Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst danken wir der SPD, dass sie das Thema „EU und Brexit“ aufgerufen hat. Auch wir hatten ein ähnli ches Thema für die Aktuelle Debatte in Erwägung gezogen. Denn die EU im Dezember 2020 ist eine ganz andere als noch vor einem Jahr. Der Umgang mit dem Austritt Großbritanni ens ist dabei fast noch das Unwichtigste. Vielleicht kommt in den letzten Tagen vor dem Austritt noch ein Handelsabkom men zustande, vielleicht auch nicht.

Zu kritisieren ist auf jeden Fall die Verhandlungsführung durch die EU und das Versagen der deutschen und der badenwürttembergischen Regierung, für die Interessen unseres Lan des einzustehen. Allein in Baden-Württemberg stehen 30 000 Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Man hört von der Lan

desregierung jedoch nichts. Sowohl den Inhalt als auch das Auftreten der EU selbst, namentlich von dem Franzosen Bar nier, kann man nur mit den Worten „hochmütig“ und „impe rial“ beschreiben. So kann man nicht verhandeln,

und man darf gespannt sein, ob überhaupt ein Abkommen zu stande kommt.

Aber das eigentliche Problem ist nicht der Brexit, sondern das, was hinter ihm steht. Dahinter steht eine EU, die, schlichtweg gesagt, ihren eigenen Zielen nicht genügt, die nämlich dabei, Europa an der Spitze der Industrienationen zu halten, total ver sagt hat.

Blicken wir auf die reale Leistungsbilanz dieses europäischen Friedensprojekts. Zur Währungspolitik nur so viel: EU und EZB sind eine einzige Finanzkatastrophe.

Die Nettozahlungen Baden-Württembergs an die EU werden sich mindestens auf rund 7 Milliarden € pro Jahr erhöhen. Un sere einst harte Währung wurde zur Weichwährung. Wer dies nicht glauben will, erinnere sich an die Parität D-Mark zum Schweizer Franken, die es nahezu nominal unverändert zum heutigen Euro gibt – und bitte nicht den Umrechnungsfaktor 1,95583 vergessen.

Kommen wir zu Technologie und Forschung: Wissen Sie, wie viele der 20 innovativsten Unternehmen weltweit aus Deutsch land kommen? Null. Wissen Sie, wie viele der 20 innovativs ten führenden Unternehmen weltweit aus der EU kommen? Null. Wissen Sie, wie viele der zehn wichtigsten Internetsei ten aus Deutschland kommen? Null.

Wissen Sie, wie viele der 13 wichtigsten Internetseiten aus Europa kommen? Null.

Eine einzige kommt aus Europa, und zwar aus Russland.

Zur Digitalwirtschaft: Deutschland steht in der Digitalwirt schaft abgeschlagen auf Rang 5 der Technologienationen in der Welt.

Südkorea meldet 2,5-mal so viele entsprechende Patente beim EU-Patentamt an wie Deutschland – ich wiederhole: 2,5-mal so viele. Betrachtet man die fünf Länder USA, China, Japan, Südkorea und Deutschland, stellt man fest: Da ist unser Tech nologieanteil gerade einmal 7 %. 93 % der digitalen Zukunft finden woanders statt.

Aber es wird noch schlimmer: Unser digital abgehängtes Land ist noch das Beste in der EU.

Das ist das Ergebnis der EU-Industriepolitik.

Zur Demografie: Europa ist der Kontinent der Welt mit der äl testen Bevölkerung. Deutschland hat mit Abstand die schlimms te Entwicklung.

Vielleicht hat das etwas mit der Familien- und Kinderfeind lichkeit dieses Staates zu tun.

Man kann den Eindruck bekommen, dass der Schutz von Ho mo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen wichtiger ist als der Schutz der Familien in unserem Land.

Zur Wirtschaft: Deutschland und die EU sind die großen Wirt schaftsverlierer der Welt.

1980 – –

Lieber nicht, genau. – Ich fahre fort. Deutschland und die EU sind die großen Wirtschaftsverlierer der Welt. 1980 zählten noch vier EU-Nationen zu den acht führenden Wirtschaftsnationen. 2050 wird sich unter den acht führenden Wirtschaftsnationen keine einzige EU-Nation mehr befinden. Von vier auf null: Das ist die wirtschaftliche Ge samtbilanz der EU. Ich betone: Diese Prognose stammt nicht von uns, sondern von der EU selbst.

Dabei macht sie keinen Halt vor der Automobilindustrie. Just letzte Woche hat die deutsche Kanzlerin zugestimmt, die CO2Emissionen bis 2030 dramatisch zu verringern. Ich erspare Ih nen jetzt die Details, aber dieser Beschluss ist entgegen der medialen und politischen Darstellung eine dramatische Ver schärfung. Er impliziert ein Ende des Diesel- und des Benzin verbrennungsmotors. Er bedeutet das Ende Deutschlands und Baden-Württembergs als Zentrum der Automobilindustrie. Denn die Kompetenz für Elektro- und Digitaltechnologie liegt in den USA, in China, Japan und Südkorea. Das Unterneh men Daimler wird aufgrund Ihrer verantwortungslosen Be schlüsse wahrscheinlich als verlängerte Werkbank eines chi nesischen Unternehmens enden.

Hunderttausende Arbeitsplätze werden uns verloren gehen. Und es ist einfach nur ahnungsloses Geschwätz, dass da in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze entstehen.

In diesem Zusammenhang spreche ich über die Marktkapita lisierung. Wie viel, glauben Sie, ist das Unternehmen Apple im Vergleich zur deutschen Wirtschaft wert?

Nun, das eine Unternehmen Apple – Sie könnten auch Google nehmen – ist mehr wert als alle Unternehmen im Deut schen Aktienindex.

Unter den 20 profitabelsten Unternehmen der Welt findet sich bestenfalls ein halbes EU-Unternehmen, nämlich Shell. „Halb“ deshalb, weil es seinen Standort nach Großbritannien verlegt. Aus Deutschland: null.

Die sozialistische Einheitspartei von CDU und Grünen wird es freuen. Sie haben den Kapitalismus in Deutschland und in der EU besiegt. Dumm nur: Ohne Gewinne kann man keine Steuern zahlen, keine Arbeitsplätze anbieten und nicht genug investieren.

