Eingehen möchte ich noch auf die Arroganz, die mir vorhin von verschiedenen Abgeordneten entgegengeschlagen ist, wo Ausführungen der AfD als idiotisches Geschwafel usw. betitelt worden sind. Das ist wirklich unter der Gürtellinie. Aber es gab einmal einen weisen Mann, der sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Schauen Sie am Sonntag ab 18 Uhr auf die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Dann ist auch im nächsten Bundesland für bestimmte Altparteien wieder Zahltag.

Ich habe für diesen Antrag gestimmt, weil dieser Antrag vernünftig ist. Ich muss sagen, ich verstehe nicht, warum ausschließlich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – mit unseren acht Abgeordneten – diesen Antrag, der schonungslos und eindeutig jede Art politischer Gewalt ächten will und sich bei der Polizei in Thüringen bedankt, warum nur acht Leute in diesem Landtag dafür gestimmt haben und der Rest, die gesamten Altparteien, dagegen.

Die gesamten Altparteien sind also offenbar nicht gegen alle politischen Gewaltausbrüche und auch nicht dafür, der Polizei in Thüringen zu danken. Das verdanken Sie, glaube ich, Ihrer Borniertheit und Ihrer ideologischen Vernageltheit. Vielen Dank.

Wenn ich diese Geschichte auf Sie ummünze, dann sind Sie, die Superdemokraten, fast genauso. Ich beobachte Sie und die Verantwortlichen hier jetzt seit fast fünf Jahren. Und je mehr ich Sie dabei beobachte, desto mehr erkenne ich, dass Sie keine Superdemokraten sind, sondern Scheindemokraten. Es gibt zu dieser ursprünglichen Geschichte nur einen einzigen Unterschied: Wenn Sie vor einem stehen, sind Sie nicht auf Augenhöhe, sondern auf Kniehöhe. Sie sind Demokratiezwerge. Und nichts könnte meine Darstellung besser belegen als die heutige Vorgehensweise der Altparteien mit dieser Geschäftsordnung. – Vielen Dank.

Tatsache ist, dass wir die Problematik der sozialen Absicherung von Künstlern in einen umfassenden Gesamtzusammenhang stellen wollen und dass wir nicht an einer Ausweitung von Sonderlösungen arbeiten oder Klientelwirtschaft betreiben wollen. Wir denken vielmehr darüber nach, eine solidarische Bürgerrentenversicherung zu etablieren, in die selbstverständlich auch die freien Künstler einbezahlen, aber auch andere Selbstständige, nämlich alle, und auch die Abgeordneten dieses Landtags. Wir hatten ja schon einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von Ihnen allen von den Altparteien abgelehnt wurde. Also tun Sie doch nicht so, als wenn Sie sozial wären. Sie füllen sich zunächst Ihre eigenen Taschen und gucken dann auf Ihre Klientel und was hinten noch überbleibt, die Brosamen, verteilen Sie draußen nach Gutsherrenart.

Wenn Sie denken, dass Sie – übrigens, das sind ja alles Altparteien hier, das ist ja klar, das habe ich ja schon ein paar mal gesagt, die Neuen, Unbefleckten, wenn ich mir solche Dinge anhöre und sehe – ich könnte ja, obwohl er heute nicht da ist, Herrn Höcke gleich noch dazunehmen, was er da als Geschichtslehrer so alles loslässt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, jeder, der in diesen Tagen durch die Straßen Thüringens geht, sieht, dass der Linksextremismus auch in unserem Freistaat kein aufgebauschtes Problem ist. Hunderte von zerstörten Wahlplakaten einer demokratischen Partei, die ihre Veranstaltungen unter Polizeischutz abhalten muss, zeugen von einem höchst ungesunden politischen Klima in unserem Land, zeugen von Duldung und sogar klammheimlicher Freude der Altparteien über die politische Gewalt, die einen unliebsamen Gegner angeht.

