Ein besonderer Schwerpunkt muss es deshalb sein, dass die Förderung und Stärkung von Netzwerken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft unterstützt wird. Die Politik kann sehr wohl einen Beitrag dazu leisten, dass die Gegenstrombewegung von Wissenschaft und Wirtschaft, von Wirtschaft und Wissenschaft gestärkt und weiterentwickelt wird. Das heißt, sie kann die Transferprozesse positiv beeinflussen.

Zu 2: Die Europäische Akademie für Umwelt und Wissenschaft e. V. ist ein selbständiger eingetragener Verein. Er ist daher weder dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur noch der Universität Lüneburg Rechenschaft schuldig. Über die Handhabung der Projektleitung innerhalb der Europäischen Akademie für Umwelt und Wissenschaft e. V. können daher von hier keine Aussagen gemacht werden.

Wissenschaft bringt Wachstum, Wissenschaft zeichnet auch eine Metropole aus und Wissenschaft ist ein Magnet, um gut ausgebildete junge Menschen in die wachsende Metropole Hamburg zu bringen. Diese wachsende Metropole ist unser politisches Ziel.

An diesen Zahlen wird deutlich, dass, wenn man am Punkt Wissenschaft und Forschung in dieser Stadt etwas ändern will, das Ende der Kette bei den Patentverwertungen mit Sicherheit der falsche Punkt ist, wo man ansetzen muss. Man kann nur Erkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft stärken, wenn auch Forschung und Wissenschaft und Entwicklung im nennenswerten Maß

Ja, auch ich mache mir da sehr große Sorgen, das möchte ich einräumen. Leider Gottes ist es so, dass die solide Klimaforschung, die seit 25, 30, 40 Jahren auf diese Problematik hinweist, nicht gehört wird. Es nennt sich in dem Wissenschaftszweig Vulnerabilität. Da sollten wir vielleicht mal darüber diskutieren, was sind die wirklichen Probleme für die Zukunft. Es gibt aus dem Jahr 2005 eine vom Bundesumweltamt herausgegebene hervorragende Studie, wo man letzten Endes gerade auf diese Probleme für Thüringen und für Deutschland eingeht. Dort ist es so, die besonderen empfindlichen Bereiche in Thüringen sind Wasser, Gesundheit und Wintersport, Tourismus. Alles andere, was heute angesprochen wurde, sind eher periphere Dinge - Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Biodiversität, Naturschutz. Ich glaube, es ist an der Zeit, über die Problematik nachzudenken. Man sollte aber niemals gerade der Wissenschaft in diesem Bereich Vorschriften machen. Die Wissenschaft arbeitet in diesen Bereichen seit vielen Jahren hocheffizient. Ich denke an die Universität in Jena, ich denke an die Bauhaus-Universität. Und die Problematik, die wir heute diskutieren, das sind die Themen der Wissenschaft schon seit vielen Jahren. Deswegen stelle ich noch mal den Antrag, Punkt 3.3 abzulehnen. Die anderen Dinge sind, glaube ich, mit dem Berichtsersuchen erfüllt. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Eine Haushaltskonsolidierung ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil einer Strategie der Zukunftsgestaltung. Dasselbe Motiv der Zukunftssicherung und Zukunftsgestaltung erfordert aber auch, dass zukunftsnotwendige Investitionen in Bildung und Wissenschaft und in Forschung und Technologie getätigt werden, ohne die unser Land keine gute Zukunft haben kann; denn die Dynamik der Wissenschaft und der technischen Entwicklung und die Verschärfung des globalen Wettbewerbs erhöhen beständig die Bedeutung von Bildung und Wissenschaft und von Forschung und Entwicklung, gerade auch für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes und für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und damit für die Zukunftschancen der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg.