Kommen wir zum Umweltschutz: Ich nenne als ein Beispiel nur die Windkraft. Das Land ist schon jetzt zu sehr mit diesen Anlagen verschandelt. Und was macht die EU, was machen die Altparteien? Sie wollen, dass sich die Zahl der Windräder bis 2050 vervierfacht. Ich wiederhole: Sie wollen vier Mal so viele Windräder, wie es sie schon jetzt gibt. Dafür werden sie 10 000 ha Natur zerstören, das Landschaftsbild verschandeln. Und wofür? Dafür, dass Sie am Ende trotzdem konventionel le Kraftwerke brauchen für den Fall, dass der Wind einmal nicht mehr bläst.

Kommen wir zur inneren Sicherheit: Jeder, der es kann, ver gleiche einfach im Geiste die Achtzigerjahre mit heute. Das Wort „Parallelgesellschaften“ gab es gar nicht. Bürgerkriegs ähnliche Zustände in Frankreich und Europa: undenkbar. Heu te: alle paar Wochen ein verwirrter islamischer Einzeltäter oder Terrorist. Anis Amri und der Geheimdienst lassen grü ßen.

Man vergleiche einmal, wie in den Siebzigerjahren mit dem Mini-RAF-Terrorismus umgegangen wurde und wie heute mit dem Islamterror umgegangen wird. Das eine wurde konse quent bekämpft, das andere wurde von Frau Merkel nach Deutschland eingeladen.

Zum Schluss zu Ihrem viel geliebten Friedensprojekt: Die EU unterstützt und betreibt die Aufrüstung gegen Russland. Seit der Gründung der EU im Jahr 1993 nehmen die militärischen Spannungen mit Russland zu – und nicht ab. Neue Militärba

sen an den russischen Grenzen werden geschaffen. Gerade die SPD muss sich fragen: Was ist eigentlich aus Ihrer Ost- und Entspannungspolitik geworden? Verschwunden.

Nie war das Risiko eines Krieges, eines Konflikts an den in nereuropäischen Grenzen größer als heute.

Und diesem gescheiterten Monster EU haben Sie, die Altpar teien, im Jahr 2020 noch ein eigenes Besteuerungsrecht gege ben. Es soll nach Ihrem Willen in riesiger Höhe Schulden auf nehmen, Geld, das sinnlos verpulvert wird und für das Deutschland am Ende haftet.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen diese Realitäten an hand von Daten und Fakten aufgezeigt und geschildert. Die EU ist gescheitert – wirtschaftlich, demokratisch, technolo gisch, kulturell, währungs- und umweltpolitisch und vor al lem friedenspolitisch.

Genau dies war der Grund, warum Großbritannien aus der EU ausgetreten ist.

Anstatt weiter Geld in dieses Projekt zu stecken, sollten Sie mit unseren Nachbarländern möglichst eine grundlegende neue Form europäischer Zusammenarbeit konzipieren und umsetzen.

Lösen Sie sich von dem Traum namens EU. Nehmen Sie Ihr Schicksal selbst in die Hand.

Übernehmen Sie Verantwortung, und träumen Sie nicht wei ter an den Realitäten vorbei.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin ja „vorgezwungen“ worden. Herr Wolf, ich kann ja ver stehen, dass Sie die Realitäten nicht anerkennen wollen. Die sind ja auch sehr schmerzlich.

Eines muss ich Ihnen aber in Ihr Gebetbuch schreiben: An meiner Verfassungstreue lasse ich nicht zweifeln. Auf diese Verfassung habe ich geschworen, da waren manche hier noch

nicht mal geboren oder waren Studenten. An dieser Verfas sungstreue lasse ich nicht zweifeln.

Wahrscheinlich. 1969 war das, Herr Rülke, damit Sie es wis sen.

Zweitens: Die Verfassung ist auch nicht sakrosankt. Sonst hät te man die EU-Artikel nicht hineinschreiben können. Und na türlich kann man das auf diesem Weg auch wieder ändern.

Das ist das, was wir wollen. Wir zeigen die Realitäten auf. Wenn wir ein neues Konstrukt suchen, dann müssen wir ein vernünftiges und rationales Konstrukt suchen – im Konsens der demokratischen Familie.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Bessere ist der Feind des Guten. Ich will es kurz machen. Die AfD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir stimmen zu, weil er eine deutliche Verbesserung zur vorherigen Lösung darstellt und weil er ein wenig die Selbstbeschneidung und Selbstbe schränkung dieses Parlaments aufhebt.

Zwar ist die Hauptaufgabe des Parlaments die Gesetzgebungs funktion, also die legislative Funktion. Dazu gehört aber auch die Kontrollfunktion, also die Aufgabe, die Exekutive zu kon trollieren. Das ist schwer, notwendig und tut Not in dieser Co ronazeit.

Herr Weirauch, für Polemik ist jetzt eigentlich keine Zeit.

Ja, das sage ich.

Denn hier geht es um ein Grundrecht des Parlaments.

In Zeiten, in denen sich manches Regierungsmitglied – sei es im Land, sei es im Bund – zum Potentaten aufschwingt und meint, dass nur seine Meinung zählt und er schalten und wal ten kann, ist es dringend notwendig, dass dieses Parlament mitspricht.

Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn wir den Anstoß durch den Bundestag benötigt haben. Wir, das Parlament ei nes liberalen, offenen Landes, sollten gerade in diesen Zeiten dringend darüber nachdenken, dass wir in Zukunft eine wei tere Selbstkastration vermeiden müssen.

Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! 52 Seiten überflüssiger EU-Sprech, 52 Seiten Büro kratie, 52 Seiten, die das Leben unserer Bürger in nichts bes ser, dafür aber schwerer machen, 52 Seiten exemplarisches Versagen des sinnlosen, überflüssigen Konstrukts, das Sie mit den Ursünden des Maastricht-Vertrags und des Lissabon-Ver trags über Europa gebracht haben.

Die Begründung der Landesregierung zu diesem Papier ist ein Offenbarungseid. Keine einzige Aussage darüber, dass für uns im Land die entsprechenden Berufe besser, leistungsfähiger, wirklichkeitsnah werden. Nichts. Kein Wort. Stattdessen: Wir müssen das machen, weil uns die EU dazu zwingt. Und weil uns die EU dazu zwingt, schalten wir unser eigenes Gehirn ab.

Was Sie mit diesem Unsinn erreichen, ist, dass die Innovati onsfähigkeit und die Wirklichkeitsnähe der reglementierten Berufe sinken werden. Warum? Weil hier eine Unmenge Pa pier erzeugt wurde, Blabla ohne Ende, damit sich Brüsseler Bürokraten beschäftigen können. Die Leute vor Ort, die Leu te, die hier die Arbeit machen, werden drangsaliert und be schäftigt, wie die Stellungnahme der Praktiker aufzeigt. Ich zitiere aus der Vorlage:

Kritisiert wird im Übrigen insbesondere die zur Disposi tion des baden-württembergischen Gesetzgebers stehen de Anforderung der Richtlinie selbst sowie eine daraus resultierende erschwerte Praktikabilität.