Tolle Ideen sind es definitiv wert, übernommen zu werden, zumal solche, die von der AfD kommen. Denn der gleiche Bundesinnenminister, der sich zuvor noch verharmlosend äußerte, hat ja nun die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ verboten. Das hatten wir von der AfD in Thüringen übrigens bereits im Jahr 2016 gefordert – abgelehnt damals übrigens von den vereinigten Altparteien, also einschließlich der CDU, null umgesetzt von einem CDU-Innenminister und bejubelt von der CDU. Meine Damen und Herren, Sie sind noch wendiger als der Seehofer, Horst aus dem Bayernland und immer auf Merkel-Kuschelkurs. So kennen wir Kuschelkurs, so kennen wir die Landtagstruppe um Mike Mohring.

Überlegen Sie sich mal, wie viel Leid und welche Schäden an Menschen und Sachen hätten verhindert hätten werden können, wenn Sie von den Altparteien, insbesondere auch Sie von der CDU, bereits knapp vor einem Jahr unserem Antrag auf ein Verbot von „linksunten.indymedia“ zugestimmt hätten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie, die Altparteien, haben Ihr eigenes Volk hinters Licht geführt. Sie erinnern sich sicherlich an die Einführung des Euro und die gemachten Aussagen: so stark wie die D-Mark, ewiger Wohlstand. Damals haben Sie die Wahrheit medialpolitisch unterdrückt, heute tun Sie das auch: Gestern fabulieren Sie noch über die Einführung der Schuldenbremse und wissen genau, dass wir über unsere europäischen Verträ ge Billionen von Schulden ins Haus holen.

Sie, die Altparteien, werden im Anschluss an meine Rede na türlich wieder die „heilige EU“ beschwören und den drohen den Weltuntergang.

Kollegen aus den Altparteien abgewählt, das ist klar.

Ähnlich lief es bei den Fliesenlegern. Aufgrund der von den Altparteien zu vertretenden Gesetze konnten zugewanderte Türken und Osteuropäer in großer Zahl ein Bleiberecht in Anspruch nehmen, wenn sie ein Gewerbe anmeldeten.

Den Widersprüchen versuchten wir mit einem weiteren Selbstbefassungsantrag im März 2018 auf den Grund zu gehen. Unser Ansinnen war es einfach nur, eine Stellungnahme zu den im Ausschuss getätigten Falschaussagen zu erhalten. Unser Versuch wurde mit den Stimmen der Altparteien rigoros verhindert. Das ist in unseren Augen ein weiteres Zeichen der Verachtung für das Opfer und dessen Angehörige, meine Damen und Herren.

Diese Tatsache im Hintergrund ist es im Grunde genommen amoralisch, einer bestimmten Gruppe von kommunalen Wahlbeamten derart hohe Ruhestandsgehälter zu offerieren. Das ist unter keinem Aspekt zu rechtfertigen, das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie der Staat zum Raub der Parteien geworden ist, jedenfalls der Altparteien. Das haben Sie hier wieder bewiesen und das ist schade.

Jetzt frage ich Sie aber: Wieso wird dagegen für die oft kul turfremden Neuankömmlinge das Füllhorn so bereitwillig aus geschüttet? Kann das womöglich daran liegen, dass alle Linksparteien bei uns hier ihre Wähler von morgen sehen – in den selbstverständlich bald mit Doppelpass beglückten afri kanischen, orientalischen Neubürgern? Warum reagieren Po litiker der Altparteien erst dann auf die Probleme des Woh nungsmarkts, wenn halb Afrika und halb Südwestasien hier her drängt und – angeblich – Schutz sucht?

Für die deutsche Bevölkerung interessieren sich die vorgeb lich so sozialen Politiker der Altparteien schon lange nicht mehr.

Wie viel Charakter besitzen Sie eigentlich, wenn Sie ei nerseits den Altparteien alle Böswilligkeiten unterstellen, aber gleichzeitig von ihnen Liebesdienste in der Weise verlangen, dass sie Minderheitenrechte einräumen sol len, wie es sie sonst in der ganzen Bundesrepublik nicht gibt?