Die Wissenschaft sollte eher die Innovation der Wirtschaft betrachten und diese kritisch hinterfragen. Das setzt natürlich voraus, dass sich die Wissenschaft auch kritisch zur Wirtschaft aufstellen kann. Nur so ist es möglich, eventuelle Fehlentwicklungen erkennen und aufzeigen zu können. Eine Wissenschaft, die eine ausreichende Förderung nur in Bereichen erhält, die der Wirtschaft nützlich zuarbeitet, kann diese kritische Begleitung nicht bewerkstelligen. Das zeigt sich schon heute mit der relativ kritischen oder unkritischen Einführung der Biometrie- und RFID-Chips. Hier hat die Forschung die gesellschaftliche Funktion der kritisch Prüfenden eingebüßt und sich eher mit der Umsetzungsmöglichkeit der Technik befasst.

Benjamin Hoff, ich muss mit einem gewissen Bedauern oder Augenzwinkern feststellen, dass wir manchmal doch gleicher Meinung sind. Ich halte es für mindestens ebenso schade wie Sie, dass wir entscheidene Zukunftsfelder wie Wissenschaft und Kultur zu so später Stunde hier aufrufen müssen. Ich hoffe, dass wir uns in der Bedeutung dieser Einrichtungen trotzdem einig sind und es lediglich der Haushaltssystematik des Einzelplans 17 geschuldet ist, dass wir erst jetzt dran sind. Oder sehen wir es umgekehrt so: Wir setzen zum Schluss der Debatte eben doch ein Zeichen für eine Prioritätensetzung zugunsten von Wissenschaft und Kultur. Das sind doch immerhin die wichtigsten Zukunftsfelder des Landes Berlin auch in Zeiten knapper Finanzen. Heutzutage wird ja leider jede politische Entscheidung zugunsten der Wissenschaft, auf die wie stolz sind, erkauft mit unerlässlichen Opfern auch in diesem sensiblem Bereich.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einen sehr schönen Haushalt vorliegen und zu diskutieren, nämlich den Einzelplan 06 für die wunderbaren Bereiche Forschung, Wissenschaft und Kultur. Bei Forschung und Wissenschaft werde ich mich kurzhalten. An der Stelle sind wir sehr froh, dass es gelungen ist, die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft sowie für die Hochschulen im Land auf hohem Niveau zu halten, und keine Einsparungen vorgenommen werden mussten. Eine Ausnahme hat Herr Lipsdorf schon beschrieben: den Zugriff auf die Rücklagen der Hochschulen. Das fanden wir alle nicht schön, aber nach vielen Diskussionen und Abwägungen gab es keine andere Möglichkeit. Das sind die Einsparungen, die der Bereich zu erbringen hatte. Es geht um diese 10 Millionen Euro und weitere Einsparungen bei Bauvorhaben, die aber keine nachhaltigen Auswirkungen auf die Hochschullandschaft haben.

Frau Kollegin Huth-Haage spricht für die CDU-Fraktion. Wir hatten zwischen Bildung und Jugend sowie Wissenschaft und Kultur aufgeteilt und befinden uns jetzt im Bereich Wissenschaft. Zunächst spricht Frau Kollegin Huth-Haage zur Wissenschaft und dann zur Kultur. Sie hat das Wort.

Als Konsequenz distanzierte sich das Haus der Wissenschaft durch zum Veranstaltungszeitpunkt ausgehängte Erklärungen von den Inhalten der Veranstaltung. Eine weitere geplante Veranstaltung wurde umgehend storniert. Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft teilt die Einschätzung des Trägervereins des Hauses der Wissenschaft, wonach Räume des Hauses nur Referentinnen und Referenten zur Verfügung gestellt werden dürfen, die wissenschaftlich anerkannt und für das Thema, über das sie referieren, qualifiziert sind. Die Vermietung im genannten Fall ist rückblickend als Fehler zu werten, die abschließende Handhabung des Falls wird aber als umsichtig und sachgerecht bewertet.

