Heike Opitz

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Präsidentin, lieber Wolfgang, lieber Wolfgang kann ich in dem Fall sagen. Es ist tatsächlich meine letzte

Debatte als Abgeordnete. Ich kandidiere nicht wieder. Es freut mich natürlich, dass wir uns heute nicht streiten, sondern ein Thema angemeldet haben, bei dem wir alle einer Meinung sind. Es ist ein großer Erfolg, dass dieser Schwerpunkt im Bereich der Klimaforschung, der unter Rotgrün angefangen worden ist, weitergeführt worden ist. Es ist ein Riesenerfolg, dass die Universität bei der Exzellenzinitiative in diesem Bereich gewonnen hat und wir deswegen auch die entsprechenden Mittel in Hamburg haben werden, um diesen unglaublich wichtigen Bereich fortzuführen. Es freut mich auch, dass das nicht nur auf die Naturwissenschaften beschränkt ist, sondern auch einen starken geistes- und sozialwissenschaftlichen Ansatz hat und dass deswegen auch die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften eine Anbindung an das CliSAP beschlossen hat.

Ich möchte noch sagen, dass auch ich die Arbeit im Wissenschaftsausschuss größtenteils klimatisch als sehr gut empfunden habe, gerade angesichts der Tatsache, dass es, als ich in die Bürgerschaft nachgerückt bin, noch eine Beteiligung der Schill-Partei gab und das Klima in der Bürgerschaft unglaublich schlecht war, um nicht zu sagen, teilweise wirklich unterirdisch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe nicht, wo durch Ihre Politik ein Aufbruch zu verzeichnen ist. Gerade Ihre Drucksache zeigt auf der einen Seite die Mängel auf und auf der anderen Seite kopieren Sie Teile eines GALKonzepts. Eine besondere Aufbruchstimmung, eine besonders tolle Politik zeigt sich in dieser Drucksache nicht.

Eines muss man doch ganz klar sagen: Bei dem Versuch, mit dem Konzept der Talentstadt einen Teil eines GALKonzepts zu übernehmen, haben Sie noch nicht einmal verstanden, worum es geht und das wird auch in dieser Drucksache an bestimmten Kleinigkeiten deutlich, indem Sie sich nämlich seltsame Hintertürchen offenhalten wie eine vorsichtige Anpassung der Wirtschaftsstrukturen. Ich frage mich, was Sie denn eigentlich damit meinen. Niemand will den Hafen abschaffen, aber Sie werden Ihre Wirtschaftspolitik nicht ändern, um die Kreativwirtschaft zu stärken, und dieses Problem haben wir hier.

In dieser Drucksache wird weiterhin die Frage der Hochschulentwicklung gekoppelt mit einem prognostizierten Arbeitsmarktbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völliger Blödsinn und das wissen wir seit Langem. Es hat noch niemand geschafft, eine solche Prognose richtigzustellen und schon wieder werden die Naturwissenschaften dank Ihrer Ideologie bevorzugt, obwohl es dafür keine ernstzunehmenden Anhaltspunkte gibt.

Ich möchte aber noch einmal konkret auf drei Punkte eingehen, die ich besonders amüsant an dieser Drucksache fand; ein Punkt ist die geforderte Innovationsbehörde. Was soll das denn bitte sein? Sie schaffen eine Behörde für ein Leitbild. Ein Leitbild bedeutet eigentlich doch, dass alle Behörden sich diesem Leitbild verpflichtet fühlen und jetzt brauchen Sie schon eine extra Behörde dafür; das ist schon irritierend. Sie hätten dann noch eine Behörde "Wachsende Stadt" einrichten müssen, die es bisher auch noch nicht gibt.

Der nächste Punkt, Ihr Umgang mit den Hochschulen und den Studierenden. Dass Sie schon wieder die steigenden Bewerberinnen für Studienplätze als Indiz für Ihre gute Politik nehmen, ist abstrus. Wir alle wissen, dass sich mittlerweile dank des Fehlens einer Vergabe von Studienplätzen durch die ZVS jeder Abiturient an mindestens fünf Hochschulen bewirbt, damit er überhaupt einen Platz bekommt. Das führt erstens dazu, dass die Hochschulen unglaublich viel Verwaltungsaufwand haben und zweitens, dass in Hamburg überhaupt nicht alle Studienplätze besetzt werden. Das ist die Realität und da helfen uns die Bewerberzahlen überhaupt nicht weiter.

Dann die Geschichte mit der Aufstockung der Masterkapazitäten, worüber wir sehr froh sind. Die Opposition musste Sie aber zum Jagen tragen, damit das passierte

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und damit wir nicht in ein unglaubliches Defizit steuern, was unseren wissenschaftlichen Nachwuchs anbelangt.

Die Gründerzentren, die an den Hochschulen angesiedelt werden, sind zwar eine gute Idee, aber die Grünen haben schon vor langer Zeit gefordert, Gründerzentren extra für Spin-offs in den erneuerbaren Energien einzuführen.

Ihre größte Flanke in diesem Konzept ist die Forschungspolitik. Sie haben überhaupt keinen Ansatz für eine konzentrierte Forschungsförderung. Sie beschreiben ein paar Lichtblicke im Meer der Unwissenheit; Herr Reinert hat ein weiteres Beispiel genannt. Wir wollen eine Stadt der Wissenschaft und Forschung werden und nicht nur vereinzelte Lichtblicke haben. Deswegen wollen wir auch eine Stiftung mit einem Vermögen von 1 Milliarde Euro schaffen, die für die Wissenschaft und Forschung zur Verfügung steht, und nicht wie Sie in vereinzelten Pünktchen etwas machen und damit teilweise die Hochschulen auch noch bevormunden, anstatt einen großen Schritt zu gehen, der auch große Unabhängigkeit für Wissenschaft und Forschung beinhalten würde.

Mein Fazit ist deswegen: Diese Drucksache ist eine Bankrotterklärung nach Ihrer langen Regierungszeit. Sie erzählen uns, was Sie alles nicht gemacht haben und was noch zu tun sei und wirklich konkrete Vorstellungen, gerade in der Forschung, fehlen uns. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war ein sehr schöner Beitrag von Willfried Maier zum Wilhelm Busch-Jahr, den wir soeben gehört haben.

Lieber Herr Beuß, es reizt jetzt natürlich, noch einmal auf Ihren Redebeitrag einzugehen. Sie haben sehr gut vorge

führt, was diese Drucksache für eine Seifenblasennummer ist.

Daher möchte ich noch einmal ein paar Zahlen klarstellen und ein paar Fakten loswerden.

Sie haben schon wieder von den Bewerberzahlen gesprochen.

Ich finde es derart unglaublich, dass bei den Studienplätzen immer wieder von steigenden Bewerberzahlen gesprochen wird, obwohl wir - und ich wiederhole das noch einmal, damit es endlich bei Ihnen ankommt - doch alle wissen, dass jeder Abiturient und jeder, der studieren möchte, sich mindestens an fünf Hochschulen bewerben muss, um überhaupt einen Studienplatz zu erhalten. Das führt bei den Hochschulen zu einem großen Verwaltungsaufwand sowie zu einer großen Verunsicherung bei den Studierenden und letztendlich dazu, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass viele Plätze in Hamburg überhaupt nicht besetzt werden. Das ist eine Katastrophe.

Was die steigenden Studierendenzahlen betrifft, ist auch das total lustig. Wussten Sie, dass hierzu mittlerweile auch die Fern- und privaten Universitäten gehören? Sie kennen sich mit dem Umgang von Statistiken aus. Insoweit haben Sie auch steigende Studierendenzahlen.

Was ich richtig frech finde, ist Ihr Hinweis auf die Studiengebühren, wodurch alles besser wird. Es wäre schön, wenn Sie einmal mit den Studierenden diskutieren würden, denn dann würden Sie mitbekommen, was es konkret für Leute bedeutet, die über 35 Jahre sind, ein 15jähriges Kind haben und dann aus Ihren Regelungen herausfallen. Es wäre gut, wenn Sie zum einen bei solchen Gesprächen einmal anwesend wären und zum anderen tatsächlich auch einmal mit den Hochschulen sprechen würden, wozu Studiengebühren verwendet werden. Plötzlich werden von den Fakultäten Autos gekauft und Willkommensgeschenke gemacht, weil man nichts anderes mit den Gebühren anzufangen weiß. Es ist eine Katastrophe, dass im Gießkannenprinzip Geld in die Hochschule gesteckt wird, ohne dass man die Strukturen gescheit verändert. Das ist die Tatsache.

Auch Ihre Forschungspolitik verliert sich wieder einmal im Nebulösen. Sie kritisieren unsere Stiftung, ohne irgendetwas wirklich Großes dagegen zu stellen.