Abg. Anton Baron ABW: Sehr geehrter Herr Präsident, ver ehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Die heute hier geplante Beeinträchtigung der Oppositionsrechte durch das Kartell der Altparteien

Mein Kollege Gauland bezeichnete so etwas im Deutschen Bundestag als die selektive Betroffenheit der Altparteien, die den Eindruck erweckt, dass die Mahnwachen nicht jüdischen Opfern gelten, sondern eher den passenden Tätern, wenn sie politisch in den Kram passen, um sie gegen den politischen Gegner in Stellung zu bringen.

dem Dienst ausscheiden, bei 233 liegen. Die Zahlen der Prognosen der Landesregierung stützen die Forderung der AfD-Fraktion nach 300 neuen Polizeianwärtern jährlich. Bei der Anzahl der Anwärter ist nämlich zu berücksichtigen, dass etwa 10 Prozent vor der Beendigung ihrer Ausbildung in andere Bundesländer wechseln oder ihre Ausbildung aus sonstigen Gründen leider nicht beenden. Das heißt, dem Land Thüringen würden bei 300 Polizeianwärtern praktisch nur 270 zur Verfügung stehen. Das würde gerade reichen, um die Zahl der Altersabgänge und der außerplanmäßigen Abgänge zu ersetzen und für eine dringend benötigte Personalausstattung sorgen. 300 Polizeianwärter sind also das neue Minimum, was wir als AfD-Fraktion vorschlagen. Klar ist, dass für deren Ausbildung neue Räumlichkeiten geschaffen bzw. bestehende erweitert und mehr Dozenten eingestellt werden müssen. Dafür sind notwendige Mehrkosten einzuplanen. Das ist klar und es ist auch leider unvermeidbar, doch bei der Politik der Altparteien ist das nicht anders zu erwarten gewesen.

Womit wir beim nächsten Punkt wären: der Frage nach der Gerechtigkeit. Damit wird auch gern von den linken Altparteien Wahlkampf gemacht. Wenn Sie das jedoch ernst meinen würden, liebe Vertre

Auch daran, meine Damen und Herren von der CDU, ändert ein Leitfaden nichts. Jetzt könnten Sie natürlich noch das Argument bringen, dass die CDU unter allen Altparteien immerhin noch am unternehmerfreundlichsten ist. Das stimmt. Das ist so. Aber, meine Damen und Herren, Sie können das nicht ernsthaft den Linken, den Grünen und der SPD vorwerfen, denn bei denen steckt die Unternehmerfeindlichkeit und das Misstrauen gegenüber den Unternehmern sozusagen in den politischen Genen. Dafür können die nichts.

Dieser ist vor einigen Jahren unter der Ägide der SPD aufgelöst worden, und jetzt versucht man krampfhaft, das Fahrrad wieder neu zu erfinden und dort eine Hundertschaft einzurichten. Das haben wir alles schon gehabt. Hätten die Altparteien die Polizei nicht mit Kahlschlag überzogen, dann wäre jetzt noch eine Polizei mit einer hohen Dichte dagewesen und wir bräuchten dieses amerikanische Waffengesetz, das Sie mir anzudichten versuchen, überhaupt nicht zu diskutieren. Also, eine hohe Polizeidichte, eine hohe Sicherheit

Kommen wir zum zweiten Punkt, dem Thema der Bäckereien. Sie wollen erreichen, dass Zubehörwaren auch an Laufkundschaft außerhalb der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten abgegeben werden können. Auch das ist aus meiner Sicht ein klassischer Fall von politischem Autismus. Der Landesinnungsverband des Bäckereihandwerks, die IHKs, die Stadt Jena und auch der Thüringische Landkreistag haben darauf hingewiesen, dass die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes der richtige Schritt wäre. Alle Fraktionen der Altparteien haben auf einem entsprechenden Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion mal auf die Beine gestellt hat, herumgehackt. Sie haben im Grunde verhindert, dass da die entsprechende Liberalisierung erfolgt. Damals war übrigens, Herr Korschewsky, im Gegensatz zu heute eines Ihrer Hauptargumente, dass das Ganze die Samstags- und Sonntagsarbeit fördern würde und dass man damit die Verkäuferinnen belasten würde. Warum das jetzt plötzlich für Sie anders ist, das wissen Sie wahrscheinlich genau, vielleicht können Sie es noch mal erklären. Aber ich kann Ihnen eines sagen, Sie ignorieren auch hier die vorgetragenen Fakten, Sie schaffen eine widersprüchliche Rechtslage, Gaststättengesetz und Ladenöffnungsgesetz widersprechen sich im Grunde nach dieser Änderung. Das tatsächlich zu klärende Regelungsbedürfnis, das wir als erstes hier im Landtag angesprochen haben, lösen Sie für eine Gruppierung. Es ist gut für das Bäckereihandwerk, wenn wir die Widersprüche außen vor lassen. Aber die anderen betroffenen Unternehmen, zum Beispiel die Floristen oder die Zeitungsverkäufer, ignorieren Sie weiter, denen helfen Sie also nicht.

