze etappenweise machen möchte, um tatsächlich aus diesem Quartier jetzt ein wirkliches Zukunftsquartier, eine echte Science City zu machen, das erzählen Sie uns leider auch in dieser Drucksache nicht.

Immerhin, eine Sache wissen wir: Die Science City Bahrenfeld soll nun durch die Schnellbahn S32 angebunden werden und irgendwann ein neues Quartier direkt in Hamburg werden. Ich würde dabei wirklich gern noch einmal auf die wissenschaftspolitische Komponente zurückkommen, um die es aus meiner Sicht eigentlich gehen muss, denn wir alle wollen Hamburg neu denken. Dazu zählt eben, Hamburg als Wissenschaftsmetropole zu denken und nicht einfach nur als Quartiere mit wissenschaftspolitischem Touch.

Dann stelle ich mir schon die Frage, warum es eigentlich immer erst Notstand braucht, wenn wir über den Neubau von wissenschaftlichen Gebäuden für Chemie, Physik, Teile der Biologie spreche. Immerhin – das steht auch in Ihrer Drucksache – soll es im nächsten Jahr einen Architekturwettbewerb geben. Schön und gut, aber warum passiert das alles erst, wenn an den Bestandsgebäuden bereits die Balkone abfallen? Warum passiert das Ganze erst, wenn Chemielaboratorien beispielsweise wie in 2018 über Wochen gar nicht mehr genutzt werden können, weil die Gebäude einfach komplett hinüber sind? Warum erfahren wir erst wiederum mit eineinhalb Jahren Verspätung, dass es in einem weiteren Jahr irgendwann einen

Architekturwettbewerb geben kann? Nicht einmal das bisschen, was Sie in dieser Drucksache als Wissenschaftspolitik versuchen herüberzubringen, machen Sie dann tatsächlich einmal mit einem schnellen Anschub, sondern auch das wird wieder auf die lange Bank geschoben, und vor allem alles erst nach der Wahl und bloß jetzt nicht mehr Verantwortung übernehmen. Das ist zu kurz gesprungen.

Nun sei's drum. Wir kennen das von diesem Senat. Vieles im wissenschaftspolitischen Bereich ist in dieser Legislaturperiode nach hinten losgegangen. Wir haben gerade erst letzte Woche wieder im Wissenschaftsausschuss gesessen, wollten eigentlich den Entwicklungsplan der Universität diskutieren, der dummerweise zwar den Regierungsfraktionen vorlag, den Oppositionsfraktionen aber nicht. Das war der Senatorin sicherlich etwas unangenehm. Heute verzichtet sie gleich auf die Debatte, genauso wie auch beim "ahoi.digital"-Programm. 3 von 35 Professuren sind bislang besetzt. Von den 1 500 angekündigten Studienplätzen sind bisher erst 190 geschaffen worden. Das ist rot-grüne Wissenschaftspolitik. Die heutige Debatte zeigt doch, dass wir quasi mit einem Jahr weiterem Zeitverlauf kein Stück in den Inhalten weitergekommen sind. Das finde ich äußerst schade. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode definitiv besser machen.

Frau Senatorin, herzlichen Dank, dass Sie mir jetzt die Gelegenheit geben, noch einmal direkt nachzufassen. Können Sie mir in zwei kurzen Sätzen erklären, was sich denn eigentlich an dieser Drucksache im Vergleich zur ursprünglichen Drucksache – die vor einem Jahr von Ihrer Kollegin Fegebank, die bei dieser wichtigen wissenschaftspolitischen Debatte nun leider fehlt, vorgestellt wurde – konkret verändert hat? Was wissen wir jetzt mehr als vor einem Jahr?

Herr Präsident, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Interdisziplinarität, lieber Herr Dolzer, wenn Sie mir folgen mögen, die Interdisziplinarität linker Debattenführung ist uns allen hier durchaus sehr gut bekannt. Ich glaube, es gibt kaum eine Debatte, bei der am Ende von Ihnen nicht das Wort Vermögenssteuer oder meinetwegen auch das Wort Weltfrieden fällt,

völlig egal, um was es geht. Darin ist DIE LINKE immer hervorragend gewesen. Ich würde mir nur wünschen, in der Debatte zu den Themen, um die es hier geht, würde von Ihnen einmal ein bisschen mehr Pragmatismus und Sachlichkeit kommen. Das würde uns allen deutlich mehr helfen.

Lieber Kollege Tode, ich kann nicht anders, aber ich hatte gehofft, dass wir nach fünf Jahren rot-grünem Senat, und das haben wir nun langsam erreicht, mit vorgelagerten vier Jahren SPD-Landes

regierung, absolute Mehrheit, wir erinnern uns vielleicht, dass wir irgendwann einmal von diesem Punkt wegkommen, wo Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN …

Ich war eigentlich schon mit ihm fertig, aber bitte, Herr Dolzer, gern.

Darf ich jetzt darauf eingehen, Herr Präsident? – Ich darf weitermachen. Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Ich war bei Kollege Tode stehen geblieben. Also noch einmal, nur dass Sie sich auch erinnern: Fünf Jahre lang regiert dieser rot-grüne Senat. Davor hat Ihre Senatorin Stapelfeldt vier Jahre lang das Wissenschaftsressort in der SPD-geführten Alleinregierung verantwortet. Und jetzt, nach gut neun Jahren, wollen Sie uns hier allen Ernstes wenige Wochen vor der nächsten Bürgerschaftswahl erzählen, dass Sie immer noch damit beschäftigt sind, das aufzuräumen, was angeblich im letzten Jahrzehnt womöglich irgendwo nicht richtig gelaufen ist? Ist das Ihr Ernst, Herr Dr. Tode?

Also bitte, da haben Sie doch deutlich mehr an Argumenten zu bieten.

Wenn er denn eine Frage stellt, immer gern.

Meine Uhr ist nicht stehen geblieben. Wir waren bei dreieinhalb Minuten, jetzt ist sie bald runtergelaufen.

Das waren jetzt zwei sehr komplexe Fragen, und ich versuche, sie Ihnen einmal einfach zu beantworten, Kollege Tode. Natürlich bin ich völlig bei Ihnen, dass in Hamburg durchaus einiges im Argen lag, als die CDU 2001 die Regierung zusammen mit der FDP und weiteren Partnern übernommen hat.

Aber dennoch kann ich mich an keine Debatte erinnern, in der sich unsere Vorgängerinnen und Vorgänger hier hingestellt und Ihnen vorgeworfen hätten, dass 44 Jahre lang alles furchtbar gelaufen wäre und wir damit jetzt erst einmal aufräumen müssten.

Ich habe das nie gemacht, ich war ja gar nicht dabei. So viel dazu.

Aber zum eigentlichen Thema jetzt zurückkommend und Ihre zweite Frage damit adressierend: Ich denke, wir sind uns darin einig, und das haben wir auch oft genug im Wissenschaftsausschuss besprochen, dass neben vielen Ankündigungen, die dieser Senat und vielleicht auch der letzte Senat gemacht haben, und der einen oder anderen sehr erfolgreichen Bundesförderung tatsächlich gar nicht so viel Neues passiert ist. Denn alles, was passiert ist, Exzellenzförderung und Ähnliches, baut doch auf der Fraunhofer-Strategie auf, auf Drucksachen, die dieses Parlament im letzten Jahrzehnt beschlossen hat. Und wer da regiert hat, das wissen wir, das waren CDU-geführte Senate, lieber Herr Dr. Tode. Ich will Sie nur noch einmal daran erinnern.

Aber gut, wir können an dieser Stelle festhalten, wir müssen es hier ja nicht zu langziehen, dass tatsächlich neben vielen Ankündigungen und ein bisschen neuen Ideen in dieser Drucksache wenig Konkretes zu finden ist. Wir wollen das Ganze natürlich trotzdem konstruktiv begleiten, und ich wünsche diesem Haus tatsächlich, dass in der nächsten Legislaturperiode dann nicht nur mehr Schwung, sondern auch ein bisschen Butter bei die Fische kommt, wenn es um Wissenschaftspolitik und darum geht, Hamburg nach vorn zu bringen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hansjörg Schmidt, ja, das ist eine gute Initiative, deswegen werden wir dem grundsätzlich zustimmen. Und natürlich ist es schön, und spätestens wir, die wir doch auch irgendwo alle zu der Generation Netflix gehören, freuen uns dann, demnächst auf dem einen oder anderen Streaming-Portal mehr Content, mehr Serien aus Hamburg zu sehen. Nur frage ich mich an dieser Stelle, wie schon so oft in dieser Legislaturperiode: Wo ist eigentlich das ganzheitliche Konzept?

Senator Brosda ist glücklicherweise anwesend. Und wir haben an anderer Stelle jetzt gerade auch als CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht, in dem es um die Games-Förderung geht. Ich freue mich auch sehr, dass die Regierungsfraktionen ein Einsehen hatten und gesagt haben, diesen Antrag, der ist so gut, den wollen wir weiter diskutieren und überweisen an den zuständigen Ausschuss und werden da weiter darüber diskutieren.

Aber wenn man diese verschiedenen Initiativen einmal nimmt, hier geht es um Serien, da geht es um kluge andere Fördermaßnahmen der Kreativwirtschaft, dann frage ich mich immer noch: Wo ist denn das ganzheitliche Konzept? Wo will Hamburg eigentlich hin, wo wollen wir die Schwerpunkte setzen? Es ist natürlich schön, wenn wir jetzt die eine oder andere Serienproduktion nicht nur in Hamburg entwickeln, sondern am Ende auch hier drehen und sie am Ende dann tatsächlich online finden. Nur würde ich mir wünschen, wir würden uns in der nächsten Legislaturperiode einmal alle zusammensetzen und überlegen, wofür eigentlich der Kreativwirtschaftsstandort Hamburg steht. Wo wollen wir die Schwerpunkte setzen, was gehört dazu? Und da können sicherlich auch Serienproduktionen eine große Rolle spielen. Nur bislang ist es sehr viel Kleckerei, sehr viel so ein bisschen mit der Gießkanne über alles. Hier einmal 500 000 Euro, da einmal 2 Millionen Euro, ohne dass es ein erkennbares ganzheitliches Konzept dieses Senats, dieser Regierungsfraktionen gäbe, und das finde ich persönlich bedauerlich. Das können wir in der nächsten Legislaturperiode sicherlich auch in einer neuen Konstellation im Senat besser machen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten vor einigen Wochen eine durchaus bemerkenswerte Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses, in der wir sehr breit diskutiert haben, wer an der Universität eigentlich sprechen darf und wer nicht. Einerseits geht es um die Vergabe von Räumen, andererseits aber auch

darum, wie wir sicherstellen können, dass Forschung und Lehre frei sind und sich ohne Einflüsse von irgendwelcher Seite entfalten können. Diese Debatte war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Ich will jetzt gar nicht die Worte des Präsidenten kommentieren, der in seinem ersten Eingangsstatement damit drohte, den Saal zu verlassen. Interessant war allerdings tatsächlich der Widerspruch, der dort entstand, und ich hätte jetzt gern die Senatorin dazu noch einmal gehört, aber offenbar ist sie schon …

Das fehlt gerade noch, dass sie etwas sagt, ja, das stimmt, da haben Sie recht, Herr Rose, Sie wollen ja nicht Ihre Senatorin jetzt hier auch noch aufs Podium holen.