Sie wollen irgendwelchen Forschungsbereichen hinterherlaufen, die in anderen Städten und Ländern bereits viel weiter entwickelt sind, anstatt wirklich die Bereiche zu stärken, in denen es noch richtig Nachholbedarf gibt und wir in Hamburg wirklich Spitze werden könnten. Das ist der Bereich der erneuerbaren Energien.

Dann ist es natürlich auch eine Ironie des Schicksals, dass Sie sich mittlerweile mit der Klimaforschung rühmen

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und jetzt die Lorbeeren für ein Projekt einheimsen, was unter Rotgrün und unter Krista Sager gesät worden ist. Das empfinde ich als eine ziemlich unseriöse Politik, Herr Beuß. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten gerade eine interessante Haushaltsdebatte und nun möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen, der auf der einen Seite zwar sehr viel Geld kostet, aber gleichzeitig nicht gegen eine Haushaltskonsolidierung spricht und gleichzeitig neues Vermögen für die Stadt schafft.

Wir schlagen Ihnen heute vor, eine Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Forschung zu gründen und diese mit einem Vermögen von 1 Milliarde Euro auszustatten. Das würde jährlich einen Ertrag von rund 50 Millionen Euro für die Hamburger Forschung erbringen, den wir zusätzlich zur Verfügung stellen könnten.

Warum brauchen wir eine solche Stiftung? Unsere Antwort ist einfach: Exzellente Forschung ist das Fundament für den erfolgreichen Bau unserer Zukunft.

Mit einer einseitigen Orientierung auf Handel und Hafen wird dies nicht gelingen. Ohne die entsprechenden Forschungsvorhaben besteht die Gefahr, dass wir auch in diesen Bereichen den Anschluss an eine wirtschaftliche Entwicklung verpassen. Leider ist momentan der Stand der Forschung an den Hamburger Hochschulen alles andere als gut. Wir müssen uns nur die Ergebnisse der Exzellenzinitiative des Bundes anschauen, um zu merken, dass die Hamburger Hochschulen abgehängt sind. In der ersten Förderrunde ging Hamburg leer aus und in der zweiten Runde, deren Gewinner demnächst bekanntgegeben werden müssten, ist Hamburg lediglich mit einem Antrag der Universität vertreten.

Gewinner der ersten Exzellenzinitiative waren die Universität Karlsruhe, die LMU München und die TU München. Alle drei Hochschulen liegen in Bundesländern, die bereits vergleichbare Stiftungen haben und schon deutlich längerfristig eine konzentrierte Forschungsförderung betrieben haben.

Ein weiteres großes Problem ist, dass exzellente Forscherinnen und Forscher Hamburg verlassen, weil sie hier keine Perspektive sehen. Diesen Forscherinnen und Forschern wollen wir in Hamburg eine Perspektive bieten und zugleich natürlich auch hervorragende Kräfte von außerhalb nach Hamburg holen.

Zudem würden wir durch diese finanzielle Kraftanstrengung der Stadt auch einen Kristallisationspunkt für die Akquirierung weiterer Mittel schaffen, denn die Anzahl von Drittmitteln und auch die Zustiftungen würden durch einen solchen Kraftakt steigen. Wir hätten hier eine positive Dynamik für unseren Forschungsstandort.

Eine solche Stiftung wäre also der entscheidende Impuls für Hamburg, Spitzenforschung zu entwickeln und damit auch die wirtschaftliche Kraft zu stärken.

Nun ist natürlich klar, bei so viel öffentlichem Geld brauchen wir eine parlamentarische Kontrolle. Daher soll es einen Aufsichtsrat geben, der zur Hälfte aus Mitgliedern der Bürgerschaft besteht und zur anderen Hälfte aus Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und der Wirtschaft, die vom Senat benannt werden sollen.

Die Stiftung soll eigene Schwerpunkte setzen können und dafür Förderlinien ausschreiben. Aktuell wäre sicherlich ein Schwerpunkt Klimawandel wünschenswert, der Bereiche wie Klimaforschung, Klimafolgenforschung, die Erforschung von erneuerbaren Energien und Ähnliches unterstützen würde.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist auch, dass diese Stiftung die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Unternehmen stärken sollte.

Wir konnten heute eine spannende Umfrage des Unternehmensverbands Nord lesen - ich will nur einen kleinen Punkt herausgreifen -, der an Senator Dräger die mangelnde Nähe zur Industrie kritisiert hat. Wir wollen mit einer solchen Stiftung Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen in der norddeutschen Region stärken. Wir wollen einen Schwerpunkt in der anwendungs- und problemorientierten Forschung legen. Damit soll die wirtschaftliche Kraft Hamburgs gestärkt werden und zugleich die Forschung der Unternehmen stärker in die Hochschulforschung eingebettet werden. Umgekehrt haben die Unternehmen den Vorteil, das Know-how an den Hochschulen zu nutzen. Darum sollen sie sich finanziell an der Forschung beteiligen. Die Grundlagenforschung soll damit nicht komplett ausgeschlossen werden - wir sprechen hier von Schwerpunktbildung -, aber es ist auch klar, Grundlagenforschung wird vielfach über Bundesmittel finanziert.

Eine wichtige Besonderheit, auch in Abgrenzung zu den anderen Stiftungen, unseres Modells ist, dass wir Projekte bevorzugen wollen, die die Lehre in die Forschung integrieren. Der Fachbegriff ist das forschende Lernen. Die Studierenden sollen möglichst frühzeitig an die Forschung herangeführt werden. So hätten wir in Hamburg eine Win-win-Situation für alle Akteure. Die Hochschulen und die Unternehmen erhalten exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs und für die Studierenden wird das Studieren in Hamburg besonders interessant.

Zum Abschluss möchte ich nur kurz auf zwei Punkte eingehen oder sie erwähnen. Das eine ist der Einwand

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meines geschätzten Kollegen Beuß, den ich mir schon vorstellen kann und den ich deswegen schon aufgreifen möchte, diese Stiftung habe nichts mit Studiengebühren zu tun. Die Finanzierung der Forschung und die Finanzierung der Lehre sind zwei unterschiedliche Dinge. Für eine zusätzliche Forschungsförderung schlagen wir Ihnen die Gründung der Stiftung für Wissenschaft und Forschung vor. Für eine Verbesserung der Lehre haben wir Ihnen schon im letzten Jahr unser Programm, die Qualitätsoffensive für eine bessere Lehre, vorgeschlagen. Das ist unsere Antwort auf die Studiengebühren und nicht diese Stiftung.

Einen weiteren wichtigen Punkt habe ich nur am Rande angerissen, die Frage der Finanzierung. Ich kann Ihnen versichern, wir haben uns lange darüber Gedanken gemacht. Diese Stiftung ist finanzierbar. Aber mein Kollege Willfried Maier, den Sie alle als scharfen Haushälter und als Wächter über das Vermögen der Stadt kennen, wird Ihnen das in einer zweiten Runde noch einmal genauer erläutern.

Ich freue mich auf die folgende Diskussion sowohl hier als auch im Wissenschaftsausschuss. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon eine schöne Leistung, sich für das Ausmerzen von Fehlern feiern zu lassen, die man selbst verursacht hat.

Dabei hat sich der Musterschüler Senator Dräger immer mehr zum Problemkind für den Senat entwickelt, denn erst durch den öffentlichen Druck und den offensichtlichen Widerspruch zur sogenannten Talentstadt, die übrigens auch nur der Versuch einer Kopie unserer kreativen Stadt ist, ist überhaupt Bewegung in die Frage der fehlenden Kapazitäten für die Master-Studiengänge gekommen. Diese von Herrn Dräger selbst verursachte Kata

strophe, an der die Universität nur haarscharf vorbeigeschrammt ist, liegt übrigens begründet in den Anfängen seiner Politik in der Dohnanyi-Kommission. Diese Kommission hat mit ihrer Bedarfsanalyse für den Arbeitsmarkt vorgeführt, wie borniert man auf Technik und Naturwissenschaften ausgerichtet sein kann, die den aktuellen Gegebenheiten der beruflichen Entwicklung der Menschen überhaupt nicht mehr entspricht und die Sie nicht wahrhaben wollten. Dieser Scheuklappenkommission ist Herr Dräger in blindem Gehorsam in die falsche Richtung hinterhergelaufen.