Ich möchte meine Redezeit an dieser Stelle gern nutzen, um auch einmal zu sagen, was von den Altparteien wieder einmal geflissentlich unterschlagen wird, nämlich, dass es sich mit nichten um eine durch Corona verursachte Wirtschaftskrise, sondern um einen seit langer Zeit absehbaren Crash handelt, von dem Sie alle von den Gebrauchtparteien wissen mussten und dem Sie durch Ihre paranoiden Corona-Aktionen einen Turbo verleihen.

Denn, meine Damen und Herren – das geht auch an Sie, Frau Kollegin Rothe-Beinlich –, zu der Suppe, die alle Altparteien mit Zustimmung zu offenen Grenzen und Masseneinwanderungen unserem Volk eingebrockt haben und die wir nun alle auslöffeln müssen, gehört auch eine klare Position zur deutschen Leitkultur. Wir werden dafür sorgen, dass Sie sich nicht mehr hinter ihren Phrasen von Toleranz verstecken können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Altparteien, Sie beißen sich hier an dem Begriff „ver

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Initiative „Mehr Demokratie“ - die die Fachleute für diesen Bereich sind - hat uns Abgeordneten zu Beginn dieser Landtagswahlperiode eine Broschüre mit dem Titel „Politik braucht Beteiligung“ zugesandt. In der Broschüre wird darauf hingewiesen, dass es Verfechter der direkten Demokratie gibt, die diese als bessere Form der Demokratie begreifen. Diese behaupten, dass die direkte Demokratie über der parlamentarischen Demokratie stehe, welche von den sogenannten Altparteien geprägt sei. Die parlamentarische Demokratie wird dadurch grundsätzlich infrage gestellt.

Wir können aber fragen, was überhaupt dazu führt, dass Siemens eine solche weitreichende Entscheidung trifft. Fakt ist, dass die Kraftwerksparte, speziell im Bereich großer Turbinen, nicht erst seit gestern unter einer stark rückläufigen Nachfrage leidet. Der Weltmarkt ist in den vergangenen drei Jahren fast um ein Drittel eingebrochen. Die Bestellungen bei Siemens sind in den vergangenen Monaten im Vergleich zu den Vorjahresquartalen teilweise bis zu 40 Prozent rückläufig gewesen. Grund für diese Entwicklung ist die sogenannte Energiewende, die durch die Altparteien ordentlich befeuert wird.

Die Umstrukturierung bei Siemens ist das Ergebnis dessen. Wie ich schon erwähnte, ist die Politik dafür verantwortlich, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Im Fall der erneuerbaren Energien hat die Politik dies getan. Nun beschwert sie sich darüber, dass ihre Politik Früchte trägt und natürlich auch dazu führt, dass Arbeitsplätze wegfallen. Wer A sagt, soll oder muss auch B sagen. Daher seien Sie doch bitte so ehrlich und vergessen Sie nicht, bei Ihren Gesprächen mit Betriebsräten und Unternehmervertretern sowie bei den Teilnehmern an Kundgebungen zu sagen, dass es die Politik der Altparteien ist, die dafür gesorgt hat, dass es zur heute sichtbaren Situation gekommen ist.