Denn tatsächlich gab es einen gewissen Dissens zwischen der Wissenschaftsbehörde und der Universität Hamburg. In der Kleinen Anfrage, die wir einige Tage vorher zurückbekommen hatten, sagte die Wissenschaftsbehörde, sie pflichte der Universität bei, dass man die Vergabeverordnung der Universität Hamburg noch einmal überarbeiten müsse, weil sie mangelhaft sei. Das alles können Sie nachlesen, das ist die Antwort Ihres Senats, Herr Rose. Als ich dann in der Sitzung die Senatorin und den Universitätspräsidenten damit konfrontierte, sagten beide, nein, nein, das sei überhaupt nicht der Fall, es sei alles total picobello in Ordnung, man müsse überhaupt nichts mehr überarbeiten. Nachdem wir dann, auch dank der Unterstützung des Ausschussvorsitzenden Daniel Oetzel, diese Senatsantwort mehrfach vorgelesen und durchgekaut hatten, war es irgendwann sowohl Präsident Lenzen als auch Senatorin Fegebank klar, dass irgendetwas in ihren Antworten zumindest nicht ganz deckungsgleich war.

Ich glaube, das hat gezeigt, dass es tatsächlich richtig wäre, sich die Vergabeverordnung an der Universität Hamburg noch einmal genauer anzuschauen. Das ist aber primär Aufgabe der Universität, und beratend kann dabei sicherlich auch der Wissenschaftsausschuss Hilfe leisten. Das sollten wir im Wissenschaftsausschuss tun und das Thema erneut aufgreifen. Ob es nun dafür diesen Antrag braucht von einer Partei, die selbst in ihren eigenen Reihen genug Probleme hat, da bin ich mir unsicher. Aber ich bin froh, wenn wir das Thema im Wissenschaftsausschuss weiter diskutieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Senatorin! Die Worte höre ich wohl, und ich finde es auch gut, dass Sie hier heute endlich einmal Klartext gesprochen haben. Ich hätte mir nur gewünscht, dass wir das nicht erst heute, sondern bereits letzte Woche gehört hätten.

Eine klare Verurteilung von Gewalt gegenüber Angestellten an der Universität Hamburg, eine klare Verurteilung von Gewalt gegenüber Freiheit von Forschung und Lehre, Frau Senatorin, hätte letzte Woche kommen müssen.

Sie haben jetzt gerade gesagt, die Materie sei so komplex, das habe man nicht anders ausdrücken können. Nein, Frau Senatorin, die Materie mag

komplex sein, aber man kann sehr deutlich – normalerweise können Sie das auch – und sehr einfach sagen: Nein, ich will das nicht, nein, ich will nicht, dass die Freiheit von Meinung, Forschung und Lehre eingeschränkt wird von Menschen, die eine Meinungsdiktatur gegenüber einem freien Diskurs präferieren. Nein, ich will nicht, dass die Demokratie und Meinungsfreiheit an der Hochschultür enden. Nein, ich will nicht, dass jemand, der sich an der Universität Hamburg engagiert, wie beispielsweise im Studentenparlament Ende 2017, im Hörsaal tätlich angegriffen wird. Nein, ich will nicht, dass die Nutzung der Räumlichkeiten an der Universität fragwürdig missbraucht wird von linksextremen Gruppen, die dort ihre Attacken gegen G20Veranstaltungen üben. Nein, ich will nicht, dass Veranstaltungen von Politikerinnen und Politikern wie Christian Lindner an der Universität Hamburg abgesagt werden, während Linksaußenpolitiker wie Sahra Wagenknecht dort sprechen können. Frau Senatorin, eine klare, pointierte Meinungsäußerung im Sinne von nein, ich will nicht, dass Meinungsfreiheit an der Hörsaaltür endet, hätte ich von Ihnen schon deutlich früher erwartet, nicht erst hier und heute, wenn es einmal wieder zu spät ist.

Genau das regt mich wirklich auf. Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum darüber überhaupt noch diskutiert werden muss. Die Universitätsleitung ist offenbar damit überfordert, für Sicherheit in den Hochschulgebäuden und auf dem Campus zu sorgen,

und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit letzter Woche, sondern schon seit 2017. Ich verstehe nicht, Sie haben dreimal und ewig herumgeschwafelt, als ich nachgefragt habe, wie es um die Sicherheit an der Universität Hamburg bestellt gewesen sei, als wir damals die offene Attacke gegen ein Mitglied des Studentenparlaments hatten, nur weil eine andere Meinung dort vorherrschte. Sie haben gesagt, es gebe doch einen Sicherheitsdienst an der Universität, der dafür zuständig sei. Ich weiß nicht, wann Sie sich nicht nur die schicken Neubauprojekte in Bahrenfeld, sondern die tatsächliche Situation das letzte Mal vor Ort genauer angeschaut haben.

Keine Frage, die wirklich engagierten Frauen und Männer des dortigen Sicherheitsdienstes sind für viele Aufgaben da, aber sie sind nicht dafür da, für Sicherheit und Ordnung von Forschenden, Lehrenden und Lernenden zu sorgen; dafür ist der Rechtsstaat, dafür ist die Polizei zuständig. Da muss auch der Innensenator Farbe bekennen. Das ist keine gute Politik von Rot-Grün in den letzten

Tagen gewesen, und das muss sich dringend ändern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollegin Gallina, ich hätte Ihnen gern noch eine Zwischenfrage gestellt, aber Sie waren so schnell fertig, dass ich jetzt tatsächlich einmal nach vorn komme.

Nun ist Kita-Politik leider nicht immer mein Thema. Aber wenn es um Technologie geht und bei dieser permanenten Reaktanz von links-grüner Seite, alles zu verhindern, was irgendwie technologisch etwas verändern könnte, mit vorgeschobenen Argumenten, dann müsse man sich ja einen Account anlegen – tut mir leid, aber da muss ich mich dann doch noch einmal zu Wort melden. Denn das zeigt eindeutig, dass Sie a) keine Veränderungen wollen und b) offenbar Plattform- und Cloud-Technologien

einfach nicht einmal im Ansatz verstanden haben, Kollegin Gallina. Tut mir leid, aber das kann ich hier nicht anders sagen.

Ich kann es nicht anders sagen. Das Einzige, was wir an dieser Stelle wollen, ist doch, dass Sie sich ernsthaft mit einem Thema auseinandersetzen, Frau Gallina, wenn Sie mir noch folgen wollen,

und das mit einem technologischen Ansatz. Deswegen doch auch die Idee, wir können das Thema überweisen; der Kollege Oetzel hat es eben wunderbar gesagt. Aber nein, es ist wieder dieses typische Spiel: Zu Beginn des Tages sind wir noch alle irgendwo einer Meinung und wollen gemeinsam gegen das ankämpfen, was wir alle gemeinsam ablehnen. Aber sobald es dann auch einmal darum geht, für etwas zu kämpfen, zum Beispiel den sinnvollen Einsatz von Technologie und Innovation, fällt Ihnen nichts anderes ein, als in alte Muster zurückzufallen und alles abzulehnen,

was an konstruktiven Vorschlägen von der Opposition kommt, von der CDU oder von der FDP. Das finde ich wirklich ein bisschen zu kurz gedacht. Das ist schade. Aber das werden wir an anderer Stelle weiter diskutieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag zeigt einmal mehr das wahre Gesicht der AfD.

Jetzt lachen Sie natürlich. Das würde ich vielleicht an Ihrer Stelle auch, aus purer Verzweiflung.

Denn wenn wir uns diesen Antrag einmal genau anschauen, dann macht er das Gleiche, was AfDAnträge normalerweise immer machen. Sie versuchen, irgendwo Ärger zu bündeln, Wut zu bündeln, Unverständnis zu bündeln. Sie zeigen auf, wo ein Problem ist. Sie schüren damit nur noch mehr Ärger, leisten selbst aber keinen einzigen sinnvollen Beitrag zur Lösung. Das ist die Politik der AfD.

Genau das sehen wir doch wieder an diesem Antrag. Ja, wir haben ein paar Probleme mit den E-Rollern auf der Straße. Aber anders als der AfD-Antrag sind die E-Roller nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Wir müssen Wege finden, wie wir Nutzerverhalten, das gegen jedwede Verkehrsregel verstößt, unterbinden, wie wir dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer, ob auf Rollern, auf Fahrrädern, zu Fuß, im Auto oder wie auch immer unterwegs, sich sicher von A nach B bewegen können. Dafür helfen aber nicht die einseitigen Vorschläge, die hier von rechts kommen, sondern dafür braucht es ein vernünftiges Konzept und Gespräche mit den Herstellern.

Ich frage mich ernsthaft, ob ein einziger Abgeordneter der AfD jemals auf so einem Roller gestanden hat, um zu erleben, wie es sich mit den Geräten fährt, oder sich sogar die Mühe gemacht hat, selbst mit einem der Anbieter ins Gespräch zu gehen. Aber nein, wieder nur purer Populismus, mehr nicht.

Wir als CDU-Fraktion haben das wieder einmal ein bisschen anders aufgezogen. Wir haben tatsächlich einen vernünftigen Antrag nachher auf der Tagesordnung und würden uns sehr freuen, wenn er im Verkehrsausschuss weiterdiskutiert werden würde. Wir schlagen mehr Kontrollen, eventuell auch eine Prüfung härterer Strafmaße vor, aber ebenso Gespräche mit den Anbietern, um technische Lösungen und nicht aus Betonköpfen geborene, nicht wirklich sinnvolle Ideen zu finden. Das ist unser Beitrag. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.

Ich musste die E-Scooter noch kurz im Praxistest ausprobieren.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, ich glaube, diese Debatte und auch die jetzt vorliegende Drucksache zeigen einmal mehr sehr gut, wie viel Bewegung am Hochschulstandort Hamburg mittlerweile ist und wie sich damit die Hochschullandschaft und die Ansprüche an eine moderne Ausbildung verändert haben. Die Kombination von Praxis und Theorie ist sicherlich etwas, was wir in immer mehr Berufen – einige sind hier schon als erste Fachbereiche skizziert – zunehmend brauchen. Ein Studium allein, ein Studium generale ist gut, der akademische Anspruch ist wichtig, und dafür haben wir Universitäten, die diesen erfüllen. Aber tatsächlich macht die Kombination mit einem praktischen Anspruch diese Hochschule besonders, womit eine Brücke geschlossen wird. So habe ich die Drucksache verstanden, so habe ich auch von Beginn an dieses Projekt verstanden von dem her, was wir bisher an klassischer, praxisorientierter Ausbildung auf der einen Seite und akademischer Ausbildung auf der anderen Seite haben.