Ich will Ihnen einmal sagen, was das Erschreckende an der ganzen Geschichte ist, denn die Hochschulen sind für uns wichtig: Für die Kreativität, für die Entwicklung dieses Landes, für die Verbindung zwischen Hochschulen und Wirtschaft ist es wichtig, dass wir kreative, leistungsfähige, nach vorne gerichtete Hochschulen haben. Hochschulen sind ein sensibles Ding. Eine Kultur in einem Land zu haben, die gut mit Hochschulen umgeht, wo die Wissenschaft gefragt ist, wo sich die Wissenschaft einbringt, wo die Wissenschaft tatsächlich zur Bereicherung des Landes beiträgt, ist ausgesprochen wichtig. Sie hauen das mit Ihrer Art von Politik kaputt.

Es ist nicht hinnehmbar, dass vorgestanzte Meinungsschablonen über die objektive Aussagekraft der Wissenschaft gehoben werden. Nicht die strenge Objektivität, wie ist es eigentlich gewesen, die Leopold von Ranke, der Altmeister der historischen Wissenschaft, verlangte, gilt heute als Maxime, sondern die politische Opportunität in Form von Geschichtspolitik. Wissenschaft bedeutet hingegen, dass wissenschaftliche Aussagen niemals endgültig, sondern jederzeit widerlegbar sind.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Antrag „Erhalt der Thüringer Theater- und Orchesterlandschaft“ in Drucksache 4/3025 handelt es sich um einen Antrag der SPD-Fraktion, der am 11. Juli des vergangenen Jahres hier im Plenum behandelt worden ist und an den Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien überwiesen wurde. Bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Kunst und Medien hat sich der Ausschuss dahin gehend verständigt, parallel zu den laufenden Verhandlungen zwischen Trägern und der Landesregierung die Fortberatung im Ausschuss durchzuführen. Daraufhin fanden fünf Sitzungen im Ausschuss für Wissenschaft, Kunst und Medien statt: am 13. September, am 4. Oktober, am 8. November, am 6. Dezember und abschließend schließlich am 17. Januar. In der letzten Sitzung des Ausschusses wurde dann der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ansatz. Die Kommissionsmitglieder wurden auf den Vorschlag des Wissenschaftsrats benannt. Die FDP-Fraktion vertraut hierbei auf das Interesse der Kommissionsmitglieder bzw. des Wissenschaftsrats, eine sachgerechte Analyse durchzuführen. Denn der Strukturvorschlag soll gerade zur Sicherung des in Deutschland so wichtigen Wissenschaftsstandorts dienen. Daran müssen besonders Wissenschaftler ein erhöhtes Interesse haben. Wissenschaftsrat und Wissenschaftler würden zudem durch eine falsche Empfehlung ihren guten Ruf verlieren. Besondere Beachtung verdient die Akzeptanz des gewählten Verfahrens durch Freie Universität und Humboldt-Universität. Wenn sogar die betroffenen Universitäten der Einsetzung der Expertenkommission zugestimmt haben, ist das Ansinnen der CDU destruktiv. [Beifall des Abg. Gaebler (SPD)] Es gefährdet geradezu die Motivation aller Beteiligten, sich ernsthaft an der Erarbeitung der Strukturvorschläge zu beteiligen. Es gefährdet auch die Akzeptanz des Ergebnisses der Expertenkommission durch die Beteiligten. Die CDU begibt sich in die Gefahr, dem Noch-SPD-Landesvorsitzenden