Also, Baden-Württemberg hat nichts zu melden, und das Gan ze ist unpraktikabel.

Es gibt in diesem Papier viele Beispiele für diese Absurditä ten. Ein absoluter Tiefpunkt des vorliegenden Textes ist dann nicht weniger, als dass das Volksabstimmungsgesetz geändert wird. Unser Gesetz über die Volksabstimmung muss geändert werden, weil die EU eine gigantische Bürokratie über die re glementierten Berufe auswirft. Was, um Gottes willen, soll das? Das ist doch völlig absurd.

Ich bin mir sicher, dieser Leuchtturm der Brüsseler Bürokra tie wird in diesem Landtag mit überwältigender Mehrheit an genommen werden. Meine Damen und Herren, es ist schlimm, was Baden-Württemberg mit sich machen lässt, und es ist schlimm, dass hier in diesem Haus außer uns niemand kritisch den Mund aufmacht. Wir jedenfalls lehnen dieses Gesetz ab und wehren uns gegen sinnlose fortgesetzte Bevormundung aus Brüssel.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der europapolitische Bericht ist ein Fanal des Schei terns. Es ist bezeichnend, dass wir solch weitreichende The men für unsere Lebenswirklichkeit erst am Ende des zweiten Plenartags diskutieren, und das in dieser Vertretungsstärke der Fraktionen.

Er ist ein Fanal des Scheiterns auch für Baden-Württemberg.

Zum Thema Brexit: Als Krönung des wirtschaftlichen Versa gens läuft es, Stand heute – wenn nicht noch ein Wunder ge schieht –, auf einen harten Brexit hinaus – ein harter Brexit, für den Sie, die Altparteien, in Ihrer Hybris und Ahnungslo sigkeit die Verantwortung tragen.

Mitten in die größte Wirtschaftskrise hinein haben Sie bis zu 30 000 hochwertige Industriearbeitsplätze in Baden-Württem berg gefährdet.

Zum Thema „Mehrjährige Finanzplanung“: Herr Minister Wolf bringt es fertig, über dieses Thema viele Worte zu ver lieren, ohne eine einzige Zahl zu nennen.

Herr Wolf, was kosten uns Ihre grün-schwarzen EU-Phantas men? Verdoppeln sich unsere Nettozahlungen, oder verdrei fachen sie sich? Wie viele Milliarden unserer Arbeitsleistun gen werden mitten in der größten Wirtschaftskrise zusätzlich auf dem Altar der EU geopfert? 3, 5 oder 7 Milliarden € pro Jahr? Bleibt die Nettoverlustquote bei 85 %, oder steigt sie gar auf 90 % oder mehr? Wie kann es sein, dass keine einzi ge Zahl in diesem Bericht steht? Das ist Verantwortungslosig keit hoch drei,

wenn nicht sogar bewusste Verdunklung.

Zum Thema Rechtsstaatlichkeit: Man reibt sich nur noch die Augen, was alles unter dem Lissabon-Vertrag, den Sie alle – Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP – beschlossen haben, mög lich ist. Da bekommt die EU mal eben im Vorbeigehen ein Be steuerungsrecht, ein Fiskalrecht. Dabei genügt diese Organi sation nicht mal den demokratischen Anforderungen des Ver fassungsgerichts.

Und jetzt darf diese Technokratur EU auch noch eigene Steu ern erheben! Diese EU, diese technokratische Oligarchie, wol len Sie jetzt noch zum Hüter der Rechtsstaatlichkeit machen, per Mehrheitsbeschluss gegen ausdrückliche nationale Vetos. Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen?

Herr Wolf, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie schaffen doch so keinen Frieden in Europa. Sie legen vielmehr den Sa men für Streit und zukünftige Unruhen.

Schließlich das Thema CO2: Da beschließen gerade die Grü nen und die CDU ein verheerendes Klimaschutzgesetz für Ba den-Württemberg, und was macht die EU? Die will einfach mal die Reduktionsziele verdreifachen. Minus 25 % haben wir in 30 Jahren erreicht, jetzt sollen in nur zehn Jahren weitere 30 % Reduktion erreicht werden. Das ist eine Verdreifachung der Reduktion pro Jahr. Das ist blanker Wahnsinn! Das bedeu tet bis zum Jahr 2030 ein Verbot des Verbrennungsmotors. Das bedeutet den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen. Das bedeutet extreme Kostensteigerungen für Heizen und Strom. Das bedeutet Energiearmut für Millionen. Das bedeu tet einen von Nord bis Süd mit Windrädern verschandelten Schwarzwald.

Das ist ein Anschlag auf unsere Zukunft, auf die Zukunft un seres Landes, wie es in 68 Jahren baden-württembergischer Geschichte noch nie gegeben war.

Und was machen Sie hier im Landtag? Nichts! Sie stimmen zu und reden von Herrn Trump. Nein, Sie machen sich zum Undertaker, zum Totengräber des eigenen Staates.

Die AfD macht aber hier nicht mit. Wir wollen ein nationales Handelsabkommen mit Großbritannien, und wir wollen ein Ende der gigantischen Mittelabflüsse nach Brüssel.

Wir wollen Respekt für andere Nationen und ihre Tradition. Wir wollen Umweltschutz und keine Umweltzerstörung. Wir wollen unsere wirtschaftliche Basis und die Automobilindu strie erhalten.

Vielleicht findet sich in Zukunft irgendwann hier in diesem Hohen Haus auch eine Fraktion, die die Fähigkeit, selbst zu denken, nicht am Eingang abgelegt hat.

Beginnen wir aber damit, gegen diesen CO2-Wahnsinn anzu kämpfen. Er wäre das Ende unseres Landes, unserer Zukunft und unserer Kinder.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank, Herr Wolf. Es ist ja amü sant, dass Sie den Wahlkampf von Tuttlingen hier in den Ple narsaal hineintragen wollen. Es macht immer wieder Spaß, Ihre Reaktion zu hören und zu sehen.

Ganz verhalten, ja, genau.

Aber Sie haben recht: Eine Europäische Union – –

Eine Europäische Union, die ihre Bür ger ohne demokratische Legitimation bevormunden will,

werden wir mit demokratischen Mitteln bis aufs Äußerste be kämpfen, das verspreche ich Ihnen. Mit allen diesen Mitteln.

Ich wiederhole: mit demokratischen Mitteln.