Gleichwohl stellen wir als CDU uns natürlich schon ein bisschen die Frage, wie am Ende eine wirkliche Ausdifferenzierung gelingt. Sie, Herr Duge, sind gerade ein bisschen darauf eingegangen, aber es ist richtig und wichtig, dass wir das im Ausschuss weiterdiskutieren, denn was uns an dieser Stelle auf keinen Fall passieren darf, ist, dass wir am Ende des Tages Strukturen und Angebote doppeln, sie nur in einer neuen Verpackung mit ein bisschen etwas anderem Anspruch zu verkaufen versuchen. Wir haben beispielsweise mit der HSBA durchaus schon eine private Hochschule, die den Anspruch hat, Theorie und Praxis zu verbinden. Das heißt, dieses neue Modell wird beweisen müssen, wie es sich zur HSBA oder anderen Angeboten differenziert. Das wiederum ist uns als CDU sehr wichtig, damit wir nicht in eine Situation gelangen, wo am Ende der Staat der Privatwirtschaft mit bestehenden Angeboten Konkurrenz macht.

Gleichwohl sehen wir die Chance, die durch eine solche neue Hochschule entstehen kann. Deswegen tragen wir dieses Projekt mit, auch wenn wir in der Anfangsphase meiner Meinung nach zu Recht viele kritische Fragen gestellt haben. Aber wir sehen, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Deswegen sehe ich mit Freude der Debatte im Wissenschaftsausschuss entgegen, bei der wir ins Detail gehen können. Wir sehen vielleicht auch hier einmal mehr die langen Linien in der Wissenschaftspolitik.

Wir reden heute über eine Hochschule, die, sofern alles gut läuft, eventuell 2024 die ersten Studenten begrüßen können soll. Das ist auf der einen Seite ein langer Weg, auf der anderen Seite kennen wir das von vielen anderen Projekten. Es wird sich also voraussichtlich ein vollkommen anderer Senat in einigen Jahren für dieses Projekt beglückwünschen lassen dürfen, als es heute der Fall ist, so wie es auf den Weg gebracht wird. Aber so ist das in der Wissenschaftspolitik. Aktuell freuen sich ja auch andere Senatorinnen und Senatoren über die Erfolge vergangener Senate. Sei's drum. Wir wünschen auf jeden Fall diesem Projekt alles Gute und unterstützen es an dieser Stelle gern. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Haus schon häufiger über das Thema Bio, Biolandwirtschaft und ökologische Landwirtschaft gesprochen. Ich muss leider einmal mehr feststellen, dass es doch etwas traurig ist, wie wenig wir tatsächlich vorankommen. Seit drei Jahren ist auf Wirken dieses Senats beziehungsweise dieser Koalition hin Hamburg Mitglied im Netzwerk der BioStädte. Wenn man sich einmal anschaut, was in diesem Netzwerk entsteht, dann finden wir dort unter anderem einen Leitfaden "Mehr Bio in Kommunen". Es gäbe also durchaus eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten, mit denen sich dieser Senat beschäftigen könnte, um Hamburg voranzubringen, wenn man das denn ehrlich und ernsthaft will.

Wir könnten uns Kopenhagen anschauen, das beschlossen hat, die 900 öffentlichen und kommunalen Kantinen in den nächsten zehn Jahren zu 100 Prozent auf Bio umzustellen. Da müssen wir nicht bis nach Wien, sondern nur einmal quer über die Ostsee fahren. Wir könnten uns anschauen, was Bremen macht. Jetzt mag man die Landesregierung in diesem rot-rot-grünen Konstrukt kritisieren, aber zumindest in diesem Bereich haben sie den Mut, in der letzten Wahlperiode konkrete Mengenziele in ihre Anträge zu schreiben. Ich frage mich, warum dieser Senat beziehungsweise diese zwei Regierungsfraktionen diesen Mut nicht haben, in ihren Antrag Konkretes hineinzuschreiben.

Das sind doch wieder nur Worthülsen, die Sie uns auftischen. Sie wollen viel prüfen, Sie wollen viel PR, Sie wollen eine schicke Kommunikationskampagne. Ich bin mir sicher, dass es Agenturen in dieser Stadt geben wird, die sich über diese öffentliche Förderung freuen. Sie wollen mit Ihrem Antrag sehr viel Bürokratie generieren und einführen. Aber warum haben Sie nicht den Mut, einmal ernsthaft den Nagel in das Brett, das Sie in der Hand haben, hineinzuschlagen und zu sagen, was

Sie konkret erreichen wollen? – Worthülsen, mehr nicht von Rot-Grün.

Ähnlich, wie ich es auch an anderer Stelle immer wieder hinterfrage: Warum schauen Sie nicht über den Radius zwischen Pinneberg, Ahrensburg und Stade hinaus und suchen den Austausch mit anderen Städten und Gemeinden, die schon weiter sind? Wir sehen das an vielen anderen Stellen. Regelmäßig stellen wir dem Senat die Frage – ob es jetzt die Elektrokleinstfahrzeuge oder andere Themen sind –, ob er sich auch einmal mit anderen Städten, die schon weiter sind, die schon mehr machen, die schon mehr Erfahrung gesammelt haben, austauschen würde. Derselbe Senator, der jetzt gerade seine Unterlagen studiert, um zu überlegen, was er gleich sagen wird, sagt zum Thema Elektrokleinstfahrzeuge genauso wenig wie zum Thema Biolandanbau. Ein Austausch mit anderen Städten findet offenbar nicht statt, weil dieser rotgrüne Senat leider nicht weiter gucken kann als bis nach Pinneberg, Ahrensburg und Stade. Aber so kommt Hamburg nicht weiter.

Wenn ich mir Ihren Antrag anschaue, dann bringen Sie die wesentlichen zwei Erkenntnisse Ihres Antrags – viel mehr sind es leider nicht – auf den Punkt. Sie stellen fest, dass Kühe nicht lila sind und Gemüse nicht im Supermarkt wächst. Diese Expertise hat Rot-Grün zu Papier gebracht, wozu ich Sie sehr herzlich beglückwünsche. Ich hätte mir gewünscht, dass diese zwei Regierungsfraktionen tatsächlich ein bisschen mehr Mut haben und Butter bei die Fische geben. Aber das werden wir als CDU-Fraktion demnächst gern selbst in die Hand nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es heute bei diesem noch sehr warmen Wetter außerhalb der Rathausmauern bemerkenswert. Wir diskutieren die dritte Debatte und nehmen diese bewusst als eine eher umweltpolitische Debatte wahr, denn auch Mobilitätspolitik, Verkehrspolitik sind im weitesten Sinne Umweltpolitik. Vielleicht sind diese vielen Fridaysfor-Future-Demonstrationen, sosehr sie von manchen in diesem Haus auch kritisiert werden, gar nicht so schlecht, sondern helfen uns an dieser Stelle, den Blick auf einige wesentliche Dinge in dieser Stadt zu lenken.

Aber eigentlich finde ich an dieser Debatte heute so bemerkenswert, dass wir sie im Prinzip gar nicht hätten führen müssen, wenn dieser Senat seine Hausaufgaben machen würde. Wir haben gerade von Kollegin Martin sehr ausführlich und bis ins kleinste Detail die Finessen des rot-grünen

Antrags gehört. Das Ganze haben wir letztes Jahr durchaus etwas globalgalaktischer, aber nicht weniger treffend auf den Punkt gebracht, indem wir auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion hin gemeinsam mit SPD und GRÜNEN einen Antrag beschlossen haben, Hamburg zur Modellregion für Elektrofahrzeuge auszubauen.

Das und nicht weniger sollte passieren. Der Senat wurde beauftragt und nahm sich dann mit einer bemerkenswerten Leistungsstärke dieses Themas an. Das war passend, denn der Senat hatte zu dieser Zeit den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne und konnte daher vortrefflich für dieses bürgerschaftliche Ersuchen auf Bundesebene werben. Das hat er auch getan, und damit war die Arbeit für den Senat größtenteils erledigt. So lesen wir es zumindest in der Senatsmitteilung, die uns die Bürgerschaftspräsidentin im November des letzten Jahres zugestellt hat, aus der hervorgeht, der Senat habe das angesprochen und man habe dafür geworben, dass doch, bitte schön, der Bund einheitliche Regeln schaffen solle. Vorbei war also unsere Idee, hier ein Modellprojekt zu schaffen, etwas Besonderes zu schaffen, hier voranzugehen.

Nun gut, das habe ich von Rot-Grün nicht anders erwartet. Das muss man an der Stelle sagen; so viel Ehrlichkeit gehört dazu. Aber es war bemerkenswert, dass, als ich im April 2019 nach der Idee einer Modellregion in Hamburg für Elektrokleinstfahrzeuge nachgefragt habe, als Antwort des rotgrünen Senats zurückkam: Wir haben uns noch keine Gedanken darüber gemacht, was einen zentralen Ansprechpartner angeht; wir haben uns noch keine Gedanken dazu gemacht, ob es Konzessionen oder Lizenzen geben soll; wir haben uns noch keine Gedanken dazu gemacht, ob es eine gewisse Limitation für die einzelnen SharingAnbieter – sowohl in der Anzahl der Anbieter als auch in der Anzahl der Fahrzeuge – geben soll. Man wundert sich kaum noch, weil es schon bei anderen Punkten symptomatisch für diesen Senat ist. Man hat sich zu keinem einzigen Zeitpunkt mit einer anderen Stadt ausgetauscht, die irgendwo auf dieser Welt schon seit längerer Zeit mit dem Thema Elektrokleinstfahrzeuge im Sharing-Betrieb Erfahrung gesammelt hat. Diese perfide Provinzialität des rot-grünen Senats ist einzigartig.

Auch der FDP-Antrag hat mich ein klein wenig überrascht, denn etwas ungewöhnlich ist es schon, dass die FDP hier regulieren möchte – ungewöhnlich, aber sinnvoll, Kollege Kruse. Ja, man muss auch sagen – Herr Aukes hat alles gerade richtig aufgezählt –, woran es fehlt und dass es sehr gut auf unserer Senatsanfrage aufbaut; das freut mich. Wir brauchen tatsächlich einen zentralen Ansprechpartner. Wir brauchen tatsächlich klare Regeln für Sharing-Dienste, und wir müssen uns um das Thema Verkehrssicherheit kümmern. Denn

keine Frage, wir müssen uns mit dem Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen – wir haben heute leider wieder in der Tagespresse lesen können, dass es einen Unfall gab, obwohl die Geräte noch nicht einmal offiziell für den Straßenverkehr zugelassen sind – sehr intensiv auseinandersetzen. Keine Frage, Elektrokleinstmobilität wird die Mobilität in den Großstädten, gerade in Hamburg, sicherlich sehr deutlich verändern.