Strieder eine Argumentation zu liefern, das Ergebnis nicht beachten zu müssen. Herr Strieder machte vor einigen Tagen in einem Brief an den Präsidenten der Berliner Ärztekammer deutlich, was er von der Arbeit der Expertenkommission hält. Und das scheint sehr wenig zu sein. Gerade deshalb ist es notwendig, den Beteiligten den Rücken zu stärken. Hier ist auch die CDU gefordert – besonders die CDU. Ansonsten verkommt das starke Engagement der beiden Universitäten und der Kommissionsmitglieder zur Farce. Das Arbeitsergebnis der Expertenkommission würde bedeutungslos. Jedoch muss auch erwähnt werden, dass die vom Senat eingesetzte Expertenkommission nicht diejenige ist, die in den Hochschulverträgen vorgesehen war. Diese Kommission sollte Umsetzungen für vertraglich vorgesehene Kürzungen in Höhe von 30 Millionen $ aufspüren. Nun geht es jedoch darum, 98 Millionen $ einzusparen. Wie dieser Betrag zustande kommt, ist uns jedenfalls nicht verständlich. Daher kritisieren wir ausdrücklich, dass sich das Einsparziel in keiner Weise an der Qualität von Wissenschaft orientiert, sondern nur an haushalterischen Erfordernissen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn Sie mir gestatten, Herr Senator, vielleicht ein kleiner Tipp: Mit dem Taschenrechner kann man nirgendwo vernünftige Politik machen. Und der Taschenrechner Ihres Kollegen, des Finanzsenators, scheint zudem kaputt zu sein. Vielleicht ein paar Beispiele aus der Rechenstunde von Herrn Sarrazin, die gestern in der „Berliner Zeitung“ zu lesen waren: als Erstes die Berechnung zu den Sozialausgaben im Ländervergleich – die haben sich als falsch erwiesen. Die Berechnungen zur Lehreranzahl an den Berliner Schulen im Ländervergleich haben sich ebenfalls als falsch erwiesen. Und als Drittes die Berechnungen zu den Verkehrsausgaben Berlins im Ländervergleich, raten Sie mal – natürlich haben sie sich als falsch erwiesen. Die nur haushalterische Betrachtung von Wissenschaft verkennt die Situation in der Stadt vollkommen. Gerade die Existenz der beiden Universitätsklinika macht Berlin als Wissenschaftsstandort so attraktiv. Der Wettbewerb zwischen den Einrichtungen hat das Benjamin Franklin wieder auf den Weg zu erstklassigen Leistungen geführt. Der Wissenschaftsstandort Berlin ist zudem allein nicht dadurch attraktiv, dass es eine erstklassige Forschungseinrichtung gibt. Wenn man sich auf einer Karte Deutschlands, wo derartige Einrichtungen eingezeichnet sind, Berlin anschaut, ist dort ein dicker Punkt, und gerade das ist unser Standortvorteil. Die Vielfältigkeit der Forschungs- und Kooperationsmöglichkeiten – gerade das macht Berlin attraktiv. Die in Berlin tätigen Wissenschaftler haben zudem genau verfolgt, in welcher Weise hier über Einsparungen diskutiert wird. Auch sie mussten leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht Qualität von Wissenschaft, sondern nur haushalterische Aspekte zählen. Viele Wissenschaftler sind im Ausland außerordentlich begehrt und auch sehr mobil. Deshalb ist diese Herangehensweise der Koalition wenig geeignet, das Vertrauen dieser Menschen zu gewinnen. Es besteht die realistische