Dabei haben Sie alle die Augen davor verschlossen, dass die Wirklichkeit viel komplizierter ist, dass die Geisteswissenschaften mehr sind als schöne Künste und nur Liebhaberei, sondern ein entscheidender Faktor für das, was Landry und auch Richard Florida als kreative Stadt bezeichnen, also entscheidend für Wissenschaft und Wirtschaft. Dass Herr Dräger das immer noch nicht verstanden hat und auch Sie von der CDU-Fraktion nicht, zeigt der eigentliche Skandal dieser Vereinbarung, dass nämlich die Masterkapazitäten nicht einheitlich verteilt werden, sondern in den Sprach-, Kultur- und Geisteswissenschaften es nur eine Übergangsquote von 60 Prozent gibt im Gegensatz zu 80 Prozent bei der MINT-Fakultät. Das ist die negative Konstante, dass die Geisteswissenschaften diskriminiert werden.

Eine Begründung gibt es hierfür nicht. Es offenbart vielmehr das Dräger'sche Verständnis von Wissenschaft und Hochschulpolitik. Die Volluniversität im Humboldt'schen Sinne ist ein überkommenes Produkt, welches durch die Hintertür wieder abgeschafft werden sollte.

Tatsächlich sind die Zahlen auch nicht ganz so eindrucksvoll, wie Sie uns immer glauben machen wollen, indem Sie die Gesamtzahl bis 2011 nennen. Faktisch gibt es erst einmal ab 2007 1 Million Euro mehr, 2008 dann 6 Millionen Euro, 2009 dann 8 Millionen Euro und erst ab 2010 8,5 Millionen Euro. Das muss man sich einmal klarmachen, wenn hier mit solchen Zahlen operiert wird.

Ein Letztes noch zu der Geschichte, dass Sie für die Forschung und Berufungen in dem Bereich einmalig 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.

Das ist natürlich ein Anfang. Herr Beuß, zu Ihrer Kritik an uns: Unser GAL-Konzept sieht vor, langfristig 50 Millionen Euro mehr für die Forschung zur Verfügung zu stellen. Dass Sie den Unterschied zwischen Lehre und Forschung und dieser Art der Finanzierung nicht begreifen wollen, finde ich wirklich traurig und ich glaube, Sie machen es absichtlich, weil unser Konzept zur Ersetzung der Studiengebühren doch ein ganz anderes ist und das Ganze nennen wir Qualitätsoffensive für eine bessere Lehre. Ich hoffe, Sie werden sich da noch einmal entsprechend informieren.

Das Resultat dieser ganzen Debatte ist: Die Versenkung der Hamburger Universität im Meer der Bedeutungslosigkeit ist vorerst nicht geglückt.

Was kreative Stadt ist, haben Sie immer noch nicht verstanden und der öffentliche Druck hat zum Glück Schlimmeres abgewendet. Eine Glanzleistung für den ehemaligen Musterschüler ist das sicherlich nicht.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Dräger, lieber Herr Beuß, auch ich nutze die Gelegenheit, die Sie uns beschert haben, die Debatte weiterzuführen. Um das noch einmal klarzustellen: Die Kritik, die wir hier üben - oder zumindest meine Fraktion, denn ich kann nur für die sprechen -, richtet sich gegen Ihre Politik, die maßgeblich dazu beigetragen hat, dass es zu diesem Problem mit den fehlenden Master-Kapazitäten gekommen ist. Die Uni hat gut und öffentlich gekämpft. Der öffentliche Druck hat dazu geführt, dass Bewegung hineingekommen ist. Letztendlich haben wir jetzt eine Situation, dass zumindest das Mindestmaß an Master-Kapazitäten vorhanden ist, das man braucht, damit sich die Universität weiter Volluniversität nennen kann.

Herr Beuß, Ihre ständigen Rechnungen und Ihre 15 Prozent: Ich sage einmal, das war vor der Zeit, als die GAL mit an der Regierung war. Wir haben in der ersten rotgrünen Zeit - ich hoffe, es kommt bald eine zweite -

dafür gesorgt, dass der Haushalt auf der einen Seite sehr stark konsolidiert worden ist. Aber gleichzeitig war die Sparquote im Wissenschaftsbereich am geringsten. Insofern: Vermischen Sie nicht immer die 15 Prozent in einer Zeit von vorher.

- Vielleicht noch einmal: Die Sparquote gibt es bei Ihnen auch. Das hat Herr Marx gerade vorgeführt.

Herr Dräger, Sie sagen auf der einen Seite immer, Sie wären erst bereit gewesen, mehr Master-Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, wenn die Universität mehr Transparenz schafft,

schaffen aber mit den Studiengebühren selbst ein Instrument, mit dem einfach zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt wird, ohne dass Sie irgendeine Transparenzprüfung gemacht haben. Das, finde ich, ist Ihr Widerspruch in dieser Argumentation. Ehrlich gesagt, diese Frage der Studiengebühren wollen wir über einen ganz anderen Weg kompensieren. Das nennt sich Qualitätsoffensive für bessere Lehre, was auch einen ganz starken Wettbewerb zwischen den Hochschulen für einen Teil von Geld, den wir zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, bedeutet und an dem auch die Studierenden partizipieren sollen.

Etwas ganz anderes ist dieser Forschungsrat, wo wir uns sehr freuen, dass wir jetzt gehört haben, dass die CDUFraktion den an den Ausschuss überweisen wird. Das ist wunderbar. Sie können sich den Antrag übrigens auch schon anschauen. Er ist schon öffentlich. Ich hoffe, dass wir in dem Zusammenhang noch einmal in Ruhe darüber reden können. Uns geht es nicht darum, neue Schulden zu machen. Wir nehmen sogar die Sparquoten ernst, die Sie sich vorgestellt haben, ganz klar. Aber, was wir nicht wollen, ist, dass das Geld irgendwo versickert oder sogar für Wahlkampfgeschenke eingesetzt wird, sondern wir wollen eine Zweckbindung für Wissenschaft und Forschung. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gemeinsamkeiten im Senat sind aufgebraucht.

Der Streit um die Talentstadt, der Streit zwischen Senator Uldall und Senator Dräger zeigt, dass es mittlerweile keine gemeinsame Politik mehr gibt, sondern einen Kampf um Ressourcen.

Angefangen hat das Drama um die Talentstadt mit dem Versuch einer Kopie eines GAL-Konzepts. Schon 2006 haben wir unser Leitbild der kreativen Stadt der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir wollen die Potenziale der Menschen in unserer Stadt aktivieren und auch kluge Köpfe von außerhalb anziehen. Dieses Leitbild gilt für alle Politikfelder, auch für die Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik.

Im April 2007 hat Senator Dräger erstmals ein Senatskonzept Talentstadt vorgestellt. Auf der Senatsklausur im Mai sollte dies konkretisiert werden. Wir waren sehr gespannt, was aus dem Füllhorn der Wohltaten im Wahljahr ausgeschüttet werden sollte. Heraus kam die Talentstadt, welche sich auf einen Umzug und einen Neuzuschnitt einer Behörde beschränkte, von der Wirtschaftsbehörde auf die Wissenschaftsbehörde. Das eigentliche Konzept musste noch erarbeitet werden. Dabei hat Senator Dräger nun vorgeführt, wie untalentiert er ist.

Da er offensichtlich seine eigenen Argumente für schwach hielt, beauftragte er seinen ehemaligen Arbeitgeber, eine Unternehmensberatung, mit der Erstellung eines Gutachtens für mehr als 200.000 Euro. Diese erstellte ihm dann ein Gefälligkeitsgutachten

und soweit es der Bürgerschaft bekannt ist - ich lasse einmal die Problematik mit der Vergabe weg, darüber haben wir schon öfter diskutiert -, ist es gänzlich überflüssig und belanglos.

Die Wirtschaftsbehörde unter Senator Uldall hat diese Schwäche schnell erkannt und erstellte eine eigene Expertise, die diese Einschätzung bestätigt. Nun fragt man sich, weshalb die Wirtschaftsbehörde ausgerechnet jetzt ihr Herz für die Hochschulen entdeckt, und es wird schnell klar, dass dadurch eine Neuorientierung und auch ein Neuzuschnitt der Wirtschaftsbehörde verhindert wird. Mittlerweile steht sich jeder Senator selbst am nächsten. So scheitert Dräger als Prinz Leichtfuß an den Kaimauernanbetern in der Wirtschaftsbehörde.

Dabei wäre die Förderung von Talenten und eine Umorientierung in der Wirtschafts- und der Wissenschaftspolitik wirklich nötig. Die Fixierung auf den Hafen schadet anderen Bereichen der Hamburger Wirtschaft. Gerade während des Studiums könnten wir neue Talente für Hamburg gewinnen, die wichtig für die Entwicklung unserer Hochschulen und unserer Wirtschaft wären. Brennende Probleme der Hochschulpolitik werden aber von Prinz Leichtfuß nicht gelöst.

Der Umgang mit den fehlenden Masterkapazitäten an der Universität ist nicht geklärt. Eine komplette Generation von Nachwuchskünstlern wird aus dieser Stadt vertrieben und es findet ein Abbau von Studienplätzen an den öffentlichen Hochschulen statt. Solange diese Probleme bestehen, ist jedes Konzept des Senats zur Talentförderung unglaubwürdig.