Deswegen – um zum Schluss zu kommen – bin ich tatsächlich insbesondere von dem rot-grünen Antrag etwas erschüttert. Denn er beginnt damit, die Bürgerschaft aufzufordern, diesen Senat dafür zu loben, dass er ein Jahr lang nichts, wirklich gar nichts in dieser Sache getan hat, und geht dann im Klein-Klein unter, anstatt sich dem Ersuchen der FDP anzuschließen, die genau auf den Punkt bringt, worum es geht. Es ist sehr kurzsichtig, es ist enttäuschend, dass dieser Senat, genauso wie es Kollege Gamm schon vorhin bei der Energiepolitik zu Recht mehrfach betont hat, auch in der Verkehrspolitik über mittlerweile knapp einem Jahr nichts getan hat, obwohl dieses Thema auf der Hand lag. Das ist enttäuschend. Von daher stimmen wir sehr gern diesen Anträgen zu, den Senat zum Jagen zu tragen, und können das Thema auch gern im Verkehrsausschuss diskutieren. Aber die Bilanz von Rot-Grün ist an dieser Stelle einmal mehr enttäuschend.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir können hier vortreffliche Debatten über innovative Technologien im Hamburger Handwerk führen, wenn die SPD denn bereit wäre, sich dem Ganzen tatsächlich zu öffnen.

Aber wie wir gerade von Kollege Seeler gehört haben, ist mit dem Hamburger Handwerk bei dieser Koalition alles in besten Händen. Ich frage mich dann immer, warum die SPD im Vergleich zur Wahl 2015 ein Drittel ihrer Stimmen verloren hat.

So ganz in Ordnung kann alles dann doch nicht sein, ob im Handwerk oder bei den vielen anderen Themen, bei denen Sie uns immer wieder erzählen, alles in dieser Stadt sei in bester Ordnung.

Aber kommen wir zum Thema. Der Vorteil Hamburgs ist doch, dass es eine wunderschöne Stadt ist, sowieso, aber dass es vor allem eine Stadt ist, die die Möglichkeit der kurzen Wege bietet. Genau darum geht es doch auch in diesem Antrag, denn – darin sind wir uns alle einig – Wachstum und

Verdichtung bestehender Quartiere, die Schaffung neuer Quartiere oder gar ganzer Stadtteile, wie auch immer man dazu steht … Aber was wir seit Jahren in dieser Stadt sehen, ist quasi eine Blaupause von reinen Wohnquartieren. Das ist etwas, wozu ich einfach nur den Kopf schütteln kann. Ob das bei mir in Lokstedt an vielen Ecken und Enden oder direkt hinter der Grenze Groß Borstel ist, da werden einmal eben wieder mehrere Hundert Wohneinheiten ohne eine einzige Gewerbefläche nebeneinandergeklatscht, völlig egal, ob für lärmemittierendes Gewerbe, worum es hier primär geht, oder aber für Einzelhandelsflächen, für ein Café, für ein Restaurant oder wie auch immer, Sie schaffen reine Wohngettos, aber keine gewachsenen Wohnquartiere oder Quartiere, die sich als solche entwickeln könnten, wie wir sie in den Stadtteilen haben, die heute so besonders beliebt und dadurch auch häufig besonders teuer sind, in Winterhude, in Eppendorf, in der Schanze, in Altona, in Ottensen oder gern auch im Kerngebiet von Eimsbüttel. Diese Durchmischung von Wohnen und Arbeiten ist es doch, was die stark verdichteten Stadtteile Hamburgs so beliebt macht. Aber das, was Sie seit Jahren in der Wohnungsbaupolitik machen, ist genau das Gegenteil davon, lebenswerte Quartiere zu schaffen. Sie schaffen reine Wohngettos.

Deswegen können wir uns diesem Antrag der FDP-Fraktion, den Herr Aukes gerade vorgestellt hat, sehr wohl anschließen. Denn wir stehen – das sagt auch unser Wirtschaftspapier, das Sie sicherlich ausführlich gelesen haben, Herr Dr. Seeler –, gerade wenn es um das Gewerbeflächenmanagement dieser Stadt geht, dafür, dass Gewerbeflächenmanagement gleich Stadtteilentwicklung ist. Wenn Sie lebenswerte Stadtteile schaffen wollen und auch in Zukunft in Hamburg noch haben wollen, dann brauchen Sie dort Gewerbeflächen sowohl für den Einzelhandel als eben auch für lärmemittierendes, für produzierendes Gewerbe.

Wir als CDU-Fraktion wollen – nicht nur jetzt bei dieser Wahl, wenn es um die Bezirke geht, sondern auch im nächsten Jahr bei der Bürgerschaft, deswegen unterstützen wir diesen Antrag sehr gern –, dass Wohnen und Arbeiten auch in Zukunft zusammengehören. Wir wollen planungs- und baurechtliche Restriktionen prüfen und überarbeiten. Wir wollen, dass das Handwerk weiterhin einen Platz in unserer Stadt hat. Das schreiben wir nicht nur in irgendwelche Konzepte hinein, sondern das werden wir spätestens ab März nächsten Jahres hier auch in Regierungshandeln umsetzen. Denn es reicht mir nicht, Herr Dr. Seeler, immer nur zu sagen, das stehe doch alles schon in Senatstexten, das mache der Senat doch schon. Abgesehen von wenigen Beispielen wie beispielsweise in Lokstedt, um in meinem Stadtteil zu bleiben, die Handwerker-Meile, die wir allerdings – ich habe gerade

mit Kollege Westenberger gesprochen – vor vielen Jahren schon in der Bezirksversammlung auch wieder auf CDU-Initiative hin angestoßen haben, passiert leider zu wenig.

Frau Präsidentin, immer gern.

Herr Dr. Seeler, vielen Dank für diese äußerst spannende Frage. Das zeigt doch wieder – ich hätte fast auf Neudeutsch gesagt, welchen Mismatch –, welche Lücke wir haben zwischen dem, was Sie in Papiere schreiben, und zwischen dem, was wir danach tatsächlich in der Stadt sehen. Mir persönlich reicht es nicht, dass Sie in irgendwelchen Konzepten, egal ob Sie Masterplan darüber schreiben oder nicht, irgendetwas sagen, wenn ich sehe, dass gleichzeitig in allen sieben Bezirken Hamburgs hauptsächlich reine Wohnstadtteile entstehen. Ob das jetzt irgendwo in Bergedorf ist, Oberbillwerder,

oder ob das bei mir in Lokstedt ist, wir haben überall genau das Gleiche. Es entstehen reine Wohnquartiere ohne einen vernünftigen Mix. Das ist es, was wir seit Jahren kritisieren und weshalb wir diesen Antrag unterstützen. Denn wir möchten doch verhindern, dass Firmen nach Norderstedt oder sonst wohin abwandern wie vor einigen Jahren tesa, als Sie es nicht geschafft haben, das Unternehmen hier zu halten. Wir wollen, dass die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in unserer Stadt erhalten bleiben. Dafür stehen wir als Union, und deswegen unterstützen wir diesen FDP-Antrag.

Ich freue mich sehr auf die Selbstbefassung im Wirtschaftsausschuss. Wir können es natürlich auch einfacher haben und diesen Antrag direkt an den Wirtschaftsausschuss überweisen, aber dazu fehlt Ihnen dann leider doch der Mut. Sie wollen lieber eine Selbstbefassung irgendwann einmal, mal gucken. Es werden noch viele Themen kom

men. Ich bin gespannt. Schade, dass Ihnen hier die Größe fehlt. Wir werden diesen Antrag gern unterstützen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! André Trepoll bemerkte gerade zu Recht, es schien so, als wenn die GRÜNEN gerade die Wissenschaft erfunden hätten. Und tatsächlich sind es schon sehr, sehr wohlige Worte.

Aber nun regen Sie sich nicht gleich auf, geben Sie mir erst einmal ein paar Sekunden. Ich wollte Sie doch gerade loben, Herr Dr. Tjarks.

Und ich finde, das kann man an dieser Stelle auch, denn das, was dieser Senat, ebenso Katharina Fegebank, mit ausgehandelt hat, ist nicht nur gut für Deutschland, es ist vor allem gut für Hamburg. Und das wollen auch wir als CDU-Fraktion gern in diesem Hause ehrlich loben.

So schnell kommt das aber gar nicht, Herr Dr. Tjarks.

Tatsächlich, Kollege Gögge hat es gerade ausgeführt, sind es die drei großen Pakete, wie wir den Hochschulpakt jetzt nennen, Zukunftsvertrag Studium und Lehre, Pakt für Forschung und Innovation und Qualitätspakt Lehre, also sprich Innovation in der Hochschullehre, die sicherlich auch in die doch allzu oft knappen Hamburger Kassen Geld hinein

spielen werden. Und jetzt, Herr Dr. Tjarks, kommt gern das Aber,

denn bei allen Verhandlungen, die dieser Senat nun gerade erfolgreich mit den Kollegen aus den anderen Bundesländern vorangebracht hat, überlegen wir doch einmal, wo dieses Land, wo auch dieses Bundesland, unsere Freie und Hansestadt Hamburg, vor gut einem Jahrzehnt stand. Nach jahrzehntelangen tatsächlich eher spärlichen und kleinen Schritten in der Wissenschaft war es doch die CDU, die in Hamburg beispielsweise die Grundlage für die Fraunhofer-Strategie gelegt hat, die wir gestern gerade erst im Wissenschaftsausschuss so ausführlich diskutiert haben.

Wir haben tatsächlich, Sie haben völlig recht, dafür gesorgt, dass die Universität Hamburg, die in dieser Woche ihr Hundertjähriges feiert, zum ersten Mal seit ihrer Gründung in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion rückte,

weil wir überlegt haben, was ein geeigneter Standort für eine großartige Universität wäre. Auf die Idee wären Sie gar nicht erst gekommen. Und wir haben im Bund tatsächlich 2005 die Grundlagen gelegt für eine vernünftige zusätzliche Finanzierung der Forschung und Lehre in Deutschland.