Ich komme gern noch einmal auf Ihr Thema Bildung zurück. Wir haben die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung gegenüber 2012 gesteigert. Seit 2009 haben wir die Ausgaben für Bildung um 117 Millionen Euro und für Forschung und Wissenschaft um 103 Millionen Euro erhöht. Darin sind die Personalkosten nicht enthalten. Wir haben als Koalitionsfraktion durch Änderungsanträge nachgelegt und für die Bereiche Wissenschaft und Bildung 10,6 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.

Viele Einzeletats mussten sich in den letzten Jahren dem Spardiktat – ich sage das einfach einmal so – des Finanzsenators beugen aufgrund der angestrebten Haushaltssanierungen. Dieses galt und gilt jedoch ausdrücklich nicht für den Wissenschaftsbereich. Trotz der Sparzwänge haben wir als CDU für die Wissenschaft dafür gesorgt, dass dieser Bereich weiterhin eine hohe Priorität hat. Sowohl Fraktion als auch Senat haben dies eingesehen und so konnten wir den Haushalt im Bereich der Wissenschaft in den Jahren 2002 bis 2010 um 11,4 Prozent steigern. Ich finde, das ist für die Wissenschaft ein tolles Ergebnis.

Bayern zeichnet sich durch eine bemerkenswert leistungsfähige Forschungslandschaft aus. Wir haben viele Forschungseinrichtungen, gute Hochschulen und viele forschungsnahe Betriebe. Ich möchte ein Viereck der Forschungspolitik aufmachen: erstens Verantwortung des Staates für Hochschule, Wissenschaft und Forschung, zweitens Freiheit der Wissenschaft, drittens Anforderungen einer wissensbasierten Wirtschaft, viertens gemeinsame Verantwortung für die Zukunft in einer von Forschung und Wissenschaft geprägten Welt. In diesem Viereck muss jeder der Akteure seine Aufgaben erfüllen. Die Distanz zwischen den Akteuren ist notwendig, damit ihre Freiheit beachtet wird.

Nur wenn praktische Politik - ich sage: praktische Politik -, Wissenschaft und Wirtschaft dazu auch bereit sind, werden wir erleben, dass sich für unsere Bildung und unsere Wissenschaft neue Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Land ergeben. Die Zukunft unserer Wissenschaftsgesellschaft ist demnach eine Gestaltungs- und Verantwortungsherausforderung. Wir müssen den Menschen immer wieder den engen Zusammenhang zwischen Wissenschaft und Wirtschaft für unseren Sozialstaat, unseren Wohlstand, unsere Sicherheit, unsere Gesundheit, unsere Umwelt und unsere Lebensqualität erklären, wenn wir Geld für unsere Bildung ausgeben wollen. Wir als CDU wollen diese Entwicklung unserer Gesellschaft vorantreiben.

wie die Zahlungsmoral der öffentlichen Auftraggeber gegenüber dem Handwerk ist. Ich glaube, da sollten wir genauer hinschauen. Das Zweite ist, und das vermisse ich eigentlich in den Fragen, die die FDP aufgestellt hat, es ist ja heute nicht mehr so, dass das Handwerk irgendwie – ich sage das jetzt bewusst negativ und will das aber nicht herabwürdigend verstanden wissen – ein vermuffter alter Beruf ist, sondern ganz im Gegenteil, zum Teil sind das hochtechnologische, auf dem neuesten Kenntnisstand der Wissenschaft agierende Unternehmen. Von daher finde ich es lohnenswert, sich auch darauf zu konzentrieren, wie eigentlich die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft einerseits und Handwerk andererseits und der Wissenstransfer von der Wissenschaft in das Handwerk vielleicht besser befördert werden kann. Ich glaube, dass wir da noch eine Aufgabe haben, bin aber sicher, da alle Akteure wissen, welche Bedeutung das Handwerk hat, dass wir auch hier die nach meiner Auffassung im Augenblick noch bestehende Lücke werden schließen können.

Ihre größte Flanke in diesem Konzept ist die Forschungspolitik. Sie haben überhaupt keinen Ansatz für eine konzentrierte Forschungsförderung. Sie beschreiben ein paar Lichtblicke im Meer der Unwissenheit; Herr Reinert hat ein weiteres Beispiel genannt. Wir wollen eine Stadt der Wissenschaft und Forschung werden und nicht nur vereinzelte Lichtblicke haben. Deswegen wollen wir auch eine Stiftung mit einem Vermögen von 1 Milliarde Euro schaffen, die für die Wissenschaft und Forschung zur Verfügung steht, und nicht wie Sie in vereinzelten Pünktchen etwas machen und damit teilweise die Hochschulen auch noch bevormunden, anstatt einen großen Schritt zu gehen, der auch große Unabhängigkeit für Wissenschaft und Forschung beinhalten würde.

satz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. So weit das Verfassungsgericht. Also der übliche Wunsch aus vielen Richtungen dieses Hauses, alles in gesetzlich normierte Kraft niederzulegen und Form niederzuschreiben, ist auch hier vom Bundesverfassungsgericht widerlegt worden. Wir verweisen ausdrücklich auf eben die Entwicklung der Wissenschaft in diesen Bereichen, die schneller ist als jede Gesetzgebung. Wir haben gerade davon gesprochen, dass seit 2007 bis heute ähnliche Entwürfe nur kursieren und weiter nichts passiert ist. Verlassen wir uns da auf die Wissenschaft, begleiten wir sie sehr kritisch, die Wissenschaft, begleiten wir kritisch die Situation in den Krankenhäusern, aber packen wir nicht wieder Gesetze aus, um etwas zu schaffen, was wir längst haben. Vielen Dank.

Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, dass wir bei Art. 12 und 13 des Zukunftssicherungsgesetzes, Drucks. 16/861, zusätzlich zum Haushaltsausschuss den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beteiligen. Dazu ist in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst am 13.11. eine Anhörung durchzuführen. Eingeladen werden die ASten und die Leitungen der hessischen Hochschulen. In jedem Fall soll sichergestellt sein, dass vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, die am 19.11.2003 sein wird, diese Beratungen abgeschlossen sind. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.Dann heißt das,dass neben dem Haushaltsausschuss zu Art. 12 und 13 des Zukunftssicherungsgesetzes der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hinzugezogen wird.

Wir wollen keine Universitäten, die als Maschinerie Arbeitskräfte für den Arbeitsmarkt produzieren. Die Menschen in diesem Land haben ein Recht auf Bildung und ihre freie Entfaltung in der Wissenschaft und an der Hochschule. Mit den Studiengebühren im Nacken wird der eine oder andere wohl versuchen, nur noch auf den Arbeitsmarkt hin zu studieren. Das hat mit Universitätsstudium eigentlich nichts mehr zu tun. Die Universität ist der Ort der freien Entfaltung des Geistes und der Wissenschaft und wir brauchen mehr Kreativität, mehr Wissenschaft, mehr Innovation. Die ganze Diskussion um Turboabitur, Bachelor- und Masterstudium hat doch nur noch ein einziges Ziel, nämlich Menschen so früh wie möglich verwertbar und verfügbar zu machen für die Wirtschaft.

bedanken, die mich in der Vorbereitung dieser Rede sehr unterstützt haben. Ich möchte für die GRÜNENFraktion zum Haushalt für Hochschule, Wissenschaft, Forschung und Kultur abschließend feststellen: Wir setzen auf eine Politik, die Beteiligung ermöglicht, die Hochschule und Lehre verbessert, kulturelle Vielfalt in Bayern erhält und stark macht, nachhaltige Wissenschaft fördert, die Freiheit der Wissenschaft sichert und gesellschaftliche Verantwortung einfordert.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu dem Antrag der Fraktion der FDP „Schulprojekt ‚Lernen unter einem Dach’ fortführen“. Durch den Beschluss des Landtags vom 21. Juni 2013 wurde der Antrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Antrag in seiner 47. Sitzung am 4. Juli 2013 und seiner 49. Sitzung am 12. September 2013 intensiv beraten. Die Beschlussempfehlung lautet, den Antrag abzulehnen. Recht herzlichen Dank.

Obschon zu dieser Beratung noch keine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vorlag, erarbeitete der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft im Ergebnis der Beratung eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Inneres und Sport, die mit 6 : 0 : 4 Stimmen beschlossen wurde. Darin bat der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft den Ausschuss für Inneres und Sport, sich mit dem Gesetzentwurf zu befassen und dem federführenden Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Beschlussempfehlung zuzuleiten.