Dieser Vorgang ist übrigens auch ein schönes Beispiel für Drägers Politikstil. Er glaubt, mit Patentrezepten von Unternehmensberatern Politik machen zu können; das ist offenkundig falsch.

Was ist die Moral von der Geschicht': Marketing ersetzt Talente nicht. - Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Beuß, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie durchaus sehen, dass es da Probleme am Hochschulstandort Hamburg gibt, denn das ist gerade die Gefahr, die wir durch die aktuelle Politik haben, die Sie immer mit unterstützt haben, dass nämlich, was man nicht für möglich gehalten hätte, dieser Senat es schafft, den Hochschulstandort Hamburg zu bedrohen, dass die Fächervielfalt an unserem Hochschulstandort verschwindet. Nun ist auch noch ein Aderlass an den künstlerischen Hochschulen zu befürchten, der auch das Ende dieser Einrichtungen bedeuten würde.

Während es in Berlin einen großen Masterplan zur Rettung des Hochschulstandortes gibt, wird sich in Hamburg sehr auf das Marketing beschränkt. Das Projekt Talentstadt verspricht, ein großer PR-Gag zu werden. Die eigentlichen Talente werden nicht gefördert, sondern aus der Stadt vertrieben. Ich möchte Ihnen dieses an den

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Misserfolgen, die in der letzten Zeit deutlich geworden sind, darstellen.

Das ist zum einen die Schwächung der Universität und des wissenschaftlichen Nachwuchses durch die faktischen Masterquoten. Mittlerweile können wir zumindest sehen - auch wenn der Senat bisher immer gesagt hat, es gebe sie nicht -, dass es Quoten geben soll. Diese Quoten werden dadurch, dass in bestimmten Fächern immer ein Master oder ein entsprechender Abschluss gemacht werden muss, also in der Medizin, bei den Lehrern und den Juristen, zur Folge haben, dass es nicht möglich sein wird, in den Orchideenfächern Masterkapazitäten anzubieten. Das bedeutet, dass dort kein wissenschaftlicher Nachwuchs ausgebildet wird und das bedeutet wiederum, dass diese Fächer langfristig überhaupt keinen Nachwuchs mehr haben und verschwinden werden. Was übrig bleibt, sind nur noch die großen Fächer und ich befürchte, auch nur die, die wenig kosten. Das wären BWL und die Rechtswissenschaft.

Dazu passt natürlich auch gut, dass jetzt die jungen künstlerischen Talente die Stadt verlassen. Herr Beuß, Sie sind darauf eingegangen. Ich möchte nur kurz darstellen, dass die Vollversammlung der Studierenden natürlich das höchste beschlussfassende Gremium der Studierendenschaft ist und das sollten Sie auch bei Ihrer Argumentation berücksichtigen.

Ansonsten möchte ich noch einmal klarstellen, dass tatsächlich von 572 Kunst Studierenden 290 Studierende die Studiengebühren nicht bezahlt haben und von dem Boykott profitiert haben und weitere 126 Studierende wohl befreit sind, viele aber auch wegen Urlaub. Das heißt, auch diese werden nicht studieren.

Diese Zahlen sind von der Behörde. Deswegen nehme ich auch die, weil wir viele Zahlenspielereien haben und deshalb auch nicht genau wissen, worum es eigentlich geht. Im Theaterstudiengang handelt es sich um 98 von 119 Studierenden. Egal, wie Sie diese Zahlen jetzt weiter hin- und herspielen. Diese Zahlen sind richtig. Es bedeutet in jedem Fall, wenn diese Studierenden die Stadt verlassen, dass der Weiterbetrieb der Hochschulen beziehungsweise des einen Studiengangs nicht mehr möglich ist.

Ich möchte auch sagen, dass es schön ist, dass endlich das Gesprächsangebot an die Studierenden kommt. Ich hoffe, dass das auch die Studierenden erreicht hat, Herr Beuß, weil am Dienstag noch nicht die Rede davon war.

Ihr Verhalten zeigt da ziemlich wenig Talent, weil bisher immer nur von Herrn Dräger die Rede war, dass sich die Studierenden einmal mit dem Präsidenten zusammensetzen sollen, aber nicht, dass Sie tatsächlich die Verantwortung für die Auswirkungen Ihrer Politik übernehmen und deswegen auch selbst einmal etwas in die Hand nehmen und unternehmen.

So komme ich daran anschließend zu dem letzten Punkt, nämlich der Einführung der Studiengebühren, die sich mehr als Bumerang statt als Hilfe für die Hochschulen erweist. Sie wissen, dass 25 Prozent der Studierenden keine Gebühren zahlen und das ist gut so.

Sie unterstellen mir, das würde ich bedauern.

- Das ist unglaublich, sagen Sie, Herr Beuß. Dass 25 Prozent der Studierenden keine Studiengebühren bezahlen, bedeutet, dass das Gesetz trotz Ihrer unmöglichen restriktiven Handhabung einfach angewendet worden ist. Herr Beuß, Sie sollten einmal die aktuelle Diskussion in dieser Stadt verfolgen.

Was ich klarstellen will, weil ich hoffe, dass zumindest Senator Dräger verstanden hat, worum es geht, ist, dass ich dafür bin, dass 100 Prozent der Studierenden von Studiengebühren befreit werden.

- Ja. Was diese Zahl aber deutlich macht, ist, dass die Annahmen des Senats in der Hinsicht geschönt sind beziehungsweise werde ich Ihnen in der zweiten Runde noch mehr dazu sagen. Klar ist aber, dass eine Stadt ohne Hochschulvielfalt, eine Stadt nur aus Betriebswirten und Juristen - das scheint Ihr Plan zu sein - und unkreativer und talentloser kann Hochschulpolitik nicht sein.

Sehre geehrte Damen und Herren, lieber Herr Heintze! Eine gefühlte Talentstadt hilft uns nicht weiter.

Wir haben in Hamburg viele Talente und wir ziehen auch viele an, das stimmt. Wir haben Talente - die Jugendlichen, die aus einkommensschwachen Schichten kommen, oder die Jugendlichen mit Migrationshintergrund und auch die HfbK-Studierenden, die Sie leider nicht unterstützen.

Herr Dräger, ich möchte noch einmal auf Sie eingehen. Sie haben die Talentstadt, dieses angebliche Konzept, der Presse vorgestellt, ohne das Konzept mitzuliefern. Ich habe Sie extra danach gefragt und habe keine Antwort bekommen. Es ist also nur eine schöne Powerpointpräsentation ohne Inhalt.

Es erinnert eher an - ich sage jetzt einmal - eine Heuschrecke oder, um es klar zu machen, an die Rhetorik eines Unternehmensberaters. Bis die Auswirkungen Ihrer Politik hier angekommen sind, sind Sie längst weg.

Um noch einmal ein paar Fakten auf den Tisch zu legen: Diese 6.000 Studierenden mehr sind alles Studierende, die ein Fernstudium machen. - Ist das ungefähr das, was sich die CDU vorstellt, dass jetzt alle Studierenden per Fernstudium ihren Abschluss machen?

An den großen Hochschulen, an der HAW und der Universität, sind 10 Prozent der Studienplätze abgebaut worden. Die wollen Sie jetzt über den Hochschulpakt wieder aufstocken. Das finde ich auch keine wirklich seriöse Politik.

Was wieder sehr klar wird: Sie sprechen nur von den technischen Fächern und der Technischen Hochschule. Die haben große Verdienste, das stelle ich nicht in Abrede. Aber uns geht es heute auch um alle Talente und damit auch um die im geisteswissenschaftlichen und künstlerischen Bereich. Dazu fehlt das Konzept.

Insofern wäre es schön, wenn insbesondere die CDUFraktion auch einmal ein bisschen Butter bei die Fische von diesem Senator verlangen würde. Daher macht diese Debatte heute auch so viel Sinn. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Beuß, es reizt mich immer, wenn Sie das Thema Studiengebühren aufnehmen, denn eigentlich macht auch dieser Antrag natürlich deutlich, dass die Studiengebühren in der Art und Weise, wie Sie sie eingeführt haben, nicht zu einer Verbesserung der Lehrbedingungen führt.

Das ist eigentlich eine Tragik.

Aber die Idee einer besonderen Würdigung von guter Lehre, die hinter diesem Antrag steht, teilen wir. Die bisherige Problematik ist, dass bei einer wissenschaftlichen

Karriere die Befähigung zur Lehre tatsächlich eine sehr untergeordnete Rolle spielt und es vorrangig auf die Forschungsergebnisse und Forschungspublikationen ankommt. Wenn man hier etwas ändern könnte, wäre das gut.