Es ist so weit alles gut, wie sich das entwickelt hat. Nur schauen wir einmal, was andere Bundesländer schaffen. Wenn wir schon über Hamburg sprechen, finde ich es immer gut, man blickt einmal ein bisschen über Stade und Pinneberg hinaus und bleibt auch nicht in Ahrensburg hängen, sondern schaut beispielsweise, was die Kollegen, auch mit grüner Beteiligung, in Hessen auf den Weg gebracht haben. Dort haben wir nämlich den Hessischen Hochschulpakt, der zusätzlich die Bundesmittel ergänzt. Schauen wir uns an, was der Freistaat Bayern, nicht zuletzt dank der CSU, in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf den Weg gebracht hat, um Wissenschaft, Forschung und Lehre am Standort zu stärken. Und wenn wir dann gucken, was beispielsweise Finanzsenator Dressel

er tritt da in die gleichen Fußstapfen wie sein Vorgänger, der heutige Bürgermeister Dr. Tschentscher – vor einigen Jahren gesagt hat, als er sich einmal in einem Doppelinterview mit Katharina Fegebank dazu äußern musste, ob es denn deutlich mehr Geld für die Wissenschaft geben soll, da sagte er: Na ja, Katharina Fegebank und ich, wir sind zwar gute Freunde, aber ich habe viele gute

Freunde. Mit anderen Worten, so richtig mehr Geld sollte es von ihm nicht geben.

Und auch Finanzsenator Dressel sagt am 4. Mai im "Hamburger Abendblatt", man sei doch jetzt schon an die Grenzen des finanziell Machbaren gestoßen. Da sehen wir das Problem: Die SPD ist doch dafür bekannt, dass sie lieber verstaatlicht und enteignet.

Oder aber, um die heutige "Bild"-Zeitung einmal zu erwähnen, wir sehen doch jetzt das nächste Problem: Olaf Scholz fällt auf, dass ihm 100 Milliarden Euro in seiner Finanzierung fehlen. Ich bin sehr gespannt, wie er tatsächlich seine Versprechen – er wollte doch schon die Axt anlegen an das Wissenschaftsressort im Bund – in den nächsten Jahren umsetzen möchte und was vor allem dieser Senat tut, um eigene Akzente zu setzen.

Wir haben gestern im Wissenschaftsausschuss den Vorschlag gemacht, lasst uns doch gerade mit Blick auf den Wohnungsmarkt einen Metropolzuschlag für Studenten einführen. Da sagte die Senatorin zu Recht, das sei ein politischer Vorschlag, darüber müsse man nachdenken, sie sehe da keinen Spielraum. Aber ich kann das auch verstehen, mit diesem Koalitionspartner, der SPD, ist Wissenschaft und Innovation trotz vieler wohliger Worte, die erst Olaf Scholz hier getätigt hat, schwierig.

In Berlin erinnert er sich dann wiederum nicht mehr daran, genauso wie auch der jetzige Bürgermeister eben viel, viel verspricht, aber eigene Akzente, eigene Hamburger Mittel, die sucht man doch vergebens.

Deswegen komme ich an dieser Stelle zu dem Schluss: Schaut man auf die Erfolge der CDU-geführten Senate, der CDU-geführten Bundesregierung,

schaut man auf das, was sicherlich auch Katharina Fegebank mit den GRÜNEN derzeit auf den Weg gebracht hat, dann bleibt es dabei, es reicht nicht, nur die richtigen Dinge zu tun, meine Damen und Herren der SPD, man muss sie auch richtig tun. In diesem Sinne – vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da ist richtig Stimmung in der Debatte, das finde ich natürlich toll. Ich muss wohl offenbar den Nagel auf den Kopf getroffen haben,

so wie sich hier SPD und GRÜNE aufregen und nach monatelangen internen und externen Querelen – auch in der Presse war es doch ständig zu lesen – auf einmal zusammenstehen, als könnten sie sich gar nichts Schöneres vorstellen, als tagein, tagaus zusammen Politik zu machen. So viel Einigkeit bei Rot-Grün kann offenbar nur die CDU erzeugen. Das ist schon ein starkes Stück, was wir hier hören.

Aber wenn Sie mir richtig zugehört hätten, dann hätten Sie verstanden, dass ich nicht nur Ihren Senat gelobt habe und die Politik, die dieser Senat an vielen Stellen durchaus angefangen hat, gelobt habe, sondern ich habe Ihnen auch gesagt, es reicht eben nicht, die richtigen Dinge zu tun, sondern Sie müssen sie eben auch richtig tun. Und wenn Kollege Giffei seine Rede beginnt mit den Worten, freuen Sie sich doch, dass Sie der SPD zuhören können, dann lausche ich natürlich aufmerksam und finde leider nur wenig Erfreuliches darin.

Dass er jetzt sagt, die SPD habe es doch geschafft, erstmals tatsächlich 10 Prozent Wachstum in einem Wissenschaftsetat zu generieren, ja klar, das klingt auf den ersten Blick toll. Nur wenn ich eine jahrelange Unterfinanzierung an den Hochschulen habe,

wenn ich ein Etatwachstum habe, das geringer ist als das Kostenwachstum, lieber Kollege Giffei, dann ist das am Ende des Tages nichts als ein notwendiger Aufwuchs, über Jahre zusammengespart, der am Ende aber über die gesamte Dekade tatsächlich nicht viel gebracht hat.

Und sehen wir uns doch an, was Olaf Scholz getan hat. In Hamburg predigt er vom Wissenschaftsstandort Hamburg, kaum ist er in Berlin als Bundesfinanzminister, legt er den Kahlschlaghammer an. Wir hätten doch, gerade er in Berlin, zusammen mit diesem Senat etwas tun können, um den KI-Standort beispielsweise in Hamburg voranzubringen. Aber aus 3 Milliarden Euro, die die Bundesregierung eigentlich investieren wollte, macht

er 500 Millionen Euro. Das ist Wissenschaftspolitik der SPD.

Wir könnten das jetzt noch ewig weiterspielen. Natürlich gibt es hier und da schöne, tolle Projekte. Aber wenn wir uns dann das anschauen, was wir gestern im Wissenschaftsausschuss wieder diskutiert haben, die stetige Verschlechterung von Angebot und Nachfrage bei Studentenwohnheimen in Hamburg, dann ist es toll, dass jetzt so kurz vor der Wahl Rot-Grün mit neuen Ideen um die Ecke kommt, aber bis dieses PR-Getöse sich tatsächlich dann in Taten umsetzt, da wird mindestens noch eine weitere Legislaturperiode vergehen.

Wissenschaftsparks haben Sie 2014 versprochen, bis heute gibt es keinen einzigen. Die TU Hamburg-Harburg wollen Sie ausbauen, erst waren es 10 000, dann waren es 15 000 Studenten. Bis heute haben wir nur ein paar Millionen Euro, die gerade einmal reichen, um das Konzept dafür zu entwickeln, noch nicht aber die Gebäude zu bauen, die neuen Professoren und Doktoranden einzustellen und tatsächlich auch die Technische Universität voranzubringen. Dabei gibt Ihnen der Bund doch hier und da immer wieder neues Geld, Herr Müller. Nehmen Sie die BAföG-Reform, 31 Millionen Euro, die eigentlich für Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung zur Verfügung stehen, und was machen Sie? Es versickert.

Diese Stadt braucht einen Masterplan für die Wissenschaft. Wir als CDU werden bis zum Sommer einen Vorschlag dafür machen und Ihnen Wissenschaftspolitik aus einem Guss vorlegen, und dann können wir gern weiterdiskutieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich steht auch für die CDU-Fraktion das Tierwohl an erster Stelle. Von daher können wir die grundsätzliche Intention des Antrags auch mittragen, denn es muss unser Bestreben sein, dass lebende Tiere, wenn es sich irgendwie vermeiden lässt, nicht für Forschung, Lehre und Studium eingesetzt werden, so wie es in Ihrem Antrag formuliert ist. Wir würden das Thema allerdings gern im Wissenschaftsausschuss weiterdiskutieren. Denn ich glaube schon, dass es für uns alle hilfreich wäre, etwas mehr Butter bei die Fische zu bekommen, um es bildlich zu sagen, wo wir in Hamburg stehen und was das für Forschung und Lehre am Standort bedeutet. Denn Ihr Antrag, bei aller Liebe, Frau Blömeke und Herr Kekstadt, ist doch sehr vage formuliert. Sie wollen den Einsatz von Tierversuchen in Studium und Lehre problematisieren und klären, inwieweit er verzichtbar ist, und wollen ihn dann – und das ist das Einzige, zu dem ich sage, hurra, jetzt nähern wir uns langsam einmal echten Innovationen – durch innovative Lern- und Prüfungsformate beziehungsweise Versuchsaufbauten ersetzen. Das wären alles Themen – und ich bin mir sicher, dass auch Katharina Fegebank als Wissenschaftssenatorin dem zustimmen wird –, die wir sehr gut beispielsweise im Rahmen einer Expertenanhörung im Wissen

schaftsausschuss diskutieren könnten, um dieses, wie Sie gerade gesagt haben, nachhaltige Umdenken zu erreichen.

Man könnte auch noch viel innovativer herangehen, was dem Antrag leider fehlt, und einmal überlegen, was es denn heute schon für Möglichkeiten gäbe. Während in Israel gerade das erste künstlich hergestellte Herz vorgestellt wurde, wäre das, was wir machen könnten, um Forschung und Lehre immer noch mit naturähnlichen, aber eben nicht original tierischen Versuchsgegenständen möglich zu machen, zum Beispiel ein Ansatz, über den man einmal ein bisschen progressiver nachdenken könnte. Inwieweit damit Plastik und Gummi im Wahlkampf zu tun haben, hat sich mir jetzt nicht ganz erschlossen, Herr Kekstadt, aber vielleicht erklären Sie das bei nächster Gelegenheit. – Ansonsten vielen Dank.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Dr. Tode, wir sind ja grundsätzlich bei Ihnen, wenn es darum geht, die Vergütung für Lehrbeauftragte angemessen zu gestalten. Ich wünschte mir nur, wir hätten das Thema schon ein bisschen eher behandelt. Denn es ist ja nicht so, dass wir nicht im Dezember des vergangenen Jahres im Rahmen der Haushaltsberatungen mit Drucksache 21/15239 dazu bereits eine Initiative ins Parlament eingebracht hätten unter dem Titel "Hochschulen stärken – Vergütung für Lehrbeauftragte anpassen". Sie hielten das damals nicht für nötig und haben unseren Antrag abgelehnt. Da sehen Sie wieder: Die CDU legt vor, Sie laufen hinterher. Das ist Hochschulpolitik in Hamburg.