Bis aufs Äußerste, ja, genau, Herr Kern. Und ich weiß, wo von ich spreche. Die AfD zu spalten, mit solch billigen Tricks, sind Sie nicht in der Lage.

Das erleben wir wieder.

Dass Herr Trump heute solche Bedeutung hier hat, wundert mich nicht. Ich sage Ihnen aber – und manche andere haben es Ihnen auch gesagt –: Beide Präsidenten werden die Inter essen Amerikas vertreten. Sie werden den Teufel tun, Sie ver teidigen zu wollen.

Sie fordern ja sogar, dass Sie von den Amerikanern verteidigt werden. Wenn Sie sich Ihrer eigenen Stärke nicht bewusst sind und nicht endlich eine Bundeswehr aufbauen, die in der La ge ist, diese Aufgabe zu übernehmen, dann haben wir schon verloren.

Dass das nach 30, 40 oder heute sogar über 60 oder 65 Jahren Bundeswehr noch nicht der Fall ist, das ist eher traurig. Sie haben die Bundeswehr doch abgebaut:

Von 500 000 Mann haben Sie sie auf 125 000 Mann herunter gebracht. Und jetzt brauchen Sie den Schutz der Amerikaner, 75 Jahre nach dem Krieg. Das ist erbärmlich und schändlich für dieses Parlament.

Gehen Sie nach Hause, und geben Sie Ihr Amt auf.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal bietet Ihnen die AfD-Land tagsfraktion einen Lösungsweg für Probleme an, die Sie über Jahrzehnte selbst geschaffen haben. Aber was tun Sie? Sie ar gumentieren wie immer: Sie sagen, der Gesetzentwurf sei schlecht gemacht, inkompetent vorgetragen usw. Die Argu mentationen ähneln den Argumenten anlässlich der Verfas sungsänderungen zur Mitwirkung des Landtags in EU-Ange legenheiten oder zum Gesetz zur Stärkung der direkten De mokratie. So argumentieren Sie jetzt auch zum im Entwurf vorliegenden Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern.

Ihre Argumentationsketten sind, gelinde gesagt, von einer be seelten Infantilität getragen, die einem Kind gleicht, das krampfhaft ein Märchen von der multikulturellen Welt vertei digen will – die Illusion einer multikulturellen Welt, die Sie mit allen Mitteln und vielen Tricks gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Gesellschaft durchdrücken wollen.

Ihre Argumentationskette ist immer dieselbe, nur wird zum Teil anders begründet. Einmal werden wirtschaftliche Argu mente angeführt, ein anderes Mal die Altersstruktur der Deut schen. Dabei sollten Ihnen die Worte Ihres früheren SPD-Ge

nossen, des Altbundeskanzlers Schmidt, noch in den Ohren klingen:

Zuwanderung aus fremden Zivilisationen schafft mehr Probleme, als es uns auf dem Arbeitsmarkt an positiven Faktoren bringen kann.

Dies wird verstärkt durch seine Aussage, Deutschland habe sich damit in den vergangenen Jahren übernommen.

Wir sind nicht in der Lage gewesen, alle diese Menschen wirklich zu integrieren,...

So Schmidt. Er führt weiter aus:

... Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehler hafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.

Diejenigen, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integ rieren wollten und konnten, „hätte man besser draußen gelas sen“.

Genau um dieses Draußenlassen geht es uns in unserem Ge setzentwurf. Wir wollen Abschreckung. Wir wollen keine Ein wanderung zulasten unserer Mehrheitsgesellschaft mehr dul den. In unserem Gesetzentwurf ist exakt definiert, wie mit Asylberechtigten und Nichtasylberechtigten umzugehen ist. Der Innenminister stützt sich in seiner Argumentation inhalt lich auf die fehlerhafte Stellungnahme der kommunalen Lan desverbände und nicht auf die der Kommunen und deren Ein wohner. Er unterstellt die Unvereinbarkeit des Entwurfs mit Bundesrecht, ohne konkret Unvereinbarkeiten zu benennen.

Es stellt sich nur die Frage: Wo war 2015 die Kritik des Herrn Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, als seine Kanzlerin die Grenzen geöffnet und sich über geltendes Recht hinweg gesetzt hat?

Selbst die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bun destag stellten fest, dass die Bundesregierung nicht erklärt hat te, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschieden hat. So viel zu Herrn Strobls Kompetenz als Abgeordneter des Deutschen Bundestags.

Zu den Argumenten des Herrn Dr. Goll bei der letzten Lesung: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie er von der Gefah renlage in der unteren Königstraße und von den negativen Er fahrungen seiner Söhne mit Migranten sprach. Jetzt fabuliert er von rumänischen Apfelpflückern am Bodensee, die trotz ih rer Zugehörigkeit zur EU und gültiger Arbeitserlaubnis Ge fahr laufen würden, von unserem Gesetzentwurf erfasst zu werden.

Ich könnte es mir ganz leicht machen und sagen: Das ist dem Alter geschuldet. Man könnte auch sagen: Es fehlt an juristi scher Kompetenz. Zum einen ist es aber nicht das Alter und zum anderen auch nicht die mangelnde Kompetenz, sondern es ist pure Polemik, die den Sprecher seiner Fraktion mehr als bloßstellt.

Auf die Argumente der Grünen muss man nicht eingehen. Sie bleiben ihrer Ideologie bis zur Selbstaufgabe und Beendigung der deutschen staatlichen Integrität treu. Wie sehen aber die Zukunftsszenarien aus, meine Damen und Herren, wenn Sie keine Handlungsbereitschaft zeigen? Werden wir ein ähnli ches Schicksal erleiden wie Frankreich, wo radikale Islamis ten ganze Städte und ganze Regionen erobern, und zwar auf politischem Weg?

Die Früchte Ihres Nichthandelns sehen wir nicht nur in Frank reich, sondern jetzt auch in Österreich. Die Attentäter sind zum Teil in Europa geboren. Seit der ersten und zweiten Ge neration sind sie hier angeblich integriert.

Was passiert dann? Handeln Sie jetzt, und verstecken Sie sich nicht hinter Plattitüden und Humanität, die gar keine Huma nität ist.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß § 84 der Geschäftsordnung stelle ich folgen den Antrag: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregie rung zu ersuchen, die von der Regierung beabsichtigten Co rona-Verordnungen dem Plenum zur anschließenden Beratung vorzulegen und sich dann dem Parlament zu erklären – hilfs weise sie als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für den 4. No vember aufzunehmen.