Etwas merkwürdig ist natürlich, dass ein Antrag für eine derartige Würdigung bereits vorlag. Vielleicht möchte Herr Dräger später noch einmal ausführen, wie weit die Behörde ist, weil der Antrag letztendlich sehr ähnlich ist und auch hier wird wieder nur der Senat aufgefordert, einmal ein Konzept vorzulegen.

Der Antrag selbst hat meines Erachtens zwei Mankos. Zum einen bezieht er sich nur auf die einzelnen Dozenten und zum anderen schafft er mehr Fragen, als er beantwortet. Beispielsweise haben Sie jetzt schon einige Fragen beantwortet, Herr Beuß, die sich aber nicht aus dem Antrag ergeben. Ich meine hierbei die Finanzierung.

Weiterhin würde mich interessieren, wer eigentlich einen solchen Lehrpreis erhalten soll. Ich bin der Auffassung, dass wir diesen nicht von vornherein nach dem Motto jede Hochschule, jede Fakultät und jedes Department aufteilen sollten, weil das nicht unbedingt die Exzellenz fördert. Alles das macht aber eigentlich deutlich, warum wir über diesen Antrag im Wissenschaftsausschuss noch einmal debattieren müssen.

Was ich aber noch einmal herausstellen möchte, ist die Frage: Ist es sinnvoll, sich wirklich auf die einzelnen Dozenten zu beziehen? Eigentlich benötigen wir eine strukturelle Verbesserung der Lehrbedingungen und nicht nur eine auf den einzelnen Dozenten bezogene.

Die GAL hat in dem Zusammenhang bereits einige Modelle vorgelegt. Das eine Modell war auf Bundesebene, nämlich eine Exzellenz-Initiative für gute Lehre, und das andere ganz konkret in Hamburg, nämlich eine Qualitätsoffensive für bessere Lehre. Diese Qualitätsoffensive hätten wir mit sehr viel mehr Haushaltsmitteln ausgestattet, nämlich mit 5 Millionen Euro. Unser Wunsch war, zwischen den Hochschulen einen Wettbewerb zu ermöglichen, um dadurch besonders gute Konzepte für die beste Lehre zu prämieren und nicht nur einen einzelnen Menschen.

Ich bin der Meinung, dass es viele Anregungspunkte gibt, über die wir sehr gut im Ausschuss weiter diskutieren können und müssen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Beuß, ich würde sehr gern mit Ihnen über Bildungskonten und Bildungsgutscheine sprechen und Ihnen erklären, dass Bildungssparen ein ganz anderer Teil ist. Niemand und insbesondere Krista Sager hat das jemals mit Studiengebühren in Verbindung gebracht hat.

Insofern ist dieser Vergleich etwas an den Haaren herbeigezogen. Zudem ist Bildungssparen ohne staatliche Anreize eine reine Luftnummer. Ich bin sehr gespannt, was uns die Wissenschaftsbehörde irgendwann einmal präsentieren wird.

Vorweg sei gesagt, dass wir uns bei Ihrem Antrag enthalten werden. Die Idee ist nicht völlig falsch, zudem ist sie geklaut und geht an dem eigentlichen Problem völlig vorbei.

Sie verstärken mit Ihren Studiengebühren die soziale Spaltung der Gesellschaft. Daher ist dieser Antrag auch kein Beitrag für die Wissenschaftspolitik, sondern ist nur eine Beruhigung Ihres schlechten Gewissens.

Der Antrag ist eigentlich überflüssig. Die Eltern, die es können, legen längst Geld für die Bildung ihrer Kinder zurück. Und die Eltern, die es nicht tun, verfügen oft oder meistens nicht über die notwendigen Mittel. Was bedeutet Ihr Vorschlag eigentlich für einkommensschwache Familien? Gar nichts.

Sie können sich das Bildungssparen schlicht und einfach nicht leisten und Sie haben für diese Familien überhaupt keine Lösung. An irgendwelche Stipendien oder ein BA

föG für Ihre Gebühren denken Sie noch nicht einmal und wollen das auch gar nicht einführen. Das Resultat ist, dass immer weniger Kinder aus den sogenannten einkommensschwachen Schichten studieren werden, obwohl genau das Gegenteil nötig wäre.

Was bedeutet eigentlich Ihr Vorschlag für kinderreiche Familien? Gar nichts, denn anders als in Bayern werden die Kinder aus diesen Familien nicht von Studiengebühren befreit und damit ist Bildungssparen wegen der hohen Gesamtbelastung der Kosten gar nicht möglich.

Sie reden gern von China. Auch das scheint hier nur ein weiterer Schritt zur Ein-Kind-Politik des Senats zu sein. Neben der Bestrafung der Eltern bei mehreren Kindern im Kita- und im Schulsystem setzt sich das bei den Studiengebühren fort. Anstatt Bildungssparen wäre hier eine ganz klare Befreiung von Studiengebühren angesagt.

Aktuell wird deutlich, welchen Scherbenhaufen Herr Senator Dräger in der Hochschullandschaft hinterlässt und wie schlecht die Bedingungen an den Hamburger Hochschulen sind. Hier wären Initiativen nötig, Herr Beuß. Stattdessen versuchen Sie, Ihre ruinösen Studiengebühren schönzureden, um Ihren eigenen Bankrott bei der Frage der Sozialverträglichkeit zu verdecken. - Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ohlsen, Ihr Antrag macht deutlich, dass eine richtige Fehlkalkulation vorgenommen worden ist und Bedarfsanalysen, wie sie Senator Dräger auch gerne vornimmt, nichts weiter sind als ein Stochern im Nebel. Er ist auch ein Beispiel dafür, dass auf Experten wie die Elb- und Hafenlotsen im Vorfeld nicht gehört wurde und die CDU-Fraktion außerdem ein wenig spät dran ist.

Hamburg hatte eine über 250 Jahre lange Tradition einer Seefahrtsschule, an der die Kapitänsausbildung stattgefunden hat. Wie hier schon zweimal gesagt wurde, ging Mitte der Neunzigerjahre der Bedarf bei der NautikerAusbildung zurück und so gab es meines Erachtens 2001 den Beschluss, die Ausbildung in Hamburg einzustellen. Die Umsetzung erfolgte aber erst 2005 und innerhalb dieses Zeitraums wurde schon klar, dass es bei der Nautiker-Ausbildung zu einer Unterversorgung kommen würde, denn es gab einen Boom bei der Seefahrt, wie er hier auch schon beschrieben worden ist.

Dennoch wurde der Studiengang, der damals schon an die HAW angegliedert worden war, geschlossen und die Tradition der Navigationsschule damit beendet. Damit einher ging auch noch, dass der zur Weiterbildung genutzte Schiffssimulator "Susan" abgebaut wurde und bis heute nicht wieder aufgebaut worden ist, obwohl Leer dieses damals zugesagt hatte, wohin dieser Schiffssimulator nämlich verlagert wurde; alles in allem also eine erschreckende Bilanz.

2005 oder auch früher hätte sicherlich noch die Chance bestanden, das Ruder herumzureißen und die Schifffahrtsausbildung in Hamburg zu retten und dies haben Sie versäumt. Das Problem wurde zwar im norddeutschen Raum erkannt und deswegen gibt es mittlerweile an der Fachhochschule Flensburg einen achtsemestrigen Studiengang Seeverkehr, Nautik und Logistik, der in Zusammenarbeit mit der HAW gemacht wird, aber wir haben in Hamburg leider diese Studienplätze nicht oder schaffen keine Studienplätze in dieser Richtung.

Ich frage mich also, warum Sie zu diesem Zeitpunkt mit diesem Antrag kommen. Vor einem Jahr hätte man wirklich noch etwas machen können.

Es ist nämlich nur anderthalb Jahre her und jetzt riecht es für mich ein bisschen nach Wahlkampf und nicht so sehr nach ernsthaftem Interesse, denn ansonsten könnten wir dieses Thema doch gut im Wissenschaftsausschuss debattieren. Wir müssen nämlich wirklich einiges klären, denn der Antrag ist inhaltlich, lieber Herr Ohlsen, einfach nicht ausgereift. Sie begrenzen ihn auf ein privates Engagement. In Ihrem Antrag steht leider nicht PPP, also Public Private Partnership, sondern Sie sagen ausdrücklich, es soll eine private Hochschule geschaffen werden. Das wird für die Studierenden sehr teuer. Die letzte private Hochschule, die gegründet wurde, kostet die Studierenden 5000 Euro im Semester.