Wenn wir uns das Thema dann noch einmal etwas näher im Detail anschauen, Herr Dr. Tode: Bereits 2016 wollte und sollte dieser Senat eine Analyse über die Menge und den Umfang von Lehrbeauftragten an Hamburgs Hochschulen durchführen. Im Dezember gab es dann immerhin auch bereits eine kleine Anpassung. Inwiefern diese Analyse dafür tatsächlich grundlegend war oder vielleicht Ihr Wirken in den Behörden, wird uns verschlossen bleiben; vielleicht wollen Sie das ja noch einmal näher erläutern. Wir können auf jeden Fall auch ohne diese umfangreichen Analysen, indem wir einfach Schriftliche Kleine Anfragen stellen, was

wir sehr gern tun als CDU-Fraktion, sehr schnell deutlich machen, wie sich die Situation der Lehrbeauftragten in Hamburg entwickelt hat. Nehmen wir nur das Beispiel der Technischen Universität Hamburg in Harburg, dann sehen wir: Im Jahr 2016 gab es 135 Lehrbeauftragte, im Wintersemester 2017/2018 waren es schon 142. Und dieses Spiel können wir auch auf die anderen Universitäten und Hochschulen übertragen. Die Zahlen nehmen zu. Kein Wunder, das Arbeitspensum an den Universitäten und Hochschulen in der Lehre nimmt zu, was grundsätzlich erst einmal erfreulich ist; wir haben mehr Studentinnen und Studenten an den Hochschulen, das entwickelt sich alles erfreulich. Gleichzeitig haben wir aber eben nicht genug fest angestelltes Lehrpersonal, sodass wir zu externen Lehrbeauftragten greifen müssen.

Das Problem ist ja nun auch nicht ganz neu, denn seit fast einem Jahrzehnt, das haben wir hier schon mehrfach diskutiert, also ungefähr seitdem die SPD in die Regierungsverantwortung zurückgekommen ist, seit 2010 gab es keine Anpassung der Vergütung mehr. Meine Damen und Herren, auch das ist ein Ergebnis sozialdemokratischer Hochschulpolitik.

Nur haben die Hochschulen ein Stück weit freie Hand, können zwischen 17 und 60 Euro die Stunde auszahlen. Im Schnitt sind es beispielweise an der TU in Harburg 39,99 Euro pro Lehrveranstaltungsstunde, also pro 45 Minuten. Wir haben Ihnen letztes Jahr schon gesagt, wir müssen das ganze Thema sehr breit diskutieren. Wir brauchen, nicht nur aufgrund des steigenden Bedarfs, marktübliche Tarife. Denn sonst, das ist doch klar: Wir haben auch private Anbieter in Hamburg, und wenn die besser zahlen als die staatlichen Hochschulen, dann gehen natürlich die hervorragenden Lehrbeauftragten lieber an die privaten Hochschulen statt an die staatlichen. Und wenn das dann dazu führt, dass die Qualität der staatlichen Hochschulen leidet, weil sie durch Ihre Politik nicht in der Lage sind, ausreichend zu zahlen, lieber Herr Dr. Tode … Da bin ich bei Ihnen, das ist etwas, das wir ändern müssen.

Sie sind in Ihrem Antrag hier, wie immer mit sehr viel Prosa bedacht, sehr vorsichtig in der Formulierung. Sie möchten berichten, aufarbeiten, prüfen und darauf hinwirken. Ich persönlich hätte mir gewünscht, hier hätte es ein paar klarere Worte gegeben, was Sie denn eigentlich tatsächlich genau erreichen wollen. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen, denn die richtigen Dinge tun, ist immer der erste Schritt. Wir müssen sie danach nur richtig tun. Aber das habe ich Ihnen ja vorhin schon gesagt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in diesem Haus darin einig, dass das Studierendenwerk Hamburg einen wichtigen, wenn nicht gar einen

unverzichtbaren Beitrag dafür leistet, bezahlbaren Wohnraum für Hamburgs Studenten anzubieten, Raum zu schaffen für soziale Interaktion, für eine ausgewogene und gesunde Ernährung und sicherlich noch viele, viele weitere Beiträge. Wenn wir hier über Studentenwohnheime sprechen, sollten wir erst einmal dem Team vom Hamburger Studierendenwerk einen großen Dank zollen für die Arbeit, die dort Tag für Tag für Hamburg geleistet wird.

Es freut mich auch, dass selbst CDU und GRÜNE, Herr Dr. Tjarks, sich darin einig sind, dass das einzige Zulassungskriterium für ein Studium an einer Hamburger Universität oder Hochschule doch bitte schön Qualifikation und Leistung der Studenten sein muss und nicht die Liquidität für den Wohnraum. Das ist ein Problem, um das sich die heutige Debatte dreht, denn die Liquidität für den Wohnraum ist immer mehr zu einem Thema geworden, ob man sich in Hamburg ein Studium leisten kann oder nicht – und das, obwohl wir seit 2015 eine rotgrüne, seit 2011 eine rot geführte Regierung in dieser Stadt haben.

Wenn wir uns die Zahlen anschauen – ich finde es immer gut, wenn wir alle auch wissen, worüber wir reden –: Zum Beginn des Wintersemesters 2018/2019, also gerade einmal ein paar Monate her, hat es in Hamburg 2 200 Bewerber um die Plätze des Studierendenwohnheims gegeben. Die Regierungsfraktionen selbst schreiben es in ihrem Antrag. Es sind knapp 4 500 Wohnheimplätze, und daran sehen wir, wie groß der Andrang schon heute ist und wie wenige Kapazitäten zur Verfügung stehen. Wir können dieses Zahlenspiel noch weiter ausführen, damit auch Sie, Herr Dr. Tode, das einmal alles gebündelt vor Augen haben – ich würde Ihnen sonst empfehlen, dazu einige Anfragen zum Thema zu lesen. Die Auslastungsquote sämtlicher öffentlich geförderter Wohnheime liegt seit Jahren konstant bei rund 100 Prozent, egal ob Sommersemester oder Wintersemester. Das bedeutet, einen Platz in einem dieser Wohnheime zu bekommen gleicht mehr oder weniger einem Lotteriespiel. Und das kann doch nicht unser Anspruch sein als Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg.

Etwas hat mich doch stutzig gemacht, Herr Dr. Tode, Sie haben gesagt, unter dem Vorgängersenat oder unter der Vorgängerregierung sei alles viel, viel schlechter gewesen. Nun, ich will Ihnen da gar nicht widersprechen. Die Vorgängerregierung dieses rot-grünen Senats war in der letzten Legislaturperiode der rote Senat, das war Ihre Landesregie

rung, Herr Dr. Tode, die für diese Zustände mitverantwortlich ist. Aus dieser Verantwortung können Sie sich heute nicht herausreden. Und wenn Sie sich diese Zahlen genau anschauen, dann liegt der bundesweite Versorgungsdurchschnitt mit Wohnheimplätzen bei knapp 10 Prozent. In Hamburg waren wir vor einigen Jahren zu Beginn der Legislaturperiode noch bei knapp 8 Prozent, aber unter diesem Senat sind wir von 8 Prozent jedes Jahr schlechter geworden auf mittlerweile nur noch knapp 7 Prozent. Auch in den nächsten Jahren ist da keine Besserung in Sicht, weil Sie zu wenige Wohnheime bauen, und das nicht etwa erst seit 2015, sondern seit Beginn der Regierung durch die SPD im Jahr 2011. Herr Dr. Tode, das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.

Diese Missstände sind doch nun lange bekannt und es gäbe durchaus Möglichkeiten, das schnell und einfach zu lösen. Ich habe mich gerade mit meinem Wahlkreisnachbarn Philipp Heißner darüber ausgetauscht, der mich darauf aufmerksam machte, dass am Hörgensweg in Eidelstedt ein Drittel des Wohnraums tatsächlich speziell – so steht es im Bürgervertrag, den wiederum Ihr Senat geschlossen hat – für Azubis, Studenten, Senioren vorgesehen sei. Was hören wir jedoch, wenn wir uns vor Ort bei öffentlichen Informationsveranstaltungen des Senats dann einmal konkreter mit dieser Frage beschäftigen? Da zieht kein Student hin. Sie schaffen es nicht, Ihr Angebot tatsächlich auch mit Leben zu füllen. Also ich weiß nicht, was da schiefläuft, aber wenn Sie sich nicht einmal an Ihre eigenen Bürgerverträge halten, dann sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind, meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN.

Diese Missstände sind also lange bekannt. Wir wissen auch, wo wir stehen könnten, wenn wir uns vergleichbare Städte mit vergleichbaren Wohnsituationen, auch mit vergleichbaren preislichen Wohnsituationen, beispielsweise München, anschauen. Sie werden es vielleicht vergessen haben, denn wenn man über Bayern redet, dann redet man doch gleich immer nur über die exzellente Arbeit der CSU. Aber es ist in München tatsächlich sogar die SPD, die dafür verantwortlich ist, die es schafft, in Kooperation mit dem Land, dem Freistaat Bayern, für ausreichend Wohnraum für die Studenten zu sorgen, zumindest aber für deutlich mehr Angebote, als Sie es in den letzten acht Jahren geschafft haben. Deshalb können wir auch sehr genau quantifizieren, dass 1 800 Plätze fehlen. Dafür muss ich nicht mit viel Getöse erst eine Analyse in Auftrag geben, die Sie dann pünktlich zum Bürgerschaftswahlkampf medial vorstellen können.

Ansonsten haben Sie in dieser Legislaturperiode nicht viel geschafft, außer tolle Konzepte zu schreiben. Uns als CDU ist das zu wenig. Wir sagen genau, was fehlt, und werben auch dafür, diesen Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Weil wir hier immer wieder verschiedenste Dinge zusammenwerfen: Das eine ist das Engagement, was dieses Haus, was dieser Senat erwartbar leisten kann, um das Studium in Hamburg finanzierbar zu gestalten, und das andere ist das, was der Bund zusätzlich leistet, um wiederum die Länder zu unterstützen, die es allein nicht ganz hinbekommen. Und wenn wir von unserer durchaus auch von mir geschätzten Senatorin hören, liebe Frau Fegebank, dass der Bund es leider nicht auf Ihre Initiative hin möglich gemacht habe, den Zuschlag für Wohnen im BAföG zu erhöhen, dann frage ich mich doch allen Ernstes, wo denn die rot-grüne Initiative in diesem Haus zur Einführung eines Metropolenzuschlags auf Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg ist. Da höre ich weder etwas von der SPD noch etwas von den GRÜNEN. Ich finde es reichlich wohlfeil, immer vom Bund zu fordern, was er alles Tolles zusätzlich für Hamburg leisten könne, wenn man selbst seine Hausaufgaben nicht macht. Das ist auf jeden Fall nicht ordentlich regiert.

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Es ist grundsätzlich sehr erfreulich, dass wir die erste Debatte des heutigen Tages in der Bürgerschaft mit der Agrarpolitik bestreiten. Das kommt ja nicht allzu oft vor, gerade in einem Stadtstaat, und wenn ich mir die Inhalte Ihrer agrarpolitischen Arbeit der letzten vier Jahre anschaue, dann kommt es auch in Ihrer Politik leider nicht ganz so doll vor. Und das ist ärgerlich. Denn wenn man schaut, dass tatsächlich knapp ein Fünftel der Fläche der Freien und Hansestadt Hamburg landwirtschaftlich genutzt wird, dann könnte das Gesamtthema Landwirtschaftspolitik

hier bei uns im Hause ruhig das eine oder andere Mal einen höheren Stellenwert einnehmen.