Ich begründe wie folgt: Die meisten Coronamaßnahmen be ruhen auf Verordnungen statt Gesetzen. Die Parlamente blei ben außen vor – selbst bei Grundrechtseinschränkungen. Das wirft verfassungsrechtlich nicht nur die Frage auf, ob das al leinige Regieren über Rechtsverordnungen angemessen ist, sondern auch, ob dies einen angemessenen Umgang mit der Legislative bzw. der Demokratie darstellt.

Beim Regierungshandeln handelt es sich um Rechtsverord nungen, also um untergesetzliche Normen, über die ein Par lament nach Meinung der Regierung grundsätzlich nicht ab stimmen muss – so jedenfalls die Meinung der Landesregie

rung. Das heißt, die Landesregierung kann diese Verordnun gen im Alleingang veranlassen. Das bedeutet: keine Anhörung von Experten, keine öffentliche Diskussion der Ergebnisse, keine Beratung mit allen gewählten Abgeordneten im Parla ment – und zwar bevor eine solche Regel erlassen wird. So auch heute. Das Parlament wird zur Staffage der Exekutive herabqualifiziert.

Das Parlament soll heute gnädigerweise vom Ministerpräsi denten per Regierungserklärung informiert werden und wird somit zum Statisten degradiert.

Vergessen wir nicht: Wir, die Parlamentarier, sind Vertreter der Bürger, und wir haben ihre Interessen zu wahren.

Ich darf daran erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat schon vor Jahrzehnten den Wesentlichkeitsgrundsatz entwi ckelt, der den Gesetzgeber verpflichtet, grundlegende Ent scheidungen – insbesondere im Bereich der Grundrechtsaus übung – selbst zu treffen und sie nicht der Exekutive, also der Regierung, zu überlassen.

Die von der Bundesregierung und der Landesregierung be reits getroffenen Regelungen schränken bereits heute wesent liche Grundrechte der Bürger ein. Nach Auffassung der AfDFraktion reichen diese Verordnungen weder als Rechtsgrund lage aus, noch sind sie angemessen.

Das betrifft streng genommen nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch alle anderen 15 Bundesländer. Der Staat greift seit Mitte März über Verordnungen zur Eindämmung der Co ronapandemie in den Alltag der Bürger ein, in ihre Familien, in ihre Freundschaften und vor allem in ihren wirtschaftlichen Erfolg – und das exorbitant –, und zwar zum Nachteil der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland.

Was am Anfang wegen einer besonderen Notlage noch ange messen schien, wird, je länger die Maßnahmen andauern und je mehr Verschärfungen geplant sind – die wir allesamt aus schließlich der Presse entnehmen –, immer problematischer. Dies spaltet die Gesellschaft tiefer und tiefer. Und nun ver langt man von diesem Parlament, ohne Diskussion als Staffa ge für eine Inszenierung herzuhalten.

Wir, die AfD-Fraktion, verlangen, vor einer willfährig vorge tragenen Regierungserklärung vollumfänglich informiert zu werden.

Folgen Sie unserem Antrag, und werden Sie Ihrer Aufgabe ge recht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit dem Massenansturm 2015/2016 findet an der deutschen Grenze weiterhin keine Zurückweisung der illega len Einwanderung statt. Dies hat zur Folge, dass die Bundes republik als besonders attraktives Migrationsziel einen Groß teil der in Europa Schutz fordernden Ausländer aufnimmt und versorgt. Dabei wäre die Bundesregierung aus verfassungs rechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wegen der dauerhaften Störung des gemein samen europäischen Grenzsicherungs- und Einwanderungs systems wieder aufzunehmen.

Inzwischen sind rund 1,8 Millionen vermeintliche oder tat sächliche Schutzsuchende überwiegend rechtswidrig in Deutsch land eingewandert. In Baden-Württemberg beläuft sich diese Zahl auf rund 210 000 Personen. „Jetzt sind sie nun einmal da“, kommentierte die Kanzlerin damals achselzuckend und ignorant. 73 % dieser Personengruppe wurde teilweise ohne individuelle Prüfung und damit rechtswidrig Schutzstatus ge währt. Für die nicht anerkannten Schutzsuchenden gilt: Sind sie erst einmal im Land, sind sie zumeist aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen kaum zu einer Rückkehr in ihre Hei matländer zu bewegen.

Über die Praxis der Kettenduldung nicht anerkannter ausrei sepflichtiger Personen hinaus gibt es Bestrebungen – Stich wort Spurwechsel –, den irregulären Aufenthalt zumindest teilweise zu legalisieren. Unter den derzeitigen Bedingungen

des Staatsangehörigkeitsrechts werden viele Flüchtlinge die deutsche Staatsangehörigkeit samt Wahlrecht erlangen, auch wenn eine Aufweichung von nationalen Mitgliedschaftsregeln realisierter multikultureller Demokratie aufgrund fehlenden Sozialkapitals und Gemeinsinns durch ernsthafte Funktions störung bedroht ist.

Unter den Voraussetzungen einer unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindenden ungesteuerten Masseneinwanderung besteht bei den politischen Eliten der Bundesrepublik das Be dürfnis, die vermeintlichen sozioökonomischen Vorteile der in Wirklichkeit verhängnisvollen Masseneinwanderungspoli tik herauszustreichen. Die ursprünglich illegalen, jedoch im Nachhinein über Schutzrechte und Niederlassungserlaubnis se legalisierten Einwanderer sollen in einen äußerst ange spannten Arbeitsmarkt integriert werden. Aus archaisch-kol lektivistischen, gewaltaffinen Kulturen entstammende Ein wanderer, die sich größtenteils als Empfänger sozialer Leis tungen am Tropf der vom Staat immer mehr vernachlässigten Steuerzahler wiederfinden,

sollen in kostspieligen Deutsch- und Integrationskursen auf Leben und Arbeit in einer befriedeten, freiheitlichen Leis tungsgesellschaft vorbereitet werden.

„Wir schaffen das“, ließ die Kanzlerin damals groß verlauten. Die Vorstellung, dass die Flüchtlingsmigration nach Deutsch land eine positive volkswirtschaftliche Dividende generiert und die Migranten ein akzeptables sozioökonomisches Leis tungsniveau erreichen, ist jedoch unrealistisch. Im Gegenteil, die ungesteuerte Masseneinwanderung hat eben erhebliche fi nanzielle Belastungen für Deutschland zur Folge. Dies betrifft im Besonderen den gesamten Sektor Staat, also die Haushal te von Bund, Ländern, Gemeinden und Kreisen sowie die So zialversicherungssysteme.