Dann muss man auch klar sagen, dass der Schiffssimulator immer noch fehlt, der für die Aus- und Fortbildung

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notwendig ist, und letztendlich das an der HAW vorhandene Know-how nicht genutzt wird. Alles in allem ist dies eine vernichtende Bilanz für Ihren Antrag und gerade deswegen wäre die Überweisung beider Anträge an den Wissenschaftsausschuss notwendig, damit wir hier zu einer Lösung kommen.

So groß scheint das Interesse nicht zu sein und so scheint diese Debatte eher ein Ablenkungsmanöver als eine notwendige Kurskorrektur zu sein. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns in diesem Haus zu

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mindest soweit einig, dass wir die Umstellung auf Bachelor und Master begrüßen und dass wir den BolognaProzess richtig und notwendig finden.

Man sieht auch, dass die Hamburger Hochschulen recht weit fortgeschritten sind. Immerhin ist schon bei zwei Hochschulen eine Umstellung auf 100 Prozent erfolgt. Das ist zum einen die HAW und zum anderen die HCU. Allerdings sind noch nicht alle Studiengänge akkreditiert, was natürlich auch ein notwendiger Aspekt bei der Umstellung ist. Das ist mein erster Punkt, den ich in diesem Zusammenhang ansprechen muss, nämlich die Frage Akkreditierung und die Probleme, die damit verbunden sind. Man muss schon klarmachen, dass die Akkreditierung sehr viel Personal bindet. Aktuell wird das dadurch abgefedert, dass sehr motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier zusätzliche Arbeit leisten. Ich glaube, da müssten wir auch gucken, dass die Hochschulen Unterstützung von der Politik bekommen, weil diese Akkreditierungsprozesse doch sehr aufwendig und schwierig sind.

Der zweite Punkt ist die Frage der Mobilität, den Barbara Brüning auch schon genannt hat. Auch ich finde es natürlich sehr problematisch, wenn wir im Bachelor-Bereich weniger Mobilität durch Bachelor-Studiengänge erreichen, als momentan vorhanden sind. Deswegen gibt es einen echten Grund, dass man ein bisschen über die Landesgrenzen hinweggucken muss, was die anderen Länder in den Bachelor-Studiengängen machen und hier Abgleiche schaffen muss, damit die Studierenden auch während des Bachelors schon wechseln können und nicht erst nach ihrem Bachelor-Abschluss für einen Master-Abschluss wechseln können.

Weil wir gerade den Übergang vom Bachelor zum Master haben, finde auch ich diese Einführung von faktischen Übergangsquoten, wie sie aktuell unter Senator Dräger passieren, völlig falsch und hinderlich. Das kann nicht sein. Gerade weil wir noch nicht sicher wissen, wie die Bachelor-Abschlüsse von der Wirtschaft aufgenommen werden, muss es grundsätzlich auch immer möglich sein, noch weiter einen Master zu machen, wenn man erfolgreich einen Bachelor absolviert hat.

Ein neuer Punkt ist aber auch die Frage, dass diese Bachelor-Studiengänge den Vorteil haben, dass sie ein bisschen mehr verschult sind, also die Studierenden mehr an die Hand nehmen. Das kann man auch als Nachteil sehen, aber das ist einfach so. Hier, Frau Koop, ist es ein frommer Wunsch, wenn Sie meinen, dass nur dieser Punkt dazu führen würde, dass sich die Bedingungen in der Lehre an den Hochschulen verbessern. Im Gegenteil. Das ist damit überhaupt nicht verbunden und das ist auch eine große Gefahr bei der Umstellung, auf die wir reagieren müssen. Ich möchte deswegen, um auch noch ein neues Argument in den Raum zu werfen, darauf hinweisen, dass der Wissenschaftsrat einen sehr interessanten Vorschlag gemacht hat, nämlich sogenannte Lehrprofessuren einzurichten, dass nämlich Professoren extra dafür eingestellt werden, dass sie ein deutlich höheres Lehrdeputat von zwölf Stunden und einen Schwerpunkt in der Lehre haben. Ich finde, das ist ein sehr guter und richtiger Weg, um deutlich zu machen, dass Lehre und Forschung gleichberechtigt sind und wir

auch für die Lehre Professoren haben wollen, die dazu besondere Befähigung haben.

Ansonsten sind wir in dem Punkt relativ einer Meinung und haben gleich noch ein etwas spannenderes Thema im Wissenschaftsbereich. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kleibauer, Sie haben natürlich recht,

dass die HWI nur ein Studiengang ist. Aber es ist ein besonderer Studiengang. Es freut mich auch, dass Sie jetzt das erste Mal zu einem solchen wichtigen Thema sprechen, was auch eine Besonderheit ist, wobei ich mich noch mehr freuen würde, wenn Ihr Kollege, Wolfgang Beuß, seine Position noch einmal darstellen würde.

Ich möchte gern ausführen, warum wir diesen Studiengang für so ungeheuer wichtig halten. Der HWI hat sozusagen alles, was ein Studiengang benötigt. Er ist hochschulübergreifend, interdisziplinär, bei den Studierenden beliebt und er ist in der Wirtschaft anerkannt. Und gerade Sie machen die Frage der Anerkennung in der Wirtschaft und die späteren Möglichkeiten der Absolventen zu Ihrem zentralen Kriterium, ob ein Studiengang erfolgreich ist oder nicht. Es gibt wirklich nur wenige Studiengänge, wie den HWI, bei dem man sagen kann, dass die Absolventen mehr Angebote aus der Wirtschaft erhalten, als sie überhaupt Plätze dann in Anspruch nehmen können.

Es stimmt auch nicht, dass nur die Studierenden, wobei ich das sehr begrüße, sondern auch die Professoren bei diesem Studiengang sehr engagiert sind. Wir haben hier heute im Plenarbereich mindestens 40 Studierende, aber auch 10 Professoren, die mit großem Interesse dieser Debatte beiwohnen.

Das macht vielleicht auch deutlich, warum das ein ganz besonderer Studiengang ist, der wirklich erhaltenswert ist.

Die Argumente von Herrn Senator Dräger, dass es Probleme mit der Umstellung auf Bachelor/Master gebe, sind ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Das ist das übliche Problem, was man in jedem Studiengang hat und was schon vielfach gemeistert worden ist und was auch unproblematisch beim HWI gemeistert werden wird.

Dann haben wir noch das wunderbare Argument von der Studienerfolgsquote. Hier haben wir natürlich jetzt plötzlich ein richtiges Problem, gerade auf Seiten der CDUFraktion. Das Hauptargument von Herrn Senator Dräger, warum dieser Studiengang jetzt geschlossen werden soll, war immer die angeblich zu geringe Studienerfolgsquote. Aber das stimmt nicht ganz, denn eigentlich war seit der Kleinen Anfrage vom Barbara Brüning im Juli letzten Jahres schon klar, dass das Argument falsch ist.

Aber gut, jetzt haben wir es seit genau einer Woche schriftlich von der Behörde, dass diese Studienerfolgsquote falsch berechnet ist. Sie liegt bei 45 Prozent, was im Übrigen für einen Ingenieur-Studiengang unglaublich gut ist, um das auch einmal deutlich zu machen. Das ist kein schlechter Wert.

Interessant ist, dass Herr Senator Dräger jetzt behauptet, dass diese Studienerfolgsquote unerheblich sei, obwohl es das zentrale Argument war. Ich glaube, das macht auch deutlich, dass Herr Senator Dräger in der Rolle, die er sich als angeblicher neutraler Moderator gibt, das gar nicht ist. Es gibt immer Einflüsse der Politik auf bestimmte Studiengänge. Das war auch bei der Einrichtung der HafenCity-Universität der Fall, die eine politische Idee gewesen ist und die wir im Gegensatz zur SPD unterstützt haben. Daher haben wir natürlich auch einen Einfluss auf dieses Haus.

Es macht eigentlich wenig Sinn, was bei diesem erfolgreichen, hochschulübergreifenden Studiengang passiert, außer – und das scheint sich jetzt abzuzeichnen – dass es ganz andere Gründe gibt, warum dieser Studiengang abgeschafft werden soll und die vernommenen Ursachen nur vorgeschoben sind.

Man muss tatsächlich feststellen, dass es nun Gerüchte gibt, dass das NIT tatsächlich in finanziellen Nöten ist und dass es über die Schaffung eines eigenenständigen Studiengangs an der TU tatsächlich eine Quersubventionierung für das NIT und die Hamburg School of Logistics geben soll. Das ist natürlich ein absoluter Skandal, wenn für private Einrichtungen solche Quersubventionierungen stattfinden und wenn hierfür auch noch ein langjähriger und unglaublich erfolgreicher Studiengang abgeschafft werden soll.

Dass das nicht nur leere Vermutungen sind, dafür spricht meines Erachtens zum einen, dass bereits im Januar in der Zeitung "Die Zeit" entsprechende Stellenausschreibungen für Professoren an der TU gab und zum anderen es den Anschein hat, dass es für diesen wichtigen Studiengang für das kommende Wintersemester keine Zulassung mehr geben soll.