Aber der Antrag, der heute von SPD und GRÜNEN vorliegt, ist per se schon interessant. Wenn man einmal guckt: Da wird jetzt also der rot-grüne Senat von den Regierungsfraktionen aufgefordert, er möge doch bitte einmal den Zwischenstand seines Agrarpolitischen Konzeptes 2020 vorstellen.

Frau Dr. Schaal, ich kann Ihnen sagen, was ich daran interessant finde. Ich finde interessant, dass die Regierungsfraktionen hier offenbar entweder reinen PR-Klamauk betreiben – das wäre ja nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode – oder aber ein Kommunikationsproblem mit ihrem eigenen Senat haben, wenn sie ihn beauftragen müssen, vorzustellen, was er denn eigentlich inhaltlich tut. Das ist wirklich keine gute Arbeit hier.

Aber wir helfen Ihnen gern, so ist es nicht. Wir werden Ihrem Papier zustimmen, Frau Dr. Schaal, damit Sie heute Abend glücklich ins Bett gehen können.

Ein zweiter Punkt, der mich allerdings an Ihrem Papier ein bisschen irritiert: Sie schreiben in Ihrem Antrag, wenn Sie sich das einmal in Ruhe durchlesen, dass Sie eine Zielvorstellung zur Fortschreibung in einem eigenen Agrarpolitischen Konzept 2025 möchten. Das ist per se auch eine interessante Sache, nur haben wir ja noch nicht einmal vorgestellt bekommen, was denn das Agrarpolitische Konzept 2020 tatsächlich erreicht hat, was denn die Ziele sind. Wir konnten diese Ziele noch nicht analysieren, noch nicht debattieren, noch nicht evaluieren. Und Sie kommen schon mit der Forderung nach einem neuen agrarpolitischen Konzept, das uns bis ins Jahr 2025 begleiten soll. Was ist das denn eigentlich für eine substanzlose Politik?

Aber Sie versuchen gleichzeitig, Ihren Antrag dann doch noch ein bisschen in eine andere Richtung zu lenken, nachdem Sie erst gefordert haben, ein neues Papier bis 2025 fortzuschreiben. Fortschreibung heißt für mich immer, dass ich das, was ich bisher gemacht habe, fortsetzen will mit kleineren Modifikationen. Aber Sie warten nicht darauf, dass der Senat Ihnen jetzt im Detail vorlegt, was sinnvoll wäre auf Grundlage der bisherigen Erkenntnisse, sondern Sie geben gleich in sieben Unterpunkten bekannt, was der Senat zu ändern hat. Auch das wieder ein interessantes Vorgehen. Offenbar geht es Ihnen also weniger um Ergebnisse und Erfolge, sondern es geht Ihnen um eine möglichst lange

Aktivitäten-Bilanz. Macht sich ja auch gut im Wahlkampf, wenn man erzählen kann, was man alles Tolles angeschoben hat; Ergebnisse sind zweitrangig bei dieser Politik.

Man kann das ganz gut überschreiben: Ein bisschen Bio schadet nie. Das ist so ungefähr das Fazit Ihrer Politik. Hamburg ist jetzt Bio-Stadt. Na gut. Was wir davon wirklich haben, ob wir uns deswegen besser fühlen, gesünder leben oder die Stadt irgendwie besser dasteht, das schreiben Sie leider nirgendwo in Ihrem Antrag. Das haben wir auch bisher von keinem Senatsvertreter gehört. Ganz ehrlich: Dieser Bio-Aktionsplan 2020, Frau Dr. Schaal, ist doch kein Meilenstein, das ist maximal ein Kieselstein in Ihrer Politik. Aber Sie bleiben dabei. Das ist ja auch in Ordnung.

Ich hätte mir persönlich ein paar andere Akzente gewünscht und das will ich Ihnen gern zum Abschluss noch mitgeben. Wenn wir uns einmal anschauen, was tatsächlich sowohl das Verbraucherwohl als auch das Tierwohl als auch eine sinnvollere, effizientere Nutzung von bestehenden Ressourcen möglich macht, dann ist das das Thema Digitalisierung, dann ist das das Thema Innovation. Schauen wir uns aber Ihre sieben Punkte an, dann findet sich das irgendwo am Rande. Und schauen wir uns Ihr ganzes Agrarpolitisches Konzept 2020 an, dann findet sich auch da das Thema Innovation, das Thema Digitalisierung, das Thema Nutzung von modernen Technologien nur irgendwo am Rande. Aber, meine Damen und Herren, Digitalisierung und Innovationsförderung sollten im Mittelpunkt unserer Politik stehen

und nicht Randerscheinungen sein, Frau Dr. Schaal. Das müssen auch Sie irgendwann einmal anerkennen.

Nehmen Sie sich doch bitte – abschließend dazu – einfach einmal ein Beispiel an der Politik des BMEL. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Politik der Bundesregierung, an der Sie ja auch ein bisschen mit beteiligt sind, hier allerdings maßgeblich Julia Klöckner als Landwirtschaftsministerin, oder schauen Sie sich gern auch unser Hamburger agrarpolitisches Konzept an. Das können wir bei Gelegenheit auch noch einmal bilateral vertiefen, Frau Dr. Schaal. Da werden nämlich Innovationsförderung und Technologieförderung großgeschrieben und das ist eine vernünftige Landwirtschaftspolitik für eine Stadt wie Hamburg. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Ausführungen. Natürlich freut es uns als CDU zu hören, dass zum agrarpolitischen Konzept zukünftig doch ein größerer Fokus auf Innovationen gelegt werden soll. Aber erlauben Sie mir eine Frage. Als wir hier vor einiger Zeit über Agrarpolitik diskutiert haben – und das Ganze auch im Kontext Innovation und Forschung –, war in der Drucksache Ihres Senats – das war vor Ihrer Zeit – von keiner einzigen Hamburger Universität, Forschungseinrichtung oder Hochschule zu lesen, sondern ausschließlich von Forschungseinrichtungen weit außerhalb Hamburgs. Wollen Sie daran in Zukunft etwas ändern? Werden wir tatsächlich auch agrarwissenschaftliche Innovationen hier in Hamburg haben? Oder bleibt es nach wie vor ein Kooperationsprodukt mit Hochschulen, die viele Hundert Kilometer außerhalb liegen?

Finde ich klasse, Martin. – Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Vielen Dank, dass wir jetzt hier noch einmal über das Thema Verkehrspolitik und darüber, wie wir den HVV attraktiver machen, diskutieren. Das ist ein Thema, das uns fraktionsübergreifend bewegt, immer wieder in dieser Legislaturperiode, und zu dem wir als CDU einige Initiativen ins Parlament hineingetragen haben. Ganz klar gesagt: Hamburg braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Nicht mit der Brechstange das eine oder das andere, sondern wir brauchen einen Mobilitätsmix, der tatsächlich für alle Menschen da ist. Das ist genau das, wofür Dennis Thering, unsere Fraktion und auch ich stehen.

Sicherlich haben wir in diesem Haus auch viele gute Initiativen diskutiert in dieser Legislaturperiode, die nicht alle aus unserer Feder kamen,

das muss man eingestehen, oder die wir gemeinsam entwickelt haben; Elektromobilität im letzten Jahr, ich schaue die Kollegin Dorothee Martin an. Aber was ich immer vermisst habe – und deshalb auch dieser Antrag, der ja aufbaut auf etwas, das Sie 2015 noch abgelehnt haben –, ist eine Mobilitätspolitik, die sich vor allem auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von kleineren, von mittelständischen Unternehmen in Hamburg orientiert. Denn wenn wir den HVV, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wollen,

dann müssen wir doch auf diese große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingehen, die Tag für Tag eben nicht auf die günstige ProfiCard oder andere Vergünstigungen zugreifen können und damit attraktive Anreize haben, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Wir haben dafür heute erneut einen Antrag eingebracht und es freut mich, dass sich die SPD, nachdem bekannt wurde, dass unsere Initiative nun in die Bürgerschaft eingeht, auf Landesebene schon damit befasst und gesehen hat, dass ihre Verkehrspolitik eben doch nicht ganz vollständig war in den letzten Jahren, und sie sich diesem Thema jetzt doch noch einmal nähern will. Das ist eben die Wirkung, die wir selbst in der Opposition entfalten können; in der nächsten Legislaturperiode dann sicherlich auch mehr.

Lassen Sie uns diesen Antrag also schön und gemeinsam dort diskutieren, wo er hingehört: im Ausschuss. Und dann freue ich mich, wenn wir auch eine gemeinsame Lösung für Hamburg finden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Herr Senator, vielen Dank für Ihr klares Bekenntnis zu den Grünflächen in unserer Stadt. Ich habe dazu aber eine konkrete Frage. Wenn wir uns beispielsweise den Bezirk Eimsbüttel anschauen, dann sind unter Ihrer Verantwortung in Ihrer Regierungszeit allein in den Jahren 2016 und 2017 3 144 Bäume weniger auf den Straßen stehend seitdem, weil

einfach mehr gefällt als nachgepflanzt wurde. Wie wollen Sie damit in Zukunft umgehen, wie wollen Sie den Kahlschlag in unserer Stadt stoppen? Denn alles, was ich von Ihnen höre, ist, dass Sie auf Biotope setzen wollen, während unsere Straßen aber veröden. Und da erwarte ich ein klares Signal vom Senat und einen Stopp dieses Kahlschlags in unseren Wohnquartieren, Herr Senator.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch schön, dass wir auch bei dieser Debatte sehen können: Ohne die CDU wäre hier nicht viel los.

Oder mit anderen Worten: Ohne die CDU wäre auch in Hamburgs Wissenschaftspolitik nicht viel los.

Herr Dr. Tode, das müssen Sie an dieser Stelle – und Sie haben es gerade eben sogar schon nett gesagt – auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie brauchen nun gar nicht so impulsiv aufzuschreien, Sie können gleich noch einmal nach vorn gehen.

Wir haben in dieser Legislaturperiode schon viele Debatten darüber geführt, Herr Dr. Tode, ob das nun die BAföG-Reform war, die Hamburg 31 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich im Haushalt bringt – wofür auch immer Sie das Geld ausgeben, das ist ein anderes Thema –, ob es das Technologiezentrum in Bahrenfeld ist, für das der Bundestag Ende letzten Jahres 95 Millionen Euro bewilligt hat, nicht zuletzt dank dem bekannten Hamburger Duo Kahrs/Kruse, oder ob es aktuell die Exzellenzstrategie ist, für die der Bund in den nächsten Jahren 385 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Meine Damen und Herren, das ist Wissenschaftspolitik nach Maßgabe der Politik der CDU, und das ist etwas, das gut ist für Hamburg.