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller rechnete 2017 vor: „Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Ge meinden 30 Milliarden € im Jahr aus.“ Demnach kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland nach Müllers Rechnung 2 500 € pro Monat. Die Unterbringung, Betreuung, Versor gung und Integration der 1,8 Millionen in die Bundesrepub lik eingewanderten Schutzsuchenden dürfte also zu jährlichen Kosten von über 50 Milliarden € führen. Die Kosten für die in Baden-Württemberg befindlichen Schutzsuchenden dürf ten sich dementsprechend auf über 6 Milliarden € belaufen. Diese beträchtlichen Beträge stehen für öffentliche Aufgaben, für zukunftswichtige Investitionen, für die Meisterung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise und auch für Steuer erstattungen an die Bürger nicht mehr zur Verfügung.

Ein weiterer staatlicher Leistungsabfall und eine Abgabener höhung sind absehbar.

Während die herrschende Politik auf die volkswirtschaftlich wenig sinnvolle Einwanderung im Rahmen des Asylrechts setzt, verharrt die reguläre Einwanderung von qualifizierten Drittstaatsangehörigen auf einem volkswirtschaftlich kaum relevanten Niveau.

Die ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Un qualifizierten auf dem Umweg der Asylantragstellung steigert

das Fachkräftepotenzial nicht. Auch das Fachkräfteeinwande rungsgesetz wird dabei nicht viel ändern.

Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesre publik ist inhuman, ungerecht und volkswirtschaftlich unsin nig, letztlich selbstzerstörerisch.

Das fundamentale Interesse der Bundesrepublik an der Siche rung ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Integrität wurde miss achtet, dem Rechts- und Sozialstaat der Bundesrepublik und damit der Freiheit der Bürger schwerer Schaden zugefügt.

Besonders schutzbedürftige Menschen werden systematisch benachteiligt, und die riskante, von kriminellen Schlepperban den unterstützte Einreise reisefähiger Personen über das Mit telmeer wird begünstigt.

Vor dem Hintergrund dieser desaströsen Politik fordert die AfD-Fraktion eine vernünftige Flüchtlings- und Einwande rungspolitik und formuliert folgende Ansätze zur Lösung des Migrationsproblems.

Erstens: Humanitärer Schutz und Grenzschutz werden mitei nander verbunden. Ein Asylverfahren setzt die Einreise auf grund eines Asylvisums voraus. Der Antrag auf ein Asylvi sum kann nur außerhalb der EU gestellt werden.

Zweitens: Humanitärer Schutz erfolgt nur im Rahmen der fi nanziellen und sozialen Aufnahmefähigkeit der Bundesrepu blik. Es besteht überhaupt kein Grund, alle Welt zu Anspruchs- und Antragsberechtigten zu erklären. Ein Asylvisum erhalten lediglich Menschen aus unsicheren Herkunftsstaaten, die nicht in einen sicheren Herkunftsstaat oder in mehrere sichere Her kunftsstaaten ausweichen können.

Drittens: Humanitärer Schutz soll an das Bestehen des Ver folgungsgrunds gekoppelt werden und ermöglicht kein Nie derlassungsrecht. Bei Entfallen des Fluchtgrunds greift die Ausreisepflicht.

Viertens: Humanitärer Schutz und Entwicklungshilfe werden miteinander verbunden. Im Rahmen des „Fit4Return“-Pro gramms werden Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimat länder vorbereitet. Aus Geflüchteten werden Aufbauhelfer. Ei ne kostspielige und inhumane Zwangsintegration findet nicht mehr statt.

Fünftens: Humanitärer Schutz ist Aufgabe von Bund und Län dern. Die untere Verwaltungsebene der Stadt- und Landkrei se kann unter voller Kostenerstattung in den humanitären Schutz einbezogen werden.

Sechstens: Humanitärer Schutz bedeutet nicht Mitversorgung der Familien im Heimatland. Flüchtlinge erhalten keinen Zu gang mehr zu Bargeld.

Siebtens: Die illegale Einreise wird effektiv unterbunden. Wer über sichere Drittstaaten einzureisen gedenkt hat keinen An spruch auf Asylverfahren.

Achtens: Die Ausreisepflicht abgelehnter Schutzsuchender wird forciert.

Neuntens: Der Quasiaufenthaltstitel der Duldung soll entfal len.

Zehntens: Der Anreiz zur wirtschaftlich motivierten Migrati on wird herabgesetzt. In Ausreiseeinrichtungen unterzubrin gende Ausreisepflichtige erhalten ausschließlich eine Versor gung in Form von Sachleistungen. In Transitzentren unterzu bringende Grenzverletzer erhalten lediglich eine Nothilfe zur Deckung ihres physischen Existenzminimums.

Elftens: Die Kommunen werden von der Aufgabe der Unter bringung und Versorgung Ausreisepflichtiger entbunden.

Zwölftens: Die volkswirtschaftlich bedarfsgerechte Einwan derung von Fachkräften aus Drittstaaten wird unbürokratisch und transparent auf der Grundlage eines Punktesystems er möglicht. Allerdings ist die Ausschöpfung des einheimischen Erwerbspotenzials vorzuziehen. Es ist Aufgabe vor allem des Bundes, aber auch des Landes, die Grundlagen hierfür zu schaffen.

Im Rahmen der bundesrechtlichen Restriktionen ist das hier von uns nunmehr eingebrachte Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz ein erster Schritt in die richtige Rich tung – und Kompetenz des Landes. Haben Sie den Mut, die ses Problem anzufassen und zu bewältigen. Leider befürchte ich, dass Ihnen dieser Mut fehlt und wir in eine unlösbare so ziologische Situation kommen werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss mich ja beeilen. – Sie haben die Erwartun gen der AfD natürlich erfüllt – in Gänze.

Sie schauen zu, wie hier Parallelgesellschaften, ja Banden ent stehen,

wie Clans entstehen, die unser Recht aushebeln. Wir wissen genau, dass wir in eine schwierige Phase kommen, in der es zu soziologischen Auseinandersetzungen zwischen Arbeits platzbesitzern und Nichtarbeitsplatzbesitzern kommt.

Sie sind nicht in der Lage zu antizipieren und fahren mit vol lem Bewusstsein in die Schlucht hinunter – und das nicht erst heute, sondern schon seit Jahrzehnten.

Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die EU-„Titanic“ hält weiter Kurs auf jeden Eisberg, den sie nur finden kann. Auf der Brücke stehen Frau Merkel, Herr Macron und Frau von der Leyen als Kapitän/-innen und geben Befehl: „Sofort 100 Milliarden € per EU-Arbeitslosen versicherung an die Déplorables der früheren Arbeiterklasse.“ „Ja“, rufen die Rudersklaven, denn es ist ja die EU-„Titanic“. Und Sie kennen die EU: Der Schiffsmotor ist aufgrund von Abgasvorschriften stillgelegt worden. CO2-neutral muss des halb von den Steuersklaven – Entschuldigung, ich meinte eben natürlich die Rudersklaven – gerudert werden.

Frau Merkel denkt: Toll, da haben wir so viele Arbeitsplätze geschaffen. Einfach diese blöde Dampfmaschine stilllegen, und schon haben wir Tausende von neuen Arbeitsplätzen auf den Ruderbänken.

Doch irgendwie funktioniert das nicht. Die Chinesen ziehen locker und lachend, glücklich an der EU-„Titanic“ vorbei, während würziger Kohlerauch aus ihrem Kamin dampft. „Ahoi“, sagen die Chinesen, „und vielen Dank, dass ihr so blöd seid.“

Verdutzt schauen sich die Kapitäne Merkel, Macron und von der Leyen an: „Oh, wir fallen ja immer weiter zurück, wir wer den immer ärmer und spielen in der Welt immer weniger ei ne Rolle“, und rufen dann ihren Spindoctor, Frau Lagarde, von der EZB. Diese hat einen phänomenalen Plan: Wir bau en eine riesige Kanone auf das Schiffsdeck. Dann befüllen wir diese Kanone mit ganz, ganz viel Geld, sagen wir mal, mit 500 oder 750 Milliarden € oder mit 1,8 Billionen €, mischen etwas Schießpulver dazu, bum, zünden wir diese EU-EZBGeldschuldenkanone, und die marode EU-„Titanic“ wird durch die Zauberalchemie von EZB und EU für einen kurzen Moment nach vorn geschubst.

Merkel, Macron und von der Leyen schauen Frau Lagarde verträumt an: „Die ist ja so intelligent. Was für ein großarti ger Plan!“ Da fragt der niederländische Schiffsjunge Rutte ganz leise: „Und was machen wir, wenn das Geld verschos sen ist? Die Geldkanone ist ja nur ein Strohfeuer und löst kein einziges wirkliches Problem.“ Während Merkel, Macron und von der Leyen auf den kleinen Rutte ungnädig herabschauen, sagt Spindoctor Frau Lagarde: „Alles kein Problem. Wir ma chen einfach noch mehr Geld aus warmer Luft, CO2. Da schie ßen wir die Kanone einfach noch mal ab.“ Währenddessen schippert die EU-„Titanic“ stetig auf den Eisberg zu. Vorn auf der Schiffsspitze, verbannt und verachtet vom Rest der Crew, stehen die politischen Verbannten der AfD, und wir rufen so laut wir können: „Halt, halt! Wir müssen das Ruder herum reißen. Wir fahren auf einen Eisberg.“ Doch die Kapitän/ -innen auf der Brücke und leider auch Herr Kretschmann und Herr Wolf hier im Land sind so beschäftigt mit ihren Fantas tereien, dass sie keiner hört.

Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat Herrn Kretsch mann einen offenen Brief geschrieben. Wir möchten vom Mi nisterpräsidenten wissen, wie er die dramatisch steigende Net tobelastung Baden-Württembergs für die EU bewertet. Mer kel und Macron wollen die Nettobelastung Baden-Württem bergs mehr als verdoppeln. Statt 3,5 Milliarden € sollen wir etwa 8 Milliarden € Jahr für Jahr nach Brüssel überweisen. Gleichzeitig kollabieren unsere Steuereinnahmen und unsere Wirtschaft. Das Thema „Kürzungen im Landeshaushalt“ steht an.

Und welche Worte findet die Landesregierung dazu? Herr Mi nister Wolf, Ihr Quartalsbericht enthält keine einzige Zahl zur zusätzlichen Belastung Baden-Württembergs. Stattdessen zwei Absätze nur nichtssagender Trivialitäten und Oberfläch lichkeiten. Einen solchen Bericht vorzulegen ist unprofessio nell, undemokratisch und möglicherweise sogar unaufrichtig. Denn dass Sie nicht wissen, wie viel uns dieser Wahnsinn kos tet, das glaube ich Ihnen nicht wirklich.

In der schriftlichen Stellungnahme zur entsprechenden EUVorlage fand sich nur ein furchtbarer Satz: „Es fließen keine Steuermittel vom Land Baden-Württemberg direkt in den EUHaushalt.“ Man müsste jetzt mehr Zeit haben, um die ganze Irreführung und Verachtung des Bürgers herauszuarbeiten.

Meine Damen und Herren, es geht so nicht weiter. Bringen wir endlich unser gemeinsames Schiff Deutschland auf einen guten Kurs. Oder noch besser: Verlassen Sie die Brücke.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf Sänzes Fabeln folgen Wolfs Märchen. Tatsache ist doch, dass Sie nicht nur die EU gefährden, sondern auch die nationalen Belange sträflich missachten. Sie führen uns in eine Schuldenunion hinein, die alles andere übertrifft.

Sie wissen ganz genau, dass wir in einer gesamtschuldneri schen Haftung stecken. Wenn ein Land aussteigt, beträgt un ser Anteil an diesen Schulden nicht 26 %, sondern 30, 40, 50 %, und die bleiben Ihnen hängen. Die bleiben Ihnen hän gen, und Sie sagen nicht Nein.

In der Tat ist die Ultima Ratio nicht, die EU in der Form, wie Sie das wollen, zu erhalten, sondern das wäre das Drohszena rium „Dexit“. Dazu stehen wir auch.

Wenn Sie das so weitermachen, dann werden wir diese Karte spielen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist jetzt eigentlich der zweite Aufzug vor dem ersten Aufzug. Die Politik des Gehörtwerdens steht im Mit telpunkt. Das Zauberwort für diese Aufführung heißt jetzt „ITLösung“. Es geht also um die prozessuale Umwandlung von anlogen Inhalten in eine digitale Form, am besten noch als Applikation, allgemein als „App“ bezeichnet.

Anstatt sich mit Systemen zu beschäftigen, die auch die Struk tur dieses Landes, nämlich das Parlament und die einzelnen Behörden, mit berücksichtigen, werden ständig additive Din ge entwickelt, um eine Beteiligung vorzugaukeln. Besser wä re es doch, wir beschäftigten uns mit modernen Wahlsyste men oder vielleicht Beteiligungssystemen zu Volksanträgen, Volksbegehren und Volksabstimmungen. Um diese transpa renter zu machen und zu beschleunigen, setzen Sie auf Betei ligungssysteme wiederum nur für Eliten. Denn nur Eliten hal ten sich in diesem Beteiligungssystem auf, und es sind immer die gleichen Menschen, die sich hier zu Wort melden.