Daher bin ich der Meinung, wenn Sie sich als CDUFraktion wirklich noch einmal ernsthaft damit beschäftigen wollen, dann müssen zwei Dinge klar sein, damit wir hier als Parlament überhaupt noch mit entscheiden können.

Erstens: Diese Professorenstellen dürfen nicht besetzt werden. Es ist im Übrigen gang und gäbe, dass die Behörde bestimmte Professorenstellen nicht besetzt, wenn ihnen das politisch nicht gerade opportun ist. Von wegen Autonomie der Hochschule, gilt hier nicht. Wir warten ab, bis dieser Entscheidungsprozess abgeschlossen ist.

Zweitens: Es muss zum Wintersemester wieder eine Zulassung für diesen enorm wichtigen Studiengang geben. Auch das ist ganz zentral.

Nur wenn diese zwei Dinge sichergestellt sind, haben wir wirklich eine ergebnisoffene Diskussion. Ansonsten werden wir schon vor vollendete Tatsachen gestellt und das würde wirklich eine Missachtung des Parlaments bedeuten.

Ich hoffe also sehr, dass die Zustimmung dieser Überweisung in den Wissenschaftsausschuss jetzt nicht nur vorgeschoben ist, um die Diskussion vom Tisch zu haben, sondern dass wir dort anhand der realen Fakten und Zahlen diskutieren werden und ich erwarte, dass zumindest dann die Kollegen im Wissenschaftsausschuss in der Lage sind, richtig zu rechnen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion! Es ist natürlich immer eine Frechheit, wenn man bestimmte Debatten auch im Parlament führen möchte und nicht nur im Wissenschaftsausschuss.

Wenn Herr Senator Dräger das hier damit einleitet, dass wir eine ähnlich gute Diskussion wie bei der FHÖV führen würden, verstehe ich das als Drohung. Dann ist es besonders wichtig, dass wir hier ausführlich reden.

Was mit dem Studiengang des HWI geplant ist, wird zu einer Schwächung des Hochschulstandorts Hamburg führen, denn – Herr Dräger hat versucht, es anders darzulegen – aber es ist eine faktische Schließung, wenn man zwei neue Studiengänge an den unterschiedlichen Hochschulen einrichtet. Es ist nämlich ein besonders renommierter Studiengang und auch ein langjähriger. Deswegen ist er auch sehr bekannt. Deswegen sind auch die Absolventen so gefragt in der Wirtschaft. Das kommt nicht von irgendwas. Das wird in dem Moment schlagartig zusammenbrechen, in dem man die Struktur so umgestaltet, wie es Herr Senator Dräger vorschlägt.

Die Argumente, die hier vorgebracht werden, sind wirklich nicht überzeugend. So wird gesagt, die Hochschulen hätten sich nicht auf einen Studienstandort festlegen können. Das ist aber eine ganz schön teure Idee, dass jetzt die Professoren die ganze Zeit hin- und herfahren, und auch eine ganz schön dumme Idee, dass es extra Vorlesungen an einem einzigen Ort geben soll, denn der HWI profitiert doch gerade davon, dass es die Vorlesungen an den jeweiligen Hochschulen schon gibt. Deswegen ist er auch vergleichsweise kostengünstig.

Es ärgert mich auch, wenn ich hier schon wieder höre, die Kennzahlen seien nicht positiv. Das stimmt einfach nicht. Die Studienerfolgsquote ist gut. Wir vergleichen dann immer. Zu sagen, das sei ein zulassungsbeschränkter Studiengang, ist nicht wirklich hilfreich, denn das NC-Verfahren allein stellt noch kein Qualitätsmerkmal dar.

Was Sie erzählen, Herr Dräger, macht sehr deutlich, dass Sie sehr wohl sehr viel Einfluss auf die Hochschulen haben. Wir haben hier eine Situation, in der es keine vernünftigen Gründe gibt, dieses Erfolgsmodell zu verändern. Da können wir als Politiker und Sie als Behörde den entsprechenden Einfluss auf die Hochschulen ausüben, um dieses Erfolgsmodell zu retten. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gar nicht so viel zur Rede von Herr Beuß sagen. Ihr Haushalt macht sehr deutlich, dass für Sie die Wissensgesellschaft eine reine Worthülse ist. Wir wollen deswegen mit unserem Antrag erreichen, dass die Wissensgesellschaft endlich ernst genommen wird. Und dafür müssen wir die kreativen Potenziale aller Bürgerinnen und Bürger fördern, mehr Menschen den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und die Forschung in Hamburg stärken.

Wir fordern daher endlich ein Konzept für die doppelten Abiturjahrgänge, die Abschaffung der Studiengebühren und stattdessen die Einführung einer Qualitätsoffensive für bessere Lehre sowie die Einrichtung eines Forschungsrates und die Verstärkung der Frauenförderung an den Hamburger Hochschulen.

Senator Dräger lässt sich gerne als einer der innovativsten Köpfe des Landes feiern.

Einziges Resultat dieser Innovation ist aber die Zersplitterung der großen Hochschulen und das Kassieren von Geld mit den entsprechend negativen Folgen.

Hierauf möchte ich noch einmal eingehen. Diese Fakultätenbildung ist verheerend an der Universität. Die führt zu totalem Chaos. Das ist kaum noch steuerbar und solche guten Sachen, wie zum Beispiel das STiNE-Programm lassen sich noch nicht einmal effektiv durchsetzen. Das ist die Realität.

Das gute Professorenbesoldungsgesetz ist übrigens eine rotgrüne Initiative gewesen.

Das größte Manko ist, dass sich die Einführung der Studiengebühren schon jetzt vor der ersten Erhebung als echte Fehlleistung erweist. Die Studierneigung der Abiturienten lässt nach. Sie verdrängen die Real- und Hauptschüler aus dem ohnehin engen Ausbildungsmarkt. Das will die CDU wieder einmal nicht sehen, obwohl die Bundesagentur für Arbeit dieses Jahr festgestellt hat, dass 9 Prozent mehr Abiturienten eine Ausbildung anstreben anstatt zu studieren, was dringend nötig wäre.

Dabei, liebe CDU-Fraktion, macht gerade Ihr Antrag zur Evaluation deutlich, dass Sie selbst das Problem erkennen. Studiengebühren führen an sich zu keiner Verbesserung an den Hochschulen. Das ist nämlich genau die Gießkanne, einfach Geld reinkippen ohne zu gucken, wohin es fließt. Mehr Geld bedeutet nicht mehr Qualität. Zur Verbesserung der Lehre sind ganz andere Instrumente nötig.

Wir wollen daher gezielt gute Lehre fördern. Das muss einmal auf der Bundesebene geschehen. Neben der Exzellenzinitiative für die Forschung muss es noch einmal gezielt eine Exzellenzinitiative für hervorragende Lehre geben. Gleichzeitig muss es hier in Hamburg eine Qualitätsoffensive für gute Lehre geben. Dabei muss es einen Wettbewerb unter den Hochschulen geben, wo die besten Konzepte für Studienbedingungen miteinander konkurrieren und ausgewählt werden. Dafür wollen wir 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das würde echte Anreize schaffen, die Studienbedingungen in Hamburg zu verbessern.

Senator Dräger und die CDU-Fraktion haben dagegen nur ein System geschaffen, das viel kostet, wenig bringt und Menschen ausschließt. Insofern betreibt Senator Dräger nur eine innovative Form der Wegelagerei.

Die nächste Innovation ist der Abschluss des sogenannten Hochschulpakts. Damit ist Senator Dräger – wie er selbst sagte – sehr, sehr zufrieden. Die Frage stellt sich, womit eigentlich?

Fakt ist, dass in der sogenannten Einigung zum Hochschulpakt konkrete Zahlen fehlen, wie viel Studienplätze

in den Ländern und in Hamburg bereitgestellt werden sollen. Die Planungen sehen nur vor, den ursprünglich geplanten Abbau nicht durchzuführen. Ein wirkliches Konzept, wie an den Hochschulen mit den doppelten Abiturjahrgängen umgegangen werden soll, fehlt in Hamburg immer noch. Das finde ich besonders deswegen absurd, weil gerade Hamburg eine wichtige Metropolfunktion hat und auswärtige Studierende anziehen will. Es kann doch nicht sinnvoll sein, auf der einen Seite die besten Köpfe nach Hamburg holen zu wollen und gleichzeitig die Studienplatzkapazitäten einzuschränken. Weltoffen und weitsichtig ist das nicht.