Nun dürfen wir uns aber das Ganze an dieser Stelle, da hat Herr Dr. Tode recht, durchaus auch einmal aus der fraktionsübergreifenden Perspektive anschauen, wie wir es über viele Jahre auch gemeinsam gemacht haben. Nicht ganz recht, Herr Dr. Tode, hatten Sie, als Sie eben sagten, es habe zu unserer Zeit keine Investments in Exzellenz gegeben. Denken Sie nur einmal daran, welche Entscheidungen Sie nach dem Regierungswechsel 2011 getroffen haben, es gab sehr wohl eine ganze Reihe, um dann eine eigene Exzellenzinitiative … Aber lassen wir das an der Stelle. Fakt ist, und das können wir hier festhalten: Zwei der vier Cluster stammen noch aus dem letzten Jahrzehnt, stammen aus der CDU-geführten Regierungszeit und sind damit durchaus ein weiteres Beispiel dafür, wie wir an dieser Stelle gemeinsam auf die gute Arbeit vorheriger Senate aufsetzen können und wir als CDU, wie ich schon eingangs sagte, sehr wohl einen wichtigen Beitrag für die Wissenschaftspolitik in dieser Stadt leisten.

Jetzt haben wir aber ein Problem, das Sie leider in Ihrer Drucksache noch ein bisschen außen vor lassen oder negieren. Herr Gögge hat es gerade schon gesagt: Wir haben nicht nur 45 bis 50 Cluster, sondern wir haben 57 Cluster, weil wir tatsächlich so viel exzellente Forschung in Deutschland haben. Darüber sind wir alle zusammen froh. Das Dilemma ist jetzt aber, dass dadurch das Geld noch nicht automatisch mehr geworden ist, und ich vermisse in Ihrer Drucksache ein klares Bekenntnis dazu, dass die Cluster, die wir in Hamburg bekommen haben, tatsächlich auch in dem Umfang finanziert werden, wie Sie es beantragt haben. Denn da sind wir uns doch einig: Wenn ich pauschal die Mittel um 25 Prozent kürze, dann kann ich nicht in derselben Dimension die wissenschaftliche Exzellenz tatsächlich umsetzen, auf die Straße bringen und die Nobelpreisträger von morgen nach Hamburg holen, wie ich es mit einer voll umfänglichen Finanzierung machen kann.

Deshalb unser Zusatzantrag – und ich appelliere an Ihre Unterstützung –, dass der Senat sich nicht nur auf Bundesebene dafür einsetzen möge, dass es im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung eine gemeinsame Lösung gibt, sondern er hier gleichzeitig auch ein ganz klares Commitment für exzellente Wissenschaft in Hamburg leistet, indem wir heute zumindest auf den Weg bringen, dass doch bitte schön der Senat prüfen möge, welche Möglichkeiten sich ergeben, diese Mittel ohne Streichung bereitzustellen. Ob sie dann aus Berlin kommen oder hier aus der Hamburger Finanzbehörde, das sollte am Ende doch zweitrangig sein. Wichtig ist aber, Herr Dr. Tode, dass die Exzellenz in Hamburg auch exzellent finanziert wird. Und wenn beim nächsten Mal Ihr Finanzsenator oder Ihre Wissenschaftssenatorin einer solchen Debatte folgen würde, dann wäre das natürlich auch hilf

reich, um die Exzellenz in Hamburg tatsächlich voranzubringen. Also: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. Würden Sie mir recht geben, dass es am Ende des Tages besser ist, dass Hamburg vier Cluster bekommt, als dass Hamburg nur zwei Cluster bekommt? Denn nach Ihrer Logik hätte der Bund nur das ausgleichen können, was er am Ende in erster Linie mit den Ländern ausgehandelt hat zu finanzieren. Das hätte bedeutet, dass Sie nach Ihrer Logik dafür argumentieren, Hamburg weniger Exzellenzcluster zu geben. Sehe ich das richtig?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Daniel Oetzel, ich finde es gut, dass die FDP das Thema Aufstieg durch Bildung hier erneut aufgreift. Die offene Hochschule ist ein Projekt, das noch aus der gemeinsamen Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung stammt. 2009 bis 2013 haben CDU und FDP gemeinsam die Weichen gestellt, um unsere Hochschulen für eine neue Bildungsinitiative, für die moderne Wissensgesellschaft zu öffnen. Von daher können wir als CDU natürlich diesen Antrag im Grunde auch nur begrüßen.

Nun ist es ja so, das haben wir gerade schon gehört: Wissensgesellschaft muss heute digital gedacht werden. Und die Digitalisierung, das wissen wir aus vielen Anfragen, das wissen wir aber auch

aus der gelebten Praxis der Debatten im Plenum, ist nicht unbedingt der Schwerpunkt von Rot-Grün in Hamburg.

Genau das ist das Problem. Wir haben gerade Herrn Dr. Tode gehört, der sehr ausführlich aufgezählt hat, was es alles schon gibt, der aber kein Wort darüber verloren hat, was es noch geben könnte, um genau das voranzutreiben, was angeblich auch seine Partei vorantreiben möchte, nämlich Aufstieg durch Bildung. Dafür braucht es digitale Hochschulen, lieber Herr Dr. Tode. Dafür braucht es ein funktionierendes, vernünftig ausgestattetes Projekt wie die Hamburg Open Online University, das aber bisher vom Senat eher als Showprojekt geführt wird und leider bislang wenig Substanz und vor allem viel zu wenige Inhalte hat.

Denn seien wir doch einmal ehrlich: Die Hochschulpolitik leidet immer darunter, dass wir von sehr knappen Ressourcen ausgehen müssen. Diese Debatte führen wir auch hier sehr häufig, wenn denn einmal jemand aus dem Senat anwesend ist, der sich dafür interessiert. Knappe Ressourcen an Hochschulen, das ist das Dilemma, völlig egal, ob wir über staatliche oder private Hochschulen sprechen. Universitäten, Forschungseinrichtungen, Hochschulen sind nun einmal keine eierlegenden Wollmilchsäue, sosehr sich das manch einer auch wünschen mag. Und das ist auch ein bisschen das einzige Problem, lieber Daniel Oetzel, das ich mit diesem Antrag habe. Er enthält, das hat man gerade am Lob der SPD gemerkt, sehr viel sozialdemokratisch-romantisch angefärbte rote Prosa, aber leider mangelt es dann doch an vielen Stellen an einem Bezug zu dem, was faktisch umsetzbar ist.

Wenn man sagt, man wolle Kosten für Angebote ermitteln, dann ist das sicherlich richtig. Nur, dafür müsste sich vielleicht auch dieser Senat erst einmal überlegen, wo er denn eigentlich hin will. Noch einmal: Die Hamburg Open Online University ist bisher ein Flickenteppich ohne ein ganzheitliches Konzept, ohne eine Idee, ob man eigentlich irgendwann ganze Abschlüsse dort anbieten will oder ob es sich einfach nur um ein YouTube der Hamburger Hochschulen handelt. Und das ist etwas, das wir kritisieren.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat 2011 mit der ersten Initiative und dann von 2014 bis 2020 mit der zweiten Initiative für offene Hochschulen hier bereits den Ball ins Rollen gebracht. Wir können es unterstützen, dass der Hamburger Senat das Ganze jetzt auch aufnimmt, diesen Ball weiterspielt. Ich denke, da gibt es noch einiges zu diskutieren. Von daher würden wir es begrüßen, das Ganze im Wissenschaftsausschuss zu vertiefen. Ansonsten können wir aber diese Initiative grundle

gend mittragen, denn dieser Senat braucht einfach Unterstützung in der Hochschulpolitik; das merken wir auch heute wieder. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass unser Senator, der doch nun auch für das Thema Games-Förderung zuständig ist, dazu noch ein bisschen mehr sagt, wenn schon seine beiden regierungstragenden Fraktionen SPD und GRÜNE dem Thema sogar einen eigenen An

trag widmen. Ich höre hier schon sehr viel Unruhe. Aber reden wir doch einmal ein bisschen Tacheles.

Es ist schön, dass sich jetzt SPD und GRÜNE zu diesem Thema endlich ein bisschen bekennen, endlich ein bisschen bewegen. Seit dem Regierungswechsel 2011 fragen wir, wo ist die Hamburger Games-Förderung hin, wo ist die Prototypenförderung hin? Während andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern bis zu 1,9 Millionen Euro in den Haushalt einstellen, Baden-Württemberg 600 000 Euro, Berlin-Brandenburg 1,2 Millionen Euro, macht der Hamburger Senat seit Regierungswechsel 2011 wie viel? Genau nichts. Und nun haben wir heute einen Antrag vorliegen, der ein bisschen viel Prosa wie immer verspricht und ankündigt, man wolle jetzt sehr viel tun. Nur, schaut man dann ins Petitum, wie viel findet sich dann da an konkreter Zusage, an konkreten Summen zur Förderung der ehemals großen starken Games-Metropole Hamburg? Richtig, wieder genau nichts. Das ist viel zu wenig, da hätte man deutlicher werden können, da hätte man sich zur Prototypenförderung bekennen können, da hätte man etwas über dezidierte Räume sprechen können, ein Cologne Games House beispielsweise nur für Hamburg. Das wäre etwas Innovatives gewesen, vernünftiges Standortmarketing. Ich würde mir wünschen, und Herr Schmidt und Herr Müller werden dazu bestimmt gleich noch etwas sagen, Sie hätten sich einmal vorher mit den Experten beispielsweise vom Bundesverband Game unterhalten, die haben eine ganze Reihe von klugen Ideen, was man für den Standort Hamburg tun könnte.

Dieser Antrag ist wie immer sehr viel Prosa, sehr viel PR, wenig Substanz. Wir werden uns dabei enthalten und im nächsten Jahr Eigeninitiativen einbringen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht zur letzten Debatte des heutigen Abends einmal ein paar harmonische Worte. Ich zitiere einige Schlagzeilen aus der Vergangenheit.

"Die Technische Universität soll an die Spitze – Ein Zukunftskonzept für die Universität Hamburg – 49 Millionen Euro für ein neues Uni-Gebäude – Die neue Wissenschaftspolitik für Hamburg"

Das sind Schlagzeilen – wir haben es gestern schon gehört, in der Wissenschaftspolitik sind wir alle ein bisschen dichter beieinander –, darauf können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein. Das ist ein Beleg der guten Arbeit von uns allen, ein Beleg der guten Arbeit dieses Hauses.

Das sind übrigens alles Schlagzeilen aus dem vergangenen Jahrzehnt, als die CDU für die Wissenschaftspolitik in dieser Stadt zuständig war.