Mehr ist zu diesem Antrag nicht zu sagen. Das Wesentliche kommt dann im ersten Aufzug, wenn wir die richtige Rede hören.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Begründung des Antrags steht:

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politi schen Prozessen ist ein wichtiges Anliegen und politik feldübergreifendes politisches Projekt, das in den vergan genen Jahren in Baden-Württemberg intensiv verfolgt wurde.

Es stellt sich nur die Frage: Mit welchem Ziel? Leicht erklär lich. Die Regierung antwortet – Zitat –:

Mit dem Begriff Bürgerbeteiligung wird umgangssprach lich oft auch die direkte Demokratie erfasst. Die Landes regierung legt aber großen Wert darauf, klar zwischen den dialogischen Methoden der Bürgerbeteiligung einer seits und der Mitentscheidung bei der direkten Demokra tie andererseits zu unterscheiden.

Sie fährt weiter fort:

Juristisch spricht man in Fällen der Bürgerbeteiligung zudem von Öffentlichkeitsbeteiligung.

Des Weiteren geht sie im Anschluss auf nahezu 200 Formate der Bürgerbeteiligung ein. Spätestens jetzt sollte und muss je dem klar sein: Es handelt sich um eine Beschäftigungsthera pie für das Volk.

Das offenbart auch die Äußerung des Ministerpräsidenten Kretschmann vom 20. August 2015:

Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man er hört wird.

Mehr und mehr wird deutlich, dass unsere Gesellschaft ein Problem hat: auf der einen Seite die grüne Politik, die vorgau kelt, die Bürger zu beteiligen, auf der anderen Seite die Rea lität, keine echte Mitbestimmung des Bürgers zu wollen. Da nützt es auch nichts, mit wohlfeilen Anträgen im Parlament zu glänzen. Die Realitäten sind andere. Dem Bürger wird suk zessiv die Eigenentscheidungskompetenz genommen und so mit seine Mündigkeit. Er, der Bürger, soll im Gegenzug mit Beschäftigungsformaten ruhiggestellt werden. Ich erinnere an das Format „Stuttgart 21“ und an die traurige Vorstellung im Zusammenhang mit der Altersversorgung der Landtagsabge ordneten. Eine Kommission wurde erst nach Protesten der Bürger – um diese ruhigzustellen – eingesetzt.

Das zeigt die gesamte Art und Weise der Bürgerbeteiligung auf, die sich die Grünen wünschen. Dabei ist offensichtlich, dass viele Beteiligungsformate unter gravierenden Repräsen tationsdefiziten leiden. Die Politikwissenschaft weist diese Art des Engagements klar als Domäne der sogenannten Gebilde ten und Besserverdienenden aus. Folglich wird in den Pla nungszellen – oder auf Neudeutsch: Bürgerworkshops – auch nicht das Hochamt der Demokratie gefeiert, mit dem die Be fürworter gern argumentieren, sondern das Hochamt der an gepassten Regierungsentscheidung – egal, auf welcher Ent scheidungsebene unseres Staates.

Das ursprüngliche Ziel, einen Konsens zu erreichen – oder noch besser gesagt: eine Bürgermitbestimmung –, bleibt au ßen vor. Aber genau das scheint so gewollt zu sein. Anders sind Äußerungen wie „Mauscheln gehört zum Geschäft“ nicht zu verstehen. Das stammt nicht von mir, sondern von Ihrer Galionsfigur Winfried Kretschmann.

Jetzt soll wieder gemauschelt werden. Es wird vorgegaukelt, die Grünen setzten sich für die direkte Demokratie ein, aber tatsächlich wollen sie einen Debattierklub, die Bürger mit eli tärem Geschwafel und sogenannten Bürgerbeteiligungen von der Tatsache ablenken, dass sie mehr und mehr ihre Souverä nität verlieren.

Anstatt Artikel 59 f. der Landesverfassung zu ändern und die Quoren für Volksanträge und Volksbegehren zu senken, soll über müßige Debatten der Eindruck erweckt werden, die Grü nen seien die Hüter der Bürgerbeteiligung und Interessenver treter des Bürgers. Dabei ist die politische Verantwortung schon lang über den Rechtsweg vom politischen Agieren ent koppelt. Das gilt heute schon durch lästige NGOs, die sowohl unsere Verfassungswirklichkeit als auch die Gesetzgebung nachhaltig interpretieren, beeinflussen, ja sogar verändern. Deutlich zu erkennen ist das bei den Dieselfahrverboten in Stuttgart, die Einfluss auf unser aller Leben nehmen, noch deutlicher an der Klageflut zu sehen, die durch falsches Re gierungshandeln und Nichtbeteiligung der Bürger entsteht.

Hören Sie auf mit diesen Scheindebatten, und schließen Sie sich unseren Vorschlägen zur direkten Demokratie an. Dann sind Sie auf dem richtigen Weg, und wir brauchen solche Schmierentheater nicht mehr.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit Interesse nehme ich die Themenwahl der Frakti on GRÜNE zur Kenntnis. Ich werte sie als einen Meilenstein

der Historie des Parlaments, sich mit Symbolanliegen, Welten deutung, Lastenfahrrädern und dergleichen als Wirklichkeits ersatz zu befassen und die Wirklichkeit unserer Gesellschaft radikal auszublenden.

Die „Stuttgarter Nachrichten“ vom 18. Juni haben für Ihre Themenwahl schon fleißig vorgearbeitet und den Ton gesetzt, den sich Grüne und Co. hier wünschen. All dies macht einen schönen, konzertierten Eindruck.

Allerdings glaube ich, Sie haben mit der Themenwahl ein Ei gentor geschossen. Sie wollen heute über Rassismus reden und darüber, was Sie wieder Schönes beschließen können, um Ihre Kritiker und um Andersdenkende verdammen zu können, um sich überhaupt rundum als gute Menschen zu fühlen. Ihr Parteifreund Palmer weiß über Ihre rituellen Wirklichkeits verweigerungen wohl ein Liedlein zu singen.

In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem fünfjährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht, um dann wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt zu werden. Auf diese Tötung fol gen wochenlange Ausschreitungen eines Plündermobs – von unseren Medien wird verständnisvoll berichtet. Prompt wer den unsere einheimischen Behörden von Journalisten und lin ken Politikern unter Rassismusverdacht gestellt. Ja, im Parla ment will die Presse sogar strukturellen Rassismus feststel len.