Fehlanzeige haben wir auch bei einem Konzept für die Forschungslandschaft in Hamburg. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Exzellenzinitiative des Bundes müssten nun auch hier Schwerpunkte gesetzt werden. Dies ist aber nicht zu erkennen. Wir fordern daher eine hochschulübergreifend arbeitende Einrichtung, die den Wissenschaftstransfer voranbringt und Exzellenzschwerpunkte unterstützt – einen Forschungsrat. Dieser Forschungsrat sollte erstens international sichtbare Profilbereiche identifizieren und fördern, zweitens in allen Forschungsbereichen Mehrzweckbildung zwischen den Hochschulen, außeruniversitären Einrichtungen, Unternehmen, NGOs und Initiativen voranbringen und die Hochschulen bei der Auftragsforschung unterstützen.

Ein solcher Forschungsrat entsteht natürlich nicht aus dem Nichts. Deswegen fordern wir zunächst einmal eine Koordinationsstelle, die wirklich schaut, was es in Hamburg gibt, um dann in ein paar Jahren zu sehen, was man daraus weiterentwickeln kann.

Als letzten Punkt möchte ich auf die Frauenförderung eingehen, denn auch nach 20 Jahren Frauenförderung an den Hamburger Hochschulen zeigt sich, dass Professorinnen Mangelware und

gleichstellungspolitische Ziele keine Selbstverständlichkeit sind. Nach wie vor können Kinder eine wissenschaftliche Karriere behindern. Dabei wäre die Förderung notwendig, um den Hochschulstandort attraktiv und erfolgreich zu machen. Der Senator versucht, nur über das Anreizbudget eine gewisse Frauenförderung zu steuern. Das Anreizbudget beträgt aber nur 13 Prozent des Gesamtbudgets und die Gleichstellung ist nur ein Indikator von vieren. Das ist zu wenig.

Der Senator ist hier in der Pflicht, das durch die Föderalismusreform geänderte gemeinsame Bund/Länder-Programm zur Chancengleichheit auch finanziell weiterzuführen und als hochschulübergreifendes Landesprojekt auszubauen. Dafür wollen wir weiterhin 500 000 Euro zur Verfügung stellen, wie das Hamburg auch sonst gemacht hat und jetzt einsparen wird.

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre es, die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen auszubauen, wie wir auch schon im Einzelplan 4 ausdrücklich gefordert haben, denn meistens trifft die Problematik der Kinderbetreuung noch die Frauen. Gerade bei Wissenschaftlerinnen ist es weder erwünscht noch förderlich, wenn sie zu lange Auszeiten haben.

Das Resultat dieses Haushaltsplans ist also, dass die wesentlichen Probleme im Hochschulbereich nicht gelöst werden und es keine Ideen für die Förderung und Verbesserung von Lehre und Forschung gibt. Mit unserem Antrag würden wir genau das bewirken.

Lieber Herr Senator Dräger! Sie mögen Ihre Politik zwar als innovativ bezeichnen, Ihnen fehlt aber die Kreativität, die echten Fortschritt in der Hochschulpolitik bringen würde und die für die Wissensgesellschaft dringend nötig wäre. Deshalb ist es auch folgerichtig, wozu Sie der Deutsche Hochschulverband gekürt hat: Zum Absteiger des Jahres. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ahrons, Sie meinen, dass er gut ist. Das stimmt aber nicht. Wir wissen, was er dieses Jahr geworden ist.

Wir haben einfach ein grundverschiedenes Verständnis von Hochschulbildung.

Das zeigt sich auch an den Zahlen mit den Studierenden. Was Sie immer mit einrechnen, sind die privaten Studienplätze und das tun wir nicht. Wir wollen nämlich, dass die wissenschaftliche Ausbildung eine öffentliche Aufgabe bleibt und das ist ein riesiger Unterschied.

Sie sind sicherlich Überzeugungstäter, was die Studiengebühren anbelangt und deswegen auch taub für Argumente. Es ist natürlich nicht nur aussagekräftig, wie viele in Hamburg anfangen wollen zu studieren, sondern tatsächlich auch, wie viele Abiturienten insgesamt auf den Ausbildungsmarkt drängen und da haben wir ein riesiges Problem. Das wird sich noch zeigen.

Ich möchte an den ewigen Vorwurf anknüpfen, wir hätten so stark im Wissenschaftsetat gespart. Es stimmt insofern, dass wir im Wissenschaftsetat gespart haben, aber man darf das nicht mit dem Hochschuletat verwechseln. Ähnlich wie Sie jetzt viele Sachen im Wissenschaftsetat mit einberechnen, ist aber an den Hochschulen unter Rotgrün nicht gespart, vor allem kein Personal abgebaut worden und damit war auch noch genügend Kapazität für Studienplätze vorhanden.

Wenn Sie meinen, so viel für die Forschung zu tun, dann folgen Sie doch unserem Vorschlag, Netzwerkbildung und Autonomie über einen Forschungsrat zu fördern, der extern von behördlichen Strukturen funktionieren würde und der sich auch in anderen Städten, die ausgezeichnet worden sind, bewährt hat.

Zum Schluss noch, weil es mich einfach reizt: Ihr Verständnis von Kreativität ist geprägt von Exklusivität und wir wollen Kreativität für alle Menschen in dieser Stadt. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Antrag, liebe CDUFraktion, entbehrt ja nicht einer gewissen Komik. Sie rufen das Jahr der Geisteswissenschaften aus und wollen sie gleichzeitig kaputt sparen. Ihr Verständnis von Geisteswissenschaften wird auch sehr deutlich daran, dass

Sie meinen, dass 50 Prozent der Geisteswissenschaftler als Hausmeister enden. Dem ist nicht so.

Wir haben noch sehr gut in Erinnerung, als Sie versucht haben, die Geisteswissenschaften zu halbieren. Das war nämlich das Resultat des hoch gelobten Dohnanyi-Gutachtens. Dabei sollten ganze Fächer abgeschafft werden, die bundesweit einmalig sind. Insofern geht es hier nicht nur um Studienplätze, sondern natürlich auch um die Forschung in den Geisteswissenschaften.

Nur das bundesweite Entsetzen und der bundesweite Protest haben damals die Katastrophe abgewendet. Die Ablehnung der Geisteswissenschaften wird auch wieder an Ihrem Redebeitrag deutlich, der den Geisteswissenschaften generell unterstellt, sie seien rückwärts gewandt und hätten keine innovativen Ideen. Es ist ganz stark damit verknüpft, dass Sie ein Wissenschaftsverständnis haben, das immer auf die reine Verwertbarkeit ausgerichtet ist. Aber dieser Verwertbarkeitsgedanke ist für jede Wissenschaft schädlich, auch für die Naturwissenschaften und gerade auch bei den Geisteswissenschaften, denn wir brauchen die Geisteswissenschaften für die ethischen Grundlagen unserer Gesellschaft und da hat Frau Brüning schon einiges deutlich gemacht.

Ihr Antrag macht jedoch die Haltung zu den Geisteswissenschaften deutlich. Es fehlt ein positiver Bezug und Sie begrenzen die Bedeutung der Geisteswissenschaften auf ein Jahr. Sie haben selbst keine Idee formuliert, wie denn der von Ihnen geforderte Dialog zwischen Gesellschaft und Geisteswissenschaften aussehen soll und deswegen die komplette Erstellung eines Konzepts auf den Senat und die Hochschulen übertragen. Ich finde das zu wenig.

Zudem fehlt ein ganz wesentlicher Punkt, der nämlich die nächste Gefährdung der Geisteswissenschaften darstellt, und zwar der Umgang mit den doppelten Abiturjahrgängen, der ab dem nächsten Jahr auf uns zukommt. Diesen Punkt greift der SPD-Antrag zu Recht auf, während Sie sich der Debatte noch nicht gestellt haben.

Senator Dräger verhandelt zwar heute über den Hochschulpakt, aber wir wissen noch überhaupt nicht, was das für Hamburg bedeutet. Im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es überhaupt noch keine Idee, wie die zusätzlichen Mittel aufgebracht werden sollen, die nötig sind. Es gibt aber auch jetzt schon richtig negative Beispiele, wo wir fürchten müssen, dass das auch in Hamburg kommt. Ich möchte hier das Beispiel aus Baden-Württemberg zitieren, die zwar immerhin erkannt haben, dass es diese doppelten Abiturjahrgänge gibt und wir deswegen eine Steigerung der Studienplätze brauchen, die das aber nur auf die technischen Fächer begrenzt haben. Das ist ein riesiges Problem und das darf uns in Hamburg nicht passieren.

Wir stimmen daher dem SPD-Antrag zu und enthalten uns bei dem CDU-Antrag. Der SPD-Antrag hat diesen wesentlichen Punkt erkannt, der CDU-Antrag schadet nicht, hilft aber auch nicht weiter. – Vielen Dank.