Ein Befund - auch da sind die Thüringer Hochschulen nicht alleine, der ist für Deutschland charakteristisch, der ist auch heute schon angesprochen worden unter dem Stichwort brain drain - ist tatsächlich, dass wir in Deutschland grundsätzlich den Zustand haben, dass junge Nachwuchswissenschaftler in unserem etablierten System erst sehr spät in ihrem wissenschaftlichen Leben eine verlässliche, dauerhafte Perspektive in der Wissenschaft erhalten können. Ich will es anders formulieren: Wir versagen im deutschen Wissenschaftssystem bei der Aufgabe, jungen Wissenschaftlern rechtzeitig, also zum richtigen Zeitpunkt in ihrem Leben, die Entscheidung zu ermöglichen und aber auch die Entscheidung abzuverlangen, ob ihre Zukunft innerhalb der akademischen Wissenschaft stattfinden oder, was überhaupt nicht böse ist, eine reguläre Karriere außerhalb der Wissenschaft sein soll. Diesen Zeitpunkt nach vorn zu verlagern, ist die gemeinsame Aufgabe aller Wissenschaftspolitiker in diesem Land. Und unser Gesetzentwurf soll letztlich die Juniorprofessur mit dem Tenur Track insofern mit besseren Bedingungen untersetzen, als die Zusicherung einer dauerhaften Professur ohne erneute Ausschreibung am Ende einer positiven, nach strengen Qualitätskriterien durchgeführten Evaluation des Juniorprofessors erfolgen kann. Damit geben wir den Hochschulen einen neuen, einen zusätzlichen, einen fakultativen Weg an die Hand, von ihnen identifizierte, an der eigenen

Was ich aber auch hier feststellen kann, Herr Brandl, wenn ich auf Ihre Symbolkraft eingehen darf, um den Abgeordneten Guth hier auch noch einmal zu nennen, ist, dass es einerseits die Wissenschaft gibt und andererseits die Wirtschaft. Das freut mich, weil wir die Freiheit der Wissenschaft und der Lehre, die notwendig ist, mit der Kreativität tatsächlich innovative Lösungen zu finden, und andererseits die Wirtschaft, die natürlich auch die Möglichkeit hat, mit den Instrumenten zu kooperieren, die für Sie hier ja – offenbar nur technischer Natur – nicht würdigungsfähig waren, brauchen. Beides braucht auch den eigenen Raum, den wir dann mit den Instrumenten, die wir haben, auch wieder zusammenbringen; denn das macht die eigentliche Innovationspolitik aus, die Räume zu schaffen, in denen wir das eine, die Wissenschaft und die Idee, mit dem anderen, der Umsetzung, der praktischen Gängigmachung von Produkten, die dann wieder die Menschen erreichen, auch möglich machen.

Wissenschaft und Forschung liefern das Handwerkszeug, das diese Gesellschaft am Laufen hält und wieder zum Laufen bringen kann. Uns GRÜNEN sind die Naturwissenschaften, die Ingenieurwissenschaften, die Biowissenschaften und die Umweltwissenschaften genauso lieb und teuer und wichtig wie die Kulturwissenschaften, die Geisteswissenschaften, die Wirtschaftswissenschaften und die Sozialwissenschaften; denn wir durchleben nicht nur eine Wirtschafts- oder eine Finanzkrise, sondern wir stecken mitten in einer Systemkrise, die weit in die Verfasstheit unserer Gesellschaft hineinreicht. Das ist auch eine soziale Krise. Kolleginnen und Kollegen, denken Sie an die Debatte über den Sozialbericht, die wir in der letzten Woche hier geführt haben. Wir erwarten von Wissenschaft und Forschung, dass sie uns Antworten auf die Herausforderungen liefern, vor denen wir stehen, oder dass sie wenigstens die richtigen Fragen stellen. Deshalb muss der vorliegende Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, Einzelplan 15, an nichts weniger gemessen werden als an diesem Verfassungsgrundsatz, der Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre garantiert.

Der Senat bittet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei bis zum Frühjahr 2013 eine Investitionsplanung bis zum Jahr 2020 einschließlich einer Darstellung der durch die Investitionen entstehenden finanzwirksamen Effekte und der Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau KBM und der Investitionsbedarfe am KBO – abgestuft nach Prioritäten – vorzulegen wie auch ein dazugehöriges Finanzierungskonzept. Die einschlägigen krankenhausfinanzierungsrechtlichen Fragen sind von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und die haushalts- und steuerrechtlichen Fragen von der Senatorin für Finanzen zu klären. Die Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit des Finanzierungskonzepts erfolgt